Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1271 19. Wahlperiode 20.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/697 – Folgerungen aus dem Raumordnungsbericht 2017 für die Regionalentwicklung strukturschwacher und ländlicher Regionen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele strukturschwache, peripher gelegene oder stark ländlich geprägte Regionen stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel hinterlässt deutliche Spuren, da die Menschen nicht nur älter werden, sondern vor allem weniger Menschen in diesen Regionen leben. Die Bevölkerungsabnahme verstärkt sich noch durch die Abwanderung junger Menschen in größere Städte. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und die Wirtschaftskraft . Öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen, wie Schulen, Kulturangebote , Wasser- oder Energieversorgung, sind nicht ausreichend ausgelastet . Die Nachfrage nach Wohnraum sinkt, der Einzelhandel schließt und Leerstände nehmen zu. Fehlende Verkehrsanbindung an Ballungsräume und mangelnde Mobilität vor Ort verstärken diese Tendenzen. Weniger Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten für die Kommunen geringere Einnahmen und gleichzeitig höhere Kosten pro Kopf für den Erhalt der Infrastruktur. Der Ausbau von neuen Basisinfrastrukturen wie zum Beispiel dem schnellen Internet kommt nur langsam voran. Die Gemeinden geraten also ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger unter Druck. Regelmäßig kommt es zu Kürzungen und schlechterer Erreichbarkeit traditioneller Bereiche der Daseinsvorsorge und damit zu einem Verlust an sozialer Teilhabe und Chancengleichheit. So nimmt die Attraktivität einer Region weiter ab. Der aktuelle Raumordnungsbericht von 2017 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) legt aufgrund dieser Entwicklungen seinen Schwerpunkt auf das Leitbild „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und den Handlungsempfehlungen des Aktionsprogramms „Modellvorhaben der Raumordnung “ (Moro-Studien). Der Bericht identifiziert hierbei folgende wichtige Handlungsfelder: die Erreichbarkeit von Daseinsvorsorge durch Mobilität und digitale Infrastruktur, eine engere Abstimmung von Raumordnung und Förderpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur über die bestehende Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Bereits der vorhergehende Raumordnungsbericht von 2011 kam zu dem Schluss, dass besonders die ländlichen Räume Ostdeutschlands (weite Teile Mecklenburg- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1271 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorpommerns, der Nordwesten von Brandenburg und der Norden von Sachsen- Anhalt) weit unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse aufweisen. Es drohe die Gefahr einer negativen Abwärtsspirale, bei der sich die ungünstigen Verhältnisse gegenseitig verstärken. Vor dem Hintergrund einer neuen Förderperiode der Europäischen Union unter den Bedingungen des Brexit ab 2020 muss der Bund nach Auffassung der fragestellenden Fraktion unverzüglich seine Förderpolitik neu justieren, um seinem verfassungsgemäßen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden. Demografische Entwicklung und Sicherung der Daseinsvorsorge 1. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte mit Angabe des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung bis 2030 in Prozent), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu (bitte beides nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Raumordnungsprognose 2035 des BBSR verwiesen. a) Welche Bewegungen sind bei der kleinräumigen Binnenwanderung zwischen den Regionen Deutschlands festzustellen (bitte nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Wanderungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR verwiesen. b) Welche regionalen Faktoren sind maßgeblich für den Rückgang der Bevölkerungszahlen und der Abwanderung (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? c) Welche Auswirkungen hat der regionale Rückgang der Bevölkerung auf Versorgungseinrichtungen, wirtschaftliches Wachstum und kommunale Finanzen (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? Die Fragen 1b und 1c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die wichtigsten Einflussfaktoren der regionalen Bevölkerungsentwicklung sind: die natürliche Entwicklung der Bevölkerungszahl mit Geburten und Sterbefällen sowie die Wanderungsgewinne und -verluste einer Region, die auch durch ihre Ausstattung mit leistungsfähigen Unternehmen und attraktiven Arbeitsplätzen , dem Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum, zentraler Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen sowie weichen Standortfaktoren beeinflusst werden. Hinsichtlich der gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung wird auf den Raumordnungsbericht 2017 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1271 d) Welche Konsequenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der erhöhten Einwanderung nach Deutschland für ländliche, schrumpfende und strukturschwache Regionen zu erwarten (bitte mit Begründung )? Die erhöhte Einwanderung hat Auswirkungen auf die Entwicklung ländlicher, schrumpfender und strukturschwacher Regionen. Diese Auswirkungen hängen nicht nur vom Umfang der internationalen Zuwanderung ab, sondern auch vom Binnenwanderungsverhalten der Zugewanderten nach ihrer Ankunft in Deutschland . Durch internationale Zuwanderung können regionale Schrumpfungsprozesse abgeschwächt und Wachstumsprozesse in wirtschaftlich starken Regionen verstärkt werden. 