Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 11. August 2017 Die Bundeskanzlerin An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) mit Begründung. Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne *) sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Deutscher Bundestag Drucksache 18/13000 18. Wahlperiode 11.08.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) *) als Sonderdruck verteilt Drucksache 18/13000 - 2 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 3 - Drucksache 18/13000 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen § 1 Feststellung des Haushaltsplans (1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 337 500 000 000 Euro festgestellt. (2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird für das Jahr 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 4 215 532 000 Euro festgestellt. § 2 Kreditermächtigungen (1) Im Haushaltsjahr 2018 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die folgenden Absätze bleiben hiervon unberührt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2018 fällig werdenden Krediten aufzunehmen; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 10 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen 1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie 2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesrechtlichen Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 42 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach Satz 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen : Drucksache 18/13000 - 4 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode 1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; 2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. (8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt , Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 11 000 000 000 Euro zur Besicherung von Swapgeschäften nach Absatz 6 Satz 1 und 2 aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 3 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen , die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. § 3 Gewährleistungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 494 180 000 000 Euro zu übernehmen, davon 1. bis zu 160 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren, 2. bis zu 65 000 000 000 Euro a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Union, 3. bis zu 28 470 000 000 Euro a) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes, 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet , 5. bis zu 158 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland, 6. bis zu 66 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds, 7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt, 8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften. Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans . (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchst- Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 5 - Drucksache 18/13000 betrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung , Zinsen und Kosten festgelegt wird. (5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen . Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. (8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt . Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen , bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und überoder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten , sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen , sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten . Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 5 Flexibilisierte Ausgaben (1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist. (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411, sowie Ausgaben der Titel 634 .3, 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1, 3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9, 4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739, 5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8. Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind Drucksache 18/13000 - 6 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. (3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den anderen in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden. (4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar. (5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung (1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: 1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, 2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen, 3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter. (2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen , dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. 3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden. (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen , falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt , mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen , wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern. (6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 .1 und 453 .1 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Flugdienst zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu. (7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken . Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 7 - Drucksache 18/13000 (8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 468 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu verwenden. (9) Ergibt sich zum Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltssoll per Saldo eine Entlastung des Bundeshaushalts, so dient dieser Betrag zur Leistung von Mehrausgaben bei Kapitel 6002 Titel 919 01, soweit dadurch keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden müssen. Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (10) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen geleistet und Ausgabetitel bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden . Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , diese Titel auszubringen. § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend . (2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können. (3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. § 8 Bewilligung von Zuwendungen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes . Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Artikel 122 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung bleiben für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs für Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), das durch Artikel 15 Absatz 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranschlagt werden, unberührt. § 10 Bezüge (1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre Drucksache 18/13000 - 8 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das durch Artikel 33 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden. (3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien , Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig. § 11 Verbriefung von Verpflichtungen Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt , die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 1605 Titel 896 02, Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen. § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt. (3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt . (4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist. (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2 000 000 000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen , spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres . (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union. § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen. (2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden , im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden , solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 9 - Drucksache 18/13000 Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans (1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden. (2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen . Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen. § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer , auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme . (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: 1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung , 3. von Sondervermögen des Bundes oder 4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert werden. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt , bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden ; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die freiwerdenden Planstellen und Stellen weg. (2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke , wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals. (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden. § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen (1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht , wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 132 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll. Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder Drucksache 18/13000 - 10 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 18 Ausbringung von Leerstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, 1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 52 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden, 2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen, 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219, 2220) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden, 5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, b) bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer, e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. oder 6. die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden. (2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist. § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 11 - Drucksache 18/13000 § 20 Sonderregelungen bei kw-Vermerken (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg. (2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt , Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten , wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk "kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten. § 21 Überhangpersonal Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften § 22 Fortgeltung § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 5 sowie die §§ 3 bis 21 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 23 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Drucksache 18/13000 - 12 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 13 - Drucksache 18/13000 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ausgangslage Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2018 ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung beschlossen. Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den dem Bundesministerium der Finanzen von den jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden übersandten Voranschlägen der Einzelpläne und den Ergebnissen der nachfolgenden bilateralen Ressortverhandlungen . Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2017 ist insoweit insbesondere auf folgende Änderungen hinzuweisen: - Die in § 2 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes 2017 enthaltende Ermächtigung des Bundes zum Abschluss von Swapgeschäften wird erweitert. Durch die Einfügung des neuen Satzes 2 soll der Bund künftig ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesrechtlichen Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes abschließen können. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt im kosten- und risikoreduzierten zentralen Clearing des Bundes. - Die bisher in § 2 Absatz 9 Satz 3 und 4 des Haushaltsgesetzes 2017 geregelten Ermächtigungen für die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten zur Besicherung von Swapgeschäften nach § 2 Absatz 6 werden zusammen betragsmäßig begrenzt und die bisherige prozentuale Begrenzung (in Prozent des jährlichen Volumens) durch einen absoluten Betrag ersetzt. Die Höhe der Ermächtigung ändert sich im Vergleich zum Vorjahr nicht. - Die bisher in § 12 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2017 enthaltene Ermächtigung, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verzinsliche Liquiditätshilfen zu gewähren, ist nicht mehr enthalten, da die Aufgabe der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 2 und Artikel 11 des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) ab dem 1. Januar 2018 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übergeht. Die zugunsten der BaFin bestehende Ermächtigung in § 12 Absatz 2 wurde angemessen erhöht. - Die mit § 12 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2017 geschaffene Ermächtigung, dem im Jahr 2017 errichteten „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ auf der Grundlage des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114) verzinsliche Liquiditätshilfen zu gewähren, diente dem Aufbau des Fonds. Im Einklang mit vorgenannter Regelung des Entsorgungsfondsgesetzes ist die Ermächtigung daher nicht mehr enthalten. II. Artikel 115 des Grundgesetzes Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen . Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig . Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Der strukturell zulässige Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert (Konjunkturkomponente ). Das Artikel 115-Gesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704), das zuletzt durch Artikel 245 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, legt hierzu Näheres fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der strukturellen und der konjunkturellen Verschuldungskomponente und von Einzelheiten zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen . Berechnung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres 2018 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP 0,35 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 3 134 070 Millionen Euro Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 10 969 Millionen Euro abzüglich Konjunkturkomponente (derzeit negativ) minus 350 Millionen Euro abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen 586 Millionen Euro Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme 10 733 Millionen Euro Rundungsdifferenzen möglich Drucksache 18/13000 - 14 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 ist keine Nettokreditaufnahme veranschlagt. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen ist neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch der Finanzierungssaldo der Sondervermögen, in dessen Berechnung der für das Sondervermögen „Energieund Klimafonds“ veranschlagte negative Finanzierungssaldo in Höhe von 325 Millionen Euro einfließt. Des Weiteren wird erwartet, dass aus dem 2013 zur Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser errichteten Sondervermögen „Aufbauhilfe“ im Jahr 2018 rund 777 Millionen Euro abfließen werden. Nach jetzigem Stand werden aus dem 2015 errichteten Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ im Jahr 2018 1 400 Millionen Euro verausgabt. Da das Gesamtvolumen der Finanzierungssalden der drei vorgenannten Sondervermögen weit unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme (rund 10,7 Milliarden Euro) liegt, kann es 2018 nicht zu einer Verletzung der Schuldenregel kommen. Die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes und des Artikel 115-Gesetzes sind damit eingehalten. III. Gleichstellung von Frauen und Männern Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2018 daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Haushaltsgesetz 2018 im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2018 sowie den Einzelplänen lediglich der finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens Gender Wirkungen zu berücksichtigen. IV. Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Der Entwurf des Bundeshaushalts 2018 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung . Die mit ihm wie auch mit der zeitlich parallel beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes festgelegten haushaltswirtschaftlichen Eckwerte, insbesondere auch der sich daraus für das Haushaltsjahr 2018 und den weiteren Finanzplanzeitraum ergebende Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme , schaffen die Voraussetzungen für die in den kommenden Jahren auf der Grundlage der im Grundgesetz verankerten neuen Schuldenregel voranzutreibende Konsolidierung des Bundeshaushalts und fördern damit die Zielsetzung finanzieller Nachhaltigkeit . Auf diesem Wege werden zugleich mittelund langfristig diejenigen haushaltspolitischen Spielräume erhalten, die erforderlich sind, um die weiteren in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Zielsetzungen zu erfüllen. Diese weiteren Ziele im Einzelnen auszugestalten, bleibt dabei Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik. V. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft Durch das Haushaltsgesetz 2018 entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. 2. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Haushaltsgesetz 2018 entsteht für die Verwaltung kein neuer Erfüllungsaufwand. Die Informationspflichten für die Verwaltung werden in dem bereits im Haushaltsgesetz 2017 angelegten Umfang fortgeschrieben. VI. Weitere Kosten 1. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau Mit seinen Ausgaben und Einnahmen wirkt der Bundeshaushalt direkt und indirekt auf eine Vielzahl von Einzelpreisen ein. Die vom Bundeshaushalt ausgehenden Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau , insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, lassen sich nicht zuverlässig quantifizieren. Ob und inwieweit sich das Preisniveau verändert, hängt von den binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten ab. 2. Sonstige Kosten für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen , von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch den Bundeshaushaltsplan weder begründet noch aufgehoben. Kosten für die Wirtschaft entstehen daher nicht. B. Besonderer Teil Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Ermächtigungen) Zu § 1 Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses . Zu § 2 Zu Absatz 1 Die Vorschrift bestimmt, dass der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnimmt; die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze bleiben hiervon unberührt. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 15 - Drucksache 18/13000 Zu Absatz 2 Die Vorschrift ermächtigt zur Kreditaufnahme zur Tilgung von im Haushaltsjahr fällig werdenden Krediten . Die Regelung in Satz 1 verweist insoweit auf den Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 die Anschlussfinanzierung bestimmter Kredite des Bundes, die im laufenden Haushaltsjahr getilgt werden müssen, ohne dass dies bei Verabschiedung des Bundeshaushalts vorhergesehen wurde. Dieser Fall kann vor allem eintreten , wenn in einem Haushaltsjahr mehr Bundesschatzbriefe als geplant zurückgegeben oder mehr Schuldscheindarlehen als erwartet fällig werden. Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 können gemäß Satz 3 zur Tilgung von Schulden des Bundes verwendet werden. In diesem Fall vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1 zur Anschlussfinanzierung entsprechend. Zu Absatz 3 Insbesondere aus kreditpolitischen Erwägungen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eröffnet die Ermächtigung die Möglichkeit, ab Oktober des Haushaltsjahres den Kreditmarkt flexibel zu nutzen. Zu Absatz 4 Die Vorschrift in Satz 2 stellt sicher, dass durch den Einsatz von Fremdwährungsanleihen bei der Umrechnung in Euro die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden. Zu Absatz 5 Die Vorschrift ermächtigt zum Aufbau von Eigenbeständen ; Einnahmen aus Verkäufen werden von der in Anspruch genommenen Ermächtigung abgeschrieben . Satz 3 stellt klar, dass der Bund Eigenbestände gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung gegen Entgelt verleihen kann (hier erfolgt keine Anrechnung auf Kreditermächtigungen) oder verkaufen kann (hier findet eine Anrechnung auf die Kreditermächtigungen nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 5 Satz 1 statt). Die Wertpapierleihe dient insbesondere dazu, Knappheitssituationen an den Kapitalmärkten zu vermeiden. Die Ermächtigung umfasst auch die Verwendung von Eigenbeständen zur Besicherung von Zinsswapgeschäften des Bundes. Die im Rahmen der neuen EU-rechtlichen Anforderungen an den außerbörslichen Handel mit Finanzderivaten („European Market Infrastructure Regulation “) notwendige verstärkte Besicherung von Derivate-Geschäften erfordert eine entsprechende Regelung. Zu Absatz 6 Die Ermächtigung schafft die Grundlage für den Abschluss von Zinsswapgeschäften und sonstigen Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden sollen. Die wirtschaftliche Wirkung dieser Geschäfte besteht in der Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben . Die Gesamtstrategie zur Steuerung des Schuldenportfolios ist auf eine langfristige Verbesserung der Risikostruktur des gesamten Schuldenportfolios und auf ein mittelfristig angelegtes aktives Kosten-/Risikomanagement ausgerichtet. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie liegt die Obergrenze für Zinsswapgeschäfte wie im Vorjahr unverändert bei 80 Milliarden Euro. Mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen werden das Instrumentarium des Bundes als Emittent erweitert , eine Entlastung der Kreditaufnahme mit traditionellen Finanzinstrumenten erreicht und zur Stärkung der Investorenbasis beigetragen. Fremdwährungsanleihen werden nur begeben, wenn sich für den Bund aufgrund von Zinsdifferenzen an den Kapitalmärkten ein Vorteil ergibt. Mit der Ermächtigung nach Nummer 2 können Fremdwährungsanleihen gegen die Risiken von Währungsschwankungen abgesichert werden (Kombination von Zins- und Währungsswaps ), so dass für den Bund sichere Zinsvorteile erzielt werden können. Die Ermächtigung zu Satz 2 ermöglicht dem Bund die Übernahme von Zinsswapgeschäften der FMS Wertmanagement in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro und damit die kosten- und risikoreduzierte Abwicklung der Zahlungen im zentralen Clearing des Bundes. Als zusätzliche Verträge, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen, gelten alle gegenläufigen Zinsswapverträge, deren Endfälligkeit von dem zugrunde liegenden Geschäft nicht mehr als sechs Monate entfernt liegt oder die durch Novation im zentralen Clearing zeitgleich entstehen. Diese Verträge werden auf die in Absatz 6 genannten Höchstgrenzen nicht angerechnet. Zu Absatz 7 Im Falle der verspäteten Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr wird der Bund ermächtigt, Verträge gemäß Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 6 und im dort jeweils bestimmten Umfang abzuschließen. Die in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf diejenigen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Zu Absatz 8 Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Deckung von Ausgaben (sogenannte Restkreditermächtigungen) bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. In der aktuellen Haushaltspraxis werden daher zuerst die Kreditermächtigungen Drucksache 18/13000 - 16 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode des laufenden Jahres verbraucht, bevor gegebenenfalls auf die Restermächtigung des Vorjahres zurückgegriffen wird. Nach Absatz 8 ist im Regelfall vor Inanspruchnahme eines Betrages der Restkreditermächtigung, der oberhalb von 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgelegten Gesamtvolumens des Bundeshaushalts liegt, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Die vorherige Unterrichtung kann für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anlass sein, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Zu Absatz 9 Kassenverstärkungskredite dienen der Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft, stellen die Liquidität des Bundes sicher und sind integraler Bestandteil des Schuldenwesens des Bundes. Der für besicherte Kassenverstärkungskredite erweiterte Ermächtigungsrahmen nach Satz 2 dient auch der Sicherung der Benchmarkposition und der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem Kapitalmarkt. Zur umfassenden Sicherstellung eines Einsatzes von Zins- und Zinswährungsswapgeschäften zur Finanzierung der Bundesschulden, der auch die in Absatz 5 Satz 3 genannte Möglichkeit des Einsatzes von Eigenbeständen dient, sieht die Regelung vor, dass zusätzlich zu den nach Absatz 9 Satz 1 und 2 aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten weitere Kassenverstärkungskredite bis zu einer Höhe von 11 Milliarden Euro zur Besicherung von Swapgeschäften nach Absatz 6 Satz 1 und 2 aufgenommen werden können. Gegenüber dem Vorjahr werden die Ermächtigungen für die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten zur Besicherung von Swapgeschäften nach Absatz 6 zusammen betragsmäßig begrenzt, da die Positionen des Bundes bei der zentralen Gegenpartei des Bundes saldiert werden. Die Höhe der Ermächtigung ändert sich hierdurch nicht. Die relative Angabe in Prozent des jährlichen Volumens wird durch den absoluten Betrag ersetzt. Zu Absatz 10 Die Vorschrift ermächtigt den Bund, zur Vorfinanzierung der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549) Kassenverstärkungskredite in bestimmter Höhe aufzunehmen. Damit wird eine wirtschaftliche Liquiditätsversorgung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der die Vorfinanzierung obliegt, sichergestellt. Die in Satz 2 enthaltene Anrechnungsregelung soll eine Kumulation von Kreditermächtigungen aus verschiedenen Haushaltsgesetzen verhindern und entspricht der bei Kassenverstärkungskrediten üblichen Regelung (vergleiche § 2 Absatz 9). Zu § 3 Zu Absatz 1 Die Vorschrift enthält in Satz 1 die Gesamtsumme des Ermächtigungsrahmens und deren Aufteilung auf einzelne Gewährleistungstatbestände. Ergänzende Vorschriften sind in den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans enthalten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift bestimmt, dass Gewährleistungen, die aufgrund von haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen der Vorjahre eingegangen wurden, weiterhin auf den neuen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind, sofern der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. Zu Absatz 3 Die Vorschrift bestimmt die Modalitäten der Anrechnung von in ausländischen Währungen übernommenen Gewährleistungen auf den Gesamtrahmen. Zu Absatz 4 Es handelt sich um eine Bewertungsvorschrift, die regelt, in welcher Höhe Gewährleistungen, Zinsen und Kosten auf den jeweiligen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind. Zu Absatz 5 Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen, unter denen eine vom Bund übernommene Gewährleistung auf den Gewährleistungsrahmen nicht mehr anzurechnen ist. Zu Absatz 6 Die Regelung gestattet es, die Ermächtigungsrahmen einzelner Gewährleistungstatbestände mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke anderer Gewährleistungsermächtigungen zu verwenden. Zu Absatz 7 Die Vorschrift soll die Möglichkeit eröffnen, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens zu übernehmen. Hierfür ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages grundsätzlich erforderlich. Zu Absatz 8 Die Vorschrift begründet eine Vorabunterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei Übernahme einer Eventualverpflichtung von einer Milliarde Euro oder mehr. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 17 - Drucksache 18/13000 Zu § 4 Zu Absatz 1 und zu Absatz 2 In der Vorschrift werden die nach § 37 Absatz 1 Satz 4 sowie nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung festzulegenden Beträge der Höhe nach bestimmt. Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung von Artikel 115 GG sowie das Konsultationsverfahren bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen geregelt. Die vorherige Unterrichtung eröffnet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Mit der Regelung in Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung anzuwendende Unterrichtungsverfahren auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen übertragen. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht es, kurzfristig notwendige Zustimmungen zu Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erteilen, um das Beteiligungsverhältnis des Bundes beibehalten zu können. Zahlungen erfolgen über einen Ausgabetitel. Zu Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu § 5 Die Vorschrift enthält die grundlegenden Vorgaben der seit dem Bundeshaushalt 1998 für die Verwaltungskapitel geltenden Haushaltsflexibilisierung. Zu Absatz 1 Die Vorschrift legt den Teil des Bundeshaushalts fest, der in die Flexibilisierung einbezogen wird. Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt in Satz 1 die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der jeweils in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Ausgaben. Neben den in Satz 1 aufgeführten Titeln sind zahlreiche Einzeltitel gemäß Haushaltsvermerk im Haushaltsplan in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen. Satz 2 regelt klarstellend die Einbeziehung der Ausgaben dieser Titel in die gegenseitige Deckungsfähigkeit . Zu Absatz 3 Die Vorschrift sieht innerhalb der einzelnen Kapitel die Deckungsfähigkeit zwischen den in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen in Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs vor. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können die in den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Deckungsfähigkeiten gleichrangig in Anspruch genommen werden . Zu Absatz 4 Die Vorschrift begründet die Übertragbarkeit aller flexibilisierten Ausgaben gemäß Absatz 2. Die Übertragbarkeit der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 ergibt sich im Übrigen auch aus § 19 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (Übertragbarkeit der Ausgaben für Investitionen). Zu Absatz 5 Der Absatz regelt eine Deckungsmöglichkeit für die in den genannten Kapiteln zentral veranschlagten flexibilisierten Verwaltungsausgaben. Die Regelung ermöglicht innerhalb eines Einzelplans eine Verstärkung eines notleidenden Titels der genannten Kapitel zu Lasten eines flexibilisierten Ausgabentitels desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel. Voraussetzung hierfür ist, dass neben dem Soll auch über etwaig vorhandene Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zwecke verfügt wurde. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können sowohl diese Deckungsfähigkeit als auch die kapitelinternen Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 und 3 gleichrangig in Anspruch genommen werden. Zu § 6 Zu Absatz 1 Die Vorschrift lässt zu, dass die Einnahmen bei den genannten Titeln den Ausgaben zufließen; Haushaltsvermerke bei den einzelnen Titeln sind dadurch entbehrlich . Zu Absatz 2 Die Vorschrift lässt für den Bereich der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 zu, dass Einnahmen den Ausgaben in den jeweiligen Kapiteln zufließen, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. Die Vorschrift soll einen Anreiz schaffen, Beiträge und Erstattungen Dritter abzuverlangen . Zu Absatz 3 Die Regelung sieht Deckungsmöglichkeiten für die Kapitel des Bundeshaushalts vor, auf die § 5 Absatz 2 bis 5 keine Anwendung findet. Zu Absatz 4 Die Vorschrift ermöglicht es, unterjährig im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auftretenden zusätzlichen Anmietungsbedarf aufzufangen. Zu Absatz 5 Die Bestimmung enthält eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung Drucksache 18/13000 - 18 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Einzelplan 14 anzuordnen. Zu Absatz 6 Die obersten Bundesbehörden und die anderen Nutzer erstatten für den Shuttleflugdienst zwischen Köln/Bonn und Berlin die auf sie entfallenden Flugkosten an den Titel 537 02 bei Kapitel 6003. Über diesen Titel erfolgt sodann die Abrechnung mit der privaten Fluggesellschaft. Zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens werden auch die auf den nachgeordneten Bereich des Bundes entfallenden Flugkosten aus den Inlandsreisekosten - bzw. Trennungsgeldtiteln der obersten Bundesbehörden an den Titel 537 02 bei Kapitel 6003 erstattet. In Höhe dieser Kosten wird deshalb den obersten Bundesbehörden die Möglichkeit eingeräumt , ihre Inlandsreisekosten- und Trennungsgeldtitel aus den entsprechenden Titeln der nachgeordneten Behörden zu verstärken. Zu Absatz 7 Die Regelung ermöglicht es, die durch die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen nach einem Jahr Laufzeit erzielten Einnahmen für den Neuerwerb einzusetzen, falls für die Ersatzbeschaffung keine Mittel veranschlagt sind. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung gibt das Bundesministerium der Finanzen per Rundschreiben bekannt. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nicht erforderlich. Zu Absatz 8 Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgedehnt. Zu Absatz 9 Die bereits in Artikel 1 Nr. 3 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 enthaltene Regelung wird auch im Jahr 2018 fortgeführt. Eine zum Jahresabschluss entstehende Entlastung des Bundeshaushalts wird der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zugeführt. Vor Erhebung von Mehreinnahmen aus dieser Rücklage ist vom Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen. Zu Absatz 10 Die Regelung enthält die Ermächtigung für die Abwicklung erforderlicher Deckungen und Verstärkungen für Erstattungen zwischen Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zur Ausbringung der Verrechnungstitel durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu § 7 Zu Absatz 1 Die Vorschrift erleichtert den Austausch von Software in der öffentlichen Verwaltung und sichert die Gegenseitigkeit. Unwirtschaftliche Doppelentwicklungen sollen vermieden werden. Außerdem wird klargestellt, dass für erworbene Lizenzen an Standardsoftware die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend ist. Zu Absatz 2 Mit der Regelung soll dem Informationsinteresse der Bürger an neuer Rechtsetzung und ähnlichen Informationen Rechnung getragen werden. Ergänzend wird insbesondere die Abgabe von in elektronischer Form verfügbaren Patentinformationsprodukten in einem erweiterten Haushaltsvermerk bei Kapitel 0711 Titel 543 01 geregelt. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht den Verzicht auf die nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Erstattung der Auslagen für Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu § 8 Zu Absatz 1 Die Ermächtigung, an institutionelle Zuwendungsempfänger Ausgaben zu leisten, ist von der Billigung deren Haushalts- oder Wirtschaftsplanentwürfe durch die zuständige oberste Bundesbehörde und das Bundesministerium der Finanzen abhängig. Sollten sich im Haushaltsvollzug bedeutende neue institutionelle Förderungen ergeben, wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift normiert das Besserstellungsverbot für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern des Bundes . Grundsätzlich dürfen Zuwendungen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass von dem Zuwendungsempfänger keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes vorgesehen sind. Im Wissenschaftsbereich ist eine Ausnahme normiert (vgl. §§ 2, 4 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Artikel 122 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist). Zu § 9 Die Vorschrift stellt sicher, dass auch nach dem im Haushaltsjahr 2013 vollzogenen Wegfall der Darlehensfinanzierung von Baumaßnahmen diese nur im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranschlagt und Mittel dafür eingesetzt werden dürfen, wenn die in § 24 Absatz 1 und § 54 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 19 - Drucksache 18/13000 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung sowie den hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften genannten Unterlagen vom Bundesministerium der Finanzen zuvor haushaltsseitig anerkannt worden sind. Im Falle einer Ausnahme nach § 24 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bedarf die Aufhebung der Sperre der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen. Zu § 10 Zu Absatz 1 Die Regelung enthält eine pauschale Ermächtigung zur Abweichung von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung . Für die Dauer von bis zu drei Jahren können die Personalausgaben von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weitere Ausnahmen können durch Haushaltsvermerk oder durch Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zugelassen werden. Zu Absatz 2 Die Entscheidung über die Zahlung von Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, trifft nach Absatz 3 dieser Regelung die oberste Dienstbehörde im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen . Unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltssituation ist es erforderlich, die Zulagengewährung auf 0,1 Prozent der im jeweiligen Kapitel veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 bzw. 423 01 zu begrenzen. Zu Absatz 3 Die Flexibilisierungsregelungen in § 5 Absatz 2, 3 und 4 finden nur teilweise Anwendung auf die Kapitel 1403 und 1412. Daher ist eine gesonderte Regelung zur Einsparung der Mittel zur Gewährung von Leistungskomponenten für den Bereich des militärischen Personals erforderlich. Zu § 11 Die an den bestimmten Haushaltsstellen genannten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds können nach Maßgabe der jeweiligen Gründungsabkommen bzw. Resolutionen über die Kapitalaufstockung anstelle von Barleistungen auch Schuldscheine erhalten. Der Abruf der Schuldscheine erstreckt sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. Er richtet sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Institution. Durch die Begebung von Schuldscheinen wird eine nicht erforderliche Liquiditätshaltung bei den Institutionen zu Lasten des Bundeshaushalts vermieden. Es handelt sich um folgende Institutionen: - Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank); - Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); - Asiatische Entwicklungsbank (AsDB); - Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB); - Karibische Entwicklungsbank (CDB); - Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (GF); - Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA); - Internationale Entwicklungsorganisation (IDA); - Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD); - Sonderprogramm des IFAD für Subsahara-Afrika ; - Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF); - Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF); - Sonderfonds der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (FSO); - Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank (SDF); - Globaler Umwelttreuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); - Fonds für ärmste Entwicklungsländer und Sonderfonds Klimawandel im Rahmen der Klimarahmenkonvention ; - Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen; - Fonds zur Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl bei der EBWE. Zu § 12 Zu Absatz 1 Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit Liquiditätshilfen zu gewähren, deren Rahmen durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird. In Anbetracht der konjunkturbedingten Einnahme- und Ausgabeentwicklung wird zur Absicherung unterjähriger Liquidität der Finanzrahmen auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Zu Absatz 2 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht finanziert sich gemäß § 13 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, grundsätzlich vollständig durch Gebühren sowie durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen und Institute. Gemäß Artikel 2 und Artikel 11 des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab dem 1. Januar 2018 auch die Aufgabe als nationale Abwicklungsbehörde (NAB). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zur Kreditaufnahme nicht berechtigt. Die Einnahmen fließen nicht kontinuierlich . Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen leistet der Bund nach § 13 Absatz 2 FinDAG die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzins- Drucksache 18/13000 - 20 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode liches, unterjähriges Darlehen. Ein Finanzrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro ist angemessen. Die Erhöhung um 10 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Regelung in § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2017 ergibt sich aus der Übernahme der Aufgabe der NAB mit Wirkung zum 1. Januar 2018 und entspricht der bisherigen für die NAB angemeldeten Finanzplanung. Zu Absatz 3 Ein Betriebsmitteldarlehen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist erforderlich, um Vorsorge gegen Liquiditätsengpässe zu treffen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finanziert sich aus der Verwaltung und Verwertung der ihr übertragenen Liegenschaften sowie aus vereinbarten Erstattungen. Die Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen sind von der Geschäftsentwicklung abhängig. Der Zufluss der Verkaufserlöse steht zeitlich nicht immer im Einklang mit dem Ausgabebedarf. § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben untersagt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Kreditaufnahme am Markt; notwendige Kredite gewährt der Bund. Ein Finanzrahmen als unterjähriges Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro ist angemessen. Zu Absatz 4 Die Regelung in Satz 1 legt die Auszahlungsgrundsätze der Bundeszuschüsse sowie der Beiträge des Bundes für rentenrechtliche Kindererziehungszeiten gesetzlich fest. Nach Maßgabe von Satz 2 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Grundsatz der Zahlung in zwölf gleichen Monatsraten abgewichen werden, sofern dies zur unterjährigen Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung geboten ist. Zu Absatz 5 Die in den Sätzen 1 und 2 enthaltene Regelung schafft die haushaltsrechtliche Ermächtigung für gegebenenfalls im Haushaltsjahr 2018 erforderlich werdende unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds. Die Regelung in Satz 3 ermöglicht es, die Inanspruchnahme derartiger Liquiditätshilfen gegebenenfalls zu vermeiden. Nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen die Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann der monatliche Bundeszuschuss vorgezogen werden, soweit es zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Zu Absatz 6 Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt nach § 15 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden ist, Versorgungs- und Beihilfeleistungen an ehemalige Postbeamte und finanziert sich durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen sowie Zuschüsse des Bundes. Um kurzzeitige Liquiditätsengpässe insbesondere am Jahresende vor dem Eingang der Ausgleichszahlungen der Postnachfolgeunternehmen für Vorruhestandsprogramme zu vermeiden, erhält der Bund die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als unverzinsliches unterjähriges Darlehen zu gewähren. Ein Finanzrahmen in Höhe von 250 Millionen Euro ist angemessen. Die Regelung ist erforderlich, solange die Postnachfolgeunternehmen Ausgleichszahlungen auf Grund der Vorruhestandsregelungen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2426), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2012 (BGBl. I S. 2299) geändert worden ist, leisten. Zu Absatz 7 Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zur Bestreitung von Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung , die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549) erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen zur Verfügung. Bis zur Überweisung dieser Zahlungen sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet, die betreffenden Finanzmittel vorzufinanzieren. In Deutschland obliegt die Bereitstellung der vorgenannten Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Liquiditätshilfen sollen die Bundesanstalt in die Lage versetzen, dieser gesetzlichen Aufgabenstellung nachzukommen. Zu § 13 Zu Absatz 1 Die Regelung ist eine Ermächtigungsnorm für die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen und stellt zugleich eine Buchungsvorschrift dar. Die Vorschrift betrifft Einnahmen, die sowohl im laufenden als auch in einem vorhergehenden Haushaltsjahr erzielt worden sind. Zu Absatz 2 Die seit 1. Januar 1998 geltende Haushaltsflexibilisierung sieht die Übertragbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel vor. Es ist daher geboten , in diesen Fällen eine generelle Absetzung von Rückflüssen bei den Ausgaben zuzulassen. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 21 - Drucksache 18/13000 Zu Absatz 3 Es ist nicht möglich, Berichtigungen von Titelverwechslungen nach Abschluss der Bücher vorzunehmen . Zu Abschnitt 3 (Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen) Zu § 14 Zu Absatz 1 Während Planstellen für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Verwaltung ausgebracht sind, werden Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich in der Erläuterung der Titel ausgewiesen. Die Vorschrift bestimmt, dass die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls verbindlich sind, sofern das Bundesministerium der Finanzen keine Abweichungen zulässt. Das Bundesministerium der Finanzen bleibt ermächtigt , Lockerungen von der Verbindlichkeit von Stellenplänen auch ohne Haushaltsvermerk zuzulassen, sofern sichergestellt ist, dass dies zu Einsparungen bei den Personalausgaben für die in die Stellenplanflexibilisierung einbezogenen Stellen führt. Hiermit sollen ein wirtschaftlicherer Ressourceneinsatz erreicht und die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung gestärkt werden. Zu Absatz 2 Die zu den Zuschusstiteln des Bundeshaushalts (institutionelle Förderung) aufgenommenen Stellenübersichten werden ebenfalls für verbindlich erklärt. Da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nicht im Einzelnen abzusehen ist, welche Projektaufträge der jeweilige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im betreffenden Haushaltsjahr durchzuführen hat, werden die für die Durchführung derartiger Projektaufgaben bewilligten Stellen in die Verbindlichkeit des Stellenplans nicht einbezogen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis, Abweichungen von der Verbindlichkeit des Stellenplans zuzulassen, auf die obersten Bundesbehörden delegieren. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen der Haushaltsführung festgelegt. Zu § 15 Zu Absatz 1 Die Regelung ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages neue Planstellen und Stellen auszubringen . Zu Absatz 2 Die Regelung ermöglicht die Übernahme von Überhangpersonal von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung im weiteren Sinne, für die Planstellen bzw. Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind. Aufgrund der festgelegten materiellen Kriterien ist die Ermächtigung haushaltswirtschaftlich mit einer Planstellen- bzw. Stellenumsetzung nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung vergleichbar. Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist daher nicht erforderlich. Zu § 16 Zu Absatz 1 Die Ermächtigung ist erforderlich, um eine Weiterbeschäftigung des Überhangpersonals von Bundesbehörden zu unterstützen. Voraussetzung ist ein nachgewiesener Bedarf bei der aufnehmenden Behörde. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen nur mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden. Zu Absatz 2 Die im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Vermerke , wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen bei der Besetzung mit Überhangpersonal von Bundesbehörden , da der Vermerk seinen Zweck erfüllt hat. Zu Absatz 3 Der zuletzt in Kapitel 6002 Titelgruppe 01 Titel 461 72 des Bundeshaushalts 2015 enthaltene Haushaltsvermerk Nummer 2 erlaubte, die in dem Titel veranschlagten Mittel zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs bei Personalausgaben aufgrund von Versetzungen von Überhangpersonal aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in die Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien zu verwenden. Mit dem Haushalt 2016 wurde der vorgenannte Titel in den Einzelplan 14 integriert. Dadurch entfiel die bis dahin gegebene Verstärkungsmöglichkeit . Absatz 3 ermöglicht, in den Fällen des Absatzes 1 im Haushaltsvollzug Personalausgaben einzelplanübergreifend umschichten zu können. Zu § 17 Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes , die Ersatzplanstellen betreffen. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Beamtinnen und Beamte, die in das Richteramt im Landesdienst überwechseln, sind bis zu zwei Jahre als Richterinnen und Richter kraft Auftrags tätig. In dieser Zeit sind sie vom bisherigen Dienstherrn abgeordnet . Die vorgesehene Regelung ermöglicht die Wiederbesetzung des Dienstpostens der abgeordneten Beamtin oder des abgeordneten Beamten. Zu Nummer 2 Die Fallgruppe der internationalen Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem die Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die Teil- Drucksache 18/13000 - 22 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode nahme an einer zwischen- oder überstaatlichen Konferenz sowie die Vorbereitung auf diese Tätigkeiten. Ersatzplanstellen gelten auch für eine Verwendung im Rahmen von EU-Twinning- und vergleichbaren Projekten als ausgebracht. Zu § 18 Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes , die Leerstellen betreffen. Zu Absatz 1 Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen in den aufgeführten Fällen (insbesondere Beurlaubung aus familiären Gründen oder zur Verwendung bei bestimmten Einrichtungen, Verwendung beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt ) unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber neu zu besetzen. Zu Absatz 2 Bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer beurlaubter Beamtinnen und Beamter kann der Fall eintreten, dass auf lange Zeit jede frei werdende Planstelle für diesen Personenkreis benötigt wird. Die Vorschrift räumt dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit ein, in einer solchen Situation den Wegfall der Leerstellen zeitlich zu strecken. Zu Absatz 3 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu Absatz 4 Die Bestimmung regelt das Ausbringen einer Leerstelle beim Sondertatbestand der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern zu Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Zu Absatz 5 Bei Leerstellenanpassungen nach Satz 1 ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass die materiellen Anforderungen für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins einer freien Planstelle) im Einzelfall vorliegen. Zu § 19 Die Ermächtigung zur Umwandlung von Planstellen und Stellen soll haushaltsmäßig einen flexibleren Personaleinsatz (zum Beispiel bei der Versetzung von Bediensteten) ermöglichen. Zu § 20 Zu Absatz 1 Die Regelung trifft Vorsorge, dass auch bei geringer Fluktuationsrate und umfangreichem Stellenwegfall auf Grund von kw-Vermerken vorhandene Bedienstete auf Planstellen und Stellen geführt werden können . Die Abweichung gilt nur so lange, bis die nächste Planstelle und Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird. Zu Absatz 2 Die Regelung erleichtert die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes bis zu einer Beschäftigungsquote von 6 Prozent. Die Vorschrift verweist somit nicht auf die durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) von 6 auf 5 Prozent der Arbeitsplätze eines Arbeitgebers reduzierte Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die abgesenkte Beschäftigungsquote wurde in der Bundesverwaltung nahezu flächendeckend erreicht. Zum Erhalt der Förderwirkung wurde daher für den öffentlichen Dienst des Bundes an einer Beschäftigungsquote von 6 Prozent festgehalten. Zu § 21 Die Regelung dient der Weiterverwendung von Bediensteten , die von ihrer bisherigen Dienststelle auf Dauer nicht mehr beschäftigt werden können. Zu Abschnitt 4 (Übergangs- und Schlussvorschriften) Zu § 22 Die Vorschrift zählt Bestimmungen auf, die bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr weiter gelten, soweit nicht bereits in einzelnen Vorschriften die Fortgeltung angeordnet wird. Ein Fortgelten auch des § 2 Absatz 8 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres ist nicht erforderlich. In diesem Zeitraum steht die Kreditermächtigung aus dem noch nicht beschlossenen Haushaltsgesetz des neu angebrochenen Haushaltsjahres noch nicht zur Verfügung, und es muss statt dessen zunächst als „sonstige Quelle“ im Sinne von Artikel 111 Absatz 2 des Grundgesetzes auf die nach § 18 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung weitergeltende Restkreditermächtigung und danach auf die demgegenüber nachrangige Kreditermächtigung aus Artikel 111 Absatz 2 des Grundgesetzes selbst zurückgegriffen werden. Eine Begrenzung der in dieser Phase vorrangig in Anspruch zu nehmenden Restkreditermächtigung auf 1 Prozent des Haushaltsvolumens gemäß § 2 Absatz 8 verfehlt daher im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung den Regelungszweck. Zu § 23 Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2018. Entwurf Bundeshaushaltsplan 2018 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2018............................................................................................ 23 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen................................................................................................................................................ 26 B. Ausgaben.................................................................................................................................................. 28 C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten............................................................................. 31 D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes....................................................................... 32 Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes........ 33 Teil III: Finanzierungsübersicht................................................................................................................................. 34 Teil IV: Kreditfinanzierungsplan................................................................................................................................ 35 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2018............................................................................................. 37 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen................................ 38 B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten.................................................... 43 Teil II: Funktionenübersicht..................................................................................................................................... 49 Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen...................................................... 55 B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen.......................................................... 63 Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten............................. 77 Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten................................................................. 79 B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ..................................................................................................................................................... 85 C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ........................................................................................................................................................ 86 D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer..................................................... 87 E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit....................................................................................................................................... 91 F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2016... 92 Teil VI: Sonderabgaben des Bundes........................................................................................................................ 95 Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes.......................................................................................... 107 Teil VIII:Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes............................................................................... 109 Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes............................................................................................................. 111 Teil X: ÖPP-Projekte und privat vorfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen.......................................................... 113 Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes...................................................................................... 115 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 23 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 24 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Entwurf Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2018 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 25 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2017 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2018 1 000 € 2017 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 193 193 - 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 666 1 648 +18 03 Bundesrat........................................................................ 56 97 -41 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........................ 2 885 2 885 - 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 160 094 149 501 +10 593 06 Bundesministerium des Innern........................................ 681 811 620 433 +61 378 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz .............................................................................. 553 623 541 623 +12 000 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 281 080 308 471 -27 391 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 402 962 458 554 -55 592 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 61 700 67 079 -5 379 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 2 040 435 1 986 581 +53 854 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 6 291 400 5 620 029 +671 371 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 486 110 412 030 +74 080 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 93 643 99 166 -5 523 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit............................................................. 958 100 764 752 +193 348 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................. 146 105 76 150 +69 955 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 40 40 - 20 Bundesrechnungshof....................................................... 4 301 4 189 +112 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................. 16 11 +5 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 968 710 930 552 +38 158 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 36 276 36 276 - 32 Bundesschuld.................................................................. 1 336 072 1 253 448 +82 624 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 322 992 722 315 766 292 +7 226 430 Einnahmen..................................................................... 337 500 000 329 100 000 +8 400 000 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von 308 762 000 T€, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von - T€ sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 28 738 000 T€. Drucksache 18/13000 - 26 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 2018 1 000 € Verwaltungseinnahmen 2018 1 000 € Übrige Einnahmen 2018 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.............. - 3 190 02 Deutscher Bundestag.............................................. - 1 666 - 03 Bundesrat................................................................. - 36 20 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt................ - 2 847 38 05 Auswärtiges Amt...................................................... - 159 894 200 06 Bundesministerium des Innern................................ - 675 444 6 367 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ....................................................................... - 553 339 284 08 Bundesministerium der Finanzen............................ - 238 292 42 788 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie........ - 392 419 10 543 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ....................................................................... - 52 840 8 860 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............. - 51 125 1 989 310 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ..................................................................... - 6 110 694 180 706 14 Bundesministerium der Verteidigung....................... - 393 475 92 635 15 Bundesministerium für Gesundheit.......................... - 93 003 640 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.............................................. - 49 397 908 703 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.............................................................. - 26 836 119 269 19 Bundesverfassungsgericht....................................... - 40 - 20 Bundesrechnungshof............................................... - 9 4 292 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................. - 16 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................. - 30 004 938 706 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung....... - 30 245 6 031 32 Bundesschuld.......................................................... - 613 934 722 138 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................................. 309 054 000 5 832 146 8 106 576 Summe Haushalt 2018........................................... 309 054 000 15 307 704 13 138 296 Summe Haushalt 2017........................................... 301 344 400 14 369 633 13 385 967 gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-)..................... +7 709 600 +938 071 -247 671 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 27 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2017mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2018 1 000 € 2017 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 39 456 36 535 +2 921 02 Deutscher Bundestag...................................................... 884 431 870 237 +14 194 03 Bundesrat........................................................................ 30 444 28 494 +1 950 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........................ 2 914 180 2 798 010 +116 170 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 5 023 465 5 232 408 -208 943 06 Bundesministerium des Innern........................................ 9 223 613 8 977 588 +246 025 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz .............................................................................. 768 561 838 622 -70 061 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 6 331 800 6 193 961 +137 839 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 7 986 835 7 734 979 +251 856 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 5 807 144 6 002 552 -195 408 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 140 939 729 137 582 419 +3 357 310 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 27 826 852 27 911 432 -84 580 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 38 492 845 37 004 839 +1 488 006 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 15 174 627 15 159 227 +15 400 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit............................................................. 5 864 195 5 621 259 +242 936 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................. 9 584 787 9 523 221 +61 566 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 30 904 31 564 -660 20 Bundesrechnungshof....................................................... 152 966 150 927 +2 039 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................. 17 773 15 395 +2 378 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 8 700 000 8 541 040 +158 960 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 17 583 415 17 649 867 -66 452 32 Bundesschuld.................................................................. 21 920 425 19 991 040 +1 929 385 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 12 201 553 11 204 384 +997 169 Ausgaben....................................................................... 337 500 000 329 100 000 +8 400 000 Drucksache 18/13000 - 28 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2018 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 2018 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2018 1 000 € Schuldendienst 2018 1 000 € 1 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... 21 655 11 601 - - 02 Deutscher Bundestag........................................... 604 275 140 522 - - 03 Bundesrat............................................................. 17 031 12 019 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt............. 295 980 1 082 949 - - 05 Auswärtiges Amt................................................... 989 523 374 753 - - 06 Bundesministerium des Innern............................. 4 271 216 1 972 664 - - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ............................................................ 497 753 143 122 - - 08 Bundesministerium der Finanzen......................... 3 421 466 926 300 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.... 770 181 325 017 - - 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft .................................................................... 345 789 254 648 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......... 223 695 141 965 - - 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ............................................................. 1 638 929 2 761 737 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung.................... 17 732 844 6 272 338 12 576 714 - 15 Bundesministerium für Gesundheit...................... 242 310 183 645 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit................................... 375 219 351 395 - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend...................................................... 139 030 59 116 - - 19 Bundesverfassungsgericht................................... 24 685 3 694 - - 20 Bundesrechnungshof............................................ 123 174 22 090 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit......................................... 12 732 4 346 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. 91 867 54 568 - - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.... 117 370 72 654 - - 32 Bundesschuld....................................................... - 58 298 - 20 752 127 60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... 166 845 407 150 20 000 - Summe Haushalt 2018....................................... 32 123 569 15 636 591 12 596 714 20 752 127 Summe Haushalt 2017....................................... 31 988 280 15 165 071 11 258 090 18 461 969 gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-).................. +135 289 +471 520 +1 338 624 +2 290 158 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 29 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2018 1 000 € Ausgaben für Investitionen 2018 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 2018 1 000 € 1 2 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... 4 140 2 060 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... 111 359 28 275 - 03 Bundesrat......................................................................................... 474 920 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt......................................... 1 220 038 320 213 -5 000 05 Auswärtiges Amt............................................................................... 3 463 138 225 570 -29 519 06 Bundesministerium des Innern......................................................... 2 096 648 955 600 -72 515 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ 108 197 19 489 - 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... 1 713 315 272 308 -1 589 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. 4 938 815 2 046 674 -93 852 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... 4 621 576 689 284 -104 153 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... 140 559 903 14 166 - 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................. 6 786 873 16 798 498 -159 185 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ 1 636 501 274 448 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... 14 715 206 33 466 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ............................................................................................. 941 651 4 236 133 -40 203 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ 8 986 412 430 229 -30 000 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... 1 791 734 - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ 5 472 2 230 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................................................... 323 372 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ............................................................................................ 2 570 703 6 075 213 -92 351 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ 15 178 553 2 658 303 -443 465 32 Bundesschuld................................................................................... - 1 110 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung........................................................... 14 486 905 212 109 -3 091 456 Summe Haushalt 2018.................................................................... 224 147 993 36 406 294 -4 163 288 Summe Haushalt 2017.................................................................... 219 095 354 36 071 287 -2 940 051 gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-).............................................. +5 052 639 +335 007 -1 223 237 Drucksache 18/13000 - 30 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. Bezeichnung Verpflichtungs - ermächtigung 2018 1 000 € von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 2019 1 000 € 2020 1 000 € 2021 1 000 € Folgejahre 1 000 € in künftigen Haushaltsjahren 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 02 Deutscher Bundestag.................... 17 312 7 299 4 922 1 909 3 182 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ..................................... 649 961 220 739 214 167 128 789 86 266 - 05 Auswärtiges Amt............................ 1 695 420 829 770 536 120 257 530 72 000 - 06 Bundesministerium des Innern...... 2 074 246 511 223 245 092 225 087 1 092 844 - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................... 134 664 15 167 20 817 16 767 81 913 - 08 Bundesministerium der Finanzen.. 646 640 93 000 51 340 43 400 458 900 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................... 3 249 903 1 094 257 950 442 702 800 307 204 195 200 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft......................... 1 318 103 358 805 303 835 224 910 430 553 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales......................................... 3 189 808 1 812 503 892 190 342 365 142 750 - 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................ 21 705 431 3 786 108 2 381 634 1 577 396 3 660 293 10 300 000 14 Bundesministerium der Verteidigung ............................................... 22 769 939 3 337 338 3 217 665 2 981 268 11 723 668 1 510 000 15 Bundesministerium für Gesundheit 59 467 26 043 20 574 12 850 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .......................................... 2 450 903 792 892 703 628 624 219 330 164 - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend....... 613 370 324 240 170 080 104 550 14 500 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ......................................... 7 269 771 901 794 902 692 709 298 223 450 4 532 537 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................... 4 887 030 1 457 770 1 263 160 1 079 250 1 086 850 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung........ 329 600 214 300 35 300 10 000 70 000 - Summe.......................................... 73 061 568 15 783 248 11 913 658 9 042 388 19 784 537 16 537 737 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 31 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2017mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2018 1 000 € 2017 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 28 345 25 908 +2 437 02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16 326 534 317 938 +8 596 03 Bundesrat.................................................. 11, 12 23 118 21 446 +1 672 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.. 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 55 315 803 320 218 -4 415 05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13 1 250 082 1 266 259 -16 177 06 Bundesministerium des Innern.................. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 5 303 370 5 167 979 +135 391 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 471 128 465 288 +5 840 08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 15, 16 3 411 829 3 268 095 +143 734 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 893 552 886 093 +7 459 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft........................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 431 401 435 806 -4 405 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales .............................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16 240 940 236 847 +4 093 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur........................................ 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 1 581 912 1 603 891 -21 979 14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 6 057 444 5 980 005 +77 439 15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 318 890 319 003 -113 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit........... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 439 752 420 509 +19 243 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................... 11, 12, 13, 14, 15 161 200 141 983 +19 217 19 Bundesverfassungsgericht........................ 11, 12 24 828 24 888 -60 20 Bundesrechnungshof................................ 11, 12 102 099 103 151 -1 052 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit........... 11, 12 16 576 14 397 +2 179 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................ 11, 12 106 057 103 672 +2 385 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung ....................................................... 02, 11, 12 155 502 149 745 +5 757 Summe................................................................................................. 21 660 362 21 273 121 +387 241 Drucksache 18/13000 - 32 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Gesamtplan - Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2018 Millionen € 1 2 1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP).................................................... 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres.................. 3 134 070 3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme............................................................................ (Produkt aus 1. und 2.) 10 969 4. Saldo der finanziellen Transaktionen.................................................................................................... (Differenz zwischen 4a. und 4b.) 586 4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen................................................................................................. (1 249) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt................................................................ 1 249 4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen........................................................ - 4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben................................................................................................... (663) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt.................................................................. 663 4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen.......................................................... - 5. Konjunkturkomponente......................................................................................................................... (Produkt aus 5a. und 5b.) -350 5a. Nominale Produktionslücke.................................................................................................................. -1 709 5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)..................................................................................................... 0,205 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto.......................................................................................... - 7. Zulässige Nettokreditaufnahme......................................................................................................... (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 10 733 8. Nettokreditaufnahme des Bundes......................................................................................................... - 9. Finanzierungssalden der Sondervermögen.......................................................................................... -2 502 9a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds...................................................................................... -325 9b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds................................................................................................... -777 9c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds................................................................. -1 400 10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme........................................................................... (Differenz zwischen 8. und 9.) 2 502 Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2016........................................... 11 025 Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Differenzen durch Rundung möglich. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 33 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2018 Betrag für 2017 1 000 € 1 2 3 1. Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen.................................................................................................................. (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 329 054 896 322 050 574 davon: Steuereinnahmen........................................................................................................ 308 762 000 301 029 400 Verwaltungseinnahmen............................................................................................... 20 292 896 21 021 174 1.2 Ausgaben.................................................................................................................... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 337 500 000 329 100 000 Finanzierungssaldo.................................................................................................. -8 445 104 -7 049 426 2. Finanzierungssaldo 2.1 Deckung des Finanzierungssaldos 2.1.1 Münzeinnahmen......................................................................................................... 292 000 315 000 2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt.................................. - - 2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen......................................................................................... 8 153 104 6 734 426 2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos 2.2.1 Zuführungen an Rücklagen......................................................................................... - - 2.3 Summe........................................................................................................................ (8 445 104) (7 049 426) Drucksache 18/13000 - 34 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2018 Betrag für 2017 1 000 € 1 2 3 1. Einnahmen 1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)....................................................... (182 742 832) (178 118 249) 1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 105 340 056 103 854 785 1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 54 093 805 51 143 740 1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 23 308 971 23 119 724 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung.................................................................. (-) (-) 1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)....................................................... - - 1.2.2 Spenden...................................................................................................................... - - 1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - - 1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten......................................................................... - - Einnahmen................................................................................................................. 182 742 832 178 118 249 2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 105 238 522 87 849 407 2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 51 127 132 58 532 751 2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 19 343 762 21 316 561 Ausgaben................................................................................................................... 175 709 416 167 698 719 3. Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1).................................................................................. 182 742 832 178 118 249 3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)................................................... - - (182 742 832) (178 118 249) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.)...................................................................................... -175 709 416 -167 698 719 (7 033 416) (10 419 530) 3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege).................................................................. 3 041 787 1 786 953 (10 075 203) (12 206 482) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel 3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten........................... - - 3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten............................................. - - 3.6 Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge" 3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 1 761 112 636 521 3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -1 301 806 - 3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und "Kinderbetreuungsfinanzierung" 3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 400 000 - 3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -350 000 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 35 - Drucksache 18/13000 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2018 Betrag für 2017 1 000 € 1 2 3 3.8 Sondervermögen "Aufbauhilfe" 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -776 900 -1 000 000 3.9 Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" 3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -1 400 000 -750 000 3.10 Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" 3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -324 821 -1 471 000 3.11 Rücklage "Asylbewerber und Flüchtlinge" 3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführungen zur Rücklage......................... - - 3.11.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahmen aus der Rücklage................. -8 153 104 -6 734 426 3.12 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 70 316 -2 887 577 Nettokreditaufnahme................................................................................................ - - Drucksache 18/13000 - 36 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2018 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Teil II: Funktionenübersicht Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2016 Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes Teil X: ÖPP-Projekte und privat vorfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 37 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2018 2017 1 000 € 1 2 3 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel......... 309 054 000 301 344 400 01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage............................................................. 250 383 000 237 241 000 02 EU-Eigenmittel.................................................................................................................... -30 550 000 -24 120 000 03-04 Bundessteuern.................................................................................................................... 88 929 000 87 908 400 09 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 292 000 315 000 092 Münzeinnahmen (nur Bund)................................................................................................................. 292 000 315 000 099 Sonstige steuerähnliche Abgaben........................................................................................................ - - 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl............................. 17 512 826 16 467 188 11 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... 9 474 004 8 689 755 111 Gebühren, sonstige Entgelte................................................................................................................ 8 401 911 7 559 685 112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts - und Verwaltungskosten)............................................................................................................ 249 791 306 806 119 Sonstige Verwaltungseinnahmen......................................................................................................... 822 302 823 264 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)..................... 5 694 501 5 467 752 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen.................................................................................... 5 600 315 5 373 815 122 Konzessionsabgaben........................................................................................................................... 16 105 16 105 124 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 69 004 68 438 125 Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit ........................................................................................................................................................ 3 670 3 838 129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)........................ 5 407 5 556 13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen................... 139 199 212 126 131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen........................................................... 3 228 3 228 132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen............................................................... 135 971 205 898 133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen...................... - 3 000 134 Kapitalrückzahlungen........................................................................................................................... - - 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen.......................................... 690 000 540 000 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland.................................. 40 000 40 000 146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland............................... 650 000 500 000 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich.................................................................... 46 552 46 878 152 Zinseinnahmen von Ländern................................................................................................................ 45 948 46 174 153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden.......................................................... 604 704 154 Zinseinnahmen von Sondervermögen.................................................................................................. - - 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen........................................................................... 219 130 253 512 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen...................................................... 500 590 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland............................................................................................ 87 949 116 472 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland........................................................................................................ 130 681 136 450 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich............................................................ 367 820 374 705 172 Darlehensrückflüsse von Ländern........................................................................................................ 364 649 371 434 173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden......................................................... 3 171 3 271 174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen.......................................................................................... - - 176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit......... - - 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 881 620 882 460 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.............................................. 1 762 24 106 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland.................................................................................... 65 395 69 118 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland................................................................................................ 814 463 789 236 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen..... 4 426 438 4 289 517 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich............ - - 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen.................................................................................. - - Drucksache 18/13000 - 38 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2018 2017 1 000 € 1 2 3 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich......................... 2 992 500 2 879 571 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern.................................................................................................... 2 965 338 2 853 223 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden..................................................... 870 930 234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen...................................................................................... - - 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit..................... 26 172 25 288 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden...................................................................................... 120 130 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen .................................................................................................................................... 1 342 413 1 319 380 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland........................... 199 113 200 080 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU).......................................................................................................................................... 1 143 300 1 119 300 27 Zuschüsse von der EU........................................................................................................ - - 271 Erstattungen von der EU...................................................................................................................... - - 272 Sonstige Zuschüsse von der EU.......................................................................................................... - - 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 91 525 90 566 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland................................................................................................. 80 218 77 468 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland.................................................................................................... 720 720 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU).................................................... 10 587 12 378 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)....................................................... - - 29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen................................................... - - 297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse............................. - - 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen , besondere Finanzierungseinnahmen........................................................ 6 506 736 6 998 895 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt.................................................................................. - - 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt...................................................... - - 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen............................................................ 478 632 264 469 341 Beiträge................................................................................................................................................ 478 382 264 219 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland......................................................................... 250 250 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU............................................................................................... - - 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken................................................................ 8 153 104 6 734 426 352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage.......................................................................................... - - 355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage............................................................................. - - 359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................... 8 153 104 6 734 426 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen................................................................................ -2 125 000 - 372 Globale Mindereinnahmen................................................................................................................... -2 125 000 - 38 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 382 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 337 500 000 329 100 000 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 39 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2018 2017 1 000 € 1 2 3 4 Personalausgaben............................................................................................................ 32 123 569 31 988 280 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige.................................................. 414 440 410 034 411 Aufwendungen für Abgeordnete........................................................................................................... 411 752 407 348 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige................................................................................................ 2 688 2 686 42 Bezüge und Nebenleistungen............................................................................................. 22 002 024 21 906 161 421 Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister , Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger................................... 12 191 12 038 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.......................... 7 681 959 7 292 681 423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)................ 7 543 350 7 566 639 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 242 306 235 052 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige.......... 615 980 603 438 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)...................................................... 5 866 465 6 159 275 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben..................................................................................................... 39 773 37 038 43 Versorgungsbezüge und dgl............................................................................................... 7 335 600 7 350 589 431 Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister , Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger............. 16 178 16 095 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter......................................... 3 062 488 3 077 770 433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)........................................................... 3 898 433 3 899 807 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 268 771 256 967 437 Versorgungsbezüge nach G 131.......................................................................................................... 75 230 85 250 439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.................................................................................................. 14 500 14 700 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.................................................... 1 834 749 1 744 242 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger......................... 358 805 351 540 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen............................................................................................ 270 464 187 937 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl....................................... 1 205 480 1 204 765 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben.............................................................................. 536 756 550 256 451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen........................................................................................................................................ 1 852 1 864 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst).................................................................................................................................. 47 586 47 481 453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen...................................................... 485 431 499 161 459 Sonstige personalbezogene Ausgaben................................................................................................ 1 887 1 750 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben.............................................. - 26 998 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben.................................................................................... - 26 998 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst.......................................................................................................... 48 985 432 44 885 130 51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 15 636 591 15 165 071 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände......................................................................................................... 896 175 867 566 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl............................................................................ 525 493 489 611 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume.................................................................... 1 594 875 1 535 780 518 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 3 941 361 3 870 080 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen........................................................................ 250 485 244 862 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens..................................................................... 1 314 781 1 297 445 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken............................................................. 1 112 1 112 525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel.......................................................................................... 337 557 328 056 526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und und ähnliche Ausgaben..................................... 154 243 154 974 527 Dienstreisen.......................................................................................................................................... 256 581 268 324 529 Verfügungsmittel................................................................................................................................... 22 004 12 176 531-546 Sonstiges.............................................................................................................................................. 6 036 673 5 719 290 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben............................................................................... 305 251 375 795 Drucksache 18/13000 - 40 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2018 2017 1 000 € 1 2 3 55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund). 12 596 714 11 258 090 551 Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung..................... 927 000 1 029 500 553 Materialerhaltung.................................................................................................................................. 5 252 556 4 396 356 554 Militärische Beschaffungen................................................................................................................... 5 263 258 4 803 869 558 Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten................................... 917 300 840 047 559 Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter.................................................... 236 600 188 318 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt............................................................................................. 20 752 127 18 461 969 573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund).......................................................................... 41 601 41 601 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt......................................................................... 20 710 526 18 420 368 576 Zinsausgaben an Ausland.................................................................................................................... - - 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen........... 224 147 993 219 095 354 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich...................... 2 800 262 730 318 614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen.................................................................................... 2 800 262 730 318 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich..................................................................... - - 622 Schuldendiensthilfen an Länder........................................................................................................... - - 624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen........................................................................................... - - 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich................................... 146 491 798 142 971 148 632 Sonstige Zuweisungen an Länder........................................................................................................ 20 131 555 19 617 852 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände......................................................... 3 800 4 600 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen....................................................................................... 6 488 678 6 470 596 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit........... 119 867 375 116 877 670 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände.......................................................................................... 390 430 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche........................................................................ 480 857 559 819 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen............................................................................... 403 100 485 700 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen..................................................................................... 68 730 70 092 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland......................................................................................... 9 027 4 027 67 Erstattungen an sonstige Bereiche..................................................................................... 952 858 913 471 671 Erstattungen an Inland......................................................................................................................... 952 840 913 354 676 Erstattungen an Ausland...................................................................................................................... 18 117 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche........................................ 72 632 577 73 086 848 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen................................. 30 195 328 29 893 305 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661)................... 828 430 808 891 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)......................... 3 837 377 3 860 039 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen )................................................................................................................................................. 3 475 116 3 711 055 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen............................................................. 24 563 399 24 852 430 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland............................................................................ 1 517 412 1 587 565 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688).............................................. 8 213 515 8 371 563 688 Abführung der Eigenmittel an die EU................................................................................................... 2 000 2 000 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen................................................... 789 641 833 750 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse............................... 30 000 30 000 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse....................... 114 450 124 750 699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse........................................ 645 191 679 000 7 Baumaßnahmen................................................................................................................ 7 651 244 7 532 794 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......... 28 755 050 28 538 493 81 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 1 875 677 1 846 283 811 Erwerb von Fahrzeugen....................................................................................................................... 547 070 534 826 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen.................................................................... 1 328 607 1 311 457 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 41 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2018 2017 1 000 € 1 2 3 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen.................................................................................... 899 075 657 635 821 Grunderwerb......................................................................................................................................... 197 295 202 293 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen......................................................................................................................................... 701 780 455 342 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl...................................................................................... 305 618 1 468 566 831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland....................................................................................... 134 855 1 303 230 836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland.................................................................................... 170 763 165 336 85 Darlehen an öffentlichen Bereich........................................................................................ 450 550 852 Darlehen an Länder.............................................................................................................................. 450 550 853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................................................... - - 854 Darlehen an Sondervermögen............................................................................................................. - - 856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit................................. - - 86 Darlehen an sonstige Bereiche........................................................................................... 357 295 441 193 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.................................................................... - 116 220 862 Darlehen an private Unternehmen....................................................................................................... 2 500 6 350 863 Darlehen an Sonstige im Inland........................................................................................................... 1 562 1 623 866 Darlehen an Ausland............................................................................................................................ 353 233 317 000 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 1 110 000 1 485 000 870 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen............................................................................................ - - 871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Inland.................................................................. 460 000 335 000 872 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen aus dem Ausland............................................................... 650 000 1 150 000 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich....................................................... 6 867 227 7 012 399 882 Zuweisungen für Investitionen an Länder............................................................................................. 6 382 224 6 477 781 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................. 85 003 88 618 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen............................................................................ 400 000 446 000 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.............................................................. 17 339 708 15 626 867 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen..................................................................... 6 549 148 5 441 192 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.......................................................................... 610 195 312 676 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland.............................................................................. 537 557 581 476 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen.................................................................... 2 550 422 2 556 438 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................................... 7 092 386 6 735 085 9 Besondere Finanzierungsausgaben............................................................................... -4 163 288 -2 940 051 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke.................................................................. - - 912 Zuführungen an Betriebsmittelrücklage................................................................................................ - - 915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - - 919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen................................................................................................... - - 97 Globale Mehr- und Minderausgaben.................................................................................. -4 163 288 -2 940 051 971 Globale Mehrausgaben........................................................................................................................ 291 000 150 000 972 Globale Minderausgaben..................................................................................................................... -4 454 288 -3 090 051 98 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 982 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamtausgaben.............................................................................................................. 337 500 000 329 100 000 Drucksache 18/13000 - 42 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2018 2017 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der laufenden Rechnung 1 Steuern zusammen................................................................................................................ 308 762 301 029 2 Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen)................................................................. - - 3 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................................... 5 695 5 468 31 Mieten und Pachten............................................................................................................... 69 68 32 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit................................................................ 5 625 5 399 4 Zinseinnahmen....................................................................................................................... 266 300 41 von Verwaltungen................................................................................................................... 47 47 411 Länder...................................................................................................................................................... 46 46 412 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 1 1 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 42 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 219 254 421 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 422 Sonstige................................................................................................................................................... 219 254 5 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 4 676 4 596 51 von Verwaltungen................................................................................................................... 2 966 2 854 511 Länder...................................................................................................................................................... 2 965 2 853 512 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 1 1 513 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 514 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 52 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 1 710 1 742 521 Sozialversicherung................................................................................................................................... 26 25 522 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 530 585 523 Ausland.................................................................................................................................................... 1 154 1 132 6 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................... 9 224 8 383 Einnahmen der laufenden Rechnung............................................................................................ 328 623 319 777 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 43 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2018 2017 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen........................................................................................... 139 209 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 479 264 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 479 264 211 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 212 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 479 264 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... - - 221 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 222 von anderen Bereichen............................................................................................................................ - - 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... - - 3 Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen.......................................................... 1 939 1 800 31 Darlehensrückflüsse............................................................................................................... 1 939 1 797 311 von Verwaltungen..................................................................................................................................... 368 375 312 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 1 572 1 422 32 Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen......................................... - 3 4 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen.................................................................................. - - Summe Einnahmen der Kapitalrechnung..................................................................................... 2 557 2 274 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -2 125 - Einnahmen zusammen.................................................................................................................... 329 055 322 051 Finanzierung 6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-)............................................................................................. -8 445 -7 049 61 Nettokreditaufnahme.............................................................................................................. - - 62 Münzeinnahmen..................................................................................................................... 292 315 63 Entnahmen aus Rücklagen.................................................................................................... 8 153 6 734 Haushaltstechnische Verrechnungen 7 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Einnahmen laut Haushaltsplan...................................................................................................... 337 500 329 100 Drucksache 18/13000 - 44 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2018 2017 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der laufenden Rechnung 1 Personalausgaben................................................................................................................. 32 124 31 988 11 Aktivitätsbezüge..................................................................................................................... 23 582 23 433 12 Versorgung............................................................................................................................. 8 541 8 555 2 Laufender Sachaufwand........................................................................................................ 30 704 28 957 21 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens........................................................................ 1 565 1 542 22 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.............................................................................. 12 597 11 258 23 Sonstiger laufender Sachaufwand......................................................................................... 16 542 16 157 3 Zinsausgaben......................................................................................................................... 20 752 18 462 31 an Verwaltungen..................................................................................................................... - - 32 an andere Bereiche................................................................................................................ 20 752 18 462 321 an Sozialversicherungsträger................................................................................................................... - - 322 an Sonstige.............................................................................................................................................. 20 752 18 462 3211 für Ausgleichsforderungen....................................................................................................................... 42 42 3222 an sonstigen inländischen Kreditmarkt..................................................................................................... 20 711 18 420 3233 an Ausland............................................................................................................................................... - - 4 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 220 888 215 728 41 an Verwaltungen..................................................................................................................... 29 425 26 824 411 Länder...................................................................................................................................................... 20 132 19 618 412 Gemeinden............................................................................................................................................... 4 5 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... 9 289 7 201 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 42 an andere Bereiche................................................................................................................ 191 463 188 904 421 Unternehmen............................................................................................................................................ 29 701 30 044 422 Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen........................................................................... 30 195 29 893 423 an Sozialversicherung.............................................................................................................................. 119 867 116 878 424 an private Institutionen ohne Erwerbscharakter....................................................................................... 3 475 3 711 425 an Ausland............................................................................................................................................... 8 216 8 374 426 an Sonstige.............................................................................................................................................. 9 4 Summe Ausgaben der laufenden Rechnung................................................................................ 304 467 295 135 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 45 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2018 2017 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der Kapitalrechnung 1 Sachinvestitionen................................................................................................................... 10 426 10 037 11 Baumaßnahmen..................................................................................................................... 7 651 7 533 12 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................... 1 876 1 846 13 Grunderwerb.......................................................................................................................... 899 658 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 24 997 23 473 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 24 207 22 639 211 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 6 867 7 012 2111 Länder...................................................................................................................................................... 6 382 6 478 2112 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 85 89 2113 Sondervermögen...................................................................................................................................... 400 446 2114 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 212 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 17 340 15 627 2121 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 2122 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 10 247 8 892 2123 Ausland.................................................................................................................................................... 7 092 6 735 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... 790 834 221 an Verwaltungen....................................................................................................................................... - - 2211 Länder...................................................................................................................................................... - - 2212 Gemeinden............................................................................................................................................... - - 222 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 790 834 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... 30 30 2222 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 114 125 2223 Ausland.................................................................................................................................................... 645 679 3 Darlehen, Beteiligungen, Gewährleistungen.......................................................................... 1 773 3 395 31 Darlehensgewährung............................................................................................................. 358 442 311 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 0 1 312 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 357 441 32 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen............................................................................ 306 1 469 321 Inland........................................................................................................................................................ 135 1 303 322 Ausland.................................................................................................................................................... 171 165 33 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.............................................................................. 1 110 1 485 4 Darlehensrückzahlung an Verwaltungen................................................................................ - - Summe Ausgaben der Kapitalrechnung....................................................................................... 37 196 36 905 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -4 163 -2 940 Ausgaben zusammen...................................................................................................................... 337 500 329 100 Finanzierung 6 Zuführung an Rücklagen........................................................................................................ - - 7 Saldo Finanzierungsüberschuss............................................................................................ - - Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Ausgaben laut Haushaltsplan........................................................................................................ 337 500 329 100 Drucksache 18/13000 - 46 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Erläuterungen zum Teil I B (Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten) Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung , das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, dass sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann. Die ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab: - Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger/n werden - der Finanzstatistik folgend - den anderen Bereichen zugeordnet. - Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den sonstigen Vermögensübertragungen nachgewiesen. - Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind den Aktivitätsbezügen zugeordnet. Die ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen - wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) - die Fallgruppensystematik zur Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden. Im Einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein: Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp. Steuern............................................................................................................................... 01, 021 - 023, 03, 04 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 024, 093, 099 Mieten und Pachten............................................................................................................ 124 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................. 121 - 123, 125 - 129 Zinseinnahmen von Verwaltungen...................................................................................... 151 - 154, 157 Zinseinnahmen von anderen Bereichen............................................................................. 156, 16 Laufende Zuweisungen von Verwaltungen......................................................................... 211 - 214, 217 - 224, 226 - 235, 237 Laufende Zuschüsse von anderen Bereichen.................................................................... 112, 216, 235, 236, 261, 266, 27, 28 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................ 111, 119 Veräußerung von Sachvermögen....................................................................................... 131, 132 Zuweisungen für Investitionen von Verwaltungen............................................................... 331 - 334, 337 Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen.......................................................... 336, 341, 342, 346 Sonstige Vermögensübertragungen einschließlich Tilgungszuweisungen und -zuschüssen ...................................................................................................................................... 29 Darlehensrückflüsse von Verwaltungen.............................................................................. 171 - 174, 177 Darlehensrückflüsse von anderen Bereichen..................................................................... 141, 146, 186, 176, 181, 182 Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen..................................................... 133, 134 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen............................................................................... 312 bis 317 Nettokreditaufnahme (Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährung der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.)....................................................... 32, 36 abzüglich 59 Entnahme aus Rücklagen................................................................................................... 35 Münzeinnahmen................................................................................................................. 092 Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)............................................................ 38 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 47 - Drucksache 18/13000 Bezeichnung Hgr./ Ogr./ Grp. Aktivitätsbezüge.................................................................................................................. 41, 42, 441, 442, 443, 45, 46 Versorgung.......................................................................................................................... 43, 446 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens.................................................................... 519, 521 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw........................................................................... 55 Sonstiger laufender Sachaufwand...................................................................................... 511 - 518, 520, 523 - 529, 53, 54,67, 686 Zinsausgaben an Verwaltungen.......................................................................................... 56 Zinsausgaben an andere Bereiche..................................................................................... 57 Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (soweit nicht Tilgungszuweisungen)................. 611 - 614, 617 - 624, 627 - 634, 637 Laufende Zuschüsse an andere Bereiche (soweit nicht Tilgungszuschüsse)..................... 661- 685,687, 688 Baumaßnahmen................................................................................................................. 7 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 81 Grunderwerb....................................................................................................................... 82 Zuweisungen für Investitionen an Verwaltungen................................................................ 881 - 884, 887 Zuschüsse für Investitionen an andere Bereiche................................................................ 886, 89 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................. 896 Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen (einschließlich Tilgungszuweisungen )..................................................................................................................................... 691 - 696 Sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche (einschließlich Tilgungszuschüsse ).............................................................................................................................. 697- 699 Darlehen an Verwaltungen.................................................................................................. 851 - 854, 857 Darlehen an andere Bereiche............................................................................................. 856, 861, 862, 863, 866 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen........................................................................ 831, 836 Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen........................................................................ 58 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 87 Zuführung an Rücklagen..................................................................................................... 91 Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben).............................................................. 98 Drucksache 18/13000 - 48 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2018 2017 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 0 Allgemeine Dienste.................................................................. 4 221 371 79 869 031 4 022 459 77 807 154 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.............................. 164 870 17 072 327 175 300 16 326 411 011 Politische Führung.................................................................................. 52 165 4 514 663 54 295 4 405 516 012 Innere Verwaltung................................................................................... 4 942 349 905 4 982 459 460 013 Informationswesen................................................................................. 13 520 70 751 14 520 75 455 014 Statistischer Dienst................................................................................. 1 154 255 277 1 154 201 906 015 Zivildienst................................................................................................ 660 86 092 660 75 084 016 Hochbauverwaltung................................................................................ 4 216 259 409 4 008 256 887 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138.................................................................... 3 892 10 388 112 4 127 9 797 785 019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben..................................................... 84 321 1 148 118 91 554 1 054 318 02 Auswärtige Angelegenheiten..................................................... 2 217 291 13 851 601 2 144 511 13 949 068 021 Auslandsvertretungen (nur Bund)........................................................... 142 385 852 637 131 563 864 729 022 Internationale Organisationen................................................................ 1 090 500 909 924 1 066 500 1 070 191 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................. 968 706 8 648 180 930 548 8 500 974 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland......... 7 500 887 357 7 500 916 056 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten................................................... 8 200 2 553 503 8 400 2 597 118 03 Verteidigung (nur Bund)............................................................. 484 271 37 987 632 410 291 36 620 432 031 Bundeswehrverwaltung.......................................................................... 102 5 174 304 102 5 105 836 032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte......................................................... 449 758 25 864 631 378 978 24 406 988 033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte.................................................................................... 1 061 56 150 1 161 69 540 036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung.................................. 28 800 1 055 132 25 000 1 150 860 037 Unterhaltssicherung................................................................................ - 131 100 - 130 900 038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung..... 750 1 032 020 750 1 058 072 039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr............................................................................................ 3 800 4 674 295 4 300 4 698 236 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........................................... 685 683 5 586 401 627 926 5 729 542 042 Polizei..................................................................................................... 664 254 4 258 296 602 874 4 086 723 043 Öffentliche Ordnung............................................................................... 811 157 213 811 144 894 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz................................................. 6 690 385 654 6 690 378 655 046 Wetterdienst........................................................................................... 13 928 399 428 17 405 369 645 047 Schutz der Verfassung........................................................................... - 385 810 - 348 966 048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.................................................................................................. - - 146 400 659 05 Rechtsschutz.............................................................................. 539 079 554 347 526 104 621 393 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften........................................................ 35 943 190 083 33 443 200 032 059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben............................................................ 503 136 364 264 492 661 421 361 06 Finanzverwaltung....................................................................... 130 177 4 816 723 138 327 4 560 308 061 Steuer- und Zollverwaltung..................................................................... 105 677 3 745 399 113 827 3 519 230 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung....................... - 49 561 - 40 055 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung.............. 24 500 1 021 763 24 500 1 001 023 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten ........................................................................... 74 068 24 097 273 71 550 23 934 859 11-12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen................................ - 35 893 - 30 600 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 49 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2018 2017 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen /Förderschulen).......................................................................... - 33 279 - 27 976 124 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs ...................................................................................................... - - - - 127 Öffentliche berufliche Schulen................................................................ - - - 10 129 Sonstige schulische Aufgaben............................................................... - 2 614 - 2 614 13 Hochschulen.............................................................................. 686 5 197 599 686 5 735 481 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien..................................... 686 42 409 686 31 540 134 Private Hochschulen und Berufsakademien........................................... - 420 - 420 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft....................................................... - 1 696 312 - 1 612 560 139 Sonstige Hochschulaufgaben................................................................. - 3 458 458 - 4 090 961 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................... 6 031 3 975 519 6 031 3 976 831 141 Förderung für Schülerinnen und Schüler................................................ - 1 019 200 - 1 026 000 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs............ 6 031 2 221 178 6 031 2 215 907 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende........................................... - 735 141 - 734 924 15 Sonstiges Bildungswesen.......................................................... 16 438 804 16 416 091 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)................. 16 363 804 16 356 091 154 Ausbildung der Lehrkräfte...................................................................... - 75 000 - 60 000 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung , vgl. Funktion 036).............................................................. 67 329 13 296 209 64 811 12 729 219 162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren....... 1 030 233 444 1 030 240 482 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)...................................................... - 5 278 105 - 5 091 899 165 Forschung und experimentelle Entwicklung........................................... 66 299 7 415 279 63 781 7 021 833 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen........................................ - 369 381 - 375 005 18-19 Kultur und Religion..................................................................... 6 1 153 249 6 1 046 637 181 Theater................................................................................................... - - - 2 000 182 Musikpflege............................................................................................ - 61 443 - 67 288 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen................................................... - 589 567 - 569 786 186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken....................................................... - 1 808 - 1 800 187 Sonstige Kulturpflege............................................................................. 6 363 117 6 254 061 195 Denkmalschutz und -pflege.................................................................... - 136 914 - 138 052 199 Kirchliche Angelegenheiten.................................................................... - 400 - 13 650 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik ............................................................................................... 3 067 826 173 775 085 2 947 065 170 486 175 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten.................................... 25 772 2 150 409 24 858 2 101 065 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten................................. 25 772 2 150 409 24 858 2 101 065 22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung..... 2 820 100 114 634 305 2 762 750 111 943 174 221 Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)............................. - 84 934 641 - 82 275 249 222 Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger).................... - 5 357 000 - 5 474 000 223 Unfallversicherung.................................................................................. 100 268 519 100 345 716 224 Krankenversicherung.............................................................................. - 15 990 280 - 15 950 280 225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)..................................................... - - - - 226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund).............................................. - 2 266 000 - 2 257 000 229 Sonstige Sozialversicherungen.............................................................. 2 820 000 5 817 865 2 762 650 5 640 929 Drucksache 18/13000 - 50 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2018 2017 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)............................................................................ 122 620 8 516 793 67 610 8 275 379 231 Kindergeld, Kinderzuschlag.................................................................... 120 530 000 110 609 000 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz........................................ - 6 403 520 - 6 451 770 233 Wohngeld............................................................................................... - 540 000 - 635 000 235 Soziale Einrichtungen............................................................................. 3 500 216 665 3 500 209 659 236 Förderung der Wohlfahrtspflege............................................................. - 308 608 - 54 950 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz................................. 119 000 518 000 64 000 315 000 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen ......................................................................................... 48 335 2 023 689 55 797 2 111 149 241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen........ 35 400 875 044 40 460 935 495 243 Lastenausgleich...................................................................................... 10 320 11 010 12 720 12 250 244 Wiedergutmachung................................................................................ - 133 283 - 134 083 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler..................... 2 615 26 575 2 617 28 265 249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. - 977 777 - 1 001 056 25 Arbeitsmarktpolitik...................................................................... 10 000 37 327 669 10 000 37 056 877 251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II...................................................... - 21 500 000 - 21 000 000 252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II...................... - 6 700 000 - 6 500 000 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik....................................................................... 10 000 4 572 638 10 000 5 120 410 259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II............................................................................................. - 4 555 031 - 4 436 467 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung )............................................................................ - 573 949 - 578 499 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit............................................... - 522 949 - 527 499 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen....................................... - 51 000 - 51 000 27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII................................ - 400 000 - 446 000 28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz ..................................................................... - 7 312 900 - 7 130 900 281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII....................................... - 112 000 - - 282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII................................................................................................... - 7 200 900 - 7 130 900 29 Sonstige soziale Angelegenheiten............................................. 40 999 835 371 26 050 843 132 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............................. 632 116 2 625 486 435 798 2 323 812 31 Gesundheitswesen..................................................................... 109 025 735 003 114 401 709 447 311 Gesundheitsverwaltung.......................................................................... 640 640 640 640 313 Arbeitsschutz.......................................................................................... 2 430 95 622 2 430 82 488 314 Gesundheitsschutz................................................................................. 105 955 638 741 111 331 626 319 32 Sport und Erholung.................................................................... - 159 851 - 162 613 322 Sport....................................................................................................... - 159 851 - 162 613 33 Umwelt- und Naturschutz........................................................... 