Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12380 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen , können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren . Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) jene Strafta- Deutscher Bundestag Drucksache 19/12877 19. Wahlperiode 30.08.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, soweit es sich lediglich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligen . An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen , in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden ? An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (bitte angeben , welche) im zweiten Quartal 2019 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum auflisten)?  1.  2.  3. Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im zweiten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung die folgenden rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die sich konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet haben: Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teilnehmer 13.04.2019 ST Stendal „Bürgerinitiative Altmark“ Rechtsextremisten „Nein zur ZASt in Stendal“ 40 25.05.2019 ST Stendal „Bürgerinitiative Altmark“ Rechtsextremisten „Nein zur ZASt in Stendal“ 31 Hinsichtlich der bloßen Beteiligung von Protagonisten der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen an Protestveranstaltungen gegen geplante oder vorhandene Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte liegen keine ausreichenden Informatio- Drucksache 19/12877 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nen vor. Verlässliche Angaben können lediglich zu Veranstaltungen gemacht werden, die entweder von der NPD bzw. einer ihrer Unterorganisationen angemeldet wurden oder bei denen sonstige Hinweise auf eine Urheberschaft der Partei hindeuten. Gleiches gilt für andere rechtsextremistische Parteien oder Vereinigungen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass sich bei demonstrativen Ereignissen im Themenfeld „Asyl“ bzw. konkret gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte im Allgemeinen auch Rechtsextremisten an den Versammlungen beteiligen, da es sich hierbei um Kernthemen dieses Spektrums handelt. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?  4. Im zweiten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die allgemein im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?  5. Für das zweite Quartal 2019 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen stehen, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren oder die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in Frage 6a bis 6 d aufgeführten Vorfällen gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden ? Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2019 bisher dar?  6. a) b) c) d)  7. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12877 Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2019 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen , was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen )?  8. Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 16. August 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 28 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK-rechts und eine in den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 16. August 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 330 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 322 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 16. August 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 13 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Alle 13 Straftaten entfallen auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Die Fallzahlen des Jahres 2019 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Tabellen zu entnehmen . Angriffsziel „Asylunterkunft“; 1. April bis 30. Juni 2019, Stand: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-rechts 1 01.04.2019 Prenzlau BB Volksverhetzung § 130 Strafgesetzbuch (StGB) x 2 01.04.2019 Prenzlau BB Waffengesetz (WaffG) x 3 07.04.2019 Schwandorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 4 21.04.2019 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 5 22.04.2019 Eisenach TH Volksverhetzung§ 130 StGB x 6 27.04.2019 Beverstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x 7 01.05.2019 Kirchheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 8 01.05.2019 Riesa SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 9 03.05.2019 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 10 03.05.2019 Langenfeld NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 11 06.05.2019 Schmölln TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x Drucksache 19/12877 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-rechts 12 07.05.2019 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x 13 08.05.2019 Kaiserslautern RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 14 11.05.2019 Heek NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 15 21.05.2019 Neubranden-burg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 16 22.05.2019 Beckum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 17 28.05.2019 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x 18 29.05.2019 Versmold NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 19 31.05.2019 Oderberg BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 20 31.05.2019 Oderberg BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 21 01.06.2019 Bad Schwal-bach HE Volksverhetzung § 130 StGB x 22 03.06.2019 Deggendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 23 04.06.2019 Wolgast MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x 24 05.06.2019 Pförring BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 25 06.06.2019 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 26 12.06.2019 Karlsdorf-Neuthard BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 27 16.06.2019 Oschatz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 28 25.06.2019 Rattelsdorf BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 29 25.06.2019 Versmold NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB x Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“; 1. April bis 30. Juni 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.04.2019 Brandenburg BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 2 01.04.2019 Prenzlau BB Brandstiftung § 306 StGB x 3 02.04.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 4 03.04.2019 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB x 5 04.04.2019 Poing BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB x 6 05.04.