2. Welche Versorgungseinrichtungen sind nach Auffassung der Bundesregierung Teil der regionalen Daseinsvorsorge, die dem Erhalt bzw. der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet dienen (bitte nach technischer und sozialer Infrastruktur aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? Welche Planungs- und Förderinstrumente stehen dem Bund hier derzeit zur Verfügung? Aus raumordnungspolitischer Sicht kann Daseinsvorsorge als Versorgung mit lebensnotwendig eingestuften Gütern und Dienstleistungen in einem Versorgungsraum zu sozial verträglichen Preisen, mit einer bestimmten Qualität und einer akzeptablen Erreichbarkeit definiert werden. Zentrale Herausforderung zur Sicherung der Daseinsvorsorge und gleichwertiger Lebensverhältnisse ist aus Sicht der Bundesregierung die angemessene Ausstattung mit sozialen (z. B. Kinderbetreuung , Schulen und berufliche Bildung), medizinisch-pflegerischen (z. B. Apotheken , ambulante ärztliche Versorgung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Notfallversorgung ) und technischen Infrastrukturen (z. B. Brandschutz, Wasserverund Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung) sowie der Nahversorgung und Mobilität (z. B. Erreichbarkeit). Dies gilt vor allem in den peripheren ländlichen Räumen , die besonders von Alterung und Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Die Verbindung mit dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen im Bundesgebiet erhält das Thema der Daseinsvorsorge durch § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Raumordnungsgesetzes. Die Verantwortung für die Finanzierung und Gestaltung der verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge liegt vor allem bei Ländern und Kommunen. An Planungs- und Förderinstrumenten stehen dem Bund zur Verfügung: Rechtliche Instrumente (z. B. Raumordnungsgesetz als Grundlage für Leitbilder sowie die landes- und regionalplanerische Konkretisierung, Fachplanungsgesetze ); Förderprogramme, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), Programme der Städtebauförderung , Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“; Modellvorhaben verschiedener Ressorts, beispielsweise Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE), Modellvorhaben der Raumordnung (MORO); Forschungsfördermaßnahme „Kommunen innovativ“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1271 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. In welchen Regionen besteht aufgrund der demografischen Entwicklung besonderer Handlungsbedarf, um anhand des Zentrale-Orte-Systems Ortszentren zu erhalten und somit die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen (bitte nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Auffassung der Bundesregierung schaffen die planerischen Festlegungen der Landes- und Regionalplanung wesentliche Grundlagen zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Kontext der demografischen Entwicklung. Die Umsetzung von Anpassungsprozessen erfolgt dort im Rahmen der jeweiligen Steuerungskonzepte , z. B. des Zentrale-Orte-Systems, gemeinsam mit den zuständigen Fachplanungen und regionalen Entwicklungskonzepten. a) Welche Versorgungseinrichtungen sind hierbei besonders zu sichern (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? In Regionen mit Bevölkerungsrückgang und fortschreitender Alterung sind je nach der regionalen Situation unterschiedliche Versorgungseinrichtungen zu sichern . Zentrale Einflussfaktoren sind die gegenwärtige Auslastung der Einrichtungen und die weitere Entwicklung der Einwohner als Bedarfsträger. Änderungen in Zahl und Struktur der Bevölkerung bedeuten veränderte Bedarfe und erfordern daher unterschiedliche Anpassungen bei einzelnen Einrichtungen. Umfassende und flächendeckende Informationen in regionaler Differenzierung geben die Raumordnungspläne der Länder und die jeweiligen Regionalpläne. b) Inwiefern bildet das Zentrale-Orte-System als Planungsinstrument auch die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, die Möglichkeit der Anpassung von Ausstattungsmindeststandards sowie die Veränderung der Versorgungssituation durch die Digitalisierung ab, und ist das Zentrale- Orte-System somit ein ausreichendes Planungsinstrument, um die regionale Daseinsvorsorge im gesamten Bundesgebiet flächendeckend zu sichern (bitte mit Begründung)? Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das Zentrale-Orte-System ein bewährtes und ausreichendes Planungsinstrument dar. Die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung durch die Länder und Regionen ermöglicht entsprechende Anpassungsmaßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge. c) Welche informellen Planungsinstrumente sieht die Raumordnung bislang vor, und inwiefern wird auf sie nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgegriffen ? Sind diese Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um Versorgungseinrichtungen flächendeckend zu erhalten (bitte mit Begründung )? Informelle Arten der Zusammenarbeit können nach § 14 des Raumordnungsgesetzes regionale Entwicklungskonzepte, überregionale, regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren sowie Aktionsprogramme sein, die auch genutzt werden. Darüber hinaus bieten auch Stadt-Umland -Kooperationen oder Organisationsstrukturen von Metropolregionen und Regiopolen entsprechende Ansatzmöglichkeiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1271 d) Welche Formen der Kooperation und Beteiligung in Form von Bottomup -Ansätzen (beispielsweise regionale Entwicklungskonzepte, Anerkennungskultur Ehrenamt, Förderung interkommunaler Kooperation) sieht die Raumordnung bislang vor, und inwiefern wird auf sie nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgegriffen? Sind diese Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um Versorgungseinrichtungen flächendeckend zu erhalten (bitte mit Begründung )? Regionale Kooperation, die Beteiligung vielfältiger Akteursgruppen und ehrenamtliche Initiative leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge. Der Raumordnung kommt eine wichtige unterstützende Aufgabe zu: Die Regionalplanung kann sich verstärkt als Ansprechpartner vor Ort verstehen und in dem Prozess eine vermittelnde Rolle einnehmen. Die Formen der Zusammenarbeit reichen dabei von runden Tischen über regionale Arbeitskreise und Netzwerke bis hin zu festen und institutionalisierten Formen , wie z. B. raumordnerische Verträge oder Zweckverbände. 4. Wie hat sich die flächendeckende Versorgung für folgende Einrichtungen seit 1995 entwickelt? In welchen Regionen hat die stärkste positive bzw. negative Entwicklung stattgefunden? Welche Regionen sind im bundesweiten Vergleich besonders gut bzw. schlecht versorgt? In welchen Bereichen nähern sich die regionalen Verhältnisse eher an (Konvergenz ) und in welchen entwickeln sich die regionalen Verhältnisse eher auseinander (Divergenz) (bitte jeweils nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? Eine aussagekräftige Beschreibung der gegenwärtigen Situation und künftigen Herausforderungen unter Berücksichtigung zentraler Einflussfaktoren sowie der unterschiedlichen räumlichen Versorgungsbereiche der einzelnen Versorgungsbereiche enthält der Raumordnungsbericht 2017. a) Kinderbetreuung in Kinderzahlen pro Betreuungsplatz pro Einrichtungen; Die Bundesregierung kann den Zeitraum seit 1995 mangels zur Verfügung stehender Daten für den Bereich der Kindertagesbetreuung nicht in dem geforderten Umfang darstellen. Im Übrigen wird auf die Statistik der Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege, Bevölkerungsfortschreibung des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. b) allgemeinbildende Schulen in Schulabgänger nach Abschluss; Kinderzahl nach Schulalter; Erreichbarkeit von Grundschulen, Schulabbrecherquote sowie Schulen der Sekundarstufe I und II; drohende Schulschließungen; Es wird auf die Schulverzeichnisse der Länder, Statistik der allgemeinbildenden Schulen des Bundes und der Länder, Bevölkerungsfortschreibung des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1271 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) berufliche Bildung in Ausbildungskapazitäten sowie ausbildungsrelevanten Jugendlichen; Erreichbarkeit berufsbildender Schulen; Es wird auf die Berufsbildungsstatistik des Bundesinstituts für Berufsbildung, Bevölkerungsfortschreibung des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. d) gesundheitliche Versorgung in Erreichbarkeit von Apotheken und ambulanter ärztlicher Versorgung bzw. Versorgung durch Krankenschwestern; Versorgungsgrad bei Hausärzten; Erreichbarkeit stationärer Versorgung und Akutkrankenhäuser in PKW-Fahrtzeit; Entwicklung der Nachfrage nach stationärer Gesundheitsversorgung; In Bezug auf die Anzahl öffentlicher Apotheken bzw. die Entwicklung der Anzahl der öffentlichen Apotheken wird auf die Antwort auf Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 18/10202 verwiesen. Die aktuellsten vorliegenden Zahlen betreffen die Anzahl der öffentlichen Apotheken zum 30. September 2017. Im Übrigen wird auf die Landesapothekenkammern, ABDA-Statistik November 2017 verwiesen. In Bezug auf die Gesundheitsversorgung nach siedlungsstrukturellen Kreistypen und auf Ebene der Länder wird auf das Ärzteregister der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , Wer-zu-Wem-Verlag, Krankenhausstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/751 sowie auf die Studie „Regionale Erreichbarkeit von Fachärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und weiteren ausgewählten Medizindienstleistungen in Deutschland“ des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen Working Paper 77 vom September 2017) verwiesen. e) ambulante und stationäre Pflege in zuhause