Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12427 – Offene Haftbefehle gegen Neonazis (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10886) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Stand vom 28. März 2019 waren 497 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben , davon 105 wegen eines PMK-Delikts, genauso viele wegen eines Gewaltdelikts, und 18 wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10886). Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben mehrfach das Problem thematisiert , dass eine bestimmte Anzahl Neonazis sich schon über einen längeren Zeitraum hinweg ihrer Festnahme entzieht. Die Bundesregierung konnte bislang keine näheren Angaben dazu machen, inwiefern diese Personen bewusst untergetaucht sind bzw. inwiefern das Scheitern der Festnahme eher auf einen nachlässigen Umgang der Betroffenen mit den Meldepflichten zurückzuführen ist. Angesichts der Tatsache, dass auch ein Naziterrorist wie Uwe Böhnhardt jahrelang erfolglos auf der Fahndungsliste stand, halten die Fragestellerinnen und Fragesteller an dieser Stelle mehr Nachdruck seitens der Sicherheitsbehörden für notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10886, auf die seitens der Fragesteller Bezug genommen wird, sind zu Frage 1e bereits in Form einer Tabelle die zum Stichtag 28. März 2019 in den polizeilichen Informationssystemen ausgeschriebenen Haftbefehle zu Personen aufgeführt, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 18 Absatz 1 S. 4 BKAG) und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse durch die datenbesitzenden Stellen dem Phänomenbereich PMK – rechts – zugeordnet wurden. Der Tabelle ist zusätz- Deutscher Bundestag Drucksache 19/12854 19. Wahlperiode 30.08.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lich der Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie), das dem Haftbefehl zugrundeliegende Delikt, sowie eine Aufschlüsselung, ob es sich bei dem Delikt um ein politisch motiviertes oder um ein Gewaltdelikt handelt und damit auch, ob es sich um ein politisch motiviertes Gewaltdelikt handelt, zu entnehmen. Welche Gerichte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftbefehle zu den gesuchten Personen, soweit den Haftbefehlen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt bzw. ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt, jeweils erlassen (bitte vollständig unter Angabe des Jahres angeben)? Wie untergliedern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftbefehle aufgrund eines politisch motivierten Delikts in die unterschiedlichen Haftbefehlskategorien (bitte jeweils pro Haftbefehl unter Zuordnung zum aussprechenden Gericht im Sinne von Frage 1 angeben)? Wie untergliedern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftbefehle aufgrund eines Gewaltdelikts in die unterschiedlichen Haftbefehlskategorien (bitte jeweils pro Haftbefehl unter Zuordnung zum aussprechenden Gericht und Jahr des Erlasses im Sinne von Frage 1 angeben)? Wie untergliedern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftbefehle aufgrund eines politisch motivierten Gewaltdelikts in die unterschiedlichen Haftbefehlskategorien (bitte jeweils pro Haftbefehl unter Zuordnung zum aussprechenden Gericht und Jahr des Erlasses im Sinne von Frage 1 angeben )? Wie viele der wegen eines politisch motivierten Delikts, eines Gewaltdelikts bzw. eines politisch motivierten Gewaltdelikts Gesuchten halten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, und wie viele hiervon haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes (bitte jeweils pro Haftbefehl unter Zuordnung zum aussprechenden Gericht und Jahr des Erlasses im Sinne von Frage 1 angeben)? 1. a) b) c) 2. 3. 4. 5. a) b) c) Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die Aufschlüsselung der Haftbefehle nach den in den Fragen aufgeführten Kriterien ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle werden Angaben zu den offenen Haftbefehlen aus dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS II) generiert. Aufgrund der verfassungsmäßigen föderalen Ordnung macht die Bundesregierung keine Angaben zu Daten, die in der Hoheit der Länder liegen. Daher wird in der Tabelle keine Aufschlüsselung zu den ausschreibenden Stellen gemacht. Der folgenden Tabelle sind die zum Stichtag 28. März 2019 in den polizeilichen Informationssystemen ausgeschriebenen Haftbefehle zu entnehmen, denen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt und/oder ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse durch die datenbesitzenden Stellen dem Phänomenbereich PMK – rechts Drucksache 19/12854 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – zugeordnet wurden. Es wird diesbezüglich um Beachtung der nachfolgenden Hinweise gebeten: • Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. • Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) müssen gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet werden und werden aus diesem Grunde in der anliegenden Tabelle nicht mit aufgeführt. • Durch das Bundeskriminalamt (BKA) werden grundsätzlich bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-)politischen Motivation , der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 1 27.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 2 13.07.2018 Strafvollstreckung unbekannt ja nein 3 25.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 4 25.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 5 20.02.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 6 01.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 7 25.04.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 8 04.07.2018 Strafvollstreckung unbekannt ja nein 9 11.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 10 21.11.2011 Strafvollstreckung ja nein nein 11 04.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 12 05.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 13 21.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 14 31.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 15 27.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 16 06.09.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 17 04.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 18 ja ja 02.05.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 19 23.11.2018 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 20 20.04.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 21 ja ja 10.01.2017 § 456a StPO ja ja ja 22 04.05.