Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12638 19. Wahlperiode 21.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12159 – Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wahl zum neunten Europäischen Parlament fand EU-weit vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die Bundesregierung hatte am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. Zeitgleich erfolgte auch die Bürgerschaftswahl in Bremen. Für die Fragesteller ist es daher interessant, wie sich in der heißen Wahlkampfphase und nach dem Ergebnis der jeweiligen Wahlen die Politisch motivierte Kriminalität entwickelt hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden unverzüglich dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierter Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“. Für die Fragen 1 und 3 wurde das Erfassungskriterium „Angriffsziel“ herangezogen . Der Angriffszielekatalog zur KTA-PMK wurde zum 1. Januar 2019 überarbeitet . Seither werden im KPMD-PMK, soweit im Einzelfall zutreffend, das Oberangriffsziel „Partei“ bzw. die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrichtung “, „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, „Wahlplakat“, „CDU“, „CSU“, „SPD“, „AfD“, „FDP“, „DIE LINKE.“, „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und „Sonstige Partei“ seitens der Landeskriminalämter erfasst. Da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind (z. B. „Parteigebäude/Parteieinrichtung “ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“), ist ein Aufsummieren nicht sachgerecht . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12638 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es sei darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Abfragedatum war der 7. August 2019. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteienrepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das zweite Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)? Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrichtung “ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig. Im zweiten Quartal 2019 wurden dem Bundeskriminalamt bislang 100 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung “ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen AfD 53 0 49 0 0 4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6 0 2 2 0 2 CDU 1 0 0 1 0 0 CSU 0 0 0 0 0 0 FDP 3 0 1 0 0 2 DIE LINKE. 12 0 3 7 0 2 SPD 11 0 5 3 0 3 Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im gleichen Zeitraum bislang 372 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Drucksache 19/12638 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12638 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen AfD 181 0 158 1 0 22 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 32 0 1 12 0 20 CDU 56 0 6 16 0 34 CSU 4 0 2 0 0 2 FDP 11 0 2 1 0 8 DIE LINKE. 20 0 0 17 0 3 SPD 45 0 3 23 0 19 Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 1* (Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtung “) und 2* (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“) zu entnehmen . Informationen zum Tathergang sind VS-NfD eingestuft. Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen liegt in der Hoheit der Länder. „Täterhintergrund “, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert, ist eine Aufsummierung der beiden Deliktskategorien nicht sachgerecht, da bei einzelnen Straftaten beide Unterangriffsziele, also „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant /Parteimitglied“, erfasst wurden. 2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen? Falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine über den KPMD-PMK hinausgehenden Erkenntnisquellen vor. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/12638 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12638 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im zweiten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen , nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit , Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)? Bezogen auf Frage 3 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (beispielsweise „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können. Im zweiten Quartal 2019 wurden bislang 2 955 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen AfD 1.464 1 1168 7 0 288 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 241 0 7 55 0 179 CDU 370 0 32 61 0 277 CSU 38 0 20 4 0 14 FDP 132 0 18 16 0 98 DIE LINKE. 249 0 9 119 0 121 SPD 365 0 17 79 0 269 Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahlplakate “ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 3 zu entnehmen . Für die weiteren angefragten Informationen vgl. Antwort zu Frage 1. 4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Gemeinsamen Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrum GETZ-L (PMK-links) Fälle, die unter Frage 1 fallen, behandelt? Falls ja, welche Fälle, und aus welchem Anlass? Im GETZ-L wurden insgesamt vier Sachverhalte, die unter Frage 1 fallen, im zweiten Quartal 2019 thematisiert. Nähere Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweise im GETZ- L im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise und den Erkenntnisstand zu. Drucksache 19/12638 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12638 5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Seitens der Bundesregierung können Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um eine systematische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung von Parteien im Sinne der Anfrage handelt, derzeit nicht bestätigt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 An lag e 1 - An gr iff e a uf P ar te ig eb äu de /P ar te iei nr ich tu ng en im 2. Q ua rta l 2 01 9 ( St an d 0 7.0 8.2 01 9) Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 1 01 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 2 01 .04 .20 19 Pe ine 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 3 01 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 4 03 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 5 04 .04 .20 19 Br em en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 6 06 .04 .20 19 Al ten bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 7 07 .04 .20 19 Sa nd ers do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 8 07 .04 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 9 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 08 .04 .20 19 He ide nh eim 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 09 .04 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 09 .04 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 10 .04 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 10 .04 .20 19 Ne us tad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 11 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 16 12 .04 .20 19 Ru do lst ad t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 17 13 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 13 .04 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 13 .04 .20 19 Au gs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 13 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 14 .04 .20 19 Sc hw äb isc h H all 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 14 .04 .20 19 W ilh elm sh av en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 15 .04 .20 19 Ba mb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 15 .04 .20 19 Bo ttr op 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Di e Lin ke 1 TV = An za hl de r T atv erd äc ht ige n Drucksache 19/12638 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 25 16 .04 .20 19 Fin ste rw ald e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 17 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 18 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 28 20 .04 .20 19 Al ten bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 21 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 30 21 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 31 21 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 32 22 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 33 22 .04 .20 19 Gü str ow 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 34 23 .04 .20 19 Ba yre ut h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 35 24 .04 .20 19 Gr äfe nh ain ich en 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 25 .04 .20 19 Tü bin ge n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 37 25 .04 .20 19 Gr ev es mü hle n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 38 28 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 39 28 .04 .20 19 W ur ze n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 28 .04 .20 19 Go th a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 41 29 .04 .20 19 W olf en bü tte l 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 42 29 .04 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 29 .04 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 44 30 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 45 30 .04 .20 19 Ec ke rn fö rd e 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 46 30 .04 .20 19 Go th a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 47 01 .05 .20 19 Me rse bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 48 01 .05 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 49 01 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 50 01 .05 .20 19 Bo rn a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 51 01 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 33 0a St GB Sc hw ere G efä hr du ng du rch Fr eis etz en vo n Gi fte n So ns tig e Pa rte i 52 02 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 18 8 St GB Üb le Na ch red e Di e Lin ke 53 02 .05 .20 19 Rie sa 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 54 05 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 55 05 .05 .20 19 Be rgi sch Gl ad ba ch 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 56 05 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 06 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 58 07 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 07 .05 .20 19 Ba yre ut h 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 60 07 .05 .20 19 Ga de bu sch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 61 08 .05 .20 19 Me ini ng en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 12 .05 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 63 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 64 13 .05 .20 19 To rga u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 65 14 .05 .20 19 Be rn au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 66 15 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 67 15 .05 .20 19 Ma rb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 68 15 .05 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 69 18 .05 .20 19 Me rse bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 70 18 .05 .20 19 Ba ut ze n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 19 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 72 20 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 12 6 St GB An dr oh un g v on Str aft ate n Af D 73 20 .05 .20 19 Bie lef eld 0 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he FD P Drucksache 19/12638 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Sa ch be sch äd igu ng 74 20 .05 .20 19 Er fur t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 21 .05 .20 19 Str als un d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 21 .05 .20 19 W olg as t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 77 21 .05 .20 19 Ge ra 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 78 22 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 79 22 .05 .20 19 W ur ze n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 80 23 .05 .20 19 Str als un d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 81 23 .05 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 24 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 83 24 .05 .20 19 Er fur t 0 Lin ks § 30 6a St GB Sc hw ere Br an ds tif un g So ns tig e Pa rte i 84 26 .05 .20 19 He rfo rd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 85 28 .05 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 86 30 .05 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 87 30 .05 .20 19 Str als un d 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 31 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 89 31 .05 .20 19 Bo rn a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 02 .06 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n Ve rs to ß Ve rs G Ve rst oß Ve rsa mm lun gs ge se tz CD U 91 02 .06 .20 19 Mi ttw eid a 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 92 02 .06 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 93 08 .06 .20 19 Jen a 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 94 13 .06 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 95 14 .06 .20 19 He ilb ro nn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 96 14 .06 .20 19 W olg as t 0 Lin ks § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Af D 97 17 .06 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 98 24 .06 .20 19 Ol de nb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 99 29 .06 .20 19 No rth eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 0 30 .06 .20 19 Al ler sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 An lag e 2 - An gr iff e a uf P ar te ire pr äs en ta nt en /P ar te im itg lie de r i m 2. Q ua rta l 2 01 9 ( St an d 0 7.0 8.2 01 9) Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 1 01 .04 .20 19 Ma nn he im 0 Re ch ts § 18 6 St GB Üb le Na ch red e Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 2 01 .04 .20 19 Stu hr 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 3 01 .04 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 18 7 St GB Ve rle um du ng Af D 4 02 .04 .20 19 Lü be ck 0 Re ch ts § 12 6 St GB An dr oh un g v on Str aft ate n Di e Lin ke 5 02 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 6 03 .04 .20 19 Rit ter hu de 0 Lin ks Ku ns tu rh eb er ge s et z Ku ns tu rh eb erg es etz Af D 7 03 .04 .20 19 Bu ch ho lz 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 8 03 .04 .20 19 W ied em ar 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g CD U 9 04 .04 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g CS U 10 05 .04 .20 19 Ho pp eg art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 11 05 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 12 05 .04 .20 19 Ru hp old ing 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g ke in e An ga be 13 06 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Ju st iz 14 06 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 15 06 .04 .20 19 Stu hr 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 07 .04 .20 19 W ed em ark 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 07 .04 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 18 07 .04 .20 19 Kö ln 40 Lin ks § 12 3 St GB § 1 23 St GB Af D 1 TV = An za hl de r T atv erd äc ht ige n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 19 07 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 20 07 .04 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 12 3 St GB § 1 23 St GB Af D 21 07 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 22 09 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 23 09 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 10 .04 .20 19 Vo lkm ars en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 25 10 .04 .20 19 Bu ch ho lz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 10 .04 .20 19 To rn es ch 1 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g CD U 27 12 .04 .20 19 Ze itla rn 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 28 12 .04 .20 19 Bo ch um 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 29 13 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 30 13 .04 .20 19 Lü ne n 4 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 31 13 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 32 13 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 33 14 .04 .20 19 Me rse bu rg 1 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g ke in e An ga be 34 14 .04 .20 19 Bir ke nw erd er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 35 14 .04 .20 19 Ke tzi n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 36 14 .04 .20 19 Sc hli en ge n 1 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 37 16 .04 .20 19 Be rn au 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 38 16 .04 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 39 16 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 17 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 41 18 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 42 18 .04 .20 19 La nd sb erg 0 Lin ks § 18 8 St GB Üb le Na ch red e CS U 43 18 .04 .20 19 W ed el 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 44 18 .04 .20 19 Di llin ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 45 19 .04 .20 19 W ut ös ch ing en 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Af D Drucksache 19/12638 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 46 19 .04 .20 19 Br uc hs al 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 47 19 .04 .20 19 Lö ba u 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 48 19 .04 .20 19 Ho he ns tei n- Er ns tth al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 49 20 .04 .20 19 Ma nn he im 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 50 20 .04 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 51 20 .04 .20 19 La hr 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 52 20 .04 .20 19 Ne um ün ste r 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 53 20 .04 .20 19 Bis ch ofs we rd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 54 20 .04 .20 19 Th ara nd t 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 55 21 .04 .20 19 Fil su m 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 56 21 .04 .20 19 Ne um ark 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 57 22 .04 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 58 22 .04 .20 19 Lü be ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 59 23 .04 .20 19 Se hn de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 60 23 .04 .20 19 Gö tti ng en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 61 23 .04 .20 19 Al ten au 1 Re ch ts § 23 8 St GB Na ch ste llu ng Af D 62 23 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Re ch ts § 24 0 St GB Nö tig un g So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 63 23 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 64 24 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 65 24 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 66 24 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g CD U 67 25 .04 .20 19 W aib lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 68 25 .04 .20 19 Tü bin ge n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 69 25 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 70 25 .04 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 71 26 .04 .20 19 Ba d B oll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 72 26 .04 .20 19 Ra de be ul 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 73 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 74 27 .04 .20 19 Be rlin 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 75 27 .04 .20 19 Ba ck na ng 8 Lin ks § 12 5 St GB La nd fri ed en sb ru ch Af D 76 27 .04 .20 19 Ha us ac h 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 77 27 .04 .20 19 Pa ssa u 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 78 27 .04 .20 19 Nü rn be rg 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g ke in e An ga be 79 27 .04 .20 19 W en de lst ein 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 80 27 .04 .20 19 Br em en 2 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 81 27 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 82 27 .04 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 83 27 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 84 27 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Di e Lin ke 85 27 .04 .20 19 Gr im ma 1 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Af D Drucksache 19/12638 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Kö rp erv erl etz un g 86 28 .04 .20 19 Ne ue nh ag en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 87 28 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 28 .04 .20 19 Se hn de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 89 28 .04 .20 19 Sc he llh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 90 28 .04 .20 19 Zw ick au 1 Lin ks § 18 6 St GB Üb le Na ch red e So ns tig e Pa rte i 91 29 .04 .20 19 Ma rb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g CD U 92 29 .04 .20 19 Sc he llh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 93 29 .04 .20 19 Ra tek au 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 94 30 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 95 30 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 96 30 .04 .20 19 Au ric h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 97 30 .04 .20 19 Ge rm ers he im 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 98 01 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 99 01 .05 .20 19 Ne ue nb ür g 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 10 0 01 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 1 01 .05 .20 19 Bu ch ho lz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 2 01 .05 .20 19 Be nd es to rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 3 01 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 4 01 .05 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 5 01 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g CD U 10 6 01 .05 .20 19 Ge rsh eim 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 10 7 01 .05 .20 19 Ro th en bu rg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 10 8 01 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 9 01 .05 .20 19 Ch em nit z 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 11 0 02 .05 .20 19 Ka rls ru he 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 11 1 02 .05 .20 19 Rie sa 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 2 02 .05 .20 19 Ba hr eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 3 03 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 11 4 03 .05 .20 19 Br em en 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 11 5 03 .05 .20 19 Mu ns ter 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 6 03 .05 .20 19 Re hb ur g- Lo cc um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 7 03 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 8 04 .05 .20 19 Mü nc he be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 11 9 04 .05 .20 19 Ne ue nh ag en 0 Lin ks § 24 1 St GB Be dr oh un g Af D 12 0 04 .05 .20 19 Ko rb 1 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 12 1 04 .05 .20 19 Fe llb ac h 13 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 12 2 04 .05 .20 19 Ba d B oll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 3 04 .05 .20 19 Ac he rn 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 12 4 04 .05 .20 19 Vil lin ge n- Sc hw en nin ge n 0 Lin ks § 24 9 St GB Ra ub Af D 12 5 04 .05 .20 19 Ma nn he im 1 Re ch ts § 18 7 St GB Ve rle um du ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 6 04 .05 .20 19 Gr ed ing 6 Ni ch t z uz uo rd ne n Ku ns tu rh eb er ge s et z Ku ns tu rh eb erg es etz Af D 12 7 04 .05 .20 19 Be rge n 3 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g CD U 12 8 04 .05 .20 19 Kö ln 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e FD P 12 9 04 .05 .20 19 Elm sh or n 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 13 0 04 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 18 7 St GB Ve rle um du ng Af D 13 1 05 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Drucksache 19/12638 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 7 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 13 2 05 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 13 3 05 .05 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 13 4 05 .05 .20 19 Mo rin ge n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 5 05 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Re ch ts § 18 8 St GB Üb le Na ch red e CD U 13 6 05 .05 .20 19 Be rgi sch Gl ad ba ch 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 7 05 .05 .20 19 W ah lro d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 8 06 .05 .20 19 Stu ttg art 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g FD P 13 9 06 .05 .20 19 Bo de nk irc he n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 14 0 06 .05 .20 19 Da hle nb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 1 06 .05 .20 19 Sy ke 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 14 2 06 .05 .20 19 Bo ch olt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 3 06 .05 .20 19 Sto llb erg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 4 06 .05 .20 19 Pu lsn itz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 14 5 07 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 6 07 .05 .20 19 Er kn er 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 14 7 07 .05 .20 19 Ge rlin ge n 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 14 8 07 .05 .20 19 Sin de lfin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 14 9 07 .05 .20 19 W ald he im 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g CD U 15 0 08 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 15 1 08 .05 .20 19 Ba d P yrm on t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 15 2 08 .05 .20 19 Ba d Fa llin gb os tel 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 3 08 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 4 09 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 8 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 15 5 09 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 15 6 09 .05 .20 19 Re ch be rgh au s en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 7 09 .05 .20 19 Br em en 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 15 8 09 .05 .20 19 W ad ga sse n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 15 9 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 0 10 .05 .20 19 Ga gg en au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 16 1 10 .05 .20 19 Ga gg en au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 16 2 10 .05 .20 19 Tü bin ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Di e Lin ke 16 3 10 .05 .20 19 Br em en 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g Di e Lin ke 16 4 10 .05 .20 19 La ssa n 1 Lin ks § 18 7 St GB Ve rle um du ng Af D 16 5 10 .05 .20 19 Pe ine 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 6 10 .05 .20 19 Bo ttr op 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 7 10 .05 .20 19 Fle ns bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 8 10 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 16 9 10 .05 .20 19 W eiß wa sse r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 0 10 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 17 1 10 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 17 2 11 .05 .20 19 Be rke nb rü ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 17 3 11 .05 .20 19 Be rn au 0 Lin ks § 24 0 St GB Nö tig un g Af D 17 4 11 .05 .20 19 Mi tte lbi be rac h 0 Lin ks § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Af D 17 5 11 .05 .20 19 Ha mb ur g 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 17 6 11 .05 .20 19 Ils ed e 1 Lin ks § 18 8 St GB Üb le Na ch red e Af D 17 7 11 .05 .20 19 Be db ur g 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 17 8 11 .05 .20 19 Mü ns ter 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D Drucksache 19/12638 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 17 9 11 .05 .20 19 W eiß en th ur m 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g CD U 18 0 11 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 18 1 11 .05 .20 19 Fr eit al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 18 2 11 .05 .20 19 W eiß ke iße l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 3 11 .05 .20 19 W erd au 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 18 4 12 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 14 5d St GB Vo rtä us ch en ei ne r Str aft at Af D 18 5 12 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 18 6 12 .05 .20 19 Ill erk irc hb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 7 12 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 18 8 12 .05 .20 19 Ov era th 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 18 9 12 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 19 0 12 .05 .20 19 Gl au ch au 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 19 1 12 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 18 6 St GB Üb le Na ch red e So ns tig e Pa rte i 19 2 12 .05 .20 19 Dr es de n 1 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 3 13 .05 .20 19 Ze itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 19 4 13 .05 .20 19 Ep pin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 5 13 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g SP D 19 6 13 .05 .20 19 Ha nn ov er 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 7 13 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 19 8 13 .05 .20 19 Ch em nit z 1 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 19 9 13 .05 .20 19 Go th a 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 20 0 14 .05 .20 19 Lu dw igs fel de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 1 14 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g SP D 20 2 14 .05 .20 19 Re ich en ba ch 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 20 3 14 .05 .20 19 Ni ed ero rsc he l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 4 15 .05 .20 19 Ze rb st 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 5 15 .05 .20 19 Tu ttl ing en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 20 6 15 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 20 7 15 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 20 8 16 .05 .20 19 Sit ten se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 9 16 .05 .20 19 Ba rn sto rf 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 0 16 .05 .20 19 Lo hn e 0 Lin ks § 18 7 St GB Ve rle um du ng Af D 21 1 16 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 21 2 16 .05 .20 19 W ald he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 3 16 .05 .20 19 Re inh olt ero de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e ke in e An ga be 21 4 17 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 5 17 .05 .20 19 Sc hw ed t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 6 17 .05 .20 19 Sc hw aig ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 21 7 17 .05 .20 19 Hi lde sh eim 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g Di e Lin ke 21 8 17 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 21 9 17 .05 .20 19 W itt en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 0 17 .05 .20 19 Mo rit zb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g SP D 22 1 17 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 22 2 17 .05 .20 19 W ald he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 3 18 .05 .20 19 Ze itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 4 18 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 22 5 18 .05 .20 19 Bu rgs tet ten 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 22 6 18 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 22 7 18 .05 .20 19 Mü nc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 22 8 18 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB § 2 48 a S tG B SP D 22 9 18 .05 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 23 0 18 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 1 18 .05 .20 19 Elm sh or n 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 23 2 18 .05 .20 19 Elm sh or n 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 23 3 18 .05 .20 19 Le isn ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 4 18 .05 .20 19 Ch em nit z 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 23 5 19 .05 .20 19 Te uc he rn 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 6 19 .05 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 7 19 .05 .20 19 Da llg ow - Dö be rit z 0 Lin ks § 18 7 St GB Ve rle um du ng Af D 23 8 19 .05 .20 19 Co ttb us 0 Lin ks § 24 1 St GB Be dr oh un g Af D 23 9 19 .05 .20 19 Ca lau 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 0 19 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 1 19 .05 .20 19 Mü lhe im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 24 2 19 .05 .20 19 Le isn ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 3 19 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g 24 4 19 .05 .20 19 Ho he ns tei n- Er ns tth al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 5 19 .05 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g Di e Lin ke 24 6 20 .05 .20 19 La nd sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 24 7 20 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 8 20 .05 .20 19 Lü be ck 0 Lin ks § 30 6 St GB Br an ds tif un g Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 24 9 20 .05 .20 19 Go th a 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 25 0 21 .05 .20 19 Na um bu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e ke in e An ga be 25 1 21 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 2 21 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 3 21 .05 .20 19 To rge low 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e Af D CD U SP D 25 4 21 .05 .20 19 W itt ich en au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 5 21 .05 .20 19 Le isn ig 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g So ns tig e Pa rte i 25 6 21 .05 .20 19 Ma ch ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 7 22 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 6 St GB Üb le Na ch red e CD U 25 8 22 .05 .20 19 Ba d W im pf en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 25 9 22 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 0 22 .05 .20 19 Nu ßlo ch 1 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g ke in e An ga be 26 1 22 .05 .20 19 Ke mp ten 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g ke in e An ga be 26 2 22 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 26 3 22 .05 .20 19 Br ed ste dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 26 4 23 .05 .20 19 Qu erf ur t 0 Re ch ts § 18 8 St GB Üb le