28 370 878 289 27 907 801 634 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung...................................................... 5 432 160 220 5 276 158 144 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes....................................... 22 938 718 069 22 631 643 490 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz....................................... 494 721 852 343 293 490 650 118 341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............................ 15 339 89 920 14 293 61 567 342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes.............. 479 382 762 423 279 197 588 551 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 51 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2018 2017 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste..................................................... 432 302 3 232 030 440 970 3 324 027 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie................................... 427 138 2 259 505 436 906 2 377 752 411 Förderung des Wohnungsbaues............................................................ 425 138 2 032 319 434 906 2 105 026 412 Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)............................. - 223 000 - 265 000 419 Sonstiges Wohnungswesen................................................................... 2 000 4 186 2 000 7 726 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung .............................................................................. 1 564 971 025 364 944 775 422 Raumordnung und Landesplanung........................................................ - 925 - 925 423 Städtebauförderung................................................................................ 1 564 970 100 364 943 850 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung , Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)....................... 3 600 1 500 3 700 1 500 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................ 29 950 1 132 092 33 853 1 249 766 51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)................................................................... 12 396 20 662 12 136 20 975 511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft........................................ 12 396 20 662 12 136 20 975 52 Landwirtschaft und Ernährung................................................... 17 234 1 108 730 21 397 1 224 091 521 Agrarstruktur und ländlicher Raum......................................................... 11 516 585 930 15 080 641 030 522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen................................................ 2 718 139 172 3 317 189 864 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung............ 3 000 383 628 3 000 393 197 53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei........................................... 320 2 700 320 4 700 531 Forstwirtschaft und Jagd........................................................................ - - - - 532 Fischerei................................................................................................. 320 2 700 320 4 700 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen ............................................................................................. 4 718 636 5 516 494 4 985 004 6 038 929 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................................................... 195 475 121 045 247 975 131 236 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................... - 105 000 - 125 000 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau............................................................. - 80 000 - 100 000 625 Küstenschutz.......................................................................................... - 25 000 - 25 000 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe................ 236 1 491 154 3 236 1 546 461 631 Kohlenbergbau....................................................................................... - 1 227 741 - 1 232 851 632 Sonstiger Bergbau.................................................................................. - 166 070 - 216 070 634 Verarbeitende Industrie.......................................................................... 236 97 343 3 236 97 540 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung........................... 15 345 670 824 15 345 636 099 641 Kernenergie............................................................................................ - 305 527 - 306 433 642 Erneuerbare Energieformen................................................................... - 168 107 - 133 283 643 Elektrizitätsversorgung........................................................................... - 154 700 - 153 900 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung............................................. 15 345 42 490 15 345 42 483 65 Handel und Tourismus............................................................... - 355 771 - 358 905 651 Handel.................................................................................................... - 325 122 - 328 256 652 Tourismus............................................................................................... - 30 649 - 30 649 66 Geld- und Versicherungswesen................................................. 2 504 200 34 168 2 518 190 40 527 661 Banken und Kreditinstitute...................................................................... 2 504 200 34 168 2 500 000 35 360 669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen............................................. - - 18 190 5 167 Drucksache 18/13000 - 52 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2018 2017 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen............... 1 964 381 1 538 832 1 826 846 1 616 125 69 Regionale Förderungsmaßnahmen........................................... 38 999 1 199 700 373 412 1 584 576 691 Betriebliche Investitionen........................................................................ 33 265 625 800 33 265 626 724 692 Verbesserung der Infrastruktur............................................................... - 573 900 333 482 957 852 693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur................................... 5 734 - 6 665 - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen.......................................... 6 271 822 21 010 765 5 262 860 20 818 001 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens................... 301 778 1 250 211 295 841 1 203 184 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau.............................................. 6 550 - 6 550 - 712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen.............................................. 118 892 721 319 118 892 762 708 719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung..................................... 176 336 528 892 170 399 440 476 72 Straßen...................................................................................... 5 697 230 10 089 603 4 697 232 9 154 078 721 Bundesautobahnen................................................................................ 5 689 105 5 830 466 4 689 105 5 131 776 722 Bundesstraßen....................................................................................... 6 625 2 769 684 6 627 2 522 224 723 Landesstraßen........................................................................................ - 17 900 - 17 900 725 Gemeindestraßen................................................................................... 1 500 1 414 783 1 500 1 419 348 729 Sonstiger Straßenverkehr....................................................................... - 56 770 - 62 830 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt............... 105 137 1 567 301 109 027 1 678 542 731 Wasserstraßen und Häfen...................................................................... 101 137 1 503 501 105 027 1 616 742 732 Förderung der Schifffahrt........................................................................ 4 000 63 800 4 000 61 800 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................. 2 000 5 987 124 2 000 6 420 117 741 Öffentlicher Personennahverkehr........................................................... - 332 567 - 332 567 742 Eisenbahnen........................................................................................... 2 000 5 654 557 2 000 6 087 550 75 Luftfahrt...................................................................................... 162 877 378 226 155 960 592 764 77 Nachrichtenwesen...................................................................... - 326 144 - 334 344 772 Rundfunk und Fernsehen....................................................................... - 326 144 - 334 344 79 Sonstiges Verkehrswesen.......................................................... 2 800 1 412 156 2 800 1 434 972 8 Finanzwirtschaft....................................................................... 318 051 909 26 241 744 310 900 441 23 117 277 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen....................... 2 530 898 5 713 728 2 324 719 5 778 718 811 Grundvermögen...................................................................................... 2 465 000 - 2 265 000 - 812 Kapitalvermögen..................................................................................... 65 898 - 59 719 - 813 Sondervermögen.................................................................................... - 5 713 728 - 5 778 718 82 Steuern und Finanzzuweisungen............................................... 309 054 000 2 838 614 301 344 400 768 670 83 Schulden.................................................................................... 32 428 20 760 864 66 539 18 470 989 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................................. - 671 766 - 580 763 85 Rücklagen.................................................................................. 8 153 104 - 6 734 426 - 86 Sonstiges................................................................................... 406 479 420 060 430 357 431 190 88 Globalposten.............................................................................. -2 125 000 -4 163 288 - -2 913 053 89 Haushaltstechnische Verrechnungen......................................... - - - - Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben............................ 337 500 000 337 500 000 329 100 000 329 100 000 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 53 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 54 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs - einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Verwaltungen anderen Bereichen zusam - menLän-der Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0 Allgemeine Dienste............................. 1 619 - 320 109 - 0 - 134 134 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung ................................................. 88 - 64 1 - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten................ 132 - 53 2 - - - 124 124 03 Verteidigung (nur Bund)........................ 180 - 109 102 - 0 - 10 10 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung...... 653 - 24 2 - - - - - 05 Rechtsschutz........................................ 538 - 1 0 - - - 0 0 06 Finanzverwaltung.................................. 28 - 68 2 - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung , kulturelle Angelegenheiten. 21 - 32 1 - - - 6 6 13 Hochschulen......................................... - - 1 - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler , Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................ - - - - - - - 6 6 15 Sonstiges Bildungswesen..................... - - 0 - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................. 21 - 31 1 - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.......................... - - 0 - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend , Arbeitsmarktpolitik.................. 1 - 72 0 0 - - 1 1 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ................................... - - 0 - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä..... - - 0 - - - - 1 1 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen......... - - 38 - 0 - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik................................ - - 10 - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................... 1 - 25 0 0 - - 0 0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung .................................................. 114 - 20 18 - - - - - 31 Gesundheitswesen............................... 98 - 10 0 - - - - - 32 Sport..................................................... - - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................... 4 - 6 18 - - - - - 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.. 11 - 4 - - - - - - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 55 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs - einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Verwaltungen anderen Bereichen zusam - menLän-der Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ..................................... 0 - 4 - 45 1 - 5 50 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie ........................................................ 0 - 2 - 45 - - 5 50 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung... - - 2 - 0 - - - 0 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...... - - - - - 1 - - 1 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................................. 12 - 14 0 0 - - 0 0 52 Landwirtschaft und Ernährung.............. - - 14 - 0 - - 0 0 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen..... - - 3 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52................................ - - 11 - 0 - - 0 0 599 Übrige Bereiche aus 5.................................. 12 - 0 0 - - - 0 0 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe , Dienstleistungen.................... 643 - 3 380 0 1 - - - 1 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz........................................ - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.......................................... - - 0 - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung ................................................. 15 - 1 - - - - - - 65 Handel und Tourismus.......................... - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............ 4 - 2 500 - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen................................... 609 - 665 - - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen.............. - - 33 - 1 - - - 1 699 Übrige Bereiche aus 6.................................. 15 - 180 0 - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..... 5 992 - 93 12 - - - - - 72 Straßen................................................. 5 662 - 30 6 - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt....................................... 94 - 2 0 - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ...................................... - - 2 - - - - - - 75 Luftfahrt................................................. 24 - 0 1 - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7.................................. 212 - 59 4 - - - - - Drucksache 18/13000 - 56 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs - einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Verwaltungen anderen Bereichen zusam - menLän-der Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 8 Finanzwirtschaft................................. 0 308 762 2 832 - - - - 74 74 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen .............................................. - - 2 465 - - - - 41 41 82 Steuern und Finanzzuweisungen......... - 308 762 - - - - - - - 83 Schulden............................................... 0 - - - - - - 32 32 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............ - - - - - - - - - 88 Globalposten......................................... - - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................. - - 367 - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen........... 8 402 308 762 6 767 139 46 1 - 219 266 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 57 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen vonVerwaltung anderen Bereichen zusam - menLänder Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Verwaltungen anderen Bereichen Länder Gemeinden u. Sonstige Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste............................... - 0 - 815 816 4 1 1 219 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung ......................................................... - - - - - 3 1 10 02 Auswärtige Angelegenheiten.................. - - - 814 814 - - 1 091 03 Verteidigung (nur Bund).......................... - 0 - 1 1 0 - 81 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........ - - - - - 0 - 6 05 Rechtsschutz.......................................... - - - 0 0 - - - 06 Finanzverwaltung.................................... - - - 0 0 1 0 31 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung , kulturelle Angelegenheiten... - - - 10 10 0 - 5 13 Hochschulen........................................... - - - - - - - 0 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler , Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl........................................ - - - 0 0 - - - 15 Sonstiges Bildungswesen....................... - - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................... - - - 10 10 0 - 5 19 Übrige Bereiche aus 1............................ - - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend , Arbeitsmarktpolitik..................... 0 - - 10 10 2 957 - 25 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ...................................... - - - - - 2 820 - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä....... - - - 3 3 119 - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................... - - - 7 7 3 - 0 25 Arbeitsmarktpolitik................................... - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.................................................. - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2............................ 0 - - 0 0 15 - 25 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung ........................................................ - - - - - - - 2 31 Gesundheitswesen................................. - - - - - - - 1 32 Sport....................................................... - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz........................ - - - - - - - 0 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.... - - - - - - - 1 Drucksache 18/13000 - 58 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen vonVerwaltung anderen Bereichen zusam - menLänder Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Verwaltungen anderen Bereichen Länder Gemeinden u. Sonstige Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ....................................... 357 3 - 19 379 - - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 357 - - 19 376 - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...... 0 - - - 0 - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste........ - 3 - - 3 - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................................................... 2 - - 1 4 - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung................ 2 - - 1 3 - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen....... - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................. 2 - - 1 3 - - - 599 Übrige Bereiche aus 5.................................... - - - 0 0 - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe , Dienstleistungen....................... 5 - - - 5 - - 0 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz.......................................... - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................ - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung ................................................... - - - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................ - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.............. - - - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen..................................... - - - - - - - 0 69 Regionale Fördermaßnahmen................ 5 - - - 5 - - - 699 Übrige Bereiche aus 6.................................... - - - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen....... - - - 3 3 4 - 170 72 Straßen................................................... - - - - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.......................................... - - - - - 4 - 5 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr .............................................. - - - - - - - - 75 Luftfahrt................................................... - - - - - - - 138 799 Übrige Bereiche aus 7.................................... - - - 3 3 - - 27 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 59 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen vonVerwaltung anderen Bereichen zusam - menLänder Gemein - den LAF, ERP, Zweckver - bände Verwaltungen anderen Bereichen Länder Gemeinden u. Sonstige Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 8 Finanzwirtschaft.................................... - - - 24 24 - - 40 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ................................................ - - - 24 24 - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen............ - - - - - - - - 83 Schulden................................................. - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.............. - - - - - - - - 88 Globalposten........................................... - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................... - - - - - - - 40 Summe aller Hauptfunktionen............. 365 3 - 882 1 249 2 965 1 1 460 Drucksache 18/13000 - 60 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen , Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens - übertragun - gen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 0 Allgemeine Dienste............................................ - - - 0 4 221 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung........ - - - - 165 02 Auswärtige Angelegenheiten................................ - - - - 2 217 03 Verteidigung (nur Bund)........................................ - - - 0 484 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung..................... - - - - 686 05 Rechtsschutz........................................................ - - - - 539 06 Finanzverwaltung................................................. - - - - 130 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................ - - - - 74 13 Hochschulen......................................................... - - - - 1 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende , Weiterbildungsteilnehmende und dgl........ - - - - 6 15 Sonstiges Bildungswesen..................................... - - - - 0 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen........................................... - - - - 67 19 Übrige Bereiche aus 1.......................................... - - - - 0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik ................................................. - - - - 3 068 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ................................................................. - - - - 2 820 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä..................... - - - - 123 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen............................................. - - - - 48 25 Arbeitsmarktpolitik................................................ - - - - 10 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII........ - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................................... - - - - 67 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung....... - - - 478 632 31 Gesundheitswesen............................................... - - - - 109 32 Sport..................................................................... - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................................... - - - - 28 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.................. - - - 478 495 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste........... - - - - 432 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie.............. - - - - 427 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung , Städtebauförderung.................................... - - - - 2 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...................... - - - - 4 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.......... - - - - 30 52 Landwirtschaft und Ernährung.............................. - - - - 17 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................... - - - - 3 529 Übrige Bereiche aus 52.................................................. - - - - 15 599 Übrige Bereiche aus 5.................................................... - - - - 13 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 61 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen , Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens - übertragun - gen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen................................................. - - - 690 4 719 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz ................................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe .................................................................... - - - - 0 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung...... - - - - 15 65 Handel und Tourismus.......................................... - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............................ - - - - 2 504 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen ................................................................... - - - 690 1 964 69 Regionale Fördermaßnahmen.............................. - - - - 39 699 Übrige Bereiche aus 6.................................................... - - - - 195 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..................... - - - - 6 272 72 Straßen................................................................. - - - - 5 697 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt ...................................................................... - - - - 105 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ....................................................................... - - - - 2 75 Luftfahrt................................................................ - - - - 163 799 Übrige Bereiche aus 7.................................................... - - - - 305 8 Finanzwirtschaft................................................. - - - -2 125 309 607 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.. - - - - 2 531 82 Steuern und Finanzzuweisungen......................... - - - - 308 762 83 Schulden............................................................... - - - - 32 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............................ - - - - - 88 Globalposten........................................................ - - - -2 125 -2 125 899 Übrige Bereiche aus 8.................................................... - - - - 406 Summe aller Hauptfunktionen........................... - - - -956 329 055 Drucksache 18/13000 - 62 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal - ausgaben Sächliche Verwaltungs - ausgaben Rüstungs - käufe usw. Zinsausga - ben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Ge-meinden Sonder - vermögen zusam - men Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 Allgemeine Dienste................................ 28 710 11 730 12 577 - 1 014 4 752 1 770 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung .......................................................... 4 817 2 342 - - 240 4 439 683 02 Auswärtige Angelegenheiten................... 569 253 - - 7 - - 7 03 Verteidigung (nur Bund)........................... 17 240 6 245 12 577 - 474 0 311 786 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung......... 2 555 1 819 - - 236 - - 236 05 Rechtsschutz............................................ 323 148 - - 12 - 2 14 06 Finanzverwaltung..................................... 3 205 924 - - 45 - - 45 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung , kulturelle Angelegenheiten.... 565 1 330 - - 3 099 - 9 3 108 13 Hochschulen............................................ 22 17 - - 0 - - 0 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................ - 128 - - 2 504 - - 2 504 15 Sonstiges Bildungswesen........................ 14 81 - - 2 - - 2 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen..................... 528 1 085 - - 559 - 9 569 19 Übrige Bereiche aus 1.............................. 1 19 - - 33 - - 33 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend , Arbeitsmarktpolitik...................... 523 544 - - 15 667 - - 15 667 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ............................................. 40 - - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä......... - 9 - - 1 058 - - 1 058 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen..................... - 5 - - 594 - - 594 25 Arbeitsmarktpolitik.................................... 1 88 - - 6 700 - - 6 700 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................... - 32 - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.............................. 483 410 - - 7 315 - - 7 315 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung .......................................................... 411 576 - - 10 - 9 19 31 Gesundheitswesen................................... 234 298 - - 2 - 8 10 32 Sport......................................................... 0 7 - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz......................... 103 202 - - - - - - 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz..... 74 69 - - 8 - 1 9 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ........................................ - 22 - - - - - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie. - 6 - - - - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung , Städtebauförderung............. - 15 - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste......... - - - - - - - - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 63 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal - ausgaben Sächliche Verwaltungs - ausgaben Rüstungs - käufe usw. Zinsausga - ben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Ge-meinden Sonder - vermögen zusam - men Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ............................................................ 12 328 - - 145 - - 145 52 Landwirtschaft und Ernährung................. - 321 - - 145 - - 145 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen........ - 114 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................... - 207 - - 145 - - 145 599 Übrige Bereiche aus 5...................................... 12 7 - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe , Dienstleistungen........................ 95 514 - - 2 - - 2 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................ - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................. - 37 - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung ......................................................... - 83 - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................. - 281 - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............... - 4 - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen....................................... - 41 - - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen................. - 46 - - 2 - - 2 699 Übrige Bereiche aus 6...................................... 95 23 - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen........ 1 136 2 654 - - 195 - 5 200 72 Straßen.................................................... - 1 083 - - 192 - - 192 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt........................................... 110 389 - - 3 - - 3 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ............................................... - 5 - - - - - - 75 Luftfahrt.................................................... 82 40 - - 0 - 1 1 799 Übrige Bereiche aus 7...................................... 944 1 138 - - - - 4 4 8 Finanzwirtschaft..................................... 672 408 20 20 752 0 - 8 514 8 514 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ................................................. - - - - - - 5 714 5 714 82 Steuern und Finanzzuweisungen............. - - - - 0 - 2 800 2 800 83 Schulden.................................................. - 9 - 20 752 - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä................ 672 - - - - - - - 88 Globalposten............................................ - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8...................................... - 400 20 - - - - - Summe aller Hauptfunktionen.............. 32 124 18 107 12 597 20 752 20 132 4 9 289 29 425 Drucksache 18/13000 - 64 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 0 Allgemeine Dienste........................................ 146 8 582 519 7 514 16 762 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... 2 8 336 99 238 8 675 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... 8 123 - 6 470 6 601 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 131 112 9 598 851 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. 1 6 1 164 172 05 Rechtsschutz................................................... 5 4 - 41 51 06 Finanzverwaltung............................................. - - 410 2 412 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 821 13 379 - 690 14 890 13 Hochschulen.................................................... - 4 127 - 14 4 141 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende , Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... 810 503 - 5 1 319 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - 218 - 13 231 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 1 7 838 - 578 8 417 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 10 694 - 79 783 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 29 173 4 911 119 340 2 415 155 839 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ............................................................ 120 84 114 391 - 114 595 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä................. 6 930 170 205 145 7 450 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... 525 19 138 90 771 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ 21 581 4 185 4 555 116 30 437 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... - - - 534 534 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... 17 453 51 1 530 2 052 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 54 102 - 279 435 31 Gesundheitswesen.......................................... 53 5 - 100 158 32 Sport................................................................ 0 0 - 136 137 33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 42 - 43 86 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............. 0 54 - 1 55 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ............................................................ - 2 - 0 2 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... - 2 - 0 2 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung , Städtebauförderung.......................... - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... - 7 - 102 109 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... - 5 - 102 107 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - 5 - 16 21 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. - - - 86 86 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - 2 - 0 2 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 65 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ - 1 787 - 151 1 938 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz ............................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe ........................................................... - 1 343 - - 1 343 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - 396 - 39 435 65 Handel und Tourismus..................................... - - - 75 75 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen ......................................................... - 48 - 37 84 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... - - - - - 699 Übrige Bereiche aus 6............................................... - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ - 460 8 539 1 007 72 Straßen............................................................ - 9 - - 9 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - 64 8 0 72 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ............................................................. - 77 - - 77 75 Luftfahrt............................................................ - - - 143 143 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - 310 - 396 706 8 Finanzwirtschaft............................................. 0 - - - 0 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ................................................................... - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... - - - - - 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... 0 - - - 0 Summe aller Hauptfunktionen...................... 30 195 29 229 119 867 11 691 190 983 Drucksache 18/13000 - 66 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Verwaltungen andere Bereiche zusammenLänder Gemeindenund Sonstige Millionen € 1 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste.................................................... - - - - 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................ - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........................................ - - - - 03 Verteidigung (nur Bund)................................................ - - - - 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung............................. - - - - 05 Rechtsschutz................................................................ - - - - 06 Finanzverwaltung......................................................... - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................................ - - 15 15 13 Hochschulen................................................................. - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende , Weiterbildungsteilnehmende und dgl..................... - - 15 15 15 Sonstiges Bildungswesen............................................. - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................................................................. - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................................................. - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik ................................................................. - - - - 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä............................. - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen........................................................ - - - - 25 Arbeitsmarktpolitik........................................................ - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................ - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................................................. - - - - 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............... - - - - 31 Gesundheitswesen....................................................... - - - - 32 Sport............................................................................. - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............................................. - - - - 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.......................... - - - - 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste.......................... - - 393 393 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie...................... - - 393 393 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...................................................... - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste.............................. - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................. - - 4 4 52 Landwirtschaft und Ernährung...................................... - - 4 4 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen............................... - - 4 4 529 Übrige Bereiche aus 52........................................................... - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5............................................................. - - - - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 67 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Verwaltungen andere Bereiche zusammenLänder Gemeindenund Sonstige Millionen € 1 15 16 17 18 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen .................................................................... - - 69 69 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...... - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.. - - 65 65 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung............. - - - - 65 Handel und Tourismus.................................................. - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.................................... - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.. - - 4 4 69 Regionale Fördermaßnahmen...................................... - - - - 699 Übrige Bereiche aus 6............................................................. - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen............................. - - - - 72 Straßen......................................................................... - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.. - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr..... - - - - 75 Luftfahrt........................................................................ - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7............................................................. - - - - 8 Finanzwirtschaft......................................................... - - - - 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......... - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen................................. - - - - 83 Schulden....................................................................... - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................... - - - - 88 Globalposten................................................................ - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................................. - - - - Summe aller Hauptfunktionen................................... - - 481 481 Drucksache 18/13000 - 68 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß - nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweg - lichem Beteiligungen Verwaltungen andere Bereiche zusam - menVermögen Länder Gemein-den und Sonstige Sozialversi - cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 0 Allgemeine Dienste..................... 333 1 406 16 193 - - - 353 353 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................... 135 288 0 - - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........ 120 16 14 171 - - - 353 353 03 Verteidigung (nur Bund)................ 1 213 2 22 - - - - - 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung .............................................. 73 644 - - - - - - - 05 Rechtsschutz................................ 1 18 - - - - - - - 06 Finanzverwaltung.......................... 3 227 - - - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten ..................................... 52 84 - - - - - - - 13 Hochschulen................................. - 3 - - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.......... - - - - - - - - - 15 Sonstiges Bildungswesen............. 0 1 - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen ......................................... 52 72 - - - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................. - 7 - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...... 8 30 - - 0 - - 3 3 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ................. - - - - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä................................................ - - - - - - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen ........................................... 6 - - - 0 - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik........................ - - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................. 2 30 - - - - - 3 3 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung...................................... 8 28 - - - - - - - 31 Gesundheitswesen....................... 7 17 - - - - - - - 32 Sport............................................. - - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............. 0 6 - - - - - - - 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ........................................... 1 5 - - - - - - - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 69 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß - nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweg - lichem Beteiligungen Verwaltungen andere Bereiche zusam - menVermögen Länder Gemein-den und Sonstige Sozialversi - cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............... - - - - - - - 2 2 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie ........................................... - - - - - - - 2 2 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung ...................................... - - - - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste ................................................... - - - - - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten......................................... - 1 - 1 - - - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung...... - - - 1 - - - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen ...................................................... - - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52....................... - - - 1 - - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5......................... - 1 - - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen........ 0 4 - - - - - 1 110 1 110 62 Wasserwirtschaft, Hochwasserund Küstenschutz......................... - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe...................... - - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................... - - - - - - - - - 65 Handel und Tourismus.................. - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.... - - - - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................... - - - - - - - 1 110 1 110 69 Regionale Fördermaßnahmen...... - - - - - - - - - 699 Übrige Bereiche aus 6......................... 0 4 - - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen ................................................ 7 250 323 883 113 - - - - - 72 Straßen......................................... 6 397 93 883 0 - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt................... 851 140 - - - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................... - - - - - - - - - 75 Luftfahrt......................................... - 1 - 113 - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7......................... 2 89 - - - - - - - Drucksache 18/13000 - 70 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß - nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweg - lichem Beteiligungen Verwaltungen andere Bereiche zusam - menVermögen Länder Gemein-den und Sonstige Sozialversi - cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 8 Finanzwirtschaft......................... - - - - - - - - - 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......................... - - - - - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen. - - - - - - - - - 83 Schulden....................................... - - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.... - - - - - - - - - 88 Globalposten................................. - - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8......................... - - - - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen... 7 651 1 876 899 306 0 - - 1 467 1 468 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 71 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Verwaltung andere Bereiche zusammen Länder Gemeindenund Sonstige Sozialversiche - rung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 0 Allgemeine Dienste........................................ 5 6 - 5 997 6 008 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... 2 - - 129 131 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... - - - 5 748 5 748 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 3 4 - 34 40 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. - 2 - 87 89 05 Rechtsschutz................................................... - - - - - 06 Finanzverwaltung............................................. - - - 0 0 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 1 146 - - 2 907 4 053 13 Hochschulen.................................................... 1 013 - - 1 1 014 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende , Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... - - - 10 10 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - - - 110 110 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 133 - - 2 440 2 573 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... - - - 347 347 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 8 - - 405 412 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung ............................................................ - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä................. - - - 0 0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... - - - 1 1 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... 8 - - - 8 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... - - - 404 404 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 30 - - 1 118 1 148 31 Gesundheitswesen.......................................... - - - 11 11 32 Sport................................................................ 16 - - - 16 33 Umwelt- und Naturschutz................................. 14 - - 468 482 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz............. - - - 639 639 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ............................................................ 2 368 - - 445 2 814 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... 1 518 - - 338 1 857 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung , Städtebauförderung.......................... 849 - - 107 956 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. 2 - - - 2 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... 440 - - 92 532 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... 440 - - 91 531 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. 440 - - 91 531 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - - - 1 1 Drucksache 18/13000 - 72 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Verwaltung andere Bereiche zusammen Länder Gemeindenund Sonstige Sozialversiche - rung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ 754 - - 1 002 1 756 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz ............................................................... 105 - - - 105 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe ........................................................... - - - 46 46 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - - - 153 153 65 Handel und Tourismus..................................... - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen ......................................................... - - - 300 300 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... 649 - - 503 1 152 699 Übrige Bereiche aus 6............................................... - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ 1 593 79 - 5 773 7 445 72 Straßen............................................................ 1 353 79 - - 1 433 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - - - 2 2 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ............................................................. 240 - - 5 665 5 905 75 Luftfahrt............................................................ - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - - - 105 105 8 Finanzwirtschaft............................................. 38 - - - 38 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ................................................................... - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... 38 - - - 38 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... - - - - - Summe aller Hauptfunktionen...................... 6 382 85 - 17 740 24 207 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 73 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammen Verwaltungen andere Bereiche ZusammenLänder Gemeinden und Sonstige Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 0 Allgemeine Dienste.............................. - - 12 12 - 79 869 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung .................................................. - - - - - 17 072 02 Auswärtige Angelegenheiten................. - - 0 0 - 13 852 03 Verteidigung (nur Bund)......................... - - 11 11 - 37 988 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung....... - - - - - 5 586 05 Rechtsschutz......................................... - - - - - 554 06 Finanzverwaltung................................... - - - - - 4 817 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung , kulturelle Angelegenheiten.. - - - - - 24 097 13 Hochschulen.......................................... - - - - - 5 198 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler , Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl....................................... - - - - - 3 976 15 Sonstiges Bildungswesen...................... - - - - - 439 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................... - - - - - 13 296 19 Übrige Bereiche aus 1........................... - - - - - 1 189 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend , Arbeitsmarktpolitik................... - - 748 748 - 173 775 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung .................................... - - - - - 114 634 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä....... - - - - - 8 517 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.......... - - 645 645 - 2 024 25 Arbeitsmarktpolitik................................. - - 103 103 - 37 328 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................. - - - - - 574 29 Übrige Bereiche aus 2........................... - - - - - 10 699 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung ................................................... - - - - - 2 625 31 Gesundheitswesen................................ - - - - - 735 32 Sport...................................................... - - - - - 160 33 Umwelt- und Naturschutz...................... - - - - - 878 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz... - - - - - 852 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste ...................................... - - - - - 3 232 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie ......................................................... - - - - - 2 260 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.... - - - - - 971 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste....... - - - - - 2 Drucksache 18/13000 - 74 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammen Verwaltungen andere Bereiche ZusammenLänder Gemeinden und Sonstige Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................................................. - - - - - 1 132 52 Landwirtschaft und Ernährung............... - - - - - 1 109 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...... - - - - - 139 529 Übrige Bereiche aus 52................................. - - - - - 970 599 Übrige Bereiche aus 5................................... - - - - - 23 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe , Dienstleistungen..................... - - 30 30 - 5 516 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz......................................... - - - - - 105 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................... - - - - - 1 491 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung .................................................. - - - - - 671 65 Handel und Tourismus........................... - - - - - 356 66 Geld- und Versicherungswesen............. - - 30 30 - 34 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................................... - - - - - 1 539 69 Regionale Fördermaßnahmen............... - - - - - 1 200 699 Übrige Bereiche aus 6................................... - - - - - 121 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen...... - - - - - 21 011 72 Straßen.................................................. - - - - - 10 090 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................... - - - - - 1 567 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr ....................................... - - - - - 5 987 75 Luftfahrt.................................................. - - - - - 378 799 Übrige Bereiche aus 7................................... - - - - - 2 989 8 Finanzwirtschaft.................................. - - - - -4 163 26 242 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen ............................................... - - - - - 5 714 82 Steuern und Finanzzuweisungen.......... - - - - - 2 839 83 Schulden................................................ - - - - - 20 761 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.............. - - - - - 672 88 Globalposten.......................................... - - - - -4 163 -4 163 899 Übrige Bereiche aus 8................................... - - - - - 420 Summe aller Hauptfunktionen............ - - 790 790 -4 163 337 500 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 75 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 76 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Einnahmen Ausgaben Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 1 000 € Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Epl. 08 - Bundesministerium der Finanzen Kap. 0801 Tit. 382 01 1 761 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG Kap. 0801 Tit. 982 11 1 761 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds Summe 1 761 Summe 1 761 Epl. 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Kap. 0918 Tit. 382 01 1 567 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte Kap. 0918 Tit. 982 01 1 566 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte Summe 1 567 Summe 1 566 Epl. 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Kap. 1218 Tit. 382 07 160 105 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord- Ostsee-Kanal Kap. 1218 Tit. 382 08 3 914 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden Kap. 1218 Tit. 982 07 164 019 Durchleitung von Fremdgeldern Summe 164 019 Summe 164 019 Epl. 14 - Bundesministerium der Verteidigung Kap. 1403 Tit. 382 01 1 205 Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Mannschafts -, Unteroffiziers- und Offiziersheime, der Verkaufsstellen sowie aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1410 Tit. 382 01 - Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1403 Tit. 982 01 1 158 Betreuungsmaßnahmen aus abgeführten Einnahmen , Überschüsse aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1410 Tit. 982 01 - Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Summe 1 205 Summe 1 158 Gesamtsumme 168 552 Gesamtsumme 168 504 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 77 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 78 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................ a) 101 21 1 - 3 - - 3 - - 14 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.... a) 7 2 - - - - - 1 - - 1 - - 02 Deutscher Bundestag................................................ a) 1 455 101 1 - 4 - - 14 - - 82 - - nachgeordneter Bereich b) 12 1 - - - - - 1 - - - - - 02 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.. a) 32 3 - - - - - 1 - - 2 - - 03 Bundesrat.................................................................. a) 118 14 1 - 1 - - 3 - - 9 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.................. a) 851 124 2 2 13 - - 33 - - 74 - - nachgeordneter Bereich b) 622 10 - - - - - 2 - - 2 6 - 05 Auswärtiges Amt....................................................... a) 4 568 302 2 - 33 - - 88 - - 179 - - davon Ersatzplanstellen (20) (3) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 104 13 - - - - - 1 - - 12 - - 06 Bundesministerium des Innern.................................. a) 1 202 115 3 - 11 - - 21 1 - 79 - - davon Ersatzplanstellen (19) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 49 979 115 - - 4 1 1 17 3 9 60 20 - davon Ersatzplanstellen (9) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ........................................................................ a) 774 85 2 - 7 - - 19 - - 57 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 2 203 19 - - - 1 1 - - 2 5 10 - davon Ersatzplanstellen (2) 08 Bundesministerium der Finanzen.............................. a) 1 471 175 3 - 10 - - 27 1 - 134 - - davon Ersatzplanstellen (8) nachgeordneter Bereich b) 38 204 45 - - 1 2 1 8 - 2 15 16 - davon Ersatzplanstellen (41) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie......... a) 1 280 156 3 - 9 - - 31 - - 113 - - davon Ersatzplanstellen (7) nachgeordneter Bereich b) 4 527 201 - - - 3 2 4 - 3 57 73 59 davon Ersatzplanstellen (16) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ......................................................................... a) 696 79 1 - 6 - - 15 - - 57 - - davon Ersatzplanstellen (3) nachgeordneter Bereich b) 1 027 117 - - - - - 5 - 1 28 31 52 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............... a) 889 90 2 - 7 - - 17 - - 64 - - davon Ersatzplanstellen (4) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 667 30 - - 1 - - 2 - - - 16 11 davon Ersatzplanstellen (1) 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...................................................................... a) 789 83 2 - 9 - - 16 - - 56 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 7 115 65 - - - - 1 5 3 - 11 38 7 14 Bundesministerium der Verteidigung......................... a) 1 098 108 2 - 6 - 3 21 - - 76 - - nachgeordneter Bereich b) 24 546 144 - - 3 - 7 13 3 15 42 61 - 15 Bundesministerium für Gesundheit........................... a) 442 57 2 - 6 - - 9 - - 40 - - nachgeordneter Bereich b) 665 120 - - - - 3 - - 2 3 31 81 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit............................................... a) 875 115 2 - 9 - - 25 - - 79 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 1 738 101 - - - 2 1 1 1 2 12 39 43 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 79 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................ a) 400 54 1 - 5 - - 13 - - 35 - - davon Ersatzplanstellen (8) nachgeordneter Bereich b) 423 3 - - - 1 - - - 1 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht........................................ a) 89 4 - - 1 - - - - - 3 - - 20 Bundesrechnungshof................................................ a) 1 175 68 1 - 1 - - 11 - - 55 - - davon Ersatzplanstellen (3) 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.............................................. a) 146 10 - - 1 - - 2 - - 7 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................. a) 656 66 1 - 5 - - 17 - - 43 - - davon Ersatzplanstellen (5) 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......... a) 798 88 2 - 8 - - 16 - - 62 - - davon Ersatzplanstellen (3) nachgeordneter Bereich b) 7 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung................................... a) 500 - - - - - - - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden............................. a) 20 406 1 920 34 2 155 - 3 403 2 - 1 321 - - davon Ersatzplanstellen (85) (5) (2) (3) Summe nachgeordneter Bereich............................... b) 131 835 984 - - 9 10 17 59 10 37 248 341 253 davon Ersatzplanstellen (68) Insgesamt.................................................................. 152 241 2 904 34 2 164 10 20 462 12 37 1 569 341 253 davon Ersatzplanstellen (153) (5) (2) (3) Drucksache 18/13000 - 80 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ........................................................... a) 101 22 6 11 5 - 29 1 19 7 1 1 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ................................................. a) 7 2 1 1 - - 2 - 1 1 - - - 02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 455 328 47 204 60 18 395 5 205 97 64 15 9 nachgeordneter Bereich b) 12 7 2 5 - - 4 - 2 2 - - - 02 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages............................................ a) 32 15 4 6 5 - 11 - 7 3 1 - - 03 Bundesrat................................................. a) 118 27 4 13 7 3 32 - 18 13 1 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. a) 851 338 47 189 73 29 262 - 148 49 39 16 10 nachgeordneter Bereich b) 622 114 10 31 53 20 302 - 35 62 140 34 31 05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 568 1 334 211 511 386 226 1 622 - 649 304 283 217 169 davon Ersatzplanstellen (20) (12) (2) (5) (5) (5) (2) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 104 50 - 13 21 16 37 - 5 4 12 11 5 06 Bundesministerium des Innern................ a) 1 202 456 41 217 129 70 404 - 252 84 41 20 7 davon Ersatzplanstellen (19) (15) (1) (4) (6) (4) (3) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 49 979 2 830 196 908 1 142 584 23 582 6 2 439 4 461 6 255 6 564 3 860 davon Ersatzplanstellen (9) (4) (1) (1) (2) (5) (2) (2) (1) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................................... a) 774 195 28 131 32 4 247 6 128 79 27 5 3 davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 2 203 1 182 52 914 119 98 638 - 138 214 256 13 19 davon Ersatzplanstellen (2) (2) (2) 08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 471 560 36 305 168 51 532 1 356 122 44 8 1 davon Ersatzplanstellen (8) (5) (1) (2) (2) (3) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 38 204 978 68 272 459 179 14 108 1 1 894 3 255 4 306 3 287 1 366 davon Ersatzplanstellen (41) (5) (1) (3) (1) (28) (9) (8) (6) (3) (2) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie..................................................... a) 1 280 581 62 263 165 91 382 3 222 87 40 25 5 davon Ersatzplanstellen (7) (6) (1) (5) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 4 527 1 403 120 406 636 242 1 602 36 291 573 542 138 24 davon Ersatzplanstellen (16) (6) (2) (3) (1) (5) (1) (3) (1) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................................... a) 696 290 22 159 91 18 190 1 127 42 15 5 - davon Ersatzplanstellen (3) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 027 743 8 172 359 204 128 - 20 28 53 18 10 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ............................................................ a) 889 352 42 169 93 48 306 3 163 62 37 38 4 davon Ersatzplanstellen (4) (2) (1) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 667 258 6 90 106 56 360 - 103 164 73 13 8 davon Ersatzplanstellen (1) (1) (1) 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur....................................... a) 789 359 33 193 100 33 250 11 151 62 22 2 3 davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 7 115 1 657 107 406 791 354 2 886 57 543 960 935 324 68 14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 098 389 26 317 46 - 336 12 233 63 21 6 1 nachgeordneter Bereich b) 24 546 4 066 286 1 270 2 144 366 8 647 103 1 088 2 354 3 159 1 777 166 15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 442 226 33 83 78 33 110 - 69 27 9 3 3 nachgeordneter Bereich b) 665 392 6 91 211 84 109 - 15 40 26 17 11 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 81 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit.......... a) 875 404 43 179 118 64 231 10 132 54 23 9 3 davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 738 957 28 187 468 274 495 6 107 182 89 76 35 17 Bundesministerium für Familie, Senioren , Frauen und Jugend........................... a) 400 149 17 60 39 33 112 - 66 16 22 3 6 davon Ersatzplanstellen (8) (3) (1) (1) (1) (3) (3) nachgeordneter Bereich b) 423 92 6 24 40 22 244 - 25 52 75 78 14 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 89 17 2 9 5 1 33 4 18 6 4 1 - 20 Bundesrechnungshof............................... a) 1 175 332 52 223 54 3 622 20 516 67 14 4 1 davon Ersatzplanstellen (3) (3) (1) (1) (1) 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......... a) 146 62 6 39 15 2 61 - 40 14 7 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 656 314 36 146 82 51 160 - 101 31 20 2 6 davon Ersatzplanstellen (5) (5) (1) (3) (1) 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung ..................................................... a) 798 364 40 149 117 58 218 - 129 48 21 10 10 davon Ersatzplanstellen (3) (3) (1) (2) nachgeordneter Bereich b) 7 5 - 2 2 1 2 - - - - - 2 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 200 - - - 200 200 - - - - - 200 Summe oberste Bundesbehörden........... a) 20 406 7 311 839 3 575 1 865 1 034 6 742 77 3 747 1 335 755 389 440 davon Ersatzplanstellen (85) (61) (6) (18) (23) (14) (16) (7) (3) (4) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich............. b) 131 835 14 732 895 4 791 6 549 2 498 53 143 209 6 703 12 348 15 920 12 347 5 617 davon Ersatzplanstellen (68) (17) (1) (6) (6) (4) (38) (9) (10) (9) (8) (3) Insgesamt................................................ 152 241 22 042 1 734 8 365 8 413 3 531 59 884 286 10 45 0 13 683 16 674 12 735 6 057 davon Ersatzplanstellen (153) (77) (7) (24) (29) (17) (54) (16) (13) (13) (9) (4) Drucksache 18/13000 - 82 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ........................................................... a) 101 19 3 8 2 3 3 10 2 6 2 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ................................................. a) 7 1 - 1 - - - - - - - - - 02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 455 386 69 172 80 51 14 245 54 171 18 - 2 nachgeordneter Bereich b) 12 - - - - - - - - - - - - 02 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages............................................ a) 32 1 - - 1 - - 2 - 2 - - - 03 Bundesrat................................................. a) 118 8 2 3 2 1 - 37 10 17 10 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. a) 851 99 16 50 18 13 2 28 14 11 3 - - nachgeordneter Bereich b) 622 150 8 10 58 56 18 46 7 7 29 - 3 05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 568 1 078 191 333 227 212 115 234 85 77 65 - 7 davon Ersatzplanstellen (20) nachgeordneter Bereich b) 104 4 - 3 1 - - - - - - - - 06 Bundesministerium des Innern................ a) 1 202 189 25 62 34 39 29 39 16 12 10 - 1 davon Ersatzplanstellen (19) nachgeordneter Bereich b) 49 979 23 208 3 723 8 618 7 922 2 737 209 246 66 110 49 - 21 davon Ersatzplanstellen (9) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................................... a) 774 152 31 90 24 7 - 97 41 47 9 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 2 203 309 28 74 144 64 - 55 19 25 8 4 - davon Ersatzplanstellen (2) 08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 471 185 54 84 42 2 3 20 10 10 - - - davon Ersatzplanstellen (8) nachgeordneter Bereich b) 38 204 22 559 2 702 6 483 7 414 4 989 971 516 259 255 1 - 1 davon Ersatzplanstellen (41) (8) (1) (2) (4) (1) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie..................................................... a) 1 280 113 30 64 14 2 3 48 24 24 - - - davon Ersatzplanstellen (7) nachgeordneter Bereich b) 4 527 1 285 105 300 487 308 87 37 18 16 3 - - davon Ersatzplanstellen (16) (5) (1) (5) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................................... a) 696 107 19 42 20 15 11 30 17 9 4 - - davon Ersatzplanstellen (3) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 1 027 39 9 12 14 4 - - - - - - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ............................................................ a) 889 109 18 38 20 19 14 32 15 16 - 1 - davon Ersatzplanstellen (4) nachgeordneter Bereich b) 667 12 5 3 3 - 1 7 1 5 - - 1 davon Ersatzplanstellen (1) 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur....................................... a) 789 76 12 25 22 10 7 21 9 12 - - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 7 115 2 475 135 411 1 081 777 73 32 12 17 1 2 - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 098 230 56 125 43 6 - 35 13 22 - - - nachgeordneter Bereich b) 24 546 11 324 625 1 778 6 177 2 541 203 365 165 147 49 4 - 15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 442 31 6 10 5 4 6 19 6 7 6 - - nachgeordneter Bereich b) 665 31 4 18 3 3 4 13 8 5 - - - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 83 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit.......... a) 875 97 23 52 18 3 1 29 11 9 9 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 1 738 180 7 41 73 28 31 6 4 2 - - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren , Frauen und Jugend........................... a) 400 68 7 17 14 2 28 17 13 1 3 - - davon Ersatzplanstellen (8) (1) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 423 82 2 12 37 26 5 2 1 - 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 89 16 4 8 3 1 - 19 5 12 2 - - 20 Bundesrechnungshof............................... a) 1 175 143 32 82 23 5 1 10 5 5 - - - davon Ersatzplanstellen (3) 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......... a) 146 12 2 3 5 - 2 2 2 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 656 96 14 34 21 13 14 21 10 9 2 - - davon Ersatzplanstellen (5) 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung ..................................................... a) 798 84 11 32 14 10 17 44 21 15 8 - - davon Ersatzplanstellen (3) nachgeordneter Bereich b) 7 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 100 - - - - 100 - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden........... a) 20 406 3 397 625 1 335 650 418 370 1 038 383 494 150 1 10 davon Ersatzplanstellen (85) (3) (2) (1) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich............. b) 131 835 61 655 7 352 17 761 23 412 11 531 1 601 1 324 560 588 140 10 26 davon Ersatzplanstellen (68) (13) (1) (2) (5) (6) Insgesamt................................................ 152 241 65 051 7 977 19 096 24 061 11 948 1 971 2 361 943 1 082 290 11 36 davon Ersatzplanstellen (153) (16) (1) (4) (6) (6) (1) (1) Drucksache 18/13000 - 84 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) =Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes b) =nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte) Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen B 11 + 1/3 B 11 + 1/6 Besoldungsordnung R R 10 R 9 R 8 R 7 R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 15 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................................... a) 365 - - 3 1 38 3 243 - - 55 22 - nachgeordneter Bereich b) 122 - - - - 1 - - - 1 27 93 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales................................................... a) 82 - - 2 - 19 - 61 - - - - - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... nachgeordneter Bereich b) 15 - - - - - - - - - 2 13 - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 16 1 1 14 - - - - - - - - - Summe Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes............ a) 463 1 1 19 1 57 3 304 - - 55 22 - Summe nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte)....................... b) 137 - - - - 1 - - - 1 29 106 - Insgesamt................................................ 600 1 1 19 1 58 3 304 - 1 84 128 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 85 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl derPlanstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung W W 3 W 2 W 1 1 2 3 4 5 6 05 Auswärtiges Amt................................................ a) 4 1 3 - 06 Bundesministerium des Innern.......................... nachgeordneter Bereich b) 69 16 53 - 08 Bundesministerium der Finanzen...................... nachgeordneter Bereich b) 46 11 35 - 14 Bundesministerium der Verteidigung................. nachgeordneter Bereich b) 481 226 110 145 Summe oberste Bundesbehörden..................... a) 4 1 3 - Summe nachgeordnete Bereiche....................... b) 596 253 198 145 Insgesamt.......................................................... 600 254 201 145 Drucksache 18/13000 - 86 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... a) 79 - 2 1 - 3 2 1 13 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz....................... a) 11 1 - 2 - 1 - - 1 02 Deutscher Bundestag................................................................... a) 1 128 1 23 12 30 90 25 25 297 nachgeordneter Bereich b) 6 - - - - - - - 2 02 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages..................... a) 19 - - - - 2 1 - 4 03 Bundesrat..................................................................................... a) 78 - - - - 3 6 3 20 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt..................................... a) 596 10 40 30 7 43 46 19 136 nachgeordneter Bereich b) 1 720 2 5 35 12 15 114 43 479 05 Auswärtiges Amt.......................................................................... a) 2 292 10 37 52 22 87 58 12 472 nachgeordneter Bereich b) 91 - - - 1 - 3 1 11 06 Bundesministerium des Innern..................................................... a) 337 1 6 2 - 29 11 6 82 nachgeordneter Bereich b) 14 686 8 52 271 192 975 757 268 3 317 davon Ersatzstellen (6) (1) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz........... a) 470 1 5 3 - 5 4 5 82 nachgeordneter Bereich b) 1 112 - 10 3 8 36 14 8 260 08 Bundesministerium der Finanzen................................................. a) 384 - 6 1 1 17 10 16 97 nachgeordneter Bereich b) 4 188 - 3 11 31 93 352 36 766 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................ a) 484 - 11 9 9 47 29 - 174 nachgeordneter Bereich b) 2 026 42 50 191 74 125 228 93 466 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft................. a) 200 1 1 6 2 6 6 2 73 davon Ersatzstellen (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 2 297 - 13 186 34 73 119 97 498 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. a) 420 3 5 5 8 43 6 11 104 nachgeordneter Bereich b) 511 - 13 50 28 40 76 9 87 davon Ersatzstellen (2) (2) 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur............. a) 453 - 5 51 8 21 31 4 131 nachgeordneter Bereich b) 14 353 5 57 408 280 882 876 324 2 625 davon Ersatzstellen (1) (1) 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ a) 396 1 7 4 12 10 11 1 99 nachgeordneter Bereich b) 51 690 9 59 224 153 399 1 138 68 4 076 15 Bundesministerium für Gesundheit.............................................. a) 157 - 8 1 5 5 6 - 27 nachgeordneter Bereich b) 962 1 46 122 44 30 52 23 318 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ...................................................................................... a) 318 - 12 20 6 27 13 4 84 nachgeordneter Bereich b) 1 868 7 52 236 262 212 203 72 278 davon Ersatzstellen (1) (1) 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... a) 192 4 13 6 11 18 1 1 23 davon Ersatzstellen (4) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 530 - 14 8 76 29 40 41 167 davon Ersatzstellen (1) (1) 19 Bundesverfassungsgericht........................................................... a) 74 - 2 1 2 1 - - 13 20 Bundesrechnungshof................................................................... a) 137 - 1 1 9 15 4 - 54 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ..................................................................................... a) 15 - - - - - - - 1 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................................................................. a) 157 1 14 5 9 12 10 2 53 davon Ersatzstellen (1) (1) Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 87 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................ a) 289 3 12 2 3 35 6 3 44 Summe oberste Bundesbehörden................................................ a) 8 679 37 209 213 142 519 283 113 2 081 davon Ersatzstellen (6) (1) (2) (2) Summe nachgeordneter Bereich.................................................. b) 96 037 74 372 1 742 1 193 2 907 3 971 1 080 13 346 davon Ersatzstellen (10) (1) (1) (1) (3) Insgesamt..................................................................................... 104 715 111 581 1 955 1 335 3 426 4 254 1 193 15 427 davon Ersatzstellen (16) (1) (1) (2) (1) (1) (5) Drucksache 18/13000 - 88 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... a) 79 6 8 28 6 8 1 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 11 2 - 2 2 1 - 1 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... a) 1 128 58 279 50 47 60 117 16 - nachgeordneter Bereich b) 6 1 3 - - - - - - 02 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages......................... a) 19 - 7 2 2 1 - - - 03 Bundesrat......................................................................................... a) 78 17 23 1 - 2 3 1 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt......................................... a) 596 16 63 93 37 31 27 - - nachgeordneter Bereich b) 1 720 64 26 304 314 97 210 4 - 05 Auswärtiges Amt............................................................................... a) 2 292 543 102 215 319 259 106 - - nachgeordneter Bereich b) 91 4 5 18 7 16 22 3 - 06 Bundesministerium des Innern......................................................... a) 337 11 48 75 25 35 6 - - nachgeordneter Bereich b) 14 686 686 599 3 276 2 961 421 770 138 - davon Ersatzstellen (6) (5) (1) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ a) 470 21 81 109 79 23 47 8 - nachgeordneter Bereich b) 1 112 61 149 306 198 23 37 1 - 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... a) 384 36 47 98 35 13 8 1 - nachgeordneter Bereich b) 4 188 148 329 777 1 007 196 416 26 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. a) 484 - 145 19 4 18 19 - - nachgeordneter Bereich b) 2 026 162 108 247 182 18 44 2 - 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... a) 200 26 51 14 3 10 - - - davon Ersatzstellen (1) nachgeordneter Bereich b) 2 297 121 433 372 196 81 68 12 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... a) 420 47 51 55 45 19 18 3 - nachgeordneter Bereich b) 511 33 59 57 46 10 5 - - davon Ersatzstellen (2) 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................. a) 453 25 38 66 34 25 15 - - nachgeordneter Bereich b) 14 353 2 436 1 878 2 918 1 312 177 174 4 - davon Ersatzstellen (1) 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ a) 396 79 29 100 43 - - - - nachgeordneter Bereich b) 51 690 5 559 5 357 11 203 13 977 6 468 2 861 140 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... a) 157 37 20 27 12 10 3 - - nachgeordneter Bereich b) 962 81 70 38 55 21 64 1 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ............................................................................................. a) 318 44 23 54 9 18 6 - - nachgeordneter Bereich b) 1 868 51 173 184 73 39 30 1 - davon Ersatzstellen (1) 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ a) 192 44 9 29 15 16 5 - - davon Ersatzstellen (4) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 530 9 37 48 44 13 4 1 - davon Ersatzstellen (1) 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... a) 74 22 2 5 17 6 3 - - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ a) 137 7 23 6 7 10 1 1 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................................................... a) 15 5 2 3 2 2 - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ............................................................................................ a) 157 13 15 7 3 10 3 - - davon Ersatzstellen (1) Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 89 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Differenzen durch Rundung Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ a) 289 45 65 37 1 20 13 - - Summe oberste Bundesbehörden.................................................... a) 8 679 1 100 1 129 1 089 743 596 398 31 - davon Ersatzstellen (6) (1) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich...................................................... b) 96 037 9 413 9 224 19 743 20 367 7 578 4 700 332 - davon Ersatzstellen (10) (5) (1) Insgesamt......................................................................................... a) 104 715 10 512 10 352 20 832 21 109 8 174 5 098 363 - davon Ersatzstellen (16) (6) (1) (1) Drucksache 18/13000 - 90 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2018 Bes.-Gr. Dienstgrad Gesamtzahl derPlanstellen davon oberste Bundesbehörde nachgeordneter Bereich 1 2 3 4 5 B 10 Generale...................................................................... 3 1 2 B 9 Generalleutnante, Vizeadmirale.................................. 26 5 21 B 7 Generalmajore, Konteradmirale usw........................... 49 5 44 B 6 Brigadegenerale, Flotillenadmirale usw....................... 120 15 105 zusammen Generale................................................... 198 26 172 B 3 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 368 70 298 B 2 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 - 1 A 16 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 962 20 942 A 15 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 3 660 381 3 279 A 14 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 6 260 132 6 128 A 13 Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 3 128 61 3 067 A 12 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 3 498 32 3 466 A 11 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 7 590 - 7 590 A 10 Oberleutnante, Oberleutnante zur See........................ 6 771 1 6 770 A 9 Leutnante, Leutnante zur See..................................... 4 905 - 4 905 zusammen übrige Offiziere.......................................... 37 143 697 36 446 A 9 + Z Oberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmänner.............. 4 494 65 4 429 A 9 (StFw) Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner............................ 11 874 50 11 824 A 8 + Z Hauptfeldwebel, Hauptbootsmänner usw.................... 22 789 - 22 789 A 7 + Z Oberfeldwebel, Oberbootsmänner usw....................... 20 551 - 20 551 A 7 Feldwebel, Bootsmänner usw...................................... 16 942 - 16 942 A 6 Stabsunteroffiziere, Obermaate................................... 13 085 - 13 085 A 5 Unteroffiziere, Maate................................................... 6 887 - 6 887 zusammen Unteroffiziere............................................. 96 622 115 96 507 A 5 + Z Oberstabsgefreite........................................................ 26 868 - 26 868 A 5 (StG) Stabsgefreite................................................................ 3 594 - 3 594 A 4 + Z Hauptgefreite............................................................... 7 401 - 7 401 A 4 Obergefreite................................................................. 4 176 - 4 176 A 3 + Z Gefreite........................................................................ 2 181 - 2 181 A 3 Grenadiere, Flieger, Matrosen usw.............................. 1 913 - 1 913 zusammen Mannschaften............................................ 46 133 - 46 133 Planstellen insgesamt.................................................. 180 096 838 179 258 nachrichtlich: Freiwilligen Wehrdienst Leistende............................... 12 500 - 12 500 Reservistendienst Leistende........................................ 3 500 - 3 500 Soldatinnen und Soldaten insgesamt.......................... 196 096 838 195 258 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 91 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil V: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2016 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger am 1. Januar 2017 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger ) Durchschnittli - ches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivie - rungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2017 (in Euro) Ruhegehalts - empfängerin - nen und -empfänger Hinterbliebene (Witwen , Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähig - keit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .......................................... 43 14 - 2 66 - 5 880 3 210 2 380 1 830 02 Deutscher Bundestag..................... 489 221 3 14 61 - 5 080 3 270 2 030 1 400 03 Bundesrat........................................ 33 12 - 1 66 - 5 440 3 510 1 810 1 280 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ...................................... 900 339 5 33 63 - 4 480 3 120 2 210 1 320 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................. 102 54 2 - 56 - 5 040 3 370 2 310 1 390 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............. 310 45 6 27 62 - 4 620 2 540 1 670 1 260 05 Auswärtiges Amt............................. 1 758 822 10 66 65 - 5 260 3 420 2 330 1 530 06 Bundesministerium des Innern, davon.............................................. Geschäftsbereich ohne Bundespolizei und Bundeskriminalamt....... 2 775 977 52 143 62 1 4 630 3 140 2 200 1 360 Bundespolizei und Bundeskriminalamt ............................................. 10 224 2 455 172 610 58 - 4 410 2 980 2 190 1 050 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............. 1 853 724 6 76 64 - 5 130 3 190 2 300 1 430 08 Bundesministerium der Finanzen... 17 579 9 416 194 614 62 5 4 700 3 050 2 270 1 580 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie..................................... 2 900 846 27 134 64 - 4 400 3 130 2 040 1 360 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................... 844 296 6 32 64 - 4 220 3 300 2 190 1 290 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......................................... 623 214 7 33 64 - 5 280 3 420 2 230 1 370 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................. 4 302 1 584 16 209 64 - 4 380 3 180 2 060 1 490 14 Bundesministerium der Verteidigung , davon.................................... ziviler Bereich.................................. 18 298 7 050 113 607 63 6 4 400 3 110 2 070 1 480 militärischer Bereich........................ 71 122 21 329 41 2 198 55 1 4 220 3 070 2 440 - 15 Bundesministerium für Gesundheit. 409 135 7 18 63 - 4 420 3 300 2 270 1 480 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ........................................... 556 122 8 34 64 - 4 280 3 270 2 000 1 380 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ 355 124 3 14 64 - 4 920 3 100 1 940 1 230 19 Bundesverfassungsgericht.............. 38 14 - 4 65 - 5 190 3 450 2 210 1 380 20 Bundesrechnungshof...................... 560 209 4 27 64 - 4 930 3 350 2 270 1 490 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ....................................... 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .......................................... 281 87 1 4 62 - 4 930 3 430 2 310 1 530 Drucksache 18/13000 - 92 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2016 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger am 1. Januar 2017 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger ) Durchschnittli - ches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivie - rungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2017 (in Euro) Ruhegehalts - empfängerin - nen und -empfänger Hinterbliebene (Witwen , Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähig - keit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ 442 160 2 13 65 - 4 980 3 390 2 410 1 200 Summe............................................ 136 796 47 249 685 4 913 13 Durchschnitt.................................... 59 4 400 3 090 2 340 1 450 Zu den Einzelplänen 06 (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) und 14 (militärischer Bereich): gesondert ausgewiesen wegen besonderer Altersgrenzen Zu Einzelplan 14 (militärischer Bereich): Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und nach dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersAnpG). Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 93 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 94 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 04 Bezeichnung: Filmabgabe der Kinos, Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und Programmvermarkter 53,60 53,60 51,20 Rechtsgrundlage: Filmförderungsgesetz (FFG) Abgabezweck: Förderung der Filmwirtschaft, Videowirtschaft und Maßnahmen nach § 2 FFG durch die Filmförderungsanstalt verpflichtet: Kinos, Videowirtschaft (Videoprogrammanbieter, Anbieter von Videoabrufdiensten), Fernsehveranstalter und Programmvermarkter (§§ 151 ff. FFG) begünstigt: Filmförderungsanstalt und die von dieser geförderte Filmwirtschaft (Kinofilm); insbesondere Produzenten, Drehbuchautoren , Verleih- und Vertriebsunternehmen, Videoprogrammanbieter , Anbieter von Videoabrufdiensten und Kinos zu Spalte 3: Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine Angabe zum Soll 2018 nicht möglich . Daten können voraussichtlich Ende Dezember 2017 ergänzt werden. Es wurden daher die Soll Ansätze 2017 übernommen. 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 260,63 260,63 229,45 Rechtsgrundlage: § 16 bis 16q des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit den Kosten des Bilanzkontrollgesetzes 8,01 8,01 7,26 Rechtsgrundlage: § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung der im Zusammenhang mit dem Bilanzkontrollgesetz entstehenden Verwaltungskosten verpflichtet: Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 0,01 0,01 - Rechtsgrundlage: § 51 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen i. V. m. der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 95 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 08 Bezeichnung: Finanzierungszuschuss zur Museumsstiftung Post und Telekommunikation 15,19 12,36 12,50 Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation Abgabezweck: Finanzierung der Museumsstiftung Post und Telekommunikation verpflichtet: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG begünstigt: Museumsstiftung Post und Telekommunikation 08 Bezeichnung: Beiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung , der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag 8,00 9,50 12,50 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 1 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Jahresbeitrag) verpflichtet: Sämtliche Institute, die gemäß § 6 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 3 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,11 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 3 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderzahlungen - - 27,36 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 3a und 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Drucksache 18/13000 - 96 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung , der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag 393,50 393,50 393,50 Rechtsgrundlage: § 3 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,15 Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderbeitrag - - - Rechtsgrundlage: §§ 7, 29 des Einlagensicherungsgesetzes verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag zu den Spalten 3 bis 5: Ein Sonderbeitrag wird nicht erhoben. 08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung , der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag 10,30 10,30 7,08 Rechtsgrundlage: § 3 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH zugeordnet sind Einmalige Zahlung - - - Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 97 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderbeitrag - - - Rechtsgrundlage: §§ 27, 29 des Einlagensicherungsgesetzes verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag 08 Bezeichnung: Abgabe aus der Biokraftstoffquote 1,70 1,30 1,87 Rechtsgrundlage: § 37c Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Abgabezweck: Ausgleichsabgabe zur Einhaltung des Mindestanteils der Treibhausgasminderung bezogen auf den Gesamtkraftstoffabsatz verpflichtet: Quotenverpflichtete, d. h. die Steuerpflichtigen nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG), die fossile Kraftstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 EnergieStG in den Verkehr bringen, wenn der Prozentsatz für die Minderung der Treibhausgasemissionen am Gesamtkraftstoffabsatz nicht erreicht wird begünstigt: Bund 09 Bezeichnung: Umlage für einen Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Menschen 1,98 1,97 1,94 Rechtsgrundlage: § 45 des Telekommunikationsgesetzes Abgabezweck: Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen bei der Planung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichtet: Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste begünstigt: Der Vermittlungsdienst Fa. Tess GmbH 10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 10,80 10,80 10,90 Rechtsgrundlage: § 37 ff. des Weingesetzes Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines ; Hinwirken auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland verpflichtet: Erzeuger und Handel der deutschen Weinwirtschaft begünstigt: Deutsche Weinwirtschaft 10 Bezeichnung: Beitrag zum Klärschlamm-Entschädigungs-Fonds - - - Rechtsgrundlage: Klärschlamm-Entschädigungsfonds i. V. m. § 11 Absatz 2 Düngegesetz Abgabezweck: Finanzielle Absicherung im Fall von Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebenden Folgeschäden, die durch landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehen Drucksache 18/13000 - 98 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 verpflichtet: Hersteller und im Fall der Einfuhr Besitzer von Klärschlämmen , die diese zur landwirtschaftlichen Verwertung abgeben begünstigt: durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm Geschädigte zu den Spalten 3 bis 5: Ab 2008 werden keine Beiträge mehr erhoben. 10 Bezeichnung: Produktionsabgabe Zucker bzw. Isoglucose - 35,10 35,10 Rechtsgrundlage: Artikel 128 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 i. V. m. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 Abgabezweck: Preis- und Absatzgarantie der Erzeugung von Zucker verpflichtet: Zucker- und Isoglucosehersteller begünstigt: EU-Haushalt zu Spalte 3: Auf das Ende der Quotenregelung und damit auch der Produktionsgabenregelung zum 30. September 2017 wird verwiesen. 10 Bezeichnung: Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz 8,34 9,91 12,52 Rechtsgrundlage: § 22 des Milch- und Fettgesetzes (Artikel 183 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) Abgabezweck: Förderung und Erhaltung der Güte, Verbesserung der Hygiene , Milchleistungsprüfungen, Beratung der Betriebe, Fortbildung des Berufsnachwuchses, Werbung zur Verbrauchserhöhung verpflichtet: Molkereien, Milchsammelstellen, Rahmstationen begünstigt: Milcherzeuger zu Spalte 3: Eine Schätzung für 2018 liegt noch nicht vor. 11 Bezeichnung: Winterbeschäftigungs-Umlage k. A. 380,00 371,06 Rechtsgrundlage: §§ 354 bis 357 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), Winterbeschäftigungs-Verordnung Abgabezweck: Die Mittel für das Wintergeld und die Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten , die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen , in den durch die Baubetriebe-Verordnung näher bestimmten Betrieben des Baugewerbes durch Umlage aufgebracht . verpflichtet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes begünstigt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes zu Spalte 3: Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird erst Ende 2017 verabschiedet und genehmigt. 11 Bezeichnung: Umlage für das Insolvenzgeld k. A. 857,00 1 114,05 Rechtsgrundlage: §§ 358 bis 361 SGB III Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 99 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Die Mittel für das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags , die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten , die mit der Erbringung des Insolvenzgeldes zusammenhängen , werden durch eine Umlage aufgebracht. verpflichtet: Unternehmer begünstigt: Arbeitnehmer beim Eintritt des Insolvenzereignisses zu Spalte 3: Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird erst Ende 2017 verabschiedet und genehmigt. 11 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 560,00 552,00 564,10 Rechtsgrundlage: § 77 SGB IX Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (§ 77 Absatz 5 SGB IX) verpflichtet: Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX, die die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllen begünstigt: Schwerbehinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 20,30 13,53 24,57 Rechtsgrundlage: § 137a Absatz 8 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: DRG-Systemzuschlag 23,29 23,29 22,94 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Drucksache 18/13000 - 100 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, dient einerseits den mit der Entwicklung eines diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (auch DRG, Diagnosis Related Groups), eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen beauftragten Selbstverwaltungspartnern zur Finanzierung des auf der Bundesebene entstehenden Aufwands zur Entwicklung, Einführung und laufenden Pflege der genannten Systeme. Andererseits werden Krankenhäusern Kostenanteile erstattet, die durch eine Kalkulationsteilnahme entstehen (sogenannter Zuschlagsanteil Kalkulation). verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Die Einnahmen aus dem DRG-Systemzuschlag gehen an das InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und werden dort für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG- Systems sowie ab 2009 auch für die Entwicklung des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen eingesetzt. Dabei werden rd. 85 bis 90 Prozent der Einnahmen vom InEK an Krankenhäuser ausgezahlt, die sich freiwillig an den Kostendatenkalkulationen beteiligen. zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen 1 520,00 1 490,00 1 462,00 Rechtsgrundlage: § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Abgabezweck: Wettbewerbsneutrale Umlagefinanzierung der Kosten der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen , damit ausbildende Krankenhäuser im DRG-Fallpauschalensystem keinen Preisnachteil haben verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Ausbildende Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 22,00 21,27 18,65 Rechtsgrundlage: § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen . Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 101 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses 24,74 24,74 21,82 Rechtsgrundlage: § 91 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Gemeinsamer Bundesausschuss zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: Qualitätssicherungszuschläge 22,50 21,00 22,20 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 7 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes Abgabezweck: Der Qualitätssicherungszuschlag dient der Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern. verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Landesgeschäftsstellen und Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Finanzierung der Gesellschaft für Telematik k. A. 52,60 49,30 Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7 Satz 6 und 7 SGB V i. V. m. den Verordnungen über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik vom 19. Dezember 2008 und vom 14. Januar 2010 Abgabezweck: Die Finanzierung der Gesellschaft für Telematik erfolgt direkt aus dem Haushalt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen . verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Gesellschaft für Telematik Drucksache 18/13000 - 102 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions - und Betriebskosten bei Krankenhäusern (Telematikzuschlag ) k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7a Satz 1 i. V. m. Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 und Nummer 2 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei den Krankenhäusern durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitionsund Betriebskosten verpflichtet: Die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Krankenhäuser zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions - und Betriebskosten bei ambulant tätigen Leistungserbringern k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 291a Absatz 7b Satz 1 i. V. m. Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 und Nummer 2 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die Schaffung und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten Versorgung entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die die Rechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: In § 291a Absatz 7b SGB V genannte Leistungserbringer der ambulanten Versorgung zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 des Nutzungszuschlagsgesetzes - (NutzZG) Abgabezweck: Der Zuschlag ist eine gesondert berechnungsfähige Auslage nach § 3 der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte. Er dient der Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die Schaffung und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten privatärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung entstehenden Investitions- und Betriebskosten. Der Zuschlag darf nicht höher sein als die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Zuschläge. verpflichtet: Patienten im Rahmen einer Privatliquidation außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. die die Rechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: In § 2 Absatz 1 NutzZG genannte Leistungserbringer der ambulanten Versorgung zu den Spalten 3 bis 5: Die elektronische Gesundheitskarte findet derzeit - bis auf Weiteres - außerhalb der GKV keine Anwendung. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 103 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses k. A. 5,57 6,22 Rechtsgrundlage: § 87 Absatz 3c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der auf jeden ambulant-kurativen Behandlungsfall in der vertragsärztlichen Versorgung erhoben wird, dient der Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. verpflichtet: Krankenkassen begünstigt: Institut des Bewertungsausschusses zu Spalte 3: Haushaltsplanung des Instituts beginnt in 07/2017. Ausgabevolumen 2018 kann erst nach Abschluss der Haushaltsplanung belastbar geschätzt werden. 15 Bezeichnung: Notdienstpauschale nach dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) 115,00 115,00 115,00 Rechtsgrundlage: §  20 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) Abgabezweck: Apotheken erhalten für geleistete (Voll-)Notdienste einen pauschalen Zuschuss. Dieser Zuschuss wird aus dem dafür errichteten Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes der Apotheken (NNF) des vom Bund beliehenen Deutschen Apothekerverbandes (DAV) bezahlt. Dazu zieht der NNF 16 Cent pro abgegebene Packung von ANSG relevanten Fertigarzneimitteln (gesetzlich eingeführter Erhöhungsbeitrag des Festzuschlags für diesen Zweck) von allen Apotheken ein. Der sich daraus ergebende Betrag wird (nach Abzug der Verwaltungskosten) für die geleisteten Notdienste an die Apotheken quartalsweise ausgeschüttet. verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländischer Versandapotheken ) begünstigt: Alle Apotheken, die Notdienst leisten zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt zu Spalte 5: Die Abgaben sind erst ab August 2013 angefallen. 15 Bezeichnung: Erstattung der Kosten, die der Vertrauensstelle und der Datenaufbereitungsstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, durch die gesetzlichen Krankenkassen 0,64 0,64 0,62 Rechtsgrundlage: § 303a Absatz 3 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV Abgabezweck: Finanzierung der beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI, durch Rechtsverordnung bestimmte öffentliche Stelle) durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehenden Investitions - und Betriebskosten verpflichtet: Die gesetzlichen Krankenkassen nach Zahl ihrer Mitglieder Drucksache 18/13000 - 104 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2018 Soll 2017 Ist 2016 1 2 3 4 5 begünstigt: Die nach § 303a Absatz 1 und 2 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV bestimmte öffentliche Stelle (DIMDI) zu den Spalten 3 und 5: Sach- und Personalkosten gem. den jeweils geltenden Personalkostensätzen und Sachkostenpauschalen eines Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung des BMF. 15 Bezeichnung: Fallbezogene Krebsregisterpauschale k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 65c Absatz 4 und 5 SGB V (Krebsregisterpauschale) Abgabezweck: Für jede gemeldete Krebsneuerkrankung erhalten die klinischen Krebsregister eine fallbezogene Krebsregisterpauschale . Die Pauschale wird die Verarbeitung aller Meldungen zu einer Krebsneuerkrankung im Verlauf der Erkrankung und der Nachsorge gezahlt. verpflichtet: GKV (PKV und Beihilfe sind ebenfalls einbezogen, vgl. § 65c Abs. 3 Satz 2 SGB V) begünstigt: Klinische Krebsregister nach § 65c SGB V zu den Spalten 3 bis 5: Der bundesweite Aufbau flächendeckender klinischer Krebsregister durch die Länder soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein; erst danach ist eine Schätzung bzw. Erhebung der Abgaben möglich. 16 Bezeichnung: Abwasserabgabe k. A. k. A. 267,40 Rechtsgrundlage: §§ 1 und 9 des Abwasserabgabengesetzes Abgabezweck: wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer eingeleiteten Abwassers verpflichtet: Einleiter von Abwasser in Gewässer (Direkteinleiter) begünstigt: Länder Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 105 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 106 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 1 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Nrn. 12 und 13 i.V.m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG) 95 Kultur 1 985 1 921 1 836 2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 50 Gewerbliche Wirtschaft 1 700 1 700 1 700 3 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich ) (§ 10 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 1 700 1 700 1 614 4 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3b EStG) 91 Arbeit 1 196 1 173 1 150 5 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 58 Gewerbliche Wirtschaft 1 000 1 000 1 052 6 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 59 Gewerbliche Wirtschaft 800 800 836 7 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs - und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 35 Gewerbliche Wirtschaft 871 833 716 8 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 63 Verkehr 753 726 702 9 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) 96 Gewerbliche Wirtschaft 745 710 675 10 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 49 Gewerbliche Wirtschaft 590 590 553 11 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§ 27 Abs. 2 EnergieStG) 75 Verkehr 530 530 530 12 Steuerbegünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 19 Landwirtschaft 450 450 450 13 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen (Fördervolumen) [§ 10a EStG/Abschnitt XI EStG (§§ 79 bis 99 EStG)] 88 Finanzen 423 412 395 14 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die bei der Herstellung von Energieerzeugnissen zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47 EnergieStG) 47 Gewerbliche Wirtschaft 350 350 350 15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 97 Gewerbliche Wirtschaft 305 302 299 16 Zugmaschinen und Anhänger (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 17 Landwirtschaft 260 260 260 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 107 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 17 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich ) (§ 55 EnergieStG) 55 Gewerbliche Wirtschaft 180 180 172 18 Steuerbegünstigung für Erzeugnisse, die in der Binnenschifffahrt verwendet werden (§ 27 Abs. 1 EnergieStG) 76 Gewerbliche Wirtschaft 160 160 160 19 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 54 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 155 155 153 20 Steuerbegünstigung für Flüssiggas und Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird (§ 2 Abs. 2 EnergieStG) 73 Verkehr 210 180 134 Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2017). Drucksache 18/13000 - 108 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen , Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden , sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heilund Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 9 340 9 068 8 801 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 649 1 611 1 564 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 731 714 693 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke , orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 318 310 302 5 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfallaber ohne Rentenversicherung) (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.V.m. Abs. 4 und 4a EStG n. F.) 4 Soziales 176 196 227 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger , mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 229 221 213 7 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 208 204 191 8 Steuerbefreiung für blinde, hilflose und außergewöhnlich gehbehinderte schwerbehinderte Fahrzeughalter ; Steuerermäßigungen um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter mit orangefarbenem Aufdruck im Behindertenausweis (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 115 115 115 9 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 85 89 91 10 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 70 70 70 11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5 000 € p.a.) (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 47 45 45 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 109 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 12 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 43 40 38 13 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 38 36 34 14 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1 080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 34 34 34 15 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 23 23 23 zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 25. Subventionsberichts weist insgesamt 53 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 15 Regelungen sind die Steuermindereinnahmen des Bundes quantifiziert. Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2017). Drucksache 18/13000 - 110 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 0903 6092 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank 58 1 794 1 481 1 297 2 0903 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen 12 1 020 1 054 1 288 3 6092 Energieeffizienzfonds 15 653 463 94 4 1204 1210 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 47 500 689 5 5 1003 6002 GA "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" 9 445 530 373 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 6 0902 0910 GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 36 437 437 439 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 7 1201 Verwendung der streckenbezogenen Lkw-Maut 52 387 387 182 8 1602 6002 6092 Nationale Klimaschutzinitiative 19 329 329 125 9 0903 6092 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 17 324 317 280 10 0901 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 22 314 317 322 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 11 1606 Förderung des Städtebaus 54 231 209 166 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 12 1606 Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz 63 223 265 223 13 6092 Strompreiskompensation 16 210 300 244 14 6092 Wettbewerbliche Ausschreibung im Bereich Stromeffizienz (STEP up!) 18 150 100 1 15 0902 Förderung kleine und mittlere Unternehmen, freie Berufe und berufliche Bildung 37 133 132 132 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 16 0452 Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 42 125 50 58 17 0903 Gewährung von Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 13 103 109 107 18 1001 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1 100 178 178 19 1210 Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse 51 87 107 44 20 1606 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen " der KfW-Förderbank 56 74 58 42 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 111 - Drucksache 18/13000 Drucksache 18/13000 - 112 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil X: ÖPP-Projekte und privat vorfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen A. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) B. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen (Leasing, Ratenkauf, Mietkauf und vergleichbare Modelle) C. Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-7) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende ) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) verausgabt bis 2016 Soll 2017 veranschlagt 2018 Folgejahre (insgesamt ) 2019 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A. ÖPP-Projekte Epl. 12 II. Tiefbau a) laufende Maßnahmen 1201 823 11 A 8, Augsburg/West-München/ Allach 845 224 27 27 567 30 (2037) A 4, Herleshausen (Landesgrenze Hessen/Thüringen)-Gotha 674 163 17 18 476 30 (2037) A 1, AK Bremen-AD Buchholz 991 207 30 32 721 30 (2038) A 5, AS Offenburg-Malsch 667 110 18 18 521 30 (2039) A 9, Landesgrenze Thüringen/ Bayern-AS Lederhose 408 147 12 13 236 20 (2031) A 8, Ulm/Elchingen-Augsburg/West 1 349 229 29 30 1 061 30 (2041) A 6, Wiesloch/Rauenberg-AK Weinsberg 1 360 - 13 175 1 172 30 (2047) A 7, AD Hamburg/Nordwest-AD Bordesholm 1 478 132 24 126 1 196 30 (2044) A 7, AS Göttingen-AS Bockenem 926 - 4 78 844 30 (2047) A 94, Forstinning-Marktl 1 161 41 73 73 974 30 (2046) b) neue Maßnahmen A 1, AS Münster/Nord-AK Lotte/ Osnabrück und A 30 AS Rheine-AK Lotte/Osnabrück 1 300 - - - 1 300 A 44, Diemelstadt-Kassel/Süd 600 - - - 600 A 61, Landesgrenze Rheinland- Pfalz/Baden-Württemberg-Worms 800 - - - 800 A 4, Gotha-Landesgrenze Thüringen /Sachsen 1 000 - - - 1 000 E 233, AS Meppen (A 31)-AS Cloppenburg (A 1) 1 600 - - - 1 600 A 10/A 24, AS Neuruppin-AD Pankow 1 200 - - 112 1 088 30 (2047) A 3, AK Fürth/Erlangen-AK Biebelried 2 100 - - - 2 100 A 20, Elbquerung im Zuge der A 20 (F-Modell) 600 - - - 600 A 49, AD Ohmtal (A 5)-AS Fritzlar 1 100 - - - 1 100 Epl. 14 I. Hochbau a) laufende Maßnahme 1408 517 09 Fürst-Wrede-Kaserne, München 164 74 10 10 70 20 (2028) Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 113 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil X: ÖPP-Projekte und privat vorfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen A. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) B. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen (Leasing, Ratenkauf, Mietkauf und vergleichbare Modelle) C. Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-7) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende ) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) verausgabt bis 2016 Soll 2017 veranschlagt 2018 Folgejahre (insgesamt ) 2019 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 III. Sonstige a) laufende Maßnahme aus 1407 553 69 Simulatorenausbildung NH 90 639 358 53 54 174 15 (2022) Summe Teil A. 20 962 1 685 310 766 18 200 C. Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kapelleufer, Berlin 370 96 11 11 252 30 (2041) Futurium, Berlin 108 45 13 2 48 30 (2044) Differenzen durch Rundung möglich zu Spalte 2 Teil A: Zweckbestimmung (ggf. Kurzfassung) / untergliedert nach I. Hochbau, II. Tiefbau, III. Sonstige sowie a) laufende Maßnahme und b) neue Maßnahme, soweit veranschlagt. zu Spalte 1 und 2 Teil C: Projektbenennung; zu Spalte 3 bis 7 Teil C: Projektsummen aus ÖPP-Vertrag zu Spalte 8 Teil A und C: maßgebend ist grundsätzlich die längste Laufzeit Drucksache 18/13000 - 114 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 542 02. 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 565 Korrespondierende Ausgabetitel: 686 12. 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01. 06 Bundesministerium des Innern 0601 Gesellschaft und Verfassung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 10 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14. 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 272 02 Zuschüsse der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04. 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 1 612 Korrespondierende Ausgabetitel: 684 11. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 103 086 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14 und 684 10. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 17. 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 18. 0610 Sonstige Bewilligungen 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 687 07. 0612 Bundesministerium 272 02 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - 1 179 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. 0614 Statistisches Bundesamt 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 539 09 und 812 01. 0615 Bundesverwaltungsamt 272 02 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 1 952 Korrespondierende Ausgabetitel: Hgr. 4 und Hgr. 5. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 115 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 272 01 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 91 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01 und Tgr. 03. 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04. 0624 Bundeskriminalamt 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 6 217 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 4 390 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01. 0625 Bundespolizei 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 3 818 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04 und 532 05. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Außengrenzenfonds der Europäischen Union - - 19 439 Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen) der Europäischen Union - - 8 015 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01. 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 272 09 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 3 657 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 525 01, 544 01 und 632 01. 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 2 286 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 525 01. 0635 Bundeszentrale für politische Bildung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - 111 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 0712 Bundesministerium 271 01 Erstattungen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 0718 Bundesamt für Justiz 271 01 Erstattungen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. Drucksache 18/13000 - 116 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 0719 Deutsches Patent- und Markenamt 271 01 Erstattungen von der EU - - 415 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02. 08 Bundesministerium der Finanzen 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99. 346 01 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - 70 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0813 Tit. 812 01. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 346 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 57 649 Korrespondierende Ausgabetitel: 882 03. 0910 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 659 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 0912 Bundesministerium 271 01 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 272 01 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 109 Korrespondierende Ausgabetitel: 671 03. 272 02 Sonstige Einnahmen - - 676 272 03 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme und Vorhaben zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung und Brände - - - 272 04 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 811 Korrespondierende Ausgabetitel: 671 02. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 117 - Drucksache 18/13000 Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 93 688 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1101 Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1606 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 3002 Tit. 685 20, 685 41, 685 42, Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16, Kap. 3004 Tit. 683 24, 685 13 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 Korrespondierende Ausgabetitel: 687 32. 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 1201 Bundesfernstraßen 272 21 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 526 22. 1210 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur - - 6 592 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02, Kap. 1210 Tit. 532 18 und Kap. 1212 Tit. 427 99. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 266 692 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 19 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1211 Tit. 545 01. 14 Bundesministerium der Verteidigung 1410 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1401 Tit. 559 31, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 11, Kap. 1405 Tit. 554 05, 554 13, 554 15, 554 16 und 554 18. Drucksache 18/13000 - 118 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 15 Bundesministerium für Gesundheit 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 8 746 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 49, 511 01, 527 01, 532 02, 547 41, Kap. 1514 Tit. 427 09, 527 01, 532 01, 812 02, Kap. 1515 Tit. 427 59, 459 59, 547 51, Kap. 1516 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 428 02, 511 01, 527 01, 532 02, 685 02, 812 01, Kap. 1517 Tit. 427 19, 459 19, 547 11 und 812 11. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zum Projekt "Concerted Action " - - 134 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1710 Sonstige Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 294 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 272 01 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 1 009 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 3002 Tit. 685 41, Kap. 3003 Tit. 685 16 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6002 Allgemeine Bewilligungen 271 01 Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU - - 341 Korrespondierende Ausgabetitel: 527 01. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 119 - Drucksache 18/13000 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0101 Bundespräsident................................................................................................................................................... 5 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 9 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 10 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 11 0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 14 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 19 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 24 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 25 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 01) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich; er schließt in ihrem Namen Verträge mit ausländischen Staaten, beglaubigt und empfängt die Botschafter und Gesandten. Der Bundespräsident fertigt die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze aus und verkündet sie. Er trifft bestimmte Personalverfügungen (Ernennungen/Entlassungen ), die ihm durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz zugewiesen sind. Der Bundespräsident übt zudem im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Als Repräsentant der Ehrenhoheit des Bundes verleiht er Orden und Ehrenzeichen . Die Künstlerhilfe und die Übernahme von Ehrenpatenschaften sind weitere Mittel, verdienten und notleidenden Menschen zu danken und zu helfen. Dem Bundespräsidenten steht zur Durchführung seiner vielseitigen Aufgaben das Bundespräsidialamt zur Verfügung, das von dem Chef des Bundespräsidialamtes (Staatssekretär) geleitet wird. Der Chef des Bundespräsidialamtes berät den Bundespräsidenten und unterrichtet ihn über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik sowie über die Arbeit der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften. Das Bundespräsidialamt ist wie folgt gegliedert: Abteilung 1 - Inland - Abteilung 2 - Ausland - Abteilung Z - Zentralabteilung - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK): Die Mitglieder der GWK haben im GWK-Abkommen von 2007 eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik vereinbart. Sie wirken zusammen bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb und innerhalb der Hochschulen, bei den Forschungsbauten und Großgeräten etc. Nähere Angaben zum Büro der GWK sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0113 aufgeführt. - 2 - 01 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 72 Übrige Einnahmen.................................................. 190 190 - 1 293 Gesamteinnahmen.................................................. 193 193 - 1 365 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 21 655 21 115 +540 228 19 185 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 601 10 282 +1 319 1 805 8 938 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 140 4 140 - 5 207 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 060 998 +1 062 1 425 976 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 39 456 36 535 +2 921 3 458 34 306 davon flexibilisiert.................................................... 28 345 25 908 +2 437 3 458 23 333 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 111 10 627 +484 10 973 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 15 938 15 662 +276 228 14 338 Aus Hauptgruppe 5................................................. 10 347 9 248 +1 099 1 805 8 019 Aus Hauptgruppe 7................................................. 790 250 +540 1 152 463 Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 270 748 +522 273 513 Zusammen.............................................................. 28 345 25 908 +2 437 3 458 23 333 - 3 - Überblick zum Einzelplan 01 Überblick zum Einzelplan 01 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 01 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Überblick zum Kapitel 0101 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 105 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 105 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 315 358 -43 308 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 000 933 +67 780 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 648 3 648 - 4 753 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 963 4 939 +24 5 841 davon flexibilisiert.................................................... 315 511 -196 308 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 648 4 428 +220 5 533 - 5 - Bundespräsident 0101 Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -187 Beteiligung der Länder an der Deutschen Künstlerhilfe und sonstige ihr zugedachte Einnahmen - - 1 105 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Satzung der Deutschen Künsterhilfe i. V. m. § 2 Abs. 2 der Richtlinie der Deutschen Künstlerhilfe zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 1 000 780 780 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundespräsidialamtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten wahrnehmen , geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung des Bundespräsidenten................................................ 1 000 000 Hierzu gehören auch entsprechende Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen des Ehegatten oder Partners des Bundespräsidenten, soweit diese Ausgaben nicht von Dritten übernommen werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind für repräsentative Verpflichtungen gegenüber außerhalb des Bundespräsidialamtes stehenden Stellen bestimmt. - 6 - 0101 Bundespräsident Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Übernahme von Patenschaften, Ausgaben aus besonderer Veranlassung und besondere Bewilligungen. 1 348 1 348 1 348 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übernahme von Patenschaften....................................................... 300 2. Ausgaben aus besonderer Veranlassung....................................... 963 3. Besondere Bewilligungen................................................................ 85 Zusammen............................................................................................ 1 348 684 01 -187 Deutsche Künstlerhilfe 2 300 2 300 3 405 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Bundeszuschuss zur Künstlerhilfe. Damit unterstützt der Bundespräsident notleidende Künstlerinnen und Künstler, die sich mit ihrem Werk um das kulturelle Ansehen des Landes verdient gemacht haben. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 315 358 308 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. - 153 - Zusammen............................................................................................... 315 511 308 421 01 -011 F Bezüge des Bundespräsidenten 237 227 230 Haushaltsvermerk: Der Bundespräsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin. 421 02 -011 F Aufwandsgeld 78 78 78 Erläuterungen: Aus dem Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) sind auch die Löhne des Hauspersonals für die Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen. - 7 - Bundespräsident 0101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - 53 - Erläuterungen: Die Umzugskostenvergütung für den Bundespräsidenten wird entsprechend den Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung von Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 10. November 1953 in der jeweils geltenden Fassung bemessen. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - 153 - Erläuterungen: Kosten für einen Empfang aus Anlass der Amtseinführung des Bundespräsidenten . - 8 - 0101 Bundespräsident Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundespräsidialamt zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten und dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0111 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 190 190 - 186 Gesamteinnahmen.................................................. 190 190 - 186 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 475 6 191 +284 1 5 630 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 870 1 457 +413 575 1 353 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 357 357 - 355 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 702 8 005 +697 576 7 338 davon flexibilisiert.................................................... 2 243 1 810 +433 576 1 908 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 459 6 195 +264 5 430 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Das Bürgerfest des Bundespräsidenten wird zum Teil über Sponsoring finanziert. Die Sponsoringleistungen werden nicht im Haushalt des Bundespräsidialamts vereinnahmt bzw. verausgabt. Sie fließen unmittelbar in die Sach- und Dienstleistungen der Veranstaltung. Sie sind aus dem Sponsoringbericht der Bundesregierung ersichtlich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (190) (190) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 190 190 186 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 250 250 129 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 10 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Im Einzelplan 01 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0113 - 539 99................................................................................. 4 Der Ansatz dient der Information im In- und Ausland in Wort, Schrift, Bild und Ton über Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (6 209) (5 945) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen 1 260 1 260 958 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 660 3 626 3 139 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 200 189 157 - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 089 870 1 047 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 623 603 684 1 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 620 1 207 1 224 575 Zusammen............................................................................................... 2 243 1 810 1 908 576 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage - - 83 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 220 200 200 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 441 01 veranschlagt. Die für die Mitglieder der Bundesregierung geltenden beihilferechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 40 40 41 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 443 01 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 5 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 452 02 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 20 7 6 - 12 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 100 100 38 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 500 1 100 1 180 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 357 357 355 - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 0112 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 43 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 3 3 - 43 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 483 13 224 +259 90 12 035 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 135 7 318 +817 1 210 6 246 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 000 932 +1 068 1 416 933 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 23 618 21 474 +2 144 2 716 19 214 davon flexibilisiert.................................................... 23 618 21 474 +2 144 2 716 19 214 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 14 - 0112 Bundespräsidialamt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 2 2 2 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 15 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der zeitweisen Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Villa Hammerschmidt in Bonn Dritten zur vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich überlassen wird, sofern die Überlassung Bundesinteressen dient. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 26 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 04, 532 04 und 532 05. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 15 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 483 13 224 12 035 90 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 135 7 318 6 246 1 210 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 790 250 463 1 152 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 210 682 470 264 Zusammen............................................................................................... 23 618 21 474 19 214 2 716 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 003 5 795 4 372 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 547 402 956 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 883 6 977 6 685 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 22 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 287 1 100 838 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 120 160 86 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 7 8 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 271 2 203 2 034 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 299 333 259 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 308 1 100 1 107 - 16 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 181 50 51 526 04 -011 F Kosten der Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18 Abs. 6 Parteiengesetz - - - Erläuterungen: Honorare und Reisekosten der Sachverständigen sowie Sachausstattung des Sekretariats der Kommission. 527 01 -011 F Dienstreisen 250 210 210 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 216 109 117 532 04 -011 F Kosten aus Anlass von Staatsbesuchen und Reisen des Bundespräsidenten im Ausland 1 600 1 300 1 423 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 532 05 -011 F Kosten für Orden und Ehrenzeichen 85 85 66 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Orden und Ehrenzeichen mit Zubehör............................................ 60 2. Druckkosten.................................................................................... 24 3. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 85 Die Kosten für Ordensverleihungen aus Anlass von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten im Ausland sind bei Tit. 532 04 veranschlagt. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 518 668 55 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 790 250 463 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Kleine Umbauten.................................................................................. 790 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 17 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 385 345 139 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 825 337 331 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 53 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 772 Zusammen............................................................................................ 825 - 18 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erledigt die laufenden Geschäfte der GWK und bereitet die Beratung der Gremien vor. Nach dem GWK-Abkommen vom 11. September 2007 (BAnz. Nr. 195, S. 7787) trägt der Bund die Ausgaben des Büros. Überblick zum Kapitel 0113 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 29 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 31 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 382 1 342 +40 137 1 212 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 596 574 +22 20 559 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 135 - 99 Ausgaben für Investitionen...................................... 60 66 -6 9 43 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 173 2 117 +56 166 1 913 davon flexibilisiert.................................................... 2 169 2 113 +56 166 1 903 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 4 - 10 - 19 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 1 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 28 Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4 und 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Vorsitzenden der GWK........................................... 4 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 20 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 6 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0113 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 517 1 477 1 311 137 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 592 570 549 20 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 60 66 43 9 Zusammen............................................................................................... 2 169 2 113 1 903 166 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 579 579 529 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 30 30 61 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 748 708 589 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 22 22 15 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. - 21 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 1 2 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 2 2 1 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 15 518 01 -011 F Mieten und Pachten 344 326 322 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 11 2 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 244 233 225 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung.............. 125 2. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............... 74 3. Sonstiges......................................................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 244 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 135 135 99 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 30 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 22 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 60 66 13 Erläuterungen: Ersatzbeschaffung von Hardware. - 23 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen keine Titel mit Aufwandsentschädigungen 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 24 - 01 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Personalhaushalt Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 26 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 27 0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 28 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 31 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 32 - 25 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0112 427 09 12,5 - 0113 427 09 1,0 - Zusammen 13,5 - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 26 - 01 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 101,0 102,0 79,0 81,0 180,0 183,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ..................................................................... 7,0 7,0 11,0 11,0 18,0 18,0 Zusammen.......................................................... 108,0 109,0 90,0 92,0 198,0 201,0 Leerstellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 6,0 1,0 3,0 5,0 9,0 6,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0112 Bundespräsidialamt............................................ 13,0 - - - - - - 13,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ..................................................................... 0,5 - - - - - - 0,5 Zusammen.......................................................... 13,5 - - - - - - 13,5 - 27 - Gesamtübersicht 01 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 14,0 15,0 8,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 101,0 102,0 62,0 - - - - - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 6,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 4,0 3,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 28,0 28,0 29,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 9,0 13,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 79,0 81,0 110,5 - - - - - 2,0 - - - - - Insgesamt........... 79,0 81,0 116,5 - - - - - 2,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 2 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundespräsidialamt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 28 - 0112 Bundespräsidialamt Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 4,0 B3; 1,0 A16; 3,0 A15; 1,0 A14; 3,0 A12; 1,0 A11; 5,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7; 3,0 A6m; 2,0 A6e; 6,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen: 34,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 1,0 ATB; 3,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E12; 3,0 E11; 1,0 E9b; 3,0 E8; 4,0 E6; 3,0 E5; 2,0 E4; 5,0 E3; 2,0 E2 (Zusammen: 34,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 9..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftsrat in Köln 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 5,0 - 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 1,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... - - 1,0 1.1.2 bei dem ehemaligen BundespräsidentenHerzog Wirksamwerden des Vermerks A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen BundespräsidentenKöhler - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen BundespräsidentenWulff - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 bei dem ehemaligen BundespräsidentenGauck - B 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 12.................. - - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen BundespräsidentenHerzog Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen BundespräsidentenKöhler - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hausmeisterdienst Liegenschaft Pück-lerstr. - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 bei dem ehemaligen BundespräsidentenWulff - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 bei dem ehemaligen BundespräsidentenGauck - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - - 29 - Bundespräsidialamt 0112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 9,0 - 11,0 - 30 - 0112 Bundespräsidialamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 6.................... 0,5 - 0,5 2.1.1 - - - 31 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 01 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0112, 0113 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0112, 0113 Direktorin oder Direktor A 14 0112 Oberrätin oder Oberrat A 13 g+Z 0112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0112, 0113 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0112, 0113 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0112 Amtfrau oder Amtmann A 10 0112 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 m+Z 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0112, 0113 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0112 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 32 - 01 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 28 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 29 0214 Bundesversammlung............................................................................................................................................ 32 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments.............................................................................................................. 