Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12704 19. Wahlperiode 23.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12216 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2019) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre ist deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12704 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders , weil der antrag-stellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – (VwVfG)). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145, 19/891, 19/2269, 19/3739, 19/5536, 19/8704 sowie 19/10444). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? Drucksache 19/12704 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12704 d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 bis 1i werden zusammen beantwortet. Zum Stichtag 7. August 2019 liegen 71 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 1 bis 71*, verwiesen . 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. August 2019 liegen 19 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 72 bis 90*, verwiesen . 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. August 2019 liegt kein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. August 2019 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummer 1*, verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/12704 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12704 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 122 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 91 bis 212*, verwiesen . 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden drei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummern 2 bis 4*, verwiesen . 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden fünf Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 213 bis 217*, verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummern 5 und 6*, verwiesen . 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden acht Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 218 bis 225*, verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden zwei Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1, laufende Nummern 226 bis 227*, verwiesen . * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/12704 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/12704 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12704 Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe A n la g e 1 z u P a rl S ts b e i d e r B u n d e sm in is te ri n d e r V e rt e id ig u n g D r. T a u b e r 1 9 8 0 0 2 7 -V 2 2 8 v o m 2 1 . A u g u st 2 0 1 9 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g G en eh m ig te An tr äg e au f A m ts hi lfe B e zi rk sr e g ie ru n g K ö ln B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l 5 ke in e o ff e n L a n d e sk o m m a n d o N o rd rh e in - W e st fa le n 0 5 .0 1 .2 0 1 8 F e u e rl ö sc h b e h ä lte r "S m o ke y" H u b sc h ra u b e r P rü fu n g L a st g e sc h ir r fli e g e ri sc h e r D ie n st A lte n st a d t 0 6 .0 1 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sm in is te ri u m d e s In n e rn , fü r B a u u n d H e im a t N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e o ff e n B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 1 1 .0 6 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r T ri e r 1 3 .0 6 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g te ch n is ch e r E rp ro b u n g ke in e L a n d kr e is H e id e kr e is B e re its te llu n g v o n W e tt e rd a te n 0 ke in e 2 6 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 0 .0 3 .2 0 2 0 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 4 .1 1 .2 0 1 8 In fo rm a tio n sw e ite rg a b e B e ra tu n g S o lta u 0 8 .1 2 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g b e i d e r In fo rm a tio n sg e w in n u n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 2 3 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf w e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 3 1 .0 8 .2 0 1 9 B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g s- ze n tr u m D re sd e n 2 8 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n Ü b u n g sg e lä n d e L e ip zi g 2 8 .0 2 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e P o liz e id ir e kt io n It ze h o e B e fe st ig u n g e in e r F lä ch e 4 ke in e 2 4 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 1 .2 0 1 9 F a lts tr a ß e 1 5 0 M e te r p io n ie rt e ch n is ch e T ä tig ke ite n W a ck e n 0 6 .0 2 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sk ri m in a la m t H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .1 0 .2 0 1 9 b is 2 5 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 9 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r u n d V e rp fle g u n g F le n sb u rg 2 5 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 4 5 6 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sk ri m in a la m t W ie sb a d e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 4 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a st e lla u n 1 9 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 0 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a m b u rg 0 4 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e P o liz e ip rä si d iu m O b e rp fa lz N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 3 0 .0 9 .2 0 1 9 b is 0 1 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 0 4 .0 3 .2 0 1 9 A u sb ild u n g su n te rs tü tz u n g o ff e n A n tr a g st e lle r 7 8 9 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e iin sp e kt io n C u xh a ve n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 7 .0 7 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r O st e rh o lz - S ch a rm b e ck 1 8 .0 3 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r S ta a tli ch e F e u e rw e h rs ch u le W ü rz b u rg A u sb ild u n g su n te rs tü tz u n g b e i d e r B ra n d b e kä m p fu n g a u s d e r L u ft 3 ke in e 1 7 .0 7 .2 0 1 9 u n d 2 4 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o L u ft w a ff e 1 8 .0 2 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r C H -5 3 fli e g e ri sc h e r D ie n st L a u p h e im / W ü rz b u rg 2 6 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sm in is te ri u m d e s In n e re n , fü r B a u u n d H e im a t N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 1 .0 8 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 1 8 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B e rl in 2 7 .0 2 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e P o liz e id ir e kt io n K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 8 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A lt D u ve n st e d t 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n 1 0 1 1 1 2 1 3 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g A n tr a g st e lle r K re is p o liz e ib e h ö rd e d e s R h e in is ch - B e rg is ch e n K re is e s N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 6 .2 0 2 0 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K ö ln 2 5 .0 4 .2 0 1 9 E in la g e ru n g W a ff e n o ff e n A n tr a g st e lle r A u sw ä rt ig e s A m t sa n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 2 7 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 9 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 3 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g U sb e ki st a n (T a sc h ke n t u n d e in e w e ite re S ta tio n ) 1 6 .0 4 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e B u n d e sm in is te ri u m fü r U m w e lt, N a tu rs ch u tz u n d n u kl e a re S ic h e rh e it sa n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 7 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 8 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 3 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 2 9 .0 4 .2 0 1 9 T a g d e r o ff e n e n T ü r d e r B u n d e sre g ie ru n g ke in e 1 4 1 5 1 6 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sp o liz e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 4 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 7 .0 8 .1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru ku tu r u n d V e rp fle g u n g B a d S ü lz e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i N o rd rh e in - W e st fa le n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 7 .1 0 .2 0 1 9 b is 1 1 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st rk tu r, V e rp fle g u n g u n d S te llf lä ch e n W a rn e m ü n d e 1 8 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 3 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r G o th a 0 3 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 1 9 1 7 1 8 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m M ü n ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 9 .2 0 1 9 b is 0 7 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r M ü n ch e n 0 8 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e i- a b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 9 .0 5 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n 1 6 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e M in is te ri u m f ü r B ild u n g u n d K u ltu r (S a a rl a n d ) p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 1 8 ke in e 2 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o H e e r 2 7 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g S a n itä ts kr ä ft e u n d M a te ri a l a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e E rs tv e rs o rg u n g L e b a ch 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g e in e r S p o rt ve ra n st a ltu n g o ff e n A n tr a g st e lle r 2 0 2 1 2 2 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i- a b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 1 5 