Na ch red e Di e Lin ke 26 5 23 .05 .20 19 Ca lau 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 6 23 .05 .20 19 Bö bli ng en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 26 7 23 .05 .20 19 Va ihi ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 10 8a St GB W äh ler täu sch un g ke in e An ga be 26 8 23 .05 .20 19 Us ed om 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 7 St GB Ve rle um du ng SP D 26 9 23 .05 .20 19 Em de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P Drucksache 19/12638 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 0 23 .05 .20 19 Pu de rb ac h 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 27 1 23 .05 .20 19 Lü be ck 4 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 27 2 24 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 27 3 24 .05 .20 19 Rh ein sb erg 0 Lin ks § 18 8 St GB Üb le Na ch red e Af D 27 4 24 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 18 6 St GB Üb le Na ch red e Af D 27 5 24 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 6 24 .05 .20 19 Gi eß en 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 27 7 24 .05 .20 19 Be ind ers he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 7 St GB Ve rle um du ng SP D 27 8 24 .05 .20 19 Re inb ek 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 9 24 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 0 24 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e SP D 28 1 24 .05 .20 19 W alt ers ha us en 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 28 2 25 .05 .20 19 Uc ke rla nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 3 25 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 24 0 St GB Nö tig un g Af D 28 4 25 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 24 1 St GB Be dr oh un g Af D 28 5 25 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 28 6 25 .05 .20 19 Gö pp ing en 1 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 28 7 25 .05 .20 19 Ba d D ob era n 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 28 8 25 .05 .20 19 W ism ar 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 9 25 .05 .20 19 W ism ar 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g Af D 29 0 25 .05 .20 19 He es lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 1 25 .05 .20 19 Hi lde n 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 29 2 25 .05 .20 19 Ge lse nk irc he n 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 29 3 25 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 14 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 29 4 25 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 29 5 25 .05 .20 19 He rxh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e SP D 29 6 25 .05 .20 19 Ra ns ba ch - Ba um ba ch 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 29 7 25 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 29 8 25 .05 .20 19 Kie l 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 29 9 25 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g So ns tig e Pa rte i 30 0 25 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 30 1 25 .05 .20 19 W eiß wa sse r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n ST GB -3 15 B ST GB -3 15 B So ns tig e Pa rte i 30 2 25 .05 .20 19 Sc hw arz en be r g 0 Lin ks § 18 6 St GB Üb le Na ch red e So ns tig e Pa rte i 30 3 26 .05 .20 19 W an dli tz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g So ns tig e Pa rte i 30 4 26 .05 .20 19 Mü nc he n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g ke in e An ga be 30 5 26 .05 .20 19 W itt en bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 10 7a St GB W ah lfä lsc hu ng Af D CD U 30 6 26 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 30 7 27 .05 .20 19 Di es do rf 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 30 8 27 .05 .20 19 Ul m 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 30 9 28 .05 .20 19 Str au sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 0 28 .05 .20 19 W an dli tz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 31 1 28 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 31 2 28 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 31 3 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 4 St GB W oh nu ng se inb ru ch sd ie bs tah l So ns tig e Pa rte i 31 4 29 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Drucksache 19/12638 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 15 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 31 5 30 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 6 30 .05 .20 19 Ke hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 7 30 .05 .20 19 Pa rch im 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 20 1a St GB Ve rle tzu ng de s hö ch stp ers ön lic he n Le be ns be rei ch s SP D 31 8 30 .05 .20 19 Ma inz 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 31 9 30 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 32 0 31 .05 .20 19 Sc hw eri n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e So ns tig e Pa rte i 32 1 31 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 32 2 01 .06 .20 19 Ba mb erg 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g Di e Lin ke 32 3 02 .06 .20 19 Fle ns bu rg 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 32 4 02 .06 .20 19 Mi ttw eid a 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 32 5 03 .06 .20 19 Ob ern kir ch en 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 32 6 04 .06 .20 19 Tu ttl ing en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 32 7 04 .06 .20 19 W ein he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 10 7c St GB Ve rle tzu ng de s W ah lge he ini sse s CD U 32 8 04 .06 .20 19 Sie rsh ah n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 32 9 05 .06 .20 19 Sc hw an do rf 0 Lin ks § 30 6 St GB Br an ds tif un g Af D 33 0 05 .06 .20 19 W olf en bü tte l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 16 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 33 1 06 .06 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 33 2 06 .06 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 33 3 07 .06 .20 19 Ha ßlo ch 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e CD U 33 4 08 .06 .20 19 Vo lkm ars en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 33 5 08 .06 .20 19 So ttr um 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 33 6 08 .06 .20 19 Ne us tad t 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 33 7 08 .06 .20 19 Ne us tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g Af D 33 8 08 .06 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 18 6 St GB Üb le Na ch red e Af D 33 9 09 .06 .20 19 Zw ick au 1 Lin ks § 24 1 St GB Be dr oh un g So ns tig e Pa rte i 34 0 10 .06 .20 19 So ttr um 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 34 1 10 .06 .20 19 Sp ell e 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g SP D 34 2 10 .06 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 34 3 11 .06 .20 19 Stu hr 1 Lin ks Ku ns tu rh eb er ge s et z Ku ns tu rh eb erg es etz Af D 34 4 11 .06 .20 19 Stu hr 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 34 5 12 .06 .20 19 Ah ren sb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 34 6 13 .06 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 34 7 13 .06 .20 19 Ap en se n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g CD U 34 8 14 .06 .20 19 W olg as t 0 Lin ks § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Af D 34 9 14 .06 .20 19 Str als un d 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 35 0 15 .06 .20 19 Os na br üc k 0 Lin ks § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g Af D 35 1 15 .06 .20 19 W ey he 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n Af D 35 2 15 .06 .20 19 Aa ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 6 St GB Br an ds tif un g CD U 35 3 16 .06 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g Di e Lin ke 35 4 16 .06 .20 19 Lü ne bu rg 1 Re ch ts § 14 0 St GB § 1 40 St GB CD U 35 5 16 .06 .20 19 Gö rlit z 1 Re ch ts § 11 1 St GB Öf fen tlic he CD U Drucksache 19/12638 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 17 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Au ffo rd eru ng Zu Str aft ate n 35 6 17 .06 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 35 7 17 .06 .20 19 Ch em nit z 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 35 8 18 .06 .20 19 Ne uw ied 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g ke in e An ga be 35 9 19 .06 .20 19 Ma xd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en FD P 36 0 20 .06 .20 19 Do rtm un d 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 36 1 21 .06 .20 19 Pla ue n 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 36 2 24 .06 .20 19 Fr an ke ns tei n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e ke in e An ga be 36 3 25 .06 .20 19 Sc hw ein fur t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 4 25 .06 .20 19 Ge isl ed en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e CD U 36 5 26 .06 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 6 27 .06 .20 19 La ut erb ac h 0 Lin ks § 12 6 St GB An dr oh un g v on Str aft ate n Af D 36 7 27 .06 .20 19 Ma rkr an stä dt 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g Di e Lin ke 36 8 27 .06 .20 19 Ma rke rsd or f 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 12 6 St GB An dr oh un g v on Str aft ate n CS U CD U 36 9 28 .06 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g CD U 37 0 28 .06 .20 19 Ba d W ald se e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 90 b St GB Ve rfa ssu ng sfe ind lic he Ve ru ng lim pf un g CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 37 1 28 .06 .20 19 Le ipz ig 1 Re ch ts ST GB -2 55 ST GB -2 55 Di e Lin ke 37 2 30 .06 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 An lag e 3 - An gr iff e a uf W ah lp lak at e 2 . Q ua rta l 2 01 9 ( St an d 0 7.0 8.2 01 9) Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 1 01 .04 .20 19 Br an de nb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 2 01 .04 .20 19 Gl ien ick e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 3 01 .04 .20 19 Stu hr 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 4 02 .04 .20 19 Zö rb ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 5 03 .04 .20 19 Gl ien ick e 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 6 03 .04 .20 19 Ba d S äc kin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 7 04 .04 .20 19 Fü rst en wa lde 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 8 04 .04 .20 19 Kie l 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 9 05 .04 .20 19 Ho pp eg art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 10 05 .04 .20 19 Ho pp eg art en 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 11 05 .04 .20 19 Lu ck en wa lde 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 05 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 06 .04 .20 19 Gr oß be ere n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 06 .04 .20 19 Eb ers wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 15 06 .04 .20 19 Lu ck en wa lde 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 16 06 .04 .20 19 Lu ck en wa lde 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 17 06 .04 .20 19 Lu ck en wa lde 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 18 06 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 06 .04 .20 19 W ilh elm sh av e n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 06 .04 .20 19 Stu hr 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 06 .04 .20 19 Ke rp en 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 07 .04 .20 19 Gl ien ick e 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on So ns tig e Pa rte i 1 TV = An za hl de r T atv erd äc ht ige n Drucksache 19/12638 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 23 07 .04 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 24 07 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 07 .04 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 07 .04 .20 19 Ka rls ru he 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 07 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 07 .04 .20 19 W ed em ark 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 07 .04 .20 19 Ha ue ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 30 07 .04 .20 19 Fr eib erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 08 .04 .20 19 Ve lte n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 32 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 33 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 34 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 35 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 08 .04 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 37 08 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 38 08 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 39 08 .04 .20 19 Ka rls ru he 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 40 08 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 41 08 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 42 08 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 09 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 44 09 .04 .20 19 Ho pp eg art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 45 10 .04 .20 19 Sc hö ne ich e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 46 10 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 47 11 .04 .20 19 Ne us tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 48 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 49 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 50 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 51 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 52 11 .04 .20 19 W ert he r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 53 11 .04 .20 19 W ert he r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 54 11 .04 .20 19 He rin ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 55 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 56 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 58 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 60 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 61 11 .04 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 11 .04 .20 19 W ert he r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 63 12 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 64 12 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 65 12 .04 .20 19 Po ing 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 66 12 .04 .20 19 Di eb ur g 6 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 67 12 .04 .20 19 Ro se ng art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 68 12 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 69 12 .04 .20 19 Be rgi sch Gl ad ba ch 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 70 12 .04 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 71 12 .04 .20 19 Re ma ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 72 13 .04 .20 19 Te lto w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 73 13 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 74 13 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 75 13 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 13 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 77 13 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 78 13 .04 .20 19 Ni ed era ula 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 79 13 .04 .20 19 Dü sse ldo rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 80 13 .04 .20 19 Ra de vo rm wa l d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 81 13 .04 .20 19 Kö ln 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 82 13 .04 .20 19 Ra de vo rm wa l d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 83 13 .04 .20 19 Ma inz 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 84 13 .04 .20 19 Va lle nd ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 85 13 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 86 13 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 87 13 .04 .20 19 W erd au 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 88 13 .04 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 89 14 .04 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 90 14 .04 .20 19 Bir ke nw erd er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 91 14 .04 .20 19 Mi ch en do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 92 14 .04 .20 19 Ke tzi n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 93 14 .04 .20 19 W erd er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 94 14 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 95 14 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 96 14 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 97 14 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 98 14 .04 .20 19 Ma nn he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 99 14 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 0 14 .04 .20 19 Ba d Sc hö nb or n 1 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 10 1 14 .04 .20 19 Mü nc he n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 10 2 14 .04 .20 19 Mü nc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 10 3 14 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 10 4 14 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 5 14 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 10 6 14 .04 .20 19 W ies ba de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P 10 7 14 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 8 14 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 9 14 .04 .20 19 Pu tb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 0 14 .04 .20 19 Bu xte hu de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 1 14 .04 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 2 14 .04 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 3 14 .04 .20 19 Ha ue ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 4 14 .04 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 5 14 .04 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 6 15 .04 .20 19 Ba d Dü rre nb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 11 7 15 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 8 15 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 9 15 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U Drucksache 19/12638 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 12 0 15 .04 .20 19 Pe itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 1 15 .04 .20 19 Sc hö ne ich e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 2 15 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 3 15 .04 .20 19 Ul m 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 4 15 .04 .20 19 Ko ns tan z 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 5 15 .04 .20 19 Ko ns tan z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 6 15 .04 .20 19 Su lzb ac h 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 7 15 .04 .20 19 Ro ßd or f 5 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 8 15 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 12 9 15 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 13 0 15 .04 .20 19 De tm old 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 13 1 15 .04 .20 19 He rd ec ke 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 13 2 15 .04 .20 19 Bo ttr op 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 13 3 15 .04 .20 19 Sc hif fer sta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 4 15 .04 .20 19 Ba d D ür kh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 5 15 .04 .20 19 Kie l 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 6 15 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 7 15 .04 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 8 15 .04 .20 19 W eiß wa sse r 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 9 15 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 7 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 14 0 16 .04 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 1 16 .04 .20 19 Ob erk räm er 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 14 2 16 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 3 16 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 4 16 .04 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 5 16 .04 .20 19 Be rn au 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 14 6 16 .04 .20 19 Ho pp eg art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 7 16 .04 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 8 16 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 9 16 .04 .20 19 Be rlin 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 0 16 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 1 16 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 2 16 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 3 16 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 4 16 .04 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 15 5 16 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 6 16 .04 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 7 16 .04 .20 19 Nü rn be rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 15 8 16 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 15 9 16 .04 .20 19 Ba d H ers fel d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 16 0 16 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 16 1 16 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 8 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 16 2 16 .04 .20 19 Ro th em üh l 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 3 16 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 4 16 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 5 16 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 6 16 .04 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 7 16 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 8 16 .04 .20 19 Ib be nb ür en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 9 16 .04 .20 19 Ha ßlo ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 0 16 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 1 16 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 17 2 17 .04 .20 19 Kl öt ze 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 17 3 17 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 17 4 17 .04 .20 19 Sc hö ne be ck 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 5 17 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 17 6 17 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 7 17 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 8 17 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 9 17 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 0 17 .04 .20 19 Stu ttg art 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 18 1 17 .04 .20 19 Bö bli ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i So ns tig e Pa rte i 18 2 17 .04 .20 19 Eb erb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 18 3 17 .04 .20 19 Jo ha nn es be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 18 4 17 .04 .20 19 Jo ha nn es be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 18 5 17 .04 .20 19 Jo ha nn es be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 18 6 17 .04 .20 19 Jo ha nn es be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 18 7 17 .04 .20 19 Ne uc hin g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 18 8 17 .04 .20 19 Fr an kfu rt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 9 17 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 0 17 .04 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 1 17 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 2 17 .04 .20 19 Al ten tre pt ow 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 19 3 17 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 4 17 .04 .20 19 Go sla r 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 19 5 17 .04 .20 19 Go sla r 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 19 6 17 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 7 17 .04 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 8 17 .04 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 9 17 .04 .20 19 Le ipz ig 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 0 17 .04 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 20 1 18 .04 .20 19 De ssa u- Ro ßla u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U 20 2 18 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 3 18 .04 .20 19 Ho he nm öls en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 4 18 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 5 18 .04 .20 19 Kl ein ma ch no w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 6 18 .04 .20 19 Zo sse n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Drucksache 19/12638 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 20 7 18 .04 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 8 18 .04 .20 19 Mü hle nb ec k 0 Lin ks § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Af D 20 9 18 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 0 18 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 1 18 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 2 18 .04 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 21 3 18 .04 .20 19 Ma nn he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 4 18 .04 .20 19 Lin da u 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 5 18 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 6 18 .04 .20 19 Mü nc he n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 21 7 18 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 8 18 .04 .20 19 Ro sto ck 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 9 18 .04 .20 19 Sta dla nd 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 0 18 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 22 1 18 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 2 18 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 22 3 18 .04 .20 19 Pa de rb or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 4 18 .04 .20 19 Ba d S alz ufl en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 5 18 .04 .20 19 He rn e 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 6 18 .04 .20 19 Do rtm un d 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 7 18 .04 .20 19 Ge lse nk irc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 8 18 .04 .20 19 Kr efe ld 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 9 18 .04 .20 19 Ma rl 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 0 18 .04 .20 19 Ma inz 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 23 1 18 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 2 18 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 3 18 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 4 18 .04 .20 19 Kl ein bli tte rsd o rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 23 5 18 .04 .20 19 Di llin ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 6 18 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 7 18 .04 .20 19 Be rn sta dt 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 23 8 18 .04 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 9 18 .04 .20 19 Ma rkr an stä dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 24 0 19 .04 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 24 1 19 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 24 2 19 .04 .20 19 W erd er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 3 19 .04 .20 19 Br üc k 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 24 4 19 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 5 19 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 6 19 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 7 19 .04 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 8 19 .04 .20 19 Bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 9 19 .04 .20 19 Stu ttg art 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 25 0 19 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 1 19 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 2 19 .04 .20 19 W ut ös ch ing en 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Af D Drucksache 19/12638 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Or ga nis ati on en 25 3 19 .04 .20 19 Br uc hs al 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 4 19 .04 .20 19 Sp aic hin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls SP D 25 5 19 .04 .20 19 Kr um ba ch 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 6 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 7 19 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 8 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 9 19 .04 .20 19 Am be rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 26 0 19 .04 .20 19 Mü nc he n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 1 19 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 2 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 3 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 26 4 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 5 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 6 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 7 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 8 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 9 19 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 0 19 .04 .20 19 Da rm sta dt 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 27 1 19 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke FD P SP D 27 2 19 .04 .20 19 W ism ar 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 3 19 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 4 19 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 5 19 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 27 6 19 .04 .20 19 Aa ch en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 7 19 .04 .20 19 Ba d S alz ufl en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 27 8 19 .04 .20 19 Do rtm un d 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 9 19 .04 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 0 19 .04 .20 19 Mü lhe im 6 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 1 19 .04 .20 19 Sie ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 28 2 19 .04 .20 19 Ise rlo hn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 3 19 .04 .20 19 He me r 0 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 4 19 .04 .20 19 Ba d B erl eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 5 19 .04 .20 19 Gl ad be ck 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 6 19 .04 .20 19 Op pe nh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 28 7 19 .04 .20 19 Kie l 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 8 19 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 9 19 .04 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 29 0 19 .04 .20 19 Lö ba u 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 29 1 19 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 29 2 19 .04 .20 19 Sc hw arz en be r g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 3 19 .04 .20 19 Ho he ns tei n- Er ns tth al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 4 19 .04 .20 19 W erd au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 5 19 .04 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 6 19 .04 .20 19 Ne uk ier itz sch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 29 7 19 .04 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 8 19 .04 .20 19 Le ine fel de - 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 14 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i W or bis 29 9 20 .04 .20 19 Ze itz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 30 0 20 .04 .20 19 Sa lza tal 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 30 1 20 .04 .20 19 Bir ke nw erd er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 30 2 20 .04 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 30 3 20 .04 .20 19 Al tla nd sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 30 4 20 .04 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 30 5 20 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 30 6 20 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 30 7 20 .04 .20 19 Be rlin 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 30 8 20 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 30 9 20 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 31 0 20 .04 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 31 1 20 .04 .20 19 Sto ck ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 31 2 20 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 3 20 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 31 4 20 .04 .20 19 Br uc hs al 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 31 5 20 .04 .20 19 Fü rth 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 31 6 20 .04 .20 19 Kr ail lin g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 31 7 20 .04 .20 19 Mü nc he n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 31 8 20 .04 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 31 9 20 .04 .20 19 Di nk els bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 32 0 20 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 32 1 20 .04 .20 19 Ha na u 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng SP D 32 2 20 .04 .20 19 Bü din ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 32 3 20 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 32 4 20 .04 .20 19 Ha mb ur g 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 32 5 20 .04 .20 19 W olg as t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 15 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 32 6 20 .04 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 32 7 20 .04 .20 19 Jö rd en sto rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 32 8 20 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 32 9 20 .04 .20 19 Gr eif sw ald 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 33 0 20 .04 .20 19 Ue ck erm ün de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 33 1 20 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 33 2 20 .04 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 33 3 20 .04 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 33 4 20 .04 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 33 5 20 .04 .20 19 Hü rth 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 33 6 20 .04 .20 19 Re ck e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 33 7 20 .04 .20 19 Sc hif fer sta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 33 8 20 .04 .20 19 Ni ers tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 33 9 20 .04 .20 19 Fr an ke ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 34 0 20 