34 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 37 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 40 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 41 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 43 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 02) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und übt die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an. Der Präsident, die fünf stellvertretenden Präsidentinnen und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium . Der Präsident wird bei der Führung der Geschäfte durch den Ältestenrat unterstützt. Dieser besteht aus dem Präsidium und 23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern. Der Ältestenrat führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Parlaments herbei und beschließt über die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Politisch gliedert sich der 18. Deutsche Bundestag wie folgt: Fraktion der CDU/CSU: 309 Mitglieder Fraktion der SPD: 193 Mitglieder Fraktion DIE LINKE.: 64 Mitglieder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 63 Mitglieder Fraktionslos: 1 Mitglied Die Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung . Sie sind in die organisierte Staatlichkeit eingefügt und rechtlich selbstständig. Ihre Aufgabe ist es, an der Erfüllung der Parlamentsfunktionen mitzuwirken. Der Bundestag hat 23 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Petitionsausschuss Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda. Als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Ferner bestehen u. a.: das Parlamentarische Kontrollgremium das Gremium nach § 23c Abs. 8 Zollfahndungsdienstgesetz das Gremium nach § 10a Abs. 2 BHO das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG das Gremium nach § 3 Bundesschuldenwesengesetz der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie als gemeinsame Gremien von Bundestag und Bundesrat : der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG). Der Deutsche Bundestag ist in verschiedenen internationalen parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen vertreten , in die er Delegationen entsendet. Dazu zählen u. a. die Interparlamentarische Union sowie die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der NATO und der OSZE. Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine Oberste Bundesbehörde. Sie untersteht dem Präsidenten, wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet und ist wie folgt gegliedert: Abteilung Parlament und Abgeordnete mit den Unterabteilungen : Parlamentsdienste Mandatsdienste Europa Ausschüsse Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen mit den Unterabteilungen : Wissenschaftliche Dienste Internationale Beziehungen Petitionen und Eingaben Abteilung Information und Dokumentation mit den Unterabteilungen : Bibliothek und Dokumentation Information und Öffentlichkeitsarbeit Informationstechnik Zentralabteilung mit den Unterabteilungen: Zentrale Verwaltung Recht Technik und Betrieb Unterabteilung des Wehrbeauftragten Unterabteilung Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste - 2 - 02 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 666 1 648 +18 3 345 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 71 Gesamteinnahmen.................................................. 1 666 1 648 +18 3 416 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 604 275 602 043 +2 232 1 640 538 405 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 140 522 134 007 +6 515 25 957 119 837 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 111 359 110 564 +795 54 102 651 Ausgaben für Investitionen...................................... 28 275 23 623 +4 652 49 400 14 290 Gesamtausgaben.................................................... 884 431 870 237 +14 194 77 051 775 183 davon flexibilisiert.................................................... 326 534 317 938 +8 596 77 051 277 421 davon nicht flexibilisiert........................................... 557 897 552 299 +5 598 497 762 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 168 995 171 518 -2 523 1 694 152 466 Aus Hauptgruppe 5................................................. 129 264 122 797 +6 467 25 957 110 665 Aus Hauptgruppe 7................................................. 5 690 9 660 -3 970 19 038 6 460 Aus Hauptgruppe 8................................................. 22 585 13 963 +8 622 30 362 7 830 Zusammen.............................................................. 326 534 317 938 +8 596 77 051 277 421 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 312 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 7 299 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 922 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 909 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 909 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 273 - 3 - Überblick zum Einzelplan 02 Überblick zum Einzelplan 02 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 0,93119 EUR - 4 - 02 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages zentral veranschlagt . Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0211 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 71 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 71 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 36 807 35 601 +1 206 33 872 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 588 12 677 +911 69 11 205 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 988 7 312 +676 54 5 276 Gesamtausgaben.................................................... 58 383 55 590 +2 793 123 50 353 davon flexibilisiert.................................................... 14 291 13 364 +927 123 11 508 davon nicht flexibilisiert........................................... 44 092 42 226 +1 866 38 845 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 01. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 71 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 529 522 210 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind in Höhe von 125 T€ kw. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Präsidentin/des Präsidenten des Deutschen Bundestages.. 115 200 1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages..................................................................... 30 600 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages ............................................................................................ 107 300 1.4 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.................. 28 400 1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 4 100 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 11 500 3. Sonderveranstaltungen des Parlaments..................................... 231 500 Zusammen............................................................................................ 528 600 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden. Sonderveranstaltungen des Parlaments bei 3. sind jährlich wiederkehrende Veranstaltungen sowie solche zu besonderen Anlässen wie Gedenk- und Jahrestage. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 10 729 9 902 8 962 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0212 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses des Parlamentarismus und der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages, Analysen, Publikationen und zugehörige Nebenkosten, sonstige Printmedien und PR-Maßnahmen................................................... 3 105 2. Einrichtung, Betrieb und Unterhaltung von Informationsständen, Sonderveranstaltungen, Übertragung von Parlamentssitzungen in die Gebärdensprache...................................................................... 4 980 3. Neue Medien................................................................................... 420 4. Parlamentskorrespondenz, Informations- und Pressedienste, Bilderdienste für Presse und Fernsehen, Zeitschrift "Das Parlament" und zugehörige Nebenkosten sowie Durchführung von Begegnungen , Informationsgesprächen und Veranstaltungen mit Journalistinnen und Journalisten............................................................ 1 489 5. Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste, Erstellung des Amtlichen Handbuches des Deutschen Bundestages und wissenschaftliche Editionen....................................................................... 735 Zusammen............................................................................................ 10 729 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der in- und ausländischen Presse über die Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Organe sowie über die Organisation und Arbeitsweise des Parlaments soll zu einem besseren Verständnis des Parlaments und der Parlamentsarbeit beitragen. Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0214 - 542 01........................................................................................ - Fachinformationen 0212 - 531 02........................................................................................ 7 363 0212 - 531 05........................................................................................ 573 0213 - 545 01........................................................................................ 15 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (32 834) (31 802) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 8 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 431 57 -018 Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 290 290 254 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte (§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG) und ehemalige Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (§ 12a Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 25 800 25 100 23 872 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 085 982 949 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 3 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 029 4 800 4 396 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 199 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 11 961 11 111 9 475 54 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 330 2 253 2 033 69 Zusammen............................................................................................... 14 291 13 364 11 508 123 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 248 1 079 1 069 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 000 3 000 3 013 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 145 145 112 Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 200 195 204 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 225 200 209 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 54 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 097 2 047 1 818 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 202 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 1 895 Zusammen............................................................................................ 2 097 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 8 6 6 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 7 368 6 692 5 077 - 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 0212 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 663 1 645 +18 3 292 Gesamteinnahmen.................................................. 1 663 1 645 +18 3 292 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 554 078 553 033 +1 045 1 634 494 633 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 125 999 119 574 +6 425 25 882 108 172 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 103 371 103 252 +119 97 375 Ausgaben für Investitionen...................................... 28 138 19 986 +8 152 49 278 14 290 Gesamtausgaben.................................................... 811 586 795 845 +15 741 76 794 714 470 davon flexibilisiert.................................................... 304 933 294 711 +10 222 76 794 262 073 davon nicht flexibilisiert........................................... 506 653 501 134 +5 519 452 397 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 312 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 7 299 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 922 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 909 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 909 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 273 - 11 - Deutscher Bundestag 0212 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 385 388 490 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 175 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0211 Tit. 542 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgabe von Publikationen............................................................... - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... - Zusammen............................................................................................ - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 153 155 1 314 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... - 2. Schadenersatzleistungen................................................................ 90 3. Erstattungen Dritter......................................................................... 6 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 57 Zusammen............................................................................................ 153 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 101 1 078 1 084 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 71 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und - 12 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € dass in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 24 24 229 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 526 06, 531 02, 531 05, 531 06, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. 2. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 3. Sachleistungen nach § 50 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 70 485 69 730 66 460 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen............................................................................. 69 556 2. Amtszulagen.................................................................................... 929 Zusammen............................................................................................ 70 485 - 13 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 124 01 411 02 -011 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 32 014 33 236 31 832 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenpauschale............................................................................. 31 979 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 35 Zusammen............................................................................................ 32 014 411 03 -011 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 212 691 212 620 183 323 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 250 440 € je Abgeordneter................................... 157 777 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2018 um den gleichen Vomhundertsatz , um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages .............................................................................. 10 847 1.3 Urlaubsgeld................................................................................. 900 1.4 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30 1.5 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ............................................................................................ 1 600 1.6 Übergangsgeld............................................................................ 750 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 16 015 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 2 569 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 12 504 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 2 184 2.5 Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag ........................................................................... 4 811 2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 505 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss ............................................................................... 1 105 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 516 2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 130 2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3 2.11 Erstattungen von Kosten gem. BildscharbV................................ 3 2.12 Aus- und Fortbildung................................................................... 250 2.13 Sterbegeld................................................................................... 30 2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 82 2.15 Kosten zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen Fällen und sonstiger Aufwand........................................... 40 2.16 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung 40 Zusammen............................................................................................ 212 691 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt. - 14 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz 8 745 8 650 8 603 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 8 735 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10 Zusammen............................................................................................ 8 745 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an die Bundeskanzlerin, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 18 Abgeordnetengesetz 7 500 3 300 414 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz 750 750 106 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 47 800 46 300 44 223 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln : 411 11 und 411 13. 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 6 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 16 -011 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17 Abgeordnetengesetz 7 450 7 450 6 429 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 411 17 -011 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz , ohne Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO und Parlamentarischen Versammlung der OSZE 5 200 5 200 4 970 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelreisen..................................................................................... 700 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie offizieller Delegationen.............................................................. 2 580 - 15 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 520 4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 400 Zusammen............................................................................................ 5 200 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien . 411 18 -011 Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO und Parlamentarischen Versammlung der OSZE 700 700 487 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 -011 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz 7 607 7 629 5 966 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 -011 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2 220 2 197 2 203 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -011 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 88 097 88 097 84 321 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 50 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 -011 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 065 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 909 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 909 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 909 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 909 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 909 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 273 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA-Projekten sind mitveranschlagt. - 16 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 411 17 685 02 -011 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2 657 2 657 2 510 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin................................... 99,65 100,00 2 657 2 657 2 510 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 -011 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 3 212 3 212 2 933 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 83,13 100,00 1 814 1 814 1 691 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 73,30 100,00 97 97 85 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 61,21 100,00 175 175 116 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V.......................................................................................... 93,35 100,00 1 126 1 126 1 041 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen .................................................................................................. 3 212 3 212 2 933 - Summe Tit. 685 12 ................................................................................... 3 212 3 212 2 933 Zu 1.: Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais und Unter den Linden 71 sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Zu 1. bis 4. : Wegen noch fehlendender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. - 17 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 01 -011 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften 1 322 1 322 1 332 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,40 653 CHF 603 603 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................ - 3 3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 14,65 553 - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3................................... 369 369 3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................ 296 296 4. Ostseeparlamentarierkonferenz.................................................. 18 18 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum ............................................................................................ 25 25 6. Sonstiges..................................................................................... 8 8 Zusammen........................................................................................ 1 319 3 1 322 Differenzen durch Rundung möglich Wegen noch fehlender Haushaltspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt . 687 02 -144 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 5 448 5 329 4 214 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 463 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 920 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 543 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2018 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2017/2018 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2018/2019. Die eingestellte Verpflichtungsermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms einschließlich des Programmjahres 2019/2020. - 18 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 150 796 155 151 139 611 1 634 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 125 999 119 574 108 172 25 882 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 630 6 088 6 460 19 038 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 22 508 13 898 7 830 30 240 Zusammen............................................................................................... 304 933 294 711 262 073 76 794 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 100 60 777 58 839 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 529 894 634 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 317 580 618 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 339 8 802 6 301 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 330 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 444 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 804 4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien........................................................................................... - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 28 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 5 009 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 724 Zusammen............................................................................................ 8 339 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 76 509 82 100 71 493 429 02 -011 F Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung - - - 451 04 -011 F Verpflegungszuschüsse für Bedienstete der Verwaltung des Deutschen Bundestages bei Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien 12 12 7 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. - 19 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 256 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 435 9 524 7 305 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 3 953 2. Kommunikation................................................................................ 1 993 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 828 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amtsund Dienstwohnungen..................................................................... 30 5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 120 6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 462 7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 1 049 Zusammen............................................................................................ 9 435 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 816 562 569 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 340 2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände .............................................................................................. 476 Zusammen............................................................................................ 816 Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 Pkw........................................................................... 53 53 davon 6 personengebunden Lkw............................................................................ 13 13 Omnibusse................................................................ 2 2 Zusammen............................................................... 68 68 Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für einen Pkw des BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 52 558 46 835 43 648 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Heizung........................................................................................... 7 300 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 5 200 3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 11 277 4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 28 781 Zusammen............................................................................................ 52 558 - 20 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 451 04 Zu 4.: Davon für den Betrieb des Fernsehhauskanals: 750 T€. Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 507 904 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 14 650 13 173 11 357 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 6 156 2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 8 494 Zusammen............................................................................................ 14 650 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 914 12 822 11 038 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 725 705 630 526 03 -011 F Ausgaben für parlamentarische Gremien 1 263 1 243 672 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 701 2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen Bundestag....................................................................................... 474 3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz .................................................................................................. 88 Zusammen............................................................................................ 1 263 526 06 -011 F Ausgaben für die Kommission nach dem Standortauswahlgesetz - - 2 189 Erläuterungen: Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wird nach dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553) eine "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gebildet. 527 01 -011 F Dienstreisen 1 200 1 000 1 168 - 21 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 517 01 531 02 -011 F Besucherdienst 7 363 7 363 6 953 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren Betreuung. 531 05 -011 F Ausgaben für die historische Ausstellung und weitere Ausstellungen 573 2 773 803 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Historische Ausstellung Deutscher Dom......................................... 315 2. Weitere Ausstellungen..................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 573 531 06 -011 F Ausgaben für Veranstaltungen im Parlamentsviertel 1 381 1 381 1 259 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 311 2 429 1 691 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 764 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 882 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 882 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 04 -011 F Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 1 362 1 362 1 870 532 05 -011 F Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 310 310 123 532 06 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 3 454 2 316 1 607 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind in Höhe von 1 332 T€ kw. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gäste des Parlaments..................................................................... 615 2. Parlamentarische Ausbildungshilfen, Austausch- und Besucherprogramme ...................................................................................... 1 507 3. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE..... 1 332 Zusammen............................................................................................ 3 454 - 22 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 811 1 709 1 697 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 190 3. Durchführung von Schreibarbeiten durch Dritte.............................. 900 4. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 63 5. Baunebenkosten............................................................................. 100 6. Förderpreise.................................................................................... 53 7. Sonstiges......................................................................................... 495 Zusammen............................................................................................ 1 811 Zu 4.: Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 380 1 361 463 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ - 2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. - 3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... 120 4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. - 5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... - 6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 260 Zusammen............................................................................................ 380 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 2 369 1 863 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 15 815 - 1 176 - - 2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/ Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 42 815 2 369 - - - 3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich- Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 360 - 702 - - 4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 1 611 - 5 289 - - Zusammen.................................................................................... 91 137 81 601 2 369 7 167 - - Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 190 T€ vor, im Übrigen noch nicht. - 23 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 140 100 153 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Pkw....................................................................................................... 140 Zusammen............................................................................................ 140 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 495 5 017 1 550 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Erstausstattung von Liegenschaften............................................. 891 1.2 Sonstige Beschaffungen............................................................... 221 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Sonstige Beschaffungen............................................................... 1 383 Zusammen............................................................................................ 2 495 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 761 1 171 857 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 169 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 592 Zusammen............................................................................................ 2 761 812 03 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 7 725 1 888 1 057 Erläuterungen: Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 50 Abs. 3 Abgeordnetengesetz. 812 04 -011 F Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 159 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer zu berücksichtigen sind. 2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden. - 24 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 06 -011 F Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete , den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 650 650 506 Haushaltsvermerk: Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten............................. 70 1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes ).......................................................................... 580 Zusammen............................................................................................ 650 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Titelgruppe 09 Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (1 881) (1 771) Erläuterungen: Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf rd. 200 T€. Sie werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. 428 91 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 423 1 419 1 325 517 91 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 174 172 150 519 91 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 89 50 106 547 91 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 195 130 129 Titelgruppe 56 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (28 324) (21 067) 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 197 197 138 - 25 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 56 -011 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 4 058 3 301 2 922 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 12 2. Kommunikation................................................................................ 571 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 3 475 Zusammen............................................................................................ 4 058 518 56 -011 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , Maschinen, Software - - - 525 56 -011 F Aus- und Fortbildung 270 270 167 532 51 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 087 10 144 9 991 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 176 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 588 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 588 T€ Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet. 711 56 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 950 1 363 425 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Induktionsschleifenerneuerung....................................................... - 2. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 950 Zusammen............................................................................................ 950 712 56 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 300 995 3 709 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neustrukturierung der TK/LAN-Anlagen.................................. 11 866 11 808 - 58 - - 3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 1 008 743 5 759 4 300 990 4. Erneuerung der Telekommunikationsanlagen......................... 4 641 3 134 - 1 507 - - 5. Erneuerung der LAN-Infrastruktur........................................... 509 257 252 - - - Zusammen.................................................................................... 29 816 16 207 995 7 324 4 300 990 Zu 2., 3. und 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 5.: Das Projekt wird ab dem Jahr 2018 bei Titel 812 52 veranschlagt. - 26 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 462 4 797 3 548 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 748 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 7 714 Zusammen............................................................................................ 8 462 - 27 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 951 3 396 3 636 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 247 2 666 2 753 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 696 722 875 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 8 8 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 951 3 396 3 636 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 294 739 1 126 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 657 2 657 2 510 aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 2 657 2 657 2 510 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 28 - 0212 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 02). Überblick zum Kapitel 0213 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 53 Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 53 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 820 3 955 -135 6 3 380 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 493 572 -79 6 460 Ausgaben für Investitionen...................................... 45 33 +12 122 - Gesamtausgaben.................................................... 4 358 4 560 -202 134 3 840 davon flexibilisiert.................................................... 4 358 4 560 -202 134 3 840 - 29 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 53 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 820 3 955 3 380 6 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 493 572 460 6 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 45 33 - 122 Zusammen............................................................................................... 4 358 4 560 3 840 134 421 01 -011 F Bezüge des Wehrbeauftragten 176 175 172 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 001 2 124 1 716 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 43 43 36 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 598 1 611 1 445 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 2 11 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 215 215 196 - 30 - 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 38 121 66 527 01 -011 F Dienstreisen 140 140 115 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 85 81 75 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 15 15 8 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsveranstaltungen des Wehrbeauftragten Die Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz des Wehrbeauftragten verwendet werden. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 45 33 - - 31 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesversammlung wird gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundespräsidenten einberufen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Überblick zum Kapitel 0214 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. - 941 -941 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 786 -786 - Gesamtausgaben.................................................... - 1 727 -1 727 - davon nicht flexibilisiert........................................... - 1 727 -1 727 - - 32 - 0214 Bundesversammlung Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung der Mitglieder der Bundesversammlung gem. § 12 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten vom 25. April 1959 - 936 - 427 09 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 5 - Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -011 Vermischte Verwaltungsausgaben - 586 - 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit - 200 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 33 - Bundesversammlung 0214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Dem Europäischen Parlament gehören 96 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland an. Die finanzielle Entschädigung regelt sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung und nach dem am ersten Tag der im Jahr 2009 begonnenen Wahlperiode in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. L 262). Überblick zum Kapitel 0215 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. 7 152 7 212 -60 6 520 Gesamtausgaben.................................................... 7 152 7 212 -60 6 520 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 152 7 212 -60 6 520 - 34 - 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ausgaben Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung nach § 9 Europaabgeordnetengesetz 627 727 708 Erläuterungen: Auf die monatliche Entschädigung werden andere Bezüge aus öffentlichen Kassen nach Maßgabe des § 13 des Europaabgeordnetengesetzes angerechnet. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach § 11 Europaabgeordnetengesetz 560 560 468 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse....................................................................................... 555 2. Unterstützungen.............................................................................. 5 Zusammen............................................................................................ 560 Die Vorschriften der §§ 27 und 28 des Abgeordnetengesetzes finden Anwendung. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 100 130 134 Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 18 des Abgeordnetengesetzes. 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 10 10 2 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften der §§ 24, 26, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes . 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 5 370 5 300 4 886 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln : 411 11 und 411 13. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts und die §§ 32 Abs. 4 bis 8, 35, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 50 50 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. - 35 - Mitglieder des Europäischen Parlaments 0215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 23 des Abgeordnetengesetzes. 411 16 -011 Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach § 10 Europaabgeordnetengesetz 10 10 - Erläuterungen: Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung von Flugzeugen und Schlafwagen innerhalb des Bundesgebietes in Ausübung des Mandats, soweit diese nicht im Zusammenhang mit einer Sitzung des Europäischen Parlaments stehen. 411 17 -011 Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages nach § 10 a Europaabgeordnetengesetz 100 100 - Erläuterungen: Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung, die die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie Leistungen nach Maßgabe der vom Ältestenrat erlassenen Ausführungsbestimmungen umfasst. 411 20 -011 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 325 325 322 - 36 - 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 411 13 Vorbemerkung Nach § 5a des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes wird das Parlamentarische Kontrollgremium durch regelmäßige und einzelfallbezogene Untersuchungen eines Ständigen Bevollmächtigten unterstützt. Dieser wird auf Weisung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten tätig. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personalund Sachausstattung wird im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen. Die dem Ständigen Bevollmächtigten zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Überblick zum Kapitel 0216 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 418 1 301 +1 117 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 442 398 +44 - Ausgaben für Investitionen...................................... 92 3 604 -3 512 - Gesamtausgaben.................................................... 2 952 5 303 -2 351 - davon flexibilisiert.................................................... 2 952 5 303 -2 351 - - 37 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 05. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 418 1 301 - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 442 398 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 3 572 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 32 32 - Zusammen............................................................................................... 2 952 5 303 - 421 01 -051 F Bezüge der/des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 145 140 - 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 540 895 - 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 20 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 613 146 - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 - 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 118 18 - - 38 - 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 526 05 -011 F Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 250 250 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes 1.1 Aufwandsentschädigung für die Mitglieder, Reisekosten............. 134 1.2 Sächliche Ausgaben einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen....................................................... 16 2. Sächliche Ausgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen............................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 250 527 01 -011 F Dienstreisen 25 25 - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 49 105 - 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 500 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 3 072 - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 32 32 - - 39 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von jährlich 9 204,00 € (monatlich 767,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 1.2 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 18 Abs. 2 WehrbBTG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0213 Tit. 428 01, Kap. 0216 Tit. 427 09 und 428 01. - 40 - 02 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0212 685 01 - Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 a) 1 030 1 030 - - - - - b) - - - - - - - c) 8 909 1 909 1 909 1 909 3 182 - 687 02 - Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 5 448 a) 1 403 1 403 - - - - - b) 5 326 3 809 1 517 - - - - c) 5 463 3 920 1 543 - - - 518 01 - Mieten und Pachten 14 650 a) 11 784 1 964 1 964 1 964 1 964 3 928 - b) 2 934 978 978 978 - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 311 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 764 882 882 - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 495 a) - - - - - - - b) 781 781 - - - - - c) - - - - - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 7 725 a) - - - - - - - b) 3 961 3 961 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 56 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 087 a) - - - - - - - b) 1 189 1 019 170 - - - - c) 1 176 588 588 - - - 711 56 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 950 a) - - - - - - - b) 860 860 - - - - - c) - - - - - - 712 56 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 300 a) 5 290 4 300 990 - - - - b) 10 626 - - - - - 10 626 c) - - - - - - Summe des Kapitels 0212 811 586 a) 19 507 8 697 2 954 1 964 1 964 3 928 - b) 25 677 11 408 2 665 978 - - 10 626 c) 17 312 7 299 4 922 1 909 3 182 - Summe des Einzelplans 02 884 431 a) 19 507 8 697 2 954 1 964 1 964 3 928 - b) 25 677 11 408 2 665 978 - - 10 626 c) 17 312 7 299 4 922 1 909 3 182 - - 41 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 02 - 42 - Personalhaushalt Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 44 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 45 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 46 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 50 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 51 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 52 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 53 - 43 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0212 427 09 98,9 41,8 0212 427 59 4,4 - 0213 427 09 - - 0214 427 09 - - Zusammen 103,3 41,8 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) sind zum überwiegenden Teil vorhanden. Einzelne noch nicht vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen werden sukzessive im Zuge der organisatorischen Überprüfungen erstellt . - 44 - 02 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 1 454,5 1 454,5 1 127,5 1 128,0 2 582,0 2 582,5 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ...................................................................... 32,0 33,0 19,0 18,0 51,0 51,0 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ................................................................ 12,0 12,0 5,5 5,5 17,5 17,5 Zusammen.......................................................... 1 498,5 1 499,5 1 152,0 1 151,5 2 650,5 2 651,0 Leerstellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 65,0 67,0 20,0 25,0 85,0 92,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0212 Deutscher Bundestag......................................... 15,0 - 2,0 3,0 - - - 10,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0212 Deutscher Bundestag......................................... 79,0 78,5 8,0 8,0 20,0 20,0 - 45 - Gesamtübersicht 02 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0212 Die im Kap. 0212, Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages) und Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 82,0 82,0 52,3 - - - - - - - - - - - A 16.................... 47,0 47,0 50,1 - - - - - - - - - - - A 15.................... 203,5 203,5 168,2 - - - - - - - - - - - A 14.................... 59,5 59,5 38,8 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 28,6 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 205,0 205,0 153,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 96,5 96,5 56,2 - - - - - - - - - - - A 11..................... 64,0 64,0 25,1 - - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 15,0 13,7 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 22,5 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 69,0 69,0 53,8 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 172,0 172,0 102,7 - - - - - - - - - - - A 8...................... 80,0 80,0 64,4 - - - - - - - - - - - A 7...................... 51,0 51,0 41,3 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 14,0 14,0 8,9 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 54,0 54,0 44,9 - - - - - - - - - - - A 5...................... 171,0 171,0 49,2 - - - - - - - - - - - A 4...................... 18,0 18,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 2/3................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 454,5 1 454,5 1 004,2 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 22,5 22,5 38,2 - - - - - - - - - - - E 14.................... 11,5 11,5 10,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 29,5 29,5 32,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 90,0 90,0 115,1 - - - - - - - - - - - E 11..................... 25,0 25,5 55,3 - - - - - - - - - 0,5 - E 10.................... 23,0 23,0 29,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 82,0 82,0 74,1 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 215,0 215,0 212,1 - - - - - - - - - - - E 8...................... 32,5 31,5 84,3 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 279,0 278,0 164,2 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 49,5 53,5 147,4 - 4,0 - - - - - - - - - E 5...................... 47,0 47,0 57,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 60,0 60,0 65,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 117,0 115,0 198,3 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 16,0 16,0 16,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 099,5 1 100,0 1 300,9 4,0 4,0 - - - - - - - 0,5 - Insgesamt........... 1 100,5 1 101,0 1 305,9 4,0 4,0 - - - - - - - 0,5 - - 46 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 3: 1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6. 4 Planstellen sind gesperrt und dürfen bis zur Aufhebung der Sperre nur mit Beamtinnen / Beamten der Bes.-Gr. A 16 besetzt werden. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . 3. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen , Untersuchungsausschüssen und großen Vorhaben verschiedener Ausschüsse, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst besetzt werden. 5. Zu A 9 g: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Zu A 9 m + Z: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden . 7. Zu A 9 m: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden . 8. Zu A 5: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 9. Zu A 13 h: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Zu Titel 428 01 1. Zu E 10: Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben . 2. Zu E 9 a: 2 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen besetzt werden. 6 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 3. Zu E 7: 9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu E 2: 1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 5. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. 9 a, Erstsekretärinnen und Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen und der Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 10, Zweitsekretärinnen und Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen und der Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 8, Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär des Direktors E.-Gr. 8. 6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Die Erstsekretärinnen und Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidenten und des Direktors erhalten nach 4 Jahren für die Dauer ihrer Tätigkeit eine außertarifliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgeltgruppen 10 und 11. 7. Folgende Stellen sind bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses gesperrt: 1,0 E 12, 2,0 E 9 b, 6,0 E 7, 2,0 E 3 (Zusammen: 11,0). - 47 - Deutscher Bundestag 0212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 B3; 1,0 A16; 18,5 A15; 6,5 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 19,0 A13g; 25,5 A12; 23,0 A11; 3,0 A10; 1,0 A9g; 7,5 A9m+Z; 44,5 A9m; 15,0 A8; 17,0 A7; 4,0 A6m; 3,0 A6e; 93,5 A5; 14,0 A4; 2,0 A2/3 (Zusammen: 306,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 A15; 1,0 A14; 7,0 A13g; 10,0 A12; 8,0 A11; 5,0 A10; 4,0 A9g; 18,0 A9m+Z; 52,0 A9m; 28,0 A8; 10,0 A7 (Zusammen: 145,0). Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 38,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 3,0 ATB; 19,0 E15; 3,0 E14; 8,0 E13; 39,5 E12; 23,0 E11; 7,0 E10; 7,0 E9b; 34,5 E9a; 21,5 E8; 7,0 E7; 19,0 E6; 11,0 E5; 12,0 E4; 87,5 E3; 2,0 E2 (Zusammen: 306,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 4,0 4,0 A 15................... 9,0 9,0 A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 B 3..................... 2,0 2,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 4,0 4,0 A 13 h................ 2,0 2,0 A 6 e.................. 1,0 - A 5..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) A 15................... 2,0 2,0 1.6 Europäisches Parlament A 15................... - 1,0 1.7 Europarat B 3..................... 1,0 - 1.9 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. A 16................... - 1,0 B 3..................... 1,0 - 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung A 16................... - 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.11 Europäische Kommission Zusammen......... 39,0 40,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... - 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Insgesamt.......... 65,0 67,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT B................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 1,0 E 10................... 2,0 2,0 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 7..................... 2,0 2,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundesgeschäftsstelle der CDU E 15................... 1,0 1,0 1.4 Land Berlin E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Zusammen......... 11,0 11,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 9,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 20,0 25,0 - 48 - 0212 Deutscher Bundestag Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 Sekretariat des Parlamentarischen Beira-tes für nachhaltige Entwicklung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - 2.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten - 8. kw 31.12.2019 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahl-prüfung, Immunität und Geschäftsord-nung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 9. kw 31.12.2020 9.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 Referat Organisation - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 9.1.2 Internationale Beziehungen/OSZE - 10. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 10.1 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - - Zusammen....... 10,0 - 10,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 schwerbehindert E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 3. kw 3.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Sekretariat des Parlamentarischen Beira-tes für nachhaltige Entwicklung - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mit-arbeiter - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 91 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 10.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 25,0 25,0 22,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 27,0 27,0 24,7 - - - - - - - - - - - - 49 - Deutscher Bundestag 0212 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0213 Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) und Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 6,6 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 6,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 2,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 32,0 33,0 20,4 - - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,6 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 - 0,8 - - - - - - - - 1,0 - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 0,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 7,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 19,0 18,0 24,1 - - - - - - - - 1,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär des Wehrbeauftragten ist übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert und erhält nach 4 Jahren für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit eine außertarifliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgeltgruppen 10 und 11 TVöD. Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14; 1,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A8; 2,0 A5 (Zusammen: 8,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13; 2,0 E12; 1,0 E10; 1,0 E8; 2,0 E5 (Zusammen: 8,0). - 50 - 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0216 Die im Kap. 0216, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) und Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,5 5,5 - - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär des Ständigen Bevollmächtigten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeiten übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. - 51 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 02 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 Verwaltungsbeamtinnen oder Verwaltungsbeamte B 11 0212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0212, 0213, 0216 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0212, 0213 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0212, 0213, 0216 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0212, 0213, 0216 Direktorin oder Direktor A 14 0212, 0213 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0212 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0212, 0213, 0216 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0212, 0213, 0216 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0212, 0213 Amtfrau oder Amtmann A 10 0212 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0212 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0212, 0213 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0212 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0212 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0212 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0212, 0213 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0212 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 2/3 0212 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe 0212 Oberamtsgehilfin oder Oberamtsgehilfe Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte A 15 0212 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor beim Deutschen Bundestag A 14 0212 Polizeioberrätin oder Polizeioberrat A 13 g 0212 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 12 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 11 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 10 0212 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar beim Deutschen Bundestag A 9 g 0212 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar beim Deutschen Bundestag A 9 m+Z 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag A 9 m 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag A 8 0212 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister beim Deutschen Bundestag A 7 0212 Polizeimeisterin oder Polizeimeister beim Deutschen Bundestag - 52 - 02 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0212 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin - 53 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0212 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 E 13...................................................................... 4,5 4,0 4,5 1,0 1,0 12,0 12,0 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 E 9........................................................................ 3,0 3,0 3,0 2,0 2,0 4,0 4,0 E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 3,0 3,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 14,5 14,0 14,5 8,0 8,0 20,0 20,0 Insgesamt............................................................. 16,5 16,0 16,5 8,0 8,0 20,0 20,0 - 54 - 0212 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 16 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 03) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrat ist eines der beiden Gesetzgebungsorgane des Bundes. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Die Länder haben je nach ihrer Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen und entsenden ebenso viele Mitglieder (Artikel 51 Grundgesetz - GG). Insgesamt hat der Bundesrat zurzeit 69 Mitglieder. Die Mitglieder des Bundesrates können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates haben im Bundesrat dieselben Rechte (§ 46 der Geschäftsordnung des Bundesrates ). Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 GG). Seine Beschlüsse, die durch Ausschüsse vorbereitet werden, können bei eilbedürftigen oder vertraulichen Vorhaben aus dem Bereich der Europäischen Union durch seine Europakammer gefasst werden. Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung , Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Verteidigung, Wirtschaftsausschuss. Ferner bestehen als gemeinsame Gremien von Bundesrat und Bundestag: der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG), der Vermittlungsausschuss (Artikel 77 Absatz 2 GG). Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten auf ein Jahr. Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen ; er berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. Beim Bundesrat, einem obersten Bundesorgan, besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören und das von der Direktorin oder dem Direktor des Bundesrates geleitet wird. - 2 - 03 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 36 66 -30 118 Übrige Einnahmen.................................................. 20 31 -11 32 Gesamteinnahmen.................................................. 56 97 -41 150 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 031 16 667 +364 48 15 193 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 019 10 840 +1 179 231 9 565 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 474 392 +82 292 Ausgaben für Investitionen...................................... 920 595 +325 218 210 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 444 28 494 +1 950 497 25 260 davon flexibilisiert.................................................... 23 118 21 446 +1 672 497 19 242 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 326 7 048 +278 6 018 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 12 575 12 347 +228 48 11 523 Aus Hauptgruppe 5................................................. 9 623 8 504 +1 119 231 7 509 Aus Hauptgruppe 7................................................. 200 150 +50 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 720 445 +275 218 210 Zusammen.............................................................. 23 118 21 446 +1 672 497 19 242 - 3 - Überblick zum Einzelplan 03 Überblick zum Einzelplan 03 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 03 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 0311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Bundesrat zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0311 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 20 31 -11 32 Gesamteinnahmen.................................................. 20 31 -11 32 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 900 3 665 +235 17 3 187 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 889 1 059 -170 58 966 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 268 186 +82 109 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 057 4 910 +147 75 4 262 davon flexibilisiert.................................................... 808 879 -71 75 785 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 249 4 031 +218 3 477 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (20) (31) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 20 31 32 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 38 38 28 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrates. 23 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrat............................................. 12 000 - 6 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung € 3. Schirmherrschaft Modell Europa Parlament Deutschland e. V........ 3 000 Zusammen............................................................................................ 38 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen geleistet werden, die die Direktorin/der Direktor des Bundesrates für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates wahrnimmt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 750 750 643 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0312 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Analysen, Veröffentlichungen, Broschüren, Druck- und Herstellungskosten , Honorare o. Ä............................................................. 405 2. Begegnungen, Informationsgespräche, sonstige Veranstaltungen mit Journalisten, Ausstellungen o. Ä................................................ 60 3. Internetauftritt.................................................................................. 285 Zusammen............................................................................................ 750 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der in- und ausländischen Presse sowie von Besuchergruppen über die Tätigkeit des Bundesrates und seiner Organe sowie über ihre Organisation und Arbeitsweise soll zu einem besseren Verständnis des Bundesrates und der Bundesratsarbeit beitragen. Im Einzelplan 03 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0312 - 539 99................................................................................. 25 0312 - 532 04........................................................................................ 1 390 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Einnahmen aus Steuererstattungen fließen den Ausgaben zu. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (3 461) (3 243) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 2 557 2 400 2 127 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 104 93 81 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 750 598 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - - 8 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 707 608 490 17 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 101 271 295 58 Zusammen............................................................................................... 808 879 785 75 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 119 104 104 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 270 270 236 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 20 18 20 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 30 30 21 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 75 245 294 Erläuterungen: Verfahrenskosten bei Beteiligung des Bundesrates u. a. vor dem Bundesverfassungsgericht . 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 26 26 1 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 268 186 109 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Überblick zum Kapitel 0312 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 36 66 -30 118 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 36 66 -30 118 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 131 13 002 +129 31 12 006 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 130 9 781 +1 349 173 8 599 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 206 206 - 183 Ausgaben für Investitionen...................................... 920 595 +325 218 210 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 387 23 584 +1 803 422 20 998 davon flexibilisiert.................................................... 22 310 20 567 +1 743 422 18 457 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 077 3 017 +60 2 541 - 10 - 0312 Bundesrat Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des Bundesrates (vgl. Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 539 99). 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 31 85 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 35 35 33 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05. Personalausgaben 411 01 -011 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates 13 13 12 - 11 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 411 02 -011 Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates 1 250 1 250 961 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 575 2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundesrates............................................................. 280 3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 178 4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 217 Zusammen............................................................................................ 1 250 Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung beschlossenen Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates . Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 158 158 120 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -011 Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 390 1 390 1 265 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 930 2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 460 Zusammen............................................................................................ 1 390 532 06 -011 Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus 60 - - - 12 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und interparlamentarische Vereinigungen 206 206 183 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 14,65 552 - - Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 184 - 184 2. COSAC-Sekretariat Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 9 - 9 3. Sonstiges..................................................................................... 13 - 13 Zusammen........................................................................................ 206 - 206 Differenzen durch Rundung möglich Zu Spalte 2: Beitragsvolumen der Organisation wegen noch fehlender Ansätze sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 868 11 739 11 033 31 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 522 8 233 7 214 173 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 150 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 720 445 210 218 Zusammen............................................................................................... 22 310 20 567 18 457 422 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 960 5 800 5 587 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 346 346 243 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 334 334 214 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 190 5 221 4 989 - 13 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 35 - 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 3 3 - Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstaltungen , insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 020 2 120 1 492 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 200 1 900 2 321 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 110 2 362 1 849 527 01 -011 F Dienstreisen 165 150 175 Haushaltsvermerk: Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen dienen. 531 06 -011 F Veranstaltungen 500 500 521 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 950 624 359 532 05 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 160 200 147 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besucherprogramme sowie Stipendien im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen.......................................................... 100 2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen...................................... 60 Zusammen............................................................................................ 160 - 14 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 417 377 350 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu Nr. 4 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 40 2. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und andere Kindertagesstätten....................................................... 2 3. Kosten für Stenografinnen und Stenografen................................... 50 4. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 25 5. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 417 Zu 2.: Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung bestimmter laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben . Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 150 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - 5 - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 120 120 94 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 580 300 102 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 180 Zusammen............................................................................................ 580 812 03 -011 F Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäudes des Bundesrates 20 20 14 - 15 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates in Höhe von jährlich 12 276,00 € (monatlich 1 023,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 411 01. 1.2 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 16 - 03 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Personalhaushalt Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0312 427 09 7,0 4,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 18 - 03 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0312 Bundesrat........................................................... 118,0 118,0 77,5 77,5 195,5 195,5 Leerstellen 0312 Bundesrat........................................................... 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 3,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0312 Bundesrat........................................................... 2,0 - - - - - - 2,0 kw-Vermerke 0312 Bundesrat........................................................... 5,0 - 1,0 - 1,0 - - 3,0 - 19 - Gesamtübersicht 03 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 7,9 - - - - - - - - - - - A 16 ................... 4,0 4,0 3,7 - - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,3 - - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 5,7 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 2,6 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 16,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 13,0 13,0 4,7 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 0,7 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 17,0 17,0 18,7 - - - - - - - - - - - A 4...................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 118,0 118,0 89,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 6,0 6,0 6,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 20,0 20,0 18,3 - - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 13,4 - - - - - - - - - - - E 7...................... 22,5 22,5 19,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 0,5 0,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 3,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 0,7 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 77,5 77,5 89,3 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Vorzimmerkräfte: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten: E 10 Vorzimmer der Direktorin oder des Direktors: E 9a Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 1,0 A14; 3,7 A12; 1,0 A11; 9,0 A4 (Zusammen: 16,7). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 20 - 0312 Bundesrat Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 2,0 E14; 3,0 E12; 1,7 E11; 9,0 E3 (Zusammen: 16,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 16 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 2. kw 2.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 schwerbehindert A 6 e................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 4. kw 31.12.2019 4.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 5. kw 31.12.2021 5.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - - 21 - Bundesrat 0312 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 03 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0312 Direktorin oder Direktor A 14 0312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0312 Rätin oder Rat A 13 g 0312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0312 Amtfrau oder Amtmann A 10 0312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 m+Z 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 22 - 03 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 6 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 9 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts.................. 10 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 11 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 12 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.............................................................................................................. 15 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration................................................. 20 0414 Bundesnachrichtendienst...................................................................................................................................... 25 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA........................ 27 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 28 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 30 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 33 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs................. 39 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 40 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 42 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 47 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten................................................................................... 50 Ausgaben-Tgr. 02 Kulturförderung im Inland........................................................................................................ 56 Ausgaben-Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz............................................................................................ 67 Ausgaben-Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek.................................................................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler................................................................................................. 70 Ausgaben-Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins....................................................................................... 72 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen................................................................................... 77 Ausgaben-Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)........................................................................... 81 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 86 0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 96 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa..................................................... 104 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................ 108 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 04) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 113 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 114 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 119 - 2 - Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik; sie trägt dafür die Verantwortung. Die Richtlinien der Bundeskanzlerin sind für die Bundesministerinnen und Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen . Die Bundeskanzlerin leitet die Geschäfte der Bundesregierung ; sie hat dabei auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in der Bundesregierung hinzuwirken. Zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin des Bundeskanzleramtes, das der Chef des Bundeskanzleramtes leitet. Das Bundeskanzleramt hat die Bundeskanzlerin über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien zu unterrichten . Es hat die Entscheidungen der Bundeskanzlerin vorzubereiten und auf ihre Durchführung zu achten. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig . Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dessen Aufgaben in der Vorbemerkung zu Kapitel 0432 aufgeführt sind, untersteht der Bundeskanzlerin unmittelbar. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien untersteht ebenfalls unmittelbar der Bundeskanzlerin. Sie führt ihre inneren Verwaltungsangelegenheiten selbstständig. Die hierfür benötigten Ausgaben sind bei den Kapiteln 0451 und 0452 veranschlagt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Die hierfür benötigten Ausgaben sind in Kapitel 0413 veranschlagt. - 3 - Vorwort 04 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 847 2 847 - 42 855 Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 1 382 Gesamteinnahmen.................................................. 2 885 2 885 - 44 237 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 295 980 295 817 +163 13 943 283 066 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 082 949 997 345 +85 604 79 322 751 262 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 220 038 1 111 139 +108 899 58 235 970 752 Ausgaben für Investitionen...................................... 320 213 398 532 -78 319 126 926 285 359 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -4 823 -177 - Gesamtausgaben.................................................... 2 914 180 2 798 010 +116 170 278 426 2 290 439 davon flexibilisiert.................................................... 315 803 320 218 -4 415 98 212 298 791 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 598 377 2 477 792 +120 585 180 214 1 991 648 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 219 375 219 672 -297 15 072 208 481 Aus Hauptgruppe 5................................................. 65 353 58 822 +6 531 32 288 55 284 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 13 025 13 225 -200 4 370 10 970 Aus Hauptgruppe 7................................................. 6 158 16 382 -10 224 27 948 14 071 Aus Hauptgruppe 8................................................. 11 892 12 117 -225 18 534 9 985 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 315 803 320 218 -4 415 98 212 298 791 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 649 961 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 220 739 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 214 167 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 128 789 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 62 668 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 16 178 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 7 420 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 16 0452 Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 42 125 50 58 - 4 - 04 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 04 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 04 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Baumaßnahmen im Kapitel 0452 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Gemäß § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Ausnahmen sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind in diesem Fall gesperrt. Die Aufhebung der Sperre erfolgt gemäß § 36 BHO bei Vorliegen der o. g. Unterlagen nach Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind einige Maßnahmen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erst so kurzfristig etatisiert worden, dass entsprechende Unterlagen nicht zeitgerecht erstellt werden konnten. Die Vorhaben sind gleichzeitig von solch herausgehobener Bedeutung, dass eine spätere Veranschlagung nicht geboten erschien. Auf separate Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, dass die Unterlagen gemäß § 24 Abs. 1 BHO nicht vorliegen, kann in solchen Fällen verzichtet werden. Auswirkungen auf die Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (s. o.) ergeben sich dadurch nicht. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 04 Überblick zum Kapitel 0410 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 959 8 459 -500 1 962 4 904 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 025 13 225 -200 4 370 10 970 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 20 984 21 684 -700 6 332 15 874 davon flexibilisiert.................................................... 20 984 21 684 -700 6 332 15 874 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 6 - 0410 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 685 11. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (40) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 959 8 459 4 904 1 962 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 13 025 13 225 10 970 4 370 Zusammen............................................................................................... 20 984 21 684 15 874 6 332 547 01 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 7 959 8 459 4 904 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) einschließlich der Förderung der regionalen Vernetzung von Nachhaltigkeitsstrategien. Der RNE wurde 2001 von der Bundesregierung berufen. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Stiftung Wissenschaft und Politik (13 025) (13 225) 519 11 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - - 7 - Sonstige Bewilligungen 0410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 11 -165 F Zuschuss für laufende Zwecke 13 025 13 225 10 970 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Wissenschaft und Politik................................................................ 99,90 100,00 13 025 13 225 10 970 - aus Kap. 0410 Tit. 685 11 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0410. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Zweck der Stiftung ist es, im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der Internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen. Der Zuschuss des Bundes deckt die Ausgaben der Stiftung. Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit Sonderaufträgen und aus Beiträgen Dritter für Sonderforschungsvorhaben entstehen, sind mit erfasst. - 8 - 0410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 0410 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 045 13 245 11 030 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 691 9 532 8 020 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 987 3 656 2 854 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 5 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 367 52 156 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 045 13 245 11 030 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 20 20 60 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 13 025 13 225 10 970 aus Kap. 0410 Tit. 685 11..................................................................................................... 13 025 13 225 10 970 - 9 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0410 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (BKAmt) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage sind in einem gesonderten Titel ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt sind bei Kapitel 0412 veranschlagt. Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (0413) ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet (§ 92 Aufenthaltsgesetz). Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört der Bundesnachrichtendienst (0414). Überblick zum Kapitel 0411 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - - Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 508 Gesamteinnahmen.................................................. 54 54 - 508 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 60 419 60 387 +32 59 098 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 036 1 556 -520 2 879 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 630 2 630 - 950 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 64 085 64 573 -488 2 60 927 davon flexibilisiert.................................................... 2 072 2 412 -340 2 1 947 davon nicht flexibilisiert........................................... 62 013 62 161 -148 58 980 - 10 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (118) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54) (54) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 16 16 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 38 38 508 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 360 340 315 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Bundeskanzlerin..................................................... 360 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundeskanzleramtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für die Bundeskanzlerin wahrnehmen, geleistet werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Der Titel bezieht sich nur auf Kap. 0411 und 0412. Besondere Finanzierungsausgaben 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (10) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (61 653) (61 821) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister , sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 764 824 617 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 12 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 432 57 -018 Versorgungsbezüge 47 991 48 099 47 468 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 794 1 794 1 889 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 64 64 65 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 410 8 410 7 676 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 630 2 630 950 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 396 1 196 1 383 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 676 1 216 564 2 Zusammen............................................................................................... 2 072 2 412 1 947 2 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 411 411 367 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 920 720 944 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt. - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 41 41 50 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 24 24 22 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 85 25 48 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 565 565 426 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratung durch Sachverständige.................................................... 110 2. Honorarkräfte für publizistische Tätigkeiten.................................... 10 3. Gutachten und Forschungsaufträge................................................ 75 4. Dolmetscherkosten.......................................................................... 10 5. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 340 6. Ausgaben für das Beratende Gremium nach BMinG...................... 20 Zusammen............................................................................................ 565 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 6 6 13 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0413 veranschlagt. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 20 620 77 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 20 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 20 - 14 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 0412 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 286 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 50 50 - 286 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 42 982 43 317 -335 1 261 38 242 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 085 17 017 +1 068 3 134 14 960 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 820 1 820 - 1 805 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 985 9 190 -5 205 10 242 6 198 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 66 872 71 344 -4 472 14 637 61 205 davon flexibilisiert.................................................... 65 670 70 142 -4 472 14 637 60 137 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 202 1 202 - 1 068 - 15 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 10 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 50 50 276 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Nutzung des Palais Schaumburg in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel : 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Palais Schaumburg in Bonn Dritten zur vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt überlassen wird, sofern die Überlassung und/oder Ermäßigung Bundesinteressen dienen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 04 -011 Zur Verfügung der Bundeskanzlerin zu allgemeinen Zwecken 102 102 52 Haushaltsvermerk: Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes. 532 05 -011 Kosten aus Anlass von Auslandsreisen der Bundeskanzlerin (einschließlich Staatsbesuchen) 1 100 1 100 1 016 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der repräsentativen Aufgaben Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 16 - 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 06 -011 Kosten für Kolloquien - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 44 802 45 137 40 047 1 261 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 883 15 815 13 892 3 134 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 475 6 515 3 272 7 647 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 510 2 675 2 926 2 595 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 65 670 70 142 60 137 14 637 421 01 -011 F Bezüge der Bundeskanzlerin, des Bundesministers für besondere Aufgaben , der Staatsministerin und der Staatsminister 718 718 698 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 22 640 22 920 19 368 Erläuterungen: Folgende Planstellen des Sekretariats des Normenkontrollrates sind in 422 01 etatisiert: 1 x B 3, 5 x A 15, 5 x A 14, 1 x A 13 h, 1 x A 13 g, 2 x A 9 m. 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 110 1 110 926 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 825 825 868 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 489 17 544 16 214 439 01 -018 F Versorgungsleistungen aufgrund des Rentenangleichungsgesetzes der ehemaligen DDR vom 28. Juni 1990 - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 168 - 17 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 803 2 922 2 345 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 206 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 997 4 997 4 540 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 3 171 3 121 3 076 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 050 2 070 1 489 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 152 152 129 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 570 570 722 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 507 607 993 532 04 -011 F Kosten für Ausstellungen 41 41 - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 392 1 135 392 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 820 1 820 1 805 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 475 1 875 3 215 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 4 640 57 - 18 - 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 10 10 385 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 735 700 426 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 715 1 915 2 115 812 03 -011 F Erwerb von Kunstwerken 50 50 - Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen zur Ausstattung von Repräsentationsräumen im Bundeskanzleramt. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 04 - - - - 19 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92 bis 94 Aufenthaltsgesetz) ist seit November 2005 organisatorisch beim Bundeskanzleramt mit Sitz in Berlin angebunden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und sozialpolitische Aspekte zu unterstützen sowie für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen Rahmen Anregungen zu geben. Überblick zum Kapitel 0413 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 188 4 123 +65 342 2 520 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 163 2 909 +3 254 2 746 5 986 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 122 20 226 +1 896 28 17 123 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 32 473 27 258 +5 215 3 116 25 629 davon flexibilisiert.................................................... 10 147 6 829 +3 318 3 116 8 219 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 326 20 429 +1 897 17 410 - 20 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 01 -011 Einnahmen aus Spenden für den Nationalen Aktionsplan Integration - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für den Nationalen Integrationsplan sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 531 01. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -011 Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 5 5 3 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 425 424 385 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 21 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 0413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -235 Unterstützung von Flüchtlingsprojekten 16 896 20 000 17 022 684 02 -235 Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus 5 000 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 414 4 349 2 621 370 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 733 2 480 5 598 2 746 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 10 147 6 829 8 219 3 116 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 662 2 547 858 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 123 123 129 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 159 159 230 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 194 1 244 1 276 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 27 - 22 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 75 75 24 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 200 201 180 Erläuterungen: Kosten für Studien und Gutachten zu speziellen Fragen der Zuwanderung und Integration in Deutschland. 527 01 -011 F Dienstreisen 58 58 52 531 01 -011 F Nationaler Aktionsplan Integration 5 000 1 896 4 977 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 400 250 365 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 226 226 101 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die Geschäftsstelle Integrationsbeirat des Bundes (-) (-) 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 526 12 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 11 -011 F Dienstreisen - - - - 23 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 0413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 11 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - - 24 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 0414 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 928 658 832 860 +95 798 43 361 612 522 Gesamtausgaben.................................................... 928 658 832 860 +95 798 43 361 612 522 davon nicht flexibilisiert........................................... 928 658 832 860 +95 798 43 361 612 522 - 25 - Bundesnachrichtendienst 0414 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -019 Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 928 658 832 860 43 361 612 522 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 26 - 0414 Bundesnachrichtendienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0431 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist bei Kapitel 0432 veranschlagt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 0431 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 10 516 10 626 -110 344 9 198 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 20 355 37 855 -17 500 25 18 352 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 488 1 488 - 1 148 Gesamtausgaben.................................................... 32 359 49 969 -17 610 369 28 698 davon flexibilisiert.................................................... 2 077 2 024 +53 369 1 698 davon nicht flexibilisiert........................................... 30 282 47 945 -17 663 27 000 - 27 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 10 10 7 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ............................................................................................. 6 000 1.2 stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung......................................................................... 2 000 - 28 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung € 1.3 stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung ......................................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 17 805 17 805 16 858 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 532 05. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0432 Tit. 119 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form, insbesondere 1. Internetauftritte der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin, 2. Broschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 3. Themenworkshops, Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit Journalistinnen und Journalisten, 4. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei Informationsgesprächen aufkommen, 5. sonstige PR-Maßnahmen, 6. Medienbetreuung bei eingehenden Staatsbesuchen und Reisen der Bundeskanzlerin im In- und Ausland. Im Einzelplan 04 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0413 - 542 01........................................................................................ 425 0432 - 542 02........................................................................................ - 0451 - 542 01........................................................................................ 85 Fachinformationen 0451 - 543 01........................................................................................ 629 - 29 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 545 01 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 500 20 000 1 458 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Weniger wegen Veranschlagung von G 20 im Vorjahr. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (9 967) (10 130) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 50 50 47 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 7 362 7 525 6 677 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 400 271 - 30 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 55 55 38 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 800 1 800 1 411 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 300 300 233 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 037 1 984 1 669 344 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 40 40 29 25 Zusammen............................................................................................... 2 077 2 024 1 698 369 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 203 150 150 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 550 550 510 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 36 36 35 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 60 60 59 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 7 7 - - 31 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 10 10 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 23 23 19 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 188 1 188 915 - 32 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu diesem Zweck unterhält es die erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes. Zu seinen Aufgaben gehört die Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist zuständig für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung. Es erläutert und vertritt hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert seine ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit und die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemein-politischer Bedeutung betreffen. Überblick zum Kapitel 0432 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 395 395 - 233 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 395 395 - 233 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 815 30 664 +3 151 251 30 882 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 813 47 858 +955 550 46 210 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 561 1 525 +36 1 207 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 507 1 690 +817 185 1 995 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 696 81 737 +4 959 986 80 294 davon flexibilisiert.................................................... 45 205 40 282 +4 923 986 40 066 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 491 41 455 +36 40 228 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 50 - 33 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 85 85 92 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0431 Tit. 542 01 und Kap. 0432 Tit. 511 01. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 280 280 77 Haushaltsvermerk: Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern, Gebühren und Kosten der Versteigerung ) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 30 30 64 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Räumlichkeiten im Presse- und Besucherzentrum (PBZ), Reichstagufer 12, zur Information der Presse durch Organe und Organisationen des öffentlichen Lebens gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Übrige Einnahmen 272 01 -013 Einnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vereinbarungen mit der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 02. Erläuterungen: Die Einnahmen ermöglichen die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission geschlossenen Verwaltungspartnerschaft zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 34 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 544 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 9 330 9 330 9 094 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 531 09 -011 Informationstagungen 24 600 24 600 24 222 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsfahrten für politisch interessierte Personen. 532 05 -011 Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen 4 000 4 000 3 756 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0431 Tit. 542 01. 542 02 -013 Informationsstrategie der EU - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission geschlossenen Verwaltungspartnerschaft zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union. 544 01 -011 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 000 2 000 1 949 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen einer allgemeinen Meinungsforschung als Unterlage für die politische Arbeit der Bundesregierung. Spezifische Meinungsforschung als Grundlage für Einzelaufgaben (auch die der Bundesressorts), insbesondere projektbegleitende Maßnahmen, gehört nicht zu diesen Aufgaben und ist grundsätzlich aus den Ausgaben der entsprechenden Titel zu leisten. - 35 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 05 -011 Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 252 216 207 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 50 T€ 685 06 -011 Informationspolitische Einrichtungen 1 309 1 309 1 000 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Europa-Union Deutschland e. V............................................................. 59,06 100,00 304 304 300 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 2. Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V................................................. 85,11 100,00 403 403 400 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 3. Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V................................................... 83,10 100,00 302 302 300 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V........................................................... 19,87 100,00 300 300 - - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 Zusammen .................................................................................................. 1 309 1 309 1 000 - Summe Tit. 685 06 ................................................................................... 1 309 1 309 1 000 Zu 1.: Die Europa-Union Deutschland e. V. setzt sich für ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa ein. Sie fördert den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik und informiert die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik z. B. in Vortragsveranstaltungen , Diskussionsforen und Seminaren. Zu 2.: Die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., Berlin, hat die Aufgabe, das Verständnis für das Atlantische Bündnis durch Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten zu fördern. Zu 3.: Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Bonn, hat die Aufgabe, durch Öffentlichkeitsarbeit, mit Seminaren, Vorträgen und Informationsreisen Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vermitteln, dies auch im Hinblick auf die Aufgaben der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Zu 4.: Das Aspen Institute Deutschland e. V. setzt sich für die transatlantische Gemeinschaft und das Ideal einer freien und offenen Gesellschaft ein, indem es Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Programmen zusammenbringt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 36 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 33 815 30 664 30 882 251 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 883 7 928 7 189 550 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 550 50 87 79 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 957 1 640 1 908 106 Zusammen............................................................................................... 45 205 40 282 40 066 986 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 575 9 675 9 811 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 441 450 412 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 759 20 499 20 622 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 37 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 536 2 520 2 040 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Bundesbildstelle dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 40 40 41 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 269 2 949 3 072 - 37 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -011 F Mieten und Pachten 190 190 199 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 270 270 176 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 195 195 207 527 01 -011 F Dienstreisen 400 800 492 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 764 745 732 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 219 219 230 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 205 2. Sonstiges......................................................................................... 14 Zusammen............................................................................................ 219 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 550 50 87 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 200 189 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 557 1 440 1 719 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 557 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 04 -011 25 Jahre Deutsche Einheit - - - 38 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0451 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist bei Kapitel 0452 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. Bundesarchiv (0453), 2. das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (0454) sowie 3. der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (0455). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 0451 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 51 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 51 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 942 16 274 +1 668 8 16 319 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 631 1 504 +127 2 882 1 286 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 707 3 509 +198 1 101 2 265 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -4 823 -177 - Gesamtausgaben.................................................... 18 280 16 464 +1 816 3 991 19 870 davon flexibilisiert.................................................... 8 314 7 310 +1 004 3 991 6 272 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 966 9 154 +812 13 598 - 39 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -124 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0453 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 51 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 40 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 25 25 24 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Staatsministerin........................................................................... 22 000 1.2 Präsidentin/Präsidenten des Bundesarchivs............................... 694 1.3 Direktorin/Direktors des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.............................. 306 1.4 Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR..................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 25 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 85 85 62 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 45 2. Bundesarchiv................................................................................... 20 3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 20 Zusammen............................................................................................ 85 - 41 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € zu 1. 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort, Internet, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie Diskussions- und Vortragsveranstaltungen aufkommen, 2. Sonstige PR-Maßnahmen. zu 2. und 3. 1. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchern entstehen, 3. sonstige PR-Maßnahmen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 03 -880 Globale Minderausgabe -5 000 -4 823 - Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe kann auch in den Kapiteln 0452, 0453, 0454 und 0455 (mit Ausnahme der Hgr. 4) erbracht werden. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (14 856) (13 867) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 42 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 431 57 -018 Versorgungsbezüge des Staatsministers, sonstiger Amtsträger, Amtsträgerinnen und deren Hinterbliebenen 214 194 201 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 12 533 11 734 11 573 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 508 451 445 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 539 1 330 1 293 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 62 158 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 6 793 5 916 5 072 1 109 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 521 1 394 1 200 2 882 Zusammen............................................................................................... 8 314 7 310 6 272 3 991 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 659 576 619 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 100 1 600 1 809 - 43 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 140 140 132 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 249 249 247 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 75 75 30 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 40 2. Bundesarchiv................................................................................... 3 3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 32 Zusammen............................................................................................ 75 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 75 75 76 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 50 2. Bundesarchiv................................................................................... 5 3. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 20 Zusammen............................................................................................ 75 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 180 180 162 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 629 649 657 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0454 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0455 Tit. 119 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 0453 Tit. 282 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. - 44 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 30 2. Bundesarchiv................................................................................... 200 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 49 4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 350 Zusammen............................................................................................ 629 Zu 2. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarchiv-Schriftenreihe........................................................... 12 2. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung....................................... 36 3. Edition "Dokumente zur Deutschlandpolitik"................................... 20 4. Fachpublikationen des Bundesarchivs............................................ 10 5. Judengedenkbuch und Liste der jüdischen Mitbürger im Deutschen Reich 1933 - 1945................................................................ 85 6. Akten der Reichskanzlei.................................................................. 25 7. Didaktische Materialien aus dem Bundesarchiv.............................. 12 Zusammen............................................................................................ 200 Zu 3. Die Mittel werden benötigt für: 1. Berichte zum Stand der Forschung über die deutsche Geschichte und Kultur im östlichen Europa, 2. Berichte und Übersichten über Forschungsvorhaben in diesen Bereichen, 3. Erstellung von Bibliographien der Deutschen im östlichen Europa, 4. Publizierung von Arbeitsergebnissen des Instituts. Zu 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 562 415 275 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aus Entgelten für Führungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (zu Nr. 2, 3 und 4 der Erläuterung). Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 95 2. Bundesarchiv................................................................................... 95 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 72 4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 562 - 45 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Zu 1. Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem der kultur- und medienpolitischen Diskussion, dem Erfahrungsaustausch, der Beratung von Gremien und der Information der Zuwendungsempfänger, um die Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zu 2. Um die im Bundesarchiv verwahrten Quellen zur neueren Geschichte über den Kreis der Fachwissenschaft hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden Ausstellungen produziert, die zusätzlich zur ständigen Ausstellung in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt als Sonderausstellungen an den verschiedenen Dienstorten des Bundesarchivs gezeigt und anschließend an interessierte Kulturinstitute ausgeliehen werden. Zu 3. 1. Fachtagungen und Vortragsveranstaltungen mit auswärtigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 2. Symposien mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 3. Konferenzen mit Projektträgern (Kulturreferenten der Landsmannschaften, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Museen) zur gegenseitigen Information und Koordinierung der wissenschaftlichen und kulturellen Vorhaben. Zu 4. Über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes werden Dokumentations- und Ausstellungszentren errichtet. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 645 3 351 2 265 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 1 200 2. Bundesarchiv................................................................................... 800 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte im östlichen Europa........ 24 4. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................................................ 1 621 Zusammen............................................................................................ 3 645 - 46 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder folgende Zuständigkeiten : 1. Kulturelle und Medienangelegenheiten - eingeschlossen die Zuständigkeit für die Pflege deutscher Kultur des östlichen Europas (§ 96 Bundesvertriebenengesetz) sowie die kulturelle Betreuung für heimatlose Ausländerinnen und Ausländer und fremde Volksgruppen, 2. Medienpolitik, 3. Medien- und Filmwirtschaft, Verlagswesen, 4. Hauptstadtkulturförderung in Berlin, 5. Gedenkstätten und Suchdienste. Der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nachgeordnet . Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Sitz dieser Einrichtungen sind in besonderen Vorbemerkungen zu dem jeweiligen Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 0452 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 1 350 - 40 333 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 789 Gesamteinnahmen.................................................. 1 350 1 350 - 41 122 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 127 16 016 +2 111 705 16 451 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 464 4 624 -160 2 880 3 797 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 172 617 1 066 134 +106 483 52 736 935 207 Ausgaben für Investitionen...................................... 302 243 370 076 -67 833 81 341 261 457 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 497 451 1 456 850 +40 601 137 662 1 216 912 davon flexibilisiert.................................................... 20 532 18 394 +2 138 4 242 18 534 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 476 919 1 438 456 +38 463 133 420 1 198 378 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 636 872 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 214 499 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 209 991 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 126 116 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 62 668 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 16 178 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 7 420 - 47 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 40 333 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 21. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Kunstwerke der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland mietzinsfrei an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Einnahmen insbesondere aus der Erstattung von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen. 132 01 -195 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - Übrige Einnahmen 232 01 -195 Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz und andere Beiträge - - 224 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Beschlusses des Kulturausschusses der KMK zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund eines Verwaltungs - und Finanzierungsabkommen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz............................................................... - 2. Beteiligung der Länder an den Kosten der Website "Kulturgutschutz Deutschland" und der Datenbank "National wertvolles Kulturgut ".............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - - 48 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 565 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03 und 531 03. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -187 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 585 1 585 1 346 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 270 270 265 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg................. 9,00 270 270 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Integration des audivisuellen Sektors von EU-Mitgliedsländern mit Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, insbesondere MOE-Staaten Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 49 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten (159 932) (200 404) (12 234) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 22. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 532 14 -195 Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz 534 534 240 373 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 20 170 149 632 11 -187 Förderung hauptstadtbedingter kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen in Berlin 32 500 11 655 11 655 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden . 3. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stiftung Berliner Philharmoniker...................................................... 7 500 2. Stiftung Oper in Berlin..................................................................... 10 000 3. Hauptstadtkulturfonds..................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 32 500 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 393 T€. Mehr wegen Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 (2018 bis 2027). 681 11 -187 Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 10 033 2 533 4 533 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. - 50 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Bis zu 100 T€ sind als Verwaltungsausgaben für die Rückführungsverhandlungen kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Der Erwerb von gesamtstaatlich bedeutsamen Kulturgut erfolgt auch unter engem Zusammenwirken mit der Kulturstiftung der Länder. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 426 T€. 684 12 -187 Projektförderung im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler sowie nationaler Repräsentation - - 3 099 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden . 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen keine institutionellen Förderungen geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 926 T€. 684 14 -187 Zuschuss an den Zentralrat sowie das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma 2 017 1 943 1 943 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.................................................. 100,00 100,00 579 558 558 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 1.2 Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma........ 89,59 90,00 1 438 1 385 1 385 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 Zusammen .................................................................................................. 2 017 1 943 1 943 - Summe Tit. 684 14 ................................................................................... 2 017 1 943 1 943 - 51 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 01): 684 15 -187 Stärkung der Medienkompetenz, u. a. über die Initiative "Ein Netz für Kinder " 4 000 1 000 214 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 686 T€. 684 16 -187 Europäisches Kulturerbejahr 3 600 3 600 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 685 10 -187 Kulturelle Vermittlung 6 000 2 920 1 443 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Ausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 685 12 -680 Zuschuss für den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates 223 223 223 Erläuterungen: Der Deutsche Presserat erhält aufgrund des Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses vom 18. August 1978 (BGBl. I S. 2215) einen Zuschuss. 685 14 -187 Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst 6 898 6 582 6 234 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 52 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste...................................... 87,48 87,48 5 953 5 332 4 484 - aus Kap. 0452 Tit. 685 14 Projektförderung 2. Einzelprojekte........................................................................................ 945 1 250 1 750 Insgesamt .................................................................................................. 6 898 6 582 6 234 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 6 898 6 582 6 234 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 152 T€. 685 15 -187 Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 37 226 36 265 29 496 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.............................. 78,24 100,00 40 019 37 158 29 905 - aus Kap. 0452 Tit. 685 15................................................................... 37 226 36 265 29 496 - aus Kap. 0452 Tit. 894 12................................................................... 2 793 893 409 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 121 T€. 685 16 -187 Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft 641 738 510 685 17 -187 Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 41 529 44 608 41 133 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 53 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01): Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Kulturstiftung des Bundes................................................................... 100,00 100,00 35 093 35 300 33 633 - aus Kap. 0452 Tit. 685 17 Projektförderung 2.1 Stiftung Kunstfonds............................................................................. 1 357 1 350 1 350 2.2 Fonds darstellende Künste................................................................. 1 108 1 200 1 500 2.3 Literaturfonds...................................................................................... 1 107 1 100 1 250 2.4 Fonds Soziokultur............................................................................... 1 106 1 100 1 600 2.5 Übersetzerfonds.................................................................................. 650 500 700 2.6 Musikfonds.......................................................................................... 1 108 1 100 1 100 2.7 Bauhausjubiläum................................................................................. - 2 958 - Zusammen .................................................................................................. 6 436 9 308 7 500 Insgesamt .................................................................................................. 41 529 44 608 41 133 - Summe Tit. 685 17 ................................................................................... 41 529 44 608 41 133 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 45 616 T€. 685 19 -187 Förderung von Kunst und Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung 2 268 2 215 2 171 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Bundesvereinigung soziokultureller Zentren..................................... 157 150 150 1.2 Museum für Sepulkralkultur.............................................................. 461 446 426 1.3 Deutscher Künstlerbund................................................................... 97 97 97 1.4 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung................................ 380 380 380 1.5 Deutscher Museumsbund................................................................. 113 95 95 1.6 ICOM Deutschland........................................................................... 94 93 93 1.7 Internationale Gesellschaft der bildenden Künste............................ 100 97 97 1.8 Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler.................... 110 110 98 1.9 Arbeitsgemeinschaft der Kunstvereine............................................. 35 35 53 1.10 Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e. V...................................................................................... 252 229 229 1.11 Deutsche Burgenvereinigung........................................................... 31 31 31 1.12 Bund Deutscher Amateurtheater...................................................... 438 452 422 Zusammen .................................................................................................. 2 268 2 215 2 171 686 11 -187 Zuschuss des Bundes an die Sydslesvigsk Forening - - - - 54 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01) 686 12 -187 Zuschüsse der Europäischen Union für das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa 2014-2020" - - 565 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 13 -187 Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft 1 500 1 050 1 500 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 489 T€. 894 11 -195 Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 6 000 76 545 3 510 36 590 Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschüsse auf Antrag, insbesondere für Substanzerhaltung und Restaurierung (einschließlich wesentlicher Bestandteile). Im Rahmen der Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen können auch Neubauten und die Restaurierung historischer Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge gefördert werden. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 88 206 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. 894 12 -187 Zuschüsse zu Investitionen 2 793 893 8 484 409 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 206 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 15. 894 16 -195 Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur "Weltkulturerbe Völklinger Hütte" 2 000 2 000 2 000 894 17 -187 Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 150 150 - 55 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 894 18 -182 Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln - 4 780 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 947 T€. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Kulturförderung im Inland (532 232) (460 595) (88 118) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 683 22. 683 21 -187 Filmförderung 44 291 45 845 42 696 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin...................................... 91,01 100,00 8 064 8 324 8 259 - aus Kap. 0452 Tit. 683 21 - 56 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2.1 Deutsches Filminstitut (DIF), Frankfurt............................................... 350 339 339 2.2 Einzelmaßnahmen Deutscher Film..................................................... 27 950 29 287 25 437 2.3 Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films........................ 6 600 6 600 7 334 2.4 Arsenal - Institut für Film- und Videokunst e. V................................... 1 327 1 295 1 327 Zusammen .................................................................................................. 36 227 37 521 34 437 Insgesamt .................................................................................................. 44 291 45 845 42 696 - Summe Tit. 683 21 ................................................................................... 44 291 45 845 42 696 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bezeichnung 1 000 € zu 2.3 Internationale Angelegenheiten des deutschen Films Verpflichtungsermächtigung.................................................... 100 davon fällig im Haushaltsjahr 2019............................................................. 50 im Haushaltsjahr 2020............................................................. 50 Zusammen............................................................................................ 100 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 36 490 T€. 683 22 -187 Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 125 000 50 000 48 822 57 673 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 175 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Deutscher Filmförderfonds I.................................................................. 50 000 50 000 57 673 2. Deutscher Filmförderfonds II................................................................. 75 000 - - Zusammen .................................................................................................. 125 000 50 000 57 673 Mehr wegen neuer Konzeption. - 57 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02) 683 23 -187 Digitalisierung des Filmerbes 3 300 2 000 1 000 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 0453 Tit. 532 07. 683 24 -187 Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen 1 000 1 000 966 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 21 -182 Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater 42 684 42 750 20 585 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 342 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 170 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 443 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 493 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu..................................................... 118 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu..................................................... 118 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.2 und 2.6 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 1.1.3, 2.1.1, 2.1.4, 2.1.5, 2.18, 2.20 und 2.22 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.11 der Erläuterungen für Veranstaltungen und Erwerbungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 1.1.6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Musik: ............................................................................................ (10 714) (9 259) (3 739) 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH......................................................... 14,89 33,33 2 484 2 484 2 484 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21............................................................ 2 484 2 484 2 467 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21............................................................ - - 17 1.1.4 Stiftung Bacharchiv........................................................................ 28,49 40,00 742 716 696 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn............................................... 26,06 39,41 600 559 559 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin.................................... 100,00 100,00 6 888 5 500 - - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.2 Literatur: ....................................................................................... (253) (253) (247) - 58 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.2.1 Kleist-Gedenkstätte........................................................................ 44,00 46,40 253 253 247 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 Zusammen .................................................................................................. 10 967 9 512 3 986 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 10 967 9 512 3 969 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... - - 17 Projektförderung 2.1 Musik / Theater ............................................................................. (21 923) (24 273) (12 096) 2.1.1 Einzelprojekte................................................................................. 18 242 19 776 8 462 2.1.2 Mitteldeutsche Barockmusik.......................................................... 312 311 311 2.1.3 Händel-Festspiele.......................................................................... 300 380 300 2.1.4 ITI - Internationales Theatertreffen................................................. - 800 - 2.1.5 Deutscher Musikrat........................................................................ 2 992 2 929 2 946 2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e. V................................................ 77 77 77 2.2 Sprache/Literatur/Literaturpreis...................................................... 1 007 1 000 485 2.3 Kurt-Wolff-Stiftung.......................................................................... 85 75 75 2.4 Ruhrfestspiele................................................................................ 307 307 307 2.5 Festspiele Bad Hersfeld................................................................. 300 300 300 2.6 Orden pour le mérite...................................................................... 290 290 325 2.11 Deutscher Kulturrat e. V................................................................. 387 287 301 2.12 Writers in exile................................................................................ 382 377 377 2.17 Kabarettarchiv Mainz/Bernburg...................................................... 188 188 184 2.18 Bundesverband Freie Darstellende Künste................................... 142 437 237 2.20 Einzelprojekte Tanz........................................................................ 1 706 1 704 1 929 2.21 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin.................................... - - - 2.22 Beethovenjubiläum 2020................................................................ 5 000 4 000 - Zusammen .................................................................................................. 31 717 33 238 16 616 Insgesamt .................................................................................................. 42 684 42 750 20 602 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 42 684 42 750 20 585 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... - - 17 Wirtschaftsplan zu 1.1.6 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bezeichnung 1 000 € zu 2.1.1 Einzelprojekte Musik Verpflichtungsermächtigung............................................... 10 890 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 4 968 im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 3 318 im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 2 368 im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 118 im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 118 zu 2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e.V. Verpflichtungsermächtigung............................................... 77 davon fällig im Haushaltsjahr 2019........................................................ 77 zu 2.20 Einzelprojekte Tanz Verpflichtungsermächtigung............................................... 3 375 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 1 125 im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 1 125 im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 1 125 - 59 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € zu 2.22 Beethovenjubiläum 2020 Verpflichtungsermächtigung............................................... 18 000 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 10 000 Zusammen............................................................................................ 32 342 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 610 T€. 684 22 -182 Initiative Musik 5 600 6 600 3 500 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.3 und 1.4 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Künstler- und Infrastrukturförderung sowie Eigenprojekte.................. 3 000 3 000 1 500 1.2 Spielstättenprogrammpreis................................................................. 1 000 2 000 1 000 1.3 Technische Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe bei Livemusikclubs .................................................................................................... - - 1 000 1.4 Digitalisierung von Musikclubs............................................................ 1 000 1 000 - 1.5 Musikvermittlung................................................................................. 600 600 - Zusammen .................................................................................................. 5 600 6 600 3 500 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 546 T€. 685 21 -183 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 171 730 173 783 145 481 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2.1 und 2.4 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 60 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 kulturelle Vereine ....................................................................... (7 605) (6 632) (6 571) 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschl. Goethe- Museum, Rom)............................................................................ 94,36 100,00 916 905 905 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 896 885 885 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 20 20 20 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M..................................... 18,02 31,76 665 665 665 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V............................................... 45,53 48,51 5 742 4 792 4 742 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 4 430 4 330 4 280 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 1 312 462 462 1.1.4 Gesellschaft für Deutsche Sprache e. V...................................... 38,32 50,00 282 270 259 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2 Kulturelle Einrichtungen: .......................................................... (169 578) (178 371) (151 646) 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH.......................................................................................... 82,63 100,00 20 950 26 081 10 985 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 19 980 25 111 7 838 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 970 970 3 147 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 99,03 100,00 26 215 23 586 22 911 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 23 465 22 836 14 473 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 2 750 750 8 438 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung................................................. 79,19 100,00 53 068 62 297 50 261 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 51 235 48 464 48 028 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 1 833 13 833 2 233 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar............................................................... 37,98 44,82 11 590 11 090 12 892 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 10 834 10 834 10 217 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 756 256 2 675 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. 28,29 42,00 17 069 16 504 15 849 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 15 703 15 138 14 758 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 1 366 1 366 1 091 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau............................................................ 43,35 49,81 1 569 1 469 1 469 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 569 1 469 1 459 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... - - 10 1.2.9 Franckesche Stiftungen............................................................... 36,75 46,36 845 845 845 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 845 845 845 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... - - - 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................... 9,16 11,20 1 063 1 063 1 063 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 837 837 816 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... - - 21 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 226 226 226 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................... 16,74 50,50 1 167 1 103 992 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 035 968 918 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 132 135 74 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin....................................................... 95,52 100,00 19 388 18 956 19 002 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten....................................................... 34,08 41,35 1 350 1 350 1 350 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 350 1 350 1 339 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... - - 11 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum......................................................... 83,69 100,00 14 368 14 027 14 027 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 13 768 13 427 13 427 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 600 600 600 - 61 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.2.17 Berlin-Brandenburgisches Institut für die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa (Stiftung Genshagen )............................................................................................. 