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n 0 1 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sa m t fü r B e vö lk e ru n g ss ch u tz u n d K a ta st ro p h e n h ilf e D u rc h fü h ru n g t e ch n is ch e r P rü fu n g e n 0 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 5 .1 2 .2 0 1 9 W e h rw is se n sc h a ft lic h e s In st itu t fü r S ch u tz te ch n o lo g ie n – A B C - S ch u tz 2 8 .1 1 .2 0 1 8 te ch n is ch e M a te ri a lp rü fu n g M u n st e r 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g b e i te ch n is ch e r N a ch w e is fü h ru n g ke in e B e re its ch a ft sp o liz e i H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 9 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P u tlo s 1 9 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 2 3 2 4 2 5 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B e re its ch a ft sp o liz e i H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 3 .0 9 .2 0 1 9 b is 2 4 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P u tlo s 2 1 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r Z o lld ir e kt io n K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 6 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 8 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P u tlo s 2 1 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r B e re its ch a ft sp o liz e i H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 4 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 5 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 0 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P u tlo s 1 1 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 2 6 2 7 2 8 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m N o rd h e ss e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 4 .1 0 .2 0 1 9 b is 1 8 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 3 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g U n te rk u n ft u n d A u sb ild u n g ss tä tt e n F ri tz la r 1 2 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n K o b le n z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 2 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a st e lla u n 2 2 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S tu tt g a rt N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .0 4 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 3 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r S tu tt g a rt 1 2 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 3 1 2 9 3 0 1 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 5 ke in e 1 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 7 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .0 4 .2 0 1 9 1 5 0 M e te r F a lts tr a ß e 0 8 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 0 9 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 9 .0 5 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g M e se b e rg 2 3 .0 5 .2 0 1 9 E m p fa n g D ip lo m a tis ch e s K o rp s d u rc h B u n d e sk a n zl e ri n im S ch lo ss M e se b e rg ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S tu tt g a rt N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r S tu tt g a rt 2 1 .0 1 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz ke in e 3 2 3 3 3 4 1 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sb e re itsc h a ft sp o liz e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 4 .1 0 .2 0 1 9 b is 0 8 .1 1 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a d S ü lz e 2 1 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ih a u p tr e vi e r S tr a ls u n d N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .1 1 .2 0 1 9 b is 1 4 .1 1 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 6 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a d S ü lz e 2 2 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e ia ka d e m ie L ü b e ck N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 0 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 1 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 0 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a g e n o w 2 1 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 3 5 3 6 3 7 1 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g M in is te ri u m f ü r B ild u n g u n d K u ltu r (S a a rl a n d ) S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 2 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o H e e r 2 7 .0 3 .2 0 1 9 P e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g L e b a ch 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sh a u p ts ta d t M ü n ch e n P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 1 7 .0 7 .2 0 1 9 u n d 2 4 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o L u ft w a ff e 1 7 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r fli e g e ri sc h e r D ie n st L a u p h e im 2 6 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r K re is p o liz e ib e h ö rd e d e s R h e in is ch - B e rg is ch e n K re is e s N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 6 .2 0 2 0 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K ö ln 2 5 .0 4 .2 0 1 9 E in la g e ru n g W a ff e n o ff e n A n tr a g st e lle r 3 8 3 9 4 0 1 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B a ye ri sc h e s S ta a ts m in is te ri u m d e s In n e rn , fü r S p o rt u n d f ü r In te g ra tio n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 2 ke in e 0 9 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 2 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 1 .0 5 .2 0 1 9 P e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g E rd in g 2 8 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk M a te ri e lle U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 0 8 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 2 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o H e e r 1 7 .0 5 .2 0 1 9 1 F a lts tr a ß e n g e rä t m it 2 M a tt e n sä tz e n V e rl e g e n e in e r F a lts tr a ß e R u d o ls ta d t 1 4 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g B u n d e sj u g e n d la g e r in R u d o ls ta d t ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 2 .0 9 .2 0 1 9 b is 1 3 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g b e im P rä p a ri e re n v o n B u n d e sp o liz is te n z u D a rs te lle rn v o n V e rl e tz te n S ch m in ke n v o n V e rl e tz te n d a rs te lle rn B re m e n 2 1 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 4 3 4 1 4 2 1 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sk ri m in a la m t K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r L u d w ig sb u rg 2 5 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .1 0 .2 0 1 9 b is 0 4 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K ie l 3 1 .0 7 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r S ta a ts ka n zl e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 0 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 0 9 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o R e g io n a le S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 7 .0 6 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g R o st o ck 1 1 .0 7 .2 0 1 9 B e su ch d e s B u n d e sp rä si d e n te n u n d p o rt u g ie si sc h e n S ta a ts p rä si d e n te n in M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn o ff e n A n tr a g st e lle r 4 4 4 5 4 6 1 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e ia ka d e m ie L ü b e ck N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 0 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 1 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 0 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a g e n o w 2 1 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im B ra n d b e kä m p fu n g a u s d e r L u ft 4 0 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 9 2 H u b sc h ra u b e r C H 5 3 F lu g d ie n st L ü b th e e n 0 1 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im U n te rs tü tz u n g m it sc h w e re m G e rä t 2 4 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 9 1 2 P io n ie rp a n ze r A n le g e n v o n B ra n d sc h n e is e n L ü b th e e n 0 1 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 9 T ru p p e n kü ch e B e re its te llu n g , Z u b e re itu n g u n d A u sg a b e v o n V e rp fle g u n g H a g e n o w 0 1 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r 4 7 4 8 4 9 5 0 1 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im B ra n d b e kä m p fu n g a u s d e r L u ft 2 0 ke in e 0 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 9 4 H u b sc h ra u b e r N H 9 0 F lu g d ie n st L ü b th e e n 0 1 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im B e re its te llu n g , Z u b e re itu n g u n d A u sg a b e v o n V e rp fle g u n g 1 4 ke in e 0 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 2 .0 7 .2 0 1 9 2 F e ld kü ch e n B e re its te llu n g , Z u b e re itu n g u n d A u sg a b e v o n V e rp fle g u n g L ü b th e e n 0 2 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im Q u a lif iz ie rt e r a b w e h re n d e r B ra n d sc h u tz 0 ke in e 0 2 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 2 .0 7 .2 0 1 9 2 F e u e rw e h rf a h rz e u g e B ra n d b e kä m p fu n g L ü b th e e n 0 2 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt fü r Im m o b ili e n - a u fg a b e n Q u a lif iz ie rt e r a b w e h re n d e r B ra n d sc h u tz 0 ke in e 0 7 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 7 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 7 .2 0 1 9 2 F e u e rw e h rf a h rz e u g e B ra n d b e kä m p fu n g L ü b th e e n 0 6 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 5 1 5 2 5 3 5 4 1 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 7 