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 34 1 20 .04 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 34 2 20 .04 .20 19 Sa arl ou is 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 34 3 20 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 34 4 20 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 34 5 20 .04 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 34 6 20 .04 .20 19 Le ipz ig 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 34 7 20 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 34 8 20 .04 .20 19 Mo rit zb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 34 9 20 .04 .20 19 Bis ch ofs we rd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 16 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 35 0 20 .04 .20 19 Mi tte lpö lln itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 35 1 20 .04 .20 19 Tr ipt is 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 35 2 21 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 35 3 21 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 35 4 21 .04 .20 19 Se eh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 35 5 21 .04 .20 19 Sc hil do w 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 35 6 21 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 35 7 21 .04 .20 19 Ve lte n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 35 8 21 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 35 9 21 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 36 0 21 .04 .20 19 Ah ren sfe lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 36 1 21 .04 .20 19 Kl ein ma ch no w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 36 2 21 .04 .20 19 La uc hh am me r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 36 3 21 .04 .20 19 Pe ter sh ag en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 36 4 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 36 5 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 6 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 7 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 36 8 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 36 9 21 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 37 0 21 .04 .20 19 Kip pe nh eim 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 37 1 21 .04 .20 19 Bil lig he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 37 2 21 .04 .20 19 Stu ttg art 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 37 3 21 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 37 4 21 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 37 5 21 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 37 6 21 .04 .20 19 Fü rth 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 37 7 21 .04 .20 19 Ge or ge ns gm ü 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 17 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i nd 37 8 21 .04 .20 19 W ies ba de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 37 9 21 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 38 0 21 .04 .20 19 Str as bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 38 1 21 .04 .20 19 Rö be l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 38 2 21 .04 .20 19 La ag e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 38 3 21 .04 .20 19 Pu tb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 38 4 21 .04 .20 19 Bu ch ho lz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D SP D 38 5 21 .04 .20 19 Lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 38 6 21 .04 .20 19 Am eli ng ha us e n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 38 7 21 .04 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 38 8 21 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 38 9 21 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 39 0 21 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 39 1 21 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 39 2 21 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 39 3 21 .04 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be Drucksache 19/12638 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 18 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 39 4 21 .04 .20 19 Fr ön de nb erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 39 5 21 .04 .20 19 Re ich sh of 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 39 6 21 .04 .20 19 Kr efe ld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 39 7 21 .04 .20 19 Do rst en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 39 8 21 .04 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D CD U So ns tig e Pa rte i 39 9 21 .04 .20 19 Ed en ko be n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P SP D 40 0 21 .04 .20 19 Ma inz 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 1 21 .04 .20 19 W eis kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 2 21 .04 .20 19 W eis kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 3 21 .04 .20 19 W eis kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 4 21 .04 .20 19 W eis kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 40 5 21 .04 .20 19 Bli es ka ste l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 40 6 21 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 40 7 21 .04 .20 19 Be rn sta dt 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 40 8 21 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 40 9 21 .04 .20 19 Ne um ark 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 41 0 21 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 41 1 21 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D 41 2 21 .04 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 41 3 21 .04 .20 19 Ge rsd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 19 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 41 4 21 .04 .20 19 Ge rsd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 41 5 21 .04 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 41 6 21 .04 .20 19 Sto llb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 41 7 21 .04 .20 19 Dr es de n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D So ns tig e Pa rte i 41 8 21 .04 .20 19 Lo hm en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 41 9 21 .04 .20 19 Mo rit zb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 42 0 21 .04 .20 19 Flö ha 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 42 1 21 .04 .20 19 Gl au bit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 42 2 21 .04 .20 19 Pla ue n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D 42 3 21 .04 .20 19 Pla ue n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 42 4 21 .04 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 42 5 21 .04 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 42 6 22 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 42 7 22 .04 .20 19 Fü rst en be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 42 8 22 .04 .20 19 Ra ng sd or f 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 42 9 22 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 0 22 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 43 1 22 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 43 2 22 .04 .20 19 He ide nh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P SP D Drucksache 19/12638 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 20 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 43 3 22 .04 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 4 22 .04 .20 19 Mü hla ck er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 43 5 22 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 6 22 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 43 7 22 .04 .20 19 Kir ch he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 43 8 22 .04 .20 19 Mi nd elh eim 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 43 9 22 .04 .20 19 Se ins he im 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 44 0 22 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 44 1 22 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 44 2 22 .04 .20 19 Er din g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 44 3 22 .04 .20 19 Id ste in 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 44 4 22 .04 .20 19 Ve llm ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 44 5 22 .04 .20 19 Ma lch ow 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 44 6 22 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 44 7 22 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 44 8 22 .04 .20 19 W ey he 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 44 9 22 .04 .20 19 No rd ho rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 45 0 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 45 1 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 45 2 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 45 3 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 21 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ge rin gw ert ige r S ac he n 45 4 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 45 5 22 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 45 6 22 .04 .20 19 Dü ren 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D CD U SP D 45 7 22 .04 .20 19 Do rtm un d 0 Re ch ts Ku ns tu rh eb er ge s et z Ku ns tu rh eb erg es etz SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 45 8 22 .04 .20 19 Dü sse ldo rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 45 9 22 .04 .20 19 Mü lhe im 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 46 0 22 .04 .20 19 Ol pe 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 46 1 22 .04 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 46 2 22 .04 .20 19 Ed en ko be n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 46 3 22 .04 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 46 4 22 .04 .20 19 Ha ßlo ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 46 5 22 .04 .20 19 Lü be ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 46 6 22 .04 .20 19 Elm sh or n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 46 7 22 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 46 8 22 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 46 9 22 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 47 0 22 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 22 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 47 1 22 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 47 2 22 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P So ns tig e Pa rte i 47 3 22 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 47 4 22 .04 .20 19 Mo rit zb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 47 5 22 .04 .20 19 Mi tte lhe rw igs do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 47 6 22 .04 .20 19 Ho rka 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 47 7 22 .04 .20 19 Al ten bu rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 47 8 22 .04 .20 19 Ro sa 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 47 9 22 .04 .20 19 Al ten bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 48 0 22 .04 .20 19 Mi tte lpö lln itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 48 1 23 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 48 2 23 .04 .20 19 Di es do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 48 3 23 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 48 4 23 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 48 5 23 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 48 6 23 .04 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 48 7 23 .04 .20 19 Po tsd am 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 48 8 23 .04 .20 19 Sc hw ed t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 48 9 23 .04 .20 19 Mü hle nb ec k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 49 0 23 .04 .20 19 W an dli tz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 49 1 23 .04 .20 19 Sp rem be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 49 2 23 .04 .20 19 Sc hw ed t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 49 3 23 .04 .20 19 Sc hw ed t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 23 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 49 4 23 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 49 5 23 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 49 6 23 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 49 7 23 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 49 8 23 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 49 9 23 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 50 0 23 .04 .20 19 As pe rg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 50 1 23 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 50 2 23 .04 .20 19 Et ten he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 50 3 23 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 50 4 23 .04 .20 19 Kl ett ga u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 50 5 23 .04 .20 19 W ut ös ch ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 50 6 23 .04 .20 19 Stü hli ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 50 7 23 .04 .20 19 Jo ha nn es be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 50 8 23 .04 .20 19 In go lst ad t 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 50 9 23 .04 .20 19 W ies ba de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 51 0 23 .04 .20 19 Ma lch ow 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 51 1 23 .04 .20 19 Sta dt old en do r f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 51 2 23 .04 .20 19 Jad e 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 51 3 23 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 51 4 23 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 51 5 23 .04 .20 19 Aa ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 51 6 23 .04 .20 19 Ba d S alz ufl en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 24 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 51 7 23 .04 .20 19 Bie lef eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 51 8 23 .04 .20 19 Me erb us ch 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Af D 51 9 23 .04 .20 19 Ba d B erl eb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 52 0 23 .04 .20 19 Ise rlo hn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 52 1 23 .04 .20 19 W erm els kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 52 2 23 .04 .20 19 Kr efe ld 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 52 3 23 .04 .20 19 Ke rke n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 52 4 23 .04 .20 19 En nig erl oh 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 52 5 23 .04 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 52 6 23 .04 .20 19 Al ze y 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 52 7 23 .04 .20 19 Ka ise rsl au ter n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 52 8 23 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 52 9 23 .04 .20 19 W ed el 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 53 0 23 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 1 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 2 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 3 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 4 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 5 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 6 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 7 23 .04 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 8 23 .04 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 53 9 23 .04 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 54 0 23 .04 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 54 1 23 .04 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 25 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 54 2 23 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 54 3 23 .04 .20 19 Sto llb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 54 4 23 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 54 5 23 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 54 6 23 .04 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 54 7 23 .04 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 54 8 23 .04 .20 19 Go hr isc h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 54 9 23 .04 .20 19 Ro th en bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 55 0 23 .04 .20 19 Ro th en bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 55 1 23 .04 .20 19 Ho rka 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 55 2 23 .04 .20 19 Ho rka 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 55 3 23 .04 .20 19 Ko de rsd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 55 4 23 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 55 5 23 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 55 6 23 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 55 7 24 .04 .20 19 Ze itz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 55 8 24 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 55 9 24 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 56 0 24 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 56 1 24 .04 .20 19 Kö th en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 56 2 24 .04 .20 19 Kö th en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 56 3 24 .04 .20 19 Po tsd am 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 56 4 24 .04 .20 19 Le eg eb ru ch 1 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 56 5 24 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 26 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 56 6 24 .04 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 56 7 24 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 56 8 24 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 56 9 24 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 57 0 24 .04 .20 19 Sc hw äb isc h Gm ün d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 1 24 .04 .20 19 Lin ke nh eim - Ho ch ste tte n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 57 2 24 .04 .20 19 Es sli ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 57 3 24 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 4 24 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 5 24 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 6 24 .04 .20 19 Ot to be ur en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 57 7 24 .04 .20 19 Sc he inf eld 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 57 8 24 .04 .20 19 Fr ied en fel s 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 57 9 24 .04 .20 19 Mü nc he n 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 58 0 24 .04 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 58 1 24 .04 .20 19 Gü str ow 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 58 2 24 .04 .20 19 Ka rls ha ge n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 58 3 24 .04 .20 19 De mm in 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 58 4 24 .04 .20 19 Ka rls ha ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 27 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 58 5 24 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 58 6 24 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 58 7 24 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 58 8 24 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 58 9 24 .04 .20 19 Es se n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 59 0 24 .04 .20 19 Kr efe ld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 1 24 .04 .20 19 La mb sh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 2 24 .04 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 59 3 24 .04 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 4 24 .04 .20 19 Al ze y 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 59 5 24 .04 .20 19 Me lsb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 59 6 24 .04 .20 19 Me lsb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 59 7 24 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 59 8 24 .04 .20 19 Ha slo h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 59 9 24 .04 .20 19 Ha slo h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 60 0 24 .04 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 60 1 24 .04 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 60 2 24 .04 .20 19 Zit tau 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 60 3 24 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 60 4 24 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 60 5 24 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U Drucksache 19/12638 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 28 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 60 6 24 .04 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 60 7 24 .04 .20 19 Gr öd itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 60 8 24 .04 .20 19 Fr eit al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 60 9 24 .04 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 61 0 24 .04 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 61 1 24 .04 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 61 2 24 .04 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 61 3 24 .04 .20 19 Hi rsc hs tei n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 61 4 24 .04 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 61 5 25 .04 .20 19 Ba d Dü rre nb erg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 61 6 25 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 61 7 25 .04 .20 19 Bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 61 8 25 .04 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 61 9 25 .04 .20 19 Ro se na u 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 62 0 25 .04 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 62 1 25 .04 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 62 2 25 .04 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 62 3 25 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 4 25 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 5 25 .04 .20 19 Ac he rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 6 25 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 7 25 .04 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 8 25 .04 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 62 9 25 .04 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 29 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 63 0 25 .04 .20 19 Tie fen br on n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 63 1 25 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 63 2 25 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 63 3 25 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 63 4 25 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 63 5 25 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 63 6 25 .04 .20 19 Al ler sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 63 7 25 .04 .20 19 Mü nc he n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 63 8 25 .04 .20 19 Te ssi n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 63 9 25 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 64 0 25 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 64 1 25 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 64 2 25 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 64 3 25 .04 .20 19 Ba d B erl eb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 64 4 25 .04 .20 19 Hü ck es wa ge n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 64 5 25 .04 .20 19 W are nd or f 6 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 64 6 25 .04 .20 19 W are nd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 64 7 25 .04 .20 19 Oe r- Er ke ns ch wi ck 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 64 8 25 .04 .20 19 Ba d Be rgz ab ern 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 64 9 25 .04 .20 19 Ne uw ied 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 65 0 25 .04 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 65 1 25 .04 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 30 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 65 2 25 .04 .20 19 Bo us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 65 3 25 .04 .20 19 Gr oit zsc h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 65 4 25 .04 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U 65 5 25 .04 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 65 6 25 .04 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 65 7 25 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 65 8 25 .04 .20 19 Zit tau 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 65 9 25 .04 .20 19 Dr es de n 3 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 66 0 25 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 66 1 25 .04 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 66 2 25 .04 .20 19 Al ten bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 66 3 26 .04 .20 19 Eb ers wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 66 4 26 .04 .20 19 Te lto w 4 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 66 5 26 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 66 6 26 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 66 7 26 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 66 8 26 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 66 9 26 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 67 0 26 .04 .20 19 Ba d B oll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 67 1 26 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 67 2 26 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 67 3 26 .04 .20 19 He ide lbe rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 67 4 26 .04 .20 19 W eid en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 67 5 26 .04 .20 19 Fü rth 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 67 6 26 .04 .20 19 Ba yre ut h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 67 7 26 .04 .20 19 Au gs bu rg 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on CS U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 31 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 67 8 26 .04 .20 19 Re ha u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 67 9 26 .04 .20 19 Sc hw ab ac h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 68 0 26 .04 .20 19 Lin se ng eri ch t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 68 1 26 .04 .20 19 Ma rb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 68 2 26 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 68 3 26 .04 .20 19 Gr eif sw ald 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 68 4 26 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 68 5 26 .04 .20 19 Ne u W ulm sto rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 68 6 26 .04 .20 19 Gr oß en kn ete n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 68 7 26 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 68 8 26 .04 .20 19 W itt en 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 68 9 26 .04 .20 19 Do rtm un d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 69 0 26 .04 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 69 1 26 .04 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 69 2 26 .04 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 69 3 26 .04 .20 19 Ise rlo hn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng SP D 69 4 26 .04 .20 19 He rd ec ke 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 69 5 26 .04 .20 19 Kir ch hu nd em 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 69 6 26 .04 .20 19 Le ve rku se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 69 7 26 .04 .20 19 Hü ck es wa ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 32 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 69 8 26 .04 .20 19 Oe r- Er ke ns ch wi ck 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 69 9 26 .04 .20 19 Ba d D ür kh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 70 0 26 .04 .20 19 W eid en th al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 70 1 26 .04 .20 19 Bo be nh eim - Ro xh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 70 2 26 .04 .20 19 Re ma ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 70 3 26 .04 .20 19 Gr oß ma isc he i d 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 70 4 26 .04 .20 19 Op pe nh eim 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 70 5 26 .04 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 70 6 26 .04 .20 19 Fr an ke ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 70 7 26 .04 .20 19 Ka ise rsl au ter n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 70 8 26 .04 .20 19 Lin ge nf eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 70 9 26 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 71 0 26 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 71 1 26 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 2 26 .04 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 3 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 4 26 .04 .20 19 Gr oß en ha in 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 71 5 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 71 6 26 .04 .20 19 Dr es de n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 71 7 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 8 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 71 9 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 33 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 72 0 26 .04 .20 19 Ni ed erw ür sch nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 72 1 26 .04 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 72 2 26 .04 .20 19 Be rga 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 72 3 26 .04 .20 19 Er fur t 5 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 72 4 26 .04 .20 19 Eis fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 72 5 27 .04 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 72 6 27 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 72 7 27 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 72 8 27 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 72 9 27 .04 .20 19 Ra gu hn - Jeß nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 73 0 27 .04 .20 19 Ha lle 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 73 1 27 .04 .20 19 Ha lle 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 73 2 27 .04 .20 19 Eb ers wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls SP D 73 3 27 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 73 4 27 .04 .20 19 Gr an se e 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 73 5 27 .04 .20 19 Gu be n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 73 6 27 .04 .20 19 Tr eb bin 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D So ns tig e Pa rte i 73 7 27 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 73 8 27 .04 .20 19 Ba d B elz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 73 9 27 .04 .20 19 Be ste ns ee 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 34 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 74 0 27 .04 .20 19 Gr an se e 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 74 1 27 .04 .20 19 Lie be nw ald e 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g So ns tig e Pa rte i 74 2 27 .04 .20 19 Gr an se e 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 74 3 27 .04 .20 19 Gr an se e 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 74 4 27 .04 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 74 5 27 .04 .20 19 Sc hw ed t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 74 6 27 .04 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 74 7 27 .04 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 74 8 27 .04 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 74 9 27 .04 .20 19 Be rlin 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 0 27 .04 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 75 1 27 .04 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 2 27 .04 .20 19 Ze ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 75 3 27 .04 .20 19 Al be rsh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 75 4 27 .04 .20 19 Uh ing en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 75 5 27 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 6 27 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 7 27 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 75 8 27 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 75 9 27 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 76 0 27 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 76 1 27 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 2 27 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 3 27 .04 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 4 27 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 35 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i So ns tig e Pa rte i 76 5 27 .04 .20 19 Ve ch ta 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 6 27 .04 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 76 7 27 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 76 8 27 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 76 9 27 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 77 0 27 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 77 1 27 .04 .20 19 Dü sse ldo rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 77 2 27 .04 .20 19 Hü ck es wa ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 77 3 27 .04 .20 19 Kr efe ld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 77 4 27 .04 .20 19 Se nd en ho rst 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 77 5 27 .04 .20 19 Di ez 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 77 6 27 .04 .20 19 W ind ha ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 77 7 27 .04 .20 19 Sc hif fer sta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 77 8 27 .04 .20 19 Ha ue ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 77 9 27 .04 .20 19 Mö rsc hie d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 78 0 27 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 78 1 27 .04 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 78 2 27 .04 .20 19 Ka mp en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 78 3 27 .04 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 78 4 27 .04 .20 19 W ald he im 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 78 5 27 .04 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 36 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 78 6 27 .04 .20 19 Ra de be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 78 7 27 .04 .20 19 Se eli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 78 8 27 .04 .20 19 Ro ch litz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 78 9 27 .04 .20 19 Dr es de n 1 Re ch ts § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng zu