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 7 05.04.2019 Remchingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 8 05.04.2019 Sprockhövel NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 9 05.04.2019 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 10 06.04.2019 Dauchingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 11 07.04.2019 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 12 07.04.2019 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 13 07.04.2019 Freiberg SN Nötigung § 240 StGB x 14 08.04.2019 Rheinsberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 15 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB x 16 08.04.2019 Sielenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB x 17 08.04.2019 Dasing BY Volksverhetzung § 130 StGB x 18 08.04.2019 Affing BY Volksverhetzung § 130 StGB x 19 09.04.2019 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB x 20 09.04.2019 Altena NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 21 09.04.2019 Leverkusen NW Bedrohung § 241 StGB x 22 09.04.2019 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 23 10.04.2019 Weißenfels AN Körperverletzung § 223 StGB x 24 10.04.2019 Neuhausen BB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB x 25 10.04.2019 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 26 11.04.2019 Lutherstadt Eisleben AN Körperverletzung § 223 StGB x 27 11.04.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 28 12.04.2019 Naumburg AN Sachbeschädigung § 303 StGB x 29 12.04.2019 Halle AN Körperverletzung § 223 StGB x 30 12.04.2019 Arensdorf AN Beleidigung § 185 StGB x 31 14.04.2019 Magdeburg AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 32 15.04.2019 Schönebeck AN Körperverletzung § 223 StGB x 33 15.04.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB x 34 15.04.2019 Sulzbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 35 15.04.2019 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB x 36 15.04.2019 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB x 37 16.04.2019 Freital SN Beleidigung § 185 StGB x 38 17.04.2019 Ludwigsfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 39 18.04.2019 Mühlenbeck BB Volksverhetzung § 130 StGB 40 18.04.2019 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 41 19.04.2019 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB x 42 19.04.2019 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB x 43 19.04.2019 Essen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 44 20.04.2019 Halle AN Körperverletzung § 223 StGB x 45 20.04.2019 Katlenburg- Lindau NI Volksverhetzung § 130 StGB x 46 20.04.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 47 20.04.2019 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB x 48 20.04.2019 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB x 49 20.04.2019 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB x 50 21.04.2019 Haldensleben AN Volksverhetzung § 130 StGB x 51 21.04.2019 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x 52 21.04.2019 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB x 53 21.04.2019 Gera TH Beleidigung § 185 StGB x 54 22.04.2019 Wietzen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 55 22.04.2019 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB x 56 23.04.2019 Göttingen NI Nötigung § 240 StGB Drucksache 19/12877 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 57 23.04.2019 Ohrdruf TH Volksverhetzung § 130 StGB x 58 24.04.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB x 59 24.04.2019 Jördenstorf MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 60 25.04.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 61 25.04.2019 Berlin BR Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB x 62 25.04.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB x 63 25.04.2019 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB x 64 26.04.2019 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB x 65 27.04.2019 Liebenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 66 27.04.2019 München BY Schwerer Raub § 250 StGB 67 27.04.2019 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x 68 28.04.2019 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB x 69 28.04.2019 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 70 29.04.2019 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 71 29.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 72 29.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 73 29.04.2019 München BY Körperverletzung § 223 StGB x 74 29.04.2019 Bad Lauterberg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 75 30.04.2019 Oberkrämer BB Volksverhetzung § 130 StGB x 76 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 77 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 78 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 79 30.04.2019 Lößnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x 80 01.05.2019 Genthin AN Volksverhetzung § 130 StGB x 81 01.05.2019 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB x 82 01.05.2019 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 83 01.05.2019 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 84 01.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB x 85 01.05.2019 Jena TH Beleidigung § 185 StGB x 86 02.05.2019 Ludwigsfelde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 87 02.05.2019 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 88 02.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB x 89 02.05.2019 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 90 02.05.2019 Waibstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB x 91 02.05.2019 Offenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB x 92 02.05.2019 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB x 93 02.05.2019 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x 94 03.05.2019 Querfurt AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 95 03.05.2019 Querfurt AN Körperverletzung § 223 StGB x 96 03.05.2019 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 97 03.05.2019 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 98 03.05.2019 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 99 03.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB x 100 03.05.2019 Wiesbaden HE Bedrohung § 241 StGB x 101 04.05.2019 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 102 04.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB x 103 04.05.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 104 04.05.2019 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB x 105 04.05.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 106 05.05.2019 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 107 05.05.2019 Brieskow- Finkenheerd BB Volksverhetzung § 130 StGB x 108 05.05.2019 Lörrach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 109 05.05.2019 Schwarzenbek SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 110 05.05.2019 Bischofroda TH Volksverhetzung § 130 StGB x 111 06.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 112 06.05.2019 Herzberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 113 06.05.2019 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB x 114 06.05.