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 8 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 9 .0 4 .2 0 1 9 1 K ra n ke n tr a n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 5 .0 7 .2 0 1 9 T a g d e r o ff e n e n T ü r d e r B u n d e sre g ie ru n g ke in e B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 1 3 ke in e 3 0 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 1 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 5 .2 0 1 9 3 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 9 .0 7 .2 0 1 9 B ü rg e rf e st d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 2 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 5 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 0 1 .0 7 .2 0 1 9 Ja zz ko n ze rt im S ch lo ss g a rt e n v o n S ch lo ss B e lle vu e ke in e 5 5 5 6 5 7 1 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g S ta a ts ka n zl e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 0 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 0 9 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 6 .2 0 1 9 b e a n tr a g t: 2 R e tt u n g st ru p p s g e n e h m ig t: 1 R e tt u n g st ru p p m it R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g R o st o ck , W a rn e m ü n d e 1 1 .0 7 .2 0 1 9 B e su ch d e s B u n d e sp rä si d e n te n u n d S ta a ts p rä si d e n t P o rt u g a l i n M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sk a n zl e ra m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 4 ke in e 1 7 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 8 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 7 .2 0 1 9 2 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 5 .0 7 .2 0 1 9 T a g d e r o ff e n e n T ü r d e r B u n d e sre g ie ru n g ke in e 5 8 5 9 1 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 3 1 .0 8 .2 0 1 9 b is 0 1 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 7 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g P o le n W ie lu n u n d W a rs ch a u 2 5 .0 7 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 8 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 7 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g R h e in la n d -P fa lz : K ir n , T ra rb e n - T ra b a ch , B e rn ka st e l- K u e s, S ch lo ss L ie se r 2 5 .0 7 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n m it d e m D ip lo m a tis ch e n K o rp s ke in e L a n d e sh a u p ts ta d t M ü n ch e n P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 1 7 .0 7 .2 0 1 9 u n d 2 4 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o L u ft w a ff e 1 7 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r fli e g e ri sc h e r D ie n st L a u p h e im 2 6 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 6 0 6 1 6 2 2 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g F e u e rw e h r N ö rv e n ic h U n te rs tü tz u n g b e i B ra n d b e kä m p fu n g 4 ke in e 1 0 .0 7 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 1 0 .0 7 .2 0 1 9 2 F e u e rl ö sc h fa h rz e u g e N ö rv e n ic h 1 0 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e A n tr a g st e lle r F e u e rw e h r N ö rv e n ic h U n te rs tü tz u n g b e i B ra n d b e kä m p fu n g 4 ke in e 2 6 .0 7 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 7 .2 0 1 9 2 F e u e rl ö sc h fa h rz e u g e K ö ln 2 6 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e A n tr a g st e lle r B e re its ch a ft sp o liz e i B re m e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 7 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r O st e rh o lz - S ch a rm b e ck 1 8 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 6 3 6 4 6 5 2 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g S ta a ts m in is te ri u m d e s In n e rn B a ye rn L u ft ra u m ü b e rw a ch u n g F lu g b e sc h rä n ku n g sg e b ie t o ff e n ke in e 2 1 .0 9 .2 0 1 9 b is 0 6 .1 0 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g F ü h ru n g S tr e itk rä ft e I 5 1 7 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te lle n v o n L u ft la g e d a te n im E in ze lfa ll M ü n ch e n 1 0 .0 7 .2 0 1 9 O kt o b e rf e st ke in e S ta a ts m in is te ri u m d e s In n e rn B a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 2 ke in e 0 9 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 2 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 1 .0 5 .2 0 1 9 P e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g E rd in g 2 8 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m K o b le n z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 8 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 7 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r 0 5 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 6 7 6 8 6 6 2 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i B a d B e rg za b e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 7 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r 2 5 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e ip rä si d iu m R e fe ra t 2 3 N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 4 .0 9 .2 0 1 9 b is 0 5 .0 9 .2 0 1 9 E in sa tz fü h ru n g sk o m m a n d o d e r B u n d e sw e h r 0 9 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r u n d V e rp fle g u n g E in sa tz fü h ru n g sko m m a n d o G e lto w 0 9 .0 4 .2 0 1 9 E in sa tz le ite rt a g u n g ke in e B u n d e sa n st a lt fü r Im m o b ili e n a u fg a b e n B e re its te llu n g , Z u b e re itu n g u n d A u sg a b e v o n V e rp fle g u n g 0 ke in e 1 5 .0 7 .2 0 1 9 b is 1 9 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 7 .2 0 1 9 T ru p p e n kü ch e H a g e n o w 1 7 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 6 9 7 0 7 1 2 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B ea nt ra gt e An tr äg e au f A m ts hi lfe M in is te ri u m f ü r B ild u n g u n d K u ltu r (S a a rl a n d ) p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 1 8 ke in e 2 8 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o H e e r 2 7 .0 3 .2 0 1 9 T yp 2 Z e lte , F e ld b e tt e n , T a rn n e tz e , 1 x F e ld kü ch e , T h e rm o b e h ä lte r, 2 x L K W , 1 x 8 -S itz e r U n te rs tü tz u n g in d e r O rg a n is a tio n , sa n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g L e b a ch o ff e n U n te rs tü tz u n g d e r L a n d e sj u g e n d - sp ie le d e r F ö rd e rs ch u le n o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e o ff e n K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 3 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck o ff e n P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 7 .0 8 .2 0 1 9 b is 1 8 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 9 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n F a ch p e rs o n a l a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in o ff e n T a g d e r o ff e n e n T ü r d e r B u n d e sre g ie ru n g ke in e 7 2 7 3 7 4 2 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i- a b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 7 .0 5 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e i- a b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 4 .0 5 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 1 5 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 3 0 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 1 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 5 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in o ff e n B ü rg e rf e st d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e 7 5 7 6 7 7 2 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 2 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 5 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in o ff e n Ja zz ko n ze rt im S ch lo ss g a rt e n v o n S ch lo ss B e lle vu e ke in e P o liz e ip rä si d iu m S ü d h e ss e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D a rm st a d t o ff e n N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m E in sa tz , L o g is tik u n d T e ch n ik R h e in la n d - P fa lz N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 9 .2 0 1 9 b is 2 6 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 3 1 .0 7 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r R o st o ck o ff e n N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r 7 9 8 0 7 8 2 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g D e u ts ch e r B u n d e st a g S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 7 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in o ff e n Ja h re se m p fa n g d e s W e h rb e a u ft ra g te n ke in e D e u ts ch e r B u n d e st a g S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 2 .0 5 .2 0 2 0 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 7 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in o ff e n Ja h re se m p fa n g d e s W e h rb e a u ft ra g te n ke in e L a n d kr e is H e id e kr e is 0 ke in e 2 0 .0 8 .2 0 1 9 b is 2 7 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .0 7 .2 0 1 9 S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g D e h tli n g e n S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n A n tr a g ss te lle r 8 1 8 2 8 3 2 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i M ü n ch e n p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 8 ke in e 1 5 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 3 1 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g b e im P rä p a ri e re n v o n B u n d e sp o liz is te n z u D a rs te lle rn v o n V e rl e tz te n S ch m in ke n v o n V e rl e tz te n d a rs te lle rn N ü rn b e rg o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e i D ie z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 9 .2 0 1 9 b is 1 1 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n S te llf lä