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 23 04.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 24 10.10.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 25 08.05.2018 Strafvollstreckung ja nein nein Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12854 lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 26 05.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 27 25.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens ja ja ja 28 11.12.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 29 13.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 30 20.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 31 09.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 32 22.03.2019 Strafvollstreckung unbekannt ja nein 33 19.03.2019 Strafvollstreckung unbekannt ja nein 34 25.05.2016 Strafvollstreckung ja ja ja 35 05.06.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 36 ja nein 11.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 37 22.06.2018 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 38 ja nein 16.11.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 39 ja ja 04.08.2016 § 456a StPO nein ja nein 40 15.07.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 41 26.09.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 42 ja ja 30.11.2018 § 456a StPO nein ja nein 43 13.03.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 44 ja ja 07.09.2017 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 45 22.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 46 05.12.2018 Sicherung des Strafverfahrens unbekannt ja nein 47 ja nein 29.10.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 48 15.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 49 08.10.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 50 17.07.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 51 ja nein 03.12.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 52 07.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 53 20.12.2017 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 54 28.11.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 55 03.05.2011 Strafvollstreckung ja nein nein 56 24.11.2011 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 57 29.01.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 58 23.04.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 59 25.09.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 60 24.10.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 61 ja ja 19.07.2011 § 456a StPO nein ja nein 62 13.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 63 ja ja 09.06.2017 § 456a StPO nein ja nein Drucksache 19/12854 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 64 25.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 65 05.07.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 66 12.06.2015 Strafvollstreckung ja nein nein 67 ja nein 20.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 68 ja ja 08.12.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 69 ja nein 12.08.2016 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 70 18.02.2013 § 456a StPO nein ja nein 71 05.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 72 ja ja 18.01.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 73 ja ja 08.12.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 74 ja nein 17.10.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 75 ja ja 13.11.2014 Strafvollstreckung ja nein nein 76 18.09.2015 Strafvollstreckung ja nein nein 77 ja ja 19.06.2015 Strafvollstreckung ja nein nein 78 16.11.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 79 22.03.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 80 19.07.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 81 24.04.2017 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 82 14.03.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 83 ja nein 05.08.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 84 17.04.2018 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 85 18.12.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 86 ja ja 21.03.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 87 13.06.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 88 22.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 89 03.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 90 29.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 91 25.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 92 03.02.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 93 13.04.2018 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 94 29.08.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 95 ja nein 13.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 96 ja nein 01.12.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 97 05.01.2016 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 98 21.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 99 26.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 100 28.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 101 23.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 102 12.10.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 103 27.09.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 104 30.12.2016 Strafvollstreckung nein ja nein Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12854 lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 105 24.05.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 106 12.04.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 107 10.02.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 108 07.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 109 08.10.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 110 18.12.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 111 07.11.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 112 ja nein 23.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 113 18.12.2017 Strafvollstreckung ja ja ja 114 21.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 115 11.02.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 116 26.07.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 117 22.02.2018 Sicherung des Strafverfahrens ja ja ja 118 18.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 119 26.07.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 120 08.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 121 22.12.2016 Strafvollstreckung nein ja nein 122 28.