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB x 115 07.05.2019 Elsterwerda BB Beleidigung § 185 StGB x 116 07.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 117 07.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB x 118 07.05.2019 Hohen Neuendorf BB Volksverhetzung § 130 StGB x 119 07.05.2019 Schwäbisch Gmünd BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 120 07.05.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB x 121 07.05.2019 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB x 122 08.05.2019 Fehrbellin BB Volksverhetzung § 130 StGB x 123 08.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB x 124 08.05.2019 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB x 125 08.05.2019 Grünheide BB Volksverhetzung § 130 StGB x 126 08.05.2019 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB x 127 08.05.2019 Mihla TH Volksverhetzung § 130 StGB x 128 09.05.2019 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB x 129 09.05.2019 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 130 10.05.2019 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 131 10.05.2019 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB x 132 10.05.2019 Schlieben BB Volksverhetzung § 130 StGB x 133 10.05.2019 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 134 10.05.2019 Spreenhagen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 135 10.05.2019 Bad Belzig BB Volksverhetzung § 130 StGB x 136 10.05.2019 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB x 137 10.05.2019 Wanna NI Volksverhetzung § 130 StGB x 138 10.05.2019 Wingerode TH Volksverhetzung § 130 StGB x 139 10.05.2019 Schleiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 140 11.05.2019 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 141 11.05.2019 Leichlingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 142 12.05.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB x 143 12.05.2019 Salzgitter NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 144 13.05.2019 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB x 145 13.05.2019 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 146 13.05.2019 Hennigsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB x Drucksache 19/12877 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 147 13.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 148 13.05.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 149 13.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB x 150 13.05.2019 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB x 151 13.05.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB x 152 14.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 153 14.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x 154 14.05.2019 Großkmehlen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 155 14.05.2019 Lindenau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 156 14.05.2019 Buxtehude NI Volksverhetzung § 130 StGB x 157 14.05.2019 Wurster Nordseeküste NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 158 15.05.2019 Coswig AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 159 15.05.2019 Hohen Neuendorf BB Volksverhetzung § 130 StGB x 160 15.05.2019 Hohen Neuendorf BB Volksverhetzung § 130 StGB x 161 15.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB x 162 15.05.2019 Grünewald BB Volksverhetzung § 130 StGB x 163 15.05.2019 Frauendorf BB Volksverhetzung § 130 StGB x 164 15.05.2019 Schwarzbach BB Volksverhetzung § 130 StGB x 165 15.05.2019 Niemegk BB Volksverhetzung § 130 StGB x 166 15.05.2019 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB x 167 15.05.2019 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x 168 15.05.2019 Söhlde NI Volksverhetzung § 130 StGB x 169 15.05.2019 Mackenrode TH Volksverhetzung § 130 StGB x 170 16.05.2019 Kroppen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 171 16.05.2019 Lichterfeld BB Volksverhetzung § 130 StGB x 172 16.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB x 173 16.05.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB x 174 17.05.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 175 17.05.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x 176 17.05.2019 Tonna TH Volksverhetzung § 130 StGB x 177 18.05.2019 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB x 178 18.05.2019 Velten BB Beleidigung § 185 StGB x 179 18.05.2019 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB x 180 18.05.2019 Brandenburg BB Bedrohung § 241 StGB x 181 18.05.2019 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x 182 18.05.2019 Schliersee BY Volksverhetzung § 130 StGB x 183 18.05.2019 Speyer RP Beleidigung § 185 StGB x 184 18.05.2019 Leinefelde- Worbis TH Volksverhetzung § 130 StGB x 185 19.05.2019 Prenzlau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 186 19.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 187 19.05.2019 Velten BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 188 19.05.2019 Lübbenau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 189 19.05.2019 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 190 19.05.2019 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 191 19.05.2019 Blankenfelde- Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 192 20.05.2019 Lübbenau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 193 20.05.2019 Felixsee BB Volksverhetzung § 130 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 194 20.05.2019 Reichenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 195 20.05.2019 Reichenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 196 20.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 197 20.05.2019 Wendisch Rietz BB Volksverhetzung § 130 StGB x 198 20.05.2019 Aurach BY Volksverhetzung § 130 StGB x 199 20.05.2019 Geestland NI Volksverhetzung § 130 StGB x 200 20.05.2019 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB x 201 21.05.2019 Wandlitz BB Beleidigung § 185 StGB x 202 21.05.2019 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB x 203 21.05.2019 Gröden BB Volksverhetzung § 130 StGB x 204 21.05.2019 Greifswald MV Volksverhetzung § 130 StGB x 205 21.05.2019 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB 206 21.05.2019 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 207 21.05.2019 Sondershausen TH Volksverhetzung § 130 StGB x 208 22.05.2019 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 209 22.05.2019 Löwenberger Land BB Volksverhetzung § 130 StGB x 210 22.05.2019 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x 211 22.05.2019 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB x 212 22.05.2019 Kempten BY Volksverhetzung § 130 StGB x 213 22.05.2019 Zirndorf BY Volksverhetzung § 130 StGB x 214 22.05.2019 Wurster Nordseeküste NI Volksverhetzung § 130 StGB x 215 22.05.2019 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB x 216 22.05.2019 Lengerich NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 217 22.05.2019 Sömmerda TH Volksverhetzung § 130 StGB x 218 22.05.2019 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB x 219 22.05.2019 Kyffhäuserland TH Volksverhetzung § 130 StGB x 220 23.05.2019 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB x 221 23.05.2019 Schönwalde- Glien BB Volksverhetzung § 130 StGB x 222 23.05.2019 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 223 23.05.