ch e n u n d U n te rk u n ft D ie z o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e i D ie z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 7 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n S te llf lä ch e n u n d U n te rk u n ft D ie z o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 8 4 8 5 8 6 2 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 3 .0 9 .2 0 1 9 b is 2 6 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n S te llf lä ch e n u n d U n te rk u n ft R e n n e ro d o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e P o liz e ip rä si d iu m M a in z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 9 .0 8 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n S te llf lä ch e n u n d U n te rk u n ft Z w e ib rü ck e n o ff e n U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e W a ss e rs ch u tz - p o liz e i H a m b u rg U n te rb ri n g u n g u n d B e re its te llu n g V e rp fle g u n g 0 ke in e 2 2 .1 0 .2 0 1 9 b is 2 8 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 7 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n U n te rk u n ft u n d V e rp fle g u n g H a m b u rg o ff e n A u sb ild u n g su n te rs tü tz u n g ke in e 8 7 8 8 8 9 2 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e id ir e kt io n 1 1 - P o liz e ili ch e S ch u tz a u fg a b e n A u sl a n d N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 3 .0 9 .2 0 1 9 b is 2 5 .0 9 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 8 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r, V e rp fle g u n g u n d S te llf lä ch e n R e n n e ro d o ff e n N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e D ur ch ge fü hr te An tr äg e au f A m ts hi lfe S ta a ta n w a lts ch a ft It ze h o e N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 6 .0 2 .2 0 1 7 b is o ff e n K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 2 .0 2 .2 0 1 7 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B o o st e d t 2 7 .0 2 .2 0 1 7 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S tu tt g a rt N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 6 .2 0 1 8 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 8 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 9 .0 5 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a rl sr u h e 1 8 .0 5 .2 0 1 8 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e 9 1 9 2 9 0 3 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S tu tt g a rt N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .1 1 .2 0 1 7 b is la u fe n d K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 7 .2 0 1 7 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a rl sr u h e 1 7 .1 1 .2 0 1 7 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sk ri m in a la m t B e rl in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g L ie g e n sc h a ft 0 ke in e 1 2 .0 3 .2 0 1 9 b is 1 3 .0 3 .2 0 1 9 , 2 6 .0 3 .2 0 1 9 , 0 1 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 3 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te lle n v o n F re ifl ä ch e n B e rl in 1 1 .0 3 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e P o liz e ip rä si d iu m M a in z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .1 1 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r M a in z 2 0 .1 1 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 9 4 9 5 9 3 3 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g H o ch sc h u le d e r P o liz e i R h e in la n d - P fa lz N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 9 .1 1 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a st e lla u n 2 8 .1 1 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m N o rd h e ss e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .1 1 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a u m h o ld e r 2 8 .1 1 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r H a u p tz o lla m t S a a rb rü ck e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 5 .1 2 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a u m h o ld e r 0 7 .1 2 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 9 6 9 7 9 8 3 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g H a u p tz o lla m t K o b le n z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 3 .1 2 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r K a st e lla u n 1 8 .1 2 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e In n e n m in is te ri u m S a a rl a n d N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 3 .1 2 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a u m h o ld e r 1 8 .1 2 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e i- d ir e kt io n K o b le n z N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a u m h o ld e r 2 5 .0 2 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 9 9 1 0 0 1 0 1 3 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sk ri m in a la m t W ie sb a d e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a u m h o ld e r 1 8 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e P o liz e id ir e kt io n K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n S te llf lä ch e n K ie l 1 6 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n K ie l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A b st e llf lä ch e n K ie l 1 6 .0 1 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r 1 0 2 1 0 3 1 0 4 3 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sp o liz e id ir e kt io n S a ch se n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 7 .0 2 .2 0 1 9 b is 0 4 .1 2 .2 0 1 9 B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g sze n tr u m D re sd e n 1 9 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n Ü b u n g sg e lä n d e L e ip zi g 1 9 .0 2 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 0 5 3 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P rä si d iu m d e r B a ye ri sc h e n B e re its ch a ft sp o liz e i N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 3 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 2 6 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 9 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .0 3 .2 0 2 0 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .1 2 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a n n o ve r 0 9 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 0 6 1 0 7 3 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m A a le n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 4 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A b st e llf lä ch e n S tu tt g a rt 1 4 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sa p o th e ke rka m m e r R h e in la n d - P fa lz p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 1 ke in e 2 1 .0 9 .2 0 1 8 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 0 6 .0 9 .2 0 1 8 B e ra tu n g 2 1 .0 9 .2 0 1 8 B e sc h a ff u n g v o n A rz n e im itt e l 1 8 4 .0 0 0 U S D A n tr a g st e lle r R o b e rt -K o ch -I n st itu t P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 3 0 .0 5 .2 0 1 9 b is 3 0 .1 1 .2 0 1 9 o h n e (R o u tin e -N a ch b e sc h a ff u n g ) 2 2 .0 2 .2 0 1 8 o h n e M itb e sc h a ff u n g A rz n e im itt e l 3 .5 2 5 € A n tr a g st e lle r R o b e rt -K o ch -I n st itu t P e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 2 4 .0 8 .2 0 1 6 b is a n d a u e rn d B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g 0 9 .1 0 .2 0 1 4 2 4 .0 8 .2 0 1 6 M itb e sc h a ff u n g A rz n e im itt e l 2 5 .2 0 0 € A n tr a g st e lle r 1 0 8 1 0 9 1 1 0 1 1 1 3 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e i B re m e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 0 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 1 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D e lm e n h o rs t 2 5 .0 2 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e i B re m e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r O st e rh o lz - S ch a rm b e ck 1 8 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 8 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r u n d V e rp fle g u n g D e lm e n h o rs t 2 5 .0 2 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 1 1 2 1 1 3 1 1 4 3 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a n n o ve r 0 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is V e ch ta p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 2 3 .0 4 .2 0 1 9 b is 2 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 3 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r fli e g e ri sc h e r D ie n st V e ch ta 2 3 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n H a n n o ve r N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 7 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a n n o ve r 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 1 5 1 1 6 1 1 7 3 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D e lm e n h o rs t 2 5 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e L a n d e sb e re its ch a ft sp o liz e i H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 2 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r M u n st e r 2 8 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sk ri m in a la m t B e rl in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 3 .0 5 .2 0 1 9 , 2 8 .0 5 .2 0 1 9 b is K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te lle n v o n F re ifl ä ch e n B e rl in 2 0 .0 3 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e 1 1 8 1 1 9 1 2 0 4 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sp o liz e i B e rl in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 7 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 6 .2 0 1 9 N u tz u n g A u sb ild u n g se in ri ch tu n g B e rl in 2 1 .0 6 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e iin sp e kt io n K