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 123 14.07.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 124 26.01.2019 Strafvollstreckung ja ja ja 125 01.10.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 126 06.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 127 13.12.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 128 06.08.2015 Strafvollstreckung nein ja nein 129 30.07.2018 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 130 29.01.2019 Strafvollstreckung ja ja ja 131 13.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 132 19.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 133 17.10.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 134 26.10.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 135 20.12.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 136 12.09.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 137 06.08.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 138 20.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 139 08.06.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 140 21.06.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 141 23.04.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 142 04.12.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 143 24.10.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 144 25.07.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 145 10.06.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 146 07.11.2017 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 147 01.12.2017 Strafvollstreckung ja nein nein Drucksache 19/12854 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 148 10.08.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 149 18.04.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 150 26.06.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 151 21.02.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 152 17.10.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 153 04.05.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 154 24.05.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 155 29.12.2016 Strafvollstreckung ja nein nein 156 29.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 157 21.01.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 158 22.06.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 159 17.12.2013 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 160 15.12.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 161 01.02.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 162 13.04.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 163 26.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 164 14.09.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 165 13.04.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 166 12.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 167 12.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 168 16.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 169 23.01.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 170 07.07.2015 Strafvollstreckung nein ja nein 171 06.03.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 172 18.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 173 27.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 174 08.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 175 22.02.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 176 11.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 177 04.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 178 01.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 179 19.02.2016 Strafvollstreckung nein ja nein 180 29.11.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 181 25.02.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 182 02.08.2017 Strafvollstreckung nein ja nein 183 14.03.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 184 13.11.2018 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 185 07.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 186 07.11.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 187 07.05.2018 Strafvollstreckung ja ja ja 188 07.12.2018 Unterbringung nein ja nein 189 24.09.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 190 11.08.2017 Strafvollstreckung ja ja ja Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12854 lfd. Nr. Mutmaßlicher Aufenthalts - ort der Person im Ausland Staatsangehö - rigkeit des betreffen - den Auslandes Eingabedatum des Haftbefehls in INPOL-Z Grund des Haftbefehls (Haftbefehlskategorie ) Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Politisch motiviertes Gewaltdelikt 191 02.11.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 192 20.08.2018 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 193 22.03.2019 Strafvollstreckung nein ja nein 194 07.08.2015 Strafvollstreckung ja ja ja 195 05.03.2019 Strafvollstreckung unbekannt ja nein 196 24.10.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 197 15.10.2010 Strafvollstreckung ja nein nein 198 14.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 199 13.12.2018 Strafvollstreckung ja nein nein 200 26.06.2017 Strafvollstreckung ja nein nein 201 28.02.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein 202 ja nein 16.04.2018 Strafvollstreckung nein ja nein 203 28.01.2019 Strafvollstreckung ja nein nein 204 30.01.2019 Sicherung des Strafverfahrens ja nein nein 205 20.03.2019 Sicherung des Strafverfahrens nein ja nein Welche Anstrengungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der im Ausland aufhältigen gesuchten Personen unternommen worden, um ihre dortige Wohnanschrift zu erlangen bzw. ihre Auslieferung zu erreichen, und mit welchem Erfolg? 6. a) b) Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeien der Länder. Das BKA unterstützt die zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion. Eine Aussage dazu, welche Anstrengungen durch die Polizeien der Länder hinsichtlich der im Ausland aufhältigen gesuchten Personen unternommen worden sind, kann die Bundesregierung folglich nicht treffen. Die bundesweite Befassung mit den festgestellten Personen erfolgt insbesondere in Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ). Hierbei werden vorrangig Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt und deren Haftbefehl älter als ein halbes Jahr ist, einer intensiveren Betrachtung unterzogen. Drucksache 19/12854 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333