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 224 23.05.2019 Buttlar TH Volksverhetzung § 130 StGB x 225 23.05.2019 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB x 226 23.05.2019 Bad Berka TH Volksverhetzung § 130 StGB x 227 23.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB x 228 23.05.2019 Weimar TH Nötigung § 240 StGB x 229 23.05.2019 Gerstungen TH Volksverhetzung § 130 StGB x 230 23.05.2019 Treffurt TH Volksverhetzung § 130 StGB x 231 23.05.2019 Berka TH Volksverhetzung § 130 StGB x 232 24.05.2019 Bernburg AN Nötigung § 240 StGB x 233 24.05.2019 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB x 234 24.05.2019 Moosburg BY Volksverhetzung § 130 StGB x 235 24.05.2019 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB x 236 24.05.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB x 237 24.05.2019 Siedenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x 238 24.05.2019 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB x 239 24.05.2019 Görlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Drucksache 19/12877 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 240 24.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB x 241 24.05.2019 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB x 242 24.05.2019 Bad Sulza TH Volksverhetzung § 130 StGB x 243 25.05.2019 Hennigsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB x 244 25.05.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 245 25.05.2019 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB x 246 25.05.2019 Delitzsch SN Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB x 247 26.05.2019 Loxstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x 248 26.05.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 249 26.05.2019 Kaiserslautern RP Bedrohung § 241 StGB x 250 29.05.2019 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 251 29.05.2019 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB x 252 29.05.2019 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x 253 29.05.2019 Mihla TH Volksverhetzung § 130 StGB x 254 30.05.2019 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB x 255 30.05.2019 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB x 256 30.05.2019 Luckenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 257 30.05.2019 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB x 258 30.05.2019 Dieburg HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 259 30.05.2019 Bad Hersfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB x 260 30.05.2019 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB x 261 31.05.2019 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 262 31.05.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x 263 01.06.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB x 264 01.06.2019 Malchin MV Bedrohung § 241 StGB x 265 01.06.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB x 266 02.06.2019 Rheinsberg BB Beleidigung § 185 StGB x 267 02.06.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 268 02.06.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB x 269 02.06.2019 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 270 02.06.2019 Rendsburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 271 04.06.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 272 04.06.2019 Cottbus BB Üble Nachrede § 186 StGB x 273 05.06.2019 Schlitz HE Bedrohung § 241 StGB x 274 05.06.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x 275 05.06.2019 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 276 06.06.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB x 277 06.06.2019 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB x 278 06.06.2019 Stade NI Beleidigung § 185 StGB x 279 06.06.2019 Stade NI Körperverletzung § 223 StGB x 280 06.06.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 281 07.06.2019 Lutherstadt Wittenberg AN Körperverletzung § 223 StGB x 282 07.06.2019 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB x 283 07.06.2019 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x 284 07.06.2019 Leinefelde- Worbis TH Beleidigung § 185 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 285 07.06.2019 Leinefelde- Worbis TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 286 08.06.2019 Coswig AN Beleidigung § 185 StGB x 287 08.06.2019 Leegebruch BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 288 08.06.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 289 09.06.2019 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 290 11.06.2019 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB x 291 11.06.2019 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 292 12.06.2019 Straupitz BB Volksverhetzung § 130 StGB x 293 12.06.2019 Trostberg BY Volksverhetzung § 130 StGB x 294 12.06.2019 Weinböhla SN Volksverhetzung § 130 StGB x 295 13.06.2019 Neidenstein BW Volksverhetzung § 130 StGB x 296 13.06.2019 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 297 14.06.2019 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 298 15.06.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 299 15.06.2019 Templin BB Beleidigung § 185 StGB x 300 15.06.2019 Eilenburg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 301 15.06.2019 Bernsdorf SN Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB x 302 16.06.2019 Rottenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB 303 16.06.2019 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 304 16.06.2019 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB x 305 18.06.2019 Steinach BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB x 306 19.06.2019 Saarbrücken SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 307 19.06.2019 Hildburghausen TH Beleidigung § 185 StGB x 308 20.06.2019 Pleidelsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB x 309 20.06.2019 Ohrdruf TH Volksverhetzung § 130 StGB x 310 21.06.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB x 311 21.06.2019 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 312 21.06.2019 Neumarkt BY Bedrohung § 241 StGB x 313 21.06.2019 Oldenburg NI Körperverletzung § 223 StGB x 314 22.06.2019 Halberstadt AN Körperverletzung § 223 StGB x 315 22.06.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB x 316 22.06.2019 Weißenhorn BY Körperverletzung § 223 StGB x 317 22.06.2019 Lindenberg RP Beleidigung § 185 StGB x 318 23.06.2019 Bad Harzburg NI Beleidigung § 185 StGB x 319 25.06.2019 Neustadt RP Beleidigung § 185 StGB x 320 25.06.2019 Zeithain SN Volksverhetzung § 130 StGB x 321 26.06.2019 Übach- Palenberg NW Beleidigung § 185 StGB x 322 26.06.2019 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 323 27.06.2019 Jüterbog BB Volksverhetzung § 130 StGB x 324 27.06.2019 Schwarzheide BB Beleidigung § 185 StGB x 325 28.06.2019 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB x Drucksache 19/12877 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 326 29.06.2019 Königslutter NI Nötigung § 240 StGB x 327 29.06.