ri m in a lit ä ts - b e kä m p fu n g H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 0 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a m b u rg 0 4 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B e re its ch a ft sp o liz e i B re m e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 8 .0 6 .2 0 1 9 b is 2 1 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B re m e n u n d B re m e rh a ve n 2 0 .0 7 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 2 1 1 2 2 1 2 3 4 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m S ü d h e ss e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 2 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D a rm st a d t 0 1 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r D e r P o liz e ip rä si d e n t in B e rl in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 5 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 7 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 3 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g U n te rk u n ft , V e rp fle g u n g u n d S te llf lä ch e n M a in z 1 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 6 .2 0 1 9 b is 1 0 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D ie z 2 7 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 1 2 4 1 2 5 1 2 6 4 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e id ir e kt io n 1 1 N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 4 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 6 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E rf u rt 1 3 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e L a n d ra ts a m t S a a le - O rl a -K re is P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 2 5 .0 4 .2 0 1 9 b is 2 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 4 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r fli e g e ri sc h e r D ie n st B a d L o b e n st e in 2 4 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e i P ir n a P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 4 ke in e 1 4 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g b e im P rä p a ri e re n v o n B u n d e sp o liz is te n a ls V e rl e tz te n d a rs te lle r S ch m in ke n v o n V e rl e tz te n d a rs te lle rn E rf u rt 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 1 2 7 1 2 8 1 2 9 4 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e id ir e kt io n L e ip zi g /P o liz e ir e vi e r D e lit zs ch G e fa h re n a b w e h r 0 ke in e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 6 .2 0 1 9 D e lit zs ch 0 5 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r S ta a ts b e tr ie b S ä ch si sc h e s Im m o b ili e n - u n d B a u m a n a g e m e n t, N ie d e rl a ss u n g B a u tz e n Ü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n z u r M itb e n u tz u n g 0 ke in e 2 1 .0 6 .2 0 1 9 b is 2 3 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 5 .2 0 1 9 O b e rl a u si tz 1 9 .0 6 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m A a ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 7 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A a ch e n 2 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 3 0 1 3 1 1 3 2 4 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i A a ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 6 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A a ch e n 1 9 .0 6 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e F e u e rw e h r H ild e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 4 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 4 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H ild e n 2 4 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 0 4 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 5 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 2 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B u lg a ri e n (S o fia u n d P lo vd iv ) 0 5 .0 3 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e 1 3 3 1 3 4 1 3 5 4 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 0 2 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 9 .0 3 .2 0 1 9 1 N o ta rz te in sa tz fa h rz e u g a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 2 2 .0 3 .2 0 1 9 E in la d u n g d e s B u n d e sp rä si d e n t zu e in e S o ir e e m it E m p fa n g im S ch lo ss B e lle vu e ke in e B u n d e sm in is te ri u m fü r U m w e lt, N a tu rs ch u tz u n d n u kl e a re S ic h e rh e it S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 1 2 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 4 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 1 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 2 .0 2 .2 0 1 9 1 0 . U m w e ltm in is te rtr e ff e n „ P e te rs b e rg D ia lo g u e X “ ke in e 1 3 6 1 3 7 4 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 1 6 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 2 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B o n n 2 7 .0 3 .2 0 1 9 Ja zz ko n ze rt a u f E in la d u n g d e s B u n d e sp rä si d e n te n u n d v o n F ra u B ü d e n b e n d e r in d e r V ill a H a m m e rs ch m id t ke in e D e u ts ch e r B u n d e st a g S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 4 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 9 .2 0 1 8 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 0 1 .0 4 .2 0 1 9 Ja h re se m p fa n g W e h rb e a u ft ra g te r ke in e 1 3 9 1 3 8 4 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 2 3 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 3 .2 0 1 9 1 N o ta rz te in sa tz fa h rz e u g a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 1 .0 4 .2 0 1 9 E in la d u n g d e s B u n d e sp rä si d e n te n a n lä ss lic h d e s 7 0 . Ja h re st a g e s G ru n d g e se tz im S ch lo ss B e lle vu e ke in e A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 2 7 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 9 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 4 .0 3 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g U sb e ki st a n (T a sc h ke n t u n d e in e w e ite re S ta tio n ) 1 6 .0 4 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e 1 4 0 1 4 1 4 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g S ta a ts ka n zl e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 2 0 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o R e g io n a le S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 0 .0 4 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g S ch w e ri n , W a rn e m ü n d e , R o st o ck , B o lle w ic k, N a u e n , P o ts d a m , B e rl in 0 2 .0 5 .2 0 1 9 n ie d e rl ä n d is ch e n K ö n ig sp a a re s o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sk a n zl e ra m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 4 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 0 8 .0 5 .2 0 1 9 P re is ve rl e ih u n g f ü r d ie B u n d e ss ie g e r "s ta rt so ci a l" im B u n d e sk a n zl e ra m t ke in e 1 4 2 1 4 3 4 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 0 2 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 0 .0 5 .2 0 1 9 1 N o ta rz te in sa tz fa h rz e u g a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 7 .0 5 .2 0 1 9 A b e n d e ss e n d e s B u n d e sp rä si d e n te n m it M itg lie d e rn d e s O rd e n s P o u r le m é ri te im S ch lo ss B e lle vu e ke in e S ta a ts ka n zl e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 0 6 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 7 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o R e g io n a le S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 4 .0 5 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g D u ch e ro w , A n kl a m , R o th e n kl e m p e n o w , B rö lli n , S to lp e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 B e su ch d e s B u n d e sp rä si d e n te n in M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn ke in e 1 4 4 1 4 5 5 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sk a n zl e ra m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 5 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 1 7 .0 4 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g M e se b e rg 0 2 .0 5 .2 0 1 9 "T a g d e s o ff e n e n S ch lo ss e s" ke in e A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 2 .0 6 .2 0 1 9 b is 1 4 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 0 7 .0 5 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g Is la n d 0 9 .0 5 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 1 5 .0 6 .2 0 1 9 b is 1 6 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 0 .0 5 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g F in n la n d ( T u rk u ) "K u lta ra n ta “ S o m m e rr e si d e n z d e s fin n is ch e n P rä si d e n te n 2 9 .0 5 .2 0 1 9 R e is e d e s B u n d e sp rä si d e n te n ke in e 1 4 6 1 4 7 1 4 8 5 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sk ri m in a la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 1 ke in e 1 5 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o R e g io n a le S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 1 3 .0 6 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g S tr a ls u n d 1 4 .0 6 .2 0 1 9 B e su ch d e r B u n d e sk a n zl e ri n d e s S ta n d o rt e s S tr a ls u n d im R a h m e n d e s "T a g d e r B u n d e sw e h r" ke in e B u n d e sn a ch ri ch te n d ie n st S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 2 7 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r 2 1 .0 2 .2 0 1 9 1 R e tt u n g st ra n sp o rt w a g e n a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 7 .0 5 .2 0 1 9 S o m m e rf e st d e s P rä si d e n te n B u n d e sn a ch ri ch te n - d ie n st ke in e 1 4 9 1 5 0 5 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g