versorgten Pflegebedürftigen pro 1 000 Einwohner; Personal in stationärer Versorgung pro Pflegebedürftigem ; Der Bundesregierung liegen keine nach Regionen differenzierten Verlaufsdaten zur häuslichen, ambulanten oder stationären Versorgung von Pflegebedürftigen seit 1995 vor. Im Übrigen wird auf die Pflegestatistik des Bundes und der Länder, Bevölkerungsfortschreibung des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. f) Notfallversorgung in Erreichbarkeit und Schnelligkeit von Notfallambulanzen ; Sterblichkeit bei Herzinfarkt; Der Bundesregierung liegen keine nach Regionen differenzierten Verlaufsdaten seit 1995 vor. Die Sterblichkeitsraten für den Akuten Myokardinfarkt sind ab dem Jahr 2002 in der Fachserie 12, Reihe 4 des Statistischen Bundesamtes im Internet unter www.destatis.de abrufbar. Beim Vergleich der Jahre 2002 und 2015 (aktuellstes Datenjahr) zeigt sich, dass deutschlandweit die Sterblichkeit pro 100 000 Einwohner von 77,9 Todesfällen im Jahr 2002 auf 60,2 im Jahr 2015 abgenommen hat. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1271 Im Übrigen wird auf das Erreichbarkeitsmodell des BBSR und auf den 28. Deutschen Herzbericht 2016, Laufende Raumbeobachtung des BBSR, verwiesen. g) Brandschutz in Standorten von Berufsfeuerwehr und Standorten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk; Zur Entwicklung der Standorte von Berufsfeuerwehren hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Deren Einrichtung liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder. Die Standorte des THW werden nach bundesweiten Einsatzkriterien disloziert. Die Unterstützung der kommunalen Gefahrenabwehr ist dabei ein Kriterium. h) Wasserver- und Entsorgung in Wasserverbrauch pro Haushalt; Entwicklung der Wasserentgelte; Es wird auf die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zur Wasserabgabe an Haushalte und Kleingewerbe sowie die Entwicklung des Anschlussgrades der Bevölkerung an öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlungsanlagen in Deutschland verwiesen. i) Abfallentsorgung in Abfallintensität in kg pro Einwohner? Es wird auf die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zu Haushaltsabfällen bei den öffentlichen Versorgungsträgern und über Haushaltsabfälle pro Einwohner , Zeitreihe Haushaltsabfälle bis 2016, verwiesen. 5. Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen laut der fortlaufenden Erhebung des BBSR stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse auf (pro Bundesland aufsteigend angeben, bitte auch bei den folgenden Fragen auf die aktuellsten Zahlen zurückgreifen)? 6. Welche Kreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Strukturschwäche an der Schwelle zur Unterdurchschnittlichkeit und ebenfalls bedroht unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufzuweisen? Wie hat sich die regionale Ungleichheit seit 1995 insgesamt entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7. Wie viele Menschen in Deutschland leben insgesamt unter stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Welche Regionen aus Frage 2 sind besonders bevölkerungsstark, beziehungsweise bevölkerungsschwach? 8. Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen in den Einzeldimensionen (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur sowie Wohnungsmarkt) stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche Werte auf (bitte pro Bundesland aufsteigend angeben)? Die Fragen 5 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11263 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1271 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Demografische Entwicklung und wirtschaftliche Dynamik 9. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus regionalem Bevölkerungsrückgang , der Verschiebung der Altersstruktur sowie der Entwicklung der regionalen Versorgungseinrichtungen für die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf auf Bundesebene (bitte mit Begründung)? a) Welche Regionen weisen eine besonders hohe und besonders niedrige wirtschaftliche Dynamik auf (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? Der Begriff „wirtschaftliche Dynamik“ ist unbestimmt bzw. wird nicht einheitlich verwendet. Seitens der Raumordnungspolitik ist – wie im Raumordnungsbericht 2017 dargestellt – die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein zentraler Indikator für die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung. Es wird auf die Laufende Raumbeobachtung des BBSR auf Basis der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Mit Blick auf ein erweitertes Indikatorenset zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11263 verwiesen. b) In welchen Regionen herrscht eine besonders hohe Arbeitslosenquote (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? c) In welche Regionen herrscht ein besonders hoher Fachkräftemangel (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung )? Ergebnisse für die einzelnen Länder und den Grad der Ländlichkeit können der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13212, Anlage 6, entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11565 verwiesen. 