Str aft ate n Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 79 0 27 .04 .20 19 Zw ick au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 79 1 27 .04 .20 19 De litz sch 3 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 79 2 27 .04 .20 19 Ne un do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 79 3 27 .04 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 79 4 27 .04 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U FD P SP D 79 5 27 .04 .20 19 Ap fel stä dt 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 79 6 27 .04 .20 19 Kö lle da 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 79 7 27 .04 .20 19 Ud er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 79 8 28 .04 .20 19 De ers he im 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 79 9 28 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 80 0 28 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 80 1 28 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 80 2 28 .04 .20 19 Gr ün he ide 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 80 3 28 .04 .20 19 Sto rko w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 37 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 80 4 28 .04 .20 19 Ne ue nh ag en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 80 5 28 .04 .20 19 Ah ren sfe lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 80 6 28 .04 .20 19 Lie be ro se 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 80 7 28 .04 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 80 8 28 .04 .20 19 Ue big au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 80 9 28 .04 .20 19 Fo rst 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 81 0 28 .04 .20 19 Rh ein sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 81 1 28 .04 .20 19 Fa lke ns ee 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 81 2 28 .04 .20 19 Lu ck en wa lde 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 81 3 28 .04 .20 19 Rh ein sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 81 4 28 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 81 5 28 .04 .20 19 Be rlin 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 81 6 28 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 81 7 28 .04 .20 19 Ze ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 81 8 28 .04 .20 19 Bib era ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 81 9 28 .04 .20 19 Kö ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 82 0 28 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 1 28 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 2 28 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 3 28 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 82 4 28 .04 .20 19 La ng en ze nn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 82 5 28 .04 .20 19 Id ste in 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 6 28 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 82 7 28 .04 .20 19 De mm in 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 82 8 28 .04 .20 19 Kl ink 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 82 9 28 .04 .20 19 Ga rz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 83 0 28 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 83 1 28 .04 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 83 2 28 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 38 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 83 3 28 .04 .20 19 Kü hlu ng sb or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 83 4 28 .04 .20 19 Bu rgd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 83 5 28 .04 .20 19 Gi fh or n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 83 6 28 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 83 7 28 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 83 8 28 .04 .20 19 Se hn de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 83 9 28 .04 .20 19 Ol de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 84 0 28 .04 .20 19 Go sla r 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 84 1 28 .04 .20 19 No rth eim 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 84 2 28 .04 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 84 3 28 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 84 4 28 .04 .20 19 Er kra th 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 84 5 28 .04 .20 19 Ob erh au se n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 84 6 28 .04 .20 19 Kö ln 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D 84 7 28 .04 .20 19 Hü ck es wa ge n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 84 8 28 .04 .20 19 W are nd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 84 9 28 .04 .20 19 Me nd ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 85 0 28 .04 .20 19 Kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 39 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i FD P 85 1 28 .04 .20 19 Sc he llh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 85 2 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 3 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 4 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 5 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 6 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 7 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 8 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 85 9 28 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 86 0 28 .04 .20 19 He tlin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 86 1 28 .04 .20 19 He tlin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 86 2 28 .04 .20 19 He tlin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 86 3 28 .04 .20 19 Ha se ldo rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 86 4 28 .04 .20 19 Ha se ldo rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 86 5 28 .04 .20 19 Bu rgs täd t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 86 6 28 .04 .20 19 Bu rgs täd t 0 Lin ks § 18 8 St GB Üb le Na ch red e u nd Ve rle um du ng CD U 86 7 28 .04 .20 19 An na be rg- Bu ch ho lz 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 86 8 28 .04 .20 19 Ba d D üb en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 86 9 28 .04 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 87 0 28 .04 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 87 1 28 .04 .20 19 Ilm en au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 87 2 28 .04 .20 19 Ho he nle ub en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 87 3 29 .04 .20 19 De ssa u- Ro ßla u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 87 4 29 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Drucksache 19/12638 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 40 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 87 5 29 .04 .20 19 Ba d Dü rre nb erg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 87 6 29 .04 .20 19 Kö th en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 87 7 29 .04 .20 19 Di es do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 87 8 29 .04 .20 19 Pe ter sh ag en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 87 9 29 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 88 0 29 .04 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n Ku ns tu rh eb er ge s et z Ku ns tu rh eb erg es etz So ns tig e Pa rte i 88 1 29 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 88 2 29 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 3 29 .04 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 4 29 .04 .20 19 Sc ho rn do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 88 5 29 .04 .20 19 He ilb ro nn 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 88 6 29 .04 .20 19 Ro tte nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 88 7 29 .04 .20 19 Ka rls ru he 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 8 29 .04 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 88 9 29 .04 .20 19 Be rn ec k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 89 0 29 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 89 1 29 .04 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 89 2 29 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 89 3 29 .04 .20 19 La ng en ze nn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 89 4 29 .04 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 89 5 29 .04 .20 19 Elt vil le 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 89 6 29 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 89 7 29 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 89 8 29 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 89 9 29 .04 .20 19 Ro sto ck 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 0 29 .04 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 41 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n 90 1 29 .04 .20 19 Ma lch in 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D So ns tig e Pa rte i 90 2 29 .04 .20 19 Bo bit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 90 3 29 .04 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 4 29 .04 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 5 29 .04 .20 19 De lm en ho rst 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 6 29 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 90 7 29 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 90 8 29 .04 .20 19 Ga ng elt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 90 9 29 .04 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 91 0 29 .04 .20 19 Do rtm un d 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 91 1 29 .04 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 91 2 29 .04 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 91 3 29 .04 .20 19 Hü ck es wa ge n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 91 4 29 .04 .20 19 Ah au s 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 91 5 29 .04 .20 19 Oe lde 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 91 6 29 .04 .20 19 Fr an ke nt ha l 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 91 7 29 .04 .20 19 Hi rte n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 91 8 29 .04 .20 19 Pir ma se ns 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 91 9 29 .04 .20 19 Sc he llh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 92 0 29 .04 .20 19 Ra tek au 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 92 1 29 .04 .20 19 Ch em nit z 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 92 2 29 .04 .20 19 Dr es de n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 42 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 92 3 29 .04 .20 19 Au e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 92 4 29 .04 .20 19 Gr oit zsc h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 92 5 29 .04 .20 19 Os ch atz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 92 6 29 .04 .20 19 W erm sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 92 7 29 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 92 8 29 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 92 9 29 .04 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 93 0 29 .04 .20 19 Ba d C olb erg - He ldb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 93 1 29 .04 .20 19 Go th a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 93 2 30 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 93 3 30 .04 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 93 4 30 .04 .20 19 Ak en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 93 5 30 .04 .20 19 Sc hö ne be ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 93 6 30 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 93 7 30 .04 .20 19 Fr an kfu rt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 93 8 30 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 93 9 30 .04 .20 19 W itt en be rge 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 94 0 30 .04 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 94 1 30 .04 .20 19 Sta hn sd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 94 2 30 .04 .20 19 Zo sse n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 94 3 30 .04 .20 19 Be rlin 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 94 4 30 .04 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 94 5 30 .04 .20 19 Re ms ec k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 94 6 30 .04 .20 19 Ba be nh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 43 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 94 7 30 .04 .20 19 Gi eß en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 94 8 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 94 9 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P 95 0 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 95 1 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 95 2 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 95 3 30 .04 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 95 4 30 .04 .20 19 Gü str ow 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 95 5 30 .04 .20 19 Gü tzk ow 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n So ns tig e Pa rte i 95 6 30 .04 .20 19 Pr oh n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 95 7 30 .04 .20 19 Str als un d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 95 8 30 .04 .20 19 Au ric h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 95 9 30 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 96 0 30 .04 .20 19 Pe ine 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 96 1 30 .04 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 96 2 30 .04 .20 19 W itt en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 96 3 30 .04 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 96 4 30 .04 .20 19 Rö sra th 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 96 5 30 .04 .20 19 No rd kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 96 6 30 .04 .20 19 Gr ev en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 96 7 30 .04 .20 19 Ha hn stä tte n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 96 8 30 .04 .20 19 Da un 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Drucksache 19/12638 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 44 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 96 9 30 .04 .20 19 Di ez 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 97 0 30 .04 .20 19 Po pp en bü ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 97 1 30 .04 .20 19 W es ter he ve r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 97 2 30 .04 .20 19 Ga rd ing 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 97 3 30 .04 .20 19 Ha slo h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 4 30 .04 .20 19 Ha slo h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 5 30 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 6 30 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 7 30 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 8 30 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 97 9 30 .04 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 98 0 30 .04 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 98 1 30 .04 .20 19 Re ich en ba ch 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 98 2 30 .04 .20 19 Kö nig sfe ld 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 98 3 30 .04 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 98 4 01 .05 .20 19 Co sw ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 98 5 01 .05 .20 19 W itt en be rge 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 98 6 01 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 98 7 01 .05 .20 19 Be rn au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 98 8 01 .05 .20 19 Eic hw ald e 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 98 9 01 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 99 0 01 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 99 1 01 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 45 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 99 2 01 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 99 3 01 .05 .20 19 Be rlin 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 99 4 01 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 99 5 01 .05 .20 19 Re ilin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 99 6 01 .05 .20 19 Im me ns taa d 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 99 7 01 .05 .20 19 Kr es sb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 99 8 01 .05 .20 19 Sc hw äb isc h Ha ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 99 9 01 .05 .20 19 Sc hw äb isc h Gm ün d 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 10 00 01 .05 .20 19 Di tzi ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 10 01 01 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 02 01 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 03 01 .05 .20 19 Lö rra ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 04 01 .05 .20 19 Ge isl ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 10 05 01 .05 .20 19 Bit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 06 01 .05 .20 19 Al bs tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 07 01 .05 .20 19 He ch ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 08 01 .05 .20 19 Sig ma rin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 09 01 .05 .20 19 Ba be nh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 10 01 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 10 11 01 .05 .20 19 W en de lst ein 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 10 12 01 .05 .20 19 Kr on ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 10 13 01 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 14 01 .05 .20 19 Ur se ns oll en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 15 01 .05 .20 19 Br em en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 16 01 .05 .20 19 Br em en 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Di e Lin ke Drucksache 19/12638 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 46 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i CD U FD P SP D 10 17 01 .05 .20 19 Kr ift el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 10 18 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 19 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P So ns tig e Pa rte i 10 20 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 21 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 10 22 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 23 01 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 24 01 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 25 01 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 26 01 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 27 01 .05 .20 19 Bu rg Sta rga rd 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 28 01 .05 .20 19 Bu ch ho lz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 29 01 .05 .20 19 Sc hü tto rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 30 01 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 31 01 .05 .20 19 Ni en bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 32 01 .05 .20 19 W itt en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 33 01 .05 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 34 01 .05 .20 19 Ov era th 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 35 01 .05 .20 19 Rö sra th 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 36 01 .05 .20 19 Pu lhe im 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 37 01 .05 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 38 01 .05 .20 19 Bo ch olt 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 47 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i de s D ieb sta hls 10 39 01 .05 .20 19 Ba d E ms 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 10 40 01 .05 .20 19 La mb rec ht 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 41 01 .05 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 42 01 .05 .20 19 Sim me rta l 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 43 01 .05 .20 19 Ha ue ns tei n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 44 01 .05 .20 19 Ot ter ba ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 45 01 .05 .20 19 Ko ble nz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 10 46 01 .05 .20 19 Ko ble nz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 10 47 01 .05 .20 19 Bo be nh eim - Ro xh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 10 48 01 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 49 01 .05 .20 19 Mi lds ted t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 50 01 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 51 01 .05 .20 19 Ha nd ew itt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 10 52 01 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 53 01 .05 .20 19 Th ole y 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 10 54 01 .05 .20 19 Th ole y 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 10 55 01 .05 .20 19 Th ole y 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 10 56 01 .05 .20 19 Th ole y 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on CD U Drucksache 19/12638 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 48 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 10 57 01 .05 .20 19 Ge rsh eim 5 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 10 58 01 .05 .20 19 Ge rsh eim 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 10 59 01 .05 .20 19 St. In gb ert 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 10 60 01 .05 .20 19 Ro ch litz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D SP D 10 61 01 .05 .20 19 Ro th en bu rg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 10 62 01 .05 .20 19 W erd au 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 63 01 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 64 01 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 65 01 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 10 66 01 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 67 01 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 10 68 01 .05 .20 19 Ge ric hs ha in 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 69 01 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 70 01 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 10 71 01 .05 .20 19 Dr es de n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 10 72 01 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 73 01 .05 .20 19 Sc hle us ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 49 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 10 74 01 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 10 75 01 .05 .20 19 Er fur t 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 76 01 .05 .20 19 Go th a 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 77 01 .05 .20 19 Go th a 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 78 01 .05 .20 19 Gü nt he rsl eb en -W ec hm ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 79 01 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 80 02 .05 .20 19 Or an ien ba um - W ör litz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 81 02 .05 .20 19 Or an ien ba um - W ör litz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 82 02 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 10 83 02 .05 .20 19 Di es do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 10 84 02 .05 .20 19 Jü ter bo g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 10 85 02 .05 .20 19 Re ich en wa lde 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 10 86 02 .05 .20 19 Lö we nb erg er La nd 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 10 87 02 .05 .20 19 Pe itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 10 88 02 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 10 89 02 .05 .20 19 Be rn au 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 10 90 02 .05 .20 19 Fü rst en be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 91 02 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 10 92 02 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 50 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 10 93 02 .05 .20 19 W ert he im 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 94 02 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 95 02 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 96 02 .05 .20 19 He ilb ro nn 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 97 02 .05 .20 19 Ils fel d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 10 98 02 .05 .20 19 Ma gs tad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 10 99 02 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 00 02 .05 .20 19 Ob erk ot za u 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 01 02 .05 .20 19 Ma rkt he ide nf e ld 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 02 02 .05 .20 19 La nd sb erg 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 03 02 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U So ns tig e Pa rte i 11 04 02 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 05 02 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 06 02 .05 .20 19 Ha mb ur g 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 07 02 .05 .20 19 Ba d N en nd or f 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 08 02 .05 .20 19 W es se lin g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 09 02 .05 .20 19 Mü ns ter 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 10 02 .05 .20 19 Pir ma se ns 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 11 11 02 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 12 02 .05 .20 19 Ba hr eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 13 02 .05 .20 19 Ba d D üb en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 51 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 11 14 02 .05 .20 19 Sc hn ee be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 15 02 .05 .20 19 Ro ch litz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 16 02 .05 .20 19 Dr es de n 7 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 17 02 .05 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 18 02 .05 .20 19 Fr eit al 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 19 02 .05 .20 19 Di ng els täd t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 20 03 .05 .20 19 Os ch ers leb en 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 21 03 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 22 03 .05 .20 19 W eiß en fel s 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 23 03 .05 .20 19 Po tsd am 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P So ns tig e Pa rte i 11 24 03 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 25 03 .05 .20 19 Ve lte n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 26 03 .05 .20 19 Eis en hü tte ns ta dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 11 27 03 .05 .20 19 Zo sse n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 28 03 .05 .20 19 Te lto w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 29 03 .05 .20 19 Ho pp eg art en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 30 03 .05 .20 19 Pe ter sh ag en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 31 03 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 32 03 .05 .20 19 Bu rla din ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 33 03 .05 .20 19 Am tze ll 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 34 03 .05 .20 19 W eis en do rf 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g CS U 11 35 03 .05 .20 19 Ch am 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 11 36 03 .05 .20 19 Fü rth 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 37 03 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 38 03 .05 .20 19 Sc he inf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 39 03 .05 .20 19 Hi rsc ha id 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 40 03 .05 .20 19 Kir ch ha in 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 52 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 11 41 03 .05 .20 19 Id ste in 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 11 42 03 .05 .20 19 Ha mb ur g 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U 11 43 03 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 44 03 .05 .20 19 Mu ns ter 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 45 03 .05 .20 19 Re hb ur g- Lo cc um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 46 03 .05 .20 19 Bo de nf eld e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 47 03 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 48 03 .05 .20 19 Ni en bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 49 03 .05 .20 19 W as se nb erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 50 03 .05 .20 19 Ob erh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 51 03 .05 .20 19 Bin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 52 03 .05 .20 19 Tr ier 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 53 03 .05 .20 19 Ka ise rsl au ter n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 54 03 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 1 Re ch ts § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g So ns tig e Pa rte i 11 55 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 56 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 57 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 58 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 59 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 60 03 .05 .20 19 Ba rm ste dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 11 61 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 53 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n 11 62 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 63 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 64 03 .05 .20 19 Fle ns bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 11 65 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 66 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 67 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 68 03 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 69 03 .05 .20 19 Bo rst el- Ho he nr ad en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 70 03 .05 .20 19 Kl ein bli tte rsd o rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D So ns tig e Pa rte i 11 71 03 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke FD P 11 72 03 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 11 73 03 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 11 74 03 .05 .20 19 Co sw ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 75 03 .05 .20 19 Ba d D üb en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 76 03 .05 .20 19 Ba d D üb en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 77 03 .05 .20 19 Ra be na u 1 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Af D Drucksache 19/12638 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 54 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n 11 78 03 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 79 03 .05 .20 19 Sc hle us ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 11 80 03 .05 .20 19 Pö ßn ec k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 81 03 .05 .20 19 Pö ßn ec k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 82 03 .05 .20 19 Pö ßn ec k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 83 03 .05 .20 19 Ar ns tad t 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 11 84 03 .05 .20 19 W ert he r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 85 03 .05 .20 19 He rin ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 86 04 .05 .20 19 Ha lle 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 11 87 04 .05 .20 19 Os ter nie nb ur g er La nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 11 88 04 .05 .20 19 Jo ac him sth al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 89 04 .05 .20 19 Fe hr be llin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 90 04 .05 .20 19 Co ttb us 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 91 04 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 11 92 04 .05 .20 19 Mü nc he be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 11 93 04 .05 .20 19 Fe hr be llin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 94 04 .05 .20 19 Co ttb us 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 11 95 04 .05 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 11 96 04 .05 .20 19 Str au sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 97 04 .05 .20 19 Eis en hü tte ns ta dt 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 11 98 04 .05 .20 19 Po tsd am 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 11 99 04 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 00 04 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 55 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 12 01 04 .05 .20 19 Ko rb 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 02 04 .05 .20 19 Ba d B oll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 03 04 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 04 04 .05 .20 19 Sc hw äb isc h Ha ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 12 05 04 .05 .20 19 He ide lbe rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D SP D 12 06 04 .05 .20 19 Ba d W ild ba d 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 12 07 04 .05 .20 19 Ils fel d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 08 04 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 09 04 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 10 04 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 12 11 04 .05 .20 19 Al pir sb ac h 0 Lin ks § 24 4 St GB Di eb sta hl mi t W aff en ; Ba nd en die bs tah l; W oh nu ng se inb ru ch die b sta hl Af D 12 12 04 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 13 04 .05 .20 19 Ot ter fin g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CS U 12 14 04 .05 .20 19 Ab en be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 15 04 .05 .20 19 Ab en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 16 04 .05 .20 19 Ab en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 17 04 .05 .20 19 Ple inf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 12 18 04 .05 .20 19 Ple inf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 19 04 .05 .20 19 Ab en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U Drucksache 19/12638 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 56 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 12 20 04 .05 .20 19 Nü rn be rg 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 21 04 .05 .20 19 Rö th en ba ch 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 12 22 04 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 23 04 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 24 04 