In te g ri e rt e L e its te lle S Ü D K re is p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 0 5 .0 4 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l z u r B ra n d b e kä m p fu n g H e ri n g sd o rf 0 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r In te g ri e rt e L e its te lle S ch w e in fu rt p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l z u r B ra n d b e kä m p fu n g H a m m e lb u rg 1 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 5 1 1 5 2 5 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g F e u e rw e h re in sa tz - ze n tr a le B a u m h o ld e r p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 2 4 .0 4 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 2 4 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l z u r B ra n d b e kä m p fu n g R a u sc h b e rg 2 4 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r R e tt u n g sl e its te lle H e id e kr e is p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 0 1 .0 5 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 0 1 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l B e rg e n 0 1 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 5 3 1 5 4 5 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g R e tt u n g sl e its te lle S te n d a l p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 2 8 .0 5 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l K lie tz 2 8 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r F e u e rw e h re in sa tz - ze n tr a le B a u m h o ld e r p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 0 4 .0 6 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l R e ib e rt sb a ch 0 4 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 5 5 1 5 6 5 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g F re iw ill ig e F e u e rw e h r H a lb e rs ta d t p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 0 6 .0 6 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l B la n ke n b u rg 0 6 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r In te g ri e rt e L e its te lle B ib e ra ch p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 1 0 .0 6 .2 0 1 9 H ilf e le is tu n g sa b ko m m e n g e m . L e is tu n g sv e re in b a ru n g 1 0 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r A n tr a g st e lle r 1 5 7 1 5 8 5 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sp o liz e i B a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 2 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 0 8 .0 5 .2 0 1 9 , 2 0 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 2 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E rd in g 0 6 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i S a ch se n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 9 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n U n te rk u n ft , P a rk flä ch e u n d S te llf lä ch e n O b e rl a u si tz 1 9 .0 6 .2 0 1 9 P o liz e ie in sa tz o ff e n A n tr a g st e lle r P rä si d iu m d e r B a ye ri sc h e n B e re its ch a ft sp o liz e i N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 7 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 9 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 0 4 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 5 9 1 6 0 1 6 1 5 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sk ri m in a la m t B a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 1 7 .0 4 .2 0 1 9 N u tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i B a ye rn S p e zi a le in sa tz - ko m m a n d o S ü d b a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 3 0 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E rd in g 0 6 .0 5 .2 0 1 9 N u tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i B a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 3 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 5 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 2 7 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 6 3 1 6 4 1 6 2 5 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m M ü n ch e n A b te ilu n g E in sa tz – A b sc h n itt O st N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 3 .0 4 .2 0 1 9 b is 2 8 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A b st e llf lä ch e n M ü n ch e n 0 4 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e i F lie g e rs ta ff e l F ü rs te n fe ld b ru ck N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 8 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 3 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r M ü n ch e n 1 3 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r ke in e L a n d e sp o liz e i M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 8 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 0 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B a d S ü lz e 0 9 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 6 5 1 6 6 1 6 7 5 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sw a ss e rsc h u tz p o liz e ia m t M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 8 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 2 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 3 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r, V e rp fle g u n g u n d A b st e llf lä ch e n H o h e D ü n e 1 9 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i N o rd rh e in - W e st fa le n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 8 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 2 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 1 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r, V e rp fle g u n g W a rn e m ü n d e 1 8 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sb e re itsc h a ft sp o liz e ia m t M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 9 .0 4 .2 0 1 9 ; 2 7 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 8 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 9 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a g e n o w 2 6 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 6 8 1 6 9 1 7 0 6 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g A m t A lte n p le e n F a ch b e re ic h B ü rg e rd ie n st e /B a u N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 9 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 1 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P a ro w 2 7 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e id ir e kt io n L e ip zi g / P o liz e ir e vi e r D e lit zs ch N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 4 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g e in e r S p re n g st e lle a u f d e m D e lit zs ch 2 0 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m A a ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 7 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 8 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A a ch e n 2 5 .0 4 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 7 1 1 7 2 1 7 3 6 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i F lie g e rs ta ff e l O b e rs ch le iß h e im N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n U n te rk u n ft P fu lle n d o rf 1 7 .0 5 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e L a n d e sh a u p ts ta d t M ü n ch e n P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 2 4 .0 4 .2 0 1 9 u n d 2 5 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o L u ft w a ff e 1 7 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r T yp C H 5 3 fli e g e ri sc h e r D ie n st L a u p h e im 1 8 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r B u n d e sa n st a lt T e ch n is ch e s H ilf sw e rk N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r R e ch te rn 2 5 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 1 7 5 1 7 6 1 7 4 6 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d e sp o liz e i B re m e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 3 0 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 9 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H a m b u rg 2 9 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m A a ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 4 .2 0 1 9 b is 3 1 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 0 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A a ch e n 0 8 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m A a ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 5 .2 0 1 9 b is 1 7 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 2 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r A a ch e n 2 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 7 7 1 7 8 1 7 9 6 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g F e u e rw e h r H ild e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 4 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 4 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r H ild e n 2 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sb e re its ch a ft sp o liz e i H a m b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 1 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 2 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n Ü b u n g sg e lä n d e 0 M u n st e r 2 8 .0 5 .2 0 1 9 N u tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i B ra n d e n b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 5 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 7 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 1 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A b st e llf lä ch e n S ch w ie lo w se e 2 3 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 8 0 1 8 1 1 8 2 6 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d kr e is T e lto w - F lä m in g B ra n d b e kä m p fu n g a u s d e r L u ft 4 ke in e 0 6 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 8 