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB x 328 30.06.2019 Großräschen BB Volksverhetzung § 130 StGB x 329 30.06.2019 Verden NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 330 30.06.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB x Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“; 1. April bis 30. Juni 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-rechts 1 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB x 2 23.04.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 3 18.06.2019 Altena NW Bedrohung § 241 StGB x 4 18.06.2019 Görlitz SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 5 22.06.2019 Augsburg BY Bedrohung § 241 StGB x 6 29.06.2019 Königslutter NI Nötigung § 240 StGB x Angriffsziel „Hilfsorganisation“; 1. April bis 30. Juni 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK-rechts 1 01.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 2 01.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 3 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB x 4 23.04.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 5 18.06.2019 Altena NW Bedrohung § 241 StGB x 6 18.06.2019 Görlitz SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 7 29.06.2019 Königslutter NI Nötigung § 240 StGB x Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in den in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)? Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Angriffe?  9. 10. Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2019 wurden 41 Personen verletzt, davon drei Kinder (39 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber , davon drei Kinder; zwei verletzte Personen bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer). Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in der Antwort zu Frage 11. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/12877 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln )? Im zweiten Quartal 2019 konnten mit Stand vom 16. August 2019 zu 189 Delikten 230 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 9 Delikte – 13 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 177 Delikte – 214 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: 3 Delikte – 3 Tatverdächtige). Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2019 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? 12. Für das Jahr 2019 konnten mit Stand vom 16. August 2019 zu 364 Delikten 438 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 17 Delikte – 21 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 337 Delikte – 407 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Straftaten gegen ehrenamtliche/freiwillige Helfer 7 Delikte – 7 Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, den Bund über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann von der Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden . Mit welchen der in der Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im zweiten Quartal 2019 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? 13. Im zweiten Quartal 2019 wurden keine Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht und erörtert. Mit welchen der in der Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? 14. Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im zweiten Quartal 2019 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ). Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, kon- 15. Drucksache 19/12877 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode kreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten )? Die Bundesregierung hat für das zweite Quartal 2019 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2019 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen )? 16. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt . Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend . Aus diesem Grund werden sämtliche für das erste Quartal 2019 erfassten Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 den untenstehenden Tabellen für das erste Quartal 2019 zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen. Für das erste Quartal 2019 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August 2019 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das erste Quartal 2019 mit Stand vom 16. August 2019 Erkenntnisse zu 23 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, vier Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte im Phänomenbereich PMK – nicht zuzuordnen – registriert werden. Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2019 wurden mit Stand vom 16. August 2019 61 Personen verletzt, davon vier Kinder (alle bei Straftaten gegen Asylbewerber). Im ersten Quartal 2019 konnten mit Stand vom 16. August 2019 zu 175 Delikten 208 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: acht Delikte – acht Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 160 Delikte – 193 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. Ehrenamtliche /freiwillige Helfer: drei Delikte – drei Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen: vier Delikte – vier Tatverdächtige). Bezugnehmend zu Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend zur Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das erste Quartal 2019 vor. Angriffsziel „Asylunterkunft“; 1. Januar bis 31. März 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 02.01.2019 Laußig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 2 09.01.2019 Cottbus BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 3 09.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 4 11.01.2019 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 5 19.01.2019 Minden NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 6 20.01.2019 Teisnach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 7 20.01.2019 Konz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 8 25.01.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 9 01.02.2019 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB x 10 02.02.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x 11 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 12 09.02.2019 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 13 10.02.2019 Schwelm NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 14 11.02.2019 Herten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 15 12.02.2019 Leonberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16 13.02.2019 Bamberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 17 18.02.2019 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 18 19.02.2019 Boizenburg MV Bedrohung § 241 StGB x 19 24.02.2019 Ahrensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x 20 26.02.2019 Boizenburg MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 21 01.03.2019 Boizenburg MV Beleidigung § 185 StGB x 22 04.03.2019 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB x 23 06.03.2019 Höxter NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 24 10.03.2019 Staufen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 25 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 26 17.03.