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 25 04 .05 .20 19 Gr äfe nb erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 12 26 04 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 27 04 .05 .20 19 Ha mb ur g 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 28 04 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 12 29 04 .05 .20 19 Fr ied ric hs ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 30 04 .05 .20 19 Be rge n 3 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g CD U 12 31 04 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 32 04 .05 .20 19 Ue ck erm ün de 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 33 04 .05 .20 19 W ed em ark 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 34 04 .05 .20 19 No rd ho rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 12 35 04 .05 .20 19 Au eta l 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 12 36 04 .05 .20 19 Rin tel n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 12 37 04 .05 .20 19 Be rgi sch Gl ad ba ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 38 04 .05 .20 19 La nd au 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 12 39 04 .05 .20 19 W or ms 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 40 04 .05 .20 19 Eis en be rg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en SP D So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 57 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 12 41 04 .05 .20 19 Kl au se n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 42 04 .05 .20 19 Ob era hr 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 43 04 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 44 04 .05 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 45 04 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 46 04 .05 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 47 04 .05 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 48 04 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 49 04 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 50 04 .05 .20 19 Dö be ln 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 12 51 04 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 12 52 04 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 53 04 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 54 04 .05 .20 19 Ba d L au sic k 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 55 04 .05 .20 19 Ma ch ern 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 56 04 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 57 04 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 58 04 .05 .20 19 La uß ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 59 04 .05 .20 19 De litz sch 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 60 04 .05 .20 19 Ba nn ew itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 61 04 .05 .20 19 W ur ze n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 62 04 .05 .20 19 Ar ns tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Drucksache 19/12638 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 58 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 12 63 04 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 64 04 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 65 04 .05 .20 19 No rd ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 66 05 .05 .20 19 Sa lzw ed el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 67 05 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 68 05 .05 .20 19 Kö th en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 69 05 .05 .20 19 Mü ch eln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 70 05 .05 .20 19 Dä hr e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 71 05 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 72 05 .05 .20 19 Ve lte n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 73 05 .05 .20 19 Ve lte n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 74 05 .05 .20 19 Fin ste rw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D SP D 12 75 05 .05 .20 19 He nn igs do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 76 05 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 77 05 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 12 78 05 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 12 79 05 .05 .20 19 Be rlin 4 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 80 05 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 12 81 05 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 82 05 .05 .20 19 W ald br un n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 83 05 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 12 84 05 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 85 05 .05 .20 19 Lö rra ch 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 12 86 05 .05 .20 19 He rre nb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 59 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 12 87 05 .05 .20 19 Ro se nf eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 88 05 .05 .20 19 Pli ez ha us en 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 89 05 .05 .20 19 Sin de lfin ge n 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 12 90 05 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 12 91 05 .05 .20 19 Ne uk irc he n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 92 05 .05 .20 19 W ur ma nn sq ui ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke FD P So ns tig e Pa rte i 12 93 05 .05 .20 19 Sim ba ch 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 12 94 05 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 12 95 05 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 12 96 05 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 12 97 05 .05 .20 19 To rge low 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D So ns tig e Pa rte i 12 98 05 .05 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i SP D 12 99 05 .05 .20 19 Rö ve rsh ag en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 00 05 .05 .20 19 Ha me ln 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 13 01 05 .05 .20 19 Mo rin ge n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 02 05 .05 .20 19 W ild es ha us en 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 03 05 .05 .20 19 Va rel 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 13 04 05 .05 .20 19 Go sla r 1 Re ch ts § 24 0 St GB Nö tig un g So ns tig e Pa rte i 13 05 05 .05 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 06 05 .05 .20 19 Va rel 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 07 05 .05 .20 19 Ot ter nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D Drucksache 19/12638 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 60 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 13 08 05 .05 .20 19 Ro de nb erg 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 13 09 05 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 10 05 .05 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 11 05 .05 .20 19 Fr ec he n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 12 05 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 13 05 .05 .20 19 Ge sch er 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 13 14 05 .05 .20 19 Fr ied els he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 15 05 .05 .20 19 W ah lro d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 16 05 .05 .20 19 Ur ba r 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 17 05 .05 .20 19 W eil er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 18 05 .05 .20 19 Re ma ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 19 05 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 20 05 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 13 21 05 .05 .20 19 Ge rsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 22 05 .05 .20 19 Cr im mi tsc ha u 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 23 05 .05 .20 19 Ma rie nb erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 24 05 .05 .20 19 Ra de be ul 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 25 05 .05 .20 19 Oe lsn itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 13 26 05 .05 .20 19 Pe ga u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 27 05 .05 .20 19 Mi ttw eid a 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 28 05 .05 .20 19 W ur ze n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 13 29 05 .05 .20 19 Oe lsn itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 30 05 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 61 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 13 31 05 .05 .20 19 Gö rlit z 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 32 05 .05 .20 19 W eim ar 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 13 33 05 .05 .20 19 Su hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 13 34 05 .05 .20 19 Su hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 35 05 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 36 05 .05 .20 19 Ba d Fr an ke nh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 37 05 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 13 38 05 .05 .20 19 Ar ns tad t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 39 05 .05 .20 19 Va ch a 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 40 05 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 41 06 .05 .20 19 Te uc he rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 13 42 06 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 43 06 .05 .20 19 Fin ste rw ald e 1 Lin ks § 24 1 St GB Be dr oh un g Af D 13 44 06 .05 .20 19 Fa lke ns ee 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 45 06 .05 .20 19 Sto rko w 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 13 46 06 .05 .20 19 Ba d Fr eie nw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 47 06 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 48 06 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 49 06 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 50 06 .05 .20 19 Un ter eis es he i m 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 13 51 06 .05 .20 19 Ba d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Drucksache 19/12638 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 62 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Me rge nt he im 13 52 06 .05 .20 19 Vil lin ge n- Sc hw en nin ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 53 06 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 54 06 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 55 06 .05 .20 19 Ste ißl ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 56 06 .05 .20 19 Ze ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 57 06 .05 .20 19 Ha sla ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 58 06 .05 .20 19 Ha sla ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 59 06 .05 .20 19 Ha sla ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 60 06 .05 .20 19 Ha sla ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 61 06 .05 .20 19 Ha sla ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 62 06 .05 .20 19 Mü hle nb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 63 06 .05 .20 19 Mü hle nb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 64 06 .05 .20 19 W ald bu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 65 06 .05 .20 19 Ot to be ur en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 66 06 .05 .20 19 Sc he inf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 67 06 .05 .20 19 Ba be nh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 68 06 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 13 69 06 .05 .20 19 Ba d K öt zti ng 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 70 06 .05 .20 19 Rim ba ch 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 71 06 .05 .20 19 Ar ns ch wa ng 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 72 06 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 73 06 .05 .20 19 Ste ffe ns ha ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 74 06 .05 .20 19 Gü str ow 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 13 75 06 .05 .20 19 W us ter hu se n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 63 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 13 76 06 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 13 77 06 .05 .20 19 Sy ke 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 78 06 .05 .20 19 La nd es be rge n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 13 79 06 .05 .20 19 Sta de 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 80 06 .05 .20 19 Ol de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 81 06 .05 .20 19 Da hle nb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 82 06 .05 .20 19 Sy ke 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 83 06 .05 .20 19 Sta dt ha ge n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 13 84 06 .05 .20 19 Ha ge n 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Pe rs on Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 85 06 .05 .20 19 W ad ers loh 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 86 06 .05 .20 19 Bo ttr op 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 87 06 .05 .20 19 Fle ns bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 13 88 06 .05 .20 19 W en to rf 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 89 06 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 90 06 .05 .20 19 Kl ein bli tte rsd o rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 13 91 06 .05 .20 19 Sto llb erg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 13 92 06 .05 .20 19 Ra de be rg 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 13 93 06 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D 13 94 06 .05 .20 19 Oe lsn itz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Drucksache 19/12638 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 64 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 13 95 06 .05 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 13 96 06 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 97 06 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 13 98 06 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 13 99 06 .05 .20 19 Dr es de n 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 00 06 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 14 01 06 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 14 02 06 .05 .20 19 Pu lsn itz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke Pe rs on Pa rte ire pr äs en ta nt /P ar te im it gli ed 14 03 06 .05 .20 19 W ur ze n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 04 06 .05 .20 19 Ba d D üb en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 05 06 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 06 06 .05 .20 19 Jö hs tad t 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 07 06 .05 .20 19 Gr oß rö hr sd or f 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 08 06 .05 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 14 09 06 .05 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 10 06 .05 .20 19 W eim ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 11 06 .05 .20 19 Kl os ter Ve ßr a 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 14 12 06 .05 .20 19 Kl os ter Ve ßr a 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 14 13 06 .05 .20 19 Ba d Lo be ns tei n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 14 14 06 .05 .20 19 W eim ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D SP D 14 15 06 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 65 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 14 16 06 .05 .20 19 Sc hle iz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 17 07 .05 .20 19 De ssa u- Ro ßla u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 18 07 .05 .20 19 Al lst ed t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 19 07 .05 .20 19 Ba d Dü rre nb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 14 20 07 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 21 07 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 14 22 07 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 14 23 07 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 24 07 .05 .20 19 Er kn er 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 14 25 07 .05 .20 19 Rie tz- Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 26 07 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 14 27 07 .05 .20 19 Gr oß Pa nk ow 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g So ns tig e Pa rte i 14 28 07 .05 .20 19 Te mp lin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 29 07 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 30 07 .05 .20 19 Na ue n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 31 07 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 32 07 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 33 07 .05 .20 19 Sc hw äb isc h Gm ün d 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 34 07 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 35 07 .05 .20 19 Pf or zh eim 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CS U Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en FD P SP D 14 36 07 .05 .20 19 Sin de lfin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Drucksache 19/12638 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 66 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 14 37 07 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 38 07 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 14 39 07 .05 .20 19 In go lst ad t 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 40 07 .05 .20 19 As ch aff en bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 14 41 07 .05 .20 19 Ne um ark t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Af D CS U FD P 14 42 07 .05 .20 19 Nü rn be rg 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 43 07 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 44 07 .05 .20 19 Mü nc he n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 14 45 07 .05 .20 19 La ng en ze nn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n So ns tig e Pa rte i 14 46 07 .05 .20 19 Ko rb ac h 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 14 47 07 .05 .20 19 Id ste in 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 14 48 07 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 49 07 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 50 07 .05 .20 19 Lu dw igs lus t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 51 07 .05 .20 19 Str as bu rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 52 07 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 14 53 07 .05 .20 19 W are n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 14 54 07 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 67 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D 14 55 07 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 56 07 .05 .20 19 W ee ne r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 57 07 .05 .20 19 Dü sse ldo rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 14 58 07 .05 .20 19 Bo ch olt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g CD U SP D 14 59 07 .05 .20 19 Bo ch olt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g CD U SP D 14 60 07 .05 .20 19 Bo ch olt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Di e Lin ke CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 61 07 .05 .20 19 Va lle nd ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 14 62 07 .05 .20 19 Sc hö ne nb erg - Kü be lbe rg 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 14 63 07 .05 .20 19 Re nn ero d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 64 07 .05 .20 19 Ko ble nz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 65 07 .05 .20 19 Kie l 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 66 07 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 67 07 .05 .20 19 Ch em nit z 6 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D So ns tig e Pa rte i 14 68 07 .05 .20 19 Sto llb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 69 07 .05 .20 19 Zw ick au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 70 07 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en SP D Drucksache 19/12638 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 68 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 14 71 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 72 07 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 73 07 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 74 07 .05 .20 19 W ur ze n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 14 75 07 .05 .20 19 An na be rg- Bu ch ho lz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 76 07 .05 .20 19 La ng eb rü ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 77 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 78 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 79 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 80 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 81 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 82 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 83 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 84 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 85 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 86 07 .05 .20 19 Ho hn do rf 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 87 07 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 88 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 89 07 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 14 90 07 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 14 91 07 .05 .20 19 W ing ero de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 14 92 07 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 93 07 .05 .20 19 Sc hle iz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 94 08 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 95 08 .05 .20 19 Ze rb st 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 14 96 08 .05 .20 19 Gr an se e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 69 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 14 97 08 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 14 98 08 .05 .20 19 Ep pin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 14 99 08 .05 .20 19 Ru st 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 15 00 08 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 01 08 .05 .20 19 Ep pin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 02 08 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 15 03 08 .05 .20 19 Ep pin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 04 08 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 15 05 08 .05 .20 19 Ep pin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 06 08 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 15 07 08 .05 .20 19 Re ge ns bu rg 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 08 08 .05 .20 19 Fü sse n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 09 08 .05 .20 19 Ka sse l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 10 08 .05 .20 19 Ha un eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 11 08 .05 .20 19 W ism ar 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 12 08 .05 .20 19 Ro sto ck 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 13 08 .05 .20 19 Te ssi n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 14 08 .05 .20 19 Gr ev es mü hle n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 15 08 .05 .20 19 Ba d P yrm on t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 15 16 08 .05 .20 19 Ba d Fa llin gb os tel 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Af D 15 17 08 .05 .20 19 Ue lze n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 18 08 .05 .20 19 Oe rlin gh au se n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 19 08 .05 .20 19 Ge sch er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 20 08 .05 .20 19 Ma rl 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 21 08 .05 .20 19 Va lle nd ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 15 22 08 .05 .20 19 Sp ey er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 15 23 08 .05 .20 19 Ra ms tei n- Mi es en ba ch 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 15 24 08 .05 .20 19 Oe lsn itz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Drucksache 19/12638 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 70 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 15 25 08 .05 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 15 26 08 .05 .20 19 W ur ze n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 27 08 .05 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 15 28 08 .05 .20 19 Dö be ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U FD P SP D 15 29 08 .05 .20 19 Ol be rn ha u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 15 30 08 .05 .20 19 Kl os ter Ve ßr a 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 31 09 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 32 09 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 33 09 .05 .20 19 Ob erk räm er 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 15 34 09 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 35 09 .05 .20 19 Br an de nb ur g 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 36 09 .05 .20 19 Zo sse n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D So ns tig e Pa rte i 15 37 09 .05 .20 19 Kl ein ma ch no w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D 15 38 09 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 39 09 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 40 09 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 41 09 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 42 09 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 43 09 .05 .20 19 Ul m 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 15 44 09 .05 .20 19 Aic ht al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 45 09 .05 .20 19 Gr en za ch - W yh len 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 46 09 .05 .20 19 Bir ke nf eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 71 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 15 47 09 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P So ns tig e Pa rte i 15 48 09 .05 .20 19 Nu ßlo ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 49 09 .05 .20 19 Re ch be rgh au s en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 50 09 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 51 09 .05 .20 19 W ür zb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 52 09 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 53 09 .05 .20 19 Sa ssn itz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 54 09 .05 .20 19 W es en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke Af D 15 55 09 .05 .20 19 Ga de bu sch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 56 09 .05 .20 19 Ce lle 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 57 09 .05 .20 19 Du de rst ad t 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 15 58 09 .05 .20 19 Oy ten 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 59 09 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 15 60 09 .05 .20 19 He im ba ch 1 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 61 09 .05 .20 19 Mü lhe im 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 62 09 .05 .20 19 Rh ein e 1 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 15 63 09 .05 .20 19 Oe r- Er ke ns ch wi ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 15 64 09 .05 .20 19 W up pe rta l 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 65 09 .05 .20 19 Mo mm en he im 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 66 09 .05 .20 19 Ka nd el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 72 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 15 67 09 .05 .20 19 He rd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 68 09 .05 .20 19 He rd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 69 09 .05 .20 19 W ad ga sse n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 15 70 09 .05 .20 19 Ni ed erd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 71 09 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 72 09 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 73 09 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 74 09 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 15 75 09 .05 .20 19 An na be rg- Bu ch ho lz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 76 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 77 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 78 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 79 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 80 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 81 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 82 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 83 09 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 84 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 85 09 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 86 09 .05 .20 19 Me ini ng en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 15 87 09 .05 .20 19 Go th a 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 15 88 09 .05 .20 19 Be rga 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 89 10 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 90 10 .05 .20 19 Lu th ers tad t 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 73 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i W itt en be rg de s D ieb sta hls 15 91 10 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 92 10 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 15 93 10 .05 .20 19 Al tla nd sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 94 10 .05 .20 19 Fa lke ns ee 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 95 10 .05 .20 19 Na ue n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 15 96 10 .05 .20 19 Po tsd am 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 15 97 10 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 15 98 10 .05 .20 19 Of fen au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 15 99 10 .05 .20 19 Pf or zh eim 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 16 00 10 .05 .20 19 Tü bin ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Di e Lin ke 16 01 10 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 02 10 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 16 03 10 .05 .20 19 Ne uk irc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 04 10 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 05 10 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 16 06 10 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 07 10 .05 .20 19 Pe ine 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 08 10 .05 .20 19 Du de rst ad t 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 16 09 10 .05 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 10 10 .05 .20 19 Ra ste de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 11 10 .05 .20 19 Aa ch en 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Drucksache 19/12638 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 74 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 16 12 10 .05 .20 19 Aa ch en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 13 10 .05 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 14 10 .05 .20 19 Ha tti ng en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 15 10 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 16 10 .05 .20 19 W erm els kir ch en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 17 10 .05 .20 19 Bo ttr op 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 18 10 .05 .20 19 De rn ba ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 19 10 .05 .20 19 Kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 20 10 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 21 10 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 22 10 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 23 10 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 16 24 10 .05 .20 19 W eiß wa sse r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 25 10 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 26 10 .05 .20 19 Ne um ark 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 27 10 .05 .20 19 Dr es de n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 16 28 10 .05 .20 19 De litz sch 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 29 10 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 30 10 .05 .20 19 Dr es de n 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 16 31 10 .05 .20 19 Re ms e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 32 10 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 33 10 .05 .20 19 Sc hw arz en be r g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 34 10 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 35 10 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 75 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 16 36 10 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 37 10 .05 .20 19 Ba d L au sic k 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 38 10 .05 .20 19 Ru do lst ad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 39 10 .05 .20 19 Sc hle iz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 40 10 .05 .20 19 W eim ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 41 10 .05 .20 19 Ilm en au 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 16 42 10 .05 .20 19 Sa alb ur g- Eb ers do rf 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 43 11 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 44 11 .05 .20 19 Me rse bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 45 11 .05 .20 19 Br ies ela ng 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 46 11 .05 .20 19 Be rke nb rü ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng oh ne A ng ab e 16 47 11 .05 .20 19 Be rn au 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 48 11 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 49 11 .05 .20 19 Sc hw ed t 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i SP D 16 50 11 .05 .20 19 Lu dw igs fel de 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 16 51 11 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 52 11 .05 .20 19 W olt ers do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 53 11 .05 .20 19 Re hf eld e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 54 11 .05 .20 19 Ta uc he 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 55 11 .05 .20 19 W olt ers do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 16 56 11 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 76 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 16 57 11 