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 5 .0 6 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r T yp C H -5 3 B e sa tz u n g Jü te rb o g , K e ilb e rg 0 5 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is T e lto w - F lä m in g Z ie h e n v o n B ra n d sc h n e is e n 4 ke in e 0 6 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 8 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 6 .2 0 1 9 1 P io n ie rp a n ze r D a ch s B e sa tz u n g Jü te rb o g , K e ilb e rg 0 6 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d kr e is O d e r- S p re e B ra n d b e kä m p fu n g a u s d e r L u ft 4 ke in e 2 7 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 7 .0 6 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r T yp C H -5 3 B e sa tz u n g Z ilt e n d o rf 2 7 .0 6 .2 0 1 9 W a ld b ra n d b e kä m p fu n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 8 3 1 8 4 1 8 5 6 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g In te g ri e rt e L e its te lle S ch w e in fu rt R e tt u n g v e rl e tz te r P e rs o n e n n a ch V e rk e h rs u n fa ll 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 1 5 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n h yd ra u lis ch e m R e tt u n g sg e rä t H a m m e lb u rg 1 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r o ff e n A n tr a g st e lle r S ta d t S ch w e in fu rt V o rs te llu n g B u n d e sw e h r F e u e rw e h r 0 ke in e 2 3 .0 3 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 1 3 .0 1 .2 0 1 9 2 3 .0 3 .2 0 1 9 1 7 . S ch w e in fu rt e r B e ru fs in fo rm a tio n sta g S ch w e in fu rt ke in e S ta d t B la u st e in V o rs te llu n g B u n d e sw e h r F e u e rw e h r 0 ke in e 2 8 .0 4 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r o ff e n F e u e rl ö sc h fa h rz e u g B la u st e in 2 8 .0 4 .2 0 1 9 T a g d e r o ff e n e n T o re F re iw ill ig e F e u e rw e h r B la u st e in ke in e 1 8 7 1 8 8 1 8 6 6 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g L a n d kr e is H a m e ln - P yr m o n t Ü b e rw in d e n v o n G e w ä ss e rn 1 8 ke in e 1 6 .0 6 .2 0 1 9 1 . P a n ze rd iv is io n 0 9 .0 5 .2 0 1 9 3 S ch w im m sc h n e llb rü ck e 1 M o to rb o o t B e d ie n e r u n d R e tt u n g sd ie n st G ro ß w ie d e n 1 3 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g F e lg e n fe st im W e se rt a l 5 .1 9 2 ,7 5 € A n tr a g st e lle r S ta d t B a d F ra n ke n h a u se n B e re its te llu n g v o n P a rk flä ch e 0 ke in e 2 1 .0 4 .2 0 1 9 S ta n d o rt ä lte st e r 2 9 .0 3 .2 0 1 9 K yf fh ä u se r K a se rn e 2 9 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n P a rk flä ch e 1 .0 0 0 P a rk p lä tz e f ü r d e n M D R O st e rm a rs ch z u r V e rf ü g u n g s te lle n ke in e P o liz e ip rä si d iu m S ü d h e ss e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 3 .0 5 .2 0 1 9 b is 0 1 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D a rm st a d t 1 0 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 8 9 1 9 0 1 9 1 6 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g F e u e rw e h r U e d e m U n te rs tü tz u n g b e i B ra n d b e kä m p fu n g 2 ke in e 1 0 .0 6 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 1 0 .0 6 .2 0 1 9 1 F e u e rl ö sc h fa h rz e u g U e d e m 1 0 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e F e u e rw e h r N ö rv e n ic h U n te rs tü tz u n g b e i B ra n d b e kä m p fu n g 4 ke in e 3 0 .0 6 .2 0 1 9 Z e n tr u m B ra n d sc h u tz d e r B u n d e sw e h r 3 0 .0 6 .2 0 1 9 2 F e u e rl ö sc h fa h rz e u g e W is se rs h e im 3 0 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e P rä si d iu m d e r B a ye ri sc h e n B e re its ch a ft sp o liz e i N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 7 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 9 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 0 4 .0 3 .2 0 1 9 A u sb ild u n g su n te rs tü tz u n g o ff e n A n tr a g st e lle r 1 9 2 1 9 3 1 9 4 6 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g P o liz e ip rä si d iu m M ü n ch e n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 3 .0 4 .2 0 1 9 b is 2 8 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 6 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A b st e llf lä ch e n o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sk ri m in a la m t B a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 3 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r F ü rs te n fe ld b ru ck 1 7 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r L a n d e sp o liz e i B a ye rn S p e zi a le in sa tz - ko m m a n d o S ü d b a ye rn N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 5 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 3 0 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E rd in g 0 6 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r o ff e n A n tr a g st e lle r 1 9 5 1 9 6 1 9 7 6 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e i F ü rs te n fe ld b ru ck F lie g e rs ta ff e l N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 8 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 2 3 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r M ü n ch e n 1 3 .0 6 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n P ir n a N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 4 .2 0 1 9 b is 0 7 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 3 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D re sd e n 0 5 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g In fr a st ru kt u r ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S tu tt g a rt N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r 0 6 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n A u fe n th a lts rä u m e n u n d sa n itä re n A n la g e n S tu tt g a rt T h e o d o r- H e u ss - K a se rn e 0 4 .0 4 .2 0 1 9 F u ß b a lle in sa tz V fB - N ü rn b e rg fü r 1 7 5 P o liz e iv o llz u g sb e a m te ke in e 1 9 8 1 9 9 2 0 0 7 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e id ir e kt io n P ir n a N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .0 4 .2 0 1 9 O ff iz ie rs ch u le d e s H e e re s d e r B u n d e sw e h r in D re sd e n 1 3 .0 3 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r D re sd e n 2 0 .0 3 .2 0 1 9 N u tz u n g v o n In fr a st ru kt u r ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S a n kt A u g u st in p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 0 4 .0 6 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 6 .2 0 1 9 Z e n tr u m I n fo rm a tio n sa rb e it B u n d e sw e h r A ka d e m ie 3 0 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n M a te ri a l u n d F a ch p e rs o n a l S tr a u sb e rg 3 0 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 6 .1 2 .2 0 1 7 b is o ff e n B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g sz e n tr u m K ö ln 2 4 .1 0 .2 0 1 7 B e re its te llu n g v o n Ü b u n g sg e lä n d e D ü ss e ld o rf , B e rg is ch e 2 1 .1 1 .2 0 1 7 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e 2 0 1 2 0 2 2 0 3 7 1 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 6 .2 0 1 1 b is o ff e n B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g sz e n tr u m M ü n st e r 1 8 .0 4 .2 0 1 1 B e re its te llu n g v o n Ü b u n g sg e lä n d e A h le n , W e st fa le n - K a se rn e 0 1 .0 6 .2 0 1 1 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 9 .2 0 0 3 b is o ff e n B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g sz e n tr u m M ü n st e r (e h e m a ls S ta n d o rt ve rw a ltu n g U n n a ) 0 1 .0 9 .2 0 0 3 B e re its te llu n g v o n S ch ie ß st a n d g e lä n d e A h le n , W e st fa le n - K a se rn e 0 1 .0 9 .2 0 0 3 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e id ir e kt io n 1 1 G S G 9 N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n u n d Ü b u n g sp e rs o n a l 0 ke in e 0 2 .0 6 .2 0 1 9 b is 2 8 .0 6 .2 0 1 9 G e n e h m ig u n g B u n d e sw e h r g e m ä ß R a h m e n ve re in b a ru n g B M I- B M V G , A z. :B M I 5 2 0 0 4 /7 9 # 5 v o m 2 6 .1 0 .2 0 1 8 1 4 .0 5 .2 0 1 9 P fu lle n d o rf o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e 2 0 4 2 0 5 2 0 6 7 2 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e ia b te ilu n g R a tz e b u rg N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 4 .0 4 .2 0 1 9 T ru p p e n ü b u n g sp la tz - ko m m a n d a n tu r P u tlo s 2 1 .0 2 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r P u tlo s o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e i N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 2 0 .0 5 .2 0 1 9 b is 2 4 .0 5 .2 0 1 9 M a ri n e st ü tz p u n kt -k o m m a n d o W a rn e m ü n d e 2 1 .0 8 .2 0 1 8 B e re its te llu n g v o n U n te rk u n ft u n d V e rp fle g u n g N u tz u n g d e r H a fe n a n la g e W a rn e m ü n d e "H o h e D ü n e " 2 5 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e i N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 2 .0 6 .2 0 1 9 B u n d e sw e h rd ie n st le is tu n g sz e n tr u m H a m m e lb u rg 1 2 .0 6 .2 0 1 9 T ru p p e n ü b u n g sp la tz W ild fle ck e n 1 5 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e 2 0 7 2 0 8 2 0 9 7 3 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp o liz e ia b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g ; S ta n d o rt ä lte st e r E u sk ir ch e n 0 9 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B ill ig 1 0 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e ia b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 9 .0 5 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g ; S ta n d o rt ä lte st e r E u sk ir ch e n 1 0 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B ill ig 3 0 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e