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x 27 18.03.2019 Oberschleißheim BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 28 20.03.2019 Troisdorf NW Bedrohung § 241 StGB 29 21.03.2019 Gettorf SH Körperverletzung § 223 StGB x 30 26.03.2019 Oberursel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 31 28.03.2019 Bellheim RP Körperverletzung § 223 StGB x Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“; 1. Januar bis 31. März 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Bernburg AN Körperverletzung § 223 StGB x 2 01.01.2019 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB x 3 01.01.2019 Gräfelfing BY Volksverhetzung § 130 StGB x 4 01.01.2019 Eschwege HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 5 01.01.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB x 6 01.01.2019 Langenfeld NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 7 01.01.2019 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB x Drucksache 19/12877 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 8 01.01.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB x 9 01.01.2019 Greiz TH Volksverhetzung § 130 StGB x 10 02.01.2019 Fehrbellin BB Volksverhetzung § 130 StGB x 11 02.01.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 12 02.01.2019 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 13 02.01.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB x 14 02.01.2019 Wismar MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 15 02.01.2019 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 16 03.01.2019 Blankenfelde- Mahlow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 17 03.01.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB x 18 03.01.2019 Peine NI Bedrohung § 241 StGB 19 04.01.2019 Dessau-Roßlau AN Diebstahl § 242 StGB x 20 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB x 21 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 22 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 23 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 24 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 25 04.01.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB 26 04.01.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x 27 04.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB x 28 05.01.2019 Hettstedt AN Körperverletzung § 223 StGB x 29 05.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB x 30 05.01.2019 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB x 31 05.01.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB x 32 05.01.2019 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB x 33 06.01.2019 Schwanewede NI Volksverhetzung § 130 StGB x 34 07.01.2019 Villingen- Schwenningen BW Bedrohung § 241 StGB x 35 07.01.2019 Nürnberg BY Mord § 211 StGB x 36 07.01.2019 Dinklage NI Volksverhetzung § 130 StGB x 37 07.01.2019 Kerpen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 38 08.01.2019 Lörrach BW Körperverletzung § 223 StGB x 39 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 40 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 41 09.01.2019 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB x 42 10.01.2019 Nauen BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 43 10.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB x 44 11.01.2019 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB x 45 11.01.2019 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB x 46 11.01.2019 Berlin BR Erpressung § 253 StGB x 47 12.01.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 48 12.01.2019 Malsfeld HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 49 12.01.2019 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB x 50 13.01.2019 Ainring BY Volksverhetzung § 130 StGB 51 13.01.2019 Ampfing BY Volksverhetzung § 130 StGB 52 13.01.2019 Hebertsfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB x 53 13.01.2019 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 54 13.01.2019 Bergkamen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 55 13.01.2019 Chemnitz SN Nötigung § 240 StGB x 56 14.01.2019 Bad Doberan MV Beleidigung § 185 StGB x 57 15.01.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x 58 16.01.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB x 59 16.01.2019 Güstrow MV Volksverhetzung § 130 StGB x 60 17.01.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB x 61 17.01.2019 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 62 17.01.2019 Castrop- Rauxel NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 63 19.01.2019 Wellen AN Volksverhetzung § 130 StGB x 64 19.01.2019 Neubrandenburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 65 19.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB x 66 21.01.2019 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 67 22.01.2019 Halle AN Beleidigung § 185 StGB x 68 22.01.2019 Sponholz MV Volksverhetzung § 130 StGB x 69 23.01.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 70 23.01.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB x 71 24.01.2019 Salzwedel AN Volksverhetzung § 130 StGB x 72 24.01.2019 Rastatt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 73 24.01.2019 Bad Lauterberg NI Volksverhetzung § 130 StGB x 74 25.01.2019 Müncheberg BB Bedrohung § 241 StGB x 75 25.01.2019 Schöneiche BB Volksverhetzung § 130 StGB x 76 25.01.2019 Nußloch BW Gewaltdarstellung § 131 StGB x 77 25.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB x 78 25.01.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 79 25.01.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB x 80 26.01.2019 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB x 81 26.01.2019 Ravensburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 82 26.01.2019 Arnstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 83 27.01.2019 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 84 27.01.2019 Löbau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 85 28.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB x 86 28.01.2019 Moormerland NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 87 28.01.2019 Neukamperfehn NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 88 28.01.2019 Filsum NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Drucksache 19/12877 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 89 28.01.2019 Moormerland NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 90 30.01.2019 Wittmund NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 91 01.02.2019 Leverkusen NW Körperverletzung § 223 StGB x 92 02.02.2019 Offenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB x 93 03.02.2019 Brandenburg BB Körperverletzung § 223 StGB x 94 03.02.2019 München BY Körperverletzung § 223 StGB x 95 03.02.2019 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 96 03.02.