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 58 11 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 59 11 .05 .20 19 Se ub ers do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 16 60 11 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 61 11 .05 .20 19 W oln za ch 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 62 11 .05 .20 19 He lm br ec ht s 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 16 63 11 .05 .20 19 He lm br ec ht s 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 16 64 11 .05 .20 19 Ha un eta l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 16 65 11 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 66 11 .05 .20 19 Gü str ow 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 67 11 .05 .20 19 Os tse eb ad Ni en ha ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 16 68 11 .05 .20 19 Lü bs to rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 69 11 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 70 11 .05 .20 19 De lm en ho rst 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 16 71 11 .05 .20 19 Ho lzm ind en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 72 11 .05 .20 19 Au ric h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 73 11 .05 .20 19 Lü ne bu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 74 11 .05 .20 19 Bu rgw ed el 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 75 11 .05 .20 19 W erl te 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 76 11 .05 .20 19 Sta de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 16 77 11 .05 .20 19 Ue lze n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 16 78 11 .05 .20 19 Vr ee s 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 16 79 11 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 80 11 .05 .20 19 Ba es we ile r 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 77 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 16 81 11 .05 .20 19 Le ich lin ge n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 82 11 .05 .20 19 Le ve rku se n 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 83 11 .05 .20 19 Dü lm en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 84 11 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 31 5b St GB Ge fäh rlic he r E ing rif f in de n S tra ße nv erk eh r Af D FD P SP D So ns tig e Pa rte i 16 85 11 .05 .20 19 Ha ßlo ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 86 11 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 87 11 .05 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 88 11 .05 .20 19 Ko ble nz 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 89 11 .05 .20 19 Fr eit al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 16 90 11 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 16 91 11 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 92 11 .05 .20 19 Flö ha 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 16 93 11 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 16 94 11 .05 .20 19 W eiß ke iße l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Pe rs on Pa rte ire pr äs en ta nt /P ar te im it gli ed Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 16 95 11 .05 .20 19 W erd au 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 96 11 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 97 11 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 16 98 11 .05 .20 19 Tr eb se n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 16 99 11 .05 .20 19 Tie fen or t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 17 00 11 .05 .20 19 Me us elw itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Drucksache 19/12638 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 78 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 17 01 11 .05 .20 19 Ka hla 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U 17 02 11 .05 .20 19 Ka hla 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 17 03 11 .05 .20 19 Eis en ac h 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 04 11 .05 .20 19 Bu rgk 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 05 12 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 06 12 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 07 12 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 08 12 .05 .20 19 Ste nd al 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 17 09 12 .05 .20 19 Qu ell en do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 10 12 .05 .20 19 He nn igs do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 17 11 12 .05 .20 19 Sc hip ka u 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 12 12 .05 .20 19 Ne ur up pin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 13 12 .05 .20 19 Di en sd or f- Ra dlo w 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 14 12 .05 .20 19 Ra ng sd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 15 12 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 16 12 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 17 12 .05 .20 19 Gl ien ick e 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 17 18 12 .05 .20 19 He nn igs do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 19 12 .05 .20 19 He nn igs do rf 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 17 20 12 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 79 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 17 21 12 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 22 12 .05 .20 19 W ert he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 23 12 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 24 12 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 25 12 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 26 12 .05 .20 19 Ill erk irc hb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 27 12 .05 .20 19 Le ing art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 28 12 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 17 29 12 .05 .20 19 La ich ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 30 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 31 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 32 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 33 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 34 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 35 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 17 36 12 .05 .20 19 Ba d S äc kin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 37 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 38 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 39 12 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 40 12 .05 .20 19 Ba d S äc kin ge n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 41 12 .05 .20 19 Ad els he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 42 12 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 43 12 .05 .20 19 Do na ue sch ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 44 12 .05 .20 19 Me rin g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 17 45 12 .05 .20 19 Di nk els bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 46 12 .05 .20 19 Di nk els bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 47 12 .05 .20 19 Di nk els bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 48 12 .05 .20 19 Di nk els bü hl 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 49 12 .05 .20 19 Sc hw alm sta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 80 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 17 50 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 51 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 52 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 17 53 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U FD P So ns tig e Pa rte i 17 54 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 17 55 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 17 56 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 57 12 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 58 12 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 17 59 12 .05 .20 19 Lü bz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 60 12 .05 .20 19 Gü str ow 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 17 61 12 .05 .20 19 Dr an sk e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 17 62 12 .05 .20 19 He rre n Ste inf eld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 63 12 .05 .20 19 Bu rgd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 64 12 .05 .20 19 Rh au de rfe hn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 65 12 .05 .20 19 Ah ler ste dt 4 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 66 12 .05 .20 19 Jo rk 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 81 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n 17 67 12 .05 .20 19 Lö nin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 68 12 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 17 69 12 .05 .20 19 W iet ze nd or f 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 17 70 12 .05 .20 19 Ha me ln 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 71 12 .05 .20 19 W alk en rie d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 72 12 .05 .20 19 Ba d S alz ufl en 0 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 73 12 .05 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 74 12 .05 .20 19 Ge se ke 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 75 12 .05 .20 19 Fr ön de nb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 76 12 .05 .20 19 W iln sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 77 12 .05 .20 19 Ov era th 1 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 17 78 12 .05 .20 19 Be rgi sch Gl ad ba ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 17 79 12 .05 .20 19 Gr on au 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 80 12 .05 .20 19 Se nd en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 81 12 .05 .20 19 W itt lic h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D 17 82 12 .05 .20 19 Id en he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 83 12 .05 .20 19 Sa lm tal 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 84 12 .05 .20 19 Kir ch he im bo la nd en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P SP D 17 85 12 .05 .20 19 W ilti ng en 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 86 12 .05 .20 19 Bic ke nb ac h 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 82 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 17 87 12 .05 .20 19 He rsc hb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 17 88 12 .05 .20 19 Bir tlin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 89 12 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 90 12 .05 .20 19 Ne um ün ste r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 91 12 .05 .20 19 Ue ter se n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 92 12 .05 .20 19 Ue ter se n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 17 93 12 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 94 12 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 95 12 .05 .20 19 Ku mm erf eld 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 17 96 12 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 17 97 12 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 17 98 12 .05 .20 19 Bu rgs täd t 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 17 99 12 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 18 00 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 01 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 18 02 12 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 18 03 12 .05 .20 19 Sp ree tal 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 04 12 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 05 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 06 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 07 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 08 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 09 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 10 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 83 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 18 11 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 12 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 13 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 14 12 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 15 12 .05 .20 19 Ba d S alz un ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 16 12 .05 .20 19 Ar ns tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 18 17 12 .05 .20 19 Ka hla 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 18 18 12 .05 .20 19 He yg en do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 19 12 .05 .20 19 Ka lbs rie th 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 20 12 .05 .20 19 Ge ho fen 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 21 12 .05 .20 19 Re ins do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 22 12 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 23 12 .05 .20 19 Ar ter n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 24 12 .05 .20 19 He ldr un ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 25 12 .05 .20 19 He ldr un ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 26 13 .05 .20 19 Co sw ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 27 13 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 18 28 13 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 29 13 .05 .20 19 Ze itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 18 30 13 .05 .20 19 Na um bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 18 31 13 .05 .20 19 Di es do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 18 32 13 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 33 13 .05 .20 19 Zo sse n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en CD U So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 84 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i FD P SP D 18 34 13 .05 .20 19 Po tsd am 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 18 35 13 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 36 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 37 13 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 38 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 39 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 40 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 41 13 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 42 13 .05 .20 19 W eil am Rh ein 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 43 13 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 44 13 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 45 13 .05 .20 19 Sin sh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 18 46 13 .05 .20 19 Bö hm en kir ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 47 13 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 48 13 .05 .20 19 Mü nc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 49 13 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls SP D 18 50 13 .05 .20 19 Ne um ark t- Sa nk t V eit 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 51 13 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 52 13 .05 .20 19 Kr ön ing 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 53 13 .05 .20 19 Gi eß en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 54 13 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 18 55 13 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 18 56 13 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 18 57 13 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 58 13 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Re ch ts § 24 1 St GB Be dr oh un g SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 85 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 18 59 13 .05 .20 19 Sta dt ha ge n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 60 13 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 18 61 13 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 18 62 13 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 18 63 13 .05 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 18 64 13 .05 .20 19 Oe r- Er ke ns ch wi ck 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 65 13 .05 .20 19 W itt lic h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 18 66 13 .05 .20 19 Fle ns bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 18 67 13 .05 .20 19 Kie l 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 68 13 .05 .20 19 Ho mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 69 13 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 70 13 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 18 71 13 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D So ns tig e Pa rte i 18 72 13 .05 .20 19 Fr eit al 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U FD P Drucksache 19/12638 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 86 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i So ns tig e Pa rte i 18 73 13 .05 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 74 13 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U FD P So ns tig e Pa rte i 18 75 13 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 76 13 .05 .20 19 Ge ra 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 18 77 13 .05 .20 19 Di ng els täd t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 78 13 .05 .20 19 Gr oß br eit en ba ch 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 79 14 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 80 14 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 81 14 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 82 14 .05 .20 19 Os ch ers leb en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 83 14 .05 .20 19 Me rse bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 84 14 .05 .20 19 Me rse bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D FD P 18 85 14 .05 .20 19 Ga rd ele ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 18 86 14 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 87 14 .05 .20 19 Po tsd am 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 88 14 .05 .20 19 Po tsd am 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 18 89 14 .05 .20 19 Po tsd am 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 90 14 .05 .20 19 Br an de nb ur g 6 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 91 14 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 92 14 .05 .20 19 Ba d Fr eie nw ald e 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 93 14 .05 .20 19 Ba d Fr eie nw ald e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 87 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 18 94 14 .05 .20 19 Lu ck en wa lde 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 18 95 14 .05 .20 19 Lu dw igs fel de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 18 96 14 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 97 14 .05 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 18 98 14 .05 .20 19 Stu ttg art 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 18 99 14 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 00 14 .05 .20 19 Me ck en be ur en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 01 14 .05 .20 19 Bö hm en kir ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 02 14 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 19 03 14 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 04 14 .05 .20 19 Mü nc he n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 19 05 14 .05 .20 19 Ma rb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 06 14 .05 .20 19 Ha tte rsh eim 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 07 14 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 08 14 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 09 14 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 19 10 14 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 11 14 .05 .20 19 Br au ns ch we ig 2 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n So ns tig e Pa rte i 19 12 14 .05 .20 19 W ins en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 13 14 .05 .20 19 W alk en rie d 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 14 14 .05 .20 19 La ge 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 15 14 .05 .20 19 Du isb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 16 14 .05 .20 19 Ob erh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 88 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D 19 17 14 .05 .20 19 Ge lse nk irc he n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D 19 18 14 .05 .20 19 Fin ne nt ro p 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 19 14 .05 .20 19 W erm els kir ch en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 20 14 .05 .20 19 Od en th al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 19 21 14 .05 .20 19 La nd au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 22 14 .05 .20 19 Sc hif fer sta dt 2 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 19 23 14 .05 .20 19 Sc he llh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 24 14 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 25 14 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 26 14 .05 .20 19 Bo rgs ted t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 27 14 .05 .20 19 Ric ke rt 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 28 14 .05 .20 19 Fo ck be k 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 29 14 .05 .20 19 Mi ttw eid a 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 30 14 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 31 14 .05 .20 19 La uß ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 19 32 14 .05 .20 19 Re ich en ba ch 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 33 14 .05 .20 19 Rie sa 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 34 14 .05 .20 19 Ko de rsd or f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 35 14 .05 .20 19 Le ub sd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 36 14 .05 .20 19 Le ub sd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 37 14 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 19 38 14 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 89 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 19 39 14 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 40 14 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 41 14 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 42 14 .05 .20 19 Gr ün ha in- Be ier fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 43 14 .05 .20 19 W eim ar 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 44 14 .05 .20 19 W eim ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U 19 45 14 .05 .20 19 He rin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 46 14 .05 .20 19 Jen a 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 47 14 .05 .20 19 Ba d La ng en sal za 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 48 14 .05 .20 19 W eim ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 19 49 14 .05 .20 19 W eim ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 50 15 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 51 15 .05 .20 19 Ze rb st 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 52 15 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 53 15 .05 .20 19 Sa lzw ed el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 54 15 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 55 15 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 56 15 .05 .20 19 He rzb erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 57 15 .05 .20 19 Pr en zla u 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 58 15 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 59 15 .05 .20 19 Tr eb bin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 60 15 .05 .20 19 Po tsd am 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 61 15 .05 .20 19 Po tsd am 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i CD U SP D Drucksache 19/12638 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 90 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 62 15 .05 .20 19 Tr eb bin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 63 15 .05 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 64 15 .05 .20 19 Eis en hü tte ns ta dt 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Af D 19 65 15 .05 .20 19 Ac he rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 66 15 .05 .20 19 Sc hw aig ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 67 15 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 68 15 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 69 15 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 70 15 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 71 15 .05 .20 19 Sc hw äb isc h Ha ll 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 72 15 .05 .20 19 Du rm ers he im 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 73 15 .05 .20 19 Be rkh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 19 74 15 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 19 75 15 .05 .20 19 Ka rls ru he 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 76 15 .05 .20 19 Ne ue nb ür g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 77 15 .05 .20 19 Tu ttl ing en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 19 78 15 .05 .20 19 He ilb ro nn 1 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 19 79 15 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 80 15 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 19 81 15 .05 .20 19 Di nk els bü hl 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 82 15 .05 .20 19 Ob erh ac hin g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 19 83 15 .05 .20 19 Ba d N eu sta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 19 84 15 .05 .20 19 W eid en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 91 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 19 85 15 .05 .20 19 Bü din ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 86 15 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 87 15 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 19 88 15 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 89 15 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U FD P SP D So ns tig e Pa rte i 19 90 15 .05 .20 19 W ism ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 19 91 15 .05 .20 19 W iet ze 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 92 15 .05 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 93 15 .05 .20 19 Ha ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 94 15 .05 .20 19 Kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 95 15 .05 .20 19 Ka ise rsl au ter n 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 19 96 15 .05 .20 19 Ba d Ma rie nb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 19 97 15 .05 .20 19 Fü rth en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 19 98 15 .05 .20 19 Et zb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 19 99 15 .05 .20 19 Ro th 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 00 15 .05 .20 19 Ha mm 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 01 15 .05 .20 19 Mi lds ted t 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 20 02 15 .05 .20 19 Bli es ka ste l 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 03 15 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en CD U Drucksache 19/12638 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 92 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en 20 04 15 .05 .20 19 Ch em nit z 7 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 20 05 15 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 06 15 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 20 07 15 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 08 15 .05 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 20 09 15 .05 .20 19 Le isn ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 20 10 15 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 11 15 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 12 15 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 13 15 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 14 15 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 15 15 .05 .20 19 Gr eiz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 20 16 15 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 17 15 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 18 15 .05 .20 19 Go th a 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 20 19 15 .05 .20 19 Ka hla 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 20 20 16 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 20 21 16 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 20 22 16 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 23 16 .05 .20 19 Qu erf ur t 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 24 16 .05 .20 19 Sa lzw ed el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 93 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 20 25 16 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 26 16 .05 .20 19 Be ste ns ee 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 27 16 .05 .20 19 Br an de nb ur g 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 28 16 .05 .20 19 Po tsd am 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 20 29 16 .05 .20 19 W an dli tz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 20 30 16 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 31 16 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 20 32 16 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 33 16 .05 .20 19 Be rkh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 20 34 16 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 35 16 .05 .20 19 Di tzi ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 36 16 .05 .20 19 W ald en bu ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 37 16 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 38 16 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P 20 39 16 .05 .20 19 Ko rn we sth eim 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 40 16 .05 .20 19 Ro th en bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 41 16 .05 .20 19 Sc hw ab ac h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 42 16 .05 .20 19 Ma rkt he ide nf e ld 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 43 16 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 44 16 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 45 16 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 20 46 16 .05 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke CD U Drucksache 19/12638 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 94 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i So ns tig e Pa rte i SP D 20 47 16 .05 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 20 48 16 .05 .20 19 Sit ten se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 49 16 .05 .20 19 Ba rn sto rf 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 50 16 .05 .20 19 Os ter ho lz- Sc ha rm be ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 51 16 .05 .20 19 Go sla r 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 20 52 16 .05 .20 19 Se ev eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 53 16 .05 .20 19 Be rge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 54 16 .05 .20 19 Ga ng elt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 55 16 .05 .20 19 W en de n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 56 16 .05 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 20 57 16 .05 .20 19 Sc hw arz en be k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 20 58 16 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 59 16 .05 .20 19 Dö be ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 20 60 16 .05 .20 19 W ald he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 61 16 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 62 16 .05 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 63 16 .05 .20 19 Ba d L au sic k 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 64 16 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 65 16 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 66 16 .05 .20 19 No rd ha us en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 67 16 .05 .20 19 Am O hm be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i 20 68 16 .05 .20 19 Jen a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 95 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i FD P SP D 20 69 16 .05 .20 19 Le ine fel de - W or bis 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 70 16 .05 .20 19 Ho he s K reu z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 71 17 .05 .20 19 Kö th en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 72 17 .05 .20 19 La nd sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 73 17 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 74 17 .05 .20 19 Pr en zla u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 20 75 17 .05 .20 19 Co ttb us 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 76 17 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 20 77 17 .05 .20 19 Jü ter bo g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 78 17 .05 .20 19 Sc hw ed t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 79 17 .05 .20 19 Sc hw ed t 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 20 80 17 .05 .20 19 Str au sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 81 17 .05 .20 19 Lu ck en wa lde 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 82 17 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 83 17 .05 .20 19 Te ttn an g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 20 84 17 .05 .20 19 Sc hw aig ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 20 85 17 .05 .20 19 Gö pp ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en CD U So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 96 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D 20 86 17 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 20 87 17 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 20 88 17 .05 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P 20 89 17 .05 .20 19 Fr eib erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 20 90 17 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 20 91 17 .05 .20 19 Bü din ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 20 92 17 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 93 17 .05 .20 19 Te ter ow 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 20 94 17 .05 .20 19 Kr ak ow am Se e 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 20 95 17 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 20 96 17 .05 .20 19 Kr ak ow am Se e 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 20 97 17 