B u n d e sp o liz e ia b te ilu n g S a n kt A u g u st in N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 7 .0 6 .2 0 1 9 B u n d e sm in is te ri u m d e r V e rt e id ig u n g ; S ta n d o rt ä lte st e r E u sk ir ch e n 0 2 .0 5 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r B ill ig 0 2 .0 5 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h - fü h ru n g ke in e 2 1 1 2 1 2 2 1 0 7 4 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ab ge le hn te A n tr äg e au f A m ts hi lfe A u sw ä rt ig e s A m t sa n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 0 9 .0 4 .2 0 1 9 b is 1 0 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r fe h le n d e R e ss o u rc e n 0 5 .0 4 .2 0 1 9 B e re its te llu n g F a ch p e rs o n a l a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 0 8 .0 4 .2 0 1 9 B e rl in E n e rg y T ra n si tio n D ia lo g u e 2 0 1 9 ke in e M in is te ri u m f ü r U m w e lt, E n e rg ie , E rn ä h ru n g u n d F o rs te n R h e in la n d - P fa lz p e rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 1 5 0 ke in e 1 5 .0 4 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 8 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r re ch tli ch n ic h t zu lä ss ig 2 9 .0 3 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g b e i d e r E n tr in d u n g v o n B ä u m e n B a u m e n tr in d u n g N ö rd lic h e s B u n d e sl a n d R h e in la n d -P fa lz 0 8 .0 4 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g d e r E in sa tz kr ä ft e z iv ile r B e h ö rd e n b e i d e r G e fa h re n a b w e h r ke in e 2 1 3 2 1 4 7 5 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 1 5 .0 6 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r fe h le n d e R e ss o u rc e n 1 1 .0 6 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 1 2 .0 6 .2 0 1 9 B e su ch B u n d e sp rä si d e n t d e r W ilh e lm -H a u ff - G ru n d sc h u le ke in e A u sw ä rt ig e s A m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 0 5 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r fe h le n d e R e ss o u rc e n 1 8 .0 6 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in , W ü rz b u rg u n d F ra n kf u rt 2 6 .0 6 .2 0 1 9 S ta a ts b e su ch S ta a ts p rä si d e n t Ir la n d ke in e B u n d e sp rä si d ia la m t S a n itä ts d ie n st lic h e U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 0 3 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r fe h le n d e R e ss o u rc e n 2 6 .0 6 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g B e rl in 2 7 .0 6 .2 0 1 9 S ta a ts b a n ke tt f ü r d e n S ta a ts p rä si d e n te n Ir la n d s im S ch lo ss B e lle vu e ke in e 2 1 7 2 1 5 2 1 6 7 6 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Zu rü ck ge zo ge n e An tr äg e au f A m ts hi lfe L a n d ra ts a m t Ilm - K re is P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 3 ke in e 2 5 .0 4 .2 0 1 9 b is 2 6 .0 4 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r n ic h t b e n ö tig t 2 4 .0 4 .2 0 1 9 1 H u b sc h ra u b e r fli e g e ri sc h e r D ie n st P la u e 2 5 .0 4 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e A n tr a g st e lle r P o liz e ip rä si d iu m A a ch e n B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r 0 ke in e 1 9 .0 3 .2 0 1 9 A n tr a g st e lle r n ic h t b e n ö tig t 0 9 .0 1 .2 0 1 9 1 7 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g svo rh a b e n ke in e 2 1 9 2 1 8 7 7 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g A u sw ä rt ig e s A m t P e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g o ff e n ke in e 0 5 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o S a n itä ts d ie n st d e r B u n d e sw e h r n ic h t b e n ö tig t 2 2 .0 5 .2 0 1 9 a n la ss b e zo g e n e m e d iz in is ch e V e rs o rg u n g F ra n kf u rt u n d W ü rz b u rg 2 9 .0 5 .2 0 1 9 S ta a ts b e su ch S ta a ts p rä si d e n t Ir la n d ke in e L a n d e sh a u p ts ta d t M ü n ch e n K re is ve rw a ltu n g sre fe ra t B ra n d d ir e kt io n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 1 .1 0 .2 0 1 9 b is 1 3 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r n ic h t b e n ö tig t 0 5 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g ke in e L a n d kr e is L u d w ig sl u st - P a rc h im N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 b is 0 6 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r E ilh ilf e 0 1 .0 7 .2 0 1 9 F e ld kü ch e B e re its te llu n g , Z u b e re itu n g u n d A u sg a b e v o n V e rp fle g u n g H a g e n o w 0 1 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e ke in e 2 2 0 2 2 1 2 2 2 7 8 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g B u n d e sa n st a lt fü r Im m o b ili e n a u fg a b e n Q u a lif iz ie rt e r a b w e h re n d e r B ra n d sc h u tz 0 ke in e 1 1 .0 7 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r n ic h t b e n ö tig t 1 1 .0 7 .2 0 1 9 F e u e rl ö sc h kr a ft fa h rz e u g W a ld b ra n d B ra n d b e kä m p fu n g L ü b th e e n 1 2 .0 7 .2 0 1 9 K a ta st ro p h e n h ilf e ke in e S ta d t M ü n ch e n B ra n d d ir e kt io n N u tz u n g sü b e rl a ss u n g v o n L ie g e n sc h a ft e n 0 ke in e 1 1 .1 0 .2 0 1 9 b is 1 3 .1 0 .2 0 1 9 K o m m a n d o T e rr ito ri a le A u fg a b e n d e r B u n d e sw e h r n ic h t b e n ö tig t 0 5 .0 6 .2 0 1 9 B e re its te llu n g v o n In fr a st ru kt u r E u sk ir ch e n o ff e n U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g s- d u rc h fü h ru n g ke in e A n tr a g st e lle r B u n d e sp o liz e id ir e kt io n S a n kt A u g u st in p e rs o n e lle u n d m a te ri e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 0 4 .0 2 .2 0 1 9 b is 2 2 .0 2 .2 0 1 9 A n tr a g ss te lle r n ic h t b e n ö tig t 3 0 .0 1 .2 0 1 9 O st e rh o lz - S ch a rm b e ck 3 1 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g A u sb ild u n g sd u rc h fü h ru n g D u rc h fü h ru n g L e h rg a n g G e fa h rg u tb e a u ft ra g te r ke in e 2 2 5 2 2 3 2 2 4 7 9 v o n 8 0 Drucksache 19/12704 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g N ac hm el du ng en L a n d kr e is H e id e kr e is W e ite rb ild u n g v o n m e d iz in is ch e m P e rs o n a l 0 ke in e 0 4 .0 2 .2 0 1 9 b is 1 4 .0 2 .2 0 1 9 W e h rw is se n sc h a ft lic h e s In st itu t fü r S ch u tz te ch n o lo g ie n ‒ A B C -S ch u tz 2 7 .0 9 .2 0 1 8 M u n st e r 0 1 .1 0 .2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g b e i d e r Ö ff n u n g d e s "D e th lin g e r T e ic h " o ff e n A n tr a g st e lle r N ie d e rs ä ch si sc h e s In n e n m in is te ri u m G ü te p rü fu n g L a st e n g e sc h ir r 0 ke in e 2 1 .0 1 .2 0 1 9 b is 3 0 .0 3 .2 0 1 9 B u n d e sa m t fü r A u sr ü st u n g , In fo rm a tio n st e ch n ik u n d N u tz u n g d e r B u n d e sw e h r 2 1 .0 1 .2 0 1 9 K ö ln 2 1 .0 1 .2 0 1 9 U n te rs tü tz u n g Q u a lit ä ts p rü fu n g o ff e n A n tr a g st e lle r 2 2 6 2 2 7 8 0 v o n 8 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 2 z u Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g Dr . T au be r 19 80 02 7- V2 29 v om 2 1. A ug us t 2 01 9 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B ea nt ra gt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r Vo lk sb un d de ut sc he Kr ie gs gr äb er - fü rs or ge pe rs on el le U nt er st üt zu ng 10 ke in e 22 .0 7. 20 19 b is 04 .0 8. 20 19 Bu nd es m in ist er iu m de r V er te id ig un g 28 .0 2. 20 19 be rg te ch ni sc he Un te rs tü tz un g be i d er Su ch e na ch G ra bl ag en im Ka uk as us Kr as no da r, R us sl an d o ffe n pe rs on el le Un te rs tü tz un g o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r In du st rie - u nd H an de lsk am m er H ei lb ro nn Vo rs te llu ng B un de sw eh r Fe ue rw eh r 0 ke in e 09 .0 5. 20 19 b is 11 .0 5. 20 19 Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es we hr 09 .0 4. 20 19 H ei lb ro nn 03 .0 5. 20 19 In du st rie - u nd H an de lsk am m er Bi ld un gs m es se H ei lb ro nn ke in e 1 2 1 vo n 3 Drucksache 19/12704 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Fl ug ha fe ng es el lsc ha ft Be rli n- Te m pe lh of Vo rs te llu ng B un de sw eh r Fe ue rw eh r 0 ke in e 12 .0 5. 20 19 Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es we hr 29 .0 3. 20 19 Fe ue rlö sc hf ah rz eu g Be rli n 12 .0 5. 20 19 Bü rg er fe st "7 0 Ja hr e Lu ftb rü ck e Be rli n" Fl ug ha fe n Be rli n- Te m pe lh of ke in e Fl ug pl at zk er b G el nh au se n pe rs on el le u nd m at er ie lle Un te rs tü tz un g 3 o hn e 07 .0 6. 20 19 b is 09 .0 6. 20 19 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 23 .1 2. 20 18 1 H ub sc hr au be r flie ge ris ch er D ie ns t Ke rb 31 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz un g ei ne r Fl ug ve ra ns ta ltu ng o ffe n An tra gs te lle r 3 4 2 vo n 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/12704 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r O SG V Ho te lun d Ko ng re ss G m bH & Co . B et rie bs K G sa n itä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 13 .0 1. 20 19 u nd 14 .0 1. 20 19 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 10 .0 1. 20 19 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 10 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz un g du rc h Fa ch pe rs on al ke in e H öl zl T op E ve nt s G m bH In fra st ru kt ur fü r 1 0. 00 0 G äs te m it ca . 3 .0 00 Pa rk pl ät ze n un d 1. 00 0 Fe ld be tte n o ffe n ke in e o ffe n W eh rte ch ni sc he D ie ns ts te lle 61 K as er ne nk om m an da nt re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 20 .0 3. 20 19 25 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz un g In fra st ru kt ur 65 3 vo n 3 Drucksache 19/12704 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333