10. Wie hat sich die wirtschaftliche Dynamik seit 1995 entwickelt? In welchen Regionen hat die stärkste positive bzw. negative Entwicklung stattgefunden? Welche Regionen sind im bundesweiten Vergleich besonders gut bzw. schlecht aufgestellt? Ist im Hinblick auf die regionale wirtschaftliche Dynamik im Bundesvergleich Konvergenz oder Divergenz festzustellen (bitte jeweils nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)? Im Raumordnungsbericht 2017 sind die grundlegenden Trends der wirtschaftlichen Entwicklung im Kontext der demografischen Entwicklung auf Ebene der Raumordnungsregionen dargestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1271 11. Sind die bestehenden Instrumente und Verteilungsindikatoren der Regionalpolitik (insbesondere die GRW) ausreichend, um wirtschaftliche Dynamik in schrumpfenden Regionen anzuregen und regionale Daseinsvorsorge zu erhalten (bitte mit Begründung)? Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) verfügen Bund und Länder über ein eingespieltes und wirksames Instrument zur Verbesserung der Investitionstätigkeit sowie der Beschäftigungsund Einkommenssituation in den strukturschwachen Regionen. Die GRW wird weiterhin die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher und städtischer Regionen adressieren. Zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik zu einem gesamtdeutschen Fördersystem hat die Bundesregierung bereits in der 18. Legislaturperiode erste Maßnahmen ergriffen und in einem Fortschrittsbericht dargestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13590). 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. „Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land“ (https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/philipp-deschermeierralph -henger-bjoern-seipelt-michael-voigtlaender-wohnungsmangel-in-denstaedten -leerstand-auf-dem-land-342975.html)? Die Ergebnisse der Studie weichen von Berechnungen des BBSR auf Basis der aktualisierten BBSR-Wohnungsmarktprognose 2030 ab. Ursächlich dafür sind u. a. eine unterschiedliche Typisierung der ländlichen Kreise, eine differierende Verteilung der Flüchtlinge und eine differierende Betrachtung der längerfristigen Bautätigkeit. 13. Plant die Bundesregierung eine regionale Anpassung des § 13b des Baugesetzbuchs (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren), um dem Anwachsen der Siedlungsflächen in Regionen mit Abwanderungstendenzen vorzubeugen, und wenn nicht, warum nicht? Nein. 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen tritt die Bundesregierung dem sog. Donut-Effekt (Leerzug im Stadtkern und verstärkte Neubautätigkeit am Stadtrand und auf der grünen Wiese) entgegen, und wenn nicht, warum nicht? Mit den Programmen der Städtebauförderung leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Funktionsvielfalt und zur Revitalisierung der Innenstädte und Ortskerne von Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen. Beispielsweise werden mit den Programmen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke “ Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen als Versorgungs- und Wohnstandorte gestärkt, um Abwanderungstendenzen mit einhergehenden Leerständen im Bestand entgegenzuwirken. Förderfähig sind beispielsweise bauliche Anpassungsmaßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung, zur Stärkung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Ortskerne sowie Wohnumfeldmaßnahmen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-schutzes“ (GAK) werden Maßnahmen der Dorfentwicklung zur Erhaltung , Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte bis zu 10 000 Einwohnern und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1271 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie plant die Bundesregierung das in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie selbstgesteckte 30-Hektar-Ziel zu erreichen, so dass die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter 30 Hektar am Tag bis 2030 reduziert wird? Die Bundesregierung misst einer nachhaltigen Regional- und Siedlungsentwicklung und einem aktiven Flächenmanagement auf kommunaler Ebene besondere Bedeutung bei. Die Bundesregierung unterstützt die Länder und Kommunen hierbei im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen u. a. durch ihre Raumordnungs - und Stadtentwicklungspolitik, aber auch mit Maßnahmen der Städtebauförderung . Wie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgeführt, verfolgt die Bundesregierung hierbei ein Maßnahmenbündel mit einem Mix aus planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten, die zur Schonung des Außenbereichs sowie zur Stärkung der Innenentwicklung beitragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wie ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Neuauflage der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vom 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 abgerückt ist und dieses um zehn Jahre auf das Jahr 2030 verschoben hat? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12065 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333