80,00 80,00 936 - - - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 Zusammen .................................................................................................. 177 183 185 003 158 217 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 167 218 166 385 139 209 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 9 965 18 618 19 008 Projektförderung 2.3 Berlin-Brandenburgisches Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit (Stiftung Genshagen)........................................... - 904 929 2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland............................ 966 1 044 550 2.9 Sonstige kulturelle Aufgaben....................................................... 1 923 3 452 3 274 2.10 Leuchttürme Ost.......................................................................... 250 250 45 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz...................................................... 908 908 908 2.14 Friesische Volksgruppe............................................................... 415 730 300 2.16 Niederdeutsche Sprache............................................................. 50 110 116 2.17 Bund Heimat und Umwelt............................................................ - - 150 Zusammen .................................................................................................. 4 512 7 398 6 272 Insgesamt .................................................................................................. 181 695 192 401 164 489 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 171 730 173 783 145 481 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 9 965 18 618 19 008 Wirtschaftspläne zu 1.1.3, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.13 und 1.2.16 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1.2.5: Es handelt sich um Festbetragsfinanzierung. Bezeichnung 1 000 € zu 2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland Verpflichtungsermächtigung.................................................... 100 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 447 T€. 685 22 -182 Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH 13 159 13 158 10 926 685 23 -199 Reformationsjubiläum - 11 650 3 914 7 002 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 450 T€. Weniger wegen Beendigung des Programms. - 62 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) 685 24 -183 Humboldt Forum 25 346 16 096 5 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 64 980 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 21 095 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 495 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 695 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 695 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 076 T€. 685 25 -183 Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 1 000 1 000 - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 21 -181 Preis für herausragende Programme kleiner und mittlerer Theater in Deutschland - 2 000 18 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 892 21 -187 Digitalisierung der Kinos - - - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 894 21 -183 Zuschüsse für Investitionen 47 269 42 862 29 882 43 866 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 420 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.48 und 2.49 sind verbindlich. - 63 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 4. Die Fördermaßnahme zu Nr. 3 der Erläuterungen bedarf - entsprechend der bisherigen zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossenen Vereinbarung über ein Sonderinvestitionsprogramm für Bauinvestitionen von 2008 bis 2017 - einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder Berlin und Brandenburg. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Zusammenstellung ZE bei 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH.................................................. - Zusammenstellung ZE bei 685 21 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschließlich Goethe-Museum, Rom)........................................................... 20 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V........................................... 1 312 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH............................................................................... 970 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland .......................................................................................... 750 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum............................... 1 833 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar........................................................... 756 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg .......................................................................................... - 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau........................................................ - 1.2.9 Frankesche Stiftungen............................................................. - 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................ - 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................ 132 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten................................................... - 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum..................................................... 600 Sonstiges 2. Musikinstrumentenfonds.......................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 6 378 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Institutionelle Förderung 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten........................ 186 652 127 465 500 - 1 366 57 321 2. Projektförderung 2.1 Deutsche Schillergesellschaft e. V...................................... - - - - - - 2.2 Klassik Stiftung Weimar...................................................... 32 706 17 865 2 159 - 2 159 10 523 2.4 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland........................................................................ 11 938 7 938 1 500 - 2 000 500 2.6 Stiftung Jüdisches Museum................................................ 37 100 20 765 6 625 - 6 805 2 905 2.10 verschiedene Baumaßnahmen (Leuchttürme Ost)............. 8 113 6 934 50 - 50 1 079 2.11 Wartburg-Stiftung, Eisenach............................................... 7 518 6 526 248 - 248 496 2.12 Stiftung Fürst-Pückler Museum, Park und Schloss Branitz , Cottbus........................................................................ 12 397 10 809 397 - 397 794 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz............................................. 33 437 26 121 1 340 - 840 5 136 2.22 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau.......................... 18 304 16 808 226 - 226 1 044 2.28 Barenboim-Said Akademie Berlin....................................... 21 400 20 000 1 400 - - - 2.29 Garnisonkirche, Potsdam................................................... 12 000 - - 6 000 6 000 - - 64 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02): Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.30 Festspielhaus Bayreuther Festspiele................................. 10 000 818 1 500 2 182 1 500 4 000 2.31 Bismarck-Denkmal Hamburg.............................................. 6 500 - - 6 500 - - 2.32 Marienkirche, Prenzlau....................................................... 3 240 3 240 - - - - 2.33 Kulturbahnhof Bexbach...................................................... 1 500 1 500 - - - - 2.34 Museum der Arbeit, Hamburg............................................ 4 200 - - 4 200 - - 2.35 Stiftung Bauhaus Dessau................................................... 12 500 6 500 3 000 - 3 000 - 2.36 Bauhaus-Archiv, Berlin....................................................... 28 100 6 500 4 000 - 6 300 11 300 2.37 Haus Dr. Rabe, Zwenkau................................................... 6 000 - - 6 000 - - 2.38 Romantik-Museum Frankfurt am Main............................... 4 000 - - 4 000 - - 2.39 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn................................... 193 193 - - - - 2.40 Abtei St. Bonifaz, München................................................ 3 000 3 000 - - - - 2.41 Glashütte Baiersbronn-Buhlbach........................................ 650 650 - - - - 2.42 Gorch-Fock-Haus, Hamburg.............................................. 400 400 - - - - 2.43 Stadthalle Görlitz................................................................ 1 000 1 000 - - - - 2.44 Ehem. Güterbahnhof Hamburg.......................................... 600 600 - - - - 2.45 Alter Elbtunnel Hamburg.................................................... 21 300 - - - - 21 300 2.46 Pina Bausch-Zentrum, Wuppertal....................................... 29 200 - - 1 000 - 28 200 2.47 Musikarchiv Eisenach......................................................... 250 250 - - - - 2.48 Augusteum Wittenberg....................................................... 1 566 - 1 566 - - - 2.49 Kloster St. Annen, Eisleben................................................ 434 - 434 - - - 3. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin-Brandenburg , Sonderinvestitionsprogramm II............................ 200 000 1 800 - - 10 000 188 200 Zusammen.................................................................................... 716 198 287 682 24 945 29 882 40 891 332 798 Bezeichnung 1 000 € zu 2.34 Museum der Arbeit, Hamburg Verpflichtungsermächtigung.................................................... 2 200 davon fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 700 zu 2.45 Alter Elbtunnel Hamburg Verpflichtungsermächtigung.................................................... 21 320 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 800 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 4 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 4 200 im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 4 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................... 520 im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................... 2 420 Zusammen............................................................................................ 23 520 Zu 2.37: Voraussetzung für den Erwerb der Immobilie Haus Dr. Rabe ist die Finanzierung der laufenden Kosten durch das Land Sachsen. Zu 2.46: An der Maßnahme Pina Bausch-Zentrum darf sich der Bund höchstens zur Hälfte beteiligen. Zu 2.29, 2.31, 2.46: Unterlagen nach § 24 BHO liegen nicht vollständig vor. - 65 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02) Zu 2.48 und 2.49: Die vollständige Finanzierung der Gesamtbaumaßnahmen ist durch Kofinanzierung des Landes Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 67 356 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 21 und Tit. 685 21. 894 22 -183 Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland 4 000 4 000 3 992 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 894 23 -183 Bauvorhaben Kronberg Academy 1 000 6 000 5 500 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Teilfinanzierung bis zur Höhe von 12 500 T€. Bereitstellung jeweils weiterer Anteile aus dem Land Hessen sowie durch Private. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. 894 24 -183 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 46 853 41 851 19 995 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 105 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 098 T€. - 66 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz (293 692) (285 484) (7 024) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 31 -183 Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 128 515 125 915 106 223 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Preußischer Kulturbesitz................................................................ 81,12 85,21 256 109 268 301 227 386 - aus Kap. 0452 Tit. 685 31......................................................................... 116 740 118 932 105 017 - aus Kap. 0452 Tit. 894 31......................................................................... 13 161 13 161 16 161 - aus Kap. 0452 Tit. 894 32......................................................................... 126 208 136 208 106 208 Projektförderung 1. Hamburger Bahnhof.............................................................................. 938 938 938 2. Ermittlung und Präsentation der Sammlungsgegenstände hinsichtlich der historischen deutschen Siedlungsgebiete....................................... 154 154 154 3. Forschung und Entwicklung................................................................... 198 198 114 4. Umzug in das Humboldt Forum einschließlich Vorbereitungsarbeiten.. 9 345 5 173 - 5. Gipsformerei.......................................................................................... 1 140 520 - Zusammen .................................................................................................. 11 775 6 983 1 206 Insgesamt .................................................................................................. 267 884 275 284 228 592 - Summe Tit. 685 31 ................................................................................... 128 515 125 915 106 223 - Summe Tit. 894 31 ................................................................................... 13 161 13 161 16 161 - Summe Tit. 894 32 ................................................................................... 126 208 136 208 106 208 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1.: Unterstützung des Landes Berlin durch Übernahme des Finanzierungsanteils des Hamburger Bahnhofs. Der Gesamtfinanzierungsanteil ergibt sich als rechnerische Größe aus den vom Bund finanzierten Anteilen des Betriebs- und des Bauhaushaltes der Stiftung. Hauptstadtfinanzierungsvertrag Übernahme des Finanzierungsanteils des Landes Berlin in Höhe von 2 336 T€ gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 (Betriebs-, Programm- und Umzugskosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt Forum) Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 049 T€. - 67 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 32 -186 Deutsche Digitale Bibliothek 1 300 1 300 1 300 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 685 33 -186 Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 508 500 429 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 75 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 25 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Projektmittel einer Koordinierungsstelle für verstärkten Schutz des gefährdeten schriftlichen Kulturgutes gezahlt werden . 685 34 -183 Digitale Strategien für deutsche Museen 5 000 5 000 - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 894 31 -183 Zuschüsse für Investitionen 13 161 13 161 16 161 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen von Ausrüstungsgegenständen................................... 13 161 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. - 68 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 894 32 -183 Zuschüsse für Investitionen 126 208 136 208 7 024 106 208 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 227 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 894 33 -183 Zuschüsse für Erwerbungen - - - 894 34 -183 Zuschüsse zur Errichtung eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts 19 000 3 400 2 905 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 177 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 600 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Umsetzungsplanung. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek (53 120) (51 209) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 566 T€. - 69 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 685 41 -162 Beitrag an die Deutsche Nationalbibliothek 50 765 48 854 48 756 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Nationalbibliothek....................................................................... 94,72 100,00 53 120 51 209 51 111 - aus Kap. 0452 Tit. 685 41......................................................................... 50 765 48 854 48 756 - aus Kap. 0452 Tit. 894 41......................................................................... 2 355 2 355 2 355 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Die "Deutsche Nationalbibliothek" unterhält Standorte in Frankfurt/Main und Leipzig. 712 41 -162 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 894 41 -162 Zuschüsse für Beschaffungen 2 355 2 355 2 355 Erläuterungen: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler (3 928) (3 734) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 687 51 -187 Förderung deutscher Künstler im Ausland 3 443 3 224 2 930 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 185 T€ - 70 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 99,74 100,00 2 286 2 244 1 919 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 2 286 2 244 1 919 1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 100,00 100,00 611 568 584 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 611 568 584 Ausland 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 99,74 100,00 - - - - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - - 1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 100,00 100,00 - - - - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - - Zusammen .................................................................................................. 2 897 2 812 2 503 - Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 2 897 2 812 2 503 Projektförderung 2.2 Villa Romana e. V., Florenz................................................................. 206 202 217 2.3 Villa Aurora, Los Angeles/Berlin.......................................................... 340 210 210 Zusammen .................................................................................................. 546 412 427 Insgesamt .................................................................................................. 3 443 3 224 2 930 - Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 3 443 3 224 2 930 812 53 -183 Erwerb zeitgenössischer Kunst 485 510 438 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 75 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 25 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus dem Verleih der Werke sowie aus Schadenersatzleistungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aufgrund von Empfehlungen einer unabhängigen Auswahlkommission werden zur Künstlerförderung Werke deutscher und zeitgenössischer bildender Künstlerinnen und Künstler für die "Sammlung zeitgenössischer Kunst des Bundes" erworben. 894 51 -187 Zuschüsse für Investitionen - - 687 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 892 T€. - 71 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 51 (Titelgruppe 05) Titelgruppe 06 Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins (91 030) (84 430) (16 044) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 61 -249 Erstattung an das Land Berlin für die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht in Berlin-Borsigwalde (WASt) 14 500 14 500 12 132 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0453 Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme folgender Titel : 523 01, 532 04, 532 06, 532 07 und 532 08. Erläuterungen: Gemäß § 2 der mit dem Senat von Berlin abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung vom 9. Januar/21. März 1951 erstattet der Bund dem Land Berlin sämtliche Aufwendungen der WASt, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden. Die Einnahmen und Ausgaben der Dienststelle sind bei Kap. 1169 des Landeshaushalts Berlin veranschlagt. 684 61 -249 Finanzierung des Internationalen Suchdienstes Bad Arolsen 14 150 13 957 14 190 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD)............................................ 100,00 100,00 14 150 13 957 14 190 - aus Kap. 0452 Tit. 684 61 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Dem Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen (ISD) obliegt die Sammlung und Aufbewahrung von Unterlagen über ehemalige ausländische und deutsche Insassen von nationalsozialistischen Konzentrations- und Arbeitslagern und über verschleppte Personen (DPs) sowie die Erteilung von Auskünften und Bescheinigungen aus diesen Unterlagen. Das Personal des ISD erhält Entgelte nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. 685 61 -195 Einrichtungen und Aufgaben 49 837 48 770 37 179 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 050 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.8 der Erläuterungen sind übertragbar. - 72 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.8, 2.10 und Nr. 2.14 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.1, 1.3, 1.4, 2.2 und 2.13 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel zu Nr. 1.1, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.9, 1.4.1, 1.4.2 und 2.10 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur................................. 47,21 100,00 4 423 4 557 3 590 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2 Einrichtungen zur Erinnerung an bedeutende Politiker: ....... (10 493) (10 374) (6 989) 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus..................................... 97,70 100,00 2 575 2 575 1 774 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg ......................................................................................... 94,62 100,00 889 830 1 215 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.3 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh.................................. 95,53 95,36 896 865 865 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.4 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus......................... 98,36 100,00 983 954 1 552 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung........................................... 97,14 100,00 2 575 2 575 1 583 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung..................................... 100,00 100,00 2 575 2 575 - - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3 Gedenkstätten: .......................................................................... (21 985) (22 340) (19 173) 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora............ 45,89 47,79 2 851 2 976 2 777 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 746 2 871 2 709 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 105 105 68 1.3.2 Verein "Erinnern für die Zukunft" Trägerverein des Hauses der Wannsee-Konferenz e. V., Berlin................................................. 46,69 50,00 850 832 799 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.3 Topographie des Terrors.............................................................. 48,71 50,00 1 951 1 951 1 452 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand........................................... 69,93 70,14 3 319 3 576 1 821 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße. 49,01 50,00 2 468 2 593 2 394 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 442 2 567 2 368 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 26 26 26 1.3.6 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth.................................. 24,93 41,42 108 104 104 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.7 Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.................................... 41,96 50,00 1 225 1 190 1 049 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 225 1 190 1 049 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... - - - 1.3.8 Sächsische Gedenkstätten.......................................................... 41,44 41,55 969 946 979 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.................. 95,03 100,00 3 332 3 282 3 282 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 3 242 3 192 3 192 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 90 90 90 - aus Kap. 0452 Tit. 894 62......................................................... - - - - 73 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06): Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.3.10 Stiftung Berliner Mauer................................................................ 47,04 50,00 1 404 1 264 1 264 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.12 KZ-Gedenkstätte Neuengamme.................................................. 25,23 26,37 808 808 746 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.13 Bayerische KZ-Gedenkstätten/Flossenbürg und Dachau........... 34,53 37,50 1 353 1 478 1 229 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.14 Niedersächsische KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen................. 37,33 40,45 1 098 1 098 1 035 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn............................... 22,20 22,29 154 154 154 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.17 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau................. 47,05 49,43 95 88 88 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.4 Historische Museen und Einrichtungen: ................................. (3 235) (3 199) (3 559) 1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.............................................................. 96,42 98,82 1 798 1 779 1 966 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 757 1 738 1 925 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 41 41 41 1.4.2 Historische Stätte Karlshorst....................................................... 97,00 98,07 1 337 1 320 1 493 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 327 1 310 1 483 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... 10 10 10 1.4.3 Hambacher Schloss.................................................................... 14,99 34,84 100 100 100 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 100 100 100 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... - - - Zusammen .................................................................................................. 40 136 40 470 33 311 - Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 39 864 40 198 33 076 - Summe Tit. 894 61 ................................................................................... 272 272 235 - Summe Tit. 894 62 ................................................................................... - - - Projektförderung 2.1 Europäisches Netzwerk............................................................... 250 300 298 2.2 Kosten für Sachverständige........................................................ 3 3 1 2.8 Gedenkstättenkonzept................................................................. 6 005 6 170 1 159 2.10 Sonstiges..................................................................................... 3 259 1 699 2 495 2.13 Zeitzeugenbüro............................................................................ 156 150 150 2.14 Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Berlin............................... 300 250 - Zusammen .................................................................................................. 9 973 8 572 4 103 Insgesamt .................................................................................................. 50 109 49 042 37 414 - Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 49 837 48 770 37 179 - Summe Tit. 894 61 ................................................................................... 272 272 235 - Summe Tit. 894 62 ................................................................................... - - - Wirtschaftspläne zu 1.1, 1.2.1, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.1, 1.3.4 und 1.3.9 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bezeichnung 1 000 € zu 2.1 Europäisches Netzwerk Verpflichtungsermächtigung.................................................... 50 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 50 zu 2.8 Gedenkstättenkonzept Verpflichtungsermächtigung.................................................... 6 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 3 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 2 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 6 050 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 881 T€. - 74 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06) 685 62 -187 Historische Jahrestage/Jubiläen - - - 685 63 -195 Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen 400 400 246 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 380 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 120 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 60 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Sitzungen der Historikerkommission............................. 24 2. Projektförderungen.......................................................................... 376 Zusammen............................................................................................ 400 894 61 -195 Zuschüsse für Investitionen 12 143 6 803 2 898 2 036 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 355 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 260 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 895 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora........ 105 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.............................. 26 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.............. 90 1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.......................................................... 41 1.4.2 Historische Stätte Karlshorst................................................... 10 1.4.3 Ludwig Erhard Haus Fürth....................................................... - Zusammen............................................................................................ 272 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Projektförderung 2.2 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.... 21 378 17 828 686 - 686 2 178 2.4 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.......................... 31 315 26 578 648 - 648 3 441 2.5 Gedenkstätte Berliner Mauer............................................... 1 376 1 376 - - - - - 75 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.6 Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen............................ 12 655 8 255 1 400 - 3 000 - 2.7 Dokumentationszentrum München...................................... 9 400 9 400 - - - - 2.8 Sonderinvestitionsprogramm............................................... 9 000 9 000 - - - - 2.9 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh........................... 3 000 800 800 - 700 700 2.10 Freilichtmuseum am Kiekeberg - Projekt Königsberger Straße.................................................................................. 3 840 - 500 240 100 3 000 2.11 AlliiertenMuseum, Berlin...................................................... 27 100 - 700 100 1 200 25 100 2.12 Museum Friedland............................................................... 10 000 - 1 000 2 500 1 000 5 500 2.13 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth........................... 4 403 - - 58 - 4 345 2.14 Sowjetische Ehrenmale Berlin (Tiergarten und Treptow)..... 9 120 - - - 3 000 6 120 2.15 Gedenkstätte Deutscher Widerstand................................... 3 936 - 422 - 1 162 2 352 2.16 Gedenkstätte Großschweidnitz............................................ 750 - 375 - 375 - Zusammen.................................................................................... 147 273 73 237 6 531 2 898 11 871 52 736 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 15 988 T€. Bezeichnung 1 000 € zu 2.10 Freilichtmuseum am Kiekeberg Verpflichtungsermächtigung.................................................... 1 010 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 260 im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 550 zu 2.13 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth Verpflichtungsermächtigung.................................................... 4 345 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 1 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 1 345 Zusammen............................................................................................ 5 355 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 61. 894 62 -195 Baumaßnahme Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas - - - Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 61. 894 63 -195 Baumaßnahme Topographie des Terrors - - 1 Haushaltsvermerk: Erstattungen des Landes Berlin fließen den Ausgaben zu. - 76 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 61 (Titelgruppe 06) 894 65 -195 Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal - - 13 146 45 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung......................................................................... 1. Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin..................................... 10 000 1 499 - 8 501 - - 2. Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig................................... 5 000 355 - 4 645 - - Zusammen.................................................................................... 15 000 1 854 - 13 146 - - Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen (17 986) (19 401) (10 000) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 2 734 2 622 2 519 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hessen ............................................................................................... (2 734) (2 622) (2 519) 1.1 Herder-Institut e. V. Marburg............................................................... 50,00 2 734 2 622 2 519 - aus Kap. 0452 Tit. 632 71 Zusammen .................................................................................................. 2 734 2 622 2 519 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 T€. - 77 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 684 71 -246 Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 13 758 13 629 12 455 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 410 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 010 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 460 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 360 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 360 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen zu leisten. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa e. V.... 94,67 100,00 811 793 768 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.4 Adalbert Stifter Verein e. V................................................................ 97,23 100,00 606 587 577 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.5 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie........................................ 47,17 50,34 716 693 646 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.9 Ostpreußisches Landesmuseum...................................................... 66,49 87,90 818 794 784 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71.............................................................. 818 794 784 - aus Kap. 0452 Tit. 893 72.............................................................. - - - 1.11 Pommersches Landesmuseum........................................................ 45,13 54,03 768 750 758 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.12 Schlesisches Museum zu Görlitz...................................................... 48,21 54,02 668 652 622 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.14 Westpreußisches Landesmuseum................................................... 81,88 83,79 686 668 652 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71.............................................................. 686 668 652 - aus Kap. 0452 Tit. 893 72.............................................................. - - - 1.15 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek........................................................ 68,21 68,59 776 895 689 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.16 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V.................................................................................................... 98,71 100,00 1 732 1 456 1 431 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.19 Donauschwäbisches Zentralmuseum............................................... 56,66 58,86 540 527 517 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.20 Deutsches Kulturforum östliches Europa.......................................... 97,31 100,00 1 381 1 342 1 292 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 Zusammen .................................................................................................. 9 502 9 157 8 736 - Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 9 502 9 157 8 736 - Summe Tit. 893 72 ................................................................................... - - - Projektförderung 2.2 sonstige Projektförderung................................................................. 3 556 3 672 2 937 2.3 Akademisches Förderprogramm...................................................... 500 800 782 2.4 Online-Portal Östliches Europa........................................................ 200 - - Zusammen .................................................................................................. 4 256 4 472 3 719 - 78 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt .................................................................................................. 13 758 13 629 12 455 - Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 13 758 13 629 12 455 - Summe Tit. 893 72 ................................................................................... - - - Bezeichnung 1 000 € zu 2.2 sonstige Projektförderung Verpflichtungsermächtigung.................................................... 1 250 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 750 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 500 zu 2.3 Akademisches Förderprogramm Verpflichtungsermächtigung.................................................... 550 davon fällig im Haushaltsjahr 2018 bis zu................................................... 300 im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 150 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 100 zu 2.4 Online-Portal Östliches Europa Verpflichtungsermächtigung.................................................... 1 800 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 360 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 360 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 360 im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................... 360 im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................... 360 Zusammen............................................................................................ 3 600 Nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) haben der Bund und die Länder das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes wachzuhalten. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 491 T€. 684 72 -187 Förderung des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen 867 854 834 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.5 Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk................................................................ 89,81 94,82 256 248 248 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 1.6 Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland........................................................................................ 100,00 100,00 311 306 306 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 - 79 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 71 (Titelgruppe 07) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 567 554 554 - Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 567 554 554 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 300 300 280 Insgesamt .................................................................................................. 867 854 834 - Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 867 854 834 Zu 1.5: Die Mittel dienen der Förderung von zentralen Einrichtungen und überregionalen Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des kulturellen Eigenlebens der aus dem Personenkreis der heimatlosen Ausländer (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 25. April 1951, BGBl. I S. 269) und der nichtdeutschen Flüchtlinge (Ratifikationsgesetz zur Genfer Flüchtlingskonvention vom 1. September 1953, BGBl. II S. 559) in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen fremden Volksgruppen - ohne Rücksicht auf den personalen Rechtsstatus der einzelnen Angehörigen der jeweiligen ethnischen Gruppe - insbesondere mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetz vom 7. August 1952, BGBl. II S. 685), die Konvention gegen Rassendiskriminierung (Gesetz vom 9. Mai 1969, BGBl. II S. 961) und das Gesetz zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II S. 1533). 686 71 -246 Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 100 100 38 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 55 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 25 T€ 687 72 -246 Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 496 496 399 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 256 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 128 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 128 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben sind veranschlagt zur Sicherung von bibliothekarischen und archivarischen Beständen sowie zur Erhaltung sonstigen deutschen Kulturguts in den früheren ostdeutschen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und in den deutschen Siedlungsgebieten in ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Die Mittel dienen insbesondere der Substanzerhaltung und dem Wiederaufbau von unbeweglichen deutschen Kulturdenkmälern sowie der Verfilmung, Restaurierung oder sonstigen Sicherung von Archiv- und Bibliotheksgut . Bei den geförderten Kulturdenkmälern sollen inhaltliche Informationen über diese in der Landessprache und auf Deutsch angebracht werden. 893 72 -246 Aus-, Um- und Neubau, Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen und anderen überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 31 1 700 10 000 1 750 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 424 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 806 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................. 2 110 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 508 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 80 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 72 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung 2. Ostpreußisches Landesmuseum mit deutsch-baltischer Abteilung ...................................................................................... 10 247 3 647 1 700 - - 4 900 5. Westpreußisches Landesmuseum.......................................... - - - - - - 6. Zentrales Sudetendeutsches Museum.................................... 10 000 - - 10 000 - - 7. Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V............................................................................... 906 906 - - - - 8. Kunstforum Ostdeutsche Galerie............................................. 750 750 - - - - 9. Donauschwäbisches Zentralmuseum................................. 555 - - - 31 524 Zusammen.................................................................................... 22 458 5 303 1 700 10 000 31 5 424 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 510 T€. Bezeichnung 1 000 € Zu 2. Ostpreußisches Landesmuseum mit deutsch-baltischer Abteilung Verpflichtungsermächtigung.................................................... 4 900 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 1 750 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 1 750 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 1 400 Zu 9. Donauschwäbisches Zentralmuseum Verpflichtungsermächtigung.................................................... 524 davon fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................... 56 im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................... 360 im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 108 Zusammen............................................................................................ 5 424 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 71. Titelgruppe 09 Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (323 144) (331 344) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 685 91 -772 Zuschuss an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 298 779 298 779 289 916 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der institutionellen Förderung sind in Höhe von 18 715 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 91. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuweisungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 81 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 893 72 (Titelgruppe 07) Die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Haushaltswirtschaft und der Finanzordnung der Deutschen Welle bleiben hiervon unberührt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Welle........................................................................................... 98,31 100,00 316 994 325 094 306 131 - aus Kap. 0452 Tit. 685 91......................................................................... 298 279 298 279 289 416 - aus Kap. 0452 Tit. 894 91......................................................................... 18 715 26 815 16 715 Projektförderung 2. Erstattung der Kosten für die Alterversorgung der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DWFZ.................................................. 500 500 500 Insgesamt .................................................................................................. 317 494 325 594 306 631 - Summe Tit. 685 91 ................................................................................... 298 779 298 779 289 916 - Summe Tit. 894 91 ................................................................................... 18 715 26 815 16 715 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 370 T€. 685 92 -772 Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich 5 650 5 750 5 330 Erläuterungen: Versorgungsleistungen insbesondere für ehemalige DLF-Bedienstete und Beihilfen für ehemalige DLF- und RIAS-Bedienstete. 894 91 -772 Zuschuss für Investitionen der Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 18 715 26 815 16 715 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 18 715 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 91. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Rundfunktechnische Investitionen................................................... 14 000 2. Kfz-Beschaffungen.......................................................................... - 3. Beschaffungen sonstiger Ausrüstungsgegenstände....................... - 4. Sonstige Investitionen..................................................................... 4 715 Zusammen............................................................................................ 18 715 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 100 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91. - 82 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 09): Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 127 16 016 16 451 705 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 325 2 335 1 929 2 640 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 20 43 154 897 Zusammen............................................................................................... 20 532 18 394 18 534 4 242 421 01 -011 F Bezüge der Staatsministerin 140 140 139 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 174 10 093 9 947 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 356 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 801 771 1 856 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 972 4 972 4 084 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 69 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 310 303 286 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IT-Geschäftsbedarf.......................................................................... 3 2. IT-Kommunikation............................................................................ 7 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 310 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 25 25 22 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 - 83 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 530 580 374 518 01 -011 F Mieten und Pachten 55 55 55 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 16 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 29 29 22 526 03 -011 F Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 20 20 19 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ankaufkommission der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland........................................................... 16 2. Sachverständigenausschuss für die Denkmalschutzförderung....... 1 3. Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik................................................................................ 3 4. Medienwissenschaftlicher Beirat bei der BKM................................ - Zusammen............................................................................................ 20 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 01 -011 F Dienstreisen 663 650 529 531 03 -011 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 50 50 40 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 600 580 516 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 33 33 50 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 144 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 8 10 - 84 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 35 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 2. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 15 894 10 -011 F Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Fördermaßnahmen bedürfen der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschuss zur Beseitigung von Hochwasserschäden der Stiftung Fürst-Pückler- Park, Bad Muskau, und des Klosters St. Marienthal, Ostritz. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 65 527 T€ (davon 64 312 T€ aus dem Nachtragshaushalt 2007). Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 73 -246 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung - - 739 51 -187 Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall - - 882 71 -164 Mehrjähriges Bauprojekt Herder-Institut e. V. Marburg - - - 85 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 0452 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins 684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD) 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 86 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 014 5 987 6 884 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 805 1 482 1 164 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 554 420 426 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 634 4 058 1 967 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 21 27 1 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 3 326 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 014 5 987 6 884 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 1 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 61 655 655 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 1 744 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 953 5 332 4 484 aus Kap. 0452 Tit. 685 14..................................................................................................... 5 953 5 332 4 484 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 845 Zu Tgr. 01 Tit. 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 57 883 54 057 59 120 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 20 264 19 868 18 453 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 37 317 33 887 40 262 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 9 17 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 293 293 388 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 57 883 54 057 59 120 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 579 14 499 24 036 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. - - 788 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... - - 4 391 2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 285 2 400 - 2.5 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.6 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 40 019 37 158 29 905 aus Kap. 0452 Tit. 685 15..................................................................................................... 37 226 36 265 29 496 aus Kap. 0452 Tit. 894 12..................................................................................................... 2 793 893 409 - 87 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 01 Tit. 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 35 093 35 300 33 936 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 378 2 295 2 099 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 921 2 922 2 280 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 29 594 29 823 29 549 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 200 260 8 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 35 093 35 300 33 936 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 303 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 35 093 35 300 33 633 aus Kap. 0452 Tit. 685 17..................................................................................................... 35 093 35 300 33 633 Zu Tgr. 02 Tit. 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 854 9 024 9 679 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 959 3 636 4 021 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 811 5 280 5 303 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 8 9 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 76 100 188 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 158 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 854 9 024 9 679 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 730 700 930 2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 60 - 213 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 277 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 064 8 324 8 259 aus Kap. 0452 Tit. 683 21..................................................................................................... 8 064 8 324 8 259 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 50 50 51 Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 074 7 033 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 910 3 372 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 152 3 659 - 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 - - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 2 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 074 7 033 - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 186 1 533 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 888 5 500 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 6 888 5 500 - - 88 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 774 10 298 10 901 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 047 6 974 6 694 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 951 2 976 3 232 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 66 65 34 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 710 283 937 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 4 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 774 10 298 10 901 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 640 640 877 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 361 4 836 5 190 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 31 30 31 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 61 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 742 4 792 4 742 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 4 430 4 330 4 280 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 1 312 462 462 Daneben werden auch Projekte vom Land und von Dritten gefördert. Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 24 700 29 831 33 242 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 500 6 453 7 272 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 221 22 399 21 918 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 9 9 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 970 970 4 043 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 24 700 29 831 33 242 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 750 3 750 22 257 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 20 950 26 081 10 985 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 19 980 25 111 7 838 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 970 970 3 147 - 89 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 394 23 765 23 190 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 702 10 418 9 814 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 897 12 567 12 159 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 45 30 38 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 750 750 1 179 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 394 23 765 23 190 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 179 179 279 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 26 215 23 586 22 911 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 23 465 22 836 14 473 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 2 750 750 8 438 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 55 863 65 660 54 738 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 697 11 260 12 089 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 42 283 40 355 40 513 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 883 14 045 2 136 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 55 863 65 660 54 738 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 795 3 363 3 508 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 969 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 53 068 62 297 50 261 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 51 235 48 464 48 028 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 1 833 13 833 2 233 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 840 487 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 28 765 28 039 30 832 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 17 500 16 551 17 431 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 930 11 158 11 132 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 65 65 50 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 270 265 2 219 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 28 765 28 039 30 832 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 585 3 814 4 318 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 590 11 090 10 596 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 000 2 045 2 115 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 911 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 590 11 090 12 892 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 10 834 10 834 10 217 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 756 256 2 675 - 90 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 57 719 55 655 55 574 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 26 644 26 012 25 094 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 26 642 25 288 22 914 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 433 4 355 3 550 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 4 016 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 57 719 55 655 55 574 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 16 759 16 008 17 749 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 23 606 22 824 21 589 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 285 319 387 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 17 069 16 504 15 849 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 15 703 15 138 14 758 aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)....................................................................... 1 366 1 366 1 091 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 20 409 19 977 21 914 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 725 10 274 10 353 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 172 6 042 6 988 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 629 2 828 2 698 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 883 833 1 875 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 20 409 19 977 21 914 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 021 1 021 1 568 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 1 344 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 19 388 18 956 19 002 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 19 388 18 956 19 002 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 241 17 884 19 120 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 733 8 223 8 409 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 900 9 055 9 998 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 6 7 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 600 600 706 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 241 17 884 19 120 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 873 3 857 4 802 2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... - - 26 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 265 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 368 14 027 14 027 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 13 768 13 427 13 427 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 600 600 600 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 805 6 625 2 286 - 91 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 321 480 330 636 295 089 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 108 269 108 783 105 951 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 75 583 71 115 72 953 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 022 1 595 1 789 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 135 606 141 393 114 396 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - 7 750 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 321 480 330 636 295 089 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 22 071 21 943 28 311 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 43 300 40 392 39 392 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 256 109 268 301 227 386 aus Kap. 0452 Tit. 685 31..................................................................................................... 116 740 118 932 105 017 aus Kap. 0452 Tit. 894 31..................................................................................................... 13 161 13 161 16 161 aus Kap. 0452 Tit. 894 32..................................................................................................... 126 208 136 208 106 208 Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 54 553 52 642 52 585 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 38 489 36 915 34 744 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 931 11 826 14 494 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 778 1 546 992 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 355 2 355 2 355 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 54 553 52 642 52 585 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 433 1 433 1 474 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 53 120 51 209 51 111 aus Kap. 0452 Tit. 685 41..................................................................................................... 50 765 48 854 48 756 aus Kap. 0452 Tit. 894 41..................................................................................................... 2 355 2 355 2 355 Zu Tgr. 06 Tit. 684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 225 14 037 14 283 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 375 12 092 11 366 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 740 1 705 2 212 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 110 240 705 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 225 14 037 14 283 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 75 80 93 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 150 13 957 14 190 aus Kap. 0452 Tit. 684 61..................................................................................................... 14 150 13 957 14 190 Bisher veranschlagt im Epl. 06. - 92 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 101 6 235 5 671 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 900 1 900 1 785 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 305 1 428 1 156 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 786 2 847 2 260 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 110 60 70 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 400 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 101 6 235 5 671 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 678 1 678 2 081 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 423 4 557 3 590 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 4 423 4 557 3 590 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 585 2 585 2 052 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 320 1 305 1 046 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 729 730 549 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 536 550 457 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 585 2 585 2 052 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 10 10 5 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 273 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 575 2 575 1 774 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 575 2 575 1 774 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 600 2 600 1 689 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 614 1 226 999 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 986 1 374 690 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 600 2 600 1 689 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 25 53 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 53 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 575 2 575 1 583 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 575 2 575 1 583 - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 575 2 575 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 975 975 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 600 1 300 - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 300 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 575 2 575 - 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 575 2 575 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 575 2 575 - Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 202 6 373 6 191 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 421 3 478 3 205 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 571 2 685 2 850 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 210 210 136 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 202 6 373 6 191 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 500 495 637 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 851 2 902 2 777 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 851 2 976 2 777 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 746 2 871 2 709 aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... 105 105 68 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 480 1 480 1 480 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 143 4 400 2 645 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 380 2 390 1 535 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 723 1 970 1 084 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 40 40 26 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 143 4 400 2 645 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 6 25 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 818 818 799 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 319 3 576 1 821 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 319 3 576 1 821 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 422 79 - 94 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 659 3 682 4 196 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 268 1 223 1 285 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 301 2 369 2 833 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 90 90 78 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 659 3 682 4 196 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 327 400 578 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 336 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 332 3 282 3 282 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 242 3 192 3 192 aus Kap. 0452 Tit. 894 61..................................................................................................... 90 90 90 aus Kap. 0452 Tit. 894 62..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 427 Zu Tgr. 09 Tit. 685 91 Deutsche Welle Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 323 690 333 290 313 751 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 233 485 231 774 223 194 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 79 656 80 864 76 110 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 549 20 652 14 447 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 323 690 333 290 313 751 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 696 8 196 7 620 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 316 994 325 094 306 131 aus Kap. 0452 Tit. 685 91..................................................................................................... 298 279 298 279 289 416 aus Kap. 0452 Tit. 894 91..................................................................................................... 18 715 26 815 16 715 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 500 545 - 95 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Vorbemerkung Das Bundesarchiv wurde auf Beschluss der Bundesregierung vom 24. März 1950 im Jahre 1952 in Koblenz errichtet und dem Bundesministerium des Innern unterstellt. Es wurde mit Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nachgeordnet. Die Aufgaben des Bundesarchivs sind in dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), festgelegt. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506) ist im Bundesarchiv unter dem Namen “Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ eine unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden . Das Bundesarchiv hat das Archivgut des Bundes, der zentralen Behörden der DDR, der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches und dessen Vorgängern auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Es hat ferner das amtliche Schriftgut ergänzende Sammlungen von Materialien aus dem öffentlichen und privaten Bereich zu betreuen und nimmt außerdem im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes oder als beauftragte Einrichtung die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Im Zentralarchiv für den Lastenausgleich werden ein Teil der im Lastenausgleich angefallenen Akten und die Heimatortskarteien des kirchlichen Suchdienstes aufbewahrt. Die "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" in Berlin hat die Aufgabe, Unterlagen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen . Überblick zum Kapitel 0453 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 834 834 - 1 390 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 34 Gesamteinnahmen.................................................. 834 834 - 1 424 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 044 32 214 -4 170 6 783 29 757 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 453 23 542 +2 911 15 145 23 019 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 068 582 +486 77 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 547 11 817 -5 270 25 205 11 997 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 62 112 68 155 -6 043 47 133 64 850 davon flexibilisiert.................................................... 46 744 54 158 -7 414 47 133 52 266 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 368 13 997 +1 371 12 584 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 250 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 950 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 300 - 96 - 0453 Bundesarchiv Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -162 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 522 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aufgrund BArchKostVO................................................ 500 2. Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten..................... - Zusammen............................................................................................ 500 119 01 -162 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. 119 99 -162 Vermischte Einnahmen 302 302 764 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Verträgen mit Filmverwertungsgesellschaften/-stiftungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 01, 532 01, 532 06 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen allgemein................................................... 302 2. Erstattungen der Transit-Film-GmbH, der Deutschen Wochenschau -GmbH, der Stiftung Deutsche Kinemathek, Defa-Stiftung und sonstige.................................................................................... - 3. Erstattungen der Länder für die Nachnutzung von Softwareprodukten .............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 302 124 01 -162 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 22 22 4 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilflächen der Liegenschaften an Auftragnehmer des Bundesarchivs zur Ausführung von Kopier-, Entsäuerungs-, Digitalisierungs - und Verfilmungsarbeiten unentgeltlich überlassen werden. - 97 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 132 01 -162 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 94 Übrige Einnahmen 282 01 -162 Einnahmen aus zweckgebundenen Zuschüssen - - 34 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 547 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01, Kap. 0453 Tit. 523 01 und 532 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen......................... - 2. Einnahmen aus Förderungsbeiträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ - Zu 2.: Gemäß § 3 Absatz 4 des Erlasses über die Errichtung einer "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" vom 6. April 1992 (GMBl 1992 S. 310) ist die Stiftung berechtigt, Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen. Geldleistungen Dritter sollen zugunsten der fachlichen Arbeit verwendet werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 06, 532 07, 532 08 und 547 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme folgender Titel: 523 01, 532 04, 532 06, 532 07 und 532 08 im Zusammenhang mit dem Übergang der WASt dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0452 Tit. 632 61. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0453 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0451 Tit. 282 08. - 98 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 14 300 13 415 12 507 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -162 Studienbeihilfen für IT Nachwuchskräfte - 14 12 686 01 -162 Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden 1 000 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 300 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden...................... 1 000 500 - 687 01 -162 Beiträge an Organisationen 68 68 65 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 99 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 044 32 214 29 757 6 783 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 153 10 127 10 512 15 145 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 073 9 817 10 712 20 222 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 474 2 000 1 285 4 983 Zusammen............................................................................................... 46 744 54 158 52 266 47 133 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 194 11 212 11 390 422 02 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 30 4 422 03 -162 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 150 150 222 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 859 2 639 1 931 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 796 18 138 16 159 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 45 45 51 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Tit. 422 03) zu bestreiten. 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 112 1 876 1 491 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 100 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 550 550 621 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 150 3 100 3 284 518 01 -162 F Mieten und Pachten 40 140 77 519 01 -162 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 100 235 523 01 -162 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 55 55 56 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerbung....................................................................................... 47 2. Bestandspflege................................................................................ 8 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 55 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 260 260 210 527 01 -162 F Dienstreisen 310 310 279 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 990 1 400 1 831 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 101 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 511 01 532 04 -162 F Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 2 000 850 509 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ankauf von Archivalien.................................................................... 64 2. Erhaltung, Konservierung, Fotokopierung, Mikrokopierung............ 723 3. Massenentsäuerung von Archivalien.............................................. 900 4. Verfilmung von Archivalien.............................................................. 290 5. Lizenzgebühren an Dritte................................................................ 6 6. Sonstiges......................................................................................... 17 Zusammen............................................................................................ 2 000 532 06 -162 F Restaurierung von Dokumentar- und Spielfilmen - - 379 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Die Ausgaben aus den zweckgebundenen Einnahmen dürfen auch für Investitionen verwendet werden. 532 07 -162 F Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes 236 236 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0452 Tit. 683 23. 532 08 -162 F Kosten für die Bewachung von Archivgut 900 900 875 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptdienststelle Koblenz............................................................... 150 2. Militärarchiv Freiburg....................................................................... 77 3. Bundesarchiv, Zwischenarchiv Hoppegarten.................................. 140 4. Außenstelle in Berlin-Wilhelmshagen.............................................. 130 5. Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde................................................. 300 6. Außenstelle Bayreuth, Lastenausgleichsarchiv............................... 53 7. Außenstelle Rastatt......................................................................... 50 8. Außenstelle Ludwigsburg................................................................ - Zusammen............................................................................................ 900 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 450 350 588 - 102 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 01 -162 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 77 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Aus diesem Titel sollen Sachausgaben aus zweckgebundenen Zuschüssen geleistet werden. 711 01 -162 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 322 158 712 01 -162 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 073 9 495 10 554 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 4 750 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubaumaßnahmen in der Liegenschaft Berlin-Lichterfelde... 70 109 38 686 9 495 17 855 4 073 - 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen 30 - 90 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 480 650 451 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 964 1 350 744 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 664 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 1 964 - 103 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Institut ist mit Erlass vom 27. Januar 1989 (GMBl 1989, S. 47) als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern errichtet worden. Mit Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 wurde das Institut der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nachgeordnet. Mit Erlass zur Änderung des Erlasses über die Errichtung des Bundesinstituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte vom 7. November 2000 (GMBl 2000, Nr. 57, S. 1118) führt das Bundesinstitut mit Wirkung vom 1. Januar 2001 den Institutsnamen Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE). Sitz ist Oldenburg (Oldenburg). Das Bundesinstitut hat die Aufgabe, die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender Forschungen in allen die Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) betreffenden Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen . Dazu hat es insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Forschern in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen und auszubauen. Zur Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem erfolgte am 17. Februar 2000 der Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und dem Bundesinstitut, der am 16. Mai 2000 in Kraft trat. Das Bundesinstitut umfasst die wissenschaftlichen Fachbereiche Geschichte, Literatur und Sprache, Volkskunde sowie Kunstgeschichte. Die konzeptionelle Neuordnung der Kulturförderung auf der Grundlage von § 96 BVFG übertrug dem Bundesinstitut die Funktion der geschäftsführenden Stelle der Immanuel-Kant- Stipendien mit Wirkung vom 1. Januar 2001 sowie weitere zusätzliche wissenschaftliche Aufgaben. Das Bundesverwaltungsamt nimmt im Rahmen eines Servicemodells seit 1. Januar 1999 ergänzt durch die Verwaltungsvereinbarung vom 24. August 2011 die Verwaltungsaufgaben des Bundesinstituts wahr. Überblick zum Kapitel 0454 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 6 - 16 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 6 6 - 16 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 799 799 - 33 782 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 200 200 - 14 206 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 11 11 - 12 7 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 010 1 010 - 59 995 davon flexibilisiert.................................................... 898 898 - 59 886 davon nicht flexibilisiert........................................... 112 112 - 109 - 104 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -187 Vermischte Einnahmen 6 6 16 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen................................................. 5 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 6 Übrige Einnahmen 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 105 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 0454 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 112 112 109 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -187 Verwendung der Zuschüsse der Europäischen Union zu Kosten von kulturellen Gemeinschaftsaufgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 799 799 782 33 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 88 88 97 14 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 11 7 12 Zusammen............................................................................................... 898 898 886 59 422 01 -187 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 251 318 323 427 09 -187 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 2 1 428 01 -187 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 546 479 458 453 01 -187 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - - 106 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -187 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 33 33 32 517 01 -187 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 25 25 34 518 01 -187 F Mieten und Pachten 3 3 3 527 01 -187 F Dienstreisen 15 15 18 532 01 -187 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 3 3 539 09 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - 4 539 99 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben 7 7 2 544 01 -187 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 2 1 Erläuterungen: Für kurzfristig zu erstellende Analysen des Forschungsstandes und Expertisen zur Förderung von Forschungsvorhaben. 812 01 -187 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -187 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 11 11 7 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 11 - 107 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 0454 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragte) ist aufgrund des § 35 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen -Gesetz) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) eingerichtet worden. Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung; die Dienstaufsicht führt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Bundesbeauftragte hat nach Maßgabe des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Aufgabe, 1. die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu erfassen, zu erschließen und zu verwalten, 2. Auskünfte aus den Unterlagen zu erteilen, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Unterlagen herauszugeben, 3. die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über seine Struktur, Methoden und Wirkungsweise aufzuarbeiten, 4. Forschung und politische Bildung bei der historischen und politischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu unterstützen und 5. Dokumentations- und Ausstellungszentren einzurichten und zu unterhalten. Der Bundesbeauftragte hat eine Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überblick zum Kapitel 0455 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 196 196 - 597 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 196 196 - 597 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 79 148 81 397 -2 249 4 216 79 817 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 132 18 961 +171 6 621 19 141 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 920 5 748 -828 9 941 3 705 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 103 200 106 106 -2 906 20 778 102 663 davon flexibilisiert.................................................... 93 160 96 085 -2 925 17 345 92 892 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 040 10 021 +19 3 433 9 771 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 789 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 240 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 876 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 673 - 108 - 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -162 Gebühren, sonstige Entgelte 160 160 140 Erläuterungen: Einnahmen aufgrund der am 18. Juli 1992 in Kraft getretenen Stasi-Unterlagen- Kostenordnung (StUKostV). 119 01 -162 Einnahmen aus Veröffentlichungen 15 15 11 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. 119 99 -162 Vermischte Einnahmen 6 6 12 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 124 01 -162 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 4 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 02. 132 01 -162 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 15 15 430 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (47) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04. - 109 - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 0455 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 040 10 021 9 771 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 789 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 240 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 876 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 673 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 05 -162 Kosten der Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen - - 3 433 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (10) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 79 148 81 397 79 817 4 216 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 092 8 940 9 370 3 188 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 920 5 748 3 705 9 941 Zusammen............................................................................................... 93 160 96 085 92 892 17 345 421 01 -162 F Bezüge des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 136 130 133 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 826 13 627 12 985 422 02 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 41 - 110 - 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 269 6 516 7 401 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 58 789 60 996 59 142 Haushaltsvermerk: Mittel für Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch während des Haushaltsvollzuges zeitgleich mit der Versetzung der entsprechenden Beschäftigten zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 128 128 115 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 937 2 837 2 558 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 284 284 198 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 181 4 132 4 095 518 01 -162 F Mieten und Pachten 100 100 22 519 01 -162 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 284 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 450 450 349 527 01 -162 F Dienstreisen 205 205 174 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 232 131 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Erstattungen der Lizenzkosten und jährliche Leitungskosten fließen den Ausgaben zu. 532 04 -162 F Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 200 200 124 - 111 - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 0455 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 112 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 200 200 1 323 711 01 -162 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -162 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen 70 70 347 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 Transporter, 1 Pkw........................................................................ 26 2. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 70 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 450 350 636 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 400 5 328 2 722 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 610 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 715 3. Sonstiges......................................................................................... 75 Zusammen............................................................................................ 4 400 821 01 -162 F Erwerb von Grundstücken - - - - 112 - 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundeskanzlerin in Höhe von jährlich 12 271,01 € (monatlich 1 022,58 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,36 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsministerin und die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01 und Kap. 0452 Tit. 421 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tit. 422 01, 685 31 und 685 41. 1.5 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0432 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0453 Tit. 428 01, Kap. 0455 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten/die Präsidentin Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 454,20 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für die Leiterin/den Leiter der Staatlichen Museen Die Leiterin oder der Leiter der Staatlichen Museen erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 147,43 €, die Leiterin oder der Leiter der Staatsbibliothek erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 1 227,10 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01, Kap. 0452 Tit. 421 01 und Kap. 0453 Tit. 422 02. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 428 01 und Kap. 0432 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0432 Tit. 422 01, Kap. 0452 Tit. 422 01 und Kap. 0453 Tit. 422 01. 2.4 in Höhe von jährlich 2 T€ bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 421 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 113 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0410 547 01 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 7 959 a) - - - - - - - b) 5 000 2 500 2 500 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0410 20 984 a) - - - - - - - b) 5 000 2 500 2 500 - - - - c) - - - - - - Kapitel 0412 518 01 - Mieten und Pachten 3 171 a) 19 873 2 839 2 839 2 839 2 839 8 517 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 050 a) 2 000 - - - - 2 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - a) - - - - - - - b) 3 750 1 250 1 250 1 250 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0412 66 872 a) 21 873 2 839 2 839 2 839 2 839 10 517 - b) 3 750 1 250 1 250 1 250 - - - c) - - - - - - Kapitel 0414 541 01 - Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 928 658 a) 1 259 22 2 - - 1 235 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0414 928 658 a) 1 259 22 2 - - 1 235 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0432 685 05 - Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 252 a) - - - - - - - b) 40 40 - - - - - c) 50 50 - - - - Summe des Kapitels 0432 86 696 a) - - - - - - - b) 40 40 - - - - - c) 50 50 - - - - Kapitel 0452 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 585 a) 21 259 1 721 1 721 1 721 1 195 14 901 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 681 11 - Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 10 033 a) - - - - - - - b) 1 500 700 400 400 - - - c) 1 500 700 400 400 - - 684 16 - Europäisches Kulturerbejahr 3 600 a) - - - - - - - b) 3 600 3 600 - - - - - c) - - - - - - - 114 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 10 - Kulturelle Vermittlung 6 000 a) 265 217 48 - - - - b) 2 800 1 500 1 200 100 - - - c) 1 050 750 200 100 - - 685 14 - Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst 6 898 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 200 200 - - - 685 15 - Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 37 226 a) - - - - - - - b) 19 420 9 285 5 185 2 550 2 400 - - c) - - - - - - 685 16 - Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft 641 a) - - - - - - - b) 307 173 134 - - - - c) - - - - - - 685 17 - Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 41 529 a) - - - - - - - b) 500 250 250 - - - - c) - - - - - - 894 12 - Zuschüsse zu Investitionen 2 793 a) - - - - - - - b) 8 000 2 500 4 500 1 000 - - - c) - - - - - - 894 16 - Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur "Weltkulturerbe Völklinger Hütte" 2 000 a) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 683 21 - Filmförderung 44 291 a) - - - - - - - b) 5 450 2 330 2 330 330 230 230 - c) 100 50 50 - - - 683 22 - Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 125 000 a) 26 447 20 288 6 159 - - - - b) 50 000 - 25 000 20 000 5 000 - - c) 175 000 50 000 55 000 50 000 20 000 - 683 23 - Digitalisierung des Filmerbes 3 300 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 3 000 - - - - c) - - - - - - 684 21 - Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik , Literatur, Tanz und Theater 42 684 a) 23 23 - - - - - b) 70 527 22 952 19 275 19 525 8 775 - - c) 32 342 14 170 14 443 3 493 236 - 684 22 - Initiative Musik 5 600 a) - - - - - - - b) 10 200 5 100 5 100 - - - - c) - - - - - - 685 21 - Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 171 730 a) - - - - - - - b) 16 072 6 102 5 452 4 518 - - - c) 100 100 - - - - 685 24 - Humboldt Forum 25 346 a) - - - - - - - b) 23 000 10 200 11 000 1 800 - - - c) 64 980 21 095 22 495 14 695 6 695 - 686 21 - Preis für herausragende Programme kleiner und mittlerer Theater in Deutschland - a) - - - - - - - b) 2 000 - 2 000 - - - - c) - - - - - - - 115 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 21 - Zuschüsse für Investitionen 47 269 a) 29 500 15 400 9 100 5 000 - - - b) 215 900 14 500 20 000 12 200 17 820 151 380 - c) 23 520 800 5 700 4 900 12 120 - 894 22 - Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland 4 000 a) 773 773 - - - - - b) 2 800 1 500 800 500 - - - c) 2 800 1 500 800 500 - - 894 24 - Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 46 853 a) - - - - - - - b) 212 282 63 324 59 148 46 166 23 050 20 594 - c) 105 000 30 000 25 000 20 000 30 000 - Tgr. 03 685 31 - Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 128 515 a) - - - - - - - b) 8 640 4 890 3 750 - - - - c) - - - - - - 685 33 - Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 508 a) 624 224 200 200 - - - b) 200 150 50 - - - - c) 100 75 25 - - - 685 34 - Digitale Strategien für deutsche Museen 5 000 a) - - - - - - - b) 10 000 5 000 5 000 - - - - c) - - - - - - 894 32 - Zuschüsse für Investitionen 126 208 a) 29 834 15 011 7 302 4 660 2 861 - - b) 78 000 43 000 31 000 3 000 1 000 - - c) 31 000 17 000 9 000 3 000 2 000 - 894 34 - Zuschüsse zur Errichtung eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts 19 000 a) - - - - - - - b) 196 600 19 000 70 000 70 000 25 000 12 600 - c) 177 600 70 000 70 000 25 000 12 600 - Tgr. 05 687 51 - Förderung deutscher Künstler im Ausland 3 443 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 185 185 - - - - 812 53 - Erwerb zeitgenössischer Kunst 485 a) - - - - - - - b) 75 50 25 - - - - c) 75 50 25 - - - Tgr. 06 685 61 - Einrichtungen und Aufgaben 49 837 a) 1 151 1 026 125 - - - - b) 18 028 7 204 5 012 2 656 1 656 1 500 - c) 6 050 3 050 2 000 1 000 - - 685 63 - Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutschrussischen Beziehungen 400 a) - - - - - - - b) 240 180 40 20 - - - c) 380 200 120 60 - - 894 61 - Zuschüsse für Investitionen 12 143 a) - - - - - - - b) 51 154 9 748 11 983 12 123 15 400 1 900 - c) 5 355 1 200 1 260 1 000 1 895 - Tgr. 07 684 71 - Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 13 758 a) 808 408 200 200 - - - b) 1 970 1 030 740 200 - - - c) 3 600 1 410 1 010 460 720 - - 116 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 71 - Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 100 a) - - - - - - - b) 65 40 25 - - - - c) 55 30 25 - - - 687 72 - Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 496 a) - - - - - - - b) 256 128 128 - - - - c) 256 128 128 - - - 893 72 - Aus-, Um- und Neubau , Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen und anderen überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 31 a) - - - - - - - b) 5 400 1 750 2 250 1 400 - - - c) 5 424 1 806 2 110 1 508 - - Summe des Kapitels 0452 1 497 451 a) 116 684 57 091 26 855 13 781 4 056 14 901 - b) 1 021 386 239 586 294 777 198 488 100 331 188 204 - c) 636 872 214 499 209 991 126 116 86 266 - Kapitel 0453 686 01 - Aufarbeitung der NS- Vergangenheit zentraler Behörden 1 000 a) - - - - - - - b) 3 500 1 000 1 200 1 300 - - - c) 2 500 1 200 1 300 - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 073 a) - - - - - - - b) 4 500 4 500 - - - - - c) 4 750 4 750 - - - - Summe des Kapitels 0453 62 112 a) - - - - - - - b) 8 000 5 500 1 200 1 300 - - - c) 7 250 5 950 1 300 - - - Kapitel 0455 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 040 a) 4 714 2 357 2 357 - - - - b) - - - - - - - c) 5 789 240 2 876 2 673 - - Summe des Kapitels 0455 103 200 a) 4 714 2 357 2 357 - - - - b) - - - - - - - c) 5 789 240 2 876 2 673 - - Summe des Einzelplans 04 2 914 180 a) 144 530 62 309 32 053 16 620 6 895 26 653 - b) 1 038 176 248 876 299 727 201 038 100 331 188 204 - c) 649 961 220 739 214 167 128 789 86 266 - - 117 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 - 118 - Personalhaushalt Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 120 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 121 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.............................................................................................................. 123 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration................................................. 127 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 129 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 131 0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 133 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa..................................................... 135 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR........................ 136 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 138 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 140 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 143 - 119 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Gleiches gilt sinngemäß für die sonstigen Ersatz(plan)stellen im Bereich der Titel der Hauptgruppe 6 bei den institutionell geförderten Zuwendungsempfängern/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO. 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0412 427 09 7,5 15,7 0413 427 09 1,8 - 0432 427 09 9,0 10,0 0452 427 09 14,8 4,0 0453 427 09 57,0 33,0 0454 427 09 - - 0455 427 09 88,5 49,0 Zusammen 178,6 111,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Für Kap. 0412 werden sie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend ergänzt, soweit sie noch nicht vorliegen, bzw. den Anforderungen der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) angepasst. Insbesondere personelle Veränderungen werden dazu genutzt, neue Arbeitsplatzbeschreibungen - sofern noch nicht geschehen - entsprechend den HRB zu erstellen. Soweit die Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen des Kap. 0412 nicht den Anforderungen der BMI-Rundschreiben gemäß Nr. 9.1.5 der HRB entsprechen, werden diese überarbeitet. - 120 - 04 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 389,0 392,0 240,5 241,5 629,5 633,5 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration......................... 48,0 48,0 10,0 10,0 58,0 58,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..................................................................... 207,0 207,0 301,3 301,3 508,3 508,3 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 206,5 205,5 43,8 43,8 250,3 249,3 0453 Bundesarchiv...................................................... 294,0 295,0 356,4 357,4 650,4 652,4 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.......................... 5,0 5,0 4,5 4,5 9,5 9,5 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 323,0 323,0 1 359,0 1 359,0 1 682,0 1 682,0 Zusammen.......................................................... 1 472,5 1 475,5 2 315,5 2 317,5 3 788,0 3 793,0 Leerstellen 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 3,0 3,0 4,0 5,0 7,0 8,0 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration......................... 2,0 2,0 - 3,0 2,0 5,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..................................................................... 9,0 12,0 9,0 10,0 18,0 22,0 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 8,0 8,0 3,0 1,0 11,0 9,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 6,0 6,0 3,0 3,0 9,0 9,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 4,0 1,0 5,0 1,0 9,0 2,0 Zusammen.......................................................... 32,0 32,0 24,0 23,0 56,0 55,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 3,0 - - - - - - 3,0 kw-Vermerke 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt........... 64,0 25,0 1,0 - - - - 38,0 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration......................... 6,0 5,0 - - - - - 1,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..................................................................... 2,0 - - - - - - 2,0 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 6,0 - - 2,0 - - - 4,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 13,0 - - - - - - 13,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 323,0 - - - - - - 323,0 Zusammen.......................................................... 414,0 30,0 1,0 2,0 - - - 381,0 - 121 - Gesamtübersicht 04 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0410 Sonstige Bewilligungen....................................... 145,2 145,2 - - - - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..................................................................... 21,5 8,0 - - - - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 6 577,0 6 583,8 - - 18,0 18,0 Zusammen.......................................................... 6 743,7 6 737,0 - - 18,0 18,0 - 122 - 04 Gesamtübersicht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 21,0 21,0 17,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 39,0 39,0 28,5 - - - - - - - - - - - A 16.................... 23,0 23,0 13,9 - - - - - - - - - - - A 15.................... 109,0 110,0 71,8 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 27,0 28,0 33,6 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 71,0 72,0 38,9 - - - - - 1,0 - - - - - A 12.................... 15,0 15,0 16,4 - - - - - - - - - - - A 11..................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 32,0 32,0 14,9 - - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 7,0 7,0 5,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 389,0 392,0 278,4 - - - - - 3,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... 3,0 3,0 3,9 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 7,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 11,9 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 4,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 10,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 10,0 10,0 13,9 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 50,0 50,0 24,7 - - - - - - - - - - - E 8...................... 11,0 12,0 40,6 - - - - - 1,0 - - - - - E 7...................... 28,0 28,0 10,6 - - - - - - - - - - - E 6...................... 63,0 63,0 67,6 - - - - - - - - - - - E 5...................... 19,5 19,5 34,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 21,0 21,0 24,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 236,5 237,5 270,7 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 240,5 241,5 282,6 - - - - - 1,0 - - - - - - 123 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Folgende Planstelle ist gesperrt: 1 A 9 m+Z. Die Aufhebung der Sperre setzt das Wirksamwerden des Vermerks kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen - Leitungsbereich Berlin bei Kap. 1012 Tit. 422 01 voraus. 2. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 6 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundeskanzleramt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 3. Zu B 6: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 4. Zu B 3: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 5. Zu A 15: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 6. Zu A 13 g: 6 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 7. Zu A 12: 2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 8. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 2,0 B6; 7,0 B3; 1,0 A16; 9,8 A15; 1,0 A14; 1,0 A13h; 4,9 A13g; 7,0 A12; 2,9 A11; 1,5 A10; 11,0 A9m; 5,0 A8; 2,0 A7; 1,0 A6e; 2,0 A5 (Zusammen: 60,1). Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 7,0 AT(B3); 2,8 E15; 9,0 E14; 8,0 E12; 4,9 E11; 3,4 E10; 1,0 E9a; 13,0 E8; 1,0 E7; 2,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 60,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 Gemeinde Michendorf A 16................... 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 3,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 9b................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 4,0 5,0 - 124 - 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.4 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 - - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 1.5 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 Stelleneinsparung HG 2011 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.2 Stelleneinsparung HG 2012 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 bei dem ehemaligen BundeskanzlerSchmidt - B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 bei dem ehemaligen Bundeskanzler Dr.Kohl - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Gruppe Europapolitische Beziehun-gen zu den EU-Mitgliedstaaten - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 Finanzmarktstabilisierungsgesetz(FMStG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2017 3.1 - A 14.................. - - 1,0 3.1.4 Projektgruppe Untersuchungsausschuss Wirksamwerden des Vermerks 3.2 - A 15.................. - - 1,0 3.2.2 G20-Präsidentschaft Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 5. kw 31.12.2018 5.1 - B 9.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 Stabsstelle zur Bewältigung der Flücht-lingslage - B 6.................... 1,0 - 1,0 - B 3.................... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 15.................. 3,0 - 3,0 5.1.2 G20-Präsidentschaft - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 5.1.3 Aufarbeitung Historie BND - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.4 Strategie "Lebensqualität in Deutsch-land" - B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.5 Referat für Nachhaltige Entwicklung - A 15.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - 6.2 - B 6.................... 1,0 - 1,0 6.2.1 - - 7. kw 31.12.2019 7.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Energiewende - Zusammen....... 39,0 - 42,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 bei dem ehemaligen BundeskanzlerSchmidt - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 1.1.2 bei dem ehemaligen Bundeskanzler Dr.Kohl - AT B.................. 1,0 - 1,0 - - 125 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 0412 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 12.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - AT (B 6)............ 2,0 - 2,0 1.1.3 bei dem ehemaligen BundeskanzlerSchröder - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 12.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 5. kw 31.12.2017 5.1 - E 8.................... - - 1,0 5.1.1 Projektgruppe Untersuchungsausschuss Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2018 6.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 6.1.1 Stabsstelle zur Bewältigung der Flücht-lingslage - E 6.................... 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 25,0 - 26,0 - 126 - 0412 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 1,6 - - - - - - - - - - - A 15.................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 1,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 11..................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48,0 48,0 15,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............... - - 1,8 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,8 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 4,4 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 24,4 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 10,0 10,0 27,2 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,8 B3; 1,0 A16; 3,6 A15; 6,8 A14; 1,0 A13h; 2,0 A13g; 1,0 A11; 1,0 A9g; 1,0 A8 (Zusammen: 19,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 4,4 E14; 7,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E6 (Zusammen: 19,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages - 127 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 0413 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 - 128 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 19,0 19,0 10,8 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 41,0 24,6 - - - - - - - - - - - A 14 ................... 21,0 21,0 11,1 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 11,4 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 28,0 28,0 26,2 - - - - - - - - - - - A 12.................... 13,0 13,0 12,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 20,0 20,0 6,6 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 5,0 14,8 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - A 4...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 207,0 207,0 139,8 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 10)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 11,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 34,0 34,0 30,6 - - - - - - - - - - - E 14.................... 26,0 26,0 38,2 - - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 29,0 29,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 33,0 33,0 45,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 22,2 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 23,0 23,0 13,7 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 48,0 48,0 48,7 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 15,9 - - - - - - - - - - - E 7...................... 30,0 30,0 27,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 20,0 20,0 19,2 - - - - - - - - - - - E 5...................... 13,0 13,0 16,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 15,0 15,0 10,5 - - - - - - - - - - - E 3...................... 5,3 5,3 9,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 297,3 297,3 319,2 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 301,3 301,3 330,2 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 4 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. - 129 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B10; 1,0 B9; 2,0 B6; 5,0 B3; 3,0 A15; 13,5 A14; 2,0 A13h; 6,0 A11; 5,7 A9m; 3,9 A8; 2,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 46,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B10); 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 1,0 E15; 9,5 E14; 8,0 E13; 4,0 E11; 2,0 E10; 6,7 E9a; 3,9 E8; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen : 46,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. A 13 h................ 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 5,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 3,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 9,0 12,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.4 Vereinte Nationen Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 15................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 9,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.2 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Vorlesekraft - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 130 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 13,0 13,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 16,0 16,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 26,5 26,5 24,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 13,0 13,0 17,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 45,0 44,0 41,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 13,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 206,5 205,5 174,0 - - 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 10,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,8 1,8 1,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,5 3,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 8,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 41,8 41,8 47,8 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 43,8 43,8 57,8 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der ku-Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0612 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B6; 5,0 B3; 1,0 A16; 1,0 A14; 1,0 A12; 2,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 13,0). - 131 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E14; 1,0 E12; 2,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 13,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundespräsidialamt Insgesamt.......... 8,0 8,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 - 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 - Zusammen......... 2,0 - 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 1,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 31.12.2020 1.1 - A 13 g............... 1,0 - - 1.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Neue Planstelle A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Reformationsjubiläum - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Kraftfahrer in Bonn - - 132 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 34,0 34,0 33,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 20,0 20,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 26,0 26,0 31,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 23,0 23,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 31,0 31,0 31,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 26,0 26,0 23,5 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 18,0 18,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 29,0 29,0 22,0 - - - - - - - - - - - A 2/3................... 3,0 4,0 3,0 - - - - - 1,0 - - - - - Zusammen.......... 294,0 295,0 269,5 - - - - - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 21,0 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 22,5 22,5 26,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 25,0 25,0 25,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 55,5 56,5 61,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 5...................... 97,5 97,5 97,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 54,5 54,5 57,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 25,3 25,3 25,3 - - - - - - - - - - - E 2...................... 3,1 3,1 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 355,4 356,4 374,3 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 356,4 357,4 375,3 - - - - - 1,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 A13h; 1,0 A10; 3,0 A9g; 4,5 A7; 2,0 A6m; 6,0 A4; 1,0 A2/3 (Zusammen: 24,5). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 8,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E13; 4,0 E9b; 5,5 E6; 1,0 E5; 4,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 24,5). - 133 - Bundesarchiv 0453 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 10.................. 2,0 - 2,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - A 6 m................ 2,0 - 2,0 - 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 2/3................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 8,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Vorlesekraft - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 6.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 6,0 - 134 - 0453 Bundesarchiv Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16 ................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,5 4,5 5,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. - 135 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 0454 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0455 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien darf bis zu 40 Planstellen/Stellen mit kw-Vermerk im Haushaltsjahr 2017 wieder besetzen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 43,0 43,0 37,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 114,0 114,0 82,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 40,0 40,0 44,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 30,0 30,0 23,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 323,0 323,0 260,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 24,0 24,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 11,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 93,0 93,0 72,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 28,0 28,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 412,0 412,0 405,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 33,0 33,0 27,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 39,0 39,0 36,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 17,0 17,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 248,0 248,0 210,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 216,0 216,0 248,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 42,0 42,0 28,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 184,0 184,0 139,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 358,0 1 358,0 1 237,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 359,0 1 359,0 1 238,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch während des Haushaltsvollzugs zeitgleich mit der Versetzung zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. - 136 - 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 9,0 A14; 2,0 A13g; 4,0 A12; 1,0 A9m+Z; 3,0 A8; 7,0 A7 (Zusammen: 27,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E14; 5,0 E13; 6,0 E11; 7,0 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 27,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubung E 5..................... 2,0 1,0 1.1 Bundeskanzleramt 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 - 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 5,0 1,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 16 B 2.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - A 11.................. 52,0 - 52,0 1.1.1 - - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 11.................. 3,0 - 3,0 2.1.1 - - Zusammen....... 55,0 - 55,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 11.................. 22,0 - 22,0 1.1.1 - - E 9b.................. 100,0 - 100,0 - E 6.................... 42,0 - 42,0 - E 5.................... 104,0 - 104,0 - Zusammen....... 268,0 - 268,0 - 137 - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 0455 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 04 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0412, 0432 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 10 0432 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor als - Stellvertretende Chefin oder Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - Stellvertretende Sprecherin oder Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung B 9 0412, 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0412 Brigadegeneral 0455 Direktorin oder Direktor bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - als die leitende Beamtin oder der leitende Beamte 0412, 0432, 0452 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0453 Präsidentin oder Präsident des Bundesarchivs B 3 0453 Direktorin oder Direktor der Stiftung "Archiv Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv " 0454 Direktorin oder Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0453 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse B 2 0453, 0455 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident A 16 0453, 0454, 0455 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0455 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0455 Direktorin oder Direktor 0412 Oberstleutnant 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0455 Oberrätin oder Oberrat 0412, 0432 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0412 Oberstleutnant A 13 h 0412, 0432, 0452, 0453, 0455 Rätin oder Rat 0412 Legationsrätin oder Legationsrat 0412 Major A 13 g 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0455 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0455 Amtsrätin oder Amtsrat - 138 - 04 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 11 0412, 0432, 0452, 0453, 0455 Amtfrau oder Amtmann A 10 0412, 0432, 0452, 0453 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0432, 0452, 0453 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0412, 0432, 0452, 0453, 0455 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0455 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0412, 0432, 0452, 0453, 0455 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0412, 0413, 0432, 0453, 0455 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0412, 0453 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0412, 0432, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0412 Hauptwartin oder Hauptwart 0412, 0432, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0432, 0452, 0453 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 2/3 0453 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe - 139 - Übersicht Amtsbezeichnungen 04 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0410 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Stiftung Wissenschaft und Politik 685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik - 140 - 0410 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 01 - Stiftung Wissenschaft und Politik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 2,0 2,0 - - - - - S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 3,0 - - - - AT B...................................................................... 9,0 9,0 - - - - - Zusammen............................................................ 13,0 13,0 4,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü................................................................... - - 6,0 - - - - E 15...................................................................... 16,0 16,0 15,2 - - - - E 14...................................................................... 22,0 22,0 19,5 - - - - E 13...................................................................... 20,0 20,0 19,3 - - - - E 12...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - E 11....................................................................... 21,0 21,0 19,3 - - - - E 9........................................................................ 18,0 18,0 15,3 - - - - E 8........................................................................ 9,0 9,0 0,5 - - - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 10,6 - - - - E 6........................................................................ 5,0 5,0 3,0 - - - - E 5........................................................................ 7,5 7,5 3,3 - - - - E 4........................................................................ 2,0 2,0 0,6 - - - - E 3........................................................................ 3,7 3,7 - - - - - Zusammen............................................................ 132,2 132,2 116,6 - - - - Insgesamt............................................................. 145,2 145,2 120,6 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 11 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung darf 1 Soldatin oder Soldat im Wege der Kommandierung beschäftigt werden. 2. Die folgende Stelle ist gesperrt, solange Beamtinnen und Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen des ehemaligen Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien auf kw-Planstellen bei Kap. 0615 Tit. 422 01 (lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke) geführt werden: 1 E 11. 3. Zu AT B: Für maximal 4 Forschungsgruppenleiterinnen oder Forschungsgruppenleiter der Entgeltgruppe AT B ist eine befristete Zulage in Höhe der Differenz nach S (B 3) möglich. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - 141 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0410 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.2 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 11 Stiftung Wissenschaft und Politik ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe S (B 3) S (B 4).............. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 142 - 0410 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0452 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins 684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD) 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 143 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 01 - Allgemeine kulturelle Angelegenheiten Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 10,0 10,0 9,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9........................................................................ - - 1,0 - - - - E 5........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 21,0 21,0 21,0 - - - - Insgesamt............................................................. 23,0 23,0 23,0 - - - - Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................... 22,0 22,0 19,0 - - - - S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 23,0 23,0 20,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13...................................................................... 26,0 25,0 20,5 - - - - E 12...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - - - - E 11....................................................................... 46,0 46,0 41,5 - - - - E 10...................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - - E 9b...................................................................... 42,0 42,0 36,8 - - - - E 9a...................................................................... 34,0 34,0 33,1 - - - - E 8........................................................................ 5,0 6,0 5,4 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 1,7 - - - - E 6........................................................................ 10,0 10,0 9,0 - - - - E 5........................................................................ 8,5 8,5 8,5 - - - - E 4........................................................................ 1,2 1,2 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 195,7 195,7 177,5 - - - - Insgesamt............................................................. 218,7 218,7 197,5 - - - - Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KSB)................................................................. 3,0 3,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - 144 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 25,0 25,0 25,0 - - - - Insgesamt............................................................. 28,0 28,0 28,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 15 Zu Nr. 1 der Erläuterung: 14 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (5,0 E 9 b, 5,0 E 9 a, 3,0 E 6 und 1,0 E 5) hinausgehendes Entgelt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 13 E 8.................... - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Entgeltgruppe E 5 E 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 1,0 - 2,0 kw 1. kw 1.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 145 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 02 - Kulturförderung im Inland Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 4,5 4,5 3,4 - - - - E 11....................................................................... 9,8 9,8 9,1 - - - - E 10...................................................................... 8,5 8,5 8,6 - - - - E 9b...................................................................... 11,4 11,4 10,3 - - - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 2,7 - - - - E 8........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 7........................................................................ 2,5 2,5 2,3 - - - - E 6........................................................................ 2,1 2,1 2,4 - - - - E 5........................................................................ 4,2 4,2 4,3 - - - - Zusammen............................................................ 53,0 53,0 49,1 - - - - Insgesamt............................................................. 54,0 54,0 50,1 - - - - Zu Titel 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (W 3)................................................................ 5,5 5,5 4,5 - - - - AT (W 2)................................................................ 3,5 3,5 2,5 - - - - S (KL)................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 12,0 12,0 10,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,5 2,5 0,5 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 5,0 5,0 2,5 - - - - Zusammen............................................................ 23,0 23,0 18,5 - - - - Insgesamt............................................................. 35,0 35,0 28,5 - - - - Zu Titel 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. Tarifliche Angestellte I............................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - 146 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 12,5 12,5 12,0 - - - - E 12...................................................................... 1,5 1,5 1,5 - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9........................................................................ 32,1 32,1 31,0 - - - - E 8........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 6........................................................................ 14,0 14,0 13,0 - - - - E 5........................................................................ 9,0 9,0 10,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 7,8 7,8 8,0 - - - - E 2........................................................................ 6,5 6,5 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 102,4 102,4 100,5 - - - - Insgesamt............................................................. 103,4 103,4 101,5 - - - - 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 16,0 16,0 14,6 - - - - E 12...................................................................... 10,0 10,0 10,4 - - - - E 11....................................................................... 12,0 12,0 9,4 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9........................................................................ 18,0 18,0 17,2 - - - - E 8........................................................................ 10,0 10,0 8,0 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 10,0 10,0 8,0 - - - - E 5........................................................................ 10,0 10,0 4,0 - - - - E 4........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 97,0 97,0 80,6 - - - - Insgesamt............................................................. 99,0 99,0 82,6 - - - - 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15...................................................................... 1,0 1,0 - A 13 h................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 g................................................................... - - 1,0 - 147 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 A 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 11....................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 9 m.................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Zusammen............................................................ 14,0 14,0 14,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 26,0 26,0 26,0 - - - - E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - - E 10...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - - E 9b...................................................................... 11,0 11,0 10,0 - - - - E 9a...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 8........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 6........................................................................ 7,0 7,0 8,0 - - - - E 5........................................................................ 17,5 17,5 17,5 - - - - E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 124,5 124,5 122,5 - - - - Insgesamt............................................................. 138,5 138,5 136,5 - - - - 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 2,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 22,0 22,0 21,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 14,5 14,5 15,0 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - - E 9........................................................................ 35,0 35,0 35,5 - - - - E 8........................................................................ 10,0 10,0 9,0 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 19,0 19,0 19,0 - - - - E 5........................................................................ 16,5 16,5 18,5 - - - - E 4........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 3........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - E 2........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 146,0 146,0 142,0 - - - - Insgesamt............................................................. 149,0 149,0 145,0 - - - - - 148 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Beamtinnen und Beamte B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 2,0 2,0 - A 15...................................................................... - - 2,0 A 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0 A 13 h................................................................... - - 1,0 A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 4).................................................................. - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 1,0 1,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 34,0 34,0 24,0 - - - - E 13 Ü................................................................... 4,0 4,0 7,0 - - - - E 13...................................................................... 8,0 8,0 14,0 - - - - E 12...................................................................... 6,0 6,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 17,0 17,0 20,0 - - - - E 10...................................................................... 17,5 17,5 17,0 - - - - E 9........................................................................ 47,0 47,0 46,0 - - - - E 8........................................................................ 16,0 16,0 15,0 - - - - E 7........................................................................ 7,0 7,0 6,0 - - - - E 6........................................................................ 36,0 36,0 37,0 - - - - E 5........................................................................ 44,0 44,0 44,0 - - - - E 4........................................................................ 4,0 4,0 8,0 - - - - E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 248,5 248,5 245,0 - - - - Insgesamt............................................................. 255,5 255,5 253,0 - - - - 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Beamtinnen und Beamte B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 16...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 h................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 6 m.................................................................... 0,5 0,5 0,5 Zusammen............................................................ 9,5 9,5 9,5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 13...................................................................... 40,4 40,4 40,4 - - - - E 12...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 11....................................................................... 27,0 27,0 27,0 - - - - - 149 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 10...................................................................... 16,1 16,1 16,1 - - - - E 9........................................................................ 94,6 94,6 93,6 - - - - E 8........................................................................ 14,8 14,8 14,8 - - - - E 7........................................................................ 25,5 25,5 24,5 - - - - E 6........................................................................ 93,3 93,3 92,3 - - - - E 5........................................................................ 99,2 99,2 98,2 - - - - E 4........................................................................ 6,0 6,0 5,0 - - - - E 3........................................................................ 22,5 22,5 21,5 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 455,4 455,4 449,4 - - - - Insgesamt............................................................. 464,9 464,9 458,9 - - - - 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 17,0 17,0 15,9 - - - - E 13...................................................................... 27,0 27,0 27,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 8,0 8,0 7,5 - - - - E 10...................................................................... 35,0 35,0 33,3 - - - - E 9b...................................................................... 11,5 11,5 11,5 - - - - E 9a...................................................................... 23,0 23,0 22,5 - - - - E 8........................................................................ 2,5 1,5 1,5 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 6,0 7,0 6,5 - - - - E 5........................................................................ 11,0 12,0 11,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 2,0 2,0 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 148,0 150,0 144,7 - - - - Insgesamt............................................................. 152,0 154,0 148,7 - - - - 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - E 13...................................................................... 20,0 20,0 19,5 - - - - E 12...................................................................... 11,0 11,0 10,5 - - - - E 11....................................................................... 6,0 6,0 5,8 - - - - E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 9b...................................................................... 23,0 23,0 22,3 - - - - - 150 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 9a...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 4,0 4,0 3,8 - - - - E 4........................................................................ 4,5 4,5 3,7 - - - - E 3........................................................................ 2,5 2,5 0,8 - - - - Zusammen............................................................ 92,0 92,0 87,4 - - - - Insgesamt............................................................. 95,0 95,0 90,4 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 21 1. Zu Nr. 1.1.2 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HG gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse (Verg.-Gr. II a bis MTArb) darf 55 Prozent der Gesamtausgaben des Programmbudgets nicht übersteigen. Der Stellenplan für Verg.-Gr. I bleibt verbindlich. 2. Es wird zugelassen, dass die ausgewiesene Stelle BAT I (Land Hessen) für die Erstattung der Bezüge einer Professorin bzw. eines Professors nach Bes.-Gr. W 3 herangezogen wird und diese Erstattung auf die Vergütung nach Verg.-Gr. BAT I begrenzt ist. 3. Zu Nr. 1.1.3 der Erläuterung: Der am 01.01.2005 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B6. 4. Zu Nr. 1.2.1 der Erläuterung: Zu S (B 5): Der am 1. März 2013 vorhandene Stelleninhaber erhält ein zusätzliches Entgelt (Zulage) in Höhe von monatlich 766,94 €. 5. Zu Nr. 1.2.4 der Erläuterung: Zu I a: Davon 1 mit Stellenzulage nach Verg.-Gr. I. 6. Zu S (B 5): Der am 4.9.2001 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend der Bes.-Gr. B 6. 7. Zu Nr. 1.2.5 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Vergütungsgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. Erläuterungen: Zu Titel 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Titel 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Baden-Württemberg. 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. - 151 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht der Länder Berlin und Brandenburg. 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.9 Franckesche Stiftungen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 1. Sonstige Beurlaubung E 9b................... 2,0 - 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9..................... - 1,0 Zusammen......... 2,0 1,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH ku 2. ku 2.1 in Entgeltgruppe E 12 E 13.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 2.2 in Entgeltgruppe E 9 E 11.................. 1,0 - 1,0 2.2.1 - - E 9.................... 2,0 - 2,0 - 2.3 in Entgeltgruppe E 8 E 11.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - - E 9.................... 2,0 - 2,0 - 2.4 in Entgeltgruppe E 5 E 8.................... 1,0 - 1,0 2.4.1 - - E 6.................... 2,0 - 2,0 - 2.5 in Entgeltgruppe E 3 E 6.................... 2,0 - 2,0 2.5.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - 2.6 in Entgeltgruppe S (B 3) S (B 4).............. 1,0 - 1,0 2.6.1 - - Zusammen....... 15,0 - 15,0 kw 1. kw 1.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 4,0 - 4,0 - - 152 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 - - E 11.................. 1,0 1,0 1,0 - E 10.................. 1,0 1,0 1,0 - E 9.................... 1,0 1,0 1,0 - 1.3 - E 4.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 3.................... 1,0 - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 13,0 4,0 13,0 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kw 1. kw 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 2.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 - - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 9,0 - 9,0 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kw 1. kw 1.2 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 2.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 11.................. 3,5 - 3,5 2.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 7,5 - 7,5 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar ku 2. ku 2.1 in Entgeltgruppe E 13 A 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - - kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2021 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3 spätestens 31.12.2018 E 13.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 153 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,5 - 1,5 1.1.1 - - 1.3 - E 5.................... - - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 Wirksamwerden des Vermerks E 3.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 3.................... 1,0 - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 2,5 - 4,5 Tgr. 03 - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Beamtinnen und Beamte B 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 31,0 31,0 21,0 A 15...................................................................... 41,0 41,0 29,0 A 14...................................................................... 89,0 89,0 60,0 A 13 h................................................................... 34,0 34,0 19,0 A 13 g................................................................... 18,0 18,0 16,0 A 12...................................................................... 48,0 48,0 40,0 A 11....................................................................... 80,0 80,0 58,0 A 10...................................................................... 100,0 100,0 68,0 A 9 g..................................................................... 57,0 57,0 26,0 A 9 m.................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 8........................................................................ 11,0 11,0 7,0 A 7........................................................................ 16,0 16,0 12,0 A 6 m.................................................................... 15,0 15,0 12,0 A 6 e..................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 5........................................................................ 1,5 1,5 1,5 Zusammen............................................................ 554,5 554,5 382,5 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... - - 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 6,0 - - 1,0 1,0 E 14...................................................................... 15,0 15,0 34,0 - - - - E 13...................................................................... 88,0 88,0 128,8 - - - - - 154 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 12...................................................................... 4,0 4,0 24,0 - - - - E 11....................................................................... 40,0 40,0 104,5 - - 3,0 3,0 E 10...................................................................... 25,0 25,0 39,0 - - - - E 9b...................................................................... - - 149,0 - - - - E 9........................................................................ 116,0 116,0 - - - 2,0 2,0 E 9a...................................................................... - - 62,5 - - - - E 8........................................................................ 108,5 108,5 112,0 - - 9,0 9,0 E 7........................................................................ 46,0 46,0 46,0 - - - - E 6........................................................................ 159,0 159,0 98,5 - - - - E 5........................................................................ 276,0 276,0 178,8 - - 2,0 2,0 E 4........................................................................ 2,0 2,0 163,8 - - - - E 3........................................................................ 275,0 275,0 137,8 - - 1,0 1,0 E 2........................................................................ 69,1 69,1 76,0 - - - - Zusammen............................................................ 1 224,6 1 224,6 1 360,7 - - 18,0 18,0 Insgesamt............................................................. 1 779,1 1 779,1 1 749,2 - - 18,0 18,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 31 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden , dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Zu A 16: Einer der am 01.01.2016 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum 31.12.2024 befristete Zulage in Höhe der Differenz zu einem Monatsentgelt von 11 148,41 Euro (dynamisiert). 