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB x 97 05.02.2019 Hoyerswerda SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 98 06.02.2019 Kirchentellinsfurt BW Volksverhetzung § 130 StGB 99 06.02.2019 Regensburg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB x 100 06.02.2019 Herford NW Volksverhetzung § 130 StGB x 101 07.02.2019 Birkenwerder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 102 07.02.2019 Templin BB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB x 103 07.02.2019 Schorndorf BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 104 07.02.2019 Durmersheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 105 07.02.2019 Ammerbuch BW Volksverhetzung § 130 StGB x 106 07.02.2019 Lassan MV Volksverhetzung § 130 StGB x 107 07.02.2019 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB x 108 07.02.2019 Zittau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 109 08.02.2019 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB x 110 08.02.2019 Obernkirchen NI Volksverhetzung § 130 StGB x 111 09.02.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB x 112 09.02.2019 Bad Kleinen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 113 09.02.2019 Holthusen MV Bedrohung § 241 StGB x 114 09.02.2019 Südbrookmerland NI Körperverletzung § 223 StGB x 115 09.02.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB x 116 10.02.2019 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 117 10.02.2019 Görlitz SN Körperverletzung § 223 StGB 118 11.02.2019 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB x 119 11.02.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB x 120 11.02.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 121 12.02.2019 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB x 122 12.02.2019 Medebach NW Volksverhetzung § 130 StGB x 123 13.02.2019 Aschersleben AN Beleidigung § 185 StGB x 124 13.02.2019 Halle AN Beleidigung § 185 StGB x 125 13.02.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB x 126 13.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB x 127 13.02.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB x 128 13.02.2019 Güstrow MV Bedrohung § 241 StGB x 129 13.02.2019 Bevern NI Volksverhetzung § 130 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 130 13.02.2019 Kamp-Lintfort NW Körperverletzung § 223 StGB x 131 14.02.2019 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB x 132 14.02.2019 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 133 14.02.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x 134 15.02.2019 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB x 135 16.02.2019 Pritzwalk BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 136 16.02.2019 Wermelskirchen NW Körperverletzung § 223 StGB x 137 17.02.2019 Bad Belzig BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 138 17.02.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB x 139 17.02.2019 Neustadt NI Körperverletzung § 223 StGB x 140 18.02.2019 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB x 141 18.02.2019 Chieming BY Volksverhetzung § 130 StGB x 142 18.02.2019 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x 143 19.02.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB x 144 19.02.2019 Weyhe NI Volksverhetzung § 130 StGB x 145 20.02.2019 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x 146 21.02.2019 Bernburg AN Körperverletzung § 223 StGB x 147 21.02.2019 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB x 148 21.02.2019 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB x 149 22.02.2019 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB x 150 22.02.2019 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB x 151 22.02.2019 Roßleben TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 152 23.02.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB x 153 23.02.2019 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 154 24.02.2019 Renningen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 155 24.02.2019 Wetter HE Volksverhetzung § 130 StGB x 156 24.02.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB x 157 25.02.2019 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB x 158 26.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB x 159 27.02.2019 Salzwedel AN Beleidigung § 185 StGB x 160 27.02.2019 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB x 161 28.02.2019 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 162 28.02.2019 Ilvesheim BW Volksverhetzung § 130 StGB x 163 28.02.2019 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB x 164 28.02.2019 Insel Poel MV Körperverletzung § 223 StGB x 165 28.02.2019 Wistedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x 166 28.02.2019 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB x 167 01.03.2019 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB x 168 01.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 169 02.03.2019 Fürstenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 170 02.03.2019 Bruchsal BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 171 02.03.2019 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 172 02.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 173 02.03.2019 Ludwigshafen RP Volksverhetzung § 130 StGB x Drucksache 19/12877 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 174 02.03.2019 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 175 03.03.2019 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB x 176 03.03.2019 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB x 177 03.03.2019 Blieskastel SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 178 04.03.2019 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB x 179 04.03.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x 180 05.03.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x 181 05.03.2019 Wesselburen SH Volksverhetzung § 130 StGB x 182 06.03.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB x 183 07.03.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB x 184 07.03.2019 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB x 185 07.03.2019 Möllenhagen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 186 07.03.2019 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB x 187 07.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 188 07.03.2019 Rethem NI Volksverhetzung § 130 StGB x 189 08.03.2019 Korbach HE Volksverhetzung § 130 StGB x 190 08.03.2019 Uelzen NI Beleidigung § 185 StGB x 191 08.03.2019 Lichtenstein SN Körperverletzung § 223 StGB x 192 09.03.2019 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 193 09.03.2019 Berlin BR Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 194 10.03.2019 Magdeburg AN Beleidigung § 185 StGB x 195 10.03.