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 20 98 17 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 20 99 17 .05 .20 19 Do rtm un d 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 00 17 .05 .20 19 Ha tti ng en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 01 17 .05 .20 19 W ipp erf ür th 2 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U FD P 21 02 17 .05 .20 19 Kir n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 97 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i FD P 21 03 17 .05 .20 19 Tr ier 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 04 17 .05 .20 19 Bit bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 05 17 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 06 17 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 07 17 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 21 08 17 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 21 09 17 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 10 17 .05 .20 19 Fr an ke nb erg 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 11 17 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 21 12 17 .05 .20 19 Pla ue n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 13 17 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 21 14 17 .05 .20 19 De litz sch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 15 17 .05 .20 19 W ald he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 16 17 .05 .20 19 Dr es de n 4 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 21 17 17 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 18 17 .05 .20 19 Kr au sch wi tz 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 21 19 17 .05 .20 19 Kr au sch wi tz 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke Drucksache 19/12638 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 98 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 21 20 17 .05 .20 19 W eiß wa sse r 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 21 21 17 .05 .20 19 Bo xb erg 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 21 22 17 .05 .20 19 So lls ted t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 21 23 17 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 24 17 .05 .20 19 Ste inb ac h- Ha lle nb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 25 17 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 21 26 17 .05 .20 19 Ni ed ero rsc he l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 27 17 .05 .20 19 Ha ini ch en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 21 28 18 .05 .20 19 Bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 29 18 .05 .20 19 Mö se r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Af D 21 30 18 .05 .20 19 Ze itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 31 18 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 32 18 .05 .20 19 Ha lle 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 33 18 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 34 18 .05 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U SP D So ns tig e Pa rte i 21 35 18 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 21 36 18 .05 .20 19 Pr en zla u 3 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D So ns tig e Pa rte i 21 37 18 .05 .20 19 Fin ste rw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 99 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 38 18 .05 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 21 39 18 .05 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 40 18 .05 .20 19 Pr itz wa lk 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 21 41 18 .05 .20 19 Pr en zla u 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 42 18 .05 .20 19 Ne ur up pin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 43 18 .05 .20 19 Ne ur up pin 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 44 18 .05 .20 19 Gr oß km eh len 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 45 18 .05 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 46 18 .05 .20 19 Ah ren sfe lde 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 21 47 18 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 48 18 .05 .20 19 Eg ge rsd or f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 49 18 .05 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 50 18 .05 .20 19 Ob erk räm er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 51 18 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 21 52 18 .05 .20 19 Be rlin 3 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 21 53 18 .05 .20 19 W ag hä us el 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 54 18 .05 .20 19 Kip pe nh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 55 18 .05 .20 19 Pf or zh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 21 56 18 .05 .20 19 Sin de lfin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 57 18 .05 .20 19 Ka rls ru he 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U Drucksache 19/12638 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 0 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 58 18 .05 .20 19 Ro ttw eil 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 59 18 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng zu Str aft ate n Af D 21 60 18 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 61 18 .05 .20 19 Nü rn be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 62 18 .05 .20 19 Ro se nh eim 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 63 18 .05 .20 19 Kir ch do rf 2 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 64 18 .05 .20 19 Lo hr 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 65 18 .05 .20 19 Vil sb ibu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 66 18 .05 .20 19 Se lbi tz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 67 18 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i FD P SP D 21 68 18 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 69 18 .05 .20 19 Lö ck nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 70 18 .05 .20 19 Gü str ow 4 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 21 71 18 .05 .20 19 Lü bt he en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 72 18 .05 .20 19 Sc ho rss ow 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 73 18 .05 .20 19 W es ter ste de 2 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g So ns tig e Pa rte i Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 1 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ge rin gw ert ige r S ac he n 21 74 18 .05 .20 19 Dr oc ht ers en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 75 18 .05 .20 19 Jo rk 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 76 18 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 77 18 .05 .20 19 An ku m 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 21 78 18 .05 .20 19 Le es e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 79 18 .05 .20 19 Nö rve nic h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 21 80 18 .05 .20 19 Bo ch um 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 81 18 .05 .20 19 Do rtm un d 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 21 82 18 .05 .20 19 Ha ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 83 18 .05 .20 19 W erm els kir ch en 2 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 84 18 .05 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 21 85 18 .05 .20 19 Re ck lin gh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 21 86 18 .05 .20 19 Al tri p 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 87 18 .05 .20 19 Ne uh ofe n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 88 18 .05 .20 19 W ald se e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 21 89 18 .05 .20 19 Le isn ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 21 90 18 .05 .20 19 Gö rlit z 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 91 18 .05 .20 19 Ch em nit z 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g So ns tig e Pa rte i Drucksache 19/12638 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Af D 21 92 18 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 21 93 18 .05 .20 19 Tr eu en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 21 94 18 .05 .20 19 Dr es de n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U So ns tig e Pa rte i FD P SP D 21 95 18 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 21 96 18 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 97 18 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 21 98 18 .05 .20 19 Ze ttl itz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 21 99 18 .05 .20 19 Fr eit al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 00 18 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 01 18 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 02 18 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 03 18 .05 .20 19 Ra de be ul 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 04 18 .05 .20 19 Le isn ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 05 18 .05 .20 19 Zw ick au 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 06 18 .05 .20 19 Zw ick au 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 22 07 18 .05 .20 19 W ur ze n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 22 08 18 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 09 18 .05 .20 19 Ge ra 3 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 22 10 18 .05 .20 19 He rm sd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 11 18 .05 .20 19 Eis en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 12 18 .05 .20 19 Eis en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 13 18 .05 .20 19 Eis fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 14 18 .05 .20 19 Ge ra 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 15 18 .05 .20 19 Go th a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 22 16 19 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 17 19 .05 .20 19 Le ps 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 6 St GB Br an ds tif un g Af D 22 18 19 .05 .20 19 Ba rb y 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 22 19 19 .05 .20 19 Ba rle be n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 20 19 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 21 19 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 22 19 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 23 19 .05 .20 19 Gu ten sw eg en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 24 19 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 25 19 .05 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 22 26 19 .05 .20 19 Fü rst en be rg 3 Lin ks § 25 2 St GB Rä ub eri sch er Di eb sta hl Af D 22 27 19 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 28 19 .05 .20 19 Co ttb us 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 29 19 .05 .20 19 Eic hw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 22 30 19 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 31 19 .05 .20 19 Ca lau 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 32 19 .05 .20 19 Lin ow 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 33 19 .05 .20 19 Ge rsw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 34 19 .05 .20 19 Lu dw igs fel de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 35 19 .05 .20 19 Ra ng sd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 36 19 .05 .20 19 Jü ter bo g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 37 19 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 38 19 .05 .20 19 Str au sb erg 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 22 39 19 .05 .20 19 Eis en hü tte ns ta dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 40 19 .05 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i SP D Drucksache 19/12638 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 41 19 .05 .20 19 Lö we nb erg er La nd 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 22 42 19 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 43 19 .05 .20 19 Be rlin 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 44 19 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 45 19 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 46 19 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 47 19 .05 .20 19 Eis lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 48 19 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 22 49 19 .05 .20 19 W ein sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 50 19 .05 .20 19 Ko ns tan z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 51 19 .05 .20 19 Gö pp ing en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 22 52 19 .05 .20 19 Ra ve ns bu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 53 19 .05 .20 19 Fle in 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 54 19 .05 .20 19 Sc hö na ich 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P So ns tig e Pa rte i 22 55 19 .05 .20 19 Pf or zh eim 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U So ns tig e Pa rte i 22 56 19 .05 .20 19 Mü nc he n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 57 19 .05 .20 19 Fü rth 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 22 58 19 .05 .20 19 Po ing 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 59 19 .05 .20 19 Ma rkt leu th en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 60 19 .05 .20 19 Ba d S od en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 61 19 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 62 19 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 63 19 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 64 19 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 22 65 19 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 66 19 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 67 19 .05 .20 19 Ro sto ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 68 19 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 69 19 .05 .20 19 Br üe l 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 22 70 19 .05 .20 19 Gr ab ow 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Di e Lin ke SP D 22 71 19 .05 .20 19 Gr eif sw ald 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 72 19 .05 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 73 19 .05 .20 19 Ne us tre litz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 74 19 .05 .20 19 Pa rch im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 22 75 19 .05 .20 19 Kü hlu ng sb or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 76 19 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 77 19 .05 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 78 19 .05 .20 19 Bu xte hu de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 79 19 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 22 80 19 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 81 19 .05 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 82 19 .05 .20 19 Sic kte 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 22 83 19 .05 .20 19 Bu xte hu de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 84 19 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Af D Drucksache 19/12638 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n 22 85 19 .05 .20 19 Ge ile nk irc he n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 22 86 19 .05 .20 19 Al sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 87 19 .05 .20 19 Bie lef eld 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 22 88 19 .05 .20 19 W itt en 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P So ns tig e Pa rte i 22 89 19 .05 .20 19 Ha mm 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 22 90 19 .05 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 91 19 .05 .20 19 Ha mm 0 Lin ks § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 92 19 .05 .20 19 Mü lhe im 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 22 93 19 .05 .20 19 Mü lhe im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g Af D 22 94 19 .05 .20 19 Es se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng FD P 22 95 19 .05 .20 19 Er nd teb rü ck 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 22 96 19 .05 .20 19 Kö ln 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 22 97 19 .05 .20 19 Rö sra th 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 22 98 19 .05 .20 19 Ne ue nk irc he n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 22 99 19 .05 .20 19 Ma xd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 23 00 19 .05 .20 19 Ko ble nz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 01 19 .05 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 02 19 .05 .20 19 Sc he ne fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 03 19 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 23 04 19 .05 .20 19 Ep pe lbo rn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U FD P Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 7 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i SP D 23 05 19 .05 .20 19 Bu rkh ard tsd or f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 06 19 .05 .20 19 Le isn ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 07 19 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 0 St GB Nö tig un g So ns tig e Pa rte i 23 08 19 .05 .20 19 Bu rgs täd t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 09 19 .05 .20 19 Ho he ns tei n- Er ns tth al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 10 19 .05 .20 19 Zs ch ep pli n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 11 19 .05 .20 19 Zs ch ep pli n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 12 19 .05 .20 19 Zs ch ep pli n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 13 19 .05 .20 19 Dr es de n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 14 19 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P 23 15 19 .05 .20 19 Be nn ew itz 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 16 19 .05 .20 19 Sto llb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 17 19 .05 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 18 19 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 19 19 .05 .20 19 Bis ch ofs we rd a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 23 20 19 .05 .20 19 W erd au 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 21 19 .05 .20 19 Ma rkn eu kir ch en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 22 19 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 23 19 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 24 19 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 25 19 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 23 26 19 .05 .20 19 Lu ck a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 27 19 .05 .20 19 Mü hlh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 23 28 19 .05 .20 19 Jen a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be Drucksache 19/12638 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 8 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 23 29 19 .05 .20 19 W ert he r 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 23 30 19 .05 .20 19 Ge be se e 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D 23 31 19 .05 .20 19 Ta nn a 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 32 19 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 33 19 .05 .20 19 Ru do lst ad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 34 19 .05 .20 19 Ru do lst ad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 35 19 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 36 19 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 37 19 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 38 20 .05 .20 19 Lu th ers tad t W itt en be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 39 20 .05 .20 19 Zö rb ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 40 20 .05 .20 19 Qu erf ur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 41 20 .05 .20 19 La nd sb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 23 42 20 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 43 20 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 23 44 20 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 23 45 20 .05 .20 19 Kl öt ze 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 23 46 20 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 47 20 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 48 20 .05 .20 19 W an dli tz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 49 20 .05 .20 19 Sc hu lze nd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 50 20 .05 .20 19 Te lto w 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 10 9 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 23 51 20 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 52 20 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 53 20 .05 .20 19 Nu th eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 54 20 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 55 20 .05 .20 19 Ba d Fr eie nw ald e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 23 56 20 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 57 20 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 58 20 .05 .20 19 Ab tsg mü nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 23 59 20 .05 .20 19 Re mc hin ge n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 23 60 20 .05 .20 19 W ert he im 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 23 61 20 .05 .20 19 Ab tsg mü nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 23 62 20 .05 .20 19 Sc ho rn do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 63 20 .05 .20 19 Tu ttl ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 64 20 .05 .20 19 Tu ttl ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 65 20 .05 .20 19 He ide lbe rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 66 20 .05 .20 19 Br uc hs al 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 67 20 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 68 20 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 23 69 20 .05 .20 19 Sa me rb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 70 20 .05 .20 19 He ide nr od 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 23 71 20 .05 .20 19 Da rm sta dt 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 72 20 .05 .20 19 Bü din ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 23 73 20 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 74 20 .05 .20 19 Ol de nb ur g 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 75 20 .05 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 0 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 23 76 20 .05 .20 19 Ol de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 23 77 20 .05 .20 19 Du ing en 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g SP D 23 78 20 .05 .20 19 La ng en ha ge n 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 79 20 .05 .20 19 Gi fh or n 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 80 20 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 81 20 .05 .20 19 St. An dr ea sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 82 20 .05 .20 19 St. An dr ea sb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 83 20 .05 .20 19 Ve ch ta 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 23 84 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 85 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 86 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 87 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 88 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 23 89 20 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 1 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i ge rin gw ert ige r S ac he n 23 90 20 .05 .20 19 Sie ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 91 20 .05 .20 19 Kir ch hu nd em 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 23 92 20 .05 .20 19 Le ve rku se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl ke in e An ga be 23 93 20 .05 .20 19 Od en th al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 23 94 20 .05 .20 19 Ah au s 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 95 20 .05 .20 19 Ha ßlo ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl FD P 23 96 20 .05 .20 19 Mu tte rst ad t 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 23 97 20 .05 .20 19 Ge es th ac ht 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 98 20 .05 .20 19 Bil se n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 23 99 20 .05 .20 19 Bil se n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 00 20 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 01 20 .05 .20 19 Di llin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 24 02 20 .05 .20 19 Me ttl ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 24 03 20 .05 .20 19 Zit tau 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 04 20 .05 .20 19 Th ara nd t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 05 20 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 06 20 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 07 20 .05 .20 19 W itt ich en au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 08 20 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 09 20 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 10 20 .05 .20 19 Ra de be ul 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 11 20 .05 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 24 12 20 .05 .20 19 Tr eb se n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Drucksache 19/12638 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 24 13 20 .05 .20 19 He rin ge n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 24 14 20 .05 .20 19 Ne um ark 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 15 20 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 24 16 20 .05 .20 19 Le ine fel de - W or bis 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 24 17 20 .05 .20 19 Am t W ac hs en bu rg 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 18 20 .05 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 19 20 .05 .20 19 Me us elw itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 20 20 .05 .20 19 No rd ha us en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 21 20 .05 .20 19 Jen a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D CD U 24 22 20 .05 .20 19 Ilm en au 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 23 21 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 24 24 21 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 25 21 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 26 21 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 27 21 .05 .20 19 Fo rst 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 28 21 .05 .20 19 Po tsd am 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 29 21 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 30 21 .05 .20 19 Zo sse n 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 31 21 .05 .20 19 Uc ke rla nd 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 24 32 21 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 33 21 .05 .20 19 Ho pp eg art en 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 34 21 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 35 21 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 24 36 21 .05 .20 19 Re mc hin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en SP D 24 37 21 .05 .20 19 Di tzi ng en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 38 21 .05 .20 19 Ru tes he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 39 21 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 40 21 .05 .20 19 Mi nd elh eim 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 41 21 .05 .20 19 Mi nd elh eim 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 42 21 .05 .20 19 Ro th 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 43 21 .05 .20 19 Ob ers ch lei ßh e im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls So ns tig e Pa rte i 24 44 21 .05 .20 19 Id ste in 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U So ns tig e Pa rte i 24 45 21 .05 .20 19 W etz lar 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 46 21 .05 .20 19 W ari n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 5 St GB Be lei dig un g CD U 24 47 21 .05 .20 19 To rge low 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 18 8 St GB Üb le Na ch red e u nd Ve rle um du ng Af D CD U SP D 24 48 21 .05 .20 19 Ac him 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 49 21 .05 .20 19 Ste lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 50 21 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 24 51 21 .05 .20 19 Sta de 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 52 21 .05 .20 19 Ed ew ec ht 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 24 53 21 .05 .20 19 Ue lze n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 24 54 21 .05 .20 19 Do rtm un d 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g So ns tig e Pa rte i 24 55 21 .05 .20 19 Es se n 2 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i 24 56 21 .05 .20 19 Ib be nb ür en 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 24 57 21 .05 .20 19 Ma inz 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 58 21 .05 .20 19 Lu dw igs ha fen 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 24 59 21 .05 .20 19 An de rn ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 24 60 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 61 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 62 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 63 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 64 21 .05 .20 19 Ric ke rt 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 65 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 66 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 67 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 68 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 69 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 70 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 71 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 72 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 24 73 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 74 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 75 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 76 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 77 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 78 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 24 79 21 .05 .20 19 Bü de lsd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 80 21 .05 .20 19 Re nd sb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 81 21 .05 .20 19 W itt ich en au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 24 82 21 .05 .20 19 Ch em nit z 1 Au slä nd isc he Id eo log ie § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 83 21 .05 .20 19 He rrn hu t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 84 21 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 85 21 .05 .20 19 Oe lsn itz 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 24 86 21 .05 .20 19 Ma ch ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 87 21 .05 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 24 88 21 .05 .20 19 Le ub sd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 24 89 21 .05 .20 19 Gr im ma 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 24 90 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 91 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 92 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 93 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 94 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 95 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 96 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 97 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 98 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 24 99 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 00 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 01 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 02 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 03 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 25 04 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 05 21 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 06 21 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 07 21 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 08 21 .05 .20 19 W eim ar 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 09 22 .05 .20 19 Sa ng erh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 10 22 .05 .20 19 Ha lle 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 11 22 .05 .20 19 Te mp lin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 12 22 .05 .20 19 Fü rst en wa lde 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 13 22 .05 .20 19 Ne ur up pin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 14 22 .05 .20 19 Fo rst 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 15 22 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 16 22 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 17 22 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 18 22 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 19 22 .05 .20 19 Ba d W im pf en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en So ns tig e Pa rte i 25 20 22 .05 .20 19 Bis ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 21 22 .05 .20 19 Ba lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 22 22 .05 .20 19 Mü nc he n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 23 22 .05 .20 19 Fü rth 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 24 22 .05 .20 19 W itz en ha us en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 25 22 .05 .20 19 Ba d H ers fel d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 26 22 .05 .20 19 W itz en ha us en 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 27 22 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 28 22 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 29 22 .05 .20 19 Ba rth 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 7 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 25 30 22 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 25 31 22 .05 .20 19 W olg as t 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 25 32 22 .05 .20 19 Bu ch ho lz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 33 22 .05 .20 19 Us lar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 34 22 .05 .20 19 Br au ns ch we ig 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 35 22 .05 .20 19 Ha nn ov er 4 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D SP D So ns tig e Pa rte i 25 36 22 .05 .20 19 Fr ied lan d 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 25 37 22 .05 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 38 22 .05 .20 19 Mü lhe