3. Zu A 16: Einer der am 01.12.2009 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum 31.12.2018 befristete Zulage in Höhe der Differenz zum Monatsentgelt von 6 897,50 Euro (dynamisiert). Erläuterungen: Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Nachrichtlich: 6 beamtete Hilfskräfte 14 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 23 Auszubildende 52 Wissenschaftliche Museums- und Institutsassistentinnen oder Museums- und Institutsassistenten (in Fortbildung) sowie Praktikantinnen oder Praktikanten Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 18,0 18,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 155 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 04 - Deutsche Nationalbibliothek Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Beamtinnen und Beamte B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 16...................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 15...................................................................... 7,0 7,0 6,8 A 14...................................................................... 22,0 22,0 8,6 A 13 h................................................................... 23,0 23,0 23,0 A 13 g................................................................... 12,0 12,0 11,0 A 12...................................................................... 28,0 28,0 20,4 A 11....................................................................... 70,5 70,5 49,8 A 10...................................................................... 78,5 78,5 74,2 A 9 g..................................................................... 39,7 39,7 19,3 A 9 m+Z................................................................ 1,0 1,0 - A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 8........................................................................ 7,0 7,0 6,7 A 7........................................................................ 27,0 27,0 14,7 A 6 m.................................................................... 19,0 19,0 2,0 A 6 e..................................................................... 2,0 2,0 - A 4........................................................................ 1,0 1,0 - Zusammen............................................................ 344,7 344,7 243,5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 8,3 - - - - E 13...................................................................... 7,0 7,0 13,8 - - - - E 12...................................................................... 9,0 9,0 12,0 - - - - E 11....................................................................... 13,0 13,0 30,5 - - - - E 10...................................................................... 6,0 6,0 11,0 - - - - E 9b...................................................................... 29,2 29,2 51,2 - - - - E 9a...................................................................... 10,0 10,0 9,7 - - - - E 8........................................................................ 45,8 45,8 44,5 - - - - E 7........................................................................ 4,8 4,8 7,8 - - - - E 6........................................................................ 19,0 19,0 34,5 - - - - E 5........................................................................ 60,2 60,2 35,8 - - - - E 4........................................................................ 5,5 5,5 29,8 - - - - E 3........................................................................ 4,3 4,3 9,8 - - - - E 2........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 220,8 220,8 301,7 - - - - Insgesamt............................................................. 565,5 565,5 545,2 - - - - - 156 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 6,5 6,5 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zusammen......... 3,0 3,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 9,5 9,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 3.................... 3,0 - 3,0 - E 2.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw 4.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 4.1.4 Stelleneinsparung HG 2012 - A 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.6 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 9,0 - 9,0 Tgr. 06 - Pflege des Geschichtsbewusstseins Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD) Tarifliche Angestellte C 10 (ISD)............................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - C 9 (ISD)............................................................... 2,0 2,0 1,8 - - - - C 8 (ISD)............................................................... 4,0 4,0 2,0 - - - - C 7/C 7 a (ISD)..................................................... 11,0 11,0 9,0 - - - - C 6/C 6 a (ISD)..................................................... 16,0 16,0 16,3 - - - - C 5/C 5 a (ISD)..................................................... 78,7 82,2 79,6 - - - - C 4/C 4 a (ISD)..................................................... 65,7 65,7 62,3 - - - - C 3 (ISD)............................................................... 23,5 23,5 21,5 - - - - Zusammen............................................................ 201,9 205,4 193,5 - - - - Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................... 8,5 8,5 7,2 - - - - - 157 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Insgesamt............................................................. 211,4 214,9 201,7 - - - - Zu Titel 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 7,5 7,5 6,5 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 25,5 25,5 22,5 - - - - 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Beamtinnen und Beamte A 11....................................................................... 2,0 2,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 2,0 2,0 1,9 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 0,6 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,5 - - - - E 9........................................................................ - - 0,5 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 5........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - E 2........................................................................ 3,0 3,0 2,6 - - - - Zusammen............................................................ 19,0 19,0 18,1 - - - - Insgesamt............................................................. 21,0 21,0 19,1 - - - - 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 3........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 13,5 13,5 13,5 - - - - Insgesamt............................................................. 14,5 14,5 14,5 - - - - - 158 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 10...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 9........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - - E 6........................................................................ 8,0 8,0 8,0 - - - - E 5........................................................................ 8,0 8,0 8,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 50,0 50,0 48,0 - - - - 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Beamtinnen und Beamte A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 9,5 9,5 6,5 - - - - E 11....................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9........................................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 7,5 7,5 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 30,0 30,0 24,5 - - - - Insgesamt............................................................. 31,0 31,0 25,5 - - - - 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 16,0 16,0 16,0 - - - - Insgesamt............................................................. 17,0 17,0 17,0 - - - - - 159 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Haushaltsvermerk: Zu Titel 684 61 Zu S (B 3): Der/die am 01.01.2016 vorhandene ausländische Stelleninhaber/in erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung monatlich eine Zulage in Höhe von 1 741,05 Euro und im Bedarfsfall eine Reisebeihilfe. Erläuterungen: Zu Titel 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. 1.3.3 Topographie des Terrors Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Brandenburg. 1.3.8 Sächsische Gedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.3.12 KZ-Gedenkstätte Neuengamme Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Schleswig-Holstein. 1.3.13 Bayerische KZ-Gedenkstätten/Flossenbürg und Dachau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Bayern. 1.3.14 Niedersächsische KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Niedersachsen. 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 684 61 Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (ISD) kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 schwerbehindert C 5/C 5 a (ISD). 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 - C 5/C 5 a (ISD). 4,0 - 4,0 1.3.1 - - C 4/C 4 a (ISD). 3,2 - 3,2 - C 3 (ISD).......... 2,0 - 2,0 - 2. kw 2.1 - C 5/C 5 a (ISD). 6,7 - 10,2 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 16,9 - 20,4 - 160 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 61 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 09 - Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 91 Deutsche Welle Vergütungstarif (DW) AT DW.................................................................. 10,0 10,0 10,0 - - - - I DW...................................................................... 45,0 45,0 40,0 - - - - II DW..................................................................... 99,6 99,6 98,0 - - - - III DW.................................................................... 241,3 241,3 235,3 - - - - IV DW................................................................... 313,9 313,9 310,3 - - - - V DW.................................................................... 196,6 196,6 183,3 - - - - VI DW................................................................... 207,6 207,6 199,1 - - - - VII DW.................................................................. 83,5 83,5 78,5 - - - - VIII DW................................................................. 10,5 10,5 10,5 - - - - IX DW................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - X DW.................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 1 212,0 1 212,0 1 169,0 - - - - - 161 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................................................................................................................... 5 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich............................................................. 6 Ausgaben- Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung....................................................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention................................................................................... 13 Ausgaben-Tgr. 04 Globale Partnerschaften.......................................................................................................... 15 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit...................................................................................................... 21 Ausgaben-Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit.......................................... 24 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 32 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 34 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung)............................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds)......................................................................................................................... 43 Ausgaben-Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)................................................... 46 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 54 0510 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 57 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 59 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 60 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 63 0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 68 Einnahmen-Tgr. 01 Inland..................................................................................................................................... 69 Einnahmen-Tgr. 02 Ausland.................................................................................................................................. 70 0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 84 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden.................................................................. 87 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 93 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 94 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen................................................................................................. 100 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 103 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 05) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten und zu internationalen und überstaatlichen Organisationen Sache des Bundes. Für Angelegenheiten der Europäischen Union bestehen daneben Mitwirkungsrechte der Bundesländer nach Artikel 23 Absatz 3 GG. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgabe der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) wahr. Danach dient der Auswärtige Dienst 1. einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, 2. der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , 3. der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit, 4. der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts und 5. dem Aufbau eines vereinten Europas. Seine Aufgaben sind insbesondere, 1. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vertreten, 2. die auswärtigen Beziehungen, insbesondere auf politischem , wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem, kulturellem , wissenschaftlichem, umweltpolitischem und sozialem Gebiet zu pflegen und zu fördern, 3. die Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklung im Ausland zu unterrichten, 4. das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu stärken, über die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Politik im Ausland zu informieren sowie die Verbreitung von Nachrichten, Informationen und Meinungen über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland auch im Wege von Bildberichterstattung, Film, Funk und Fernsehen zu fördern, 5. Deutschen im Ausland Hilfe und Beistand zu leisten (das Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317) regelt die vom Auswärtigen Dienst wahrgenommene Betreuung Deutscher im Ausland), 6. bei der Gestaltung der Beziehungen im internationalen Rechtswesen und bei der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung mitzuarbeiten und 7. die außenpolitische Beziehungen betreffenden Tätigkeiten von staatlichen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland im Rahmen der Politik der Bundesregierung zu koordinieren. Europa und die transatlantische Partnerschaft bilden das Fundament deutscher Außenpolitik, welches gestärkt wird durch die weitere Arbeit an einem vereinten, solidarischen Europa, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, die engen Beziehungen zu allen europäischen Staaten und die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen. Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, der die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Außenwirtschaftsförderung einbezieht. Deutsche Sicherheitspolitik ist multilateral gestaltete Friedenspolitik, die einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet ist. Die Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Partnern und die Arbeit in den Vereinten Nationen (VN) bieten die notwendigen Netzwerke für deutsche Außenpolitik in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechtsfragen, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in den Transformationsländern Nordafrikas, die Stabilisierung Afghanistans und ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die Flüchtlinge sind aktuelle Schwerpunktaufgaben. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0501 bis 0504 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0501, das die Beitragszahlungen an die VN und andere internationale Institutionen enthält. In Kapitel 0502 bilden bilaterale und europäische Projekte den Schwerpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt der Fachausgaben bildet Kapitel 0504, in dem die Ausgaben für Auswärtige Kultur - und Bildungspolitik veranschlagt werden. In den Kapiteln 0511 und 0512 sind die Personal- und Sachausgaben abgebildet. Organisatorisch besteht der Auswärtige Dienst aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen , die zusammen eine einheitliche Behörde unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden. Außerdem gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes das Deutsche Archäologische Institut. Rechtsgrundlage , Sitz und Gliederung des Instituts sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0513 dargestellt. - 2 - 05 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 159 894 149 101 +10 793 181 036 Übrige Einnahmen.................................................. 200 400 -200 3 063 Gesamteinnahmen.................................................. 160 094 149 501 +10 593 184 099 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 989 523 989 088 +435 66 233 996 243 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 374 753 413 550 -38 797 84 662 319 620 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 463 138 3 637 882 -174 744 12 161 3 627 888 Ausgaben für Investitionen...................................... 225 570 234 094 -8 524 235 690 166 972 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -29 519 -42 206 +12 687 - Gesamtausgaben.................................................... 5 023 465 5 232 408 -208 943 398 746 5 110 723 davon flexibilisiert.................................................... 1 250 082 1 266 259 -16 177 379 140 1 229 796 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 773 383 3 966 149 -192 766 19 606 3 880 927 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 850 939 851 143 -204 66 563 859 419 Aus Hauptgruppe 5................................................. 226 963 228 022 -1 059 79 006 212 219 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 1 472 1 520 -48 2 153 1 023 Aus Hauptgruppe 7................................................. 113 419 117 435 -4 016 177 819 69 983 Aus Hauptgruppe 8................................................. 57 289 68 139 -10 850 53 599 87 152 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 1 250 082 1 266 259 -16 177 379 140 1 229 796 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 695 420 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 829 770 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 536 120 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 257 530 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 29 950 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 9 100 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 7 800 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 6 550 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 500 - 3 - Überblick zum Einzelplan 05 Überblick zum Einzelplan 05 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 05 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben : Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,91853 EUR; 1 CHF = 0,92293 EUR. - 4 - 05 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 2,52 Mrd. Euro und damit ca. die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts. Einen besonderen Ausgabenschwerpunkt in Höhe von rd. 712 Mio. Euro stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und im internationalen Bereich dar. Durch Beitragszahlungen an die VN sowie an zahlreiche internationale Organisationen und Einrichtungen erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der Weltgemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung. Deutschland bemüht sich aktiv um die Ansiedlung internationaler und VN-Organisationen . Humanitäre Hilfe, Krisenprävention, Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen mit 1,8 Mrd. Euro einen weiteren Schwerpunkt dar. Mit den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit werden vor allem Kooperationsprojekte finanziert. Darüber hinaus stehen Mittel für Demokratisierungs - und Ausstattungshilfe sowie zur Förderung der Menschenrechte zur Verfügung. Zu nennen sind ebenfalls Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung. Durch humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland werden Maßnahmen deutscher humanitärer Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen unterstützt. Ferner fördert das Auswärtige Amt Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, etwa zum Wiederaufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nach Konflikten. Von hoher Bedeutung sind die Globalen Partnerschaften. Neben Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit mit den östlichen und südlichen EU-Nachbarländern wird der Kapazitätsaufbau von Regionalorganisationen in Nah- und Mittelost sowie in Asien unterstützt. Auch die Energie- und Klimaaußenpolitik spielt eine wesentliche Rolle. Die deutsche Außenpolitik steht im Zeichen von Kontinuität und Zuverlässigkeit. Ihr übergeordnetes Ziel ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Der Respekt für Menschenrechte ist die beste Friedenspolitik. Selbstbewusstes Eintreten für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte ist daher zentraler Teil unserer werteorientierten Außenpolitik. Deutschland gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet. Mit seiner Arbeit als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in den Jahren 2011 und 2012 hat Deutschland eigene Schwerpunkte gesetzt, die fortwirken - etwa den besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Anerkennung des Zusammenhangs von Klimawandel und Sicherheit. Deutschland setzt sich weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz ein. Dazu gehört das langfristige Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen . Auch die konventionelle Rüstungskontrolle bleibt ein wichtiges Ziel. Hier unterstützt Deutschland zahlreiche Projekte und Initiativen, etwa zur Räumung der Streumunition und zur besseren Kontrolle kleiner und leichter Waffen. Der in der deutschen Außenpolitik zur Geltung kommende erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst neben der klassischen Sicherheitspolitik auch wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte. Die Fortführung und Vertiefung der europäischen Integration ist eines der zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik. Daneben ist die transatlantische Partnerschaft wichtiger Pfeiler der deutschen Außenpolitik; die USA sind Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas. Überblick zum Kapitel 0501 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 200 400 -200 - Gesamteinnahmen.................................................. 200 400 -200 - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 772 24 122 +650 21 589 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 499 100 2 656 395 -157 295 2 733 149 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 523 872 2 680 517 -156 645 2 754 738 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 523 872 2 680 517 -156 645 2 754 738 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 076 325 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 609 080 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 339 865 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 127 380 - 5 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Einnahmen Übrige Einnahmen 286 01 -029 Rückeinnahmen aus Leistungen der Ausstattungshilfe 200 400 - Erläuterungen: Es handelt sich um Einnahmen, die im Zusammenhang mit den Ausgaben bei Kap. 0501 Tit. 687 23 (z. B. durch die Erstattung von Überzahlungen bei Neubeschaffungen und von Exportabgaben) entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich (712 241) (872 206) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 517 11 -061 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 202 7 202 5 801 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar. 518 12 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 000 15 800 14 805 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 6 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. VN-Campus Bonn - Erweiterungsbau für UNFCCC............................................................ 71 130 17 140 6 000 7 250 40 740 5 480 2020 Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar. 525 11 -029 Aus- und Fortbildung 150 150 116 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 681 11 -029 Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler Organisationen 260 260 146 Erläuterungen: Die Unterstützungen werden in Form einer Überbrückungsbeihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung gewährt. 681 12 -029 Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 280 280 279 Erläuterungen: Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen und aufrechtzuerhalten, kann deutschen Bediensteten als Anreiz für eine solche Tätigkeit eine einmalige Zahlung bei Ausscheiden aus dem Dienst der internationalen Organisation nach Maßgabe der mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien gewährt werden. 687 10 -022 Beitrag an die Vereinten Nationen 492 175 651 956 726 679 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beiträge zum regulären Haushalt 1.1 Regulärer Beitrag..................................................................... 6,40 172 343 USD 163 498 - 163 498 2. Beiträge zu den VN-Friedensmissionen (FEM) 2.1 UNDOF (Golanhöhen)............................................................. 6,40 2 153 USD 2 043 - 2 043 2.2 UNIFIL (Libanon)..................................................................... 6,40 22 048 USD 20 916 - 20 916 2.3 MINURSO (Westsahara)......................................................... 6,40 2 371 USD 2 249 - 2 249 2.4 UNFICYP (Zypern).................................................................. 6,40 2 475 USD 2 348 - 2 348 2.5 UNMIK (Kosovo)...................................................................... 6,40 1 646 USD 1 562 - 1 562 2.6 MONUSCO (D. R. Kongo)....................................................... 6,40 56 088 USD 53 210 - 53 210 2.7 UNOCI (Cote d'Ivoire).............................................................. 6,40 7 360 USD 6 982 - 6 982 2.8 UNMIL (Liberia)....................................................................... 6,40 8 443 USD 8 010 - 8 010 2.9 MINUSTAH (Haiti).................................................................... 6,40 15 607 USD 14 806 - 14 806 2.11 UNAMID (Darfur, Sudan)......................................................... 6,40 47 185 USD 44 763 - 44 763 - 7 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 12 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2.12 UNSOS (Somalia).................................................................... 6,40 26 067 USD 24 729 - 24 729 2.13 UNISFA (Sudan, Reg. Abyei).................................................. 6,40 12 193 USD 11 567 - 11 567 2.14 UNMISS (Südsudan)............................................................... 6,40 49 101 USD 46 581 - 46 581 2.15 MINUSMA (Mali)...................................................................... 6,40 42 366 USD 40 192 - 40 192 2.16 MINUSCA (Zentrafr. Rep.)....................................................... 6,40 41 791 USD 39 646 - 39 646 3. Ad-hoc Strafgerichtshöfe 3.1 Ex-Jugoslawien (IStGHJ/ICTY)............................................... 6,40 3 127 USD 2 967 - 2 967 3.2 Ruanda (IStGHR/ICTR)........................................................... 6,40 - - - - 3.3 IRMCT (Internat. Residualmechanismus für ICTY und ICTR). 6,40 4 336 USD 4 113 - 4 113 4. Internationale Konferenzen (Abrüstung).................................. 6,40 500 USD 474 - 474 5. Deutscher Übersetzungsdienst (DÜD).................................... 6,40 1 600 USD 1 518 - 1 518 Zusammen........................................................................................ 492 174 - 492 174 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 10 Prozent ODA-anrechenbar. Weniger wegen Anpassung an die Beitragsskala sowie Rechnungsstellung zu FEM. Jahr 1: 133 Prozent, Jahr 2: 100 Prozent, Jahr 3: 67 Prozent. 2018: Jahr 3. 687 12 -332 Ansiedlung von VN-Organisationen 7 000 7 000 4 009 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 600 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Erhöhung der Attraktivität des VN-Standortes Deutschland , insbesondere mit dem Ziel der Ansiedlung weiterer VN-Organisationen und -Büros sowie der Unterstützung laufender Maßnahmen der VN-Organisationen. Die Ausgaben sind zu 61 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -022 Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 154 453 155 837 165 696 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 8 der Erläuterungen durch Beitragsangleichungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 34. 2. Einsparungen zu Nr. 18 der Erläuterungen durch Beitragsanrechnung dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 981 01. - 8 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 3. Zivilhaushalt der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).......... 14,65 - 34 930 70 35 000 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.03.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 4. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).................................................... 6,40 12 000 USD 11 384 - 11 384 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1945, wirksam 11.07.1951 (BGBl. II 1971 S. 471)............................................ 6,40 - 9 250 - 9 250 5. Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut der UNESCO (ICCROM)........................ 7,50 - 320 - 320 Rechtsgrundlage: Vertrag wirksam 30.10.1964 (BGBl. II 1965 S. 106) 6. Westeuropäische Union (WEU)................................................ 17,43 - 1 200 - 1 200 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.3.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 8. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)...................................................................................... 11,00 - 24 803 - 24 803 Rechtsgrundlage: Beschlüsse der KSZE/OSZE (Helsinki 1992, Kopenhagen 1997); KSE-Vertrag vom 19.11.90, wirksam 12.12.1991 (BGBl. II 1991, S. 1154) und Folgeverträge, Vertrag über den Offenen Himmel v. 24.03.1992 10. Institut Francais des Relations Internationales......................... 50,00 - 121 - 121 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 23.10.1954 11. Ständiger Schiedshof in Den Haag davon Beiträge der Mitgliedsstaaten......................................... 6,40 - 56 - 56 12. Wassenaar Arrangement.......................................................... 7,87 - 150 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 1.11.1996 13. UNESCO-Fonds für das Erbe der Welt (World Heritage Fund/ WHF)......................................................................................... 6,40 - 220 - 220 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1972, wirksam 23.11.1976 (BGBl. II 1977 S. 213) 16. Internationale Humanitäre Ermittlungskommission nach Art. 90 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Rotkreuzabkommen von 1949........................................................ 10,00 37 CHF 34 - 34 Rechtsgrundlage: Prot. vom 8.6.1977, wirksam 28.11.1991 (BGBl. II 1990 S. 1550) 17. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)........ 6,44 - 5 000 - 5 000 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 13.01.1993, wirksam 29.04.1997 (BGBl. II 1997 S. 2618) 18. Organisation über den umfassenden Nuklearen Teststoppvertrag (CTBTO); einschl. Vorbereitungskommission.................... 6,50 2 810 USD 2 666 - 2 666 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.09.1996.............................. 6,50 - 5 099 - 5 099 19. Europarat, Beiträge und Maßnahmen....................................... 10,80 - 34 000 1 200 35 200 Rechtsgrundlage: Vertrag von 1950, wirksam 08.07.1950 (BGBl. II 1950 S. 263) 21. Ständiges Sekretariat des Ostsee-Rats.................................... 12,00 - 158 - 158 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 2.2./1.4.1998 22. Sekretariat der Deutsch-Französischen Hochschule................ 50,00 - 700 - 700 23. Neubau des NATO-Hauptquartiers........................................... 12,23 - 3 000 - 3 000 24. Ständiger Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) (Vertrag von 1998, wirksam 11.12.2000, BGBl II 2000, S. 1393)........... 11,30 - 15 755 - 15 755 25. EU-Satellitenzentrum (EU-Satcen)........................................... 21,45 - 3 210 - 3 210 26. Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EU- ISS)........................................................................................... 21,37 - 917 - 917 27. Antarktissekretariat................................................................... 3,90 56 USD 53 - 53 - 9 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 28. Arms Trade Treaty (ATT).......................................................... 6,40 100 - 100 29. Implementation Support Unit (ISU) des Oslo-Übereinkommens über Streumunition.......................................................... 13,05 61 CHF 57 - 57 Zusammen........................................................................................ 153 183 1 270 154 453 Differenzen durch Rundung möglich zu 4.: Dadurch, dass die UNESCO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen . zu 18.: Dadurch, dass die CTBTO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen. Die Ausgaben sind zu 53 Prozent ODA-anrechenbar. 687 17 -022 Sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 34 721 33 721 34 264 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz sind 500 T€ für die UNHCR-Büros in Nürnberg und Berlin vorzusehen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).................... - - 1 750 1 750 3. Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)................................................................... - - 12 000 12 000 4. Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)................................................................ - - 9 000 9 000 5. Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR)... - - 6 000 6 000 6. Internationale Beobachtertruppe auf der Sinai-Halbinsel (MFO)........................................................................................ - - 470 470 7. Experten im Auftrag internationaler Organisationen................. - - 300 300 8. Haager Akademie für internationales Recht sowie Internationale Stiftung für Seerecht......................................................... - - 40 40 9. Southeast Asian Ministers of Education Organisation (SEAMEO)................................................................................ - - 8 8 10. Europa-Kolleg in Brügge........................................................... - - 36 36 11. Asia-Europe Foundation (ASEF).............................................. 5,80 - - 220 220 12. Implementation Support Unit (ISU) des Ottawa Übereinkommens von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen........ - - 50 50 13. Hilfsfonds des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA...................................................... - - 2 500 2 500 14. Anna-Lindh Euromedstiftung.................................................... - - 400 400 16. UNODC/UNCAC....................................................................... - - 450 450 17. Allianz der Zivilisationen........................................................... - - 315 315 18. Europa-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK)..................... - - 294 294 19. UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen (UIL)..................... - - 410 410 20. Kulturrouten des Europarates................................................... - - 40 40 21. UNESCO-Übereinkommen Erhalt kulturelles Erbe................... - - 110 110 22. Internationales Hydrologisches Programm............................... - - 33 33 - 10 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 23. Unterwasserkulturerbe.............................................................. - - 110 110 24. UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.......................................... - - 110 110 25. Global Forum on Migration and Development (GFMD)............ - - 75 75 Zusammen........................................................................................ - 34 721 34 721 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 96 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung (270 000) (259 513) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 2. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. 687 21 -029 Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten 20 000 22 000 22 099 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0504 Tit. 687 18. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0504 Tit. 687 18. 4. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. 5. Ausgaben in Höhe von bis zu 4 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür findet die Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen Anwendung. Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen die Transformationsprozesse in den Ländern Nordafrikas , des Nahen Ostens und des nichteuropäischen Mittelmeerraumes, insbesondere in den Ländern, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet, unterstützt werden. Dies schließt die gesamte Bandbreite politischer, sozio-ökonomischer wie auch humanitärer Vorhaben ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring - 11 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01) und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. 687 23 -029 Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 40 000 27 513 24 037 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 560 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 080 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 080 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 32 und 687 34. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Überschussmaterial der Bundeswehr (außer Waffen und Munition) an Empfängerländer von Ausstattungshilfe unentgeltlich abgegeben wird. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 5. Neue Abkommen dürfen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages geschlossen werden. 6. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 000 T€ dienen ausschließlich der Ausstattungshilfe. 7. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 652 T€ dienen ausschließlich den Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Unterstützung anderer Länder, insbesondere Afrika, durch die Lieferung von im Wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial einschl. der mit der Materiallieferung zusammenhängenden Beratung und Ausbildung. Mitveranschlagt sind auch die Kosten der vorbereitenden Maßnahmen sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Betreuung ausländischer Delegationen unumgänglich sind. Außerdem wird Demokratisierungshilfe geleistet. Von der Ausstattungshilfe sind Waffen und Munition sowie Maschinen zu ihrer Herstellung ausgenommen. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 51 Prozent ODA-anrechenbar. Mehr insbesondere wegen Aufwuchs der afrikabezogenen Maßnahmen. 687 27 -029 Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit 30 000 30 000 24 250 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 645 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 145 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 32 und 687 34. - 12 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Kooperationsprojekte zur konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen finanziert. Bei den Projekten im konventionellen Bereich handelt es sich um Maßnahmen der Sicherung konventioneller Waffen und Munition, der Bekämpfung illegaler Kleinwaffen und damit verbundener Risiken und um präventive Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation konventioneller Waffen in Post- Konflikt-Situationen sowie Maßnahmen zur weltweiten Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Schwerpunktregionen sind Nordafrika , der Balkan und Osteuropa. Außerdem werden Maßnahmen der humanitären Rüstungskontrolle insbesondere im Zusammenhang mit Landminen und Streumunition finanziert. Weitere Schwerpunkte sind die deutsche Initiative für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und die Umsetzung eines strukturierten Dialogs zu sicherheitspolitischen Herausforderungen unter dem Dach der OSZE sowie die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, Transparenz und Sicherheit sowie die Förderung von Cybersicherheit auf nationaler , bi- und multilateraler Ebene. Projektpartner sind vorwiegend Nichtregierungsorganisationen , internationale Organisationen, spezialisierte deutsche Firmen sowie die GIZ. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 41 Prozent ODA-anrechenbar. 687 28 -029 Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung 180 000 180 000 178 677 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 88 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 687 32 und 687 34. 3. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. Erläuterungen: Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan, insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitssektorreform sowie die Förderung und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Aus den Mitteln werden auch Sachspenden geleistet. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (1 522 000) (1 522 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 32 und 687 34. - 13 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) 2. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. 687 32 -029 Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 206 000 1 206 000 1 284 190 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 750 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 38. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 28. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 5. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Humanitäre Hilfe einschl. humanitärer Katastrophenvorsorge ("preparedness")............................................................................. 1 046 000 2. Sonstige humanitäre Maßnahmen, u. a. Central Emergency Response Fund (CERF), humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen , Stärkung des humanitären Systems...................................... 160 000 Zusammen............................................................................................ 1 206 000 Bis zu 100 000 T€ sind als Einzahlung in den VN-Nothilfefonds Central Emergency Response Fund (CERF) vorgesehen. Bis zu 20 000 T€ sind für Maßnahmen des humanitären Minenräumens vorgesehen . Bis zu 40 000 T€ können für Maßnahmen zur Stärkung des humanitären Systems vorgesehen werden, u. a. zur Nachbereitung des humanitären Weltgipfels 2016. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 95 Prozent ODA-anrechenbar. 687 34 -029 Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt 316 000 316 000 247 276 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 165 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 112 725 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 45 625 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 14 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 2. Mehrausgaben für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden : 687 14. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 28. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 5. Aus dem Titel sind 100 T€ an das Committee on missing persons in Cyprus (CMP) zu leisten. 6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden u. a. Maßnahmen von internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen unterstützt. Die Ausgaben dienen zudem der Wiederherstellung und dem Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nach Konfliktereignissen. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Reisekosten für Mitglieder des Beirats zivile Krisenprävention getragen werden. Aus dem Ansatz sind bis zur Höhe von 5 000 T€ Maßnahmen zur Konfliktnachsorge in Kolumbien zu leisten. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 84 Prozent ODA-anrechenbar. 687 38 -029 Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 32. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Globale Partnerschaften (19 631) (26 798) Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 525 41 -011 Aus- und Fortbildung 1 420 970 867 Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der internationalen Diplomatenausbildung. Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar. - 15 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 34 (Titelgruppe 03): 687 40 -029 Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 9 661 9 711 8 182 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 660 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 260 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. Erläuterungen: Die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine Priorität der EU-Außenbeziehungen. Eine wesentliche Maßnahme zur Stärkung der ENP ist die Schaffung effizienter Finanzmechanismen, darunter einer Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), die Finanzhilfe aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt und Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zusammenführt. Das Western Balkans Investment Framework (WBiF) unterstützt Darlehen internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken für Projekte, die zur wirtschaftlichen , sozialen und umweltfreundlichen Entwicklung des westlichen Balkans beitragen. Durch den bilateralen deutschen Beitrag wird sichergestellt, dass auch Projekte deutscher Entwicklungsbanken förderfähig sind. Aus dem Ansatz werden zudem Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau von Regionalorganisationen in Nah- und Mittelost als auch in Asien gefördert. Darüber hinaus werden Projekte regionaler, europäisch-arabischer (Barcelona-Prozess) und europäisch-asiatischer Kooperation sowie Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit der G8 mit den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (BMENA- Initiative) finanziert. Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 97 Prozent ODA-anrechenbar. 687 42 -029 Ausbildungspartnerschaften 1 200 1 200 1 100 Haushaltsvermerk: Ausgaben in Höhe von 250 T€ sind für Maßnahmen der dualen Ausbildung in den USA einzusetzen. Erläuterungen: Mit den Ausbildungspartnerschaften leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Stabilisierung unter anderem fragiler Gesellschaften, die durch einen hohen Anteil beschäftigungsloser Jugendlicher gekennzeichnet sind. Nach Möglichkeit werden die Ausbildungspartnerschaften in Zusammenarbeit mit der örtlich vertretenen deutschen Wirtschaft eingerichtet. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung der Maßnahmen. Die Ausgaben sind zu 79 Prozent ODA-anrechenbar. - 16 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 687 43 -029 Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 7 350 7 350 6 651 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 050 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung der Maßnahmen. Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. 687 48 -029 Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 - 7 567 5 614 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz sollen im Rahmen des G8-Aktionsplans für Afrika bilaterale Unterstützungsleistungen und multilaterale Maßnahmen finanziert werden. Es handelt sich dabei u. a. um Beiträge zu einer verbesserten Polizeiausbildung in Afrika , zum Aufbau der African Standby Forces der Afrikanischen Union sowie um den Aufbau eines strategischen Zentrums für die Koordinierung von diversen Aktivitäten der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. - 17 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel “Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen “ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 170 Mio. Euro. Dies entspricht rd. 3,4 Prozent der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts. Das Kapitel ist in zwei Titelgruppen untergliedert: „Bilaterale Zusammenarbeit“ (Titelgruppe 01) und „Pflege der Auslandsbeziehungen , Europäische Zusammenarbeit“ (Titelgruppe 02). Ausgabenschwerpunkte der Titelgruppe 01 sind Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte „Besucherprogramm “ (Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands) sowie Projekte zur Holocaust-Erinnerung. Aus Titelgruppe 02 werden zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, deren Tätigkeiten im Bereich der Pflege der Auslandsbeziehungen liegen. Gefördert werden dabei auch dem Forschungs- bzw. Wissenschaftsbereich zurechenbare Organisationen. Eine wichtige, aus Titelgruppe 02 geförderte Aufgabe ist ferner die Europakommunikation. Deren Schwerpunkte sind 1. das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen Nachbarn, 2. das Erklären Europas in der Welt und 3. das Werben für eine europafreundliche Grundeinstellung in Deutschland. Erfolgreiche Europakommunikation erfordert die Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt unterstützt daher Organisationen, die sich der Vertiefung der europäischen Integration verschrieben haben. Die Unterstützung der aus Mitteln des Kapitels 0502 unterstützten Organisationen erfolgt entweder im Rahmen einer Projektförderung oder in Form von institutioneller Förderung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Übergeordnetes Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Neben der multilateralen Zusammenarbeit (siehe Kapitel 0501) dienen bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen der Zielerreichung . Das Ziel kann nicht durch Regierungshandeln allein erreicht werden, sondern erfordert die Einbindung der Zivilgesellschaft . Das Auswärtige Amt unterstützt daher entsprechende Projektarbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Europakommunikation hat zum Ziel, das Vertrauen in Europa zu stärken und den Menschen den Wert Europas und der europäischen Werte und Institutionen bewusster zu machen ("Europa erklären - Europa diskutieren"). Überblick zum Kapitel 0502 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 020 8 020 - 7 901 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 8 020 8 020 - 7 901 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 900 78 235 -49 335 4 981 39 901 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 131 129 899 +5 232 10 93 431 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 050 6 683 -633 5 749 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 170 081 214 817 -44 736 4 991 139 081 davon nicht flexibilisiert........................................... 170 081 214 817 -44 736 4 991 139 081 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 750 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 12 150 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 21 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 21 100 - 18 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 12 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 546 22. 119 99 -029 Vermischte Einnahmen 8 000 8 000 7 889 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 546 22 und 685 17. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -029 Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 89 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bauunterhalt im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen..... 25 2. Sonstiges......................................................................................... 45 3. Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur" in Berlin........................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 140 Die Ausgaben dienen auch der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden, die bei Vertretungen anderer Staaten in Deutschland entstehen, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -249 Kosten der Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland sowie der Gräber von Personen, die infolge nationalsozialistischer Verfolgung ausgewandert und im Ausland verstorben sind 16 000 16 000 12 929 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 600 T€ - 19 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen, die ausschließlich vom Bund getragen werden: 1.1 Personal- und Pflegekosten nach Art. 7 und 11 des deutschfranzösischen Kriegsgräberabkommens vom 1. Juli 1966........... - 1.2 Instandsetzung und Pflege deutscher Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe , die den deutschen Auslandsvertretungen obliegen. 120 2. Zuwendungen an den Volksbund: 2.1 Errichtung, Pflege und Instandhaltung der deutschen Soldatenfriedhöfe einschließlich Umbettung deutscher Kriegstoter im Ausland......................................................................................... 15 880 Zusammen............................................................................................ 16 000 Zu 2.1: Aus den Ausgaben dürfen auch Aufwendungen bestritten werden, die mit der Unterhaltung und Pflege von deutschen Kriegergedächtnisstätten im Ausland im Zusammenhang stehen, soweit die Übernahme der Aufwendungen aus Rechts- oder Billigkeitsgründen geboten ist. Es ist Aufgabe des Bundes für die Gräber der Kriegstoten zu sorgen. Sie wird im Ausland vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. satzungsgemäß erfüllt . Hierzu werden dem Volksbund Zuwendungen gewährt. 687 01 -282 Hilfe für Deutsche im Ausland 600 500 472 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzt werden: Ausgaben.............................................................................................. 800 Rückzahlungen beim Bundesverwaltungsamt...................................... -200 Zusammen............................................................................................ 600 Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Behebung akuter Notlagen gemäß §§ 5 und 6 Konsulargesetz und Krisenvorsorge bei drohenden Notlagen gemäß § 6 Konsulargesetz. 2. Such- und Bergungsaktionen für vermisste oder verunglückte Deutsche im Ausland. 3. Beihilfen an ehemalige deutsche Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte , die sich in einer Notlage befinden, in Ausnahmefällen auch an ihre Hinterbliebenen. 4. Zeitlich befristete Einsätze von Experten zur Beratung bei Krisensituationen im Ausland. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 20 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit (41 208) (42 618) (10) 518 12 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 500 480 480 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Russisches Generalkonsulat, München.......................................... 350 2. Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin............................................ 150 Zusammen............................................................................................ 500 531 14 -029 Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland 600 600 343 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 17. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten der Gäste (für Flüge).................................................. 390 2. Aufenthaltskosten der Gäste (für Hotel, Verpflegung, Transport, Dolmetscher, Betreuung)................................................................. 210 Zusammen............................................................................................ 600 Das Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland sieht bis zu 18 Einladungen im Jahre 2018 vor. Der parlamentarische Auswahlausschuss bestimmt auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes die am Programm zu beteiligenden Länder und die Themen. 532 14 -029 Kosten von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland 2 400 3 000 1 627 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Hierunter fallen alle Besuche von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie von gleichrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen und von Vertreterinnen und Vertretern fremder Staaten, die nach Stellung und Rang mindestens einem Regierungschef gleichzusetzen sind. - 21 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 681 11 -029 Verleihung von Preisen im Rahmen bilateraler Beziehungen 23 20 10 5 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Stiftung eines Adenauer-de Gaulle-Preises 2. Deutsch-polnischer Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen 685 17 -029 Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes (Besucherprogramm) 3 435 3 435 2 955 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einladungen publizistisch sowie kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands sowie Einladungen der Bundeskanzlerin an herausgehobene Persönlichkeiten. Die Projektdurchführung erfolgt durch Zuwendungen an Träger wie das Goethe-Institut e. V., die Europäische Akademie Berlin e. V. und das Institut für Auslandsbeziehungen e. V. 687 10 -029 Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 687 11 -029 Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds 12 500 12 500 - 687 12 -029 Sonderprojekt jüd. Gemeinde Thessaloniki 5 000 5 000 - 687 14 -029 Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 1 000 1 000 1 000 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€ 687 15 -029 Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 5 900 6 900 4 540 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 300 T€ - 22 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an das Ständige Sekretariat der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)....................................................... 175 2. Beitrag zur Projektarbeit der IHRA.................................................. 30 3. Projektförderung zur Holocaust-Thematik mit Auslandsbezug....... 2 695 4. Projektförderung Archivprogramm des Leo-Baeck-Instituts............ 500 5. Projektförderung Konservierung der Gräber von ausländischen NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion............... 500 6. Identifizierung und Schutz jüdischer Friedhöfe und Grabstätten in Mittel- und Osteuropa gemäß Theresienstädter Erklärung vom 30.06.2009...................................................................................... 1 000 7. Projektförderung zur Porajmos- und Antiziganismus-Thematik mit Auslandsbezug................................................................................ 1 000 Zusammen............................................................................................ 5 900 687 16 -029 German Marshall Fund 2 000 2 000 2 000 687 17 -029 Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 1 000 1 000 882 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€ 687 18 -029 Bundesanteil zur Finanzierung des Kapitalstocks der polnischen Stiftung "Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau" - - - 896 12 -029 Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen 6 050 6 683 5 749 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in Entwicklungs - und Schwellenländern. Durch die geförderten Maßnahmen kann auf Mikroebene schnell und flexibel auf dringende Anliegen der Bevölkerung reagiert und so unmittelbar ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit geleistet werden. Es werden vorrangig örtliche Mittler gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 90 Prozent ODA-anrechenbar. - 23 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 15 (Titelgruppe 01) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit (112 133) (155 559) (4 981) 526 24 -022 Dolmetscherkosten für die ratsvorbereitenden Gruppen in der EU 2 100 2 600 1 137 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 529 22 -029 Geheime Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amts 1 000 1 000 -72 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 Bundesrechnungshofgesetz. 532 29 -029 Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben 1 550 1 550 1 164 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen für die dem Auswärtigen Amt obliegende Repräsentation der Bundesregierung, die repräsentativen Aufwendungen des Auswärtigen Amts bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Kosten für Ehrengeschenke des Auswärtigen Amts......... 900 2. Repräsentative Aufwendungen von Arbeitsdelegationen sowie der Inspekteure des Auswärtigen Amts........................................... 50 3. Andere Ausgaben, die sich aus dem Aufgabenkreis des Auswärtigen Dienstes ergeben und für die eine andere Verbuchungsstelle im Epl. 05 nicht besteht................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 1 550 Zu 1.: Keine Dispositionsmittel im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO 546 21 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 - - 27 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 546 22 -029 Deutschlandbild im Ausland 20 610 20 110 16 693 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 2. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. - 24 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gebrauchtes technisches Gerät für die Bild- und Tonberichterstattung zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Materialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden . 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. 6. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland..... 7 107 2. Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland................................................. 4 500 3. Berichterstattung über Deutschland im Ausland............................. 2 503 4. Kommunikation Flucht und Migration.............................................. 6 000 5. Maßnahmen im Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2019/2020...... 500 Zusammen............................................................................................ 20 610 Der Ansatz dient im Rahmen der Aufgaben des Auswärtigen Amtes der Förderung des Deutschlandbildes im Ausland. Im Ansatz sind Vertriebskosten und Erfolgskontrolle enthalten. Zuwendungen können auch für Maßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes gewährt werden. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. 546 23 -029 Kosten aus Anlass der Deutschen OSZE-Präsidentschaft 2016 - - 4 981 14 885 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben können auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der deutschen OSZE-Präsidentschaft im Einzelfall erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (Kosten für die Errichtung /Ausstattung von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Auswärtigen Amtes oder der Auslandsvertretungen an Veranstaltungen anlässlich der OSZE-Präsidentschaft entstehen. Die Reisekosten der Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. - 25 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 546 22 (Titelgruppe 02): 546 24 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 - 48 755 3 528 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben können auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufens der Präsidentschaft. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 4 250 4 351 4 027 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 21. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hamburg ............................................................................................ (4 250) (4 351) (4 027) 1.1 German Institute of Global and Area Studies (GIGA)......................... 4 250 4 351 4 027 - aus Kap. 0502 Tit. 632 21................................................................. 4 250 4 351 4 027 - aus Kap. 0502 Tit. 882 21................................................................. - - - Zusammen .................................................................................................. 4 250 4 351 4 027 - Summe Tit. 632 21 ................................................................................... 4 250 4 351 4 027 - Summe Tit. 882 21 ................................................................................... - - - Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 619 T€. 685 20 -029 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 7 584 7 519 6 908 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO - 26 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Ausgaben dürfen ohne Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Unterstützung des "Interaction Council" geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde....................................... 74,53 100,00 578 571 565 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.2 Südosteuropa-Gesellschaft................................................................. 88,56 100,00 573 567 562 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.3 Gesellschaft für Außenpolitik.............................................................. 27,50 50,00 34 33 32 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen.............................. 88,29 100,00 996 987 980 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg..................................... 46,95 54,75 688 681 675 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.6 Deutsches Polen-Institut Darmstadt e. V............................................. 33,33 33,33 338 308 307 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin..................................... 51,63 100,00 339 336 334 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V., Berlin.................................................. 94,40 100,00 354 352 292 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien................................. 98,98 100,00 1 936 1 936 1 911 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 Zusammen .................................................................................................. 5 836 5 771 5 658 - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 5 836 5 771 5 658 Projektförderung 2.1 Deutsch-französische Zeitschrift DOKUMENTE................................. 100 100 100 2.2 Internationale Gespräche.................................................................... 1 073 1 073 806 2.3 Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts ........................................................................................... 120 120 84 2.4 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin..................................... 175 175 140 2.5 Deutsch-polnische Zeitschrift DIALOG............................................... 150 150 120 2.6 Deutsch-Polnische Online-Plattform Weimarer Dreieck...................... 130 130 - Zusammen .................................................................................................. 1 748 1 748 1 250 Insgesamt .................................................................................................. 7 584 7 519 6 908 - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 7 584 7 519 6 908 Zu 1.1: Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hat die Aufgabe, das Studium Osteuropas zu fördern, die auf diesem Gebiet arbeitenden Persönlichkeiten zusammenzuführen, zur wissenschaftlichen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen dieses Studiengebietes beizutragen und die kulturellen Beziehungen zu den Oststaaten zu pflegen. Zu 1.2: Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, alle wissenschaftlichen Bestrebungen zu fördern, die die Kenntnis von Südosteuropa vertiefen und den Beziehungen kultureller und wissenschaftlicher Art zu Südosteuropa dienen. Zu 1.3: Die Gesellschaft für Außenpolitik e. V. hat die Aufgabe, Kenntnisse der internationalen Politik zu verbreiten. Zu 1.4: Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. unterrichtet über die Vereinten Nationen und setzt sich für die uneingeschränkte Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ein. Zu 1.5: - 27 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02): Das Deutsch-Französische Institut e. V., Ludwigsburg, ist das etablierte sozialwissenschaftliche und zugleich praxisorientierte Forschungs - und Informationszentrum zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen. Zu 1.6: Das Deutsche Polen-Institut (DPI) ist ein Forschungs-, Analyse-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte , Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext. Es nahm nach einer Empfehlung des 1. Deutsch-Polnischen Forums von 1977 am 11. März 1980 seine Tätigkeit auf. Zu 1.7: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Sie dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten. Zu 1.8: Die Deutsche Afrika-Stiftung e. V., Berlin, ist ein Kommunikations- und Informationszentrum für die Vertreter der deutschen Industrie und Wirtschaft, den politischen sowie ministeriellen und afrikanischen Gesprächspartnern und hat die Aufgabe, den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Zu 1.9: Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien dient der Fortentwicklung und Verbreitung der aus den Nürnberger Prozessen 1945/46 abgeleiteten so genannten Nürnberger Prinzipien, der Förderung des Völkerstrafrechts und der Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Zu 2.1: Der Verlag DOKUMENTE GmbH dient mit der Herausgabe der deutsch-französischen Zeitschrift "DOKUMENTE" der wissenschaftlichen Frankreichforschung und der deutsch-französischen Verständigung und Zusammenarbeit. Zu 2.2: Die internationalen Gespräche dienen der Förderung politischer Gesprächsforen und der Auslandskontakte in politisch besonders gelagerten Fällen. Zu 2.3: Mit den Nürnberger Prinzipien wurde 1950 erstmals Anspruch auf das Ende der Straflosigkeit von Staatsoberhäuptern und militärischen Befehlshabern im Falle schwerer Verstöße gegen die internationale Werteordnung erhoben. Es können Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts gefördert werden. Zu 2.4: Die Förderung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, insbesondere in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung und Jugend, steht im Fokus der Arbeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG). Es können entsprechende Projekte der DIG gefördert werden. Zu 2.5: Das deutsch-polnische Magazin DIALOG wird von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e. V. (DPGB) herausgegeben , einem Dachverband von über 50 deutsch-polnischen Vereinen. Es dient der wissenschaftlichen Polenforschung und der deutschpolnischen Verständigung und Zusammenarbeit. Zu 2.6: Die Deutsch-Polnische Online-Plattform Weimarer Dreieck wird von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e. V. (DPGB) betrieben, einem Dachverband von über 50 deutsch-polnischen Vereinen. Es dient der deutsch-polnischen Verständigung und Zusammenarbeit. 685 21 -165 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 3 805 3 624 3 226 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V............................... 44,32 100,00 1 051 876 855 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien............................ 100,00 100,00 2 510 2 504 2 129 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 - 28 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 3 561 3 380 2 984 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 3 561 3 380 2 984 Projektförderung 2.2 Forschungszentrum für OSZE-Studien beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg................. 194 194 194 2.3 Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn.................................................................................. 50 50 48 2.4 Osteuropaforschung............................................................................ - - - Zusammen .................................................................................................. 244 244 242 Insgesamt .................................................................................................. 3 805 3 624 3 226 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 3 805 3 624 3 226 Wirtschaftsplan zu 1.2 siehe Anlage zum Kapitel 0502. Zu 1.1: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. sammelt aktuelles Material zum politischen Geschehen in aller Welt. Sie erörtert Probleme der internationalen Politik und Wirtschaft. Gefördert werden Maßnahmen zur Deutschen Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik , die Herausgabe der Jahrbücher "Die Internationale Politik" und die Arbeitsstelle Frankreich und Deutsch-Französische Beziehungen. Zu 1.2: Das Zentrum für Osteuropa und internationale Studien erforscht die regionalen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, in Wirtschaft , Recht und Kultur der Länder Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie ihre internationalen Verpflechtungen. Als Forschungsinstitut betreibt es anwendungsorientierte Grundlagenforschung, stellt sein Wissen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es arbeitet mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen in nationalem und internationalem Rahmen zusammen. Zu 2.2: Die Förderung dient der Unterstützung von Projekten des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg (Schwerpunkt: Herausgabe des OSZE-Jahrbuches sowie Erstellung von Strategiepapieren für die deutsche Außenpolitik zu aktuellen Fragen). 685 22 -165 Zuwendungen an das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 15 049 10 022 3 476 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.1 sind verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze................................. 98,19 100,00 4 335 4 308 3 476 - aus Kap. 0502 Tit. 685 22 Projektförderung 2.1 Kosten für Sekundierung ziviler Experten........................................... 10 714 5 714 - Insgesamt .................................................................................................. 15 049 10 022 3 476 - Summe Tit. 685 22 ................................................................................... 15 049 10 022 3 476 - 29 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0502. Zu 2.1: Die Ausgaben zu Nr. 2.1 dienen ausschließlich für vertragliche Entgelte für Sekundierungen ziviler Experten sowie für Verpflichtungen auf Grundlage des Sekundierungsgesetzes (SekG) und der Stellung des ZIF als Arbeitsgeber der Sekundierten. Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar. 685 25 -029 Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 1 185 1 028 1 011 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäische Bewegung Deutschland......................................................... 76,80 100,00 524 517 511 - aus Kap. 0502 Tit. 685 25 Projektförderung 2.1 Lfd. geförderte nichtstaatliche Einrichtungen, die dem europ. Zusammenschluss , der Verbreitung des europ. Gedankens in der Öffentlichkeit oder der europ. politischen Bildungsarbeit dienen.................. 579 429 418 2.2 Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit e. V. (GÜZ), Bonn und Bureau International de Liaison et de Documentation (B. I. L. D.), Paris................................................................................. 40 40 40 2.3 Europäischer Wettbewerb................................................................... 32 32 32 2.4 Sonstiges............................................................................................ 10 10 10 Zusammen .................................................................................................. 661 511 500 Insgesamt .................................................................................................. 1 185 1 028 1 011 - Summe Tit. 685 25 ................................................................................... 1 185 1 028 1 011 Zu 2.2: Ausbildungskurse für deutsch-französische Jugendbegegnungen 687 27 -029 Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55 000 55 000 50 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 150 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus den Mitteln können auch Sach- und Buchspenden geleistet werden. Ferner ist die Finanzierung von Druckschriften möglich, sofern diese in Zusammenhang mit hier geförderten Maßnahmen stehen. - 30 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 22 (Titelgruppe 02) Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung der Maßnahmen auch seitens des Auswärtigen Amtes. 2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann -Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern im Rahmen ihrer internationalen gesellschaftspolitischen Arbeit das wechselseitige Verständnis politischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und soziokultureller Entwicklungen. Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen . Aus den Mitteln können im Rahmen zeitlich befristeter Projekte in angemessenem Umfang personelle und sächliche Kosten übernommen werden. Die Ausgaben werden nach Maßgabe der Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen geleistet. 3. Der Förderbereich erstreckt sich auf Nordamerika, Europa und Industrieländer. 4. Mindestens 2 000 T€ sind zur Förderung der Europäischen Integration einzusetzen . 5. Die Ausgaben sind zu 5 Prozent ODA-anrechenbar. 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 632 21. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. - 31 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) Anlage zu Kapitel 0502 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien 685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze - 32 - 0502 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 510 2 504 2 129 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 358 1 169 456 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 976 964 1 399 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 176 371 274 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 510 2 504 2 129 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 510 2 504 2 129 aus Kap. 0502 Tit. 685 21..................................................................................................... 2 510 2 504 2 129 Zu Tgr. 02 Tit. 685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 415 4 368 3 690 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 005 2 988 2 151 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 278 1 318 1 394 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 132 62 145 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 415 4 368 3 690 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 80 60 214 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 335 4 308 3 476 aus Kap. 0502 Tit. 685 22..................................................................................................... 4 335 4 308 3 476 - 33 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0502 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die vier Titelgruppen dieses Kapitels bilden die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ab. Allgemeine Auslandskulturarbeit führt das Auswärtige Amt im Rahmen der Projektförderung und im Rahmen der institutionellen Förderung durch. Bedeutendste Ausgabenschwerpunkte der Projektförderung (Titelgruppe 01), für die rd. 133 Mio. Euro veranschlagt sind, sind neben der Programmarbeit insbesondere Stipendien und Austauschprojekte , z.B. auch im Bereich der Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern. Die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich erfolgt aus dem sogenannten Schulfonds (Titelgruppe 02), für den rd. 250 Mio. Euro veranschlagt sind. Ausgabenschwerpunkte sind die Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 Auslandsschulgesetz (ASchulG), sowie Aufwendungen für Auslandsdienst- und Programmlehrkräfte und Zuwendungen an Schulen im Ausland . Der größte Zuwendungsempfänger in der institutionellen Förderung (Titelgruppe 04) ist das Goethe-Institut, für dessen Betrieb, operative Mittel und Investitionen fast 222 Mio. Euro veranschlagt sind. Weitere wichtige Zuwendungsempfänger sind im Wissenschaftsbereich der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt -Stiftung (AvH). Für Betrieb, operative Mittel und Investitionen sind für den DAAD rd. 175 Mio. Euro vorgesehen, für die AvH fast 43 Mio. Euro. Baumaßnahmen im kulturellen und schulischen Bereich im Ausland werden aus dem sogenannten "Baufonds" (Titelgruppe 03) finanziert. Größte Einzelposition sind hier große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, für die rd. 27 Mio. Euro veranschlagt sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die AKBP ist, neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen , eine der drei tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik . Kultur- und Bildungsangebote erreichen die Menschen in den Partnerländern Deutschlands unmittelbar und fördern damit gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Auf diese Weise schafft sie Grundlagen für langfristige Partnerschaften und Netzwerke, die eine wichtige Basis stabiler internationaler Beziehungen sind. Insbesondere in Krisen und Konflikten, in denen andere Kooperationsformen verschlossen scheinen, ermöglichen Kunst, Kultur und Sport Dialog und Begegnungen . Die AKBP trägt so zur Konfliktlösung bei und ist integraler Bestandteil von Friedenspolitik. Darüber hinaus vermittelt die AKBP ein positives und modernes Deutschlandbild im Ausland und wirbt so für Deutschland als attraktiven Standort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung. Diesen Zielen dienen unter anderem über 1 500 Partnerschulen im Ausland sowie die Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander von Humboldt-Stiftung, die jährlich fast 50 000 Studierende und Akademiker aus dem Ausland fördern. Das weit verzweigte Netz der Goethe-Institute nimmt ebenfalls eine zentrale Rolle in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein: Mit über 150 Einrichtungen weltweit erreicht das Goethe-Institut unzählige Menschen in den Partnerländern und vermittelt auf diese Weise weltumspannend deutsche Kultur und Sprache . Zu den Zielen der AKBP gehören: 1. Förderung der deutschen Sprache im Ausland, 2. Förderung des globalen Bildungs- und Wissenstransfers und Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, 3. Kultureller Austausch und Vermittlung von Kunst und Kultur aus Deutschland ins Ausland, 4. Sympathiewerbung für Deutschland. - 34 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Überblick zum Kapitel 0504 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 20 942 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 500 7 500 - 20 942 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 9 221 10 167 -946 10 334 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 817 5 457 +360 6 819 4 130 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 817 562 839 933 -22 371 9 668 788 712 Ausgaben für Investitionen...................................... 65 754 67 522 -1 768 52 888 32 826 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 898 354 923 079 -24 725 69 375 836 002 davon flexibilisiert.................................................... 54 372 64 185 -9 813 55 435 30 354 davon nicht flexibilisiert........................................... 843 982 858 894 -14 912 13 940 805 648 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 316 185 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 123 380 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 101 255 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 53 550 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 23 450 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 4 100 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 550 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 000 - 35 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -024 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 15 311 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 30 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 15. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Goethe-Instituts e. V. (Einnahmen aufgrund von Zahlungen im Zusammenhang mit Steuererstattungen)................. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 7 500 131 01 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland - - 5 631 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent der Tgr. 03 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig der o. g. Tgr. zu. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 29, 429 21 und Tgr. 04. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass als Spenden auch Sachmittel gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden, soweit sie aus dafür vorgesehenen Ausgaben beschafft worden sind und die Abgabe zur Förderung der Kulturarbeit im Ausland im Bundesinteresse geboten ist. Übersteigt der Wert der im Ein- - 36 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € zelfall insgesamt zu spendenden Sachmittel 30 T€ ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bundeseigene Liegenschaften den Trägern der Kulturarbeit im Ausland für die Dauer ihrer Tätigkeit unentgeltlich überlassen werden . Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung) (133 333) (130 069) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 681 11 -142 Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler , Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung 17 584 17 584 15 978 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Konrad-Adenauer-Stiftung.................................................................................. 2 939 2 939 2 347 2. Friedrich-Ebert-Stiftung...................................................................................... 3 010 3 010 2 404 3. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit....................................................... 1 014 1 014 810 4. Hanns-Seidel-Stiftung......................................................................................... 965 965 771 5. Heinrich-Böll-Stiftung.......................................................................................... 1 044 1 044 745 6. Rosa-Luxemburg-Stiftung................................................................................... 965 965 771 7. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)........................ 3 401 3 401 3 401 8. Fulbright-Kommission......................................................................................... 2 995 2 995 2 995 9. Sonstige.............................................................................................................. 1 251 1 251 1 734 Zusammen................................................................................................................... 17 584 17 584 15 978 Aus den Ausgaben können auch Forschungspreise für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bezahlt werden. Aus den Ausgaben können in besonderen Fällen auch Sachspenden geleistet werden. Zu 8.: Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom 20. November 1962 in der Fassung vom 11. Januar 1974 (Fulbright-Abkommen) sieht Austauschvorhaben zur Aus- und Weiterbildung von Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor, deren Finanzierung in jährlichen Notenwechseln festgelegt wird. - 37 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 9.: Sonstige Programme in Krisenländern sowie sonstige Empfänger, u. a. kirchliche Organisationen, Association Internationale des Etudiants en Sciences Economiques et Commerciales, Bundesvertretung der Medizinstudierenden e. V. Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden, Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien -Richtlinien des Auswärtigen Amts. Aufgrund eines Auswahlverfahrens können folgende Stipendien vergeben werden : Bezeichnung - Qualifikation Monatsbetrag in €2018 Monatsbetrag in € 2017 1 2 3 Kategorie I Personen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zum Studium zugelassen oder immatrikuliert sind und noch keinen anerkannten Hochschulabschluss haben............................................................. 750 750 Kategorie II Personen mit mindestens einem ersten grundständigen Hochschulabschluss (Bachelor, FH-Diplom oder vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss )............................................................................................. 850 850 Kategorie III Doktoranden.................................................................................................. 1 200 1 200 Die Dauer eines Stipendiums beträgt in der Regel 12 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit bis zum vorgesehenen Abschluss. Kategorie IV Postdoktoranden........................................................................................... 2 500 2 500 Kategorie V Erfahrene Wissenschaftler mit eigenständigem Forschungsprofil (vergleichbar Habilitierten in Deutschland).......................................................... 3 000 3 000 Kategorie VI Professoren bzw. Wissenschaftler in vergleichbarer Position (vergleichbar Universitätsprofessor in Deutschland)........................................................... 3 600 3 600 Die Dauer eines Stipendiums beträgt durchschnittlich 19 Monate. Maximal können bis zu 24 Monate gefördert werden. Die Ausgaben sind zu 26 Prozent ODA-anrechenbar. 687 12 -024 Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 2 050 2 050 3 508 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 640 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 430 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern......................................................................................... - - - 1.1 Deutsche Forschungsgemeinschaft................................................................... - - - 1.2 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V................................................. - - - 1.3 Sonstige.............................................................................................................. 1 000 1 000 930 2. Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen, vorwiegend an Einrichtungen mit Hochschulcharakter (soweit nicht Epl. 23)........................ - - - 2.1 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V................................................. - - - 2.2 Alexander von Humboldt-Stiftung....................................................................... - - - - 38 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 01) 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 2.3 Sonstige (Direktvergabe AA).............................................................................. 50 50 48 3. Bilaterale Wissenschaftsbeziehungen deutscher Hochschulen zu Hochschulen im Ausland, Förderung deutscher Gastlehrstühle im Ausland sowie Aufwendungen für wissenschaftliche Lehrkräfte (Dozentinnen und Dozenten)....... - - - 4. Aufwendungen für Lektorinnen und Lektoren der deutschen Sprache im Ausland ..................................................................................................................... - - - 5. Außenwissenschaftsförderung........................................................................... 1 000 1 000 2 530 Zusammen................................................................................................................... 2 050 2 050 3 508 Förderung internationaler Tagungen und Kongresse, Forschungs- und Studienreisen ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland, deutschlandkundliche Zentren und deutschsprachige Studiengänge im Ausland, Kurz- und Langzeitdozenturen an ausländischen Hochschulen, Entsendung von Lektorinnen und Lektoren. Bilaterale Sonderprogramme im Bereich Hochschulbeziehungen , insbesondere zu MOE, China und USA. 687 13 -024 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 14 000 14 000 13 765 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 3. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen Stiftungen Anwendung. Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen die notwendigen Transformations- und internen Integrationsprozesse in umfassender Weise unterstützt werden; dies schließt die gesamte Bandbreite kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit (insbesondere Medien, Wissenschaft, Bildung einschließlich beruflicher Bildung, Kultur, Sprache und Jugendarbeit) ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Die Ausgaben sind zu 86 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -024 Sonstige Maßnahmen 2 800 2 800 2 380 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 275 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 75 T€ - 39 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Forschungsaufträge, Sachverständigengutachten und Evaluierungen, die für die kulturpolitische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung sind..................................................................................................................... 1 112 1 112 654 2. Gemeinsame Vorbereitung der Kulturreferenten und des Personals der Mittlerorganisationen auf die künftigen Aufgaben und Fortbildung.......................... 8 8 - 3. Kosten der in den Kulturabkommen der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Ständigen Kommissionen oder gleichartiger Kulturverhandlungen mit Staaten ohne förmliches Kulturabkommen sowie Kosten für die Tätigkeit der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963; Kosten, die im Rahmen der Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter entstehen................................................ 146 146 95 4. Unterhaltsbeihilfen an dienstunfähige Personen im kulturellen Bereich (Ausland ).................................................................................................................... - - - 5. Bundeskanzlereinladung hervorragender Persönlichkeiten aus den USA......... - - - 6. Projektförderung zur Holocaustthematik mit Auslandsbezug............................. - - - 7. Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit von kulturellen Gremien staatlicher internationaler und supranationaler Organisationen (ausgen. Beiträge und Zuschüsse bei Kap. 0502)...................................................................................... - - - 7.1 Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO............................... 1 321 1 321 351 7.2 Kulturelle Maßnahmen im Rahmen des Europarats und der EU....................... 115 115 - 7.3 Sonstiges............................................................................................................ 56 56 41 8. Sonstige Ausgaben (Sonderfälle, für die eine andere Buchungsstelle nicht besteht ) einschließlich Sachspenden und Koordinierung im Rahmen der Auslandskultur - und Bildungsarbeit.......................................................................... 42 42 1 239 Zusammen................................................................................................................... 2 800 2 800 2 380 Zu 8.: Ausgaben im Rahmen der allgemeinen Auslandskulturarbeit, die nicht unter die Zweckbestimmung anderer Buchungsstellen dieser Tgr. fallen. Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden gewährt werden. 687 15 -024 Programmarbeit 40 283 39 869 35 266 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 8 sind verbindlich. 4. Die Mittel zu Nr. 10 und 12 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 500 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Regionenübergreifende Programmaktivitäten.................................................... 4 421 4 421 6 972 2. Sonstige Programmaktivitäten............................................................................ 9 670 1 670 2 535 - 40 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 3. Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten )..................................................................................................................... 5 169 5 349 4 677 4. Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen............................ 4 011 4 011 2 296 5. Medienförderung................................................................................................ 1 999 1 905 3 327 6. Regionale Programmarbeit................................................................................. 11 763 13 513 4 208 7. Gedenken Erster Weltkrieg................................................................................ 1 000 - 549 8. Förderung Barenboim - Said Akademie............................................................. 1 000 1 000 1 282 9. Renovierungsarbeiten im französischen Oradour-Sur-Glane............................. - - 390 10. Förderung Kreativwirtschaft International........................................................... - 5 000 9 030 11. Projektarbeit der German Academy................................................................... 1 000 1 000 - 12. Förderung kultureller Maßnahmen zur Unterstützung des Bauhausjubiläums 2019.................................................................................................................... - 2 000 - 13. Projekte im Rahmen des kulturellen Beiprogramms zur deutschen EU-Präsidentschaft 2020.................................................................................................. 250 - - Zusammen................................................................................................................... 40 283 39 869 35 266 Zu 3.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis zu 250 T€ im Einzelfall. Zu 4.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Exponate können als Sachspenden abgegeben werden. Die Ausgaben sind zu 16 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 587 T€. 687 16 -024 Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 14 779 14 779 13 650 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Förderung der deutschen Sprache 1.1 Sprachkursveranstaltungen der Auslandsvertretungen ("Botschaftssprachkurse ")..................................................................................................................... 160 160 58 1.2 Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in USA und Kanada.................. 760 760 752 1.3 Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien.......................................... 400 400 249 1.4 Sonstige Sprachförderung.................................................................................. 8 250 8 250 7 789 2. Kultur- und bildungspolitische Fördermaßnahmen............................................. - - - 2.1 Förderung der deutschen Minderheit in MOE/GUS............................................ 3 959 3 959 3 802 2.2 Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens........... 1 250 1 250 1 000 Zusammen................................................................................................................... 14 779 14 779 13 650 Zu 1.4: Aus diesen Ausgaben können auch die Kosten für Übersetzungen bestritten werden. Die Ausgaben sind zu 19 Prozent ODA-anrechenbar. - 41 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 15 (Titelgruppe 01) 687 17 -024 Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 18 587 15 237 14 321 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel sind 250 T€ zur Förderung des deutschen dualen Berufsschulwesens in Südostasien einzusetzen. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen................................................................ - - - 1.1 Kirchliches Außenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland...................... 606 606 534 1.2 Katholisches Auslandssekretariat....................................................................... 606 606 185 1.3 Evangelisches Missionswerk.............................................................................. 204 204 94 1.4 Deutsche Ordensobernkonferenz....................................................................... 204 204 59 1.5 Zuwendungen und Spenden an kirchliche Einrichtungen.................................. 60 560 89 1.6 Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland (soweit nicht Kap. 0502 Tit. 685 01)........................................................................................ 22 22 16 Summe Nr. 1.1 bis 1.6........................................................................................ 1 702 2 202 977 2. Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im Inund Ausland einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 17)........................ 3 975 1 875 2 572 3. Kultureller Freiwilligendienst im Ausland............................................................ 5 350 4 600 4 503 4. Förderung von Sportbeziehungen einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 23)............................................................................................................... 5 111 5 111 5 045 5. Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soweit nicht im Epl. 23 und im Epl. 60 veranschlagt, und der Erwachsenenbildung, unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Austauschprogramme....................................... 2 105 1 105 886 6. Unterstützung der Programmaktivitäten deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen ................................................................................................................. - - - 6.1 Inland.................................................................................................................. - - - 6.1.1 41 deutsch-ausländische Kulturvereinigungen und deren Zweigstellen (Stand: 1. Dezember 2005)............................................................................................. 54 54 43 6.1.2 5 deutsch-amerikanische Institute (Tübingen, Heidelberg, Nürnberg, Freiburg i. Br. und Saarbrücken)....................................................................................... 242 242 247 6.1.4 Deutsches Sekretariat des Deutsch-Französischen Kulturrats.......................... 48 48 48 6.2 Ausland............................................................................................................... - - - Summe Nr. 6.1 bis 6.2........................................................................................ 344 344 338 Zusammen................................................................................................................... 18 587 15 237 14 321 Die Ausgaben sind zu 50 Prozent ODA-anrechenbar. 687 18 -024 Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrika/ Nahost (Stipendien) 23 250 23 750 19 788 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0501 Tit. 687 21. - 42 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0501 Tit. 687 21. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 5. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen die Transformationsprozesse in den Ländern Nordafrikas , des Nahen Ostens und des nichteuropäischen Mittelmeerraumes, insbesondere in den Ländern, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet, unterstützt werden. Dies schließt die gesamte Bandbreite politischer, sozio-ökonomischer wie auch humanitärer Vorhaben ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds) (250 258) (251 728) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 427 29, 429 21, 687 21, 687 22, 687 26 und 687 27. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 427 29 -024 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 332 9 278 9 702 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 632 21. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - (ZfA)...... - - - 1.1 Vergütungen und Löhne für Ortslehrkräfte......................................................... 1 005 1 005 1 052 1.2 Vergütungen für Fachberaterinnen und Fachberater......................................... 7 327 7 060 7 629 1.3 Vergütungen für die bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (zur Umsetzung des ASchulG). - 1 213 1 021 Zusammen................................................................................................................... 8 332 9 278 9 702 Zu 1.1: Aufgrund von Vorgaben des französischen Arbeitsrechts erfolgt die Bezahlung von Ortslehrkräften des deutsch-französischen Gymnasiums Buc nicht mehr aus jährlich zu erneuernden Zuwendungsverträgen, sondern aus Ortskraft-Arbeitsverträgen. Zur Haushaltsklarheit ist deshalb eine zum Titel 687 22 (dort Nr. 1, Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen) getrennte Ausweisung im Haushaltsplan notwendig. Zu 1.2: Die Mittel sind veranschlagt für die Entsendung von insgesamt 73 Fachberaterinnen und Fachberatern für Deutsch auf drei Jahre mit der Option der Verlängerung. Die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch der ZfA haben außertarifliche befristete Dienstverträge mit dem Bundesverwaltungsamt in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage ihrer bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst, höchstens jedoch entsprechend Bes.-Gr. A 15. Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar. - 43 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 18 (Titelgruppe 01): 429 21 -024 Nicht aufteilbare Personalkosten für Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch 889 889 632 Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. BVA - ZfA -.......................................................................................................... 889 889 632 Aus den Ausgaben werden neben den Vergütungen anfallende Personalkosten (z. B. Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen, Kosten der Aus- und Rückreise, Kosten des Gesundheitsdienstes) für die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch bezahlt. 632 21 -024 Erstattungen für Versorgungslasten der Länder 3 000 - 7 796 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 427 29, 687 20 und 687 21. 687 20 -024 Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 135 000 135 000 132 077 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 632 21. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 68 Prozent ODA-anrechenbar. 687 21 -024 Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 55 000 55 000 45 823 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 632 21. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsdienstlehrkräfte.............................................................. - 1.1 Personalausgaben........................................................................ 44 845 1.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 2 043 2. Programmlehrkräfte...................................................................... - 2.1 Personalausgaben........................................................................ 7 409 2.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 703 Zusammen............................................................................................ 55 000 - 44 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Zu 1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern aufgestellt sind. Die Lehrkräfte haben in der Regel einen Dienstvertrag mit einem ausländischen Schulträger. Falls ein solcher Vertrag nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann in Ausnahmefällen auch ein außertariflicher Dienstvertrag in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage der bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst mit dem Bundesverwaltungsamt geschlossen werden. Vermittelt zum 2. Januar 2017: 291 Auslandsdienstlehrkräfte. Zu 2.: Zuwendungen an Bundesprogrammlehrkräfte und Einmalleistungen an Landesprogrammlehrkräfte (vermittelt zum 2. Januar 2017: 185 Bundesprogrammlehrkräfte und 89 Landesprogrammlehrkräfte). Die Höhe der Zuwendungen an die Programmlehrkräfte bemisst sich nach zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. 687 22 -024 Zuwendungen an Schulen im Ausland 33 019 36 619 30 684 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen............................................ 29 019 32 619 26 832 2. Zuwendungen zur Förderung des Deutschunterrichts an Schulen ("Sprachbeihilfeschulen ")................................................................................................. 4 000 4 000 3 852 Zusammen................................................................................................................... 33 019 36 619 30 684 Die Höhe der Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen richtet sich nach im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 27 Prozent ODA-anrechenbar. 687 26 -024 Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler 1 226 1 226 1 176 Erläuterungen: Zu den Aufgaben der von Bund und Ländern initiierten Beratungsstelle gehören u. a. die Betreuung des Prämienprogramms und der Schüleraustauschprogramme des Auswärtigen Amts. 687 27 -024 Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 13 792 13 716 14 846 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€ - 45 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Aus- und Fortbildung ausländischer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer 1.1.1 Projektmittel der Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch (ZfA)............. 1 430 1 220 1 427 1.1.2 Projektmittel der Expertinnen und Experten für Unterricht (Goethe-Institut e. V.)............................................................................................................... - - - 1.2 sonstige Förderungsmaßnahmen....................................................................... 770 830 811 1.3 Fortbildung von Schulverwaltungsleiterinnen und Schulverwaltungsleitern und Informationsveranstaltungen für Schulvorstände............................................... 50 50 31 1.4 Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an geförderten schulischen Einrichtungen ...................................................................................................................... 2 448 2 448 3 354 1.5 Qualitätssicherung an deutschen Auslandsschulen........................................... 500 871 611 Summe Nr. 1.1.1 bis 1.5..................................................................................... 5 198 5 419 6 234 2. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens .................................................................................................................... - - - 2.1 Förderung des Schüleraustausches................................................................... 2 578 2 128 1 597 2.2 Förderung des Fremdsprachenassistentenaustauschs...................................... 428 518 404 2.3 Prämien für ausländische Schülerinnen und Schüler für besondere Leistungen in der deutschen Sprache (Prämienprogramm).......................................... 1 967 1 967 1 968 2.4 Multiplikatoren im Bereich Schüleraustausch..................................................... 44 44 39 2.5 Internationales Baccalaureat-Office................................................................... 80 80 67 Summe Nr. 2.1 bis 2.5........................................................................................ 5 097 4 737 4 075 3. Sonstige Ausgaben im schulischen Bereich....................................................... - - - 3.1 Versorgung ehemaliger Auslandslehrerinnen und Auslandslehrer und deren Hinterbliebener und Leistungen an Altlehrerinnen und Altlehrer........................ 10 10 6 3.2 Reisekosten an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Personen zur Durchführung von Anerkennungs- und Abschlussprüfungen sowie Inspektionen ...................................................................................................................... 160 160 - 3.3 Förderung der internationalen Schulbuchforschung........................................... 633 993 943 3.4 Kosten für die Entwicklung von Lehrmitteln........................................................ 28 28 - 3.5 Durchführung der Prüfungen für das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz und "Zentrale Deutschprüfung"..................................................... 1 420 1 697 1 225 3.6 Fernkurs für deutsche Schülerinnen und Schüler im Ausland............................ 80 130 67 3.7 Zeitschrift "Begegnung" - Deutsche Schulen im Ausland................................... 280 140 1 048 3.8 Sonstige Ausgaben............................................................................................ 886 402 1 248 Summe Nr. 3.1 bis 3.8........................................................................................ 3 497 3 560 4 537 Zusammen................................................................................................................... 13 792 13 716 14 846 Zu 3.1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern aufgestellt sind. Die Ausgaben sind zu 15 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) (460 391) (477 097) (13 940) 518 42 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 937 2 507 2 506 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 46 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Miete für Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in 80637 München, Dachauer Str. 122. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. 539 49 -024 Vermischte Verwaltungsausgaben 450 450 8 681 41 -142 Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 230 202 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 90 T€ 687 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 216 209 219 640 9 668 220 521 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 40. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 72,02 100,00 66 829 67 279 67 842 - aus Kap. 0504 Tit. 518 42......................................................................... 2 937 2 507 2 506 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 62 392 63 387 63 951 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... 1 500 1 385 1 385 Ausland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 72,02 100,00 157 942 156 253 156 570 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 153 817 156 253 156 570 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... 4 125 - - Zusammen .................................................................................................. 224 771 223 532 224 412 - Summe Tit. 518 42 ................................................................................... 2 937 2 507 2 506 - Summe Tit. 687 40 ................................................................................... 216 209 219 640 220 521 - Summe Tit. 893 40 ................................................................................... 5 625 1 385 1 385 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0504. Darüber hinaus werden vom Goethe-Institut (GI) aus weiteren Titeln Projekte durchgeführt, über die im Einzelantragsverfahren im Laufe des Haushaltsjahres entschieden wird (s. Anlage 1 zu Kap. 0504 - Projektförderung). - 47 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 42 (Titelgruppe 04) Seit 2008 wird das GI über einen Produkthaushalt budgetiert, basierend auf Zielvereinbarungen und einem Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt. Im Ausland unterhält das GI 147 Einrichtungen in 97 Ländern, die aus Kursgebühren und Zuwendungen des Bundes finanziert werden. Vom Bund bezuschusste Aufgaben des GI: Förderung der deutschen Sprache im Ausland, kulturelle Kooperation und Informationsarbeit, Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes. Das GI unterhält im Inland 12 Sprachinstitute (Unterrichtsstätten ). Deren Verwaltung und Betrieb werden vom GI aus eigenen Mitteln (Einnahmen aus Kursgebühren) finanziert. Die Ausgaben sind zu 34 Prozent ODA-anrechenbar. 687 46 -024 Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 41 219 53 906 38 815 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 900 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 893 47. 2. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn................................................ 94,15 100,00 47 719 56 356 40 143 - aus Kap. 0504 Tit. 687 46................................................................... 41 219 53 906 38 815 - aus Kap. 0504 Tit. 712 41................................................................... 5 000 650 - - aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... 1 500 1 800 1 328 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. Die Vergabe der Stipendien sowie die Durchführung von Betreuungs- und Nachbetreuungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der Stipendien- und Betreuungsrichtlinien des Auswärtigen Amtes, Stipendienkategorien IV bis VI (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 115 T€. Weniger wegen Nichtverstetigung von Projekten u. a. aus dem Aufwuchs aus dem Parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2017. 687 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 12 020 11 018 10 483 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen, begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 1.9 und 1.11 der Erläuterungen sind in Höhe von 5 Prozent übertragbar. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO - 48 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 40 (Titelgruppe 04) verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart............................. 79,35 85,52 9 003 8 031 7 980 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn................................ 90,52 100,00 1 652 1 648 1 662 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck................................. 83,45 98,42 373 347 348 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.11 Villa Aurora e. V., Los Angeles........................................................ 96,74 100,00 890 890 390 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 Ausland 1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London .................................................................................................. 17,45 100,00 102 102 102 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 Zusammen .................................................................................................. 12 020 11 018 10 482 - Summe Tit. 687 47 ................................................................................... 12 020 11 018 10 482 Wirtschaftsplan zu 1.3 siehe Anlage zum Kapitel 0504. Zu 1.3: Seit 2014 wird das Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Zu 1.9: Seit 2010 wird die Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Zu 1.11: Seit 2008 wird die Villa Aurora e. V., Los Angeles, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebskosten................................................................................. 12 020 687 48 -024 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 173 509 183 509 167 633 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 123 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 42 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 893 47. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen . 3. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 49 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 47 (Titelgruppe 04): Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn.................. 99,10 99,77 162 714 173 613 161 617 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48............................................................. 161 846 172 194 160 519 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47............................................................. 868 1 419 1 098 Ausland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn.................. 99,10 99,77 12 482 11 898 7 391 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48............................................................. 11 663 11 315 7 114 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47............................................................. 819 583 277 Zusammen .................................................................................................. 175 196 185 511 169 008 - Summe Tit. 687 48 ................................................................................... 173 509 183 509 167 633 - Summe Tit. 893 47 ................................................................................... 1 687 2 002 1 375 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. Zu 1.: Die Vergabe der Stipendien sowie die Durchführung von Betreuungs- und Nachbetreuungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der Stipendien- und Betreuungsrichtlinien des Auswärtigen Amtes, Stipendienkategorien I bis VI (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 560 T€. 712 41 -011 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 000 650 3 800 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 46. 893 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Investitionen 5 625 1 385 1 385 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 40. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. - 50 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 48 (Titelgruppe 04) 893 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Investitionen 3 187 3 802 472 2 703 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 46 und 687 48. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 46 und Tit. 687 48. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 430 2 500 1 616 6 819 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 37 801 36 835 13 348 45 979 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 141 24 850 15 390 2 637 Zusammen............................................................................................... 54 372 64 185 30 354 55 435 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Baumaßnahmen im kulturellen Bereich im Ausland (Baufonds) (54 372) (64 185) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 519 31 -024 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 972 1 000 1 205 539 39 -024 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 458 1 500 411 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Deckung der Honorare der für die Planung von Bauund Bauunterhaltungsmaßnahmen erforderlichen Expertinnen und Experten. - 51 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 711 31 -024 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 769 16 080 7 437 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Kulturinstitute................................................................................... 10 764 2. Sonstige (Kulturakademie Tarabya)................................................ 5 Zusammen............................................................................................ 10 769 739 31 -024 F Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 27 032 20 755 5 911 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Washington energetische Sanierung der Deutschen Schule.................... 4 881 4 881 - - - - 2. Goethe House, New York...................................................... 4 000 - 2 000 - 2 000 - 3. Kairo Sanierung und Neubau Kulturinstitut.................................... 10 416 6 644 1 949 - 1 823 - 4. Dublin Sanierung und Erweiterungsbau Kulturinstitut...................... 14 555 5 080 6 233 - 3 242 - 8. Paris Sanierung Kulturinstitut......................................................... 4 635 4 635 - - - - 13. Madrid Neubau Deutsche Schule..................................................... 56 150 56 150 - - - - 14. Brüssel Neubau Deutsche Schule..................................................... 54 173 - 10 560 - 19 967 23 646 Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II)..... 19. Seoul Sanierung Kulturinstitut......................................................... 6 072 6 059 13 - - - 20. Tunis Erdbebensanierung Kulturinstitut.......................................... 2 663 2 663 - - - - 26. Mexiko-Stadt Sanierung Kulturinstitut......................................................... 2 423 2 423 - - - - Zusammen.................................................................................... 159 968 88 535 20 755 - 27 032 23 646 Zu 1.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10 958 T€. Hiervon trägt die DS Washington einen Eigenanteil in Höhe von 2 400 T€. 3 800 T€ werden aus Kap. 1227 Titel 720 11 und Kap. 0903 Titel 720 21 bereitgestellt. Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 13.: Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 62 096 T€. Der Schulträger trägt in Höhe von 7 003 T€ die Kosten. Zu 26.: Zusätzliche Kosten von 500 T€ werden aus einer zweckgebundenen Spende an das GI Mexiko-Stadt finanziert. Darüber hinaus sind folgende Baumaßnahmen in Planung: Bogotá (Sanierung und Erweiterungsbau Kulturinstitut), Santiago de Chile (Sanierung und Erdbebenertüchtigung Kulturinstitut), Moskau (Neubau Kulturinstitut), Ankara (Neubau Deutsche Schule) und Tokyo (Generalsanierung Kulturinstitut). - 52 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 821 31 -024 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland - 5 000 38 896 31 -024 F Zuschüsse zu Baumaßnahmen 14 141 19 850 15 352 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Warschau.............................................................................. 18 922 18 922 - - - - 2. Alexandria Neubau der Deutschen Schule............................................. 15 908 550 3 200 - 5 500 6 658 3. London Neubau Sportgebäude.......................................................... 7 476 7 000 476 - - - 10. Kleine Baumaßnahmen......................................................... 37 567 7 802 16 174 - 8 641 4 950 Zusammen.................................................................................... 79 873 34 274 19 850 - 14 141 11 608 Zu 2.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16 384 T€. Hiervon trägt die DS der Borromäerinnen e. V. Alexandria einen Eigenanteil in Höhe von 476 T€. Zu 3.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9 156 T€. Hiervon trägt die DS London einen Eigenanteil in Höhe von 1 680 T€. Darüber hinaus sind folgende Baumaßnahmen an Deutschen Schulen in Planung: Bilbao (Sporthalle), Den Haag (Energetische Sanierung II und Erweiterung), Kairo (Neubau Klassenräume/Pavillons), Tiflis (Neubau Schule), New York (Erweiterung Klassenräume, Umbau), Portland (Fassadensanierung), Valencia (Neubau Klassenräume ), Buenos Aires (Sanierung), Lissabon (Erdbebenertüchtigung und Erweiterung ), Barcelona (Umbau Mensa und Schallschutz) und Kiew (Neuunterbringung ). - 53 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 0504 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 54 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 687 40 Goethe-Institut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 72 972 72 953 75 576 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 28 906 28 149 30 913 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 42 566 43 419 43 278 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 500 1 385 1 385 Ausland................................................................................................................................. 235 799 230 579 234 935 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 135 393 134 488 142 198 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 96 281 96 091 92 737 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 125 - - 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 72 972 72 953 75 576 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 143 5 674 7 734 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 66 829 67 279 67 842 aus Kap. 0504 Tit. 518 42..................................................................................................... 2 937 2 507 2 506 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 62 392 63 387 63 951 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... 1 500 1 385 1 385 Ausland................................................................................................................................. 235 799 230 579 234 935 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 77 857 74 326 78 365 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 157 942 156 253 156 570 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 153 817 156 253 156 570 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... 4 125 - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 19 000 19 000 19 167 Zu Tgr. 04 Tit. 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 50 282 58 714 40 154 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 230 6 217 5 732 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 526 2 482 1 878 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 6 500 2 450 1 341 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 35 026 47 565 31 203 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 50 282 58 714 40 154 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 563 2 358 1 986 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -1 975 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 47 719 56 356 40 143 aus Kap. 0504 Tit. 687 46..................................................................................................... 41 219 53 906 38 815 aus Kap. 0504 Tit. 712 41..................................................................................................... 5 000 650 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 1 500 1 800 1 328 Zu Nr. 1.4: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 55 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0504 Zu Tgr. 04 Tit. 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 346 10 228 10 090 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 305 5 052 4 796 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 506 1 611 1 703 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 4 535 3 565 3 591 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 346 10 228 10 090 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 819 822 825 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 767 747 757 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 757 628 528 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 003 8 031 7 980 aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 9 003 8 031 7 980 Zu Tgr. 04 Tit. 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 163 236 174 203 160 967 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 19 470 18 859 14 051 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 839 4 289 3 588 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 868 1 419 1 090 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 137 059 149 636 142 238 Ausland................................................................................................................................. 13 538 12 954 7 914 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 661 6 328 5 091 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 643 3 624 2 538 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 819 583 285 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 415 2 419 - 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 163 236 174 203 160 967 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 129 122 183 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 393 468 327 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -1 160 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 162 714 173 613 161 617 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 161 846 172 194 160 519 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 868 1 419 1 098 Ausland................................................................................................................................. 13 538 12 954 7 914 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 056 1 056 523 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 482 11 898 7 391 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 11 663 11 315 7 114 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... 819 583 277 Zu Nr. 1.4 Inland: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 56 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionsausgaben , die der Verbesserung der Sicherheit der Auslandsvertretungen dienen. Ausgabenschwerpunkte sind die bauliche Sicherheit, Sicherheitsfahrzeuge und IT-Sicherheit . Überblick zum Kapitel 0510 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 000 31 000 - - Ausgaben für Investitionen...................................... 35 000 36 000 -1 000 - Gesamtausgaben.................................................... 66 000 67 000 -1 000 - davon nicht flexibilisiert........................................... 66 000 67 000 -1 000 - - 57 - Sonstige Bewilligungen 0510 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 514 01 -021 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 000 5 000 - 517 01 -021 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 000 7 000 - 519 01 -021 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 000 9 000 - 532 01 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 000 10 000 - Ausgaben für Investitionen 711 01 -021 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 500 13 500 - 739 01 -021 Baumaßnahmen 2 500 2 500 - 811 01 -021 Erwerb von Fahrzeugen 4 000 4 000 - 812 02 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 000 16 000 - - 58 - 0510 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zentral veranschlagt . Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Auswärtige Amt als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0512 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststelle ist das Deutsche Archäologische Institut (DAI). Rechtsgrundlagen und Aufgaben des DAI sind im Kapitel 0513 in den Vorbemerkungen dargestellt. Überblick zum Kapitel 0511 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 112 112 - 58 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 037 Gesamteinnahmen.................................................. 112 112 - 3 095 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 167 594 167 013 +581 1 996 165 808 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 843 10 922 -79 7 456 12 183 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 281 9 555 -274 340 11 022 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -29 519 -42 206 +12 687 - Gesamtausgaben.................................................... 158 199 145 284 +12 915 9 792 189 013 davon flexibilisiert.................................................... 48 001 49 120 -1 119 9 117 47 730 davon nicht flexibilisiert........................................... 110 198 96 164 +14 034 675 141 283 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 2 731 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Die Einnahmen sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (408) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (112) (112) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 112 112 58 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 306 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Abfindungen und Versorgungszuschlägen, die dem Versorgungsfonds zuzuführen sind......................................... - 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Versorgungslasten........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 60 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 04. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 230 200 173 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des 1.1 Bundesministers des Auswärtigen.............................................. 130 000 1.2 Chefs des Protokolls.................................................................... 16 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 61 000 3. Zur Verfügung der Präsidentin des Deutschen Archäologischen Instituts, der Leiterinnen und Leiter der Kommissionen und Abteilungen : 3.1 Berlin........................................................................................... 5 000 3.2 Frankfurt...................................................................................... 1 000 3.3 München...................................................................................... 1 000 3.4 Bonn............................................................................................ 1 000 3.5 Rom............................................................................................. 4 000 3.6 Athen........................................................................................... 3 000 3.7 Kairo............................................................................................ 2 000 3.8 Istanbul........................................................................................ 2 000 3.9 Madrid.......................................................................................... 2 000 3.10 Orient........................................................................................... 1 000 3.11 Eurasien...................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 230 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 857 857 801 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Abgabe von Informations- und Werbematerial dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 119 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Im Einzelplan 05 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 0511 - 543 01........................................................................................ 923 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 675 2 945 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Open Skies -7 500 -7 500 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -22 019 -34 706 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (5 567) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0501 Tit. 687 14 und Kap. 0512 Tit. 539 29. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (205) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 05. - 62 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (138 630) (137 313) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Staatsministerin, der Staatsminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 696 613 679 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 Bundesministergesetz) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 112 984 111 666 112 200 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 4 145 4 145 4 267 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 157 241 156 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 20 648 20 648 19 502 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 560 - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 38 231 39 235 39 448 2 326 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 756 9 865 8 264 6 781 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 14 20 18 10 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 48 001 49 120 47 730 9 117 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 7 338 7 550 7 782 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 16 037 16 500 16 277 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 957 5 000 4 144 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an andere Gesundheitsdienste im Ausland unentgeltlich abgegeben werden . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.............................................. 275 2. Reisebeihilfen für Auslands- und andere Beamtinnen und Beamte gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aus Anlass von Reisen und Krankheits- und Todesfällen............................... 130 3. Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen............................ 5 4. Bewilligungen für ehemalige Ortskräfte deutscher Auslandsvertretungen und deren Hinterbliebene............................................. - 5. Kosten des Gesundheitsdienstes im In- und Ausland.................. 1 000 5.1 Untersuchungen der Bediensteten (einschl. Bewerberinnen und Bewerbern) und deren Familienangehörigen bei Verwendung in gesundheitsgefährdenden Gebieten............................................. 200 5.2 Notwendige betriebsärztliche Untersuchungen von Ortskräften und dienstlichem Hauspersonal.................................................... 40 5.3 Sonstige Untersuchungen (z. B. Untersuchung auf Dienstfähigkeit und Fahrtauglichkeit).............................................................. 50 5.4 Schutzimpfungen.......................................................................... 950 5.5 Sonstige Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge (z. B. Erste-Hilfe - und Notfallausstattung, betriebliche Gesundheitsvorsorge..... 350 5.6 Zuschüsse zu Kosten für Krankheitsfälle von Ortskräften und deren Familienangehörigen.......................................................... 800 5.7 Sonstige Ausgaben (z. B. Beschaffung von medizinischen Verbrauchs - und Gebrauchsgütern von geringem Wert oder kurzer Lebensdauer für den Gesundheitsdienst der Zentrale und die Regionalärztinnen und -ärzte sowie von Notfallausstattungen bei Auslandsvertretungen)............................................................ 200 6. Sonstiges...................................................................................... 957 Zusammen............................................................................................ 4 957 - 64 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 4.: Für die Gewährung einer laufenden, stets widerruflichen Unterstützung gelten die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Zu 5.: Aus den Ausgaben sind auch die anlässlich von Untersuchungen entstehenden Reisekosten von Familienangehörigen der Bediensteten und von Bewerberinnen und Bewerbern und deren Familienangehörigen zu bestreiten. Im Notfall können medizinische Verbrauchs- und Gebrauchsgüter von geringem Wert oder kurzer Lebensdauer an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden. Ferner können Ausgaben für Sachleistungen an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge außerhalb der Bundesverwaltung im Ausland erbracht werden. An mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen besonders festgelegten Dienstorten können auch Beiträge zu Klinikgemeinschaften geleistet werden. Es können auch Leistungen nach § 17 SGB V gezahlt werden. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 632 650 801 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 700 720 724 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsschutz von Deutschen vor ausländischen Behörden und Gerichten. Der Rechtsschutz dient insbesondere dazu, unter außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgten die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Verteidigung zu sichern und nach einer Verurteilung dem Verurteilten im Gnadenverfahren beizustehen. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 632 500 529 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderaufträge auf dem Gebiet der Verwaltung............................. 262 2. Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung sind sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen......................... 350 3. Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen ......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 632 - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 443 01 526 04 -011 F Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und Sprachsachverständige 389 400 383 Erläuterungen: Es können auch Kosten für Rahmenverträge mit freiberuflichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern für seltene Sprachen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 68 48 76 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 916 3 000 2 864 Erläuterungen: Aus den Ausgaben sind zu bestreiten: 1. Beförderungskosten für dienstliche Land-, Luft- und Seekuriersendungen des Auswärtigen Amts, 2. Reisekosten für Kuriere, 3. Aufwendungen für Sendungen von Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung , 4. Sonstige im Zusammenhang mit dem Kurierdienst anfallende Aufwendungen, z. B. Kosten der Beschaffung und Unterhaltung der Luftbeutel, Kuriersäcke und Kuriertaschen nebst Zubehör, 5. Beförderungskosten für ärztlich verordnete Medikamente unter besonderen Voraussetzungen. 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 923 950 995 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Teil der im Rahmen der Aktenveröffentlichung herausgegebenen Bände an Angehörige des Auswärtigen Dienstes gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden darf. Erläuterungen: Die Edition der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", beruhend auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte, wird laufend fortgesetzt. Unter die Zweckbestimmung fallen auch vorbereitende und begleitende Maßnahmen der Konservierung, Restaurierung und Ordnung der Akten des Politischen Archivs. 545 01 -165 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 4 128 4 247 2 693 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 66 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Reisen des Bundesministers, Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen, sofern das Auswärtige Amt maßgebenden Einfluss auf die Ausführung hat.......... 3 986 2. Forum Globale Fragen.................................................................... 100 3. Deutsches Archäologisches Institut................................................ 42 Zusammen............................................................................................ 4 128 Veranschlagt sind die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Auswärtigen Amts oder der Auslandsvertretungen an Handelsvertrags-, Grenz- und anderen Kommissionen, an Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen entstehen , ferner die im Zusammenhang mit der Arbeit derartiger Kommissionen usw. im Einzelfall erwachsenden Geschäftskosten (Kosten für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte usw.). Die Reisekosten für die Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen . 634 03 -165 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 9 267 9 535 10 444 684 09 -029 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 20 18 Erläuterungen: Mitgliedsbeiträge des Auswärtigen Amts, der Auslandsvertretungen und des Deutschen Archäologischen Instituts an Vereine im In- und Ausland, die sich überwiegend mit internationalen Fragen befassen, die für das Auswärtige Amt oder das Deutsche Archäologische Institut von besonderem Interesse sind. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 05 - - - - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Rechtlicher Auftrag und organisatorische Struktur Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes. Hierzu gehören auch die Beziehungen zu internationalen und überstaatlichen Organisationen. Der nach Artikel 87 Absatz 1 Satz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgaben der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) im Inland im Auswärtigen Amt (Zentrale) und an den Auslandsvertretungen wahr, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden. Die Zentrale gliedert sich in folgende Abteilungen: Zentralabteilung, zwei politische Abteilungen, Europaabteilung , Asien- und Pazifikabteilung, Abteilung für Krisenprävention , Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe, Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Rechtsabteilung, Abteilung für Kultur und Kommunikation , Protokoll; zusätzlich verfügt das Auswärtige Amt über eine Dienststelle am VN-Standort Bonn. Die Vertretungen des Bundes im Ausland setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Anzahl Botschaften......................................................... 153 Multilaterale Vertretungen................................... 12 Generalkonsulate................................................ 54 Konsulate............................................................ 7 Vertretungsbüro................................................... 1 Informationsbüro................................................. 1 Zusammen.......................................................... 228 Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel werden die Ausgaben für die Tätigkeiten des Auswärtigen Dienstes gebündelt, Titelgruppe 01 umfasst die Ausgaben für die Zentrale, Titelgruppe 02 die Ausgaben für die Auslandsvertretungen. Die Gesamtausgaben machen etwa ein Viertel des Gesamtvolumens des Einzelplans aus. Überblick zum Kapitel 0512 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 144 173 133 380 +10 793 152 027 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 144 173 133 380 +10 793 152 027 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 793 098 792 472 +626 63 014 801 499 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 262 356 253 379 +8 977 61 386 232 002 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 458 1 500 -42 2 143 1 005 Ausgaben für Investitionen...................................... 111 576 116 699 -5 123 167 925 126 465 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 168 488 1 164 050 +4 438 294 468 1 160 971 davon flexibilisiert.................................................... 1 111 228 1 117 350 -6 122 294 468 1 123 287 davon nicht flexibilisiert........................................... 57 260 46 700 +10 560 37 684 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 248 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 85 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 73 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 55 500 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 6 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 500 - 68 - 0512 Bundesministerium Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (185) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (1 788) (1 817) 111 11 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 003 1 032 1 067 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühreneinnahmen der Kindertagesstätte................................... 1 2. Gebühren für Amtshandlungen des Auswärtigen Amts auf Grundlage der Auslandskostenverordnung............................................... 1 000 3. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). 2 Zusammen............................................................................................ 1 003 119 11 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Schutzgebühren für die Abgabe von Informationsund Werbematerial dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 542 01. 