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB 196 10.03.2019 Nienhagen NI Volksverhetzung § 130 StGB x 197 10.03.2019 Burgdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB x 198 10.03.2019 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 199 11.03.2019 Magdeburg AN Körperverletzung § 223 StGB x 200 11.03.2019 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 201 11.03.2019 Geseke NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 202 12.03.2019 Oberkotzau BY Volksverhetzung § 130 StGB x 203 12.03.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB x 204 12.03.2019 Cavertitz SN Körperverletzung § 223 StGB x 205 13.03.2019 Lübben BB Körperverletzung § 223 StGB x 206 13.03.2019 Altensteig BW Bedrohung § 241 StGB 207 13.03.2019 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB x 208 13.03.2019 Halver NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 209 13.03.2019 Riesa SN Beleidigung § 185 StGB x 210 15.03.2019 Halle AN Körperverletzung § 223 StGB x 211 15.03.2019 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB x 212 15.03.2019 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB x 213 15.03.2019 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 214 15.03.2019 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 215 15.03.2019 Brandis SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 216 16.03.2019 Halle AN Beleidigung § 185 StGB x 217 16.03.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB x 218 16.03.2019 Bodenwerder NI Volksverhetzung § 130 StGB x 219 16.03.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 220 16.03.2019 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12877 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 221 17.03.2019 Lichtenfels BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 222 17.03.2019 Güstrow MV Körperverletzung § 223 StGB x 223 18.03.2019 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB x 224 18.03.2019 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB x 225 18.03.2019 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB x 226 19.03.2019 Rangsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 227 20.03.2019 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB x 228 20.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 229 20.03.2019 Greven NW Körperverletzung § 223 StGB x 230 20.03.2019 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB x 231 21.03.2019 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB 232 21.03.2019 Grundhof BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 233 21.03.2019 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB x 234 21.03.2019 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB x 235 22.03.2019 Hennigsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 236 22.03.2019 Bad Waldsee BW Volksverhetzung § 130 StGB x 237 22.03.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 238 23.03.2019 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 239 23.03.2019 Herzogenaurach BY Nötigung § 240 StGB 240 23.03.2019 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB x 241 23.03.2019 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 242 23.03.2019 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 243 24.03.2019 Oberkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB x 244 25.03.2019 Burg AN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 245 25.03.2019 Frankfurt HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 246 26.03.2019 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 247 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 248 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 249 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 250 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 251 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 252 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 253 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 254 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 255 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 256 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 257 26.03.2019 Bad Kissingen BY Körperverletzung § 223 StGB x 258 26.03.2019 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 259 26.03.2019 Schiffweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB x 260 26.03.2019 Hainichen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 261 27.03.2019 Nauen BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 262 27.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 263 28.03.2019 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB x 264 28.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 265 28.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 266 28.03.2019 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB x 267 29.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x Drucksache 19/12877 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 268 29.03.2019 Schirgiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB x 269 29.03.2019 Jena TH Beleidigung § 185 StGB x 270 29.03.2019 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 271 30.03.2019 Stuttgart BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x 272 30.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 273 30.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB x 274 30.03.2019 Trier RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 275 30.03.2019 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 276 31.03.2019 Groß Rosenburg AN Beleidigung § 185 StGB x 277 31.03.2019 Greifswald MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 278 31.03.2019 Insel Poel MV Raub § 249 StGB x 279 31.03.2019 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“; 1. Januar bis 31. März 2019, Stichtag: 16. August 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Korb BW Beleidigung § 185 StGB x 2 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB x 3 06.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB x 4 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 5 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB x 6 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB x 7 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB x 8 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB x 9 08.01.2019 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 10 09.01.2019 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB x 11 24.01.2019 Renchen BW Beleidigung § 185 StGB x 12 25.01.2019 Schwerin MV Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x 13 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 14 05.03.2019 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 15 26.03.2019 Hohnstein SN Verleumdung § 187 StGB x Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/12877 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333