im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 39 22 .05 .20 19 Dü lm en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 40 22 .05 .20 19 Kie l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D 25 41 22 .05 .20 19 Br ed ste dt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 25 42 22 .05 .20 19 Re ch en be rg- Bie ne nm üh le 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 43 22 .05 .20 19 Ze ttl itz 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 44 22 .05 .20 19 Ka me nz 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 25 45 22 .05 .20 19 Dr es de n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 46 22 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 47 22 .05 .20 19 Me iße n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 48 22 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 49 22 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 8 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 25 50 22 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 51 22 .05 .20 19 Sö mm erd a 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 25 52 22 .05 .20 19 Sta dt ro da 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 53 22 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 54 22 .05 .20 19 So nd ers ha us e n 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 55 22 .05 .20 19 Ho he s K reu z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D So ns tig e Pa rte i 25 56 23 .05 .20 19 Co sw ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 57 23 .05 .20 19 Mu lde sta us ee 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke FD P So ns tig e Pa rte i 25 58 23 .05 .20 19 Ze itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 25 59 23 .05 .20 19 Ca lau 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 60 23 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 61 23 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 62 23 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 63 23 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 64 23 .05 .20 19 Ul m 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U So ns tig e Pa rte i 25 65 23 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 66 23 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 25 67 23 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 68 23 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 69 23 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 25 70 23 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 71 23 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 72 23 .05 .20 19 Str als un d 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 9 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i CD U 25 73 23 .05 .20 19 Ro sto ck 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 74 23 .05 .20 19 W itt en bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 75 23 .05 .20 19 Os tse eb ad Bin z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 25 76 23 .05 .20 19 Ol de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 25 77 23 .05 .20 19 Sc hü tto rf 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 78 23 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 79 23 .05 .20 19 Sc hü tto rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 25 80 23 .05 .20 19 W ild es ha us en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 81 23 .05 .20 19 So lta u 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 82 23 .05 .20 19 Ue lze n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 83 23 .05 .20 19 Os na br üc k 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n So ns tig e Pa rte i 25 84 23 .05 .20 19 Aa ch en 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 85 23 .05 .20 19 Pu lhe im 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 86 23 .05 .20 19 Gl ad be ck 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 87 23 .05 .20 19 Oe r- Er ke ns ch wi ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 88 23 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 89 23 .05 .20 19 Kö lln -R eis iek 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 90 23 .05 .20 19 Ho mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 91 23 .05 .20 19 W ald he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls CD U 25 92 23 .05 .20 19 Le isn ig 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 0 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 25 93 23 .05 .20 19 Br eit un ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 25 94 23 .05 .20 19 Be rga 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 25 95 24 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 96 24 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 25 97 24 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 98 24 .05 .20 19 Ke mb erg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 25 99 24 .05 .20 19 Co sw ig 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 00 24 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 26 01 24 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 26 02 24 .05 .20 19 Ho he n Ne ue nd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 03 24 .05 .20 19 Na ue n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 04 24 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 26 05 24 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 06 24 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 07 24 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 08 24 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 09 24 .05 .20 19 Mo sb ac h 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 26 10 24 .05 .20 19 Tu ttl ing en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 11 24 .05 .20 19 Be rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 12 24 .05 .20 19 Stu ttg art 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 13 24 .05 .20 19 Me mm ing en 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 14 24 .05 .20 19 Ho fh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 15 24 .05 .20 19 W all uf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 1 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i Or ga nis ati on en 26 16 24 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 26 17 24 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U SP D So ns tig e Pa rte i 26 18 24 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 26 19 24 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 26 20 24 .05 .20 19 Gn oie n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 21 24 .05 .20 19 Te ssi n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D CD U SP D 26 22 24 .05 .20 19 An kla m 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 23 24 .05 .20 19 Ro sto ck 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 24 24 .05 .20 19 Ra ste de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 25 24 .05 .20 19 W itt mu nd 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 26 24 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 26 27 24 .05 .20 19 Sta dt ha ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D 26 28 24 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 26 29 24 .05 .20 19 Ha nn ov er 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 26 30 24 .05 .20 19 Kr um mh ör n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 26 31 24 .05 .20 19 W es ter ho lt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 32 24 .05 .20 19 Es en s 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 26 33 24 .05 .20 19 Fr ied eb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 34 24 .05 .20 19 Br em erh av en 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 35 24 .05 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 36 24 .05 .20 19 He ilig en ha us 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 37 24 .05 .20 19 Ob erh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 26 38 24 .05 .20 19 W es se lin g 6 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 26 39 24 .05 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 40 24 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 26 41 24 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 26 42 24 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 43 24 .05 .20 19 Mu lda 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 44 24 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 26 45 24 .05 .20 19 W alt ers ha us en 0 Re ch ts § 18 5 St GB Be lei dig un g SP D 26 46 24 .05 .20 19 Eis en ac h 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D 26 47 24 .05 .20 19 Th em ar 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 48 24 .05 .20 19 Sö mm erd a 1 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 49 24 .05 .20 19 Sa alf eld 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 50 25 .05 .20 19 Ba rle be n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 51 25 .05 .20 19 Bie de rit z 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 26 52 25 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 53 25 .05 .20 19 Gr äfe nh ain ich en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 26 54 25 .05 .20 19 Gr äfe nh ain ich en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 55 25 .05 .20 19 Gr äfe nh ain ich 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i en 26 56 25 .05 .20 19 Gr äfe nh ain ich en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 57 25 .05 .20 19 Gr äfe nh ain ich en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 26 58 25 .05 .20 19 Ha lle 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 26 59 25 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P SP D 26 60 25 .05 .20 19 Ze hd en ick 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U SP D So ns tig e Pa rte i 26 61 25 .05 .20 19 Or an ien bu rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 62 25 .05 .20 19 Or an ien bu rg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 63 25 .05 .20 19 Uc ke rla nd 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 26 64 25 .05 .20 19 Ve lte n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 65 25 .05 .20 19 He ide se e 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 66 25 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 67 25 .05 .20 19 Lu dw igs fel de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D SP D So ns tig e Pa rte i 26 68 25 .05 .20 19 Be rlin 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 69 25 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 70 25 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 71 25 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 72 25 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 26 73 25 .05 .20 19 Br ac ke nh eim 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 74 25 .05 .20 19 Stu ttg art 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Drucksache 19/12638 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 26 75 25 .05 .20 19 Ep pe lhe im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 26 76 25 .05 .20 19 W olf rat sh au se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 77 25 .05 .20 19 Ne us tad t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 78 25 .05 .20 19 Au erb ac h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 79 25 .05 .20 19 Ma rkt leu th en 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 26 80 25 .05 .20 19 Id ste in 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng oh ne A ng ab e 26 81 25 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 82 25 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 83 25 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 84 25 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 85 25 .05 .20 19 La len do rf 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D So ns tig e Pa rte i 26 86 25 .05 .20 19 Os tse eb ad Bin z 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 26 87 25 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 88 25 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 89 25 .05 .20 19 Gr eif sw ald 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 90 25 .05 .20 19 Ne ub ran de nb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 26 91 25 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 26 92 25 .05 .20 19 Ho lle ns ted t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 93 25 .05 .20 19 He es lin ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 26 94 25 .05 .20 19 Ein be ck 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 26 95 25 .05 .20 19 Bo ch um 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 26 96 25 .05 .20 19 Bo ch um 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D So ns tig e Pa rte i 26 97 25 .05 .20 19 Hi lde n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 26 98 25 .05 .20 19 Dr ols ha ge n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P 26 99 25 .05 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U FD P SP D 27 00 25 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 01 25 .05 .20 19 Kö ln 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 02 25 .05 .20 19 Kö ln 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 03 25 .05 .20 19 Pu lhe im 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 04 25 .05 .20 19 He rte n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 05 25 .05 .20 19 W or ms 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P So ns tig e Pa rte i 27 06 25 .05 .20 19 Ne uw ied 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 07 25 .05 .20 19 Sc ha ch t- Au do rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D So ns tig e Pa rte i 27 08 25 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 09 25 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 10 25 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 11 25 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 22 4 St GB Ge fäh rlic he Kö rp erv erl etz un g So ns tig e Pa rte i 27 12 25 .05 .20 19 Sa arb rü ck en 0 Lin ks § 18 5 St GB Be lei dig un g So ns tig e Pa rte i 27 13 25 .05 .20 19 Ho ye rsw erd a 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 14 25 .05 .20 19 Ku bs ch üt z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 27 15 25 .05 .20 19 Oß lin g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 16 25 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke SP D Drucksache 19/12638 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 17 25 .05 .20 19 Le ipz ig 2 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 18 25 .05 .20 19 Me ini ng en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 27 19 25 .05 .20 19 Me us elw itz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 27 20 25 .05 .20 19 Al ten bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 21 26 .05 .20 19 Sc hö ne be ck 3 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 27 22 26 .05 .20 19 Go mm ern 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 27 23 26 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P SP D Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 27 24 26 .05 .20 19 Ste nd al 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 25 26 .05 .20 19 Ne ur up pin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 26 26 .05 .20 19 Fr an kfu rt 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 27 27 26 .05 .20 19 W an dli tz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 1 St GB Be dr oh un g So ns tig e Pa rte i 27 28 26 .05 .20 19 Ne ur up pin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 27 29 26 .05 .20 19 Mi ch en do rf 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 30 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 11 1 St GB Öf fen tlic he Au ffo rd eru ng zu Str aft ate n Di e Lin ke 27 31 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 27 32 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 33 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 34 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 35 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 36 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 7 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 37 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 38 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 39 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 40 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 41 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 42 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 43 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 44 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 45 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 46 26 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 47 26 .05 .20 19 Ma nn he im 2 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 4 St GB Ge me ins ch äd lic he Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 48 26 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 27 49 26 .05 .20 19 Gr oß bo ttw ar 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 50 26 .05 .20 19 Ka rls ru he 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 51 26 .05 .20 19 He ide lbe rg 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 27 52 26 .05 .20 19 W ild be rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 53 26 .05 .20 19 He ide nh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 54 26 .05 .20 19 Ro th 0 Lin ks § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Af D 27 55 26 .05 .20 19 Se lb 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CS U 27 56 26 .05 .20 19 Ha tte rsh eim 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P SP D So ns tig e Pa rte i 27 57 26 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 27 58 26 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 59 26 .05 .20 19 Ha mb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U SP D Drucksache 19/12638 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 8 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 60 26 .05 .20 19 Lu dw igs lus t 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 27 61 26 .05 .20 19 Gi fh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 62 26 .05 .20 19 Lil ien th al 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U SP D 27 63 26 .05 .20 19 W or ps we de 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 27 64 26 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 27 65 26 .05 .20 19 Ba d Zw isc he na hn 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 27 66 26 .05 .20 19 Ra ste de 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 67 26 .05 .20 19 Br au ns ch we ig 0 Lin ks § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n Af D 27 68 26 .05 .20 19 Ce lle 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 69 26 .05 .20 19 Sa lzg itt er 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 27 70 26 .05 .20 19 Bü nd e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 71 26 .05 .20 19 Bü nd e 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 72 26 .05 .20 19 Do rtm un d 0 Re ch ts § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g SP D 27 73 26 .05 .20 19 Me ine rzh ag en 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 27 74 26 .05 .20 19 Le ve rku se n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 27 75 26 .05 .20 19 W ad ers loh 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 76 26 .05 .20 19 Kin ds ba ch 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 77 26 .05 .20 19 W all erf an ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12 9 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 78 26 .05 .20 19 Ch em nit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 79 26 .05 .20 19 Ha ini ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl SP D 27 80 26 .05 .20 19 Ha rtm an ns do r f 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 27 81 26 .05 .20 19 Do be rsc ha u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U FD P 27 82 26 .05 .20 19 Ra de be ul 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 83 26 .05 .20 19 Zw ick au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 84 26 .05 .20 19 Le ipz ig 1 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 85 26 .05 .20 19 W ein bö hla 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Af D 27 86 26 .05 .20 19 Br ot ter od e- Tr us eta l 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 27 87 26 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke CD U Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en FD P SP D 27 88 26 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Di e Lin ke CD U So ns tig e Pa rte i FD P SP D 27 89 26 .05 .20 19 Ru do lst ad t 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 90 27 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 27 91 27 .05 .20 19 Di es do rf 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 27 92 27 .05 .20 19 Ma gd eb ur g 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 27 93 27 .05 .20 19 Fa lke ns ee 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 94 27 .05 .20 19 Te lto w 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 95 27 .05 .20 19 Sta hn sd or f 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Drucksache 19/12638 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 0 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 27 96 27 .05 .20 19 Nu th eta l 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 27 97 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 27 98 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 27 99 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 00 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 01 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 02 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 03 27 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 04 27 .05 .20 19 He ilb ro nn 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke So ns tig e Pa rte i 28 05 27 .05 .20 19 Ne uh au s 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CS U 28 06 27 .05 .20 19 Os ter ho lz- Sc ha rm be ck 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 07 27 .05 .20 19 Mi eh len 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 08 27 .05 .20 19 He tlin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 09 27 .05 .20 19 He tlin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 10 27 .05 .20 19 Ap pe n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 11 27 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 12 27 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 13 27 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 14 27 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 15 27 .05 .20 19 Ha lst en be k 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 16 27 .05 .20 19 W eiß wa sse r 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 28 17 27 .05 .20 19 Mu lda 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 18 27 .05 .20 19 Gl au ch au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 1 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 28 19 27 .05 .20 19 Lic ht en be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 20 27 .05 .20 19 Ep pe nd or f 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 21 27 .05 .20 19 Fr eib erg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 22 27 .05 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 23 27 .05 .20 19 Au gu stu sb ur g 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 24 27 .05 .20 19 Oe de ran 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 25 27 .05 .20 19 Oe de ran 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 26 27 .05 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 27 27 .05 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 13 0 St GB Vo lks ve rh etz un g Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 28 27 .05 .20 19 Er fur t 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 29 27 .05 .20 19 Er fur t 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 30 28 .05 .20 19 Ste nd al 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 28 31 28 .05 .20 19 Bla nk en fel de - Ma hlo w 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl So ns tig e Pa rte i 28 32 28 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 33 28 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 34 28 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng FD P 28 35 28 .05 .20 19 Ha slo h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 36 28 .05 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 37 28 .05 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 38 28 .05 .20 19 Bö nn ing ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 39 28 .05 .20 19 Bö nn ing ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 40 28 .05 .20 19 Bö nn ing ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 41 28 .05 .20 19 Bö nn ing ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 42 28 .05 .20 19 Bö nn ing ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 43 28 .05 .20 19 Ta ng ste dt 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 44 28 .05 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Drucksache 19/12638 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 2 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 28 45 28 .05 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 46 28 .05 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 47 28 .05 .20 19 Qu ick bo rn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 48 28 .05 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 49 28 .05 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 50 28 .05 .20 19 W ed el 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 51 28 .05 .20 19 Le ipz ig 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en CD U 28 52 28 .05 .20 19 Gl au ch au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 53 29 .05 .20 19 W als leb en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 54 29 .05 .20 19 Co ttb us 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 28 55 29 .05 .20 19 Lu ck en wa lde 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 56 29 .05 .20 19 Br an de nb ur g 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U SP D 28 57 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 58 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 59 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 60 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 61 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 62 29 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 63 29 .05 .20 19 Ka rls ru he 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 28 64 29 .05 .20 19 Bla iba ch 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 65 29 .05 .20 19 Ar ns ch wa ng 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 66 29 .05 .20 19 Ho he nw art h 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 67 29 .05 .20 19 Ch am 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 68 29 .05 .20 19 Ch am 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 69 29 .05 .20 19 Fu rth im W ald 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 3 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 28 70 29 .05 .20 19 Ch am era u 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 71 29 .05 .20 19 W eid ing 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 72 29 .05 .20 19 At ten do rn 0 Re ch ts § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 28 73 29 .05 .20 19 Re ck lin gh au se n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 74 29 .05 .20 19 Al ze y 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 28 75 29 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 76 29 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 77 29 .05 .20 19 Re llin ge n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 78 29 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 79 29 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 80 29 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 81 29 .05 .20 19 Pin ne be rg 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 28 82 29 .05 .20 19 Ne un kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 83 29 .05 .20 19 Gl au ch au 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 28 84 30 .05 .20 19 Be rn bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D FD P 28 85 30 .05 .20 19 Te mp lin 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 28 86 30 .05 .20 19 Rö de rm ark 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng ke in e An ga be 28 87 30 .05 .20 19 Sc hw eri n 1 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Af D CD U 28 88 30 .05 .20 19 Bö rge ren de 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 28 89 30 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 90 30 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 91 30 .05 .20 19 Ha nn ov er 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 92 30 .05 .20 19 Kö ln 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 28 93 30 .05 .20 19 Kö ln 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 28 94 30 .05 .20 19 Fo ck be k 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 28 95 30 .05 .20 19 Kie l 1 Lin ks § 22 3 St GB Kö rp erv erl etz un g Af D Drucksache 19/12638 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 4 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 28 96 30 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 97 30 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 98 30 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 28 99 30 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 00 30 .05 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 01 30 .05 .20 19 Os ter ho rn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 02 30 .05 .20 19 Os ter ho rn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 03 30 .05 .20 19 Os ter ho rn 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 04 30 .05 .20 19 Dr es de n 0 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 29 05 31 .05 .20 19 Bie de rit z 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 06 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 07 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 08 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 09 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 10 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 11 31 .05 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 12 31 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 29 13 31 .05 .20 19 Lu dw igs bu rg 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 14 31 .05 .20 19 Al ten tre pt ow 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 15 31 .05 .20 19 Sc hw eri n 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en FD P 29 16 31 .05 .20 19 Br au nla ge 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 17 31 .05 .20 19 W itt en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 18 31 .05 .20 19 Ne un kir ch en 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 29 19 31 .05 .20 19 Ho he ns tei n- Er ns tth al 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 20 31 .05 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 29 21 31 .05 .20 19 Ge ra 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 5 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 29 22 31 .05 .20 19 Ge ra 3 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D CD U 29 23 01 .06 .20 19 Ga rd ele ge n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 24 01 .06 .20 19 Fa lke ns ee 2 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke 29 25 01 .06 .20 19 Lö nin ge n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 26 01 .06 .20 19 Br au nla ge 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 8a St GB Di eb sta hl un d Un ter sch lag un g ge rin gw ert ige r S ac he n CD U 29 27 01 .06 .20 19 Dü sse ldo rf 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en SP D 29 28 01 .06 .20 19 Ne tp he n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 29 01 .06 .20 19 Dr es de n 1 Re ch ts § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 30 02 .06 .20 19 Pr en zla u 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 29 31 02 .06 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 32 02 .06 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 33 02 .06 .20 19 Rö de rm ark 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 34 02 .06 .20 19 He rn e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Di e Lin ke Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 29 35 03 .06 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 36 03 .06 .20 19 Be rlin 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 37 04 .06 .20 19 Ma ye n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Di e Lin ke 29 38 05 .06 .20 19 W olf en bü tte l 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng SP D 29 39 05 .06 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 40 05 .06 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 41 05 .06 .20 19 Elm sh or n 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 42 06 .06 .20 19 Gl ien ick e 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 43 06 .06 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 44 06 .06 .20 19 Be rlin 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 12 3 St GB Ha us fri ed en sb ru ch Af D Drucksache 19/12638 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 13 6 Lf d. Nr . Ta tz eit Ta to rt TV 1 Ph än om en be re ich Zä hl de lik t Be ze ich nu ng Be tro ffe ne P ar te i 29 45 06 .06 .20 19 An kla m 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 24 2 St GB Di eb sta hl CD U 29 46 06 .06 .20 19 Ka ste lla un 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 29 47 07 .06 .20 19 He rzb erg 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D 29 48 07 .06 .20 19 Ko loc ha u 0 Lin ks § 24 2 St GB Di eb sta hl Af D 29 49 09 .06 .20 19 Ba rth 0 Lin ks § 24 3 St GB Be so nd ers sc hw ere r F all de s D ieb sta hls Af D 29 50 10 .06 .20 19 Ro sto ck 0 Re ch ts § 86 a S tG B Ve rw en de n v on Ke nn ze ich en ve rfa ssu ng sw idr ige r Or ga nis ati on en Di e Lin ke 29 51 11 .06 .20 19 Ho ck en he im 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng So ns tig e Pa rte i 29 52 12 .06 .20 19 Ro sto ck 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng CD U 29 53 15 .06 .20 19 Ma inz 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en 29 54 15 .06 .20 19 Gö rlit z 0 Lin ks § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Af D Ve ra ns ta ltu ng 29 55 23 .06 .20 19 Dr es de n 0 Ni ch t z uz uo rd ne n § 30 3 St GB Sa ch be sch äd igu ng Bü nd ni s 9 0/ Di e Gr ün en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/12638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333