119 19 -011 Vermischte Einnahmen 80 80 87 124 11 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 355 355 301 132 11 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 350 350 505 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Dublettenverkauf der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 11. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gastgeschenke an das Haus der Geschichte unentgeltlich abgegeben werden. - 69 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (142 385) (131 563) 111 21 -021 Gebühren, sonstige Entgelte 132 057 121 235 131 545 Haushaltsvermerk: 1. Zurückzuzahlende Kautionsbeträge sowie Kosten für Passvordrucke, Personalausweisvordrucke und Visaetiketten sind von den Einnahmen abzusetzen. 2. Auslagen nach dem Auslandskostengesetz für Amtshandlungen nach den §§ 1 bis 17 Konsulargesetz und Visakautionen sind hier zu veranschlagen . Auslagenerstattungen sind hier zu vereinnahmen. 3. Kursverluste und Kursgewinne bei der Gebührenannahme über externe Dienstleister und Honorarkonsuln/Honorarkonsulinnen sind bei diesem Titel zu veranschlagen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren/sonstige Entgelte sowie Auslagen für Amtshandlungen nach §§ 1 - 17 KG........................................................................... 142 200 2. abzüglich Kosten für Pass- und Personalausweisvordrucke........... -8 800 3. abzüglich Kosten für Visaetiketten.................................................. -1 343 Zusammen............................................................................................ 132 057 119 29 -021 Vermischte Einnahmen 400 400 -1 564 Haushaltsvermerk: Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kursgewinne.................................................................................... 500 2. Kursverluste.................................................................................... -600 3. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 190 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 310 Zusammen............................................................................................ 400 Kursgewinne oder -verluste entstehen durch die Neubewertung der vorhandenen Bestände bei den Zahlstellen der Auslandsvertretungen nach Kursänderung durch Bestandsverstärkung. Diese Differenzen müssen verbucht werden. Um Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen , ist nur der Unterschiedsbetrag zu buchen. 124 21 -021 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 500 7 500 7 644 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen darf zuviel einbehaltene Dienstwohnungsvergütung erstattet werden. - 70 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 131 22 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland 1 928 1 928 10 059 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 21, 711 21, 739 21 und 821 21. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent den Titeln 518 21, 711 21, 739 21 und 821 21 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig den o. g. Titeln zu. 132 21 -021 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 500 500 2 383 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf von Gegenständen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von voraussichtlich bis zu 60 auszusondernden Kraftfahrzeugen : vgl. Erläuterungen zu Tit. 811 21. 266 21 -021 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland - - - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 24 und 687 22. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 000 42 000 33 246 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 138 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 46 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 46 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 46 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 71 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 Werderscher Markt 1 Umbau und Erweiterung (Kurstraße 33-35/Kleine Kurstraße 1-2)............................. 69 030 505 1 980 1 940 64 605 4 978 2022 529 03 -021 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 14 260 3 750 3 664 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ausgaben können den Leiterinnen/Leitern der Auslandsvertretungen und ihren ständigen Vertreterinnen/Vertretern Zuschüsse zu den Kosten für repräsentative Verpflichtungen besonderer Art nach den Richtlinien des Auswärtigen Amts gezahlt werden. In den Beträgen sind auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand aller Angehörigen der Auslandvertretungen enthalten, inklusive der lokal Beschäftigten, der Angehörigen der Militärattaché-Stäbe und Honorarkonsuln. Sämtliche Zuschüsse werden nach Maßgabe der Richtlinien nur gegen Einzelabrechnung gewährt. Die auf die einzelnen Auslandsvertretungen entfallenden Ausgaben werden den Auslandsvertretungen zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Sie sind zur Leistung von Ausgaben bestimmt, die Angehörigen der Auslandsvertretungen, durch größere repräsentative Verpflichtungen, mit deren Übernahme sie im Einzelfall von der Leiterin/dem Leiter der Auslandsvertretung beauftragt worden sind, im dienstlichen Interesse entstehen. Höhe und Verwendungszweck der entstandenen Auslagen sind einzeln anzugeben und nach Möglichkeit zu belegen; ihre Richtigkeit ist dienstlich zu versichern. Über ihre Angemessenheit befindet die Leiterin /der Leiter der Auslandsvertretung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der bestehenden Richtlinien. Mehr wegen Ansatzverlagerung aufgrund der Reform der Aufwandsentschädigung . 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (800) - 72 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 793 098 792 472 801 499 63 014 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 205 096 206 679 194 318 61 386 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 458 1 500 1 005 2 143 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 68 618 73 600 54 870 117 096 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 42 958 43 099 71 595 50 829 Zusammen............................................................................................... 1 111 228 1 117 350 1 123 287 294 468 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (312 851) (298 321) 421 11 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister 464 535 464 422 11 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten , Professorinnen und Professoren 106 776 92 976 97 785 Erläuterungen: Mehr wegen neuer Stellen insbesondere für Krisenbewältigung und aufgrund Besoldungserhöhung . 422 12 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 069 1 100 1 870 Erläuterungen: Die zur Verwendung im Ausland bestimmten Beamtinnen und Beamten, die im Inland auf ihren Auslandsdienst vorbereitet werden, erhalten Bezüge einschließlich Stellenzulage aus Tgr. 02. 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 698 1 865 -310 Erläuterungen: Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die in der Zentrale des Auswärtigen Amtes befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten sowie Laureatinnen und Laureaten geleistet werden. 428 11 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 66 148 63 975 64 579 - 73 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 11 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 57 023 57 825 56 917 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu bestreiten. Aus diesem Titel sind auch Reisekosten für dienstlich erforderliche Anschlussreisen zur Fortbildung oder gesundheitlichen Untersuchung zu leisten, wenn diese in Verbindung mit Heimaturlaubsreisen genehmigt sind. 459 19 -840 F Vermischte Personalausgaben 97 10 6 Erläuterungen: Aus diesen Ausgaben werden auch die Schulbeihilfen für Hinterbliebene von Bundesbediensteten sowie für Maßnahmen gemäß § 17 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst gezahlt. 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 21 887 22 519 23 317 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 11. 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 272 280 177 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 11 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 594 10 900 10 364 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter / Beiträge Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten (z. B. Konferenzpauschalen oder Rechnungserstattungen für Sicherheit, Toiletten-/Garderobendienst, Konferenztechnik) fließen den Ausgaben zu. 518 11 -011 F Mieten und Pachten 1 059 1 080 963 519 11 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 374 4 500 4 347 525 11 -011 F Aus- und Fortbildung 8 145 8 000 7 630 Haushaltsvermerk: 1. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird in der Akademie Auswärtiger Dienst im Rahmen der Verfügbarkeit amtliche Unterkunft - 74 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben gegen Zahlung eines Kostenbeitrags gewährt. Gegen anteilige Zahlung erhalten sie amtliche Verpflegung. 2. Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen kann in der Akademie Auswärtiger Dienst amtliche Unterkunft und Verpflegung gewährt werden . 3. Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Teilnahme von Ehepartnern an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien geleistet werden, soweit die Maßnahmen im Hinblick auf die im Ausland verlangte Unterstützung des Beamten bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben angezeigt sind. 527 11 -011 F Dienstreisen 5 346 4 840 4 547 Erläuterungen: Die aus diesem Titel zu beschaffenden Großkundenabonnements der Deutschen Bahn AG können auch für Reisen benutzt werden, deren Kosten bei anderen Titeln des Einzelplans 05 veranschlagt sind. 532 11 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 261 8 265 5 576 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 6 000 T€ 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 680 645 1 402 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 30 3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 100 4. Ausgaben für die Kindertagesstätte................................................ 31 5. Sonderaufgaben der Verwaltung..................................................... 104 6. Baunebenkosten............................................................................. 200 7. Sonstiges......................................................................................... 185 8. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 20 Zusammen............................................................................................ 680 Zu 4: Außerdem sind für Personal, Geschäftsbedarf, Miete und Bewirtschaftung der Kindertagesstätte bei den Titeln 428 11, 511 11, 517 11, 518 11 und 519 11 weitere Ausgaben in Höhe von 672 T€ veranschlagt. Dem stehen bei Titel 111 11 Einnahmen aus Kita-Gebühren in Höhe von 1 T€ gegenüber. - 75 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 11 (Titelgruppe 01): 711 11 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 555 1 600 667 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erweiterung/Neubau Pförtnerloge Reiherwerder............................ 655 2. Erweiterung der Schwerlastpollerreihe Werderscher Markt 5......... 400 3. Installation von Video/Wärmekameras Reihenwerder.................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 555 712 11 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 18 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ehemaliges Ärztehaus - Oberwasserstraße 13....................... 13 517 12 763 - 754 - - 2 Ehemaliges Reichsbankgebäude, Tresorbereich.................... 14 129 11 723 - 2 406 - - Zusammen.................................................................................... 27 646 24 486 - 3 160 - - Zu 2.: Leistungen Dritter in Höhe von 969 T€ (6,80 Prozent) 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 475 812 11 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 264 1 000 1 070 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 614 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 1 264 812 12 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 807 16 064 21 805 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 446 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 12 361 Zusammen............................................................................................ 15 807 - 76 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 821 12 -029 F Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen - - - Erläuterungen: Der Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen erfolgt auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen. 823 11 -011 F Energie Contracting 332 342 313 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (798 377) (819 029) 422 21 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 304 029 306 165 309 961 422 22 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 42 182 40 400 41 800 Haushaltsvermerk: Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Berücksichtigt sind auch Zahlungen von Dienstbezügen der auf Planstellen bei Kap. 0625 geführten SAV-Beamtinnen/-Beamten der Bundespolizei, die an Auslandsvertretungen als Personenschützer und Sicherheitsbeamte eingesetzt sind. 422 23 -021 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 5 151 5 300 5 828 427 29 -021 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 103 979 104 000 113 896 Erläuterungen: Die an den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die an den Auslandsvertretungen befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten geleistet werden. 428 21 -021 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104 482 118 321 108 703 Haushaltsvermerk: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. - 77 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 511 21 -021 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10 497 10 300 12 077 514 21 -021 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 346 5 500 2 835 517 21 -021 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 41 307 42 000 34 120 Erläuterungen: Hieraus werden auch notwendige Zuschüsse zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Beschäftigter an Dienstorten mit kriegerischer , terroristischer oder außerordentlich krimineller Gefährdung geleistet. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amtes . 518 21 -021 F Mieten und Pachten 48 596 50 000 59 327 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen . 519 21 -021 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 27 700 28 500 20 895 527 21 -021 F Dienstreisen 4 374 4 500 3 840 Erläuterungen: Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen (im Gastland) und für Auslandsdienstreisen (außerhalb des Gastlandes). - 78 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 428 21 (Titelgruppe 02) 532 24 -021 F Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern im Ausland 243 250 187 Erläuterungen: Ausgaben, die den Auslandsvertretungen durch die Betreuung von Delegationen entstehen und nicht anderweitig durch Kostenübernahmezusage abgedeckt sind (Subsidiarität). Dazu gehören insbesondere Ausgaben für zusätzliche Sicherheitskräfte , Fahrzeuganmietung und sonstige Dienstleistungen. 539 29 -021 F Vermischte Verwaltungsausgaben 6 415 4 600 2 714 Haushaltsvermerk: Einsparungen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 981 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Zuweisungen an Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (u. a. Notstandsmaßnahmen).................. - 2. Bankspesen..................................................................................... 520 3. Baunebenkosten............................................................................. 3 965 4. Billigkeitsleistungen, sofern Voraussetzungen nach § 53 BHO vorliegen.......................................................................................... 30 5. Kreditkartenzahlungen.................................................................... 400 6. Kosten für externe Dienstleister...................................................... 500 7. Sonstiges (u. a. Bekanntmachungen, Entschädigungsleistungen geringen Umfangs, Ortsumzüge der Auslandsvertretungen und Einlagerung von Ausstattungsgegenständen, Zuschüsse zu den Kosten für die Förderung der Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern.................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 6 415 687 22 -021 F Zuschüsse für Honorarkonsularbeamte 1 458 1 500 1 005 Erläuterungen: Pauschale Zuschüsse zu den Verwaltungskosten und Auslagenerstattung gem. § 26 Abs. 2 und 3 Konsulargesetz vom 11. September 1974. 711 21 -021 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 29 158 33 000 33 396 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 739 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 79 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Allgemeine Maßnahmen................................................................. 4 080 2. Sicherheitsmaßnahmen.................................................................. 25 078 Zusammen............................................................................................ 29 158 739 21 -021 F Baumaßnahmen 37 905 39 000 20 789 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Belgrad Neubau Kanzlei..................................................................... 19 500 1 355 6 235 - 2 000 9 910 2. Bukarest Herrichtung Goethe-Institut zur Residenz............................. 10 129 9 426 - - 500 203 3. Eriwan Erdbebenertüchtigung und Sicherheitsumbauten................. 3 335 3 335 - - - - 4. Kabul Errichtung Dienstwohnungsgebäude.................................... 12 808 11 928 - - - 880 5. Kaliningrad Herrichtung Kanzlei............................................................... 3 995 3 986 - - - 9 6. La Paz Neubau Kanzlei..................................................................... 5 405 716 1 700 - - 2 989 7. Minsk Neuherrichtung Residenz...................................................... 2 737 2 511 - - - 226 8. Neu Delhi Erdbebenertüchtigung Residenz und Kanzlei, Sanierung OK-Wohnungen.................................................................... 11 060 828 - - - 10 232 9. Taschkent Neubau der Kanzlei............................................................... 11 415 28 5 000 - - 6 387 10. Sofia, Neubau der Kanzlei.................................................. 21 566 - - - 5 000 16 566 11. Toronto Herrichtung Kanzlei............................................................... 2 000 1 346 654 - - - 12. Islamabad Neubau Kanzlei, Sanierung Residenz und Außenanlagen ........................................................................................ 27 330 - - - 2 905 24 425 16. Washington Sanierung Kanzlei................................................................. 103 335 70 788 16 512 - 10 000 6 035 18. Nikosia Neubau Kanzlei..................................................................... 6 000 412 - - - 5 588 19. Kabul Neubau Kanzlei, Dienstwohnungsgebäude 2, Kfz-Wartungshalle , Infrastrukturerneuerung...................................... 66 449 25 993 - - - 40 456 - 80 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 21 (Titelgruppe 02) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 20. Peking Erweiterung Visastelle, Erneuerung Haustechnik................. 13 600 9 131 531 - 2 000 1 938 25. Paris Generalsanierung Kanzlei..................................................... 20 114 9 817 - - 8 000 2 297 29. Warschau Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 25 091 21 686 - - - 3 405 33. Kuala Lumpur Neubau Kanzlei..................................................................... 7 600 524 - - - 7 076 39. Mexiko Neubau Kanzlei..................................................................... 9 720 8 845 - - - 875 40. Brasilia Sanierung Kanzlei, Residenz und Dienstwohnungen........... 17 460 17 118 - - - 342 41. Den Haag Sanierung Kanzlei................................................................. 1 930 1 891 - - - 39 43. Pressburg Neubau Residenz.................................................................. 4 500 4 500 - - - - 45. Duschanbe Neuunterbringung Kanzlei..................................................... 4 403 4 403 - - - - 48. Stockholm Sanierung Kanzlei................................................................. 9 606 9 546 - - - 60 49. Kairo Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 26 120 875 5 000 - 2 000 18 245 89. Algier Neubau Kanzlei..................................................................... 17 278 - 2 000 - 4 000 11 278 Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II): 23. Duschanbe Neubau Residenz.................................................................. 2 142 2 099 - - - 43 47. Rio de Janeiro Herrichtung Kanzleietage...................................................... 4 160 4 035 84 - - 41 52. DI Taipei Erstherrichtung Kanzlei......................................................... 3 990 3 173 - - - 817 53. Kinshasa Umbau Visastelle Brandschutz Dachsanierung.................... 3 900 333 1 000 - 1 000 1 567 57. Gaborone Neubau Kanzlei..................................................................... 3 667 323 - - - 3 344 58. Istanbul Umbau Visastelle.................................................................. 4 360 4 275 - - - 85 63. Rom Erneuerung Haustechnik Kanzlei.......................................... 4 947 4 947 - - - - 64. Shanghai Erstherrichtung Visastelle...................................................... 2 370 2 196 - - - 174 66. Lima Herrichtung Zwischenunterkunft Kanzlei............................... 3 231 3 149 - - - 82 67. Moskau Sanierung DW-Komplex........................................................ 2 000 1 770 - - - 230 68. Riad Neubau RK-Stelle und HOD-DW.......................................... 2 420 2 156 - - - 264 69. Bogota Herrichtung Kanzleietage...................................................... 3 901 3 901 - - - - 73. Kabul Außeneinfriedung / Schleuse................................................ 7 348 7 317 - - - 31 74. Bagdad Sanierung Compound........................................................... 7 312 5 777 96 - 500 939 - 81 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 88. Brüssel NATO Innenausbau nationale Vertretung........................................ 2 641 2 453 188 - - - Zusammen.................................................................................... 522 875 268 892 39 000 - 37 905 177 078 Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Tiflis, Port-of-Spain, Harare, Algier, Chisinau, London (Kanzlei und Residenz), Wien, Teheran und Den Haag (energetische Ertüchtigung Kanzlei), Djidda, Kuweit, Canberra, Erbil, Moskau, Zagreb, Pristina, Addis Abeba, Genf, Nouakchott und Rabat. Hinweise Zu Nr. 2, 6, 9, 10, 16, 18, 20, 25, 29, 33, 39, 40, 41, 43, 48, 49, 58, 63, 89: bundeseigene Liegenschaft Zu Nr. 1, 3, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 19, 23, 45, 47, 52, 53, 57, 64, 66, 67, 68, 69, 73, 74, 88: gemietete/gepachtete Liegenschaft Zu Nr. 16: In den Gesamtausgaben des Bundes sind die Kosten für die Zwischenunterbringung in Höhe von 13.268 T€ enthalten. Zu Nr. 3, 5, 6, 7, 11, 41, 43: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gem. BMF-Rundschreiben vom 17.12.2012, Gz: IIA3-H1005/12/10007. Zu Nr. 20: Gegenseitigkeitsabkommen Zu Nr. 39: Finanzierung der Maßnahme aus Erlös der Altimmobilie gemäß Haushaltsvermerk. 811 21 -021 F Erwerb von Fahrzeugen 6 803 7 000 6 471 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung nicht personenbezogene Pkw......................................................... 1 650 2. Ersatzbeschaffungen 33 personenbezogene Pkw, davon 3 Sicherheitsfahrzeuge........... 1 750 79 nicht personenbezogene Pkw, davon 4 Sicherheitsfahrzeuge... 3 753 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -500 3. Sonstiges......................................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 6 803 812 21 -021 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 957 4 500 5 659 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausstattung von 1. Kanzleien......................................................................................... 2 950 2. amtlichen Empfangsräumen............................................................ 1 307 3. anderen Dienstwohnungen............................................................. 700 Zusammen............................................................................................ 4 957 821 21 -021 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland 13 795 14 193 35 802 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 739 21. - 82 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02) 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die räumliche Unterbringung der Vertretungen des Bundes im Ausland und für die Beschaffung von Dienstwohnungen an Orten mit besonders ungünstigen Wohnraumverhältnissen. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 529 02 -021 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen, der den Angehörigen der Vertretungen mit Ausnahme der Leiter und ihrer ständigen Vertreter entsteht 950 774 - 83 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 821 21 (Titelgruppe 02): Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Deutsche Archäologische Institut (DAI), das aus dem 1829 in Rom gegründeten Institut für Archäologische Korrespondenz hervorgegangen ist, hat seit 1832 seinen Sitz in Berlin. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die als Bundesanstalt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gehört . Sie gliedert sich in die Zentrale, die Orient-Abteilung (mit Außenstellen Bagdad, Damaskus und Sanaa) und die Eurasien -Abteilung in Berlin (mit Außenstellen Peking und Teheran); die Römisch-Germanische Kommission in Frankfurt am Main; die Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik in München ; die Kommission für Archäologie Außeneuropäischer Kulturen in Bonn; die Abteilungen in Rom, Athen, Kairo, Istanbul und Madrid. Es kooperiert eng mit dem Deutschen Evangelischen Institut (DEI) für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes (mit Forschungsstellen Jerusalem und Amman) und führt mit diesem gemeinsame Projekte durch. Das Kapitel "Deutsches Archäologisches Institut" hat ein finanzielles Volumen von ca. 38 Mio. Euro. Neben Personalkosten bilden wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (Titelgruppe 01) mit bis zu 9 Mio. Euro die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels . In Höhe von bis zu 600 000 Euro vergibt das Deutsche Archäologische Institut jährlich Stipendien im Bereich der Archäologie und ihrer vom Institut vertretenen Nachbarwissenschaften an deutsche und ausländische Forscher. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Deutsche Archäologische Institut führt Forschungen (Ausgrabungen, Expeditionen und andere Projekte) auf dem Gebiet der Archäologie und ihrer Nachbarwissenschaften vorzugsweise in den Ländern der antiken Kulturen durch. Zum Arbeitsgebiet des Instituts gehören die Klassische Archäologie , Ägyptologie, Vorder- und Zentralasiatische Altertumskunde , Vor- und Frühgeschichte, Alte Geschichte mit Epigraphik und Numismatik, Klassische Philologie in Verbindung mit Archäologie , Antike Bauforschung, Christliche, Byzantinische und Islamische Archäologie, Allgemeine und Vergleichende Archäologie sowie Informationstechnologie und verschiedene naturwissenschaftliche Disziplinen. Die Forschungsergebnisse werden in zahlreichen Publikationen vorgelegt. Das Institut unterhält Fachbibliotheken und Fototheken, die der internationalen Wissenschaft zur Verfügung stehen. Es ist bemüht um die Aufrechterhaltung der Einheit der deutschen archäologischen Wissenschaft im Zusammenhang mit der gesamten Altertumswissenschaft, die Pflege der Beziehungen zur internationalen Wissenschaft und die Förderung des Gelehrtennachwuchses . Das Institut veranstaltet wissenschaftliche Kongresse , Kolloquien und Führungen und informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit. Bei seinen Projekten im Ausland ist es in Kooperation mit zahlreichen internationalen Partnern tätig. Mit diesen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern gehört die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts zum Kernbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der Außenwissenschaftspolitik und trägt erheblich zum Erreichen der dort gesetzten Ziele bei. Überblick zum Kapitel 0513 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 89 89 - 108 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 26 Gesamteinnahmen.................................................. 89 89 - 134 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 19 610 19 436 +174 1 223 18 602 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 065 10 435 +630 4 020 9 815 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 606 600 +6 569 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 190 7 190 - 14 877 1 932 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 38 471 37 661 +810 20 120 30 918 davon flexibilisiert.................................................... 36 481 35 604 +877 20 120 28 425 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 990 2 057 -67 2 493 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 160 - 84 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 31 31 72 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 547 11. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Abgabe von Fotomaterial des Fotoarchivs...... - 2. Einnahmen aus Leistungen der archäologischen Naturwissenschaften ........................................................................................... 2 3. Einnahmen aus Lese-Entgelten der Bibliothek Rom....................... - 4. Einnahmen aus dem Verkauf von Fotos, Kopien und Scans von Archivmaterial sowie Nutzungsrechten der Wissenschaftsabteilungen an Dritte............................................................................... 29 Zusammen............................................................................................ 31 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 50 50 35 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Hierunter fallen auch Rückzahlungen von Druckkosten und Druckkostenzuschüssen . 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 8 8 1 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kursgewinne.................................................................................... 3 2. Kursverluste.................................................................................... -8 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 13 Zusammen............................................................................................ 8 Kursunterschiede (Gewinne oder Verluste) können bei den Beständen der Zahlstellen der Auslandsabteilungen durch Änderung der Währungskurse innerhalb des Abrechnungszeitraums entstehen. Um diese Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag als Einnahme zu buchen. - 85 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an wissenschaftlichen Unternehmungen Unterkunft , sonstige Nutzungen und Sachbezüge unentgeltlich gewährt werden . 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 282 01 -165 Einnahmen aus Stiftungen - - 26 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. Stiftungsurkunde der Wülfing-Stiftung aus dem Jahre 1927 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (392) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Ausgenommen sind Tit. 427 49, 429 41 und 544 41. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 384 1 457 1 532 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 86 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -165 Stipendien 600 600 569 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 160 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reise-, Auslands- und Fortbildungsstipendien nach besonderen Richtlinien........................................................................................ 350 2. Pflege wissenschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland.............. 250 Zusammen............................................................................................ 600 685 01 -165 Mitgliedsbeiträge an privatrechtliche Vereine 6 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 130 429 41 -165 Nicht aufteilbare Personalausgaben - - - 544 41 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 262 - 87 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 610 19 436 18 472 1 223 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 681 8 978 8 021 4 020 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 000 7 000 1 765 14 744 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 190 190 167 133 Zusammen............................................................................................... 36 481 35 604 28 425 20 120 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 996 5 996 5 574 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 870 579 734 Erläuterungen: 1. Entgelte für voraussichtlich 5 wissenschaftliche Aushilfskräfte 2. Entgelte und Löhne für 13 Lokal Beschäftigte (dienstliches Hauspersonal) bei den Abteilungen und Außenstellen im Ausland (Hausdiener, Gartenarbeiterinnen und Gartenarbeiter, Reinigungskräfte, Wächter u. ä.). 3. Entgelte für Projekt- und Vertretungskräfte 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 532 6 754 5 381 428 02 -165 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 3 029 2 954 3 828 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 205 157 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 353 1 073 1 410 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 88 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 82 82 65 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 923 600 597 Erläuterungen: 10 T€ Zuschuss zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Bediensteter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außergewöhnlicher krimineller Gefährdung. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amts. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 351 351 160 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 166 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 50 50 41 527 01 -165 F Dienstreisen 325 325 470 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 177 177 332 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 135 135 503 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 739 01 -165 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Ausland von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall 7 000 7 000 1 765 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Rom, Sanierung der Dienstgebäude (2. Nachtrag HU-Bau).... 2 105 2 105 - - - - 2. Rom, Sanierung der Dienstgebäude (3. Nachtrag HU-Bau).... 14 720 - - 14 720 - - 3. Kosten der Zwischenunterbringung......................................... 3 900 1 300 1 300 - 1 300 - 4. Rom, Sanierung des Gebäudes (ES-Bau)............................... 25 000 - - - 5 700 19 300 Zusammen.................................................................................... 45 725 3 405 1 300 14 720 7 000 19 300 - 89 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 75 75 53 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Erstattung der Umsatzsteuer fließen den Ausgaben zu. 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 35 35 57 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80 80 57 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 80 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (8 883) (8 783) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 52 Satz 1BHO und § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Angehörige und Mitglieder des Instituts, an Institute und öffentliche Dienststellen zu wissenschaftlichen Austausch - und zu Werbezwecken sowie in Einzelfällen auch an andere Stellen und Persönlichkeiten, die ein sachliches Interesse nachweisen , gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 3. Nach § 52 Satz 1 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern an wissenschaftlichen Unternehmungen und Veranstaltungen des DAI, Angehörigen und Mitgliedern des Instituts, aus Mitteln des Bundes geförderten deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie sonstigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , deren Aufenthalt im Interesse des Instituts liegt, soweit dienstliche Gründe dies rechtfertigen, unentgeltlich amtliche Unterkunft unter gleichzeitigem Wegfall der nach dem BRKG zustehenden Übernachtungsgelder gewährt wird. Erläuterungen: Die Verteilung der Ausgaben auf die Zentrale, die Kommissionen und Abteilungen des Deutschen Archäologischen Instituts sowie auf die verschiedenen Vorhaben ist in einem Bewirtschaftungsplan festgelegt. Die Ausgaben sind zu 24 Prozent ODA-anrechenbar. 427 19 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 100 1 100 1 543 Erläuterungen: 1. Entgelte für Hilfskräfte für wissenschaftliche Unternehmungen 2. Entgelte für Aushilfskräfte für wissenschaftliche Unternehmungen - 90 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 3. Entgelte für Grabungsarbeiterinnen und -arbeiter sowie Grabungswächterinnen und Grabungswächter. Die in den Grabungsländern beschäftigten nichtdeutschen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Die Ausgaben sind zu 68 Prozent ODA-anrechenbar. 429 11 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben 1 848 1 848 1 255 Erläuterungen: Entgelte für nicht unter den Geltungsbereich des TVöD fallende Verträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften, deren Beschäftigung überwiegend ihrer weiteren Ausbildung dient. Die Ausgaben sind zu 6 Prozent ODA-anrechenbar. 544 11 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 291 291 132 Erläuterungen: Es handelt sich um Werkverträge sowie um Vortragshonorare für nicht dem Deutschen Archäologischen Institut angehörende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Die Ausgaben sind zu 7 Prozent ODA-anrechenbar. 547 11 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 644 5 544 4 145 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Beiträge von Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen 4 860 2. Wissenschaftliche Vorarbeiten........................................................ 316 3. Druckkosten.................................................................................... 380 4. Ankauf wissenschaftlicher Publikationen zu Tauschzwecken......... 30 5. Fotoarchive...................................................................................... 58 6. Ausgaben für die Herstellung von Fotos für Dritte.......................... - Zusammen............................................................................................ 5 644 Die Ausgaben dienen insbesondere der Durchführung von Ausgrabungen, Konservierungs - und Restaurierungsmaßnahmen (Grabungsgeräte, Verbrauchsmaterial , Verpflegungskosten, Reisekosten und Reisebeihilfen für freie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), wissenschaftlichen Vorarbeiten (Bücher und Fotos als Druckvorlagen) und Druckkosten; Ankauf von wissenschaftlichen Publikationen für Tauschzwecke; Aufwendungen für die Fotoarchive. Die Ausgaben sind zu 20 Prozent ODA-anrechenbar. 821 11 -165 F Grunderwerb und Ablösung von Rechten für die Durchführung von archäologischen Arbeiten - - - - 91 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 427 19 (Titelgruppe 01) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 428 11 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 92 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12 und 428 11. 1.4 Aufwandsentschädigung gem. Anlage zu Epl. 05 (Übersicht 2) bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21, 422 22, 422 23 und 428 21. 1.5 Sprachenaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 428 11 und 428 21. 1.6 Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 27) bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 428 11 und 428 21. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 428 11. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11 und 428 11. 2.3 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21 und 428 21. Die Regelungen nach § 57 BBesG sind analog anzuwenden. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. 2.5 Projektmaßnahmen und Zuschüsse zu Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung für mitausreisende Ehe- und Lebenspartner/innen von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes, die unter das Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) fallen, bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 539 29. - 93 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0501 Tgr. 01 687 12 - Ansiedlung von VN-Organisationen 7 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 600 1 600 - - - - Tgr. 02 687 21 - Transformationspartnerschaften , insbesondere Nordafrika/Naher Osten 20 000 a) 324 324 - - - - - b) 16 100 10 600 4 500 1 000 - - - c) 25 000 11 500 8 500 5 000 - - 687 23 - Demokratisierungsund Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 40 000 a) 117 71 46 - - - - b) 22 755 8 865 7 195 6 695 - - - c) 18 560 8 400 6 080 4 080 - - 687 27 - Maßnahmen der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit 30 000 a) 11 761 6 703 5 058 - - - - b) 22 000 10 000 7 000 5 000 - - - c) 16 645 8 145 5 500 3 000 - - 687 28 - Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung 180 000 a) 25 198 21 943 3 255 - - - - b) 136 400 110 400 18 000 8 000 - - - c) 88 000 60 000 20 000 8 000 - - Tgr. 03 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 206 000 a) 91 373 80 587 10 786 - - - - b) 750 000 400 000 250 000 100 000 - - - c) 750 000 400 000 250 000 100 000 - - 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt 316 000 a) 30 974 29 178 1 796 - - - - b) 158 090 115 570 36 920 5 600 - - - c) 165 650 112 725 45 625 7 300 - - Tgr. 04 687 40 - Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 9 661 a) 1 350 1 300 50 - - - - b) 6 500 3 950 2 550 - - - - c) 7 920 4 660 3 260 - - - 687 42 - Ausbildungspartnerschaften 1 200 a) 400 400 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 43 - Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 7 350 a) 468 418 50 - - - - b) 3 150 2 550 600 - - - - c) 2 950 2 050 900 - - - 687 48 - Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 - a) - - - - - - - b) 1 500 1 000 500 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0501 2 523 872 a) 161 965 140 924 21 041 - - - - b) 1 116 495 662 935 327 265 126 295 - - - c) 1 076 325 609 080 339 865 127 380 - - - 94 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0502 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 140 a) 560 70 70 70 70 280 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Kosten der Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland sowie der Gräber von Personen , die infolge nationalsozialistischer Verfolgung ausgewandert und im Ausland verstorben sind 16 000 a) - - - - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 4 800 1 600 1 600 1 600 - - Tgr. 01 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 500 a) 3 300 330 330 330 330 1 980 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 12 - Sonderprojekt jüd. Gemeinde Thessaloniki 5 000 a) - - - - - - - b) 2 000 2 000 - - - - - c) - - - - - - 687 14 - Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 1 000 a) - - - - - - - b) 450 300 150 - - - - c) 450 300 150 - - - 687 15 - Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 5 900 a) 4 000 1 000 1 000 1 000 1 000 - - b) 300 300 - - - - - c) 300 300 - - - - 687 17 - Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 1 000 a) - - - - - - - b) 450 300 150 - - - - c) 450 300 150 - - - Tgr. 02 685 21 - Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 3 805 a) 100 50 50 - - - - b) 3 677 383 388 393 399 2 114 - c) - - - - - - 685 22 - Zuwendungen an das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 15 049 a) - - - - - - - b) 5 000 3 000 2 000 - - - - c) 10 500 6 500 4 000 - - - 687 27 - Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 55 000 a) 88 710 46 860 41 850 - - - - b) 30 400 4 000 6 000 20 400 - - - c) 38 250 3 150 15 600 19 500 - - Summe des Kapitels 0502 170 081 a) 96 670 48 310 43 300 1 400 1 400 2 260 - b) 45 277 11 283 9 688 21 793 399 2 114 - c) 54 750 12 150 21 500 21 100 - - Kapitel 0504 Tgr. 01 681 11 - Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland 17 584 a) 4 970 3 631 1 339 - - - - b) 11 250 4 500 3 500 2 250 1 000 - - c) 11 250 4 500 3 500 2 250 1 000 - - 95 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sowie Betreuung und Nachbetreuung 687 12 - Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 2 050 a) 894 385 407 102 - - - b) 1 800 700 500 300 300 - - c) 1 520 640 430 250 200 - 687 13 - Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 14 000 a) 883 883 - - - - - b) 7 500 5 000 2 500 - - - - c) 7 500 5 000 2 500 - - - 687 14 - Sonstige Maßnahmen 2 800 a) - - - - - - - b) 275 200 75 - - - - c) 275 200 75 - - - 687 15 - Programmarbeit 40 283 a) 81 70 11 - - - - b) 8 250 4 500 2 500 1 000 250 - - c) 8 250 4 500 2 500 1 000 250 - 687 16 - Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 14 779 a) 451 451 - - - - - b) 2 700 1 500 800 400 - - - c) 2 700 1 500 800 400 - - 687 17 - Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 18 587 a) 2 357 2 357 - - - - - b) 8 500 5 000 3 500 - - - - c) 10 750 6 250 4 500 - - - 687 18 - Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrika/Nahost (Stipendien ) 23 250 a) 446 446 - - - - - b) 14 000 9 000 5 000 - - - - c) 11 000 7 000 4 000 - - - Tgr. 02 687 21 - Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 55 000 a) 16 749 11 761 3 756 685 434 113 - b) 33 250 11 000 10 000 7 000 1 500 3 750 - c) 33 250 11 000 10 000 7 000 5 250 - 687 22 - Zuwendungen an Schulen im Ausland 33 019 a) 8 430 6 123 2 307 - - - - b) 16 800 3 800 8 000 5 000 - - - c) 16 800 3 800 8 000 5 000 - - 687 27 - Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 13 792 a) 550 550 - - - - - b) 4 250 2 500 1 000 750 - - - c) 4 250 2 500 1 000 750 - - Tgr. 04 681 41 - Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 a) - - - - - - - b) 90 90 - - - - - c) 90 90 - - - - 687 40 - Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 216 209 a) 12 612 5 076 3 212 2 031 1 213 1 080 - b) 31 700 4 300 4 300 3 800 3 200 16 100 - c) 28 000 4 800 4 800 3 900 14 500 - - 96 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 46 - Alexander von Humboldt -Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 41 219 a) 18 039 11 040 4 999 2 000 - - - b) 23 200 10 000 6 900 4 000 2 300 - - c) 23 200 10 000 6 900 4 000 2 300 - 687 48 - Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 173 509 a) 105 485 57 359 34 176 13 950 - - - b) 123 500 45 000 42 000 22 000 14 500 - - c) 123 500 45 000 42 000 22 000 14 500 - 712 41 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 000 a) - - - - - - - b) 2 300 1 500 400 400 - - - c) 10 000 4 500 3 500 2 000 - - 893 47 - Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Investitionen 3 187 a) - - - - - - - b) 1 750 1 000 750 - - - - c) 1 750 1 000 750 - - - Tgr. 03 739 31 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 27 032 a) 10 000 5 000 5 000 - - - - b) 30 000 8 000 12 000 10 000 - - - c) 13 600 3 600 5 000 5 000 - - 896 31 - Zuschüsse zu Baumaßnahmen 14 141 a) 3 000 3 000 - - - - - b) 4 000 3 000 1 000 - - - - c) 8 500 7 500 1 000 - - - Summe des Kapitels 0504 898 354 a) 184 947 108 132 55 207 18 768 1 647 1 193 - b) 325 115 120 590 104 725 56 900 23 050 19 850 - c) 316 185 123 380 101 255 53 550 38 000 - Kapitel 0510 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 000 a) 7 000 7 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 000 a) 7 781 7 781 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 000 a) 9 970 9 970 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 500 a) 12 500 12 500 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 739 01 - Baumaßnahmen 2 500 a) 2 500 2 500 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 4 000 a) 4 000 4 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so- 16 000 a) 16 000 16 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 97 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 wie Software im Bereich Informationstechnik Summe des Kapitels 0510 66 000 a) 64 751 64 751 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 000 a) 406 871 15 484 15 484 15 484 15 484 344 935 - b) 36 096 12 032 12 032 12 032 - - - c) 138 000 46 000 46 000 46 000 - - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände , Software, Wartung 21 887 a) 1 764 811 778 175 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 11 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 261 a) 410 410 - - - - - b) 3 000 3 000 - - - - - c) 6 000 6 000 - - - - 812 12 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 807 a) 26 - 26 - - - - b) - - - - - - - c) 16 500 9 000 7 500 - - - 823 11 - Energie Contracting 332 a) 1 026 342 342 342 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 48 596 a) 74 000 21 391 17 930 13 318 9 654 11 707 - b) 29 000 6 500 7 500 2 500 2 000 10 500 - c) 63 500 10 000 10 000 9 500 34 000 - 711 21 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 29 158 a) - - - - - - - b) 4 000 4 000 - - - - - c) 4 000 4 000 - - - - 739 21 - Baumaßnahmen 37 905 a) 12 000 12 000 - - - - - b) 20 000 10 000 10 000 - - - - c) 20 000 10 000 10 000 - - - Summe des Kapitels 0512 1 168 488 a) 496 097 50 438 34 560 29 319 25 138 356 642 - b) 92 096 35 532 29 532 14 532 2 000 10 500 - c) 248 000 85 000 73 500 55 500 34 000 - - 98 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0513 681 01 - Stipendien 600 a) - - - - - - - b) 160 160 - - - - - c) 160 160 - - - - Summe des Kapitels 0513 38 471 a) - - - - - - - b) 160 160 - - - - - c) 160 160 - - - - Summe des Einzelplans 05 5 023 465 a) 1 004 430 412 555 154 108 49 487 28 185 360 095 - b) 1 579 143 830 500 471 210 219 520 25 449 32 464 - c) 1 695 420 829 770 536 120 257 530 72 000 - - 99 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 1. Die Bediensteten bei den Vertretungen des Bundes im Ausland erhalten monatlich eine nach den Erfordernissen des einzelnen Dienstpostens abgestufte Aufwandsentschädigung. Auf die Aufwandsentschädigung besteht kein Rechtsanspruch. Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Leiterinnen oder Leiter der Auslandsvertretungen bestimmt sich nach einer besonderen Aufstellung , der der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Werden im Laufe des Haushaltsjahres Vertretungen im Ausland neu errichtet oder umgewandelt, können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen neue Aufwandsentschädigungen festgesetzt werden. Die Aufwandsentschädigung wird während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Auslandsvertretung gewährt, § 52 BBesG gilt entsprechend . 1) Die Aufwandsentschädigung wird um 1/60 des Jahresbetrages pauschal für Abwesenheiten aus dienstlichen Gründen und Zeiten anderweitiger Nichtwahrnehmung der Dienstgeschäfte gekürzt. 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt: Aufwandsent. der Leiterin o. des Leiters der dipl. oder sonst. nichtkonsul . Vertretung in Prozent Aufwandsent. der Leiterin o. des Leiters der konsularischen Vertretung in Prozent 1 2 3 2.1 Für Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 6........................................................................ 14 - Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3........................................................................ 12 - Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 16, A 15, außertarifliche und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B und E 15.............................. 10 20 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14, A 13 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 14 und E 13........................................................... 6 12 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12, A 11 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 12 und E 11............................................................ 4 8 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 10, A 9 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 10 und E 9............................................................. 3 5 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 8 bis A 6 und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 8 bis E 5................................................................. 2 3 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 5 bis A 1, tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 3 und E 2 und Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger .............................................................................................................................. 1 2 oder 3. Vom Tage der Bestellung an für eine der nachstehenden Funktionen: 3.1 ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Auslandsvertretung: Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 6 und vergleichbare außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer............................................................................................ 45 - Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3 und vergleichbare außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer............................................................................................ 40 55 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 16 bis A 9 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B bis E 6....................................................... 35 45 3.2 Leiterin oder Leiter des Wirtschaftsdienstes: Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. B 3, A 16, A 15, außertarifliche und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen AT B und E 15........................ 13 27 Für die Leiterin oder den Leiter des Wirtschaftsdienstes bei der Botschaft Washington und bei der GATT/WTO-Einheit der Ständigen Vertretung Genf beträgt der Vomhundertsatz unter Zugrundelegung der obigen Aufwandsentschädigung 25 Prozent der Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des Leiters der Botschaft Washington bzw. der Ständigen Vertretung Genf. Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14 und tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E 14................................................................................ 10 27 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 h und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E 13................................................................................ 9 22 3.3 Kanzler als Leiterin oder Leiter der Verwaltung: Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 g................................................................... 8 16 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12, A 11............................................................. 6 12 3.4 Beamtinnen und Beamte zur Wahrnehmung der Kanzlergeschäfte: in Bes.-Gr. A 10, A 9 g................................................................................................................................ 5 10 - 100 - 05 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Aufwandsent. der Leiterin o. des Leiters der dipl. oder sonst. nichtkonsul . Vertretung in Prozent Aufwandsent. der Leiterin o. des Leiters der konsularischen Vertretung in Prozent 1 2 3 3.5 Erste Sachbearbeiterin oder erster Sachbearbeiter in Konsular-, Wirtschafts- und Kulturangelegenheiten , wenn neben der Leiterin oder dem Leiter der Vertretung keine entsprechende Fachreferentin oder entsprechender Fachreferent vorhanden sind 3) sowie Beamtinnen und Beamte bei Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben 3) 4): Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 13 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E 13................................................................................ 7 14 Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 12 bis A 9 g und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen E 12 bis E 10...................................................... 5 9 3.6 Leiterin oder Leiter von Außenstellen und Dienststellen mit konsularischen Aufgaben: Beamtinnen und Beamte in Bes.-Gr. A 14 bis A 9 g....................................................... 10 15 1) Tritt eine Missionschefin oder ein Missionschef unmittelbar nach Übergabe seines Beglaubigungsschreibens bzw. nach seinem Dienstantritt einen Urlaub an, ohne am neuen Dienstort bereits Wohnsitz genommen zu haben, wird die Aufwandsentschädigung erst vom Tage der tatsächlichen Aufnahme der Dienstgeschäfte an gezahlt. 2) Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst abgelegt, die Einführungszeit für diesen Dienst jedoch noch nicht beendet haben. 3) Bemessungsgrundlage ist die Aufwandsentschädigung des Leiters der übergeordneten berufsdiplomatischen bzw. berufskonsularischen Auslandsvertretung . 4) Für die dem Leiter der Vertretung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris nachgeordneten Bediensteten sind die obigen Hundertsätze unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage der Aufwandsentschädigung für die dem Botschafter bei der Französischen Republik in Paris nachgeordneten Bediensteten anzuwenden; der Hundertsatz für den ständigen Vertreter des Leiters der Vertretung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris beträgt jedoch 22 Prozent. Der zum Leiter der deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung (siehe Artikel 45 c des Wiener Übereinkommens über Konsularische Beziehungen (WÜK) vom 18. April 1961 sowie Artikel 27 (1) c des Wiener Übereinkommens über Konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963) für deutsche Interessen bestellte Beamte oder Angestellte erhält den Hundertsatz der Aufwandsentschädigung gemäß Ziffer 3.1; die übrigen Bediensteten die Hundertsätze gemäß Ziffer 2.1 bzw. 3.2 ff. Beamtinnen und Beamte und tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Leiterin oder Leiter einer funktionell selbstständigen Delegation der Bundesrepublik Deutschland, für die im Haushaltsplan besondere Planstellen und Stellen ausgewiesen sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Prozent der Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des Leiters der Auslandsvertretung, der die Delegation organisatorisch zugeordnet ist, die übrigen Bediensteten die Hundertsätze gemäß Ziffer 2.1. 4. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten 75 Prozent der Aufwandsentschädigung einer Beamtin oder eines Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn. 5. Ist die Leiterin oder der Leiter einer Auslandsvertretung aus dienstlichem Anlass länger als 14 Tage vom Amtsbezirk abwesend oder aus anderen Gründen länger als 14 Tage an der Ausübung seiner Dienstgeschäfte verhindert, wird der ihn vertretenden Beamtin oder dem ihn vertretenden Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eine besondere Aufwandsentschädigung (Vertreterzulage) gewährt. Sie beträgt - bei diplomatischen oder sonstigen nichtkonsularischen Vertretungen 15 Prozent - bei Generalkonsulaten und Konsulaten 10 Prozent der dem Vertreter für die Dauer der Vertretung insgesamt gezahlten Dienstbezüge (ohne Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 BBesG und Mietzuschuss) und Aufwandsentschädigung. Eine besondere Aufwandsentschädigung in Höhe der Vertreterzulage nach Absatz 1 erhält auch die Beamtin oder der Beamte oder die tarifliche Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, der während eines Zeitraumes von mehr als 14 Tagen die Geschäfte der Leiterin oder des Leiters einer Auslandsvertretung wegen dessen Abberufung, Abordnung oder Tod auftragsweise wahrnimmt. Vom Beginn des dritten Monats an wird die Vertreterzulage in diesem Fall - bei diplomatischen oder sonstigen nichtkonsularischen Vertretungen auf 25 Prozent - bei Generalkonsulaten und Konsulaten auf 15 Prozent erhöht. - Die Vertreterzulage und Aufwandsentschädigung zusammen dürfen hierbei 75 Prozent der Aufwandsentschädigung der Leiterin oder des Leiters der Auslandsvertretung nicht übersteigen. Ist die nach Absatz 2 Satz 1 gewährte Vertreterzulage höher, so wird diese weiter gewährt. Wurde bereits länger als zwei Monate Vertreterzulage nach Abs. 1 gewährt, so wird die erhöhte Vertreterzulage frühestens vom Zeitpunkt der Abberufung, der Abordnung oder des Todes des Vertretenen an gezahlt. Eine besondere Aufwandsentschädigung bis zur Höhe der Vertreterzulage nach Absatz 2 kann auch der Leiterin oder dem Leiter der deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung von der Übernahme der Dienstgeschäfte an gezahlt werden, wenn der Umfang seiner amtlichen Repräsentation dies rechtfertigt. 6. Zur Dienstleistung bei einer Auslandsvertretung abgeordnete Bedienstete, Beamtinnen und Beamte zur Anstellung sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte während der Ableistung der Vorbereitungszeit zur Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn erhalten die Aufwandsentschädigung mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Ein/e zur Vertretung eines Missionschefs - 101 - Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen 05 abgeordnete/r Beamtin oder Beamter bzw. tariflicher Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhält die Aufwandsentschädigung gemäß Abschnitt 3.1 und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, gemäß Abschnitt 5. § 52 BBesG gilt entsprechend. 7. Die an das Auswärtige Amt abgeordneten und einer Auslandsvertretung zur Dienstleistung zugeteilten Bediensteten anderer Ressorts erhalten die Aufwandsentschädigung mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Diese Regelung gilt nicht für Bedienstete anderer Ressorts, die einer Auslandsvertretung zwecks Ableistung einer Probezeit, zur Teilnahme an Lehrgängen oder aus ähnlichen Gründen zugeteilt werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich im Zuteilungserlass beauftragt, einen bestimmten, im Ordnungsplan einer Auslandsvertretung vorgesehenen Dienstposten ihrer Laufbahn vertretungsweise oder aushilfsweise wahrzunehmen. Sie erhalten dann 85 Prozent der Aufwandsentschädigung einer Beamtin oder eines Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn. 8. Die Aufwandsentschädigung beträgt für Beamtinnen und Beamte, mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, für tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger mindestens 92 €. 9. Die Aufwandsentschädigung wird bei verheirateten oder verpartnerten Bediensteten für den am Auslandsdienstort bei gemeinsamer Wohnung überwiegend anwesenden Ehegatten oder Lebenspartner um 20 Prozent, mindestens um 92 €, erhöht. Die Aufwandsentschädigung wird auf volle €-Beträge aufgerundet. 10. Das Auswärtige Amt ist ermächtigt, die im Einzelfall auszuzahlende Aufwandsentschädigung im Hinblick auf ihre Zweckbindung bis zur Höhe der sich nach den Abschnitten 1. bis 9. errechnenden Beträge den jeweiligen besonderen Umständen und dienstlichen Erfordernissen anzupassen. - 102 - 05 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Personalhaushalt Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 104 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 105 0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 106 0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 116 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 118 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 120 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 122 - 103 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0504 427 29 73,0 - 0512 427 19 58,0 13,0 0512 427 29 207,0 - 0513 427 09 13,0 - 0513 427 19 46,0 - 0513 427 49 3,0 - Zusammen 400,0 13,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 5. Für die nachfolgende Einrichtung wird ein verbindlicher Stellenplan nur für die außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebracht: Deutscher Akademischer Austauschdienst (Kap. 0504 Titel 687 48). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse tariflicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 104 - 05 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0512 Bundesministerium............................................. 4 572,0 4 572,0 2 291,6 2 291,6 6 863,6 6 863,6 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 104,0 104,0 90,5 90,5 194,5 194,5 Zusammen.......................................................... 4 676,0 4 676,0 2 382,1 2 382,1 7 058,1 7 058,1 Leerstellen 0512 Bundesministerium............................................. 223,0 219,0 110,0 115,0 333,0 334,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 2,0 3,0 1,5 1,5 3,5 4,5 Zusammen.......................................................... 225,0 222,0 111,5 116,5 336,5 338,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0512 Bundesministerium............................................. 34,0 - 7,0 12,0 9,0 6,0 - - kw-Vermerke 0512 Bundesministerium............................................. 199,0 - 30,0 82,0 13,0 11,0 20,0 43,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 3,0 - - 2,0 - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 202,0 - 30,0 84,0 13,0 11,0 20,0 44,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen ............................................... 122,6 122,6 - - - - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland..... 721,6 721,6 18,3 18,3 - - Zusammen.......................................................... 844,2 844,2 18,3 18,3 - - - 105 - Gesamtübersicht 05 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0512 Die in den Tgr. 01 und 02 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im Umfang von bis zu 50 Prozent des Stellensolls der einzelnen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Ab einer Inanspruchnahme von 25 Prozent ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Tgr. 01 - Inland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 13,0 11,0 - - - - - 1,0 - - - - - B 6...................... 28,0 27,0 25,0 - - 2,0 - - 1,0 - - - - - B 3...................... 63,0 63,0 45,6 - - - - - - - - - - - A 16.................... 58,0 58,0 77,4 - - - - - - - - - - - A 15.................... 175,0 179,0 248,2 - - 2,0 - - 6,0 - - - - - A 14.................... 138,0 136,0 114,3 - - 3,0 - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 86,0 88,0 94,4 - - 1,0 - - 3,0 - - - - - A 13 g................. 255,0 253,0 211,3 - - 2,0 - - - - - - - - A 12.................... 90,0 88,0 164,1 - - 2,0 - - - - - - - - A 11..................... 57,0 57,0 143,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 37,0 38,0 60,8 - - - - - 1,0 - - - - - A 9 g .................. 32,0 32,0 29,9 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 52,0 52,0 46,6 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 107,5 107,5 91,1 - - - - - - - - - - - A 8...................... 47,0 47,0 79,6 - - - - - - - - - - - A 7...................... 77,0 77,0 33,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 48,0 48,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 23,0 23,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 34,0 34,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 29,5 29,5 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 451,0 1 452,0 1 536,8 - - 12,0 - - 13,0 - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer C 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - C 2...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - W 3..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - W 2..................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 455,0 1 456,0 1 540,8 - - 12,0 - - 13,0 - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............... - 1,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - - AT (B 3)............... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 11,0 8,0 - - - - - 1,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 24,0 24,0 25,6 - - - - - - - - - - - E 14.................... 29,0 29,0 38,2 - - - - - - - - - - - E 13.................... 20,0 20,0 64,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 77,8 77,8 63,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,5 1,5 61,1 - - - - - - - - - - - E 10.................... 11,0 11,0 17,3 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 87,8 87,8 122,2 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 77,2 76,2 106,7 - - 1,0 - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 180,9 - - - - - - - - - - - E 7...................... 97,0 97,0 89,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 25,0 25,0 82,3 - - - - - - - - - - - E 5...................... 116,3 116,3 108,1 - - - - - - - - - - - E 4...................... 67,5 67,5 73,3 - - - - - - - - - - - E 3...................... 26,0 26,0 67,0 - - - - - - - - - - - - 106 - 0512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 664,1 663,1 1 100,7 - - 1,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 674,1 674,1 1 108,7 - - 1,0 - - 1,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 5 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Auswärtigen Amt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 2 besetzt werden dürfen. Zu Titel 428 11 1. Zu E 2 bis E 8: Von neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit dem Ziel der Auslandsverwendung als Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten eingestellt, aber nach Ablauf von 12 Monaten noch nicht sofort ins Ausland versetzt werden können, dürfen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6 und E 7 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 6 geführt werden. 2. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Auslandsvertretungen aus zwingenden dienstlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen in das Auswärtige Amt zurückversetzt werden müssen und für die im Zeitpunkt der Rückkehr keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen im allgemeinen Verwaltungsdienst, Bürodienst, Registraturdienst, Schreibdienst bis zu 20 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6, bis zu 10 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 7, bis zu 97 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 8, bis zu 33 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 9 und bis zu 5 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. 10 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 8 geführt werden. 3. Die Kräfte sind auf die nächsten frei werdenden Stellen ihrer Entgeltgruppe zu setzen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 1,0 A15; 23,0 A14; 34,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A11; 1,0 A10; 16,0 A9g; 21,0 A4 (Zusammen: 99,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 1,0 E15; 6,0 E14; 51,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 16,0 E9b; 1,0 E4; 20,0 E3 (Zusammen: 99,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission - 107 - Bundesministerium 0512 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 B 6..................... 1,0 - 1.2 Internationaler NATO-Stab, Brüssel B 3..................... 1,0 - A 16................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 - A 13 g................ 1,0 - 1.3 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien A 12................... - 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 6..................... 1,0 3,0 B 3..................... 4,0 3,0 A 16................... 1,0 2,0 A 15................... 9,0 9,0 A 14................... 3,0 4,0 A 10................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.5 Gemeinde Flechtlingen A 14................... 1,0 - 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ - 1,0 A 12................... - 1,0 1.7 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) A 15................... 1,0 - 1.8 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... - 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.9 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 14................... - 1,0 1.10 CTBTO (Comprehensive Test Ban Treaty Organisation) A 15................... 1,0 1,0 1.11 Gemeinsame Inspektionsgruppe der Vereinten Nationen A 15................... 2,0 1,0 1.12 Europarat B 3..................... 1,0 1,0 1.14 EUCAP Sahel Mali B 9..................... 1,0 1,0 1.15 UNSMIL (VN Unterstützungsmission in Libyen) A 13 h................ 1,0 - 1.16 Vereinte Nationen A 15................... 1,0 - 1.17 Europäische Investitionsbank (EIB) A 14................... - 1,0 A 13 g................ 1,0 - 1.18 Organisation der Vereinten Nationen für Industrie und Entwicklung (UNIDO) Zusammen......... 39,0 38,0 2. Sonstige Beurlaubung B 9..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 4,0 2,0 A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 7,0 5,0 A 14................... 7,0 8,0 B 11.................... 1,0 - 2.2 Bundespräsidialamt B 9..................... 1,0 - B 6..................... - 1,0 B 3..................... 2,0 1,0 A 16................... 1,0 2,0 A 15................... 1,0 - A 14................... 2,0 1,0 A 13 h................ - 1,0 A 12................... 1,0 - A 10................... - 1,0 Zusammen......... 33,0 28,0 3. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 151,0 153,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 223,0 219,0 Zu Titel 428 11 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 105,0 111,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 FAO Rom AT B................... 1,0 1,0 2.5 Europäische Investitionsbank (EIB) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 - 3.1 Bundespräsidialamt E 9..................... - 2,0 E 9a................... 2,0 - Zusammen......... 3,0 2,0 Insgesamt.......... 110,0 115,0 - 108 - 0512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 4. ku 31.12.2019 4.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 5,0 - 5,0 4.1.1 - - 5. ku 31.12.2020 5.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 7,0 - 7,0 5.1.1 - - 6. ku 31.12.2021 6.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 5,0 - 5,0 6.1.1 - - 7. ku 31.12.2022 7.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 - - 8. ku 31.12.2023 8.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 - - Zusammen....... 21,0 - 21,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle B 6.................... 1,0 1,0 - 2.2.1 - Neue Planstelle A 16.................. 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. 1,0 1,0 3,0 Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle A 13 h............... - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... 1,0 1,0 - Neue Planstelle A 10.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 schwerbehindert A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 § 19 Abs. 6 HG 1995 - A 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 § 18 Abs. 7 HG 1996 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - B 6.................... 1,0 - - 4.1.1 Vizekanzler Umsetzung der Planstelle A 15.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 13 h............... 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 12.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle 4.2 spätestens 31.12.2017 B 9.................... - - 1,0 4.2.1 OSZE-Präsidentschaft Wirksamwerden des Vermerks B 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2017 6.1 - A 15.................. - - 3,0 6.1.1 Zentrale Aufgaben Wirksamwerden des Vermerks 8. kw 31.12.2021 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 9. kw 31.12.2020 9.1 - A 15.................. 1,0 - - 9.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Neue Planstelle A 14.................. 2,0 - - Neue Planstelle A 13 g............... 3,0 - 2,0 Neue Planstelle A 12.................. 1,0 - - Neue Planstelle A 15.................. 1,0 - 1,0 9.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 28,0 5,0 29,0 - 109 - Bundesministerium 0512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Deutsche Editorengruppe in der internati-onalen Historikerkommission beim Politi-schen Archiv - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Wissenschaftliche Dokumentation u. a.über das Schicksal der Kriegsverurteilten - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Vorlesekraft - E 9a.................. 1,0 - - 1.1.4 Vizekanzler Umsetzung der Stelle 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 5. kw 31.12.2017 5.1 - AT (B 6)............ - - 1,0 5.1.1 Stellvertretender Leiter Planungsstab Wirksamwerden des Vermerks 6. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 6.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Tgr. 02 - Ausland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 21,0 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 60,0 60,0 60,5 - - - - - - - - - - - B 3...................... 116,0 118,0 120,0 - - 1,0 - - 3,0 - - - - - A 16.................... 153,0 153,0 126,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 336,0 336,0 207,0 - - 3,0 - - 3,0 - - - - - A 14.................... 247,5 244,5 203,1 - - 4,0 - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 140,0 140,0 79,9 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 394,0 395,0 347,8 - - - - - 1,0 - - - - - A 12.................... 214,0 214,0 166,4 - - - - - - - - - - - A 11..................... 226,0 226,0 130,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 179,5 179,5 85,1 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 137,0 136,0 131,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 139,0 139,0 108,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 225,0 225,0 180,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 180,0 180,0 135,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 135,0 135,0 93,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 67,0 67,0 174,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 62,0 62,0 56,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 43,0 43,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 35,0 35,0 - - - - - - - - - - - - A 2/3................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 117,0 3 116,0 2 440,6 - - 9,0 - - 8,0 - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - - - 110 - 0512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 7,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,0 13,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 23,0 23,0 27,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 56,0 56,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 77,0 77,0 84,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 230,0 230,0 180,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 539,0 539,0 367,6 - - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 3,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 189,5 189,5 111,1 - - - - - - - - - - - E 5...................... 202,0 202,0 121,3 - - - - - - - - - - - E 4...................... 191,5 191,5 196,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 79,5 79,5 121,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 617,5 1 617,5 1 263,6 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 617,5 1 617,5 1 270,6 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 1. Die Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamten haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnung, soweit eine solche zur Verfügung gestellt werden kann, Dienstwohnungen mit Empfangsräumen indessen nur, sofern die nach den Auslandswohnungsvorschriften vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamte erhalten während einer Beschäftigung im Inland für ihre Person Bezüge in der Höhe, wie sie Inlandsbeamtinnen und Inlandsbeamten ihrer Besoldungsgruppe zustehen. 3. Auf den Planstellen können Beamtinnen und Beamte anderer Dienststellen, die als Fachkräfte vorübergehend im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts tätig sind, während dieser Zeit mit der Amtsbezeichnung ihrer bisherigen Verwendung geführt werden. 4. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Planstellen der Personalreserve verbindlich. Zu Titel 428 21 Davon 4 Stellen für übertariflich in E.-Gr. E 8 eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Registraturdienst. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 474,0 Beamte (2017: 466,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B3; 1,0 A16; 5,0 A15; 11,0 A14; 2,0 A13h; 2,0 A13g; 2,0 A12; 2,0 A11; 20,0 A9g; 5,0 A4 (Zusammen: 54,0). Daneben werden 440,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 22) sowie 324,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 23) beschäftigt. Darin enthalten sind die Stellen für ziviles Hilfspersonal (Schreibkräfte sowie Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für 64 Militärattachéstäbe bei den Auslandsvertretungen. Die Stellen für das militärische Personal sind im Epl. 14 ausgebracht. - 111 - Bundesministerium 0512 Planstellen B 9 B 6 B 3 A 16 A 15 A 13 g2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Botschaft ..................................................................................... 17,0 17,0 43,0 43,0 46,0 46,0 34,0 34,0 14,0 14,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Ständigen Vertretung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation.......................................................................... 4,0 4,0 3,0 3,0 3,0 3,0 - - - - - - Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Leiter eines Generalkonsulats.................................................................. - - 4,0 4,0 17,0 17,0 11,0 11,0 20,0 20,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Delegation .......................................................................................... - - - - 2,0 2,0 - - - - - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vetretung................................................... - - 1,0 1,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vertretung......................................................... - - 7,0 7,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Ständige Vertreter des Leiters einer Vertretung oder Delegation................................................... - - - - 17,0 17,0 - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse, Botschaftsrätinnen Erster Klasse bzw. Botschafträte Erster Klasse..................................................................... - - - - 18,0 18,0 - - - - - - Botschafträtinnen Erster Klasse bzw. Botschaftsräte Erster Klasse oder Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse..................... - - - - - - 86,0 86,0 - - - - Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte als Leiter eines Vertretungsbüros............................. - - - - 1,0 1,0 - - - - - - Generalkosulinnen bzw. Generalkonsuln, Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte, Botschaftsrätinnen bzw. Botschaftsräte...................................... - - - - - - - - 181,0 180,0 - - Medizinaldirektorinnen bzw. Medizinaldirektoren oder Oberfeldärztinnen bzw. Oberfeldärzte................................... - - - - - - - - 5,0 5,0 - - Konsulinnen bzw. Konsule.................................................... - - - - - - - - - - 7,0 7,0 Zusammen............................................................................ 21,0 21,0 58,0 58,0 104,0 104,0 131,0 131,0 220,0 219,0 7,0 7,0 Zu B 9 - Botschafterin und Botschafter in: Ägypten: Kairo Brasilien: Brasilia China: Peking Frankreich: Paris Großbritannien: London Indien: New Delhi Indonesien: Jakarta Israel: Tel Aviv Italien: Rom Japan: Tokyo Mexiko: Mexiko-Stadt Polen: Warschau der Russischen Föderation: Moskau Spanien: Madrid der Türkei: Ankara den Vereinigten Staaten von Amerika: Washington beim Heiligen Stuhl: Vatikan Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Genf bei der Europäischen Union: Brüssel bei der Nordatlantikpakt-Organisation: Brüssel bei den Vereinten Nationen: New York Zu B 6 - Botschafterin und Botschafter in: Äthiopien: Addis Abeba Afghanistan: Kabul Algerien: Algier Argentinien: Buenos Aires Australien: Canberra Belgien: Brüssel Bulgarien: Sofia Chile: Santiago de Chile Dänemark: Kopenhagen Finnland: Helsinki Griechenland: Athen Irak: Bagdad Iran: Teheran Irland: Dublin Kanada: Ottawa Kasachstan: Astana Kenia: Nairobi Kolumbien: Bogotá Korea: Seoul Kuba: Havanna Marokko: Rabat den Niederlanden: Den Haag Nigeria: Abuja Norwegen: Oslo Österreich: Wien Pakistan: Islamabad Peru: Lima Portugal: Lissabon Rumänien: Bukarest Saudi-Arabien: Riad Schweden: Stockholm der Schweiz: Bern Singapur: Singapur Südafrika: Pretoria Thailand: Bangkok der Tschechischen Republik: Prag Tunesien: Tunis Ungarn: Budapest Ukraine: Kiew Venezuela: Caracas den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abu Dhabi Vietnam: Hanoi Weißrußland: Minsk Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Paris beim Europarat: Straßburg Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in: Wien Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: China: Hongkong, Shanghai Türkei: Istanbul den Vereinigten Staaten von Amerika: New York Botschafterin und Botschafter als Ständiger Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei den Vereinten Nationen in: New York Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters in: London, Moskau, New Delhi, Paris, Peking, Washington Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei der Nordatlantikpakt-Organisation in: Brüssel Zu B 3 und A 16 - Botschafterin und Botschafter in: Albanien: Tirana Angola: Luanda Armenien: Eriwan Aserbaidschan: Baku Bahrain: Manama Bangladesh: Dhaka Benin: Cotonou Birma: Rangun Bolivien: La Paz Bosnien/Herzegowina: Sarajewo Burkina Faso: Ouagadougou Costa Rica: San José Demokratische Republik Kongo: Kinshasa der Dominikanischen Republik: Santo Domingo Ecuador: Quito Elfenbeinküste: Abidjan El Salvador: San Salvador - 112 - 0512 Bundesministerium Estland: Tallinn Georgien: Tiflis Ghana: Accra Guatemala: Guatemala-Stadt Guinea: Conakry Honduras: Tegucigalpa Island: Reykjavik Jamaika: Kingston der Republik Jemen: Sanaa Jordanien: Amman Kambodscha: Phnom Penh Kamerun: Jaunde Katar: Doha Kirgisistan: Bischkek Korea (Volksrepublik): Pjöngjang Kosovo: Pristina Kroatien: Zagreb Kuwait: Kuwait Laos: Vientiane Lettland: Riga Libanon: Beirut Libyen: Tripolis Litauen: Wilna Luxemburg: Luxemburg Madagaskar: Antananarivo Mazedonien: Skopje Malawi: Lilongwe Malaysia: Kuala Lumpur Mali: Bamako Malta: Valletta Mauretanien: Nouakchott Moldau: Chisinau Mongolei: Ulan Bator Mosambik: Maputo Namibia: Windhuk Nepal: Kathmandu Neuseeland: Wellington Nicaragua: Managua Niger: Niamey Oman: Maskat Panama: Panama Paraguay: Asunción Philippinen: Manila Ruanda: Kigali Sambia: Lusaka Senegal: Dakar Serbien: Belgrad Simbabwe: Harare der Slowakei: Pressburg Slowenien: Laibach Sri Lanka: Colombo Sudan: Khartum Syrien: Damaskus Tadschikistan: Duschanbe Tansania: Daressalam Togo: Lomé Trinidad und Tobago: Port-of-Spain Turkmenistan: Aschgabat Uganda: Kampala Uruguay: Montevideo Usbekistan: Taschkent Zypern: Nikosia Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): Paris Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und den anderen internationalen Organisationen : Rom Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Wien Botschafterin bzw. Botschafter als Leiter der Delegation bei der Abrüstungskonferenz (CD, zugeordnet der Ständigen Vertretung in Genf): Genf Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Afghanistan: Masar-e-Sharif Australien: Sydney Brasilien: Rio de Janeiro, São Paulo China: Kanton, Shenyang Frankreich: Bordeaux, Marseille Griechenland: Thessaloniki Indien: Kalkutta, Mumbai Italien: Mailand Japan: Osaka-Kobe Kanada: Toronto, Vancouver Pakistan: Karachi Polen: Breslau, Danzig der Russischen Föderation: St. Petersburg , Nowosibirsk, Kaliningrad Saudi Arabien: Djidda Spanien: Barcelona den Vereinigten Staaten von Amerika: Boston, Chicago, Los Angeles, Miami, San Francisco, Atlanta Vertretungsbüro für die Palästinensischen Gebiete: Ramallah Zu A 15 - Botschafterin und Botschafter in: Äquatorialguinea: Malabo Botsuana: Gaborone Brunei: Bandar Seri Begawan Burundi: Bujumbura Dschibuti: Dschibuti Eritrea: Asmara Gabun: Libreville Haiti: Port-au-Prince Kongo, Republik: Brazzaville Liberia: Monrovia Montenegro: Podgorica Sierra Leone: Freetown Südsudan: Dschuba Tschad: N'Djamena Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Brasilien: Porto Alegre, Recife China: Chengdu Frankreich: Lyon, Straßburg Großbritannien: Edinburgh Indien: Chennai, Bangalore Irak: Erbil Kanada: Montreal Kasachstan: Almaty Nigeria: Lagos Polen: Krakau der Russischen Föderation: Jekaterinburg Südafrika: Kapstadt der Türkei: Izmir der Ukraine: Donezk den Vereinigten Arabischen Emiraten: Dubai den Vereinigten Staaten von Amerika: Houston Vietnam: Ho-Chi-Minh-Stadt Zu A 13 g - Konsulin oder Konsul in: Polen: Oppeln Rumänien: Temeswar, Hermannstadt Spanien: Las Palmas de Gran Canaria , Palma de Mallorca, Malaga Türkei: Antalya Planstellen (Vorjahr in Klammern), die gemäß § 6 GAD insbesondere der vorübergehenden Verstärkung bei besonderen Belastungen infolge politischer Entwicklungen, der angemessenen fachlichen und fremdsprachlichen Aus- und Fortbildung und der Vorbereitung auf Versetzungen dienen (Personalreserve): 1 (1) B 6, 11 (11) B 3, 8 (8) A 16, 23 (23) A 15, 18 (18) A 14, 5 (5) A 13 h, 15 (15) A 13 g, 17 (17) A 12, 10 (10) A 11, 5 (5) A 10, 1 (1) A 9 g, 2 (2) A 9 m + Z, 6 (6) A 8, 6 (6) A 6 m,1 (1) A 5, Zusammen: 129 (129). Von diesen Planstellen müssen jedoch mindestens 15 (1 B 3, 2 A 15, 4 A 14, 2 A 13 h, 2 A 13 g, 3 A 12, 1 A 11) zur Postenvorbereitung genutzt werden. Nachrichtlich: Von den Bundesressorts zu multilateralen Vertretungen des Bundes im Ausland abgeordnete Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten: Epl. 04 BKAmt nach Brüssel (EU) 1 A 14 Epl. 06 BMI nach New York (VN) 1 A 16, 1 A 13h, 1 A 12, 2 A 9 m, 5 A 8, 3 A 7 nach Brüssel (EU) 2 B 3, 1 A 16, 3 A 15, 3 A 14, 1 A 13 h, 3 A 13 g, 3 A 11, 3 A 8, 2 A 7, 1 E 12, 2 E 6 nach Brüssel (NATO) 1 B 3, 1 A 9 m, 2 A 8, 1 A 7 nach Genf (I.O.) 1 E 14 nach Rom (FAO) 1 EAT nach Wien (I.O.) 1 A 14, 1 A 6 Epl. 07 BMJV nach Brüssel (EU) 1 A 16, 4 A 15, 1 A 14 - 113 - Bundesministerium 0512 nach Genf (I.O.) 1 A 15 nach Straßburg (Europarat) 1 A 15 Epl. 08 BMF nach New York (VN) 1 B 3, 1 A 15, 1 A 14, 2 A 13 h nach Brüssel (EU) 1 B 3, 1 A 16, 4 A 14, 3 A 13 h, 1 A 13 g, 4 A 12, 3 A 11 nach Brüssel (NATO) 1 B 3, 2 A 15 Epl. 09 BMWi nach New York (VN) 1 A 15, 1 A 13 g, 1 A 12 nach Brüssel (EU) 1 B 6, 1 B 3, 3 A 15, 4 A 14, 4 A 13 h, 2 A 13 g, 1 A 9 m nach Brüssel (NATO) 1 A 13 g nach Genf (I.O.) 1 B 3, 4 A 15, 1 A 14, 1 A 13 h, 3 A 13 g nach Paris (OECD) 1 B 3, 2 A 15, 1 A 14, 1 A 13 h Epl. 10 BMEL nach Brüssel (EU) 3 A 15, 3 A 14, 1 A 13 h, 1 A 13 g nach Rom (FAO) 1 B 3, 1 A 15 nach Genf (I.O.) 1 A 14 Epl. 11 BMAS nach Brüssel (EU) 1 B 3, 1 A 14, 1 A 13 h, 2 A 13g, 1 E 15 nach Genf (I.O.) 1 A 15 Epl. 12 BMVI nach Brüssel (EU) 1 A 15, 1 A 13 h, 1 A 9 g, 1 E AT B 3 nach Genf (I.O.) 1 A 13 h Epl. 14 BMVg nach New York (VN) 1 A 16, 1 A 15, 1 A 9 m +Z nach Brüssel (EU) 1 B 6, 1 B 3, 2 A 16, 2 A 15, 2 A 14, 1 A 9 m, 1 A 8, 2 E 6 nach Brüssel (NATO) 1 B 6, 3 B 3, 1 A 16, 7 A 15, 2 A 14, 2 A 13 h, 3 A 13 g, 1 A 12, 1 A 10, 2 A 9 m, 1 E 8, 1 E 6 nach Wien (OSZE) 2 A 16, 2 A 15, 1 A 9 g, 1 A 8 Epl. 15 BMG nach Brüssel (EU) 1 A 15, 1 A 13 h, 1 A 13 g Epl. 16 BMUB nach Brüssel (EU) 2 A 15, 1 A 14 Epl. 17 BMFSFJ nach Brüssel (EU) 1 A 14, 1 A 10 Epl. 20 BRH nach New York (VN) 1 B 6, 1 A 16 Epl. 23 BMZ nach New York (VN) 1 A 15, 1 E 14 nach Brüssel (EU) 1 A 14, 1 A 13 h, 1 E 13 nach Paris (OECD) 1 A 15 Epl. 30 BMBF nach Brüssel (EU) 2 A 14, 1 E AT B 3, 1 E 12 Zu Titel 428 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 110,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2017: 107,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 3,0 AT(B3); 1,0 ATB; 5,0 E15; 9,0 E14; 5,0 E13; 2,0 E12; 23,0 E9b; 5,0 E3 (Zusammen: 54,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 ku 2. ku 31.12.2019 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - - 3. ku 31.12.2020 3.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 5,0 - 5,0 3.1.1 - - 4. ku 31.12.2021 4.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 4,0 - 4,0 4.1.1 - - 5. ku 31.12.2022 5.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - 6. ku 31.12.2023 6.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 114 - 0512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 RK-/Sichtvermerksfragen in Prag - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 1.1.3 RK-/Sichtvermerksfragen in Kiew, Kra-kau, St. Petersburg - A 9 m................ 6,0 - 6,0 1.1.4 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest,St. Petersburg, Moskau, Breslau, Danzig - A 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.5 RK-/Sichtvermerksfragen in Krakau,Moskau, Breslau - A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.1.6 RK-/Sichtvermerksfragen in Moskau,Prag - A 11.................. 5,0 - 5,0 1.1.7 Visapflicht - A 8.................... 5,0 - 5,0 - 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle B 6.................... 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - - B 3.................... 1,0 1,0 3,0 Wirksamwerden des Vermerks, NeuePlanstelle A 16.................. 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. 4,0 4,0 4,0 Wirksamwerden des Vermerks, NeuePlanstelle A 14.................. 4,0 4,0 1,0 Wirksamwerden des Vermerks, NeuePlanstelle A 13 g............... 1,0 1,0 2,0 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 1,0 1,0 1,0 - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - A 9 g................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle 5. kw 5.1 spätestens 31.12.2020 A 13 g............... 4,0 - 4,0 5.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 5.2 spätestens 31.12.2021 A 13 g............... 8,0 - 8,0 5.2.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 5.3 spätestens 31.12.2022 A 13 g............... 8,0 - 8,0 5.3.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 7. kw 31.12.2019 7.1 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 7.1.1 Visabearbeitung (Prüfung der Refinan-zierung) - A 12.................. 5,0 - 5,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m+Z............ 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 10,0 - 10,0 - 8. kw 31.12.2020 8.1 - A 16.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koor-dinierung) - A 14.................. 21,0 - 21,0 - A 13 g............... 6,0 - 6,0 8.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 8,0 - 8,0 - A 10.................. 8,0 - 8,0 - A 9 m................ 10,0 - 10,0 - Zusammen....... 163,0 15,0 162,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest - - 115 - Bundesministerium 0512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 12,0 12,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 104,0 104,0 71,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,5 4,5 9,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 5,0 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - E 8...................... 4,0 1,0 7,0 - - - - - - 3,0 - - - - E 7...................... 5,0 4,0 2,0 - - - - - - 1,0 - - - - E 6...................... 18,0 21,0 19,0 - - - - - - - 3,0 - - - E 5...................... 7,0 9,0 10,0 - - - - - - - 2,0 - - - E 4...................... 16,0 16,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 22,0 22,0 19,5 - - - - - - - - - - - E 2...................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 90,5 90,5 94,5 - - - - - - 5,0 5,0 - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 11,0 E 13.................... 32,0 E 11..................... 1,0 E 10.................... 1,0 E 9b.................... 9,5 E 9a.................... 1,0 E 8...................... 2,0 E 6...................... 5,5 E 5...................... 2,0 E 4...................... 4,0 E 3...................... 1,0 Zusammen.......... 70,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 10,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 4,0 E11; 4,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 10,0). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. - 116 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland A 10................... - 1,0 Zusammen......... 1,0 2,0 Insgesamt.......... 2,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 12................... 0,5 0,5 2.1 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland Insgesamt.......... 1,5 1,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw 31.12.2020 3.1 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 117 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 05 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0513 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 3 0512 Botschafterin oder Botschafter 0513 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0512 Professorin oder Professor 0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 16 0512 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin Erster Klasse oder Botschaftsrat Erster Klasse 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Oberst oder Kapitän zur See 0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0512, 0513 Direktorin oder Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin oder Botschaftsrat 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Oberfeldarzt 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän 0512 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0512, 0513 Oberrätin oder Oberrat 0512 Konsulin Erster Klasse oder Konsul Erster Klasse 0512 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän A 13 h 0512, 0513 Rätin oder Rat 0512 Konsulin oder Konsul 0512 Legationsrätin oder Legationsrat 0512 Major oder Korvettenkapitän A 13 g 0512, 0513 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0512, 0513 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0512, 0513 Amtfrau oder Amtmann 0512 Regierungsamtfrau oder Regierungsamtmann - 118 - 05 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 10 0512, 0513 Oberinspektorin oder Oberinspektor 0512 Konsulatssekretärin Erster Klasse oder Konsulatssekretär Erster Klasse A 9 g 0512, 0513 Inspektorin oder Inspektor 0512 Konsulatssekretärin oder Konsulatssekretär A 9 m+Z 0512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0512 Regierungshauptsekretärin oder Regierungshauptsekretär A 7 0512 Regierungsobersekretärin oder Regierungsobersekretär A 6 m 0512 Regierungssekretärin oder Regierungssekretär A 6 e 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 2/3 0512 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe C 3 0512 Professorin oder Professor C 2 0512 Professorin oder Professor W 3 0512 Professorin oder Professor W 2 0512 Professorin oder Professor - 119 - Übersicht Amtsbezeichnungen 05 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0502 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien 685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze - 120 - 0502 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 - - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 1,0 - - - - Insgesamt............................................................. 5,0 5,0 2,0 - - - - Zu Titel 685 22 Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 9b...................................................................... 3,5 3,5 1,0 - - - - E 8........................................................................ 4,5 4,5 4,5 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 28,0 28,0 25,5 - - - - Insgesamt............................................................. 31,0 31,0 27,5 - - - - - 121 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0502 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0504 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 122 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 04 - Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 7).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 7,0 7,0 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - E 14...................................................................... 38,5 38,5 37,5 - - - - E 13...................................................................... 45,0 45,0 44,8 - - - - E 11....................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 10...................................................................... 39,5 39,5 39,5 - - - - E 9b...................................................................... 20,0 20,0 19,8 - - - - E 9a...................................................................... 29,0 29,0 28,8 - - - - E 8........................................................................ 43,5 43,5 40,3 - - - - E 6........................................................................ 8,7 8,7 1,4 - - - - E 5........................................................................ 9,4 9,4 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 257,6 257,6 243,1 - - - - Zus. Inland............................................................ 266,6 266,6 252,1 - - - - Ausland Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. - - 1 940,0 - - - - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 12,0 12,0 12,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 44,0 44,0 39,0 - - - - E 14...................................................................... 119,0 119,0 109,0 - - - - E 13...................................................................... 66,0 66,0 65,0 - - - - E 11....................................................................... 12,0 12,0 11,0 - - - - E 10...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 9b...................................................................... 23,0 23,0 - - - - - E 9........................................................................ - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 272,0 272,0 233,0 - - - - Zus. Ausland......................................................... 284,0 284,0 2 185,0 - - - - Insgesamt............................................................. 550,6 550,6 2 437,1 - - - - Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 5,0 - - - - - 123 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,2 1,5 1,5 - - E 13...................................................................... 6,0 6,0 6,0 1,3 1,3 - - E 12...................................................................... 9,0 9,0 8,5 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 4,5 4,5 - - E 9b...................................................................... 16,5 16,5 15,3 10,5 10,5 - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 8,0 8,0 7,2 0,5 0,5 - - E 6........................................................................ 7,5 7,5 7,5 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 56,0 56,0 52,7 18,3 18,3 - - Insgesamt............................................................. 61,0 61,0 57,7 18,3 18,3 - - Zu Titel 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 11,5 11,5 11,5 - - - - E 12...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 11....................................................................... 6,5 6,5 6,5 - - - - E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 9b...................................................................... 16,8 16,8 16,3 - - - - E 9a...................................................................... 2,2 2,2 2,3 - - - - E 8........................................................................ 5,5 5,5 5,0 - - - - E 6........................................................................ 9,5 9,5 9,0 - - - - E 5........................................................................ 11,0 11,0 9,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 77,0 77,0 73,6 - - - - Insgesamt............................................................. 78,0 78,0 74,6 - - - - Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 7)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 5,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - - 10,0 - - - - E 14...................................................................... - - 34,0 - - - - E 13...................................................................... - - 17,7 - - - - E 12...................................................................... - - 20,5 - - - - E 11....................................................................... - - 29,7 - - - - E 10...................................................................... - - 7,0 - - - - - 124 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 9b...................................................................... - - 58,7 - - - - E 9a...................................................................... - - 37,0 - - - - E 7........................................................................ - - 76,4 - - - - E 6........................................................................ - - 22,4 - - - - E 4........................................................................ - - 7,0 - - - - Zusammen............................................................ - - 320,4 - - - - Zus. Inland............................................................ 5,0 5,0 325,4 - - - - Ausland Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. - - 57,5 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... - - 16,0 - - - - E 13...................................................................... - - 5,0 - - - - E 9a...................................................................... - - 1,0 - - - - E 7........................................................................ - - 11,5 - - - - Zusammen............................................................ - - 33,5 - - - - Zus. Ausland......................................................... - - 91,0 - - - - Insgesamt............................................................. 5,0 5,0 416,4 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 687 40 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Stellen zwischen den Teilstellenplänen umgesetzt und Stellen innerhalb eines Teilstellenplans durch Hebung oder Absenkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten werden. 2. Zu AT (B 2): Ein am 1. Januar 2009 vorhandener Stelleninhaber (Leiter der IT) mit einem Anstellungsvertrag nach AT B erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. Juli 2012 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 88.800 Euro. 3. Für die Ortskräfte entfällt ein verbindlicher Stellenplan. Die Personalausgaben sind budgetiert. Die Soll-Personalausgabenquote für Ortskräfte beträgt maximal 31 Prozent der Einnahmen des Goethe-Instituts aus der institutionellen Förderung aus Kap. 0504 Tit. 687 40 (Betrieb und operative Mittel) und der Eigeneinnahmen aus der Spracharbeit der Auslandsinstitute . 4. Zu E 15: Der derzeit vorhandene Stelleninhaber (Bereichsleiter Internet) mit einem Anstellungsvertrag nach E 15 erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. August 2014 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 86.000 Euro. Zu Titel 687 46 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 5): Der am 1. Juli 2010 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus dem Eigenmittelbereich finanzierte Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B 7. Erläuterungen: Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München - 125 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 1. Aufwandsentschädigung: 1.1 Der Präsident des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 30 542 €, davon werden 12 271 € aus Bundesmitteln und 18 271 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 1. Aufwandsentschädigung 1.1 Der Präsident der AvH erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 26 475 €, davon werden 9 204 € aus Bundesmitteln und 17 271 €, aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 2. Folgende Beschäftigte der AvH erhalten eine Zusatzvergütung aus nicht staatlichen Mitteln: 2.1 1 Beschäftigter der Bes.-Gr. A 15 (Differenz jeweils zu Bes.-Gr. A 16) - tariflich - 2.2 1 Beschäftigter der EG 13 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich - 2.3 1 Beschäftigter der EG 14 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich -. Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Aufwandsentschädigung: 1. Der Präsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 30 542 €, davon werden 12 271 € aus Bundesmitteln und 18 271 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 1.1 Der Vizepräsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 4 800 €, davon 2 400 € aus Bundesmitteln und 2 400 € aus nicht staatlichen Mitteln. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 9b E 10.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 6 E 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 126 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 0601 Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................................ 7 Ausgaben-Tgr. 01 Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog................................... 10 Ausgaben-Tgr. 02 Sport........................................................................................................................................ 14 Ausgaben-Tgr. 04 Verfassung............................................................................................................................... 19 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 22 Ausgaben-Tgr. 01 IT und Netzpolitik..................................................................................................................... 25 Ausgaben-Tgr. 02 Digitalfunk................................................................................................................................ 27 Ausgaben-Tgr. 03 Moderne Verwaltung................................................................................................................ 28 Ausgaben-Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund.................................................................................. 30 Ausgaben-Tgr. 05 Betrieb der Netze des Bundes................................................................................................. 31 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 32 Ausgaben-Tgr. 01 Integration und Migration......................................................................................................... 38 Ausgaben-Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern.................................... 42 Ausgaben-Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR........................................................................................... 43 Ausgaben-Tgr. 04 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler......................... 44 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig....................................................... 45 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 47 0610 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 49 Ausgaben-Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder....................................................... 53 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)............................ 55 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691)................................. 60 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 63 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 65 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 68 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 76 Ausgaben-Tgr. 03 Kommission zur Bewertung des Leistungspotentials - PotAS-Kommission............................ 78 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 85 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 88 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 93 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 06) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 101 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 103 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 108 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 110 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 113 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern........................................................................................ 116 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 121 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 127 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 130 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 137 Ausgaben-Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin................................................................................................ 142 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 148 Ausgaben-Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG........................................................ 156 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz........................................................................................................................ 167 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 169 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 183 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 194 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 200 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 203 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 207 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 212 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 214 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 223 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium des Innern (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, ITund Netzpolitik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verfassung , Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. In dieser Funktion plant und steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 2. Bundeskriminalamt (BKA), 3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und 4. Bundespolizei. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum , das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum , das nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration . Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs und der Kooperation. Hinzu tritt die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS), die mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des BMI errichtet wurde. Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität , Gewalt und Extremismus weit im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren. Neben dem Kernthema der inneren Sicherheit nimmt das BMI wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wahr. Darüber hinaus ist es das Anliegen des BMI, Bürgerinnen und Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen , den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu erhalten. Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten für das Verwaltungsverfahren und den öffentlichen Dienst des Bundes bis zum offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen. Außerdem ist das BMI im Rahmen der Digitalen Agenda für die Netzpolitik des Bundes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar zu machen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Ferner ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder und die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen und koordiniert ressortweite IT-Fragen. Die Migrations- und Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht , der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht und den Integrationsmaßnahmen für die ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen und kulturellen Hintergrund spielt dabei eine besondere Rolle. Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene für Spätaussiedler und ist verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung und der diesbezüglichen Integrationsmaßnahmen mit Ländern und Gemeinden. Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen und koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten. Das BMI fördert darüber hinaus den deutschen Spitzensport und bringt damit zum Ausdruck, dass Sport für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen zum Ansehen Deutschlands entscheidend bei. Darüber hinaus motivieren sie junge und alte, behinderte und nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern. Die Athleten sind somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0623 bis 0629). Das Kapitel 0601, Gesellschaft und Verfassung, umfasst die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sport sowie das Thema Verfassung. Diesen Themen ist jeweils eine Titelgruppe gewidmet. Die Themen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung bilden das Fachkapitel 0602 . Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten und Vertriebene gewidmet. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0610 „Sonstige Bewilligungen“ zusammengefasst. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium - 3 - Vorwort 06 strategisch gesteuert und beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums werden im Kapitel 0612 veranschlagt. Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in den Kapiteln 0614 bis 0620 veranschlagt. Dies sind das Statistische Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft und das Beschaffungsamt des BMI und das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt. Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden und die Behörden des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe des BMI in den Kapiteln 0622 bis 0629: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt, Bundespolizei , Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen : In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranschlagt. - 4 - 06 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 675 444 614 064 +61 380 574 228 Übrige Einnahmen.................................................. 6 367 6 369 -2 171 863 Gesamteinnahmen.................................................. 681 811 620 433 +61 378 746 091 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 271 216 4 140 736 +130 480 149 129 3 647 507 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 972 664 1 848 260 +124 404 276 084 1 609 949 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 096 648 2 089 165 +7 483 111 993 1 894 250 Ausgaben für Investitionen...................................... 955 600 976 258 -20 658 429 113 635 218 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -72 515 -76 831 +4 316 - Gesamtausgaben.................................................... 9 223 613 8 977 588 +246 025 966 319 7 786 924 davon flexibilisiert.................................................... 5 303 370 5 167 979 +135 391 573 002 4 282 631 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 920 243 3 809 609 +110 634 393 317 3 504 293 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 3 733 892 3 597 993 +135 899 139 631 3 111 942 Aus Hauptgruppe 5................................................. 938 782 922 226 +16 556 195 860 764 334 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 64 671 65 111 -440 8 392 49 260 Aus Hauptgruppe 7................................................. 24 623 25 329 -706 100 137 34 432 Aus Hauptgruppe 8................................................. 541 402 557 320 -15 918 128 982 322 663 Zusammen.............................................................. 5 303 370 5 167 979 +135 391 573 002 4 282 631 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 074 246 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 511 223 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 245 092 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 225 087 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 117 929 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 110 115 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 50 599 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 46 719 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 46 719 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 46 719 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 35 219 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 35 219 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 286 635 - 5 - Überblick zum Einzelplan 06 Überblick zum Einzelplan 06 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 Tit. 511 .1, 532 .1 und 812 .2 dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0602 Tit. 532 15. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0610 Tit. 532 06. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0619 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 6. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0601 Tit. 532 44. 7. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,94868 EUR, 1 CHF = 0,93119 EUR. - 6 - 06 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel besteht aus zwei Titelgruppen (Tgr.), die dem Schwerpunkt Gesellschaft zuzuordnen sind: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sport. Hinzu kommt eine weitere Tgr. zum Thema Verfassung. Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die Titel, die dem interreligiösen Dialog dienen. Dazu gehören die Deutsche Islamkonferenz , die Finanzierung verschiedener jüdischer Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen. Den zweiten wesentlichen Finanzierungsbereich in dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Die Mittel zur Förderung des Spitzensports sind in Tgr. 02 veranschlagt (Gesamtansatz: rd. 165 Mio. Euro). Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Projekte , periodisch wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Olympische Spiele und Welt-/Europameisterschaften) sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. sind ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) sowie Mittel zur sportwissenschaftlichen Forschung enthalten. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind: Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig, dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen Verständigung zwischen den Religionen: So gibt die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen deutschem Staat und Muslimen in Deutschland. Ferner unterstützt das Bundesministerium des Innern den Zentralrat der Juden bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau der jüdischen Gemeinschaft und bei seinen überregionalen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Im Jahr 2018 wird der 101. Deutsche Katholikentag in Münster (9. - 13. Mai 2018) bezuschusst, der ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal für Verständigung und Toleranz setzt. Einen weiteren finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen. Die Stiftungen stehen in ihrer politischen , geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit. Ziel der Spitzensportförderung ist die mit der Ausübung des Spitzensports verbundene gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands. Daher unterstützt die Bundesregierung den autonomen Sport in seinem Bestreben, sich trotz der hohen internationalen Konkurrenz bei internationalen Wettbewerben weiterhin unter den führenden Sportnationen zu platzieren. Die sportwissenschaftliche Forschung hat eine athletennahe , sportartspezifische, interdisziplinäre und komplexe Trainings- und Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung zum Ziel. Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen der Dopingprävention sowie der Anti-Dopingforschung und -analytik. - 7 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Überblick zum Kapitel 0601 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 2 739 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 10 Gesamteinnahmen.................................................. 100 100 - 2 749 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 327 327 - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 715 2 415 +300 2 248 806 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 423 322 429 936 -6 614 5 936 357 685 Ausgaben für Investitionen...................................... 25 910 29 510 -3 600 15 309 19 176 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 452 274 462 188 -9 914 23 493 377 667 davon nicht flexibilisiert........................................... 452 274 462 188 -9 914 23 493 377 667 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 98 934 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 30 369 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 29 345 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 27 220 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 11 600 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 200 - 8 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 100 100 2 739 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 21, 686 23 und 686 25. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Beschlüssen der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich abgeschlossener Verträge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Sportförderung................................................ 100 2. Zweckgebundene Einnahmen von Sportfachverbänden und sonstigen Dritten zur Förderung sportwissenschaftlicher Projekte......... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 10 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 9 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog (160 143) (166 703) (23 418) 532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 000 2 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werkund Dienstverträge zu leisten. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 532 14 -029 Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen - - 2 248 44 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 632 13 -244 Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 2 923 2 923 2 901 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Vertretern der Juden in Deutschland vom 21. Juni 1957 werden die Kosten zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte übernommen . Die bisher ermittelte Fläche der jüdischen Friedhöfe beträgt 4 557 325 qm. 684 12 -165 Zuschuss zu bevölkerungswissenschaftlichen Tagungen 8 8 3 685 10 -187 Zuschuss zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 500 Jahre Reformation 50 1 450 17 - 10 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 11 -144 Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 770 770 770 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Deutsche Gesellschaft e. V................................................................. 270 270 270 1.2 Stiftung "Die Mitarbeit"........................................................................ 500 500 500 Zusammen .................................................................................................. 770 770 770 685 12 -144 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115 959 115 959 115 959 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Globalzuschüsse Bezeichnung 1 000 € 1. Friedrich-Ebert-Stiftung................................................................... 35 124 2. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.................................... 11 839 3. Konrad-Adenauer-Stiftung............................................................... 34 289 4. Hanns-Seidel-Stiftung..................................................................... 11 260 5. Heinrich-Böll-Stiftung....................................................................... 12 187 6. Rosa-Luxemburg-Stiftung............................................................... 11 260 Zusammen............................................................................................ 115 959 Die Globalzuschüsse werden der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann -Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 269 T€. - 11 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 14 -187 Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 12 508 12 468 12 346 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland ..................................................................................................... 100,00 100,00 380 380 380 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 2. Internationales Auschwitz Komitee..................................................... 97,00 100,00 182 182 176 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit......................................................................... 75,00 92,00 431 392 383 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 4. Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung (Jewish Institute of Cantorial Arts)..................................................................................... 25,00 54,00 350 350 350 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Zusammen .................................................................................................. 1 343 1 304 1 289 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 1 343 1 304 1 289 Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27.01.2003).................................................................... 100,00 100,00 10 000 10 000 10 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien......................................................... 516 516 490 2.4 Leo Baeck Institut................................................................................ 452 451 434 2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden........................................ 75 75 45 2.7 Union Progressiver Juden................................................................... 50 50 43 2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen.............................................................................. 72 72 45 Zusammen .................................................................................................. 1 165 1 164 1 057 Insgesamt .................................................................................................. 12 508 12 468 12 346 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 12 508 12 468 12 346 Zu 2.8: z. B. Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum, Salomon Ludwig Steinheim-Institut, Moses Mendelssohn Zentrum Der Bund unterstützt die Bestrebungen zur Förderung des Verständnisses unter den Menschen und Völkern und leistet einen Beitrag zur Förderung insbesondere der kulturellen Interessen des Judentums in Deutschland. Die Leistungen zugunsten des Leo Baeck Instituts erfolgen über den Verein der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts in Frankfurt/Main. Zu den Kosten einer Hochschule für jüdische Studien, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von den Ländern aufgebracht werden, erhält der Zentralrat der Juden einen Bundeszuschuss, der 30 Prozent der Kosten der Hochschule nicht übersteigt. Bei der Hochschule für jüdische Studien wurde ein Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland eingerichtet. - 12 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 16 -199 Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen 400 2 000 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 320 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 19 -187 Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs 2 805 2 805 25 2 280 Verpflichtungsermächtigung........................................................ 2 683 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 683 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250 2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen bzw. Projekte des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam.................................................................................. 255 3. Kosten der Integrationsmaßnahmen von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Zusammenhang mit Integrations- und Beratungsleistungen durch islamische Träger................................................. 2 300 Zusammen............................................................................................ 2 805 Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. 686 11 -011 Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 12 000 12 000 5 836 8 908 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 8 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. - 13 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Erläuterungen: 1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. 2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere im Epl. 17 (115 500 T€) veranschlagt. 3. Zusätzliche Mittel für Maßnahmen aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus in Höhe von insgesamt 100 000 T€ (vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 1702 Tit. 684 04). Davon sind im Epl. 06 veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € 0603 684 14.......................................................................................... 10 650 0610 686 04.......................................................................................... 4 000 0612 532 02.......................................................................................... 7 550 0635 532 02.......................................................................................... 4 800 Zusammen............................................................................................ 27 000 687 11 -244 Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 620 620 557 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. 894 12 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 10 100 13 700 15 309 3 366 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Friedrich-Ebert-Stiftung................................................................... 2 000 2. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.................................... 700 3. Konrad-Adenauer-Stiftung............................................................... 2 000 4. Hanns-Seidel-Stiftung..................................................................... 500 5. Heinrich-Böll-Stiftung....................................................................... 3 500 6. Rosa-Luxemburg-Stiftung............................................................... 1 400 Zusammen............................................................................................ 10 100 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sport (164 975) (167 693) (75) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 25. - 14 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 11 (Titelgruppe 01) 428 21 -322 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 327 327 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 21. 2. Die Mittel dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0601 zur Bewirtschaftung übertragen werden. 681 21 -322 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 229 229 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 428 21. 684 21 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 115 754 114 271 110 745 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 150 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 450 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 21. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 10.5 sind verbindlich. 5. Für den Nichtolympischen Sport sind jährlich mindestens 2 400 T€ der sich aus den Nrn. 1 - bestehend aus den Nrn. 1.1, 1.2 und 1.3 -, 2 und 3 der Erläuterungen ergebenden Summe aufzuwenden. 6. Für das Leistungspersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer ist jährlich mindestens der zu Nr. 3 der Erläuterungen angegebene Betrag aufzuwenden. 7. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Höhe der Zuweisung ist auf den in der Nr. 3 der Erläuterungen angegebenen Betrag begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Jahresplanungen der Bundessportfachverbände 1.1 Grundförderung (u. a. internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien)...................................................................................... 15 246 1.2 Teilnahme an EM und WM.......................................................... 6 280 1.3 Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere TOP-Team-Förderung................................................................. 13 290 2. Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland................................................... 720 - 15 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer.. 36 290 4. Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (u. a. Kosten des Stützpunktsystems, Trainingsstättenförderung, Häuser der Athleten)...................................................................................... 32 862 5. Leistungssportprojekte 5.1 Sportmedizinische Grunduntersuchung...................................... 840 5.2 Andere (z. B. Bundestrainergroßseminar und Sportbeobachtungen )............................................................................................. 168 6. Bundeswettbewerbe der Schulen 6.1 "Jugend trainiert für Olympia"...................................................... 500 6.2 "Jugend trainiert für Paralympics"............................................... 200 7. Leistungssport der Menschen mit Behinderung 7.1 Jahresplanungen der Behindertensportverbände....................... 5 220 7.2 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland................................................... 292 7.3 Leistungssportpersonal............................................................... 1 770 7.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung................................................................ 296 8. Zentrale Maßnahmen des Breitensports..................................... - 9. Förderung der internationalen Sportbeziehungen....................... 120 10. Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik ) 10.1 Verbände mit besonderen Aufgaben........................................... 620 10.2 Ehrenpreise, Silbernes Lorbeerblatt, Sportplakette, Empfänge.. 60 10.3 Förderung von Fair Play und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt sowie Projekte zur Wahrung der Integrität im Sport............................................................................................ 40 10.4 Zuwendung für die Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfe e. V........................................................................................... 50 10.5 Special Olympics Deutschland e. V............................................. 280 10.6 Duale Karriere............................................................................. 600 10.7 Sonstige Maßnahmen................................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 115 754 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 043 T€. Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen , sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Epl. 05................................................................................................... 5 111 Epl. 08................................................................................................... 3 465 Epl. 11................................................................................................... 660 Epl. 14................................................................................................... 91 043 Epl. 17................................................................................................... 18 309 684 22 -322 Projektförderung für Sporteinrichtungen 16 190 15 600 15 600 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 100 T€ - 16 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) 684 23 -322 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 4 015 3 850 6 602 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 686 23. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB................... 2 500 2. Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympischen Spielen , Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics...................... 880 3. Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada...... 250 4. Bundessportfest Deutsche Jugendkraft.......................................... 135 5. Makkabi-Spiele und Makkabiade.................................................... 200 6. Universiade..................................................................................... 50 7. Entsendungskosten zu den World Games...................................... - 8. Entsendungskosten zu den European Games................................ - Zusammen............................................................................................ 4 015 686 22 -165 Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Betreuungsprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 5 049 5 049 75 7 573 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen der Forschung und Dokumentation, die im Interesse des Bundes für den Sport von Bedeutung sind; insbesondere auch für Behindertensport , Dopingforschung, Sportstätten- und Geräteforschung. 686 23 -322 Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 6 366 6 366 5 862 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 046 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 546 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 684 21, 684 23, 686 26 und 882 21. - 17 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit. 684 21) aufgrund von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dopingprävention............................................................................ 300 2. Dopinganalytik und -forschung........................................................ 2 066 3. Sonstige Maßnahmen zur Dopingbekämpfung............................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 6 366 686 24 -029 Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 775 731 702 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Welt-Anti-Doping Agentur (europäischer Anteil 47,5 Prozent).......... 11,55 816 USD 775 - 775 Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom 5.3.2003 und Verteilerschlüssel der Kulturkonvention des Europarates Zweck: Internationale Dopingbekämpfung 686 25 -322 Fonds DDR-Dopingopfer - 5 000 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 971 T€. 686 26 -322 Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 460 460 403 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. Erläuterungen: Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung , internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis. - 18 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02): 882 21 -322 Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 15 810 15 810 15 810 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 235 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 749 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 162 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 324 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 21. 3. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfassung (127 156) (127 792) 532 44 -019 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen , insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 156 554 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 47 -011 Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75 75 24 532 48 -011 Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit 184 184 184 532 49 -011 Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 300 - - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge , Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. - 19 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 632 41 -011 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 24 755 66 806 445 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Weniger im Jahr nach der Bundestagswahl. 632 44 -012 Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 1 615 500 500 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen , Grenzurkunden................................................................. 1 609 2. Europaschilder................................................................................ 6 Zusammen............................................................................................ 1 615 Der Bund trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Bundesaußengrenze, insbesondere für die Beschaffung, den Transport und das Einbringen aller erforderlichen Grenzzeichen (erstmalige Festlegung und Wiederherstellung). Er trägt außerdem die Kosten für die sog. Europaschilder, die aufgrund einer EU- Entschließung aufzustellen sind. 632 45 -042 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 100 000 60 000 60 000 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Mehr wegen erhöhter Abgeltungsleistungen gemäß neuem Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2018-2027. 685 45 -165 Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 71 71 12 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben , erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft. - 20 - 0601 Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 23 -322 Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele - - - 21 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind die Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) zum Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB) sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes ausgebracht (Gesamtansatz rd. 108 Mio. Euro). Titelgruppe 02 enthält die Mittel für den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche finanzwirksame Einzelmaßnahmen das Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (115) sowie Mittel zur Initialisierung des Programms “Digitale Verwaltung 2020“ veranschlagt. In der Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund (Tgr. 04) sind die Mittel zur Realisierung der Neuaufstellung der IT des Bundes ausgebracht (Gesamtansatz rd. 142 Mio. Euro). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll durch weitere Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern weiter gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Aufgrund der stetig wachsenden technologischen Herausforderungen sowie einer sich verschärfenden IT-Bedrohungslage ist eine Neugestaltung der Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes erforderlich . Das Projekt NdB wird daher eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitstellen, auf die die drei vom Bundesministerium des Innern verantworteten Netze (IVBB inklusive des ehemaligen IVBV/BVN sowie das Bund-Länder- Verbindungsnetz, ehemals DOI) vollständig migriert sind und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Hierdurch werden die aktuellen Anforderungen und gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse bei der Vernetzung der Bundesbehörden erfüllt. Gleichzeitig wird die komplette Bundesverwaltung im Bereich der IT-Infrastrukturen unter Nutzung von Synergie- und Konsolidierungspotenzialen zukunftssicher aufgestellt. Der BfIT ist zentraler Ansprechpartner für Länder und Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT- Fragen. Mit dem Beginn des Projekts IT-Konsolidierung Bund unter der Gesamtprojektleitung des BfIT wird ein wichtiger Meilenstein der IT-Steuerung des Bundes erreicht. Das Vorhaben wird maßgeblich dazu beitragen, die IT des Bundes zukunftsfähig und dauerhaft sicher aufzustellen, sowie eine effektivere und effizientere Erledigung der IT-Leistungserbringung für die Bundesverwaltung zu erreichen (siehe nähere Ausführungen zu Tgr. 04). Wesentliches Ziel des Digitalfunks (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist die Ablösung der alten Analogfunknetze durch den Aufbau und Betrieb eines einheitlichen Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend für Deutschland. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Der Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das Kernnetz zu errichten und zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder errichtet und betrieben. Der Bund beteiligt sich anteilig an den Kosten der Ertüchtigung und des Betriebes des Zugangsnetzes. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das Ziel, die Behördennummer 115 als den Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren . In den kommenden Jahren sollen weitere Kommunen und Länder für eine Teilnahme geworben und die Bekanntheit der 115 gesteigert werden. Die Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund beinhaltet die Mittel, die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen der Gesamtprojektleitung IT-Konsolidierung Bund im BMI stehen . Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sind, die Informationssicherheit vor dem Hintergrund steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für IT-Fachpersonal zu sein. Die Daten der Bundesverwaltung sollen umfassend geschützt und gegen Missbrauch gesichert werden. Die IT-Konsolidierung wird drei Handlungsstränge umfassen: Betriebskonsolidierung, Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung. Angesichts der Komplexität des Vorhabens erfolgt die Planung und Umsetzung seit 1. Juli 2015 in einer Projektstruktur mit einer Gesamtprojektleitung im BMI und Teilprojekten, die federführend von weiteren Ressorts verantwortet werden. Die Gesamtprojektleitung und die Teilprojektleitungen sollen die Umsetzung der definierten Ziele der Konsolidierung weiter vorbereiten und bis zum Jahr 2022 bzw. 2025 verwirklichen (siehe Grobkonzept unter www.cio.bund.de). Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel sowie Planstellen werden auf Grund der übergreifenden Erfolgs- und Steuerungsverantwortung des BfIT innerhalb der Titelgruppe 04 ausgebracht und mittels geeigneter Verfahren den für die Teilprojekte federführenden Ressorts zur Verfügung gestellt . Ab dem Jahr 2017 erfolgt während der Projektlaufzeit jährlich die Vorlage eines Fortschrittsberichtes an den Haushaltsausschuss . - 22 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Überblick zum Kapitel 0602 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 150 2 150 - 1 271 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 1 271 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 250 12 195 +1 055 4 855 674 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 131 560 97 441 +34 119 46 952 61 009 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 135 709 140 626 -4 917 21 745 107 421 Ausgaben für Investitionen...................................... 235 447 274 581 -39 134 183 522 205 325 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 515 966 524 843 -8 877 257 074 374 429 davon nicht flexibilisiert........................................... 515 966 524 843 -8 877 257 074 374 429 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 850 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 350 - 23 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 2 150 2 150 1 271 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung für den Betrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 36. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die einheitliche Behördenrufnummer 115............... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 150 Zusammen............................................................................................ 2 150 Übrige Einnahmen 272 02 -012 Zuschüsse der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -165 Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben, die den Bundesanteil an der Förderung betreffen, dürfen bis zur Höhe von 750 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 24 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Finanzierung/Mitfinanzierung von EU-Projekten; aktuell: The Once-Only Principle Project (TOOP) im Rahmen von Horizon 2020 - the Framwork Programme for Research and Innovation (2014-2020). 532 18 -012 Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) 485 485 483 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meldewesen (Standard "XMeld").................................................... 310 2. Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe").............................. 175 Zusammen............................................................................................ 485 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 IT und Netzpolitik (107 949) (176 738) (147 905) Haushaltsvermerk: Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0602 Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14 dienen bis zur Höhe von 750 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 532 10 -011 Internetstrategie des Bundes 7 525 7 178 8 208 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 14 078 T€. 532 11 -011 Dienstleistungen zum Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes 5 627 5 627 5 904 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 13. - 25 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 04 532 14 -011 Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes 1 546 1 546 9 354 2 248 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ansätzen werden auch die ressortspezifischen Betriebskosten der Projekte der Gemeinsamen IT des Bundes finanziert. 532 15 -011 Ressort-CIO, IT-Steuerung und IT-Controlling im BMI und im Geschäftsbereich 450 450 28 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 16 -011 IT-Planungsrat 1 451 1 587 1 193 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 646 T€. 532 19 -011 IT-Steuerung Bund 3 350 3 350 2 003 1 304 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und Konzepten der IT-Steuerung Bund. 686 11 -011 Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 3 000 2 143 - 26 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 13 -011 Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB) sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes 85 000 154 000 136 548 121 925 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 11. 2. Einnahmen aus Gebühren externer Teilnehmer für die Nutzung der Leistungen der IVBB-Übergangslösung und der Netze des Bundes fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Überlassungs- und Betriebskosten geleistet werden. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf gemäß Projektplan Netze des Bundes. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitalfunk (258 030) (239 424) (72 268) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 511 21 -042 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - 40 517 21 -042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 700 11 000 7 985 4 195 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 518 21 -042 Mieten und Pachten 14 455 14 455 15 159 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 519 21 -042 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 000 9 000 2 119 6 881 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 525 21 -042 Aus- und Fortbildung - - 70 - 27 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 526 22 -042 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 539 29 -042 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 5 632 20 -042 Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 130 545 135 545 21 745 103 500 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 711 21 -042 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 41 600 27 000 4 271 19 878 Erläuterungen: Mehr entsprechend langfristiger Planung. 812 20 -042 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 19 730 13 424 35 148 10 851 892 20 -042 Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 29 000 29 000 1 000 51 000 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Moderne Verwaltung (7 562) (7 680) (4 621) 532 36 -011 Bundesanteil zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115 633 689 1 425 1 564 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 37 -011 Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 100 1 100 329 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Beiträgen der Teilnehmer fließen den Ausgaben zu. 532 38 -011 Digitale Verwaltung 2020 3 205 3 635 3 196 3 128 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 28 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 532 39 -011 Open Government Partnership 285 Erläuterungen: Grundlage der Veranschlagung ist die gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat vom April 2016, mit der die Bundesregierung bekannt gegeben hat, an der Initiative Open Government Partnership (OGP) teilzunehmen. 632 32 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 1 455 1 455 1 346 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Rheinland-Pfalz ................................................................................. (1 455) (1 455) (1 346) 1.1 Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer................................................ 1 455 1 455 1 346 - aus Kap. 0602 Tit. 632 32 Zusammen .................................................................................................. 1 455 1 455 1 346 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 632 33 -133 Zuschuss an das Land Rheinland-Pfalz für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 446 353 174 Erläuterungen: Bundeszuschuss für die im Interesse des Bundes geleistete Arbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung gemäß Verwaltungsabkommen vom 3. November 1995 (Neufassung). 686 31 -012 Kosten des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht 153 153 153 Erläuterungen: Förderung der praxisnahen Fortbildung von Personal der EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten EU-Politik, EU-Recht und EU-Arbeitsweise gemäß Kooperationsabkommen . - 29 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 31 -165 Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel 110 110 105 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften (IIV), Brüssel......................................................................................... 6,70 80 - 80 Rechtsgrundlage: Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland ab 1. April 1952 durch Vereinbarung gemäß Kabinettbeschluss , zugleich Gründung einer Deutschen Sektion des IIV Zweck: Förderung der Entwicklung der Verwaltungswissenschaften (Methoden und Verfahren) 2. Sonstiges (Reisekosten u. Ä.)..................................................... 30 - 30 Zusammen........................................................................................ 110 - 110 Differenzen durch Rundung möglich Dem 1930 gegründeten Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften gehören zurzeit 86 Mitgliedstaaten und internationale Organisationen an. 812 32 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 175 142 Erläuterungen: Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens; Weiterentwicklung der Software zur Kosten- und Leistungsrechnung Titelgruppe 04 Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund (141 940) (100 516) (32 280) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Siehe nähere Ausführungen in der Vorbemerkung zu Kap. 0602. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 250 12 195 4 855 582 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 92 - 30 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 68 748 37 339 20 870 10 270 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf gemäß Fortschrittsbericht zur IT-Konsolidierung . 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 59 942 50 982 6 555 1 145 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Betrieb der Netze des Bundes (-) 685 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes - 894 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 31 -127 Zuschuss an die Mittelrheinische VWA in Bonn 10 - - 31 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe Integration und Migration (Tgr. 01) bilden die Mittel für die Integrationskurse mit rd. 559 Mio. Euro den Ausgabenschwerpunkt; daneben werden eine Reihe von weiteren integrations- und migrationsspezifischen Maßnahmen mit rd. 226 Mio. Euro bezuschusst. Die weiteren Titel und Titelgruppen (Tgr. 02 - 05) enthalten die Mittel, die der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten verantwortet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Integrationskurs ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebots . Der Integrationskurs besteht aus 600 bis 900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungskurs . Das Hauptziel des Integrationskurses besteht im Erwerb von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (GER), die die entscheidende Grundvoraussetzung für eine Arbeitsaufnahme und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ist. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt , kann berufliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Chancen in der Aufnahmegesellschaft nutzen. Der anschließende Orientierungskurs dient der Vermittlung von Werten, die in Deutschland bedeutsam sind, sowie Kenntnissen der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland. Bis Ende 2017 werden - seit der Einführung der Kurse im Jahr 2005 - rd. 2,8 Mio. bis 3 Mio. Personen eine Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs erhalten; rd. 2 bis 2,2 Mio. Personen werden bereits den Kurs besucht haben bzw. noch daran teilnehmen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene und koordiniert die Aussiedlerpolitik der Bundesregierung , die Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen. Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten. Die deutschen Minderheiten werden vom BMI in den Staaten Ostmittel-, Ostund Südosteurpas einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR und dem Baltikum gefördert. Wesentlich für diese Förderung ist die Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands. Ziele der Förderung der über 1 Mio. in den Herkunftsgebieten verbliebenen Menschen sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften , die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendförderung. Bei der Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig /Dänemark steht die Bewahrung und Entwicklung der nationalen und kulturellen Identität der Volksgruppe im Vordergrund . Um der Wiedergutmachungs- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nachzukommen, ist eine Aufnahme in Deutschland nach dem Bundesvertriebenenrecht nach wie vor möglich. BMI unterstützt die Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Zur Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Vertriebenen als Brückenbauer zu den Nachbarstaaten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa fördert das BMI außerdem sog. verständigungspolitische Maßnahmen. Die Aufarbeitung belastender zeitgeschichtlicher Themen dient dem friedlichen Miteinander in einem zukunftsorientierten, vereinten Europa. 2002 wurde das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten um die Belange der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland erweitert: die dänische Minderheit, die Friesen, das sorbische Volk und die deutschen Sinti und Roma. Zum Schutz und Erhalt der kulturellen Identität der vier Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch trägt das BMI durch subsidiäre Förderung bei. Zudem finanziert BMI die bei ihm als bundespolitische Beratungsgremien eingerichteten fünf Beratenden Ausschüsse. Der Beauftragte ist auch zuständig für die Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten im Inland und auf europäischer Ebene. Auch der Dachverband der autochthonen Minderheiten in Europa, die Förderalistische Union Europäischer Nationaltitäten (FUEN) und ihre nicht-selbstständige Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) wird durch Komplemtenärfinanzierung des BMI im Hinblick auf die europaweite Vertretung und Koordination der minderheitenpolitischen Themen unterstützt. - 32 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Überblick zum Kapitel 0603 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 500 2 500 - 255 Übrige Einnahmen.................................................. 35 37 -2 104 737 Gesamteinnahmen.................................................. 2 535 2 537 -2 104 992 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 050 1 050 - 68 384 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 865 344 894 360 -29 016 75 489 815 796 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 117 1 417 +700 417 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 868 511 896 827 -28 316 75 489 884 597 davon nicht flexibilisiert........................................... 868 511 896 827 -28 316 75 489 884 597 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 223 416 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 211 578 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 333 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 11 505 - 33 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -246 Vermischte Einnahmen 2 500 2 500 255 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 15. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen von Projektteilnehmern.................... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 2 500 Übrige Einnahmen 162 04 -246 Zinsen aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 1 1 1 182 03 -249 Rückflüsse aus Darlehen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene und politische Häftlinge - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 22. 2. Die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 182 04 -246 Tilgung aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 33 35 38 232 01 -246 Anteilige Kosten der Länder zu den Leistungen nach Abschnitt II und IV des Flüchtlingshilfegesetzes 1 1 - 272 01 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 1 612 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 11. 272 02 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 103 086 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 14 und 684 10. - 34 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 272 03 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 17. 272 04 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 18. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 681 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -246 Informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern 1 050 1 050 736 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Information der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten (insbesondere Hilfenpolitik der Bundesregierung/Stärkung des Bleibewillens).................................................................................. 960 2. Informationsarbeit über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz bei einheimischer Bevölkerung )................................................................................................ 40 3. Informationsarbeit des Aussiedlerbeauftragten in seiner Funktion als Beauftragter für nationale Minderheiten.................................... 40 4. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 1 050 - 35 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -246 Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz 1 245 1 620 911 681 03 -246 Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603. 2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 681 05 -249 Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter 15 000 15 000 18 008 1 992 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch die im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie entstehenden Verwaltungsausgaben bis zur Höhe von 10 Prozent der Ausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe einer vom Bundesministerium des Innern erlassenen Richtlinie geleistet. 684 02 -246 Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, nationale und internationale Veranstaltungen mit Minderheitenbezug 704 644 611 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz sind mindestens 500 T€ für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten aufzuwenden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch das Minderheitensekretariat und das Sekretariat des Bundesrates für Niederdeutsch finanziert. 684 03 -249 Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 11 265 13 901 10 862 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro ..................................................................................................... 99,91 100,00 11 265 11 501 10 149 - aus Kap. 0603 Tit. 684 03 1.2 Kirchlicher Suchdienst mit 2 Heimatortskarteien................................. - 2 400 713 - aus Kap. 0603 Tit. 684 03 Zusammen .................................................................................................. 11 265 13 901 10 862 - Summe Tit. 684 03 ................................................................................... 11 265 13 901 10 862 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0603. - 36 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Der Bund trägt aufgrund der Suchdienstvereinbarungen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden die Kosten der vorstehenden Einrichtungen. 685 02 -246 Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas 2 092 2 072 1 984 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Bund der Vertriebenen, Bonn.............................................................. 90,00 100,00 999 979 969 - aus Kap. 0603 Tit. 685 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 1 093 1 093 1 015 Insgesamt .................................................................................................. 2 092 2 072 1 984 - Summe Tit. 685 02 ................................................................................... 2 092 2 072 1 984 Zu 2.: Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern . 685 03 -187 Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 9 315 9 315 9 315 Erläuterungen: Der Bund fördert die Stiftung anteilsmäßig auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen. 685 05 -187 Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien - - 765 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 608 T€. - 37 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 03 685 06 -249 Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 250 250 241 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen........................................... 27,00 27,00 250 250 241 - aus Kap. 0603 Tit. 685 06 685 07 -246 Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland 80 80 80 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Integration und Migration (784 960) (811 302) (57 481) 532 14 -235 Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - - 67 648 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 684 10 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 54 809 51 975 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 38 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 684 11 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds - - 316 4 093 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 12 -219 Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 559 077 610 077 509 969 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu..................................... 200 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 13 und 684 14. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung Durchführung der Integrationskurse (davon veranschlagt für: Spätaussiedler 6 000 T€, Ausländer 553 077 T€).................................................... 559 077 610 077 509 969 684 13 -219 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 52 036 49 777 44 430 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 14. Erläuterungen: Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung. - 39 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 14 -219 Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 76 637 73 987 26 673 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2021 bis zu....................................... 11 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Erstorientierungskurse für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive und ohne Zugang zum Integrationskurs........................................... 33 500 40 000 - 2. Erprobung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden in Integrationskursen und Evaluation der Maßnahme........................... 10 650 - - 3. Sonstige Projektförderung..................................................................... 32 487 33 987 26 673 Zusammen .................................................................................................. 76 637 73 987 26 673 Zu 2.: Es handelt sich um eine Maßnahme aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Zu weiteren im Epl. 06 dazu veranschlagten Maßnahmen vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11. Zu 2. und 3. : Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt an zentrale Organisationen, Verbände, Migrantenselbstorganisationen, Kommunen und Vereine , die sich insbesondere um die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in der Gesellschaft bemühen. 684 15 -219 Internationale Projektarbeit 1 100 1 100 994 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationale Projektarbeit des BAMF............................................ 1 000 2. Projekt Post-War Pioneers.............................................................. 100 Zusammen............................................................................................ 1 100 684 16 -219 Förderung berufsbezogener Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund aus dem Europäischen Sozialfonds - - 1 514 70 171 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. - 40 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 17 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Integrationsfonds - - 3 287 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 18 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds - - 842 2 390 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 61 -219 Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8 900 9 000 631 - 41 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 16 (Titelgruppe 01): 685 10 -219 Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 3 301 3 271 3 237 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für Migration (IOM)/Genf Rechtsgrundlage: Die Beitrittserklärung datiert auf das Jahr 1954. Die Satzung der IOM ist im BGBl. II Nr. 3 1989 veröffentlicht........... 8,70 3 544 CHF 3 301 - 3 301 Zusammen........................................................................................ 3 301 - 3 301 Differenzen durch Rundung möglich 685 19 -219 Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 83 909 64 090 19 520 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. Zur Finanzierung des Rückkehrförder- und Starthilfe-Programms REAG/GARP, des gemeinsamen europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprojektes (ERIN) und der Datenbank der Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF)... 33 909 2. Zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise.. 50 000 Zusammen............................................................................................ 83 909 Mehr aufgrund der Ausweitung des Anreizprogramms Starthilfe Plus. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern (6 977) (6 828) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 671 24 -246 Kosten der Rückführung von Deutschen 774 712 656 671 25 -246 Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 2 600 2 600 1 728 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Finanzierung von Einrichtungen zur Erstaufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, insbesondere Betrieb, Errichtung, Herrichtung, Transport und Betreuung. - 42 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 681 22 -246 Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen 3 253 3 216 15 025 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 03, sofern vorher die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten von den Einnahmen abgesetzt wurden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR nach § 9 Abs. 3 BVFG....................... 2 416 2. Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene (einschließlich Verwaltungskosten)............... 837 Zusammen............................................................................................ 3 253 Nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) i. d. F. d. Bekanntmachung vom 10. Juli 2009 (8. BVFGÄndG - BGBl. I S. 1694), erhalten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 €. Sie beträgt bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 €. Diese Eingliederungshilfen lösen die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ab. Die Leistungen werden vom Bund in voller Höhe getragen. Der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge obliegt die Unterstützung ehemaliger politischer Häftlinge nach Maßgabe des § 18 HHG. 684 23 -246 Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) 350 300 199 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR (20 781) (20 781) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. 684 32 -249 Allgemeine Hilfen 19 781 19 781 20 339 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 416 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 978 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 233 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 205 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 32. - 43 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Projektförderungen................................................................................ 19 781 19 781 20 339 Aus den Mitteln werden u. a. Medikamente sowie gemeinschaftsfördernde nicht investive Maßnahmen und Einrichtungen im Interesse des betroffenen Personenkreises finanziert. Es können auch Personal- und Sachkosten des HdpZ, Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz/Polen, geleistet werden. Es sollen auch Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung eines europäischen Minderheiten- und Volksgruppenrechts unterstützt werden, das den Erfordernissen der deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa entspricht. Darüber hinaus dienen die Mittel auch der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Insbesondere können Ausgaben auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Minderheitenrechts (z. B. Durchführung von Tagungen, Erstellung von Gutachten) geleistet werden. 896 32 -249 Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1 000 1 000 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 32. 2. Aus den Mitteln können auch Darlehen ausgereicht werden. 3. Erlöse aus der Privatisierung der treuhänderisch gehaltenen bundeseigenen Vermögenswerte sowie auflaufende Rückflussmittel in revolvierenden Fonds und sonstige Erstattungen Dritter können im Rahmen der Zweckbestimmung der Tgr. 03 unmittelbar vor Ort zugunsten der deutschen Minderheiten eingesetzt werden. Erläuterungen: Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden Unterstützung in Regionen mit deutscher Bevölkerung können u. a. gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden . Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 265 T€. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler (33) (36) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 661 41 -246 Zinsverbilligung für Einrichtungsdarlehen an Aussiedler und Übersiedler zur Beschaffung von Möbeln und Hausrat beim erstmaligen Bezug einer ausreichenden Wohnung - - - Erläuterungen: Die Darlehen wurden nach den Richtlinien des Bundesministers des Innern vom 20. September 1976 (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1976) in der - 44 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 32 (Titelgruppe 03) jeweils gültigen Fassung vergeben. Sie wurden von der Deutschen Ausgleichsbank letztmalig 1992 über Hausbanken bereitgestellt. 681 41 -246 Beihilfen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 30 33 33 Erläuterungen: Die Neubewilligung von Eingliederungsleistungen ist mit der Herstellung der Einheit Deutschlands entfallen. Weiterhin zu leisten sind die vor der Wiedervereinigung nach Abschnitt III des Flüchtlingshilfegesetzes (FlüHG) bewilligten Beihilfen zum Lebensunterhalt und besonderen laufenden Beihilfen an Übersiedlerinnen und Übersiedler aus der ehem. DDR. 863 41 -246 Aufbau- und Eingliederungshilfen an Berechtigte nach Abschnitt I des Flüchtlingshilfegesetzes (einschließlich der Verwaltungs- und sonstigen Kosten für Kreditinstitute) 3 3 3 Erläuterungen: Neue Darlehen werden nach der Herstellung der Einheit Deutschlands nicht mehr gewährt. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (14 759) (13 948) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung des Zusammenhalts der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark. 632 50 -024 Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig -Holstein 3 755 3 752 3 903 Erläuterungen: Der Bund erstattet dem Land Schleswig-Holstein aufgrund des Verwaltungsabkommens vom 13. Januar 1986 Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge insbesondere für ehemalige deutsche Lehrerinnen und Lehrer in Nordschleswig sowie Kindergeld und Ausgleichszulage für aus Schleswig-Holstein zum Schuldienst bei der deutschen Minderheit beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. 687 50 -024 Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig /Dänemark 9 890 9 782 9 782 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund deutscher Nordschleswiger............................................................... 22,29 27,90 9 890 9 782 9 782 - aus Kap. 0603 Tit. 687 50 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0603. - 45 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 661 41 (Titelgruppe 04) Die Mittel dienen der sozialen und kulturellen Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (Dänemark) aufgrund der Bonn- Kopenhagener Erklärungen von 1955. Neben Zuschüssen des dänischen Staats, dänischer Kommunen und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein sollen sie die Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität sichern. 896 50 -024 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/ Dänemark 1 114 414 414 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ - 46 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 50 (Titelgruppe 05) Anlage zu Kapitel 0603 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 47 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0603 Zu Tit. 684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 275 11 511 10 167 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 466 6 699 5 657 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 319 2 372 2 100 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 400 2 350 2 320 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 90 90 90 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 275 11 511 10 167 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 10 10 18 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 265 11 501 10 149 aus Kap. 0603 Tit. 684 03..................................................................................................... 11 265 11 501 10 149 Zu Tgr. 05 Tit. 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 44 372 43 825 44 765 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 32 674 31 863 31 830 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 698 11 962 12 935 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 44 372 43 825 44 765 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 893 8 889 9 676 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 941 1 889 1 893 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 6 755 7 066 6 837 2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 16 893 16 199 16 577 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 890 9 782 9 782 aus Kap. 0603 Tit. 687 50..................................................................................................... 9 890 9 782 9 782 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 114 414 414 - 48 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0610 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 1 328 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 1 328 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 184 6 184 -5 000 52 1 082 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 200 4 280 +3 920 3 627 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 825 19 825 - 21 122 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 29 209 30 289 -1 080 52 25 831 davon nicht flexibilisiert........................................... 29 209 30 289 -1 080 52 25 831 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 989 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 4 295 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 435 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 259 - 49 - Sonstige Bewilligungen 0610 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 1 1 31 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten............. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 297 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienst-Kfz, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 11 und 812 11. Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 50 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 03 -013 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - 5 000 - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Ausgaben für die Durchführung einer Kampagne zur Erhöhung des Ansehens uniformierter Einsatzkräfte. 532 06 -165 Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 122 1 122 52 1 034 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstellung von Fernerkundungsdaten............................................. 1 122 2. Bereitstellung von Fernerkundungsdaten für Dritte......................... - Zusammen............................................................................................ 1 122 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 04 -029 Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 4 700 700 690 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 980 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 280 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 420 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 280 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zu 50 Prozent auch für Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Zentrum Kriminalprävention.......................................... 500 2. Lehrstuhl Kriminalprävention........................................................... 200 - 51 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Zusammenführung Deutsches Forum für Kriminalprävention und Nationales Zentrum für Kriminalprävention (Maßnahme aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus )................................................................................................ 4 000 Zusammen............................................................................................ 4 700 1. Die Arbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfolgt unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Strukturen und Institutionen, insbesondere des Deutschen Forums für Kriminalprävention. 2. Zweckgebundener Zuschuss zur Errichtung und zum Betrieb eines Lehrstuhls für Kriminalprävention an der Universität Tübingen. Der Lehrstuhl wird eng mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, dem BMI und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verknüpft. Die Forschungsergebnisse finden Einzug in die sicherheitspolitischen Erwägungen auf nationaler wie internationaler Ebene durch das BMI und das BMJV. Die Präventionsstrategien für den Sicherheitsbereich der Bundesregierung werden durch den Lehrstuhl unterstützt. 3. Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11. 687 07 -011 Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel-und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 3 500 3 500 2 587 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien der Aus- und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach- und Investitionskosten, Übersetzungskosten , Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferenzen , Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 52 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 04 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (19 887) (19 887) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 811 11 und 812 11. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 811 11 und 812 11. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben 62 62 48 Erläuterungen: Kosten für Einweisungslehrgänge zur Handhabung, Bedienung und Wartung des für die Bereitschaftspolizei beschafften Gerätes sowie für Einsatzkarten. 811 11 -043 Erwerb von Fahrzeugen 19 142 19 142 19 649 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 313 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 828 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 829 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 656 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Erstattungen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für die Erprobung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 5 Wasserwerfer..................................................................................... 5 700 191 Kfz verschiedener Ausführung....................................................... 13 442 Zusammen............................................................................................ 19 142 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683 683 1 473 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 546 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 137 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 136 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 273 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Beschaffung von sonstigen beweglichen Sachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. - 53 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Erwerb von Geräten und anderen beweglichen Sachen im Rahmen der Ausstattungsnachweisungen einschl. der Kosten für Güteprüfung, Entwicklung, Erprobung , Übergabe, Übernahme und Transport. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 632 01 -195 Bundesanteil zur Finanzierung des Gedenkraums Attentat Olympische Spiele 1972 - 350 686 02 -012 Fortbildungs- und Beratungshilfe 80 - - 54 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 11 (Titelgruppe 01) Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 225 246 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 225 246 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 225 246 Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 225 246 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 225 246 - 55 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sowie der sonstigen Zuführungen - - 286 821 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 03, 919 01, 919 03 und 919 06. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die kassenwirksamen Zinseinnahmen aus der Anlage der Mittel sowie der kassenwirksamen Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren verbucht. 231 01 -018 Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus dem Bundeshaushalt - - 480 363 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG. zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Die Zuführungen entsprechen den Ausgaben bei den Titeln 424 01, 434 01, 434 56 und 434 57 des Bundeshaushaltsplans und entsprechender Titel der Wirtschaftspläne gem. § 10 a BHO. 234 01 -018 Sonstige Zuführungen zur Versorgungsrücklage - - 458 062 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die Zuführungen des Bundeseisenbahnvermögens , der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 359 01 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. - 56 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 359 03 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. 359 04 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgezahlte Kapital verbucht. 359 05 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus sonstigen Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgeflossene Kapital verbucht, darunter insbesondere für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. - 57 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 636 03 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. Für die Entnahme der Mittel durch die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger sind die Besonderheiten des § 7 S. 3 VersRücklG zu beachten. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. 919 03 -850 Zuführung an Kassenrücklagen nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. Bei diesem Titel werden insbesondere Teilbeträge für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 919 04 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuführungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 480 363 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 58 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 919 05 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuführungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 458 062 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. 919 06 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuführungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 286 821 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 59 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 698 132 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 698 132 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 698 132 Gesamtausgaben.................................................... - - - 698 132 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 698 132 - 60 - 0610 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Einnahmen Übrige Einnahmen 151 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 58 764 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01 und 919 03. 231 01 -018 Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Bundeshaushalt - - 623 386 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01 und 919 01. 231 02 -018 Sonstige Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 15 982 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 01 und 919 02. 359 01 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01, 919 01 und 919 02. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 01 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. - 61 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 636 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 02 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuweisungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 623 386 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 01. 2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 02 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuweisungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 15 982 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 02 und 359 01. 2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 03 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 58 764 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 151 01. - 62 - 0610 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 0611 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des BMI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten , deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung , dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht . Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das BMI als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 0612 veranschlagt. Im Kapitel 0612 Tgr. 01 ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung veranschlagt. Dem BMI sind nachgeordnet: das Statistische Bundesamt (Kapitel 0614), das Bundesverwaltungsamt (Kapitel 0615), das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Kapitel 0616), das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Kapitel 0617), das Bundesinstitut für Sportwissenschaften (Kapitel 0618), das Beschaffungsamt des BMI (Kapitel 0619), das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Kapitel 0620), die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Kapitel 0622), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel 0623), das Bundeskriminalamt (Kapitel 0624), die Bundespolizei (Kapitel 0625), das Bundesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 0626), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Kapitel 0628), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Kapitel 0629), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kapitel 0633), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Kapitel 0634) sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (Kapitel 0635). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0611 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 146 146 - 260 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 873 Gesamteinnahmen.................................................. 146 146 - 2 133 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 698 149 683 772 +14 377 692 754 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 965 11 381 +1 584 6 989 10 964 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 96 084 75 833 +20 251 70 80 481 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -72 515 -76 831 +4 316 - Gesamtausgaben.................................................... 734 683 694 155 +40 528 7 059 784 199 davon flexibilisiert.................................................... 187 693 165 740 +21 953 7 057 173 338 davon nicht flexibilisiert........................................... 546 990 528 415 +18 575 2 610 861 - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 08 -012 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0614 flexibilisierter Bereich, Kap. 0615 flexibilisierter Bereich, Kap. 0616 flexibilisierter Bereich, Kap. 0619 flexibilisierter Bereich, Kap. 0620 flexibilisierter Bereich, Kap. 0623 flexibilisierter Bereich, Kap. 0625 flexibilisierter Bereich, Kap. 0628 flexibilisierter Bereich, Kap. 0629 flexibilisierter Bereich, Kap. 0633 flexibilisierter Bereich, Kap. 0634 flexibilisierter Bereich und Kap. 0635 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 39 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (17) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. - 64 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 - 260 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 119 56 ............................................ 146 - Kap. 0611 Tit. 119 57 ............................................ - 260 Zusammen ............................................................ 146 260 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 225 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 232 56 ............................................ - 609 Kap. 0611 Tit. 232 57 ............................................ - 1 225 Zusammen ............................................................ - 1 834 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 72 71 64 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers des Innern........................................................ 30 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik........ 2 600 1.4 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000 - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung € 1.5 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.6 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.7 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.8 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung .............................................................................................. 1 200 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ............................................................................. 1 900 1.10 Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes................................ 2 600 1.11 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.12 Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ..................................................................................... 1 300 1.13 Direktors des Bundesinstituts für Sportwissenschaft................... 500 1.14 Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ............................................................................. 1 500 1.15 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 13 000 1.16 Direktorin des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.17 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.18 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.19 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 600 1.20 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 Zusammen............................................................................................ 71 100 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 185 1 059 763 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 440 - 66 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 200 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 10 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 300 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 5 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 200 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 1 185 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussionsund Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen. Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit Keine weiteren Titel Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 2 778 0629 - 539 09........................................................................................ 200 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 2 70 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 352 347 320 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 112 - 112 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 142 - 142 3. Sonstige....................................................................................... 98 - 98 Zusammen........................................................................................ 352 - 352 Differenzen durch Rundung möglich 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -19 377 -23 693 - 972 09 -880 Globale Minderausgabe -53 138 -53 138 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (617 896) (203 110) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 68 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 534 534 759 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 519 305 157 369 133 761 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 432 56 ............................................ 358 309 363 223 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 14 298 4 348 4 403 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 434 56 ............................................ 9 950 13 254 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 987 312 -31 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 443 56 ............................................ 675 1 307 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 82 772 40 547 43 356 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 446 56 ............................................ 31 725 42 345 Mehr wegen Eingliederung der Titelgruppe 56 und in Anpassung an die Ist-Entwicklung der Vorjahre. - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 1 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 453 56 ............................................ - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 3 658 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0611 Tit. 632 56 ............................................ - 3 608 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 175 985 155 489 163 271 70 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 708 10 251 10 067 6 987 Zusammen............................................................................................... 187 693 165 740 173 338 7 057 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 31 498 31 498 35 418 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 41 641 41 641 45 654 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 448 3 448 4 322 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 3 666 3 416 4 982 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 218 988 1 321 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. - 70 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 118 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 157 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern................ 155 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 350 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 4 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 345 Zusammen............................................................................................ 1 218 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 303 3 103 1 755 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 1 990 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 290 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 14 6. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern................ 210 7. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 400 8. Bundeskriminalamt....................................................................... 160 9. Bundespolizei............................................................................... 30 10. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 10 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 70 12. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 60 Zusammen............................................................................................ 3 303 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz ...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 190 4. Gutachterliche Bewertungen und Studien auf dem Gebiet elektronischer Identitäten.................................................................... 877 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Informationstechnik.. 450 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 200 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 2 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 7 10. Sonstiges...................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 1 990 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 5.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) 1. Wissenschaftlicher Beirat................................................................ 4 2. Beratungsgespräche mit "Berufenen Gutachtern".......................... 1 3. Projektbegleitende Arbeitsgruppen zu laufenden Projekten........... 5 4. Sachverständige.............................................................................. 4 Zusammen............................................................................................ 14 Sachverständigenausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und für Gutachten. Zu 8.: Ausgaben für Gutachten. Zu 11.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 12.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten . Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und bei Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. - 72 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 970 1 163 2 171 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 443 443 367 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 778 2 558 2 729 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 0619 Tit. 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 365 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 28 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 40 7. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 190 8. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern................ 64 9. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 600 10. Bundeskriminalamt....................................................................... 118 11. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 477 12. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 800 13. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 35 14. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20 Zusammen............................................................................................ 2 778 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 7.: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Erstellung von Referaten und Sekundärdokumenten für die Datenbank SPOLIT und SPOFOR sowie für Mitherausgeberschaften , Druckkostenzuschüsse und Subventionsankäufe gezahlt werden. - 73 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 996 1 996 1 724 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0618 Tit. 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 202 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 105 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 7 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 40 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 800 7. Bundespolizei............................................................................... 200 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 190 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36 10. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. - 12. Bundesministerium des Innern..................................................... 150 13. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern................ 10 14. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 200 Zusammen............................................................................................ 1 996 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen . Zu 5.: Ein von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegebenenfalls zu erhebender Kostenbeitrag (Teilnehmergebühr) wird bei Kap. 0618 Tit. 129 01 vereinnahmt. - 74 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Zu 6.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 95 732 75 486 72 895 Erläuterungen: Mehr wegen Umsetzung von Personalmitteln aus den Behördenkapiteln. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 56 -048 Vermischte Einnahmen 146 - 232 56 -048 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - 609 432 56 -048 Versorgungsbezüge 358 309 363 223 434 56 -048 Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 950 13 254 443 56 -048 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 675 1 307 446 56 -048 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 31 725 42 345 453 56 -048 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 632 56 -048 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - 3 608 - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in elf Abteilungen und einen Stab mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Zentralabteilung, 2. Öffentlicher Dienst, 3. Sport, 4. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht, 5. Stab Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, 6. Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit ; IT-Direktor, 7. Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation, 8. Öffentliche Sicherheit, 9. Angelegenheiten der Bundespolizei, 10. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, 11. Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung , 12. EU und internationale Angelegenheiten. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Die fünfköpfige PotAS-Kommission (Tgr. 03) soll künftig die sportfachliche Bewertung (Potenzialanalyse) der Spitzenverbände bzw. der durch sie vertretenen Sportarten und Disziplinen vornehmen. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 2 746 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 179 Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 3 925 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 99 023 101 270 -2 247 12 092 91 451 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 635 56 176 +2 459 35 468 37 421 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 485 - +485 - Ausgaben für Investitionen...................................... 4 811 10 411 -5 600 15 085 7 952 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 162 954 167 857 -4 903 62 645 136 824 davon flexibilisiert.................................................... 143 138 148 041 -4 903 62 645 124 055 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 816 19 816 - 12 769 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 218 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 143 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 75 - 76 - 0612 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 133 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 2 022 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) für IT- Dienstleistungen.............................................................................. - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 49 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 542 - 77 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - 1 179 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 116 19 116 12 769 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (33) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Kommission zur Bewertung des Leistungspotentials - PotAS-Kommission (700) (700) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 427 39 -322 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 65 420 - 532 32 -322 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 150 280 - 685 31 -322 Projektförderung zur Unterstützung der PotAS-Kommission 485 - 78 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 98 958 100 850 91 451 12 092 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 39 369 36 780 24 652 35 468 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 152 1 402 191 8 947 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 659 9 009 7 761 6 138 Zusammen............................................................................................... 143 138 148 041 124 055 62 645 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 31 31 31 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 466 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 62 840 60 767 60 151 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 447 1 447 1 495 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 084 3 540 1 754 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 062 25 517 21 958 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 288 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 164 1 662 3 750 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 380 380 320 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 4 4 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 001 9 305 2 163 518 01 -011 F Mieten und Pachten 500 500 4 630 - 79 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 988 988 589 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 834 834 612 527 01 -011 F Dienstreisen 2 300 2 300 2 023 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 235 4 735 4 311 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 11 860 4 699 1 918 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 218 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 143 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 5. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen , zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ................... 2 090 - 80 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 2. Vorhaben im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus..................................................... 7 550 3. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts ........................................ 910 4. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen ................................................................................ 1 200 5. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II)....................................................... - 6. Deutsch-französischer Studiengang MEGA.................................... 110 Zusammen............................................................................................ 11 860 Zu 2.: Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 187 187 618 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 10 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 78 3. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 187 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 400 750 581 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 152 1 402 191 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturmaßnahmen im Ausweichlagesitz Bundeshaus........... 400 2. Umbau Zugangsbereich Dienstsitz Bonn........................................ 105 3. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 647 Zusammen............................................................................................ 1 152 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 632 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 506 856 816 - 81 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 103 4 103 6 313 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 103 Zusammen............................................................................................ 3 103 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (8 762) (8 472) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 612 3 433 3 475 422 12 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 79 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 32 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 596 565 610 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 34 34 112 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 502 3 422 1 768 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von - 82 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen . 5. Bei Lehrgängen für den Aufstieg in den höheren Dienst nach §§ 33, 33a BLV ist die Teilnahme von Bediensteten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind. Bei der Teilnahme von Bediensteten der Bundesbahn- und Bundespost-Nachfolgeunternehmen an den Lehrgängen zum Aufstieg in den höheren Dienst sind neben den in Satz 2 genannten Kosten auch die Gemeinkosten der Lehrgänge nach § 61 Abs. 3 BHO anteilig zu erstatten......... 2 447 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten ................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen .......................................................................................... 300 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard ............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 3 502 527 11 -012 F Dienstreisen 1 018 1 018 1 369 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 21 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 264 - 428 21 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 532 21 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 000 - 632 01 -011 Kosten aus Anlass der deutschen G8-Präsidentschaft - - - 83 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 11 (Titelgruppe 01): 812 22 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 000 - - 84 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist der i-Punkt eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Mehr als 60 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 154 - 8 554 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 154 - 8 554 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 151 796 136 499 +15 297 30 791 120 802 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 49 667 30 227 +19 440 14 846 25 926 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 892 2 892 - 19 799 2 720 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 204 364 169 627 +34 737 65 436 149 454 davon flexibilisiert.................................................... 191 883 157 146 +34 737 60 417 132 627 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 481 12 481 - 5 019 16 827 - 85 - Statistisches Bundesamt 0614 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 102 337 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 8 124 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden, ausgenommen von dieser Regelung ist die Lieferung von elektronischen Datenträgern. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einnahmen aus: Bezeichnung Soll 2018 1 000 € nachrichtlich Ist 2016 1 000 € 1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren Bundesverwaltung................................. 16 - 2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Landes- und Kommunalverwaltung sowie Dritter............................................................... 884 8 123 3. Sonstiges......................................................... 92 1 Zusammen............................................................... 992 8 124 124 01 -014 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 - 132 01 -014 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 93 - 86 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 272 02 -014 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 539 09 und 812 01. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 502) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus allgemeinen Aufträgen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden dürfen. Erläuterungen: Veranschlagt sind Erstattungen von Bundesbehörden für: Bezeichnung nachrichtlich Ist 2016 1 000 € 1. Allgemeine Aufträge........................................ 3 407 2. Durchführung von Erhebungen für besondere Zwecke............................................................ 95 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. - 87 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0614 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 873 10 873 9 785 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 Generalsanierung des Gebäudeteils D (Kasino) der Gesamtliegenschaft des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden............................................................... 11 082 2 802 6 241 2 039 - 760 2017 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 608) (1 608) (5 019) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 19 -014 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 760 760 2 701 3 673 428 11 -014 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 707 707 108 - 88 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 11 -014 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 65 65 2 318 3 261 812 11 -014 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 76 76 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 150 329 135 032 117 021 28 090 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 729 19 289 12 880 12 528 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 1 331 17 325 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 816 1 816 1 389 2 474 Zusammen............................................................................................... 191 883 157 146 132 627 60 417 422 01 -014 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 39 951 37 970 36 015 427 09 -014 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 24 128 10 330 6 884 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Erläuterungen: Mehr wegen Zensusvorbereitungsgesetz 2021. 428 01 -014 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 84 329 84 811 72 460 453 01 -014 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 20 511 01 -014 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 441 6 441 3 566 517 01 -014 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 010 3 010 5 143 518 01 -014 F Mieten und Pachten 920 920 567 - 89 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 519 01 -014 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 103 525 01 -014 F Aus- und Fortbildung 426 426 423 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Kooperationsmaßnahmen mit der VR China und der Republik Südkorea auf dem Gebiet der Statistik geleistet werden . 527 01 -014 F Dienstreisen 714 714 860 532 01 -014 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 23 175 4 275 552 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Datenerfassung............................................................................... - 2. Innovationsprojekte......................................................................... 22 630 3. Wartungsprojekte............................................................................ 545 Zusammen............................................................................................ 23 175 Mehr wegen Zensusvorbereitungsgesetz 2021. 532 03 -014 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 690 2 150 830 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standard-Kosten-Modell.................................................................. 1 262 2. Zensus............................................................................................. 450 3. Entgelte für statistische Erhebungen............................................... 438 4. Sonstiges......................................................................................... 540 Zusammen............................................................................................ 2 690 539 09 -014 F Vermischte Verwaltungsausgaben 473 473 183 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 150 2. Verbrauchsmittel.............................................................................. 56 3. Sonstiges......................................................................................... 267 Zusammen............................................................................................ 473 684 09 -014 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 6 - 90 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -014 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 512 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Erneuerung IT-Verkabelung Graurheindorfer Straße, Bonn................. 1 000 712 03 -014 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Inland von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 819 811 01 -014 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 66 812 01 -014 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 780 780 277 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mobiliarbeschaffung........................................................................ 570 2. Geräte und Maschinen.................................................................... 210 Zusammen............................................................................................ 780 812 02 -014 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 000 1 000 1 046 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 295 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 705 Zusammen............................................................................................ 1 000 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2 267) (2 267) Erläuterungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 685) nimmt das Statistische Bundesamt die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahr. Die Kosten des Sachverständigenrates und der Geschäftsstelle trägt das Statistische Bundesamt. 422 31 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 223 223 234 427 39 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 995 995 1 032 - 91 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 31 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 503 503 376 526 32 -019 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 530 530 653 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen .............. 169 (Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält 37 T€; die 4 Sachverständigen erhalten je 33 T€). 2. Vermischte Personalausgaben........................................................ 10 3. Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte..... 171 4. Dienstreisen.................................................................................... 85 5. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... 95 Zusammen............................................................................................ 530 812 31 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 16 16 - - 92 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde entsprechend Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Köln errichtet. Es nimmt inzwischen eine Vielzahl von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen fast aller obersten Bundesbehörden wahr. Aufgabenschwerpunkte sind: Dienstleistungszentrum für Behörden und Institutionen des Bundes Behörden und Institutionen des Bundes nutzen die Dienstleistungen des BVA u. a. in den Bereichen Bezügeberechnung, Beihilfebearbeitung, Reisevorbereitung und Reisekostenabrechnung sowie elektronisches Arbeitszeitmanagement. Verwaltungsmodernisierung Das BVA unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch die Entwicklung von Softwarelösungen und durch Beratungsangebote , u. a. im Bereich der Organisationsberatung. Nationale und internationale Informationssysteme der Öffentlichen Sicherheit Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BVA u. a. mit dem Betrieb des Ausländerzentralregisters, des Nationalen Waffenregisters und der Visa-Warndatei betraut. Es ist wesentlich am Visaverfahren beteiligt und nimmt zentrale Aufgaben im Rahmen des Europäischen Visa-Informationssystems wahr. Darüber hinaus ist das BVA die staatliche Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Rahmen des Neuen Personalausweises . Zuwendungsmanagement Es werden Zuwendungen nationaler Förderprojekte für verschiedene Ressorts bearbeitet. Daneben gewinnen auch Fördermaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus nimmt das BVA zahlreiche weitere Aufgaben wahr. Es ist u. a. verantwortlich für das Auslandsschulwesen, vergibt Bildungskredite, zieht BAföG-Darlehen ein und ist Ausbildungsbehörde für den mittleren Dienst auf Bundesebene. Überblick zum Kapitel 0615 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 643 2 643 - 5 360 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 952 Gesamteinnahmen.................................................. 2 643 2 643 - 7 312 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 211 986 206 908 +5 078 29 226 172 525 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 79 535 81 453 -1 918 26 540 50 029 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 30 18 +12 36 - Ausgaben für Investitionen...................................... 15 651 33 841 -18 190 13 993 2 961 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 307 202 322 220 -15 018 69 795 225 515 davon flexibilisiert.................................................... 290 666 306 684 -16 018 69 795 215 127 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 536 15 536 +1 000 10 388 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 13 580 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 530 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 530 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 520 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 500 - 93 - Bundesverwaltungsamt 0615 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 2 358 2 358 2 384 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 1 000 € nachrichtlich Ist 2016 1 000 € 1. Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden , Staatsangehörigkeitsausweise , sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts , für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für die Vergabe von Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz.................. 1 225 1 836 2. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Graduiertenförderungsgesetz.................. 1 133 1 065 Zusammen............................................................... 2 358 2 901 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 45 45 2 449 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung , der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 94 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen außerhalb der Vermögensrechnung ............................................................................. - 2. Kostenerstattungen und -umlagen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie von Dritten (auch für die Inanspruchnahme von IT-Leistungen)..... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 45 4. Einnahmen aus Gerichtskostenerstattungen.................................. - Zusammen............................................................................................ 45 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 200 190 319 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen , der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden . 125 01 -012 Erlöse aus der Nutzung der Gästehäuser 40 40 42 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 166 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. Übrige Einnahmen 272 02 -012 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 1 952 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 756) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (800) - 95 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0615 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 536 15 536 10 388 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 96 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 211 986 206 908 172 525 29 226 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 62 999 65 917 39 641 26 540 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 30 18 - 36 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 480 480 276 4 260 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 171 33 361 2 685 9 733 Zusammen............................................................................................... 290 666 306 684 215 127 69 795 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 95 880 94 347 69 070 422 02 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -012 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 584 584 576 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 726 5 726 14 438 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 105 006 105 461 87 351 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 790 790 1 090 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 542 16 090 6 857 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung , der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 97 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -012 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 147 147 108 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 207 6 207 6 692 518 01 -012 F Mieten und Pachten 94 94 35 519 01 -012 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 286 286 133 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 1 572 822 1 343 527 01 -012 F Dienstreisen 1 499 749 1 582 532 01 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 34 652 40 882 21 983 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 02 -012 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - -49 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Provisionen von Reisedienstleistern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Finanzierung der "Online Booking Engine" im Rahmen des Travel Managements. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 640 957 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen und Gutachter........................................................................ 95 2. Kosten für Botendienste (privater Dienstleister).............................. 345 3. Sonstiges......................................................................................... 560 Zusammen............................................................................................ 1 000 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 30 18 - Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 80 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 20 T€ - 98 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 480 480 170 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ertüchtigung der Zufahrt zum Verwaltungs- und Wohngebäude (Umbau der Schrankenwache) gem. Sicherungskonzeption des BKA (Nutzerspezifisch)................................................................... 450 2. Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb des ELM)......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 480 712 01 -012 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 106 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen 28 28 223 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 335 335 560 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 808 32 998 1 902 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung , der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 11 851 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 957 Zusammen............................................................................................ 14 808 Weniger wegen hoher, einmaliger Investitionsausgaben im Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 01 -012 Einnahmen aus Veröffentlichungen 10 - 544 01 -012 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 99 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 821 01 -012 F Wertausgleich für eine Liegenschaft in Berlin - - - 100 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Vorbemerkung Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zudem unterhält es ein Geodätisches Observatorium in Wettzell (Bayerischer Wald) sowie eine Außenstelle in Leipzig. Das BKG hat gemäß § 3 des Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG) den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische Referenzdaten des Bundes zur Nutzung durch Bundesbehörden und zur Erfüllung der unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fallen. Dabei ist die Verfügbarkeit der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie der geotopographischen Referenzdaten von Deutschland und von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Gemäß § 3 Abs. 3 BGeoRG gehört zu diesen Aufgaben insbesondere : 1. Die Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung von orts- und raumbezogenen Daten zur Beschreibung der Objekte der Erdoberfläche sowie die Fortentwicklung der dafür erforderlichen Verfahren und Methoden, 2. die Bereitstellung und Pflege der nationalen übergeordneten geodätischen Referenznetze unter Einschluss der erforderlichen vermessungstechnischen und theoretischen Leistungen zur Gewinnung und Aufbereitung der Messdaten , 3. die Mitwirkung an bilateralen und multilateralen Arbeiten zur Einrichtung und Pflege globaler geodätischer Referenzsysteme und -netze sowie der Fortentwicklung der eingesetzten Mess- und Beobachtungstechnologie, 4. die Koordination des Auf- und Ausbaus sowie Erhaltung des Bundesanteils der Geodateninfrastruktur für Deutschland , 5. den Betrieb eines Dienstleistungszentrums des Bundes, das die Koordination der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes übernimmt, den Bedarf an Geodaten erhebt, sie über ein Geoportal oder mittels anderer bedarfsorientierter Technik verfügbar macht und Bundesbehörden bei der standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste unterstützt, 6. die Vertretung fachlicher Interessen Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene einschließlich der Mitwirkung an der Vorbereitung von zivilen Programmen und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und technischen Vorbereitung und Harmonisierung von kartographischen und geodätischen Produkten. Überblick zum Kapitel 0616 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 184 184 - 1 693 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 91 Gesamteinnahmen.................................................. 184 184 - 1 784 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 274 17 911 +363 864 16 879 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 623 10 816 +807 1 214 10 207 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 18 - 19 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 072 7 072 - 9 380 4 949 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 36 987 35 817 +1 170 11 458 32 054 davon flexibilisiert.................................................... 33 993 32 823 +1 170 9 646 28 087 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 994 2 994 - 1 812 3 967 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 253 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 491 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 491 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 271 - 101 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 41 41 16 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 138 138 1 658 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und der Länder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 428 01 und Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 80 2. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen Dritter und der Länder für Projekte und Entwicklungsvorhaben.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 58 Zusammen............................................................................................ 138 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 7 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 519 01. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 12 Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 91 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 03. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (126) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 102 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 21 und 547 31. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0616 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 974 2 974 2 841 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (20) (20) (1 812) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 484 816 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 539 19 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 165 226 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 1 163 84 - 103 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 274 17 911 16 063 380 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 629 7 822 7 140 1 049 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 18 19 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 144 181 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 922 6 922 4 721 8 036 Zusammen............................................................................................... 33 993 32 823 28 087 9 646 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 256 7 012 6 373 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 711 592 803 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 679 7 679 6 999 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 50 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 122 1 315 1 110 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 832 1 832 1 728 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 315 - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. - 104 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0616 Tit. 539 09 ............................................ 315 150 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 140 140 232 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 26 26 13 539 09 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 130 445 391 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Tit. 519 01. 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 18 18 19 Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag u. a. für die "Deutsche Gesellschaft für Fotogrammmetrie und Fernerkundung". 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 144 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 26 26 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 26 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 169 169 99 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 169 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 971 971 1 164 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 971 - 105 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 519 01 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Betriebsausgaben Geoinformationswesen und Geodäsie (12 348) (12 348) 427 29 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 528 2 528 1 679 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -165 F Vermischte Personalausgaben - - - 527 21 -165 F Dienstreisen 280 280 260 539 29 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 307 2 307 2 337 Haushaltsvermerk: Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geodaten an Bundesbehörden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Auch Ankauf von Geodaten von den Ländern zur Nutzung im Bundesbereich. 547 21 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 477 1 477 1 066 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen und Austauschzwecken gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden . 812 21 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 756 5 756 3 108 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 253 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 491 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 491 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 271 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Geodäsie...................................................................................... 1 223 1.2 Geoinformationswesen................................................................. 1 569 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Geodäsie...................................................................................... 925 2.2 Geoinformationswesen................................................................. 140 Zusammen............................................................................................ 3 857 - 106 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 11. Forschungsprojekt Change detection................................... 1 000 - 400 - 400 200 12. Lizensierung von 3D-Gebäudedaten.................................... 444 - 222 - 222 - 13. Kombination geodätischer Raumverfahren........................... 560 - 280 - 280 - 14. Integration der verfügbaren Satellitennavigationssysteme... 340 - 170 - 170 - 15. Verfahrensabwicklung Kombination Messverfahren............. 580 - 300 - 280 - 16. ESRI Rahmenvertrag inklusive AED-SICAD und SAFE....... 1 251 - - - 417 834 17. Verlängerung der Lizensierung von Geodatenbeständen aus europäischen Nachbarländern....................................... 390 - - - 130 260 18. Kombinierte Analyseprozeduren....................................... 200 - - - - 200 19. GNSS Navigation und Referenzsysteme.......................... 300 - - - - 300 20. Ankauf von digitalen Geobasisdaten................................ 9 753 - - - - 9 753 Zusammen.................................................................................... 14 818 - 1 372 - 1 899 11 547 821 21 -165 F Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 159 527 31 -165 F Dienstreisen - - 3 547 31 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 31 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 350 - 107 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 21 (Titelgruppe 02) Vorbemerkung Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist am 12. Februar 1973 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden errichtet worden. Gemäß aktuellem Erlass vom 21. November 2007 hat das BIB die Aufgabe, 1. die Bundesregierung in Bevölkerungsfragen zu beraten, insbesondere sie über wichtige Vorgänge sowie Erkenntnisse der Forschung in diesem Bereich zu unterrichten, 2. wissenschaftliche Forschungen über Bevölkerungsfragen und damit zusammenhängende Familienfragen als Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung zu betreiben, 3. wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich systematisch zu sammeln, auszuwerten und nutzbar zu machen . Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen , insbesondere auch in deutschen und internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften, 4. die Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, zu unterstützen und 5. Aufträge der Bundesministerien zu Bevölkerungsfragen zu erfüllen. Das BIB wird in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt geführt. Überblick zum Kapitel 0617 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 82 82 - 176 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 82 82 - 176 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 874 2 656 +218 97 2 751 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 901 901 - 952 560 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 2 - 3 1 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 777 3 559 +218 1 052 3 312 davon flexibilisiert.................................................... 3 727 3 509 +218 775 3 031 davon nicht flexibilisiert........................................... 50 50 - 277 281 - 108 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 8 8 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen, zu Austauschund Werbezwecken an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 74 74 176 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 2. Sonstiges......................................................................................... 70 Zusammen............................................................................................ 74 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (326) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 109 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0617. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (50) (50) (277) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Ausgeführt werden Aufträge von Bundes-, Landes-, internationalen und supranationalen Behörden sowie von privaten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 50 50 97 152 459 19 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 180 129 - 110 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 824 2 606 2 599 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 901 901 431 772 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 1 3 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 3 727 3 509 3 031 775 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 304 1 164 974 Erläuterungen: Das Bundesinstitut wird von zwei Direktoren geleitet, von denen einer der für die Bevölkerungsstatistik zuständige Abteilungsleiter beim Statistischen Bundesamt ist. Dafür erhält er eine Vergütung von jährlich 1 534 €. 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 628 628 945 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 887 809 680 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 - 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 60 60 50 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 67 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 741 741 314 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studien im Bereich Migration.......................................................... 305 2. Befragung im Bereich Alterung....................................................... 200 3. Untersuchungen ausgewählter demografischer Probleme (davon bis zu 5 000 € für Aufenthaltskosten von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern aus osteuropäischen und Entwicklungsländern )................................................................................... 200 4. Forschungsaufenthalte von Institutsangehörigen im In- und Ausland zum Zwecke der Qualifizierung............................................... 21 - 111 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 5. Forschungsaufenthalte von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern im Bundesinstitut im Rahmen von Austauschprogrammen .................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 741 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 1 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 112 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) ist durch Erlass vom 10. Oktober 1970 (aktuelle Fassung des Errichtungserlasses vom 18. November 2010, veröffentlicht am 27. Dezember im GMBl 2010 S. 1751) errichtet worden. Danach hat das BISp die Aufgabe, Forschungsvorhaben, die zur Erfüllung der dem Bundesministerium des Innern auf dem Gebiet des Sportes obliegenden Aufgaben beitragen (Ressortforschung ), zu initiieren, zu fördern und zu koordinieren . Die Forschungsvorhaben beziehen sich auf die Themenbereiche Spitzensport einschließlich Nachwuchsförderung und Talentsuche unter Einbeziehung von Sportgeräten sowie Fragestellungen zur Sportentwicklung, die für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes von Bedeutung sind und durch ein Bundesland allein nicht wirksam gefördert werden können. Darüber hinaus befasst sich das BISp mit Fragestellungen aus den Bereichen Dopingbekämpfung, Integration, Rassismus und Diskriminierung. Ferner umfasst das Aufgabenfeld des BISp die Begutachtung der Projekte der Institute für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). Für diese Projekte führt das BISp zudem die Erfolgskontrolle nach § 44 BHO durch. Im Rahmen des „Wissenschaftlichen Verbundsystems zur Unterstützung des Spitzensports“ obliegt ihm u. a. die Aufgabe, Projekte der Ressortforschung an Hochschulen und privatwirtschaftlichen Forschungsinstituten mit den Projekten an den Instituten des Spitzensports im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu koordinieren. Überblick zum Kapitel 0618 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 2 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 2 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 504 2 504 - 361 2 077 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 809 809 - 384 735 Ausgaben für Investitionen...................................... 40 40 - 40 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 353 3 353 - 785 2 812 davon flexibilisiert.................................................... 3 158 3 158 - 785 2 617 davon nicht flexibilisiert........................................... 195 195 - 195 - 113 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 2 - - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0618 Tit. 119 01 ............................................ 2 2 129 01 -165 Einnahmen aus Veranstaltungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 195 195 195 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 114 - 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 504 2 504 2 077 361 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 614 614 540 384 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 40 40 - 40 Zusammen............................................................................................... 3 158 3 158 2 617 785 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 046 1 046 1 042 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 529 529 249 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 924 924 779 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 7 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100 100 183 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 370 370 205 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 144 144 152 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 40 40 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 40 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 2 2 - 115 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) ist eine nicht-rechtsfähige Anstalt des Bundes und hat seinen Sitz in Bonn. Nach dem Erlass über das Beschaffungsamt vom 15. September 2004 (GMBl 2004 S.1002) und den jeweils geltenden Aufgabenübertragungserlassen hat das BeschA folgende Kernaufgaben: 1. Zentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen ) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. 2. Vergabestelle für IKT für bündelungsfähige Bedarfe (Abschluss von Rahmenverträgen für die Bundesverwaltung) sowie für planbare Einzelvergaben für das ITZBund und die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung (unter der Bezeichnung "Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB)". 3. Bereitstellung und Pflege eines E-Vergabe-Systems zur elektronischen Vergabe von Aufträgen. 4. Verwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Hierzu wird der Bundesverwaltung das Kaufhaus des Bundes (KdB) als moderne Online-Einkaufsplattform zur Verfügung gestellt und gepflegt. 5. Aufbau und Betrieb einer Kompetenzstelle mit einer webbasierten Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Bereich. Überblick zum Kapitel 0619 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 22 - 427 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 22 22 - 427 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 507 14 863 +3 644 573 10 542 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 858 4 691 +167 42 7 428 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 292 181 +111 43 243 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 23 657 19 735 +3 922 658 18 213 davon flexibilisiert.................................................... 22 297 18 189 +4 108 658 16 812 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 360 1 546 -186 1 401 - 116 - 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 22 22 427 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... - 2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... - 3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. - 4. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 22 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 162 01 -012 Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - - 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln : Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. - 117 - Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0619 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 360 1 546 1 401 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 118 - 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 507 14 863 10 542 573 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 498 3 145 6 027 42 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 10 1 9 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 277 171 242 34 Zusammen............................................................................................... 22 297 18 189 16 812 658 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 010 8 389 5 206 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 794 758 544 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 691 5 704 4 792 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 - 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 826 1 017 320 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 530 499 564 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 169 92 70 527 01 -012 F Dienstreisen 156 120 104 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 119 - Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 306 1 306 4 667 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 511 111 302 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - - 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 10 1 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen - - 71 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 72 59 1 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 205 112 170 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e-Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 205 - 120 - 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung BADV Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz Berlin. Als ein Dienstleister hat das BADV die Abrechnung von Bezügen und Personalnebenleistungen (Beihilfe, Reisekosten, usw.) sowie von Familienkassenaufgaben für die Bundesverwaltung übernommen. Ferner werden Organisationsberatungen und -untersuchungen, Personalbedarfsbemessungen, Personalgewinnungsaufgaben als Dienstleistung durchgeführt . Weiterhin obliegen dem BADV die Durchführung der vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs - und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes . Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der NS-Zeit. Bundesausgleichsamt Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA. Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich sowie der Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen übertragen. Überblick zum Kapitel 0620 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 88 545 87 652 +893 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 147 17 935 +212 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 361 - Ausgaben für Investitionen...................................... 1 127 1 309 -182 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 107 819 106 896 +923 361 - davon flexibilisiert.................................................... 101 403 100 480 +923 - davon nicht flexibilisiert........................................... 6 416 6 416 - 361 - - 121 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 40 40 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden: Kunstgegenstände an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. als Leihgaben . Sofern eine Verwertung nicht möglich ist, können Kunstgegenstände unentgeltlich übereignet werden an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. Die unentgeltliche Rückgabe von Kunstgegenständen an Herkunftsstaaten und Religionsgemeinschaften wird zugelassen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden, soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden sind. Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände , die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat. Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben, unterbleibt. Sie können geeigneten Museen, Ausstellungen usw. mietzinsfrei als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übereignet werden. 5. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern) geleistet werden. 6. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 40 - 122 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Übrige Einnahmen 261 01 -061 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0620 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 416 6 416 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -061 Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - - 361 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 123 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 88 545 87 652 - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 731 11 519 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 30 20 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 097 1 289 - Zusammen............................................................................................... 101 403 100 480 - 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 34 211 32 888 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 900 1 400 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 47 030 48 194 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 451 01 -061 F Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 35 36 - 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 130 130 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 692 2 962 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 663 3 663 - - 124 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -061 F Mieten und Pachten 1 862 923 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 658 658 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 488 488 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 855 2 312 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 513 513 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 250 2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70 3. Interne Umzüge/Aktentransporte.................................................... 52 4. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 36 5. Sonstiges......................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 513 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 20 - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 20 - - - 125 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 205 205 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 872 1 084 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (5 239) (5 004) 422 11 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 511 1 276 - 428 11 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 728 3 728 - 459 19 -061 F Vermischte Personalausgaben - - - - 126 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich " (ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in der Region München errichtet . Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support . Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten . Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 2. Entwicklungsleistungen Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption , Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. 3. Forschung Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogen Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein. Überblick zum Kapitel 0622 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. 9 128 - +9 128 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 000 - +6 000 - Ausgaben für Investitionen...................................... 4 000 - +4 000 - Gesamtausgaben.................................................... 19 128 - +19 128 - davon flexibilisiert.................................................... 19 128 - +19 128 - davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 127 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 9 128 - - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 000 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 000 - - Zusammen............................................................................................... 19 128 - - 422 01 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 128 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0612 Tit. 422 21 ............................................ 4 264 - 427 09 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 428 01 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0612 Tit. 428 21 ............................................ - - 517 01 -043 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 518 01 -043 F Mieten und Pachten - - 128 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0612 Tit. 532 21 ............................................ 6 000 - 812 02 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0612 Tit. 812 22 ............................................ 4 000 - - 129 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde am 1. Januar 1991 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz in Bonn errichtet. Zentrale Grundlage ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Zur Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik nimmt das BSI hiernach im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr: 1. Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes, 2. Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik, 3. Entwicklung von Kriterien und Verfahren für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten sowie der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit, 4. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten und Erteilung von Sicherheitszertifikaten, 5. Prüfung und Bestätigung der Konformität im Bereich der IT-Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten mit technischen Richtlinien, 6. Prüfung, Bewertung und Zulassung von informationstechnischen Systemen oder Komponenten, die für die Verarbeitung oder Übertragung amtlich geheim gehaltener Informationen nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes im Bereich des Bundes oder bei Unternehmen im Rahmen von Aufträgen des Bundes eingesetzt werden sollen, 7. Zulassung von IT-Systemen oder Komponenten für die Verarbeitung oder Übertragung von Verschlusssachen sowie Herstellung von Schlüsselmitteln, 8. Entwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen an die einzusetzende Informationstechnik des Bundes und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes, 9. Beratung und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen, 10. Bereitstellung geeigneter Kommunikationsstrukturen zur Krisenfrüherkennung, Krisenreaktion und Krisenbewältigung sowie Koordinierung der Zusammenarbeit zum Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen im Verbund mit der Privatwirtschaft, 11. Zentrale Meldestelle für die Zusammenarbeit der Bundesbehörden in Angelegenheiten der Sicherheit in der Informationstechnik , 12. Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen. Überblick zum Kapitel 0623 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 810 810 - 1 804 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 810 810 - 1 804 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 63 160 51 169 +11 991 7 255 37 113 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 43 164 49 100 -5 936 35 961 31 547 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 256 256 - 113 205 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 462 9 062 +1 400 4 549 7 065 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 117 042 109 587 +7 455 47 878 75 930 davon flexibilisiert.................................................... 112 952 106 418 +6 534 47 878 72 784 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 090 3 169 +921 3 146 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 38 475 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 13 868 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 448 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 9 113 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 023 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 023 - 130 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 600 600 1 444 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen......................................................... 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 385 Zusammen............................................................................................ 600 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 191 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT-Grundschutzkatalog und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 200 169 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. - 131 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 14 und 686 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0623 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 090 3 169 3 146 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 115 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 023 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 023 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 023 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 023 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 023 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 132 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 63 160 51 169 37 113 7 255 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 39 074 45 931 28 401 35 961 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 256 256 205 113 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 330 330 282 819 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 132 8 732 6 783 3 730 Zusammen............................................................................................... 112 952 106 418 72 784 47 878 422 01 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 48 057 35 658 23 329 Erläuterungen: Mehr wegen Nachvollzug der Planstellenzugänge aus 2016/2017. 422 02 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 553 553 - 427 09 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 844 774 1 519 428 01 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 626 14 104 12 198 453 01 -043 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 80 67 511 01 -043 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 523 1 673 2 038 514 01 -043 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 75 517 01 -043 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 128 2 228 2 339 519 01 -043 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 463 463 86 525 01 -043 F Aus- und Fortbildung 453 453 866 - 133 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 527 01 -043 F Dienstreisen 1 243 1 243 1 524 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 265 265 508 532 04 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 32 753 39 360 20 232 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 539 99 -043 F Vermischte Verwaltungsausgaben 96 96 271 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 150 150 85 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 120 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 45 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 45 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 30 T€ 686 02 -043 F Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit - - - 686 09 -043 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 7 687 09 -043 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 100 100 113 711 01 -043 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 330 330 282 Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. 811 01 -043 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 185 - 134 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 83 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ 812 02 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 607 7 207 6 515 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 180 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 860 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6 625 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 982 Zusammen............................................................................................ 8 607 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 422 11 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 11 -043 F Dienstreisen - - - 532 14 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 462 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. - 135 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 11 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 136 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt ) vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu festgelegt worden. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG) 2. Ermittlungen (§ 4 BKAG) 3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG) 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 4a, 5, 6 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender , internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung . Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 regelt Änderungen des BKAG. Teile davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen werden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig. Die vorgenannten BKA-Aufgaben verändern sich dadurch nicht. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 460 460 - 1 051 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 10 607 Gesamteinnahmen.................................................. 460 460 - 11 658 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 356 554 333 674 +22 880 5 065 282 018 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 159 021 152 761 +6 260 31 848 114 178 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 725 10 237 +488 961 22 828 Ausgaben für Investitionen...................................... 89 416 76 988 +12 428 68 110 28 403 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 615 716 573 660 +42 056 105 984 447 427 davon flexibilisiert.................................................... 553 176 530 242 +22 934 104 945 388 152 davon nicht flexibilisiert........................................... 62 540 43 418 +19 122 1 039 59 275 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 428 560 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 35 292 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 26 092 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 21 092 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 16 092 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 12 692 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 12 692 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 126 920 - 137 - Bundeskriminalamt 0624 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 85 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 200 200 288 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 2. Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zur Durchführung oder Beteiligung an Forschungsvorhaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 05 und 544 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 210 210 100 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern /Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 138 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 578 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Geräten sowie Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von DV-Geräten sowie Software dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. Erläuterungen: Einnahmen insbesondere aus der Veräußerung von auszusondernden Personenkraftwagen . Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien . 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 6 217 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit ) der Europäischen Union - - 4 390 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. - 139 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 124 01 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (289) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 53 180 34 546 33 020 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 394 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 16 092 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 092 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 092 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 092 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 12 692 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 12 692 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu..................................... 126 920 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr insbesondere wegen Anmietung einer Liegenschaft in Berlin. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - 1 039 3 563 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 140 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 160 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 2 954 2 466 2 162 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 727 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 227 Zusammen............................................................................................ 2 954 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 18,1 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,7 Prozent der Gesamtkosten. 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit ) der Europäischen Union - - 16 112 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 6 346 6 346 4 231 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 141 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 8,70 4 771 - 4 771 2. Zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems ; Rechtsgrundlage: Übereinkommen.............................. 26,18 1 500 - 1 500 3. Sonstige....................................................................................... 75 - 75 Zusammen........................................................................................ 6 346 - 6 346 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (167) Titelgruppe 06 Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin (60) (60) Erläuterungen: Maßnahmen sind vorgesehen für Angehörige der Verwaltung des Bundes und der Bundeswehr, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten ebenso für Bedienstete von mittelbaren Bundeseinrichtungen und von Zuwendungsempfängern des Bundes. 663 61 -411 Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 60 60 27 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben sind bestimmt für die Zusatzförderung im Rahmen der Familienheimförderung . 2. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Zusatzbestimmungen Berlin zu den Sonderregelungen zur Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom 1. Juni 1996. - 142 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 356 554 333 674 282 018 5 065 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 105 841 118 215 77 435 30 809 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 296 961 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 366 7 046 1 959 49 304 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 83 050 69 942 26 444 18 806 Zusammen............................................................................................... 553 176 530 242 388 152 104 945 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 204 273 186 186 174 208 422 02 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 5 596 3 596 5 063 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 875 6 875 7 912 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 134 610 134 817 91 927 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 200 2 200 2 908 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 30 366 32 924 23 382 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 7 873 8 573 6 763 - 143 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 875 10 395 15 418 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 2 632 3 492 2 234 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 329 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 2 932 3 252 1 941 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 10 672 12 647 10 443 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 31 794 37 315 10 495 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. - 144 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 403 1 358 200 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 640 2 620 2 016 Erläuterungen: Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten und die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 805 515 667 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 200 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 205 3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 200 4. Umzugskosten................................................................................. 100 5. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 805 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 649 4 924 3 547 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - 2 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 365 1 365 294 - 145 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 1 480 1 622 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Liegenschaft W1: Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsvorgaben des BSI in den Rechenzentren (einschl. Anti-Terror-Datei )................................................................................................... 400 2. Liegenschaft W2: IT-Ertüchtigung für den Forensikstandort wegen Neubelegung................................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 800 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 337 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Instandsetzung/Herrichtung W3.............................................. 39 937 33 261 - 6 676 - - 2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 11 544 - - 7 450 4 094 - 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 41 515 337 5 566 34 140 1 472 - Zusammen.................................................................................... 92 996 33 598 5 566 48 266 5 566 - 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 5 385 6 775 792 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 6 Pkw, 9 KPSF................................................................................ 1 000 2. Ersatzbeschaffung 100 Pkw, 15 KPSF.......................................................................... 4 885 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG 2018............................................... -500 Zusammen............................................................................................ 5 385 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 485 6 935 2 188 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 350 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 300 - 146 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Einjährige Maßnahmen 1 000 € 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 250 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 400 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 2 185 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 350 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 450 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 100 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 485 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 73 180 56 232 23 464 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. 3. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 51 180 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 22 000 Zusammen............................................................................................ 73 180 Mehr wegen Nachvollzug der Sicherheitspakete 2017. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 162 34 -411 Zinseinnahmen - - 182 34 -411 Tilgungsbeträge - - 863 61 -411 Darlehen - - - 147 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften , wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz , geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 148 - 0625 Bundespolizei Überblick zum Kapitel 0625 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 663 394 602 014 +61 380 532 895 Übrige Einnahmen.................................................. 400 400 - 31 629 Gesamteinnahmen.................................................. 663 794 602 414 +61 380 564 524 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 952 467 1 910 308 +42 159 49 621 1 828 981 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 481 220 483 891 -2 671 29 809 421 524 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 535 644 512 720 +22 924 6 516 488 269 Ausgaben für Investitionen...................................... 408 779 381 646 +27 133 54 051 201 233 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 378 110 3 288 565 +89 545 139 997 2 940 007 davon flexibilisiert.................................................... 2 556 979 2 537 487 +19 492 139 954 2 274 074 davon nicht flexibilisiert........................................... 821 131 751 078 +70 053 43 665 933 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 795 060 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 151 104 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 118 955 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 100 033 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 66 813 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 74 415 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 22 922 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 19 242 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 19 242 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 19 242 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 9 242 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 9 242 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 101 430 - 149 - Bundespolizei 0625 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 3 250 3 250 2 931 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausnahmesichtvermerke................................................................. 1 050 2. Reiseausweis als Passersatz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 DVPassG und § 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG....................................................... 950 3. Sonstige Refinanzierungen............................................................. 1 250 Zusammen............................................................................................ 3 250 111 02 -042 Luftsicherheitsgebühr 636 658 575 278 501 333 Erläuterungen: Mehr wegen erhöhten Einnahmeaufkommens aufgrund gestiegener Passagierzahlen . 111 03 -042 Erstattungen für Einsätze der Bundespolizei nach § 11 Abs. 1 BPolG, bei Katastrophen, Unglücks- und Notfällen sowie Unterstützungsleistungen und sonstige Hilfsmaßnahmen - - 2 362 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 514 01, 514 11 und 527 01. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3 800 3 800 3 713 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geldbußen nach Bundesdisziplinarrecht......................................... 100 2. Verwarnungs- und Bußgelder.......................................................... 3 700 Zusammen............................................................................................ 3 800 119 02 -042 Erstattung der Bundesbank für den Objektschutz durch die Bundespolizei 16 436 16 436 18 857 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 2 200 2 200 2 281 - 150 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 50 50 13 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Angehörigen der Bundespolizei nicht entgegenstehen, insbesondere Gruppennutzern und 1.2 Unterkunftswohnraum an Angehörige der Polizeien der Länder gemäß besonderer Vereinbarung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 000 1 000 1 405 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 05. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 06. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 23. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 02 und 812 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erlöse aus der 1. Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................................................. 400 2. Veräußerung von Luftfahrzeugen.................................................... 400 3. Veräußerung von Seefahrzeugen................................................... 50 4. Veräußerung von Kontrollgerät für Luftsicherheit............................ 50 5. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 000 Übrige Einnahmen 232 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen der Bundespolizeiakademie 400 400 357 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für die Teilnahme von Angehörigen der Länderpolizeien.. 390 2. Entgelte für die Teilnahme sonstiger Dritter.................................... 10 Zusammen............................................................................................ 400 Für die Teilnahme Bediensteter der Länder oder Bediensteter von Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereiches des BMI an Aus- und Fortbildungsveranstal- - 151 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € tungen der Bundespolizeiakademie wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt (nicht für Einweisungslehrgänge im Rahmen der Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus Kap. 0610 Tgr. 01). 272 01 -042 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 3 818 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 05. 272 02 -042 Einnahmen aus Zuschüssen des Außengrenzenfonds der Europäischen Union - - 19 439 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 272 03 -042 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen ) der Europäischen Union - - 8 015 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. 281 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums - - - Erläuterungen: Für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (29) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit BMVI über den Betrieb von Hubschrauberkapazitäten für das Havariekommando /die Offshore-Rettung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 514 01, 517 01, 527 01 und 811 05. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 773) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 517 02, 527 04, 671 03 und 671 04. - 152 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 232 01 Ausgenommen ist Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0625 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -042 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 179 267 170 590 134 575 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 483 083 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 47 382 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 47 633 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 47 633 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 47 633 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 52 742 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 9 242 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 9 242 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu..................................... 101 430 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neuunterbringung der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf........................................................ 4 120 330 1 930 1 860 - 590 2018 2. Herrichtung des Dienstgebäudes Nr. 17 in der Bundespolizeiabteilung Bad Düben................... 7 620 - - 4 000 3 620 479 2019 3. Erweiterungsbau - Dienstgebäudes Nr. 19, gemeinsame Nutzung Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg und Fliegerstaffel Land Brandenburg und Berlin................................................... 3 900 - - - 3 900 191 2020 4. Bundespolizeirevier Lüneburg Sicherungsmaßnahmen ...................................................... 500 - - 500 - 38 2018 5. Neubau Raumschießanlage für die Bundespolizeidirektion München........................................ 7 924 - - - 7 924 656 2021 - 153 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 6. Sanierung des Stabsgebäudes im Bundespolizeiaus - und -fortbildungszentrum Neustrelitz..... 3 683 - - - 3 683 270 2021 7. Neubau einer Mehrzwecksporteinrichtung inklusive Polizei- und Situationstrainingsbereich in der Bundespolizeiakademie........................... 16 180 - 5 500 - 10 680 890 2022 8. Bundespolizeisportschule Bad Endorf Erweiterung /Neubau Krafttrainingsraum........... 1 900 - - 1 900 - 152 2019 9. Neubau des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam .................................................................... 83 725 405 - 83 320 - 5 109 2023 11. Anbau Gebäude A 16 der Bundespolizei-Fliegerstaffel Fuldatal............................................... 2 448 238 2 210 - - 172 2018 12. Neubau einer offenen Kfz-Halle in der Bundespolizeiabteilung Duderstadt................................ 3 834 - 3 834 - - 270 2018 13. Deckung Raumfehl durch Neubau Dienstgebäude des Bundespolizeireviers Breitenau........ 932 - - 500 432 62 2018 14. Grundsanierung des Gebäudes 11 in der Bundespolizeiabteilung Blumberg............................ 6 400 - - - 6 400 515 2018 15. Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes Nr. 3 im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Eschwege............................................. 5 206 - 3 809 - 1 397 387 2019 17. Sanierung 100 m Raumschießanlage auf der Liegenschaft Sankt Augustin............................. 1 515 - - 1 515 - 225 2019 18. Grundsanierung des Dienstgebäudes 13 in der Bundespolizeidirektion Hannover...................... 2 723 - - 1 300 1 423 192 2021 23. Umbau Gebäude 15 der Bundespolizeidirektion Hannover....................................................... 1 855 - - 1 855 - 96 2018 25. Neuerrichtung Polizeitrainingsbereich (Ausbau an Sporthalle Gebäude C8) in der Bundespolizeiabteilung Bayreuth......................................... 3 971 - - 3 971 - 194 2018 28. Erweiterungsbau Gebäude B 09 der Fachinformations - und Medienstelle der Bundespolizei... 658 - 658 - - 49 2018 30. Anbau Sanitätsgebäude im Bundespolizeiausund -fortbildungszentrum Oerlenbach................ 4 660 - - 4 660 - 297 2019 32. Herrichtung Dienstgebäude des Bundespolizeireviers Bredstedt................................................ 2 112 - 2 112 - - 29 2018 33. Neubau Dienstgebäude des Bundespolizeireviers Brunsbüttel................................................ 2 096 300 1 200 596 - 171 2018 34. Neubau des Dienstgebäudes der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim............................... 8 000 - - - 8 000 540 2019 37. Neuunterbringung des Bundespolizeireviers Furth im Wald..................................................... 3 738 - - - 3 738 381 2019 38. Unterbringung der technischen Einsatzhundertschaft der Bundespolizeiabteilung Deggendorf. 14 517 - - 14 517 - 1 039 2019 40. Neuunterbringung des Gemeinsamen Zentrums Schwandorf/Petrovice in der Liegenschaft Schwandorf........................................................ 4 818 - - - 4 818 305 2020 41. Neubau Unterkunftsgebäude im Bundespolizeiaus - und -fortbildungszentrum Swisttal.............. 28 750 - - 1 000 27 750 1 814 2020 42. Neubau Unterkunftsgebäude im Bundespolizeiaus - und -fortbildungszentrum Eschwege.......... 6 275 - - 500 5 775 442 2020 50. Neubau einer Waschhalle bei der Regionalen Bereichswerkstatt Rosenheim............................ 730 - - 730 - 63 2018 51. Sanierung der Außenstelle der Regionalen Bereichswerkstatt Bad Bergzabern in Frankfurt/ Main................................................................... 1 000 - 500 500 - 84 2018 52. Sonstige kleine Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen bis 500 T€.............................. 5 571 167 2 033 3 371 - 661 2018 - 154 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 53. Sonstige kleine Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen bis 500 T€.............................. 122 - - - 122 8 2019 Zusammen.................................................................. 241 483 1 440 23 786 126 595 89 662 16 371 Zu 9.: Die Grunderwerbskosten betragen 3 200 T€. 532 04 -042 Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 23 960 14 632 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Maßnahmen sowie Ersatzbeschaffungen von auslandsspezifischer Bekleidung und Ausstattung geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten.............. 10 631 2. Spezielle Ausrüstung für Auslandsmissionen................................. 2 000 3. Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä... 11 329 Zusammen............................................................................................ 23 960 Aus dem Titel werden auslandsbedingte Mehraufwendungen, die der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen, bei der Beteiligung an mandatierten internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie bei bilateralen Auslandsmissionen entstehen, beglichen. Darüber hinaus werden Ausgaben im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, Ausgaben für Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte und Unterstützungskräfte sowie Dokumentenberater in Botschaften der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Titel geleistet. 532 05 -042 Kosten im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 43 3 776 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 155 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Außengrenzenfonds der Europäischen Union - - 19 439 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen ) der Europäischen Union - - 13 084 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (303) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG (617 904) (556 528) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 22 -042 Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgerät 26 200 26 200 29 925 671 21 -042 Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 485 504 462 128 418 503 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2023 bis zu......................................... 2 493 T€ - 156 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 23 -042 Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 106 200 68 200 31 999 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Mehr wegen gestiegener Passagierzahlen und strengerer Kontrollstandards. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 952 467 1 910 308 1 828 981 49 621 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 251 793 263 141 238 616 29 766 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 140 50 592 37 243 6 516 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 144 11 935 9 968 12 200 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 290 435 301 511 159 266 41 851 Zusammen............................................................................................... 2 556 979 2 537 487 2 274 074 139 954 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 457 255 1 393 520 1 470 943 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und der Ablehnung der Einstellung als Beamter oder Aushändigung der Ernennungsurkunde geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Beamtinnen/Beamte.................................................... 1 457 255 2. Planmäßige Beamtinnen/Beamte für den Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/Offshore-Rettung im Auftrag BMVI................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 1 457 255 - 157 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 02 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 93 775 66 648 50 795 Erläuterungen: Mehr wegen gestiegener Ausbildungszahlen. 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 296 7 296 8 807 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 317 748 357 451 224 828 Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung der Tarifmittel. 451 01 -042 F Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 245 245 310 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 828 44 828 28 629 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 727 45 727 39 575 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 66 129 70 929 54 368 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Hubschrauber der Bundespolizei und die mit ihrem Einsatz zusammenhängenden Leistungen Dritter nach Maßga- - 158 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben be von Richtlinien, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen, auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 66 129 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. - Zusammen............................................................................................ 66 129 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 59 080 54 753 59 108 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.................... 46 215 2. Bewirtschaftung im Rahmen der Unterbringung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (§ 62 BPolG/§ 8 LuftSIG)................................ 12 622 3. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. - 4. Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen.......................................... 243 Zusammen............................................................................................ 59 080 517 02 -042 F Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden 8 731 8 547 7 887 518 01 -042 F Mieten und Pachten 5 820 5 395 5 028 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 428 3 487 2 542 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 9 059 8 209 5 376 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 12 213 25 344 28 996 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. - 159 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 514 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 12 213 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMVI.................................................. - Zusammen............................................................................................ 12 213 Weniger wegen Anpassung an den Einsatzbedarf. 527 04 -042 F Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 7 300 7 500 8 629 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 343 11 585 4 568 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 720 720 712 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Präventionsmittel unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung . 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 11 843 12 545 12 723 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren , Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten)................ 10 200 2. Sonstiges......................................................................................... 1 643 Zusammen............................................................................................ 11 843 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 671 03 -042 F Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen auf den Verkehrsflughäfen 3 500 4 500 1 726 Erläuterungen: Beschaffung technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck auf Flughäfen, auf denen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben wahrnehmen. - 160 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 527 01 671 04 -042 F Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 46 607 46 059 35 507 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Selbstkosten für die Überlassung von Flächen gemäß § 62 Abs. 3 BPolG sowie § 8 LuftSIG 1.1 Unterbringung auf Bahnhöfen....................................................... 13 048 1.2 Unterbringung auf Flughäfen........................................................ 24 790 1.3 Unterbringung in Seehäfen........................................................... 269 2. Selbstkosten für die Inanspruchnahme von sonstigen Einrichtungen und Leistungen gemäß § 62 Abs. 4 BPolG....................... 8 500 Zusammen............................................................................................ 46 607 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 20 20 - 684 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 10 10 10 Erläuterungen: Zur Förderung der Vereinigung der Bundespolizei-Kameradschaften e. V. nach Richtlinien des BMI, die der Einwilligung des BMF bedürfen (Zuschüsse für Geschäftsführung , Ehrengaben und Preise, Veranstaltungen, sonstige vermischte Ausgaben). 687 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 - Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Organisation für europäische Zusammenarbeit in bahnpolizeilichen Angelegenheiten (COLPOFER)........................................................ 6,70 - 2 1 3 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale bahnpolizeiliche Zusammenarbeit 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 144 11 935 7 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ - 161 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Austausch MRKA.......................................................................... 1 800 2. Bundespolizeirevier Osnabrück Baukostenzuschuss für neue Raumgruppe.................................. 1 850 3. Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart Umbau von 8 Luftsicherheitskontrollstellen - Terminal 1.............. 350 4. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Umbau Terminal C........................................................................ 600 5. Bundespolizeirevier Weilheim Angleichung an das Raumprogramm einschl. Netzersatzanlage. 300 6. Bundespolizeirevier Bamberg Angleichung an das Raumprogramm........................................... 400 7. Bundespolizeirevier Flughafen Bremen Austausch MRKA.......................................................................... 600 8. Bauliche Ertüchtigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau Analogfunk............................ 330 9. Bundespolizeirevier Hamburg-Hauptbahnhof............................... 430 10. Bauliche Ertüchtigungsmaßnahmen zur Stärkung der Aus- und Fortbildungsorganisation................... 1 250 11. Bauliche Ertüchtigungsmaßnahmen zur Sicherung eigener Einrichtungen............................................ 1 550 12. Bundespolizeipräsidium, DO Berlin Einrichtung Monitoringzentrale..................................................... 200 13. Bundespolizeirevier Darmstadt Absicherung der Liegenschaft...................................................... 100 14. Bundespolizeirevier Neumünster Einbau Notstromversorgung......................................................... 200 15. BPOLR Neubrandenburg Umsetzung BKS-Empfehlungen................................................... 150 16. Sonstige Baumaßnahmen............................................................ 349 Zusammen............................................................................................ 10 459 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Bundespolizeirevier Bonn Baukostenzuschuss für Unterbringung am Bahnhof............. 2 000 218 - - - 1 782 5. Bundespolizeirevier München Schleuse und Netzersatzanlage........................................... 500 - 350 - 150 - 11. Bundespolizeiinspektion Flughafen BER Baukostenzuschuss für Neuunterbringung........................... 1 713 913 400 - 400 - 14. Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/M. Inspektion für Terminal 3....................................................... 2 000 - - - - 2 000 16. Sonstige mehrjährige Baumaßnahmen................................. 1 581 51 245 - 1 135 150 Zusammen.................................................................................... 7 794 1 182 995 - 1 685 3 932 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 2 468 - 162 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 01 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 46 543 48 956 26 146 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 132 01. 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter, soweit sie aufgrund eines Totalschadens erfolgen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung Einsatzfahrzeuge geschätzt............................................................ 2 025 2. Ersatzbeschaffung 5 Tankfahrzeuge.............................................................................. 930 5 Wechsellader................................................................................ 1 000 26 Sanitätsfahrzeuge...................................................................... 2 750 5 Tatortfahrzeuge............................................................................ 600 40 Geländefahrzeuge...................................................................... 2 200 6 Wärmebildfahrzeuge.................................................................... 2 950 div. Gruppenfahrzeuge.................................................................... 13 000 div. Streifenfahrzeuge...................................................................... 13 588 div. Spezialfahrzeuge...................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 46 543 Erwerb von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung (AN) einschließlich der Kosten für Erprobung, Entwicklung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. 811 05 -042 F Erwerb von Luftfahrzeugen 78 704 82 220 36 805 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 040 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 680 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 680 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 680 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die investive Instandsetzung von Luftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. - 163 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung , Übergabe, Übernahme und Transport.............................. 62 100 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando im Auftrag BMVI................................................................................... - 3. Beschaffung/Umrüstung von Hubschrauberkapazität für Havariekommando ....................................................................................... 16 604 Zusammen............................................................................................ 78 704 811 06 -042 F Erwerb von Seefahrzeugen 56 750 76 750 33 572 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Seefahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Für den Ersatz von Schiffsgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. Weniger wegen bedarfsgerechter Anpassung an die Beschaffungsmaßnahme. 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 37 815 26 896 24 491 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 72 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz sind mindestens 30 T€ für das maritime Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei aufzuwenden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung von Geräten usw.................................................. 2 568 2. Ersatzbeschaffung von Geräten usw............................................... 5 400 3. Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung......................................... 29 847 Zusammen............................................................................................ 37 815 Ausstattung der Gebäude, Räume und Anlagen der Bundespolizei mit Unterkunftsgeräten , Textilien, Büro-, Handwerkermaschinen, Verschlussraum, Essbe- - 164 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 05 stecken, Porzellan, Glaswaren und sonstigen Unterkunftsgeräten - einschließlich der Kosten für Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport - im Rahmen der Geräte- und Ausstattungsnachweisung. Mehr insbesondere für den Erwerb von Einsatz- und Schutzkleidung infolge Personalaufwuchses . 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 38 424 31 819 16 993 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 444 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 722 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 722 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Datenverarbeitungsanlagen , Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 26 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 11 000 3. Sonstiges......................................................................................... 1 424 Zusammen............................................................................................ 38 424 812 04 -042 F Erwerb von Waffen und Gerät 31 899 34 570 20 927 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Werkstättengerät für Bereichswerkstätten....................................... 470 2. Werkstättengerät für Luftfahrzeuge................................................. 280 3. Werkstättengerät für Seefahrzeuge................................................ 10 4. Waffen und Gerät............................................................................ 20 542 5. Fernmeldegerät............................................................................... 10 597 Zusammen............................................................................................ 31 899 Erwerb im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung , Erprobung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. - 165 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sanitätswesen und Heilfürsorge (49 020) (49 020) 443 13 -840 F Kosten der Heilfürsorge 40 320 40 320 44 669 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte einschließlich Sachleistungen............... 14 718 2. Kosten der zahnärztlichen Behandlung und Entgelte für Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte................................................ 5 900 3. Kosten für Krankenhausbehandlungen einschließlich Arzt- und Nebenkosten................................................................................. 13 000 4. Kosten für Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und besonderer Heilverfahren................................................................. 2 982 5. Röntgen- und Laboratoriumsuntersuchungen einschließlich Blutgruppenbestimmungen........................................................... 45 6. Kosten für physikalische Leistungen und Massagen.................... 1 600 7. Kosten für Hilfsmittel..................................................................... 1 115 8. Fahrtkosten................................................................................... 610 9. Arbeitsmedizinische Untersuchungen.......................................... 50 10. Sonstiges...................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 40 320 511 11 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 100 100 137 514 11 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 8 300 8 300 8 967 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Arznei-, Verbands- und Desinfektionsmittel.................................... 7 800 2. Orthopädische und andere Hilfsmittel............................................. 500 Zusammen............................................................................................ 8 300 812 13 -042 F Erwerb von Sanitätsgerät 300 300 332 - 166 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682) als Bundesoberbehörde errichtet worden; es ist Zentralstelle im Sinne des Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sitz des im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern errichteten Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Köln. Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind durch das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz ) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), festgelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung , insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, und wertet diese aus. Ferner wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz gem. § 3 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Überblick zum Kapitel 0626 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 385 810 348 966 +36 844 23 973 253 295 Gesamtausgaben.................................................... 385 810 348 966 +36 844 23 973 253 295 davon nicht flexibilisiert........................................... 385 810 348 966 +36 844 23 973 253 295 - 167 - Bundesamt für Verfassungsschutz 0626 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -047 Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 385 810 348 966 23 973 253 295 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gem. § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 168 - 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde am 1. Mai 2004 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn errichtet. Originärer Auftrag des Bundes ist der Schutz der Zivilbevölkerung . Das BBK unterstützt deshalb Bund, Länder und Kommunen auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe, die ihm per Gesetz oder Erlass übertragen wurden und entwickelt diese Bereiche weiter. Zentrale Grundlage hierzu ist das Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Hieraus ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben für das BBK: 1. Betrieb des gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ), insbesondere für den Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen. 2. Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung. 3. Entwicklung mehrstufiger länder- und ressortübergreifender Planungs-, Schutz- und Gefahrenabwehrkonzepte im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen. 4. Erarbeitung von Gefährdungsbewertungen, Analysen und Schutzkonzepten im Bereich der kritischen Infrastrukturen in enger Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen . 5. Durchführung von Aufgaben im Bereich der technisch-wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes . 6. Ausbildung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie der Führungs- und Ausbildungskräfte des Katastrophenschutzes an der eigenen Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ). 7. Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes und des Selbstschutzes in Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern. 8. Ausstattungsergänzung der nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen für den Verteidigungsfall (vgl. Titelgruppe 01). 9. Projektdurchführung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe . Überblick zum Kapitel 0628 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 110 110 - 368 Übrige Einnahmen.................................................. 5 931 5 931 - 16 894 Gesamteinnahmen.................................................. 6 041 6 041 - 17 262 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 20 391 19 278 +1 113 18 034 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 822 42 794 +28 6 946 49 175 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 639 6 639 - 5 092 Ausgaben für Investitionen...................................... 39 627 40 460 -833 23 603 41 091 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 109 479 109 171 +308 30 549 113 392 davon flexibilisiert.................................................... 90 862 73 194 +17 668 30 549 72 064 davon nicht flexibilisiert........................................... 18 617 35 977 -17 360 41 328 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 34 694 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 9 908 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 8 626 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 15 544 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 616 - 169 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 100 100 173 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 525 01 und 544 01. 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 195 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die im Rahmen der Neukonzeption des Katastrophenschutzes im Zivilschutz entbehrlich gewordenen Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes und Ausstattungsgegenstände unentgeltlich den Trägern des Katastrophenschutzes überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des ergänzenden Katastrophenschutzes unentgeltlich an die Hilfsorganisationen abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vorhandenes Sanitätsmaterial im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen und an die Bundesländer abgegeben wird. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie von Altmaterial und dergleichen. Übrige Einnahmen 272 09 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 3 657 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 525 01, 544 01 und 632 01. 281 01 -045 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 5 931 5 931 13 237 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 514 02 und 525 01. - 170 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Es wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das fliegende Personal verzichtet werden kann. 3. Es wird zugelassen, dass auf die Geltendmachung der Ansprüche des Bundes verzichtet wird, wenn ein Totalschaden oder ein sonstiger Schaden an einem Hubschrauber des Katastrophenschutzes ohne Verschulden eines Dritten entstanden ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen aus Nutzung der AKNZ durch Dritte.......................... - 2. Nach dem Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stehen die für den Verteidigungsfall beschafften Hubschrauber auch bei friedensmäßigen Katastrophen und im Rettungsdienst zur Verfügung. Die dabei entstehenden Kosten sind dem Bund gemäß § 29 Abs. 4 ZSKG von den Trägern zu erstatten.................... 5 931 Zusammen............................................................................................ 5 931 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (320) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 544 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 531 01, 532 04, 547 01, 632 01, 632 02, 681 02 und 684 03. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0628 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. 5. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu, wenn sie zur Instandsetzung bestimmt sind. - 171 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 281 01 Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -045 Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu den Haltungsausgaben zählen die Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Hubschrauber einschließlich der Reisekosten für Pilotinnen und Piloten. Diesen stehen Einnahmen durch Erstattungen aus dem Einsatz im Rettungsdienst und bei friedensmäßigen Katastrophen in gleicher Höhe gegenüber. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 447 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 532 45 ............................................ 5 881 12 684 518 02 -045 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 973 3 945 3 877 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 531 01 -045 Rückbau von Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung - - 136 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Aufgrund der Entwidmung der Anlagen vom öffentlichen Zivilschutzzweck besteht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie § 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 26, 28 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG) ein Anspruch der Kommunen/ Länder als Grundstückseigentümer gegenüber dem Bund auf Erstattung von Beseitigungskosten für alle nach 1945 auf Veranlassung des Bundes instandgesetzten oder neu errichteten Löschwasseranlagen. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschränkt. 532 04 -045 Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 300 349 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 172 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 05 -045 Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 910 910 591 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Gemeinden haben gemäß § 7 Abs. 1 ZSKG die öffentlichen Schutzräume zu verwalten und zu unterhalten. Mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben trägt der Bund nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften die den Gemeinden für die Erhaltung der Verkehrssicherheit öffentlicher Schutzräume entstehenden Ausgaben. 546 01 -045 Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 80 80 44 547 01 -045 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 835 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Ausgaben für die Bewirtschaftung, Unterhaltung, Ersatz, Ergänzung für die Einrichtungen zur Einlagerung der Sicherungsfilme sowie Erwerb von Einlagerungsbehältern und Ausstattungsgegenständen, für Vorarbeiten zur Einlagerung der Sicherungsfilme und zur Duplizierung von Sicherungsfilmen Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 547 41 ............................................ 835 741 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -045 Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 19 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 09. 632 02 -045 Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 186 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 173 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Entgelte einschl. tariflicher Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vermischte Personalausgaben (Trennungsgeld u.a.). Im Auftrag des Bundes werden bei den Ländern die Sicherungsverfilmung und sonstige Maßnahmen (insbeondere Erfassung) zum Schutz beweglichen und unbeweglichen nicht bundeseigenen Kulturgutes durchgeführt. Die Ausgaben trägt der Bund gemäß Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 632 41 ............................................ 2 186 2 331 681 02 -045 Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen 202 202 210 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Erstattung von Schadensersatzleistungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtung (Art. 104 a Abs. 2 GG i. V. m. §§ 812 ff BGB) insbesondere aus der Haltung und dem Betrieb der bundeseigenen Kraftfahrzeuge, aus sonstigen Schadensfällen bei Verschulden der Verwaltung, eines Verwaltungsangehörigen oder eines Helfers in der Durchführung des ZSKG sowie Erstattung von Leistungen, die nach den Vorschriften des SGB VII vom zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundeseigene Verwaltung............................................................... 2 2. Bundesauftragsverwaltung.............................................................. 200 Zusammen............................................................................................ 202 684 02 -045 Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 500 500 481 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ Erläuterungen: Unterstützung des Ehrenamts als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gemäß § 20 ZSKG, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz. 684 03 -045 Förderung des Selbstschutzes 50 50 49 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 174 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 02 684 04 -045 Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 700 3 700 2 001 Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbsthilfeinhalten nach § 24 ZSKG. Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung finanziert der Bund Ausbildungsmaßnahmen in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten für Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (679) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 20 391 19 278 18 034 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 843 13 455 12 938 6 946 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 1 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 1 247 6 281 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 39 627 40 460 39 844 17 322 Zusammen............................................................................................... 90 862 73 194 72 064 30 549 422 01 -045 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 219 7 368 5 918 427 09 -045 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 265 1 228 2 412 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09 und 381 01. 428 01 -045 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 840 10 615 9 637 453 01 -045 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 67 67 67 - 175 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -045 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 842 1 842 1 135 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. 514 01 -045 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 105 105 81 517 01 -045 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 966 2 966 2 543 Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 518 01 -045 F Mieten und Pachten 1 733 1 733 1 669 Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Mietkosten für das Modulare Warnsystem (MoWas) 525 01 -045 F Aus- und Fortbildung 2 176 2 176 2 456 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 09. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial zu Nr. 1 der Erläuterungen an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 5. Die Mittel zu Nr. 1 der Erläuterungen für Verpflegung an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ)............................................................................................ 2 009 2. Sonstige Aus- und Fortbildung........................................................ 167 Zusammen............................................................................................ 2 176 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 T€. - 176 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -045 F Dienstreisen 365 365 364 532 01 -045 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 205 1 205 2 226 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 664 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 416 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 416 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 416 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 416 T€ 532 02 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. die Erstellung und der Vertrieb adressatengerechter Informationen der Bevölkerung über geeignete und zielgruppenspezifische Kanäle geleistet. Die Informationen dienen durch offensive Risiko- und Krisenkommunikation dazu, Bewusstsein für Bedrohungen zu schaffen, Ängste zu mindern und dadurch Potenzial zum Selbstschutz und zur Selbsthilfefähigkeit zu stärken. 539 09 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 463 463 622 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. Ausgaben für die Unterstützung der Bedarfsträger bei der Organisation des Selbstschutzes, für Aufwendungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Betreuungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen im Ausland geleistet. Die Ausgaben umfassen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und auch für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk . - 177 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -045 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 410 2 410 1 842 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 374 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 928 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 646 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09 und 381 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 684 09 -045 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 1 1 1 711 01 -045 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -045 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 1 247 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Konferenzzentrum/Wirtschaftsgebäude................................... 8 819 2 538 - 6 281 - - 811 01 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 42 42 37 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 Pkw............................................................................................... 40 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 42 - 178 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 02 -045 F Erwerb von Luftfahrzeugen - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 811 82 ............................................ 833 - 812 01 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 776 776 1 261 Erläuterungen: Drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen, besondere technische Einrichtungen und Funkeinrichtungen. 812 02 -045 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 590 590 851 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 262 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 328 Zusammen............................................................................................ 590 812 03 -045 F Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 99 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 812 83 ............................................ 99 18 883 01 -045 F Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 1 800 1 800 1 720 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich nach § 10 WaSG fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorbereitende Maßnahmen zur Deckung lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser , Betriebs- und Löschwasser im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes . Im Vordergrund steht die Erhaltung von netzunabhängigen Einzelbrunnen und Quellfassungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. - 179 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes (53 708) Erläuterungen: Planmäßige fahrzeug- und helferbezogenen Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes im Rahmen des § 29 ZSKG. 532 12 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 17 388 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter zu Nr. 4 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Ausbildungsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Ausbildungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben auf Standortebene.......................................................... 6 286 2. Wartung und Instandsetzung.......................................................... 4 996 3. Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz...... 180 4. Ergänzende Zivilschutzausbildung.................................................. 5 926 Zusammen............................................................................................ 17 388 Zu 1. Pauschale Erstattung der Ausgaben für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge des ergänzenden Katastropfenschutzes sowie der persönlichen CBRN-Schutzausrüstung , für ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer und für die Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Zu 2. Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung. Zu 4. Ausgaben für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landrecht, für die Durchführung von Übungen sowie Ausbildungsunterlagen, Verwaltungsvorschriften, Merkblätter und technische Handreichungen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 532 44 ............................................ 6 286 6 225 Kap. 0628 Tit. 532 46 ............................................ 4 996 5 616 Kap. 0628 Tit. 532 47 ............................................ 180 147 Kap. 0628 Tit. 532 48 ............................................ 5 926 5 827 Zusammen ............................................................ 17 388 17 815 - 180 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 811 11 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 34 912 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 930 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 983 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 982 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 965 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 11. 2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 811 81 ............................................ 34 912 20 352 812 11 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 408 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 126 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 281 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 282 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 563 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 11. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0628 Tit. 812 81 ............................................ 1 408 15 605 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 44 -045 Ausgaben auf Standortebene 6 286 6 225 532 45 -045 Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 12 684 532 46 -045 Ausgaben für Wartung und Instandsetzung 4 996 5 616 532 47 -045 Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN- Schutz und für den medizinischen Katatstrophenschutz 180 147 - 181 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 48 -045 Ausgaben für ergänzende Zivilschutzausbildung 5 926 5 827 547 41 -045 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 835 741 632 41 -045 Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 186 2 331 811 81 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 34 912 20 352 811 82 -045 F Erwerb von Luftfahrzeugen 833 - 812 81 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 408 15 605 812 83 -045 F Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 99 18 - 182 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Vorbemerkung Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das THW leistet gem. § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz) technische Hilfe 1. nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, 2. im Ausland im Auftrag der Bundesregierung, 3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie 4. bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne der Nummern 1 bis 3, soweit es diese durch Vereinbarung übernommen hat. In 668 ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden stellt das THW rund 80 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Verfügung. Diese werden von gut 1 200 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der THW-Leitung, 8 Landesverbandsdienststellen , 66 Geschäftsstellen, einem Logistikzentrum , einem Zentrum für Auslandslogistik und der Bundesschule unterstützt. Überblick zum Kapitel 0629 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 349 349 - 4 961 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 286 Gesamteinnahmen.................................................. 349 349 - 7 247 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 79 327 72 896 +6 431 2 418 58 390 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 114 053 116 113 -2 060 4 632 122 680 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 768 1 818 -50 73 1 856 Ausgaben für Investitionen...................................... 52 233 52 233 - 13 574 31 309 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 381 243 060 +4 321 20 697 214 235 davon flexibilisiert.................................................... 149 160 145 729 +3 431 17 445 108 313 davon nicht flexibilisiert........................................... 98 221 97 331 +890 3 252 105 922 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 196 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 15 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 5 000 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 50 000 - 183 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 77 77 2 465 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bewegliche Sachen und Leistungen des THW aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notständen unentgeltlich überlassen werden, wenn die Überlassung zur Abwendung oder Milderung einer nicht vorhergesehenen Notlage erfolgt. Ferner wird zugelassen, dass nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien des Bundesministeriums des Innern das Entgelt in dem Umfang ermäßigt wird, in dem ein Ausbildungsinteresse des THW besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 77 Zusammen............................................................................................ 77 In diesem Titel werden in erster Linie die Mittel vereinnahmt, die Dritte (außer Bundesbehörden, vgl. Tit. 381 01) dem THW zur Durchführung humanitärer Auslandseinsätze im Auftrag der Bundesregierung und für die Durchführung von Forschungsvorhaben zuwenden (vgl. Tit. 532 06 und 544 01). 124 01 -045 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 16 97 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Mitbenutzung von Liegenschaften durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 519 01 und 532 05. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass der Geschäftsstelle der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. und der THW- Jugend e. V. Büroräume und Einrichtungsgegenstände in Liegenschaften der BA-THW unentgeltlich überlassen werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. - 184 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 256 256 2 399 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung sonstiger Geräte und beweglicher Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks im Rahmen der Auslandshilfe mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes unentgeltlich überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen überlassen werden. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie aus dem Verkauf von auszusondernden Fahrzeugen . Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................. 130 2. Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Geräten und beweglichen Sachen........................................................................... 126 Zusammen............................................................................................ 256 Übrige Einnahmen 272 01 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 2 286 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (227) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (191) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. - 185 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 1 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0629 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. 5. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung fließen den Ausgaben zu, wenn sie zur Ersatzbeschaffung von Pandemieausstattung bestimmt sind. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -045 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 60 464 59 464 57 384 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 156 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 5 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 19. OV/GSt. Magdeburg, LV BE/BB/ST................... 4 000 - 200 3 000 800 156 2018/19 25. OV Niefern-Öschelbronn LV BW........................ 1 910 - 1 000 910 - 170 2018 27. OV Laufenburg LV BW....................................... 1 800 - - 1 800 - 148 2018/19 29. OV Ehingen LV BW............................................ 1 511 - 50 1 261 200 171 2018/19 33. OV Ludwigsburg................................................. 1 946 - 800 1 146 - 223 2019 42. OV Bad Kissingen LV BY................................... 1 765 - 300 1 100 365 185 2018/19 - 186 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 45. OV Perl-Obermosel LV HE/RP/SL..................... 1 690 - 526 900 264 150 2018/19 46. OV Pfedelbach LV BW....................................... 2 970 - 200 1 600 1 170 252 2019/20 47. OV Schopfheim LV BW...................................... 1 974 - 500 1 000 474 195 2018 48 OV Sinsheim LV BW.......................................... 1 900 - - 1 000 900 196 2018 49. OV Apolda LV SN/TH......................................... 1 736 - 1 250 486 - 145 2018 50. OV Osterode, LV HB/NI..................................... 2 322 - - - 2 322 185 2019/20 51. OV Wolfsburg, LV HB/NI.................................... 1 694 - - - 1 694 141 2018/19 52. OV Singen, LV BW............................................. 1 999 - - 400 1 599 176 2018/19 53. OV Hauenstein, LV HE/RP/SL........................... 2 200 - - - 2 200 205 2018/19 54. OV Neckargemünd, LV BW................................ 1 930 - - 1 800 130 189 2018 55. OV Rottweil, LV BW........................................... 1 999 - - - 1 999 140 2019/20 56. BuS Hoya, Lehrsaalgebäude............................. 2 881 - - - 2 881 220 2019/20 57. OV Alzenau, LV BY............................................ 1 721 - - - 1 721 144 2019/20 58. OV Eichstätt, LV BY......................................... 3 100 - - - 3 100 243 2020 Zusammen.................................................................. 43 048 - 4 826 16 403 21 819 3 634 532 04 -045 Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen 1 400 1 400 7 397 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 2. Einnahmen aus Erstattungen von technischen Hilfeleistungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die zur Hilfeleistung bei Katastrophen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen entstehenden Kosten sind vom Bund zu tragen, wenn ein Kostenträger nicht ermittelt werden kann oder aus sonstigen Gründen eine Kostenerstattung nicht geboten ist. Es wird zugelassen, dass alle Ausgaben in Zusammenhang mit Technischen Hilfeleistungen der THW-Ortsverbände hier verbucht werden, auch wenn die Hilfeleistungen nicht unter die oben genannten Kriterien fallen und der Anforderer aufgrund bindender Vorschriften die Einsatzkosten nicht in Rechnung stellen kann. Dies gilt auch für Technische Hilfeleistungen für andere Bundesbehörden (z. B. Unterstützung der Bundespolizei). 532 05 -045 Ausgaben der Ortsverbände 34 827 34 827 34 908 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Erstattungen Dritter für technische Hilfeleistungen, mit Ausnahme von Personal- und Reisekosten für hauptamtliche Bedienstete, fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben insoweit zu, als sie zur Instandsetzung bestimmt werden. 4. Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen an andere Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 187 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben der Ortsverbände 1.1 Betreuung der Helferinnen und Helfer.......................................... 3 000 1.2 Geschäftsbedarf der OV............................................................... 1 500 1.3 Sonstige Aufwendungen............................................................... 500 2. Bewirtschaftung und Verwendung der Ausstattung 2.1 Betrieb von Einsatzfahrzeugen..................................................... 4 000 2.2 Bewirtschaftung der Grundstücke................................................. 9 000 2.3 Ersatzbeschaffung........................................................................ 1 000 3. Ausbildung.................................................................................... 2 077 4. Helfererhaltung/Helferreserve....................................................... 3 250 5. Wartung und Instandsetzung........................................................ 9 500 6. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements........................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 34 827 Für die Wahrnehmung der den Ortsverbänden des THW übertragenen Aufgaben im Rahmen der Regelung über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung für das THW einschl. der Kosten für Bewirtschaftung der Grundstücke für die vom THW getragenen Einheiten. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 915 T€. 532 06 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - - 3 252 2 562 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 07 -045 Hilfsmaßnahmen im Rahmen von EU-Abkommen und anderen Verträgen sowie Erkundungsmaßnahmen und Schnelleinsätze weltweit 200 200 341 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. Erläuterungen: Hilfsmaßnahmen, die aufgrund der Auslösung des EU-Mechanismus entstehen. Hilfsmaßnahmen, wie z. B. Nachbarschaftshilfe sowie kurzfristige technische Hilfe weltweit. 532 08 -045 Projektförderung EU-Modul 17 - - 2 000 Haushaltsvermerk: Die Mittel zur Anschaffung des erforderlichen Geräts der Deutschen Lebens -Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 843 T€. - 188 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 05 532 09 -045 EU-Modul 17 - 60 - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 und 2 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung des Unterhalts des erforderlichen Geräts im EU-Modul 17 bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -045 Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. und an die THW-Jugend e. V. 1 330 1 380 1 330 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Junghelfer zu Ausbildungszwecken abgegeben und Ausstattung unentgeltlich genutzt wird sowie ausgesonderte Fahrzeuge unentgeltlich überlassen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V.............................................................................................................. 30,00 30,00 400 450 400 - aus Kap. 0629 Tit. 684 01 Projektförderung 2.1 THW-Jugend e. V................................................................................ 930 930 930 Insgesamt .................................................................................................. 1 330 1 380 1 330 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 1 330 1 380 1 330 Der Zweck der Vereinigung ist die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durch Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und durch die Förderung der Jugendpflege. Zu 2.1: In dem zentralen Jugendverband ("THW-Jugend" e. V.) sollen junge Menschen als Nachwuchs für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk herangebildet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. - 189 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 79 327 72 896 58 390 2 418 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 162 20 162 18 088 1 380 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 438 438 526 73 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 729 729 - 453 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 51 504 51 504 31 309 13 121 Zusammen............................................................................................... 149 160 145 729 108 313 17 445 412 01 -045 F Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2 399 2 399 2 253 Erläuterungen: Pauschale Entschädigung zur Abgeltung von Mehraufwand, Reisekosten und Lohnerstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und Helferinnen und Helfer, die übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 422 01 -045 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 208 8 619 6 634 427 09 -045 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 358 1 358 3 735 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. 428 01 -045 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 66 262 60 420 45 600 453 01 -045 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 168 511 01 -045 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 251 2 251 3 326 514 01 -045 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 818 818 1 034 517 01 -045 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 794 1 794 2 233 - 190 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -045 F Mieten und Pachten 180 180 141 519 01 -045 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 215 1 215 556 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 525 01 -045 F Aus- und Fortbildung 7 551 7 551 7 485 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 2. Die Mittel für Verpflegung an der THW-Bundesschule dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 T€. 527 01 -045 F Dienstreisen 530 530 891 532 01 -045 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 273 1 273 1 172 532 02 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 300 1 300 661 Haushaltsvermerk: Mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes können auch Ausgaben für humanitäre Sofortmaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben der weitergehenden projektbezogenen Arbeiten sowie der bilateralen, regionalen oder internationalen Gremienarbeit. Es wird zugelassen, dass hier auch Beschaffungen über 5 000 Euro (Einzelfall bzw. je Einkauf) für die oben genannten Maßnahmen getätigt werden dürfen. 539 09 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 200 3 200 - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Ausgaben des THW zur Gewinnung und Bindung von Ehrenamtlichen. 539 99 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 50 50 586 - 191 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -045 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 3 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 681 01 -045 F Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen , Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb 432 432 516 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - - 684 09 -045 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 6 6 10 711 01 -045 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 729 729 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 19. Sonstige Maßnahmen........................................................... 4 178 1 088 729 453 729 1 179 811 01 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 30 756 30 756 19 033 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 01. 2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 132 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. - 192 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 188 Lkw und Bergungsräumgeräte verschiedener Ausführungen........ 30 756 812 01 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 454 19 454 11 383 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 01. 2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. 4. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung fließen den Ausgaben zu, wennn sie zur Ersatzbeschaffung von Pandemieausstattung bestimmt sind. 812 02 -045 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 294 1 294 893 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 1 294 - 193 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Vorbemerkung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Nürnberg. Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in der Bundesrepublik Deutschland ist das BAMF für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz sowie für Maßnahmen der bundesweiten Förderung der Integration zuständig . Das BAMF entscheidet über Asylanträge einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie über das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Es nimmt zudem Aufgaben zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wahr und ist zuständige Behörde für die Durchführung des EU-Zuständigkeitsprüfverfahrens gemäß der EU-Verordnung (Dublin III) bzw. Dubliner Übereinkommen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Asyl, Migration und Integration arbeitet das BAMF mit Europäischen Migrationsbehörden zusammen und führt Aufgaben im Zusammenhang mit EU-Projekten durch. Zudem nimmt es Aufgaben zur Verwaltung von Europäischen Fonds wahr. Überblick zum Kapitel 0633 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 382 382 - 6 595 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 382 382 - 6 595 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 449 036 457 198 -8 162 2 382 287 726 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 319 787 292 325 +27 462 2 655 306 844 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 50 - Ausgaben für Investitionen...................................... 32 122 32 122 - 6 269 59 652 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 801 001 781 701 +19 300 11 356 654 222 davon flexibilisiert.................................................... 753 671 761 833 -8 162 11 356 604 999 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 330 19 868 +27 462 49 223 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 208 267 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 29 045 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 19 712 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 380 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 8 285 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 8 285 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 8 285 - 194 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -219 Gebühren, sonstige Entgelte 362 362 308 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Zulassungen von Anerkennungsverfahren für Forschungseinrichtungen gemäß Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005, umgesetzt in nationales Recht durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007.......................... 1 2. Einnahmen im Zusammenhang mit der Abnahme von Einbürgerungs - und Orientierungskurstests sowie dem Test "Leben in Deutschland"................................................................................... 361 Zusammen............................................................................................ 362 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 15 15 6 286 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 244 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten , dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) überlassen werden. 2. Nach § 61 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten , dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) überlassen werden. 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 1 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 348) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 195 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0633 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0633 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 47 330 19 868 49 223 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 208 267 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 29 045 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 19 712 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 380 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 8 285 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 8 285 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu......................................... 8 285 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Liegenschaftszuwächsen des BAMF aufgrund der Asyl- und Flüchtlingssituation . Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0633. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (126) - 196 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 449 036 457 198 287 726 2 382 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 272 457 272 457 257 621 2 655 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 - 50 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 222 2 222 19 024 357 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 29 900 29 900 40 628 5 912 Zusammen............................................................................................... 753 671 761 833 604 999 11 356 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 215 950 215 633 78 475 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 405 405 11 185 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 51 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 52 387 64 387 94 274 Erläuterungen: Weniger wegen planmäßig auslaufender temporärer Personalunterstützung im Vorjahr. 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 179 079 175 558 81 490 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 215 1 215 22 251 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 64 266 64 266 32 170 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 795 795 626 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 30 172 30 172 24 596 518 01 -219 F Mieten und Pachten 2 858 2 858 2 709 - 197 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 841 2 841 338 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 3 574 3 574 987 527 01 -219 F Dienstreisen 2 948 2 948 6 337 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 27 851 27 851 39 579 532 02 -219 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 135 922 135 922 149 122 Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 457 457 842 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzüge........................................................................................... 346 2. Sonstiges......................................................................................... 111 Zusammen............................................................................................ 457 544 01 -219 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 773 773 315 632 09 -219 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs - - - 681 08 -219 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 56 56 - 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 222 2 222 19 024 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Baumaßnahme Lageraum Südkaserne.......................................... 250 2. Klimatisierung kleiner/großer Konferenzsaal Südkaserne.............. 150 3. Umbaumaßnahme für Poströntgenstelle Südkaserne.................... 20 4. Weitere Umbaumaßnahmen Südkaserne und an den Außenstellen zur Umsetzung des BKA-Sicherheitskonzepts.......................... 1 802 Zusammen............................................................................................ 2 222 712 01 -219 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - - 198 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 579 579 38 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 886 1 886 11 015 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 27 435 27 435 29 575 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 17 425 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 010 Zusammen............................................................................................ 27 435 - 199 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) ist als nichtrechtsfähige Körperschaft und ressortübergreifende Einrichtung des Bundes für die Ausbildung der unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes errichtet worden. Sie hat am 1. Oktober 1979 ihren Lehrbetrieb aufgenommen. Die HS Bund umfasst zehn Fachbereiche verschiedener Ausbildungsträger (Ressorts) und den Zentralbereich mit derzeit insgesamt über 4 500 Studierenden. Im Kapitel 0634 sind die Einnahmen und Ausgaben der HS Bund für den Zentralbereich und den Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung am Standort Brühl veranschlagt. Der Zentralbereich in Brühl führt das fachrichtungsübergreifende Grundstudium der Fachbereiche Allgemeine Innere Verwaltung , Bundespolizei, Kriminalpolizei, Nachrichtendienste, Wetterdienst sowie für den Studiengang “Verwaltungsinformatik “ durch. Neben dem Grundstudium werden auch die Aufstiegsausbildungsgänge vom mittleren in den gehobenen Dienst für die Bundespolizei sowie verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt. Der Zentralbereich ist darüber hinaus für alle fachbereichsübergreifenden Angelegenheiten der Hochschule sowie die Koordinierung der Arbeit der Fachbereiche zuständig und umfasst neben dem zentralen Lehrbereich die zentralen Einrichtungen und die zentrale Hochschulverwaltung. Seit April 2014 bietet die HS Bund den Fernstudiengang “Verwaltungsmanagement “ an, der den berufsbegleitenden Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst ermöglicht. Darüber hinaus wird von der HS Bund seit 2011 der Studiengang “Master of Public Administration“ durchgeführt. Dieser hat das Ziel, den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst zu ermöglichen. Seit 1998 unterstützt die HS Bund im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Überblick zum Kapitel 0634 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 685 685 - 1 739 Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - 494 Gesamteinnahmen.................................................. 686 686 - 2 233 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 22 078 16 306 +5 772 3 529 12 787 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 712 12 738 +3 974 3 381 9 483 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 1 - 1 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 172 2 142 +1 030 1 668 1 030 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 41 963 31 187 +10 776 8 578 23 301 davon flexibilisiert.................................................... 33 418 24 142 +9 276 7 147 17 445 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 545 7 045 +1 500 1 431 5 856 - 200 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -133 Vermischte Einnahmen 5 5 17 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Für Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind Steuern zu erheben. 124 01 -133 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 680 680 1 645 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind zur Refinanzierung der damit verbundenen Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 519 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung im Rahmen von Tagungen, Seminaren und Kongressen........................... - 2. Einnahmen aus Dienstwohnungen.................................................. 11 3. Einnahmen aus der Vermietung an Studierende............................. 540 4. Einnahmen aus der Vermietung von IT-Geräten in den Wohnheimen ................................................................................................. - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 129 Zusammen............................................................................................ 680 132 01 -133 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 77 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 542 01, Kap. 0634 Tit. 511 01, 812 01 und 812 02. Übrige Einnahmen 261 01 -133 Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Mitbenutzung der Hochschuleinrichtungen 1 1 494 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 201 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Anteilige Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen für Dritte. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (580) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. Erläuterungen: Erstattungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie sonstiger Aufträge (z. B. für Beratungstätigkeiten). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (8) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0634 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -133 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 543 7 043 5 183 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 202 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -133 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 1 1 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1) (1) (1 431) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 01 und 381 01. 422 11 -133 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 1 1 431 623 459 19 -133 Vermischte Personalausgaben - - 36 547 11 -133 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 13 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 22 077 16 305 12 128 2 098 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 169 5 695 4 287 3 381 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 172 2 142 1 030 1 668 Zusammen............................................................................................... 33 418 24 142 17 445 7 147 422 01 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 478 6 544 4 793 422 02 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - - 203 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 422 03 -133 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 6 761 5 001 3 526 427 09 -133 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 339 339 720 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 428 01 -133 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 210 3 441 2 532 453 01 -133 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 289 980 557 511 01 -133 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 306 1 184 953 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Bücher gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 517 01 -133 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 836 2 836 2 344 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -133 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 175 175 7 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 525 01 -133 F Aus- und Fortbildung 847 701 601 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 204 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 847 2. Europabezogene Aus- und Fortbildung........................................... - Zusammen............................................................................................ 847 527 01 -133 F Dienstreisen 298 234 174 532 01 -133 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 353 281 84 539 99 -133 F Vermischte Verwaltungsausgaben 354 284 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Für Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind Steuern zu erheben; sie sind an das Finanzamt abzuführen. 711 01 -133 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -133 F Erwerb von Fahrzeugen - - 82 812 01 -133 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 201 1 481 374 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 2 201 812 02 -133 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 971 661 574 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 585 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 386 - 205 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 971 Zu 3. IT-Ausstattung Wohnheime. - 206 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Vorbemerkung Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sitz in Bonn und Berlin ist gemäß Erlass vom 24. Januar 2001 eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die BpB hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Hierzu hält die BpB ein breit gefächertes Print- und Multimedia -Angebot zu politischen, historischen und gesellschaftlichen Fragestellungen bereit. Die Besonderheit des Bildungsangebots besteht in dessen aktivierenden und auf Partizipation abstellenden Charakter. Sie führt jährlich rund 200 Veranstaltungen, wie z. B. Seminare , Tagungen und Studienreisen durch und fördert Veranstaltungen von anerkannten Bildungseinrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der politischen Bildung tätig sind. Die BpB wird von einem wissenschaftlichen Beirat beraten. Ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der BpB auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Überblick zum Kapitel 0635 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - 4 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 111 Gesamteinnahmen.................................................. 16 16 - 115 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 840 13 350 +490 12 003 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 426 28 093 +2 333 1 192 26 672 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 356 12 356 - 640 10 963 Ausgaben für Investitionen...................................... 605 526 +79 118 570 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 57 227 54 325 +2 902 1 950 50 208 davon flexibilisiert.................................................... 56 066 53 164 +2 902 1 950 49 106 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 161 1 161 - 1 102 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 800 - 207 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -153 Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 119 99 -153 Vermischte Einnahmen 10 10 4 Übrige Einnahmen 272 01 -153 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - 111 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0635 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -153 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 161 1 161 1 102 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 208 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 840 13 350 12 003 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 29 265 26 932 25 570 1 192 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 12 356 12 356 10 963 640 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 5 9 1 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 600 521 561 117 Zusammen............................................................................................... 56 066 53 164 49 106 1 950 422 01 -153 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 147 3 816 1 442 427 09 -153 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 490 467 1 888 Erläuterungen: Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre. 428 01 -153 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 193 9 057 8 664 453 01 -153 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 9 511 01 -153 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 736 497 425 517 01 -153 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 387 383 383 527 01 -153 F Dienstreisen 310 304 539 532 01 -153 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 723 470 658 532 02 -153 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 26 923 25 123 23 365 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. - 209 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben der politischen Bildungsarbeit: 1. Für die Herstellung und den Vertrieb der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte"...................................................................... 480 2. Für die Herstellung und den Vertrieb der "Informationen zur Politischen Bildung"........................................................................... 1 300 3. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften........................................................................................ 2 110 4. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung............................................................................... 2 100 5. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren , Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 1 950 6. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 050 7. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen.............................................................. 3 983 8. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 5 650 9. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen ................................................................................ 300 10. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 100 11. Für Maßnahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz... 1 000 12. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 2 100 13. Für Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamischen Extremismus.................................... 4 800 Zusammen............................................................................................ 26 923 Zu 13.: Weitere im Epl. 06 veranschlagte Maßnahmen aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vgl. Zusammenstellung in den Erl. zu Kap. 0601 Tit. 686 11. 539 99 -153 F Vermischte Verwaltungsausgaben 186 155 200 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 210 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung einschl. Bewirtung gezahlt. 684 02 -153 F Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen, auch öffentliche Einrichtungen 12 356 12 356 10 963 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern bestimmt. Erläuterungen: Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehrund Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt werden. Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen . 711 01 -153 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 9 811 01 -153 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -153 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 86 170 72 812 02 -153 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 514 351 489 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 364 Zusammen............................................................................................ 514 - 211 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01, Kap. 0619 Tit. 428 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0623 Tit. 422 01, Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland oder vom Ausland ins Inland (AER) bei folgenden Titeln: Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02, 422 03, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01, 427 09 und 428 01. 1.6 Diensthundführerzulage bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.7 Beköstigungs- und Auswärtszulagen für das Bootspersonal des Grenzschutzeinzeldienstes bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.8 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0628 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01. 1.9 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01 und 428 11. 1.10 Einkleidungsaufwandsentschädigung für die beim Bundeskriminalamt im Schutz- und Begleitdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 428 01. 2.2 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, Kap. 0624 Tit. 422 01 und 422 02. - 212 - 06 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0624 Tit. 422 01, 422 02 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0615 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0620 Tit. 427 09, 428 01, 428 11 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.6 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.7 Örtliche Prämien bei folgenden Titeln: Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.8 Sprachenzulage bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.9 Für die Gewährung eines Zuschusses von 256 € an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die das Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erfolgreich mit dem Erwerb des Diploms abschließen, bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 525 11. Die Beihilfe ist lohnsteuerpflichtig und als "sonstiger Bezug" (§ 35 LStDV) zu behandeln. Die Ausgaben sind für die gesamte Bundesverwaltung bestimmt. 2.10 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0624 Tit. 422 01 und Kap. 0633 Tit. 422 01. - 213 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0601 Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 000 a) - - - - - - - b) 2 200 1 600 600 - - - - c) 200 200 - - - - 685 14 - Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft , der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 12 508 a) - - - - - - - b) 300 100 100 100 - - - c) 300 100 100 100 - - 685 16 - Zuschuss zur Vorbereitung , Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen 400 a) - - - - - - - b) 320 320 - - - - - c) 320 320 - - - - 685 19 - Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs 2 805 a) - - - - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 2 683 1 000 683 1 000 - - 686 11 - Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 12 000 a) 1 062 1 062 - - - - - b) 13 200 6 000 7 200 - - - - c) 8 400 2 400 3 500 2 500 - - 894 12 - Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 10 100 a) 2 477 2 477 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 684 21 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 115 754 a) 67 390 36 216 15 787 15 387 - - - b) 6 300 2 700 2 150 1 450 - - - c) 44 500 13 150 12 700 10 450 8 200 - 684 22 - Projektförderung für Sporteinrichtungen 16 190 a) 17 802 8 985 5 934 2 883 - - - b) 12 400 3 100 3 100 3 100 3 100 - - c) 12 400 3 100 3 100 3 100 3 100 - 684 23 - Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 4 015 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 3 600 2 100 1 500 - - - 686 22 - Förderung von Forschung , Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Betreuungsprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 5 049 a) 1 992 1 992 - - - - - b) 3 500 1 200 1 200 1 000 100 - - c) 3 900 1 400 1 400 1 000 100 - 686 23 - Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 6 366 a) 5 322 2 911 2 411 - - - - b) - - - - - - - c) 6 046 500 3 000 2 546 - - 882 21 - Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 15 810 a) 12 066 8 331 3 735 - - - - b) 12 648 3 162 3 162 6 324 - - - c) 15 235 5 749 3 162 6 324 - - - 214 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 04 532 49 - Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 300 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 350 350 200 200 600 - 632 41 - Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 24 755 a) - - - - - - - b) 5 000 - 5 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0601 452 274 a) 108 111 61 974 27 867 18 270 - - - b) 59 368 19 682 23 512 12 974 3 200 - - c) 98 934 30 369 29 345 27 220 12 000 - Kapitel 0602 Tgr. 01 532 10 - Internetstrategie des Bundes 7 525 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) 2 000 1 000 500 500 - - 532 11 - Dienstleistungen zum Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes 5 627 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - 532 16 - IT-Planungsrat 1 451 a) - - - - - - - b) 1 315 445 395 475 - - - c) 1 200 500 350 350 - - 532 19 - IT-Steuerung Bund 3 350 a) - - - - - - - b) 1 000 500 500 - - - - c) 1 000 500 500 - - - 686 11 - Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 3 000 - - - - c) - - - - - - 812 13 - Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB) sowie weiterer zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes 85 000 a) 63 881 63 881 - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - Tgr. 02 517 21 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 700 a) 326 59 59 59 59 90 - b) 24 000 3 000 3 000 3 000 3 000 12 000 - c) - - - - - - 518 21 - Mieten und Pachten 14 455 a) 3 949 732 732 732 732 1 021 - b) 32 000 4 000 4 000 4 000 4 000 16 000 - c) - - - - - - 519 21 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9 000 a) 78 17 17 17 17 10 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 632 20 - Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 130 545 a) 152 485 52 298 53 266 31 660 15 261 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 215 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 711 21 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 41 600 a) 47 250 18 400 18 400 5 450 5 000 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 20 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 19 730 a) 520 - - 330 190 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 532 41 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 68 748 a) 11 842 8 032 3 810 - - - - b) 11 000 5 000 4 000 2 000 - - - c) - - - - - - 812 42 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 59 942 a) 2 903 1 719 1 184 - - - - b) 12 000 6 000 4 000 2 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0602 515 966 a) 283 234 145 138 77 468 38 248 21 259 1 121 - b) 93 815 24 445 20 895 13 475 7 000 28 000 - c) 6 200 3 000 1 850 1 350 - - Kapitel 0603 Tgr. 01 684 12 - Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 559 077 a) - - - - - - - b) 100 000 100 000 - - - - - c) 200 000 200 000 - - - - 684 14 - Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 76 637 a) - - - - - - - b) 96 212 40 820 40 392 15 000 - - - c) 11 200 - - 11 200 - - Tgr. 03 684 32 - Allgemeine Hilfen 19 781 a) 156 156 - - - - - b) 10 958 10 480 273 205 - - - c) 11 416 10 978 233 205 - - 896 32 - Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1 000 a) - - - - - - - b) 300 100 100 100 - - - c) 300 100 100 100 - - Tgr. 05 896 50 - Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig /Dänemark 1 114 a) - - - - - - - b) 186 186 - - - - - c) 500 500 - - - - Summe des Kapitels 0603 868 511 a) 156 156 - - - - - b) 207 656 151 586 40 765 15 305 - - - c) 223 416 211 578 333 11 505 - - Kapitel 0610 532 06 - Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 122 a) - - - - - - - b) 3 366 1 122 1 122 1 122 - - - c) - - - - - - - 216 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 04 - Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 4 700 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 980 280 420 280 - - 687 07 - Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel -und Osteuropäischen Staaten , sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 3 500 a) - - - - - - - b) 100 50 50 - - - - c) 150 50 50 50 - - Tgr. 01 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 19 142 a) 9 040 4 275 4 765 - - - - b) 21 813 7 728 6 429 7 656 - - - c) 15 313 3 828 3 829 7 656 - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683 a) 682 409 273 - - - - b) 546 137 136 273 - - - c) 546 137 136 273 - - Summe des Kapitels 0610 29 209 a) 9 722 4 684 5 038 - - - - b) 25 825 9 037 7 737 9 051 - - - c) 16 989 4 295 4 435 8 259 - - Kapitel 0612 518 01 - Mieten und Pachten 500 a) 80 327 7 376 7 376 7 376 6 847 51 352 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 11 860 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 218 143 75 - - - Summe des Kapitels 0612 162 954 a) 80 327 7 376 7 376 7 376 6 847 51 352 - b) - - - - - - - c) 218 143 75 - - - Kapitel 0615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 536 a) 61 948 9 688 9 681 9 680 9 680 23 219 - b) 15 474 5 158 5 158 5 158 - - - c) 13 500 1 500 1 500 1 500 9 000 - 681 08 - Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 30 a) - - - - - - - b) 48 18 18 12 - - - c) 80 30 30 20 - - Summe des Kapitels 0615 307 202 a) 61 948 9 688 9 681 9 680 9 680 23 219 - b) 15 522 5 176 5 176 5 170 - - - c) 13 580 1 530 1 530 1 520 9 000 - Kapitel 0616 Tgr. 02 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 5 756 a) 1 538 1 343 195 - - - - b) 1 641 547 547 547 - - - c) 10 253 3 491 3 491 3 271 - - - 217 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Summe des Kapitels 0616 36 987 a) 1 538 1 343 195 - - - - b) 1 641 547 547 547 - - - c) 10 253 3 491 3 491 3 271 - - Kapitel 0618 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 370 a) - - - - - - - b) 150 50 50 50 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0618 3 353 a) - - - - - - - b) 150 50 50 50 - - - c) - - - - - - Kapitel 0619 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 360 a) 3 987 1 329 1 329 1 329 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0619 23 657 a) 3 987 1 329 1 329 1 329 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0620 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 416 a) 31 762 3 903 3 800 3 755 2 011 18 293 - b) 18 243 2 581 2 581 2 581 1 500 9 000 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0620 107 819 a) 31 762 3 903 3 800 3 755 2 011 18 293 - b) 18 243 2 581 2 581 2 581 1 500 9 000 - c) - - - - - - Kapitel 0623 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 090 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 115 2 023 2 023 2 023 4 046 - 532 04 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 32 753 a) 1 958 1 550 408 - - - - b) 24 000 10 000 8 000 6 000 - - - c) 24 000 10 000 8 000 6 000 - - 681 08 - Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 150 a) 66 47 19 - - - - b) 120 45 45 30 - - - c) 120 45 45 30 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 a) 58 29 29 - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so- 8 607 a) 2 815 1 290 1 525 - - - - b) 3 640 1 600 1 180 860 - - - c) 3 640 1 600 1 180 860 - - - 218 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 wie Software im Bereich Informationstechnik Summe des Kapitels 0623 117 042 a) 4 897 2 916 1 981 - - - - b) 28 360 11 845 9 425 7 090 - - - c) 38 475 13 868 11 448 9 113 4 046 - Kapitel 0624 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 53 180 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 394 360 16 092 16 092 16 092 346 084 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 31 794 a) - - - - - - - b) 11 200 6 200 4 000 1 000 - - - c) 11 200 6 200 4 000 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 649 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 5 385 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 73 180 a) - - - - - - - b) 17 800 11 000 2 800 4 000 - - - c) 19 000 11 000 4 000 4 000 - - Summe des Kapitels 0624 615 716 a) - - - - - - - b) 31 000 18 200 7 800 5 000 - - - c) 428 560 35 292 26 092 21 092 346 084 - Kapitel 0625 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 179 267 a) 475 336 21 119 22 390 22 390 22 581 386 856 - b) 207 330 6 172 7 032 7 032 7 032 180 062 - c) 483 083 47 382 47 633 47 633 340 435 - 532 04 - Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 a) - - - - - - - b) 1 950 1 200 750 - - - - c) 1 950 1 200 750 - - - Tgr. 02 671 21 - Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast - und Reisegepäckkontrolle 485 504 a) 518 148 132 319 142 705 154 521 84 802 3 801 - b) 562 - - - - 562 - c) 2 493 - - - 2 493 - 812 23 - Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 106 200 a) 52 400 22 400 15 000 15 000 - - - b) 71 500 46 500 25 000 - - - - c) 31 000 15 000 10 000 6 000 - - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 66 129 a) - - - - - - - b) 15 800 5 800 5 000 5 000 - - - c) 21 900 8 400 7 300 6 200 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 343 a) 500 500 - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) 8 500 3 500 3 000 2 000 - - - 219 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 671 04 - Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 46 607 a) 27 090 3 870 3 870 3 870 3 870 11 610 - b) 3 300 2 200 1 100 - - - - c) 30 000 6 500 7 000 5 500 11 000 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 144 a) - - - - - - - b) 6 000 5 000 1 000 - - - - c) 6 000 5 000 1 000 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 46 543 a) 5 086 2 576 2 510 - - - - b) 18 000 6 000 6 000 6 000 - - - c) 18 000 6 000 6 000 6 000 - - 811 05 - Erwerb von Luftfahrzeugen 78 704 a) 49 800 22 800 13 500 13 500 - - - b) 99 200 22 900 25 000 5 620 13 680 32 000 - c) 67 040 12 000 9 000 5 000 41 040 - 811 06 - Erwerb von Seefahrzeugen 56 750 a) 37 200 37 200 - - - - - b) 1 400 1 400 - - - - - c) 3 150 1 400 1 050 700 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 37 815 a) 1 865 1 865 - - - - - b) 33 200 21 200 7 000 5 000 - - - c) 72 000 22 000 10 000 10 000 30 000 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 38 424 a) 13 801 5 245 4 278 4 278 - - - b) 4 000 2 000 2 000 - - - - c) 26 444 14 722 9 722 2 000 - - 812 04 - Erwerb von Waffen und Gerät 31 899 a) 1 070 1 070 - - - - - b) 37 500 16 500 11 000 10 000 - - - c) 23 500 8 000 6 500 9 000 - - Summe des Kapitels 0625 3 378 110 a) 1 182 296 250 964 204 253 213 559 111 253 402 267 - b) 502 242 138 372 91 882 38 652 20 712 212 624 - c) 795 060 151 104 118 955 100 033 424 968 - Kapitel 0628 532 05 - Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 910 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 400 - - - - 684 02 - Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 500 a) - - - - - - - b) 400 300 100 - - - - c) 400 300 100 - - - 684 04 - Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 700 a) - - - - - - - b) 18 500 3 700 3 700 3 700 3 700 3 700 - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 733 a) 3 390 1 695 1 695 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 205 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 664 416 416 416 416 - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 410 a) 998 998 - - - - - b) 2 921 921 1 000 800 200 - - c) 2 374 928 646 600 200 - - 220 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 883 01 - Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 1 800 a) - - - - - - - b) 800 600 200 - - - - c) 800 600 200 - - - Tgr. 01 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 34 912 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 27 930 6 983 6 982 13 965 - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 408 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 126 281 282 563 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 45 - Haltung von Luftfahrzeugen - a) 75 377 5 122 5 122 5 122 5 122 54 889 - b) 18 216 759 759 759 759 15 180 - c) - - - - - - 811 81 - Erwerb von Fahrzeugen - a) 27 440 16 801 10 639 - - - - b) 34 237 10 765 9 507 13 965 - - - c) - - - - - - 812 81 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - a) 1 408 845 563 - - - - b) 1 126 281 282 563 - - - c) - - - - - - 812 83 - Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial - a) - - - - - - - b) 297 99 99 99 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0628 109 479 a) 108 613 25 461 18 019 5 122 5 122 54 889 - b) 76 897 17 825 15 647 19 886 4 659 18 880 - c) 34 694 9 908 8 626 15 544 616 - Kapitel 0629 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 60 464 a) 19 673 2 594 2 594 1 816 1 816 10 853 - b) 283 800 21 700 21 700 21 700 16 700 202 000 - c) 156 000 7 000 7 000 7 000 135 000 - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 30 756 a) - - - - - - - b) 100 000 20 000 20 000 18 000 17 000 25 000 - c) 28 000 4 000 6 000 6 000 12 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 454 a) 28 28 - - - - - b) 12 000 5 000 5 000 2 000 - - - c) 12 000 5 000 5 000 2 000 - - Summe des Kapitels 0629 247 381 a) 19 701 2 622 2 594 1 816 1 816 10 853 - b) 395 800 46 700 46 700 41 700 33 700 227 000 - c) 196 000 16 000 18 000 15 000 147 000 - Kapitel 0633 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein- 47 330 a) 107 953 8 285 8 285 8 285 8 285 74 813 - b) - - - - - - - - 221 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 heitlichen Liegenschaftsmanagement c) 208 267 29 045 19 712 10 380 149 130 - 525 01 - Aus- und Fortbildung 3 574 a) - - - - - - - b) 695 190 175 165 165 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0633 801 001 a) 107 953 8 285 8 285 8 285 8 285 74 813 - b) 695 190 175 165 165 - - c) 208 267 29 045 19 712 10 380 149 130 - Kapitel 0634 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 543 a) - - - - - - - b) 1 200 300 300 300 300 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0634 41 963 a) - - - - - - - b) 1 200 300 300 300 300 - - c) - - - - - - Kapitel 0635 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 161 a) 3 961 981 981 684 526 789 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 723 a) 342 171 171 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 26 923 a) 1 056 887 169 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 02 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen, auch öffentliche Einrichtungen 12 356 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 3 600 1 600 1 200 800 - - Summe des Kapitels 0635 57 227 a) 5 359 2 039 1 321 684 526 789 - b) 800 800 - - - - - c) 3 600 1 600 1 200 800 - - Summe des Einzelplans 06 9 223 613 a) 2 009 604 527 878 369 207 308 124 166 799 637 596 - b) 1 459 214 447 336 273 192 171 946 71 236 495 504 - c) 2 074 246 511 223 245 092 225 087 1 092 844 - - 222 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 224 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 225 0601 Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................................ 227 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 228 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 230 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 236 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 240 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 243 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 245 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 246 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern........................................................................................ 247 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 249 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 253 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 254 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 256 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 260 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 264 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 267 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 270 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 275 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 278 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 280 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 284 - 223 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0612 427 09 17,8 25,0 0612 427 19 0,5 - 0614 427 09 124,6 43,5 0614 427 19 59,4 - 0614 427 39 0,6 - 0615 427 09 257,0 83,0 0616 427 09 10,7 16,9 0616 427 19 12,3 - 0616 427 29 22,4 - 0616 427 39 2,4 - 0617 427 09 13,3 - 0617 427 19 1,9 - 0618 427 09 5,5 - 0619 427 09 19,0 4,0 0623 427 09 26,0 5,0 0623 427 19 - - 0624 427 09 120,0 28,0 0625 427 09 112,0 273,0 0628 427 09 23,5 9,5 0629 427 09 86,0 25,0 0633 427 09 2.154,6 65,2 0634 427 09 13,9 6,0 0635 427 09 38,0 19,0 Zusammen 3.121,4 603,1 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von - Kap. 0633, weil die extrem hohen Asylantragszahlen und die Neueinstellung von mehreren tausend Mitarbeitern bei gleichzeitig angespannter Personalsituation im Verwaltungsbereich dazu geführt haben, dass derzeit eine hohe Zahl von Tarifbeschäftigten nicht im Besitz einer aktuellen Tätigkeitsdarstellung und -bewertung ist. - der Bundespolizeiakademie mit dem neuen BPOLAFZ in Bamberg und der Ausbildungsstätte Diez (Kap. 0625). Dort ist eine Vielzahl von Einstellungsmaßnahmen vorgesehen, die noch nicht abgeschlossen sind. - 224 - 06 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0601 Gesellschaft und Verfassung.............................. - - 5,0 5,0 5,0 5,0 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 139,0 139,0 - - 139,0 139,0 0612 Bundesministerium............................................. 1 201,2 1 312,2 336,1 344,1 1 537,3 1 656,3 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 915,1 909,1 969,8 984,4 1 884,9 1 893,5 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 2 046,2 2 047,2 1 631,4 1 630,4 3 677,6 3 677,6 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 143,0 143,0 99,5 99,5 242,5 242,5 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 19,0 19,0 12,5 12,5 31,5 31,5 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. 18,0 18,0 8,0 8,0 26,0 26,0 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.................................................................. 209,0 209,0 65,1 65,5 274,1 274,5 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 849,4 849,4 915,0 924,0 1 764,4 1 773,4 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ................................................. 120,0 - - - 120,0 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ................................................................ 723,5 723,5 118,0 118,0 841,5 841,5 0624 Bundeskriminalamt............................................. 4 211,5 4 209,5 1 871,0 1 880,0 6 082,5 6 089,5 0625 Bundespolizei..................................................... 36 203,0 36 293,0 5 314,5 5 314,5 41 517,5 41 607,5 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ....................................................... 143,0 143,0 137,2 139,2 280,2 282,2 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 251,0 236,0 977,8 977,8 1 228,8 1 213,8 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 3 817,5 3 817,5 2 404,0 2 416,0 6 221,5 6 233,5 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ..................................................................... 155,4 156,4 44,1 51,1 199,5 207,5 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 83,5 83,5 113,0 113,0 196,5 196,5 Zusammen.......................................................... 51 248,3 51 308,3 15 022,0 15 083,0 66 270,3 66 391,3 Leerstellen 0612 Bundesministerium............................................. 73,0 65,0 7,0 7,0 80,0 72,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 34,0 37,0 37,0 30,0 71,0 67,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 64,0 70,0 49,0 49,0 113,0 119,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 2,0 1,0 2,0 - 4,0 1,0 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... - - 1,0 1,0 1,0 1,0 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.................................................................. 7,0 7,0 1,0 2,0 8,0 9,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 13,0 14,0 21,0 17,0 34,0 31,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ................................................................ 7,0 7,0 3,0 3,0 10,0 10,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 99,0 88,0 30,0 33,0 129,0 121,0 0625 Bundespolizei..................................................... 272,0 273,0 36,0 40,0 308,0 313,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ....................................................... 2,0 2,0 9,0 9,0 11,0 11,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 2,1 2,1 18,1 15,1 20,2 17,2 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 57,0 39,0 59,0 50,0 116,0 89,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ..................................................................... 2,0 4,0 3,0 4,0 5,0 8,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 3,0 Zusammen.......................................................... 635,1 610,1 278,1 262,1 913,2 872,2 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0612 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 47,0 - - - - - - 47,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 1,0 1,0 - - - - - - - 225 - Gesamtübersicht 06 Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 1,0 - - - - - - 1,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ....................................................... 5,0 - - - - - - 5,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 48,0 - - - - - - 48,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ..................................................................... 3,1 - - - - - - 3,1 Zusammen.......................................................... 108,1 1,0 - - - - - 107,1 kw-Vermerke 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 97,0 - - - - - - 97,0 0612 Bundesministerium............................................. 88,5 50,0 - - - 10,0 18,5 10,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 23,5 - 6,5 - - 5,0 - 12,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 217,0 5,0 29,0 - - - - 183,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 9,0 - 4,0 - - - - 5,0 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.................................................................. 4,0 - - - - - - 4,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 114,0 - - - 14,0 - - 100,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ................................................................ 6,0 - - - - - - 6,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 193,5 5,0 15,0 - - - 1,0 172,5 0625 Bundespolizei..................................................... 1 222,5 - - - - - 7,0 1 215,5 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ....................................................... 12,0 - - - - - - 12,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 90,0 - - - - - - 90,0 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 4 505,5 158,0 148,0 148,0 149,0 3 150,0 6,5 746,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ..................................................................... 12,0 - - - - - - 12,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 4,0 - - - - - - 4,0 Zusammen.......................................................... 6 598,5 218,0 202,5 148,0 163,0 3 165,0 33,0 2 669,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0601 Gesellschaft und Verfassung.............................. 18,4 18,4 - - - - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene......................................................... 477,1 477,1 - - - - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 6,3 6,3 - - - - Zusammen.......................................................... 501,8 501,8 - - - - - 226 - 06 Gesamtübersicht Tgr. 02 - Sport Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 21 Folgende Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0601 zur Bewirtschaftung übertragen werden: 1,0 E 14, 2,0 E 10, 2,0 E 7. - 227 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Tgr. 04 - Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund Haushaltsvermerk: Zu Tgr. 04 Die Planstellen/Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0602 zur Bewirtschaftung übertragen werden . Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 62,7 62,7 13,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 8,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 64,0 64,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... - - 5,9 - - - - - - - - - - - A 11..................... - - 5,6 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 0,3 0,3 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 0,4 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 139,0 139,0 58,9 - - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 11,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 3,7 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 33,5 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 41 Die Planstellen dürfen auf Antrag auch Ressorts außerhalb des Epl. 06 zur Bewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 9,0 A15; 20,5 A13g; 3,0 A9m (Zusammen: 33,5). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 5,0 E14; 2,0 E13; 5,0 E12; 11,8 E11; 3,7 E10; 2,0 E9b; 1,0 E9a; 2,0 E6 (Zusammen: 33,5). - 228 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 41 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund - B 3.................... 2,0 - 2,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 44,0 - 44,0 - A 13 g............... 42,0 - 42,0 - A 9 m................ 7,0 - 7,0 - Zusammen....... 97,0 - 97,0 - 229 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 20,0 20,0 17,8 - - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 76,0 76,0 62,4 - - - - - - - - - - - A 16.................... 38,0 37,0 37,5 - - 1,0 - - - - - - - - A 15.................... 207,2 207,2 180,4 - - - - - - - - 1,0 1,0 - A 14.................... 122,0 120,0 83,7 - - - - - - - - 2,0 - - A 13 h................. 69,5 68,5 84,9 - - 1,0 - - - - - - - - A 13 g................. 251,0 250,0 220,9 - - 1,0 1,0 - - - - 1,0 - - A 12.................... 83,0 83,0 59,2 - - - - - - - - - - - A 11..................... 32,0 32,0 36,7 - - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 15,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 10,5 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 25,0 25,0 28,8 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 62,0 62,0 50,8 - - - - - - - - - - - A 8...................... 33,5 32,5 15,7 - - - - - - - - 1,0 - - A 7...................... 37,0 36,0 23,0 - - - 1,0 - - - - 2,0 - - A 6 m.................. 29,0 27,0 17,2 - - - - - - - - 2,0 - - A 6 e................... 16,0 16,0 12,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 12,0 12,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 9,5 9,5 - - - - - - - - - - - - A 2/3................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 159,7 1 150,7 976,3 - - 3,0 2,0 - - - - 9,0 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 3,9 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 5,9 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 5,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 4,0 11,9 - - - - - - - - - 2,0 - E 13.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 29,0 29,0 30,9 - - - - - - - - - - - E 11..................... 11,0 11,0 28,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 6,0 6,0 6,3 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 11,0 11,0 - - - - - - 4,0 - - - - E 9a.................... 66,0 70,0 44,9 - - - - - - - 4,0 - - - E 8...................... 11,0 12,0 63,8 - - - - - - - - - 1,0 - E 7...................... 48,0 50,0 24,6 - - - - - - - - - 2,0 - E 6...................... 68,7 68,7 90,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 23,4 26,4 35,3 - - - - - - - - - 3,0 - E 4...................... 34,5 34,5 32,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 6,0 6,0 20,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 326,6 334,6 407,8 - - - - - - 4,0 4,0 - 8,0 - Insgesamt........... 327,6 335,6 413,7 - - - - - - 4,0 4,0 - 8,0 - - 230 - 0612 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 11 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. 2. Zu A 15: Davon 1 für das Schengener Generalsekretariat in Brüssel (§ 123 a BRRG). 3. Zu A 10: 5 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 9 m+Z der Bundespolizei (Kap. 0625) ausgetauscht werden. 4. Zu A 9 m: 4 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 9 m + Z der Bundespolizei (Kap. 0625) ausgetauscht werden. 5. Zu A 8: 2 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 9 m der Bundespolizei (Kap. 0625) ausgetauscht werden. 6. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0405 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. Zu Titel 428 01 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 11 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 3,9 B3; 6,9 A14; 1,8 A13h; 7,8 A12; 10,8 A11; 0,8 A10; 1,0 A9m; 9,3 A8; 4,8 A7; 8,7 A6m; 1,0 A6e; 5,0 A5; 7,5 A4; 1,0 A2/3 (Zusammen : 71,3). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 B5; 1,0 B3; 9,8 A15; 2,0 A14; 25,3 A13g; 2,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A10; 9,9 A9m+Z (Zusammen: 55,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 3,9 AT(B3); 6,9 E14; 1,8 E13; 7,8 E12; 10,8 E11; 0,8 E10; 1,0 E9a; 8,5 E8; 0,8 E7; 11,0 E6; 3,5 E5; 7,5 E4; 6,0 E3 (Zusammen : 71,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.3 Landtag NRW A 15................... 1,0 1,0 1.4 EUROPOL B 6..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 4,0 3,0 A 16................... 1,0 2,0 A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.6 Landkreis Oberhavel B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Land Berlin B 3..................... 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.9 Deutscher Beamtenbund - 231 - Bundesministerium 0612 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 13 g................ - 1,0 1.10 Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) A 15................... 1,0 1,0 1.11 Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz B 6..................... 1,0 1,0 1.12 Tarifgemeinschaft deutscher Länder A 13 g................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.13 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.14 Gemeinde Merzenich A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 Geschäftsführer "Haus Boppard der BaköV e. V." A 15................... 1,0 - 1.19 Europäische Kommission B 9..................... 1,0 - 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben B 6..................... 1,0 - 1.21 Parlamentarisches Kontrollgremium A 15................... 1,0 - 1.22 Bundesdruckerei Zusammen......... 27,0 24,0 3. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 14,0 13,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubung B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 5,0 4,0 A 16................... 4,0 5,0 A 15................... 7,0 6,0 A 14................... 5,0 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 B 3..................... 3,0 2,0 4.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 4.3 Deutscher Bundestag Zusammen......... 32,0 28,0 Insgesamt.......... 73,0 65,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 1.1 Tätigkeit beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 9a................... 1,0 - E 8..................... - 1,0 E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - - 232 - 0612 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 14.................. 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 2,0 2,0 1,0 Neue Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.2 Ausbildungszentrum Beitrittsgebiet - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.3 Europäisches Parlament in Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 16.................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 - A 14.................. 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 Wegfall der Planstelle, Neue Planstelle A 12.................. 1,0 1,0 1,0 - A 7.................... - - 1,0 Wegfall der Planstelle 2.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 13 h............... 0,5 0,5 0,5 2.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2022 4.1 - A 14.................. 10,0 - 10,0 4.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - 5. kw 31.12.2018 5.1 - A 13 h............... 10,0 - 10,0 5.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 16.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 6,0 - 6,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8 ................... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 72,5 18,5 71,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 6.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw 31.12.2018 4.1 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 3,0 - 3,0 - E 6.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 16,0 - 16,0 - 233 - Bundesministerium 0612 Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 9,0 9,0 8,6 - - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 9,0 9,0 5,7 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 41,5 41,5 36,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 4,6 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,5 8,5 11,1 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Titel 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 2,0 A11 (Zusammen: 4,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 2,0 E11 (Zusammen: 4,0). - 234 - 0612 Bundesministerium Tgr. 02 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 6...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - B 5...................... - - - - - - - - - - - 1,0 1,0 - B 3...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - B 2...................... - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 16.................... - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 15.................... - 12,0 - - - - - - - - - - 12,0 - A 14.................... - 30,0 - - - - - - - - - - 30,0 - A 13 h................. - 15,0 - - - - - - - - - - 15,0 - A 13 g................. - 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - A 12.................... - 13,0 - - - - - - - - - - 13,0 - A 11..................... - 12,0 - - - - - - - - - - 12,0 - A 10.................... - 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - A 9 g................... - 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 9 m+Z.............. - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m.................. - 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 8...................... - 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - A 7...................... - 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - A 6 m.................. - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - Zusammen.......... - 120,0 - - - - - - - - - 1,0 121,0 - - 235 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 25,0 25,0 21,7 - - - - - - - - - - - A 15.................... 62,0 62,0 61,1 - - - - - - - - - - - A 14.................... 116,0 116,0 93,1 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 114,0 114,0 94,4 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 57,0 57,0 50,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 87,1 85,1 72,0 - - - - - - - - 2,0 - - A 11..................... 117,0 117,0 58,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 93,4 93,4 44,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 59,0 59,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 23,0 21,7 - - - - - - - - 5,0 - - A 8...................... 44,0 44,0 35,7 - - - - - - - - - - - A 7...................... 38,1 38,1 12,6 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 25,0 25,0 8,3 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 13,0 13,0 12,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 12,0 12,0 4,5 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,5 2,5 1,0 - - - - - - - 1,0 - - - A 2/3................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 912,1 906,1 613,3 - - - - - - - 1,0 7,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 69,5 69,5 67,7 - - - - - - - - - - - E 13.................... 29,3 24,8 25,2 - - - - - - 4,5 - - - - E 12.................... 84,4 85,4 78,4 - - - - - - 1,0 - - 2,0 - E 11..................... 145,9 148,6 171,0 - - - - - - 2,0 4,7 - - - E 10.................... 35,0 31,0 64,8 - - - - - - 5,0 1,0 - - - E 9b.................... 137,5 138,7 207,3 - - - - - - 5,5 6,7 - - - E 9a.................... 390,9 399,7 348,8 - - - - - - 1,0 4,8 - 5,0 - E 8...................... 44,6 45,6 44,1 - - - - - - 1,0 2,0 - - - E 7...................... 12,6 21,0 67,0 - - - - - 7,0 - 1,4 - - - E 6...................... - - 46,2 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 5,3 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 959,2 973,8 1 139,8 - - - - - 7,0 20,0 20,6 - 7,0 - Insgesamt........... 959,2 973,8 1 142,8 - - - - - 7,0 20,0 20,6 - 7,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. 3. Zu lfd. Nr. 2.1.2 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass bis Ende 2017 nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. - 236 - 0614 Statistisches Bundesamt Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,3 A16; 0,3 A15; 8,8 A14; 12,2 A13h; 1,7 A13g; 11,3 A12; 37,5 A11; 49,4 A10; 52,5 A9g; 1,7 A9m+Z; 2,8 A9m; 3,0 A8; 23,1 A7; 20,9 A6m; 3,0 A5; 0,5 A4; 1,0 A2/3 (Zusammen: 233,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 6,1 E14; 11,2 E13; 5,9 E12; 34,2 E11; 20,5 E10; 88,2 E9b; 7,5 E9a; 1,8 E8; 19,3 E7; 27,3 E6; 3,5 E5; 2,0 E4; 2,5 E3 (Zusammen : 233,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 8..................... - 1,0 1.1 Statistisches Amt der EU (Eurostat), Luxemburg A 9 m................. - 1,0 1.7 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 2,0 2,0 1.10 Vereinte Nationen Zusammen......... 2,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 29,0 30,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 14................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 34,0 37,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 35,0 28,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Welthandelsorganisation (WTO) E 14................... 1,0 1,0 2.2 Statistisches Amt der EU (Eurostat), Luxemburg Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 37,0 30,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 2/3 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.3 in Bes.-Gr. A 7 A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.3.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.4 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 9 m................ 8,0 - 8,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 1.4.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - 1.5 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - - 237 - Statistisches Bundesamt 0614 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 1.6 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.6.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.6.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.7 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.7.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.7.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.8 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 47,0 - 47,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 1.5 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.7 spätestens 31.12.2017 E 7.................... - - 7,0 1.7.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.8 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 1.8.1 - - 2. kw 2.1 - E 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.2 Stelleneinsparung HG 2012 - 3. kw 31.12.2022 3.1 - E 14.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 Zensus 2021 - E 11.................. 2,0 - 2,0 - 6. kw 31.12.2019 6.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 EU-Anforderungen an die Preisstatistik - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 14.................. 2,4 - 2,4 6.1.2 Novellierung Hochschulstatistikgesetz - E 9b.................. 1,1 - 1,1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.3 Forschungsdatenzentrum - Zusammen....... 20,5 - 27,5 - 238 - 0614 Statistisches Bundesamt Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Tgr. 03 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 0,6 0,6 0,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,6 7,6 7,4 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. - 239 - Statistisches Bundesamt 0614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - A 16.................... 27,0 26,0 20,8 - - - - 1,0 - - - - - - A 15.................... 66,2 66,2 46,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 76,0 76,0 55,3 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 30,2 30,2 19,3 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 104,2 104,2 94,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 197,0 197,0 136,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 365,4 365,4 300,3 - - - - - - - - - - - A 10.................... 275,8 275,8 169,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 118,5 119,5 77,5 - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m+Z.............. 26,0 26,0 25,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 109,5 109,5 103,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 382,5 382,5 277,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... 172,9 172,9 91,8 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 74,0 74,0 51,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 046,2 2 047,2 1 482,8 - - - - 1,0 1,0 - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 18,5 18,5 11,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 113,1 113,1 111,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 70,0 70,0 49,8 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 128,8 128,8 319,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 612,0 612,0 435,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 265,2 265,2 364,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 19,0 11,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 261,8 261,8 316,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 7,0 6,0 148,5 - - - - - - - - 1,0 - - E 4...................... 63,0 63,0 24,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 61,5 61,5 56,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 7,5 7,5 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 631,4 1 630,4 1 879,7 - - - - - - - - 1,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 19,0 A14; 35,0 A11; 140,0 A10; 25,0 A9g; 16,0 A9m; 48,0 A8; 102,0 A7 (Zusammen: 388,0). Daneben werden 50,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14; 19,0 E13; 200,0 E9b; 23,5 E6; 142,5 E5 (Zusammen: 388,0). - 240 - 0615 Bundesverwaltungsamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 10................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Eisenbahnagentur ERA A 15................... 1,0 1,0 1.2 Einsatz bei Deutschen Schulen im Ausland (nicht personenbezogen) A 15................... 4,0 4,0 1.8 Auslandsschuldienst A 15................... 1,0 1,0 1.10 Auslandsschuldienst (nicht personenbezogen) A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 - 1.11 Gemeinde Welver Zusammen......... 11,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 47,0 54,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt A 11.................... 1,0 - A 10................... - 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 3.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 64,0 70,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 36,0 37,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 9b................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 5,0 5,0 E 5..................... 5,0 5,0 E 3..................... 2,0 1,0 Zusammen......... 13,0 12,0 Insgesamt.......... 49,0 49,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 3. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 3.1 in Bes.-Gr. A 16 B 2.................... - - 1,0 3.1.1 spätestens 31.12.2017 Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Abwicklung des Bundesinstituts für ost-wissenschaftliche und internationale Stu-dien (BIOst) - 2. kw 31.12.2019 2.1 - A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 Verankerungen von Refinanzierungendes Auswärtigen Amtes für die ZfA imBVA - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 6,0 - 6,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 - A 11.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 - - A 10.................. 1,0 - 1,0 - - 241 - Bundesverwaltungsamt 0615 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 5.................... 2,0 - 2,0 - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.1 Bearbeitung von Mitteln des Europä-ischen Sozialfonds (ESF) - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 9,0 - 9,0 - A 11.................. 19,0 - 19,0 - A 10.................. 22,0 - 22,0 - A 9 g................. 10,0 - 10,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 8.................... 6,0 - 6,0 - A 7.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 122,0 - 122,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,5 - 27,5 - E 4.................... 9,0 - 9,0 - E 3.................... 2,0 - 2,0 - E 2.................... 0,5 - 0,5 - 1.5 schwerbehindert E 9b.................. 2,0 - 2,0 1.5.1 - - 1.6 - E 5.................... 3,0 - 3,0 1.6.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 12.................. 8,0 - 8,0 3.1.1 Bearbeitung von Mitteln des Europä-ischen Sozialfonds (ESF) - E 11.................. 13,0 - 13,0 - E 10.................. 4,0 - 4,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 8,0 - 8,0 3.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 8.................... 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.1.3 Bearbeitung von Reisemitteln für Koope-rationsstelle Deutsch-Griechische Ver-sammlung (KS-DGV) - 5. kw 31.12.2018 5.1 - E 6.................... 5,0 - 5,0 5.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - 6. kw 31.12.2019 6.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Nationaler Koordinator des Internationa-len Market Systems (NIMIC) - Zusammen....... 95,0 - 95,0 - 242 - 0615 Bundesverwaltungsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 13,0 13,0 8,6 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 14,0 13,6 - - - - - - - - - - - A 12.................... 31,0 31,0 25,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 18,0 18,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 5,7 - - - - - - - - - - - A 8...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 143,0 143,0 110,9 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 18,0 18,0 20,3 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 16,0 16,0 24,3 - - - - - - - - - - - E 10.................... 9,5 9,5 12,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 0,7 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 19,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 4,4 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 6,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 99,5 99,5 118,7 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 99,5 99,5 119,7 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,0 A15; 2,0 A14; 1,0 A13h; 5,0 A12; 7,0 A11; 1,0 A10; 2,0 A9m; 1,4 A8; 3,0 A7 (Zusammen: 25,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 1,0 E15; 3,0 E14; 1,0 E13; 4,0 E12; 8,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a; 1,4 E8; 2,0 E7; 2,0 E4 (Zusammen: 25,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 243 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 - 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 31.12.2018 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kartographische Abteilung Leipzig - E 6.................... 2,0 - 2,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.6 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.6.1 - - 3. kw 3.1 spätestens 31.12.2019 E 11.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 Umsetzung des Vertrages "V ZSGT" - E 8.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 9,0 - 9,0 - 244 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 h ................ 7,0 7,0 10,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 19,0 19,0 15,6 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 2,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 12,5 12,5 10,9 - - - - - - - - - - - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 245 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 5,6 - - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 18,0 14,6 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 5,4 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 11,4 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,4 A15; 2,0 A14; 1,0 A13h (Zusammen: 3,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 2,4 E13 (Zusammen: 3,4). - 246 - 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 19,0 19,0 12,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 18,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 26,0 26,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 39,0 39,0 14,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 32,0 32,0 19,2 - - - - - - - - - - - A 10.................... 27,0 27,0 12,4 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 11,0 11,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 12,0 12,0 5,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 2,4 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 209,0 209,0 96,8 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 6,0 6,0 11,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 8,0 7,0 23,1 - - - - - - 1,0 - - - - E 9b.................... 7,0 7,0 12,6 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 21,4 21,4 19,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 0,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 10,7 11,7 15,0 - - - - - - - 1,0 - - - E 5...................... 1,0 1,4 1,4 - - - - - - - 0,4 - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,1 65,5 98,2 - - - - - - 1,0 1,4 - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,8 A15; 1,0 A14; 2,8 A13h; 0,5 A13g+Z; 5,0 A13g; 2,0 A12; 3,6 A11; 11,1 A10; 5,1 A9g; 3,0 A8; 1,3 A6m (Zusammen: 36,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E14; 1,8 E13; 1,0 E12; 8,5 E11; 13,1 E10; 5,7 E9b; 3,0 E8; 1,3 E6 (Zusammen: 36,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.1 Verbandsgemeinde Weißenthurm - 247 - Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern 0619 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubung A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 11.................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Grundsatzfragen Preisprüfungen - A 10.................. 3,0 - 3,0 1.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 248 - 0619 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - - A 15.................... 37,0 37,0 29,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 30,0 30,0 28,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 8,0 9,0 5,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 45,0 45,0 31,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 65,0 65,0 55,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 89,0 89,0 83,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 69,0 69,0 50,5 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 21,0 21,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 33,0 33,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 79,5 79,5 82,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 201,9 200,9 157,0 1,0 - - - - - - - - - 3,0 A 7...................... 86,0 86,0 68,5 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 17,0 17,0 40,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 14,0 14,0 11,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 823,4 823,4 691,0 1,0 - - - - 1,0 - - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 9,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 40,0 43,0 30,5 - - - - - 3,0 - - - - - E 10.................... 9,0 9,0 13,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 127,0 127,0 145,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 309,0 310,0 261,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 28,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 74,9 76,9 72,0 - - - - - 2,0 - - - - - E 6...................... 124,6 126,6 188,0 - - - - - 2,0 - - - - - E 5...................... 29,0 30,0 61,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 4...................... 61,0 61,0 35,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 45,0 45,0 49,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 855,5 864,5 903,5 - - - - - 9,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,5 A15; 2,5 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 6,0 A11; 26,5 A10; 17,0 A9g; 22,5 A8; 7,0 A7; 5,0 A6m; 2,0 A5 (Zusammen: 95,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 2,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 45,0 E9b; 10,0 E9a; 2,0 E8; 9,0 E7; 14,5 E6; 3,5 E5; 2,0 E4 (Zusammen: 95,0). - 249 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 11.................... 1,0 1,0 1.13 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in MdB-Büro 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 12,0 13,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 13,0 14,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 21,0 17,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.3 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - kw 1. kw 31.12.2021 1.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Postnachfolgeunternehmen - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.4 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.4.1 nach der Grundstücksverkehrsordnungund dem Investitionsvorranggesetz - A 13 h............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2021 3.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 3.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - A 8.................... 7,0 - 7,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 4.1 schwerbehindert A 14.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - 4.2 - A 16.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - A 15.................. 2,0 - 2,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 35,0 - 36,0 - 250 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. 7,0 - 10,0 1.1.1 Unterstützung der Landesämter zur Re-gelung offener Vermögensfragen Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Aufgebotsverfahren nach Entschädi-gungsrechtsänderungsgesetz - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Vermögenszuordnungsgesetz - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 5,0 - 5,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hilfskraft für Schwerbehinderten - 2. kw 2.1 - E 5.................... - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... 1,0 - 1,0 - 3.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 12,0 - 13,0 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... 2,0 - 2,0 - E 7.................... 21,0 - 21,0 - E 6.................... 8,0 - 9,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 74,0 - 83,0 Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11 .................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 21,5 - - - - - - - - - - - - 251 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 3,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 7,0 7,0 10,5 - - - - - - - - - - - E 5 ..................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 59,5 59,5 57,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,4 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 1,4). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 0,4 E11 (Zusammen: 1,4). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 - 252 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - B 3...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - B 2...................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - A 16.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - A 15.................... 12,0 - - - - - - - - - - 12,0 - - A 14.................... 30,0 - - - - - - - - - - 30,0 - - A 13 h................. 15,0 - - - - - - - - - - 15,0 - - A 13 g................. 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - - A 12.................... 13,0 - - - - - - - - - - 13,0 - - A 11..................... 12,0 - - - - - - - - - - 12,0 - - A 10.................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - - A 9 g................... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - - A 9 m+Z.............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - A 9 m.................. 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - - A 8...................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - - A 7...................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - - A 6 m.................. 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - Zusammen.......... 120,0 - - - - - - - - - - 120,0 - - - 253 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 55,0 55,0 46,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 227,5 227,5 93,6 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 91,0 91,0 61,6 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 74,0 74,0 45,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 92,0 92,0 42,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 61,0 61,0 39,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 24,0 24,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 26,0 26,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 27,0 27,0 6,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 17,0 17,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 8,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 723,5 723,5 406,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 21,0 21,0 28,4 - - - - - - - - - - - E 13.................... 16,0 16,0 48,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 21,0 22,7 - - - - - - - - - - - E 11..................... 13,0 13,0 25,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 31,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 6,3 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 5,2 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 7,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 13,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 118,0 118,0 220,9 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 28,4 A14; 19,0 A13h; 10,0 A13g; 14,0 A12; 6,5 A11; 10,0 A10; 1,5 A9m; 13,0 A8; 8,5 A7 (Zusammen: 111,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 12,4 E14; 36,0 E13; 5,0 E12; 6,5 E11; 27,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E9a; 3,0 E8; 4,5 E7; 10,5 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 111,9). - 254 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Gemeinde Neukirchen-Seelscheid B 6..................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Agentur für Netz- und Informationstechnik (ENISA) Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neueDienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 - 255 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 39,0 39,0 32,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 167,0 167,0 143,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 186,0 184,0 138,0 - - - - - - - - 2,0 - - A 13 h................. 110,0 110,0 75,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 344,0 344,0 280,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 716,0 716,0 485,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 918,0 918,0 808,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 803,0 803,0 600,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 556,0 556,0 342,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 26,0 26,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 69,0 69,0 51,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 74,5 74,5 59,5 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 33,0 33,0 46,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 72,0 72,0 71,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 47,0 47,0 37,0 - - - - - - - - - - - A 2/3................... 20,0 20,0 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4 206,5 4 204,5 3 219,5 - - - - - - - - 2,0 - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 4 211,5 4 209,5 3 223,5 - - - - - - - - 2,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 4,0 11,0 - - - - - - 1,0 - - - - E 14.................... 93,0 89,0 87,0 - - - - - - 7,0 1,0 - 2,0 - E 13.................... 78,0 84,0 41,0 - - - - - - - 6,0 - - - E 12.................... 299,0 289,0 182,0 - - - - - - 10,0 - - - - E 11..................... 122,0 129,0 123,0 - - - - - - - 7,0 - - - E 10.................... 4,5 4,5 18,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 228,0 228,0 216,0 - - - - - - 1,0 1,0 - - - E 9a.................... 434,0 429,0 295,0 - - - - - - 6,0 1,0 - - - E 8...................... 52,0 54,0 77,0 - - - - - - - 2,0 - - - E 7...................... 64,0 65,0 49,0 - - - - - - - 1,0 - - - E 6...................... 337,0 342,0 276,0 - - - - - - - 5,0 - - - E 5...................... 84,0 92,0 121,0 - - - - - - - 8,0 - - - E 4...................... 34,0 34,0 28,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 36,5 36,5 69,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 871,0 1 880,0 1 593,0 - - - - - - 25,0 32,0 - 2,0 - - 256 - 0624 Bundeskriminalamt Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 2 besetzt werden dürfen. 2. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 4. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 5,0 A 4, 20 A 2/3. 5. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen vorübergehend aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 e besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 6,0 A15; 11,0 A14; 4,0 A13h; 2,0 A13g; 21,0 A12; 12,0 A11; 18,0 A10; 19,0 A9g; 5,0 A4; 16,0 A2/3 (Zusammen: 115,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 B6; 5,0 B3; 24,0 A16; 115,0 A15; 82,0 A14; 39,0 A13h; 254,0 A13g; 439,0 A12; 762,0 A11; 552,0 A10; 315,0 A9g (Zusammen: 2 589,0). Daneben werden 398,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Daneben werden 3,0 Kriminalratsanwärterinnen und -anwärter auf freien Planstellen geführt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E15; 11,0 E14; 7,0 E13; 21,0 E12; 11,0 E11; 9,0 E10; 24,0 E9b; 4,0 E9a; 21,0 E3 (Zusammen: 115,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL A 14................... 1,0 2,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 12................... - 1,0 A 10................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.4 Wartburgkreis A 13 h................ 1,0 - 1.5 EU-Kommission A 10................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.6 Mitglied des Landtages Brandenburg A 11.................... 1,0 1,0 1.8 CDU Nordrhein-Westfalen A 10................... 1,0 1,0 1.9 Gemeinde Mauer A 15................... 1,0 - 1.10 Europäische Investitionsbank (EIB) Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 89,0 78,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 99,0 88,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 30,0 33,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 257 - Bundeskriminalamt 0624 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 6 m A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 3,0 - 3,0 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 13 h............... 0,5 0,5 0,5 2.1.1 - - 3. kw 31.12.2019 3.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.1 Gesamtkoordination EXTRAPOL - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 ENFSI-Sekretariat - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - Zusammen....... 15,5 0,5 15,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 6.................... 0,5 - 0,5 1.1.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... 6,0 - 6,0 - E 3.................... 12,0 - 12,0 - 1.2 - E 9b.................. 10,0 - 10,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 18,0 - 18,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 8,0 - 8,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 3,0 - 3,0 - 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 10.................. 0,5 0,5 0,5 2.1.1 - - 3. kw 31.12.2018 3.1 - E 6.................... 5,0 - 5,0 3.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9b.................. 19,0 - 19,0 - E 9a.................. 37,0 - 37,0 - E 6.................... 36,0 - 36,0 - - 258 - 0624 Bundeskriminalamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 5. kw 5.1 spätestens 31.12.2019 E 14.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Ablösung externer IT-Dienstleister - E 13.................. 2,0 - 2,0 - E 12.................. 8,0 - 8,0 - Zusammen....... 178,0 0,5 178,0 - 259 - Bundeskriminalamt 0624 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 49,0 44,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 204,0 205,0 175,3 - - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 210,0 210,0 174,1 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 109,0 109,0 58,5 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 278,0 1 281,0 909,3 - - - - - - - - - 3,0 - A 12 ................... 2 085,0 2 095,0 1 646,3 - - - - - - - - - 10,0 - A 11..................... 4 015,0 4 045,0 3 665,4 - - 1,0 - - - - - - 31,0 - A 10.................... 4 968,0 4 991,0 4 790,7 - - - - - - - - - 23,0 - A 9 g................... 2 997,0 3 007,0 1 593,7 - - - - - - - - - 10,0 - A 9 m+Z.............. 3 563,0 3 564,0 3 380,3 - - - - - - - - - 1,0 3 433,0 A 9 m.................. 8 084,0 8 093,0 7 643,5 - - - - - - - - - 9,0 7 777,0 A 8...................... 6 556,0 6 559,0 5 801,8 - - - - - - - - - 3,0 6 141,0 A 7...................... 2 016,0 2 016,0 2 032,2 - - - - - - - - - - 1 744,0 A 6 m.................. 31,0 31,0 61,1 - - - - - - - - - - - A 6 e................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 36 194,0 36 284,0 32 004,2 - - 1,0 - - - - - - 91,0 19 095,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 36 203,0 36 293,0 32 012,2 - - 1,0 - - - - - - 91,0 19 095,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 7,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 15,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 20,6 - - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 18,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 17,5 17,5 34,6 - - - - - - - - - - - E 10.................... 16,0 16,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 36,0 36,0 55,2 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 281,0 281,0 232,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 142,0 142,0 132,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 270,0 270,0 176,1 - - - - - - - - - - - E 6...................... 883,0 883,0 827,9 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2 736,5 2 736,5 2 513,8 - - - - - - - - - - - E 4...................... 235,0 235,0 180,8 - - - - - - - - - - - E 3...................... 535,5 535,5 956,5 - - - - - - - - - - - E 2...................... 127,0 127,0 114,2 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5 311,5 5 311,5 5 300,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 5 314,5 5 314,5 5 302,0 - - - - - - - - - - - - 260 - 0625 Bundespolizei Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 9 m+Z: Planstellen des gehobenen Dienstes bis zu 10 Prozent und Planstellen des höheren Dienstes bis zu 25 Prozent dürfen mit Beamtinnen und Beamten der entsprechenden Laufbahn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes besetzt werden. 2. Zu A 9 m + Z: 4 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 9 m des Bundesministeriums des Innern (Kap. 0612 Tit. 422 01) ausgetauscht werden. 3. Zu A 9 m + Z: 5 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 10 des Bundesministeriums des Innern (Kap. 0612 Tit. 422 01) ausgetauscht werden. 4. Zu A 9 m: 2 Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 8 des Bundesministeriums des Innern (Kap. 0612 Tit. 422 01) ausgetauscht werden. 5. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden. 6. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 7. Planstellen der Bes.-Grn. A 10 und A 9 g dürfen vorübergehend aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes der Bes.-Grn. A 9 m+Z oder A 9 m besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 1,0 A14; 16,0 A13h; 8,0 A13g; 6,0 A12; 26,0 A11; 11,0 A10; 13,0 A9g; 30,0 A9m; 12,0 A8; 232,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 359,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 5,0 B6; 7,0 B4; 10,0 B3; 29,0 A16; 129,5 A15; 118,4 A14; 43,0 A13h; 756,5 A13g; 1 499,6 A12; 3 538,2 A11; 4 740,0 A10; 1 547,2 A9g; 3 277,7 A9m+Z; 7 406,2 A9m; 5 481,1 A8; 1 936,3 A7 (Zusammen: 30 524,7). Daneben werden 4 301,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu B 3: Davon für den medizinischen Bereich: 1,0 Zu A 16: Davon für den medizinischen Bereich: 4,0 Zu A 15: Davon für den medizinischen Bereich: 15,0 Zu A 14: Davon für den medizinischen Bereich: 18,0 Zu A 13 h: Davon für den medizinischen Bereich: 0,0 Zu A 13 g: Davon für den Schulbereich: 40,0 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 2,0 E14; 16,0 E13; 13,0 E12; 26,0 E11; 11,0 E10; 14,0 E9b; 30,0 E9a; 12,0 E8; 15,0 E7; 56,0 E6; 101,0 E5; 8,0 E4; 53,0 E3 (Zusammen : 359,0). - 261 - Bundespolizei 0625 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 260,0 262,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.1 Landtag Brandenburg B 3..................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 2.3 Gemeinde Markt Egloffstein A 15 .................. 1,0 1,0 2.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 11.................... 1,0 1,0 2.5 EUROPOL A 13 g................ 1,0 1,0 2.6 Schweizer Grenzwachkorps A 16................... 1,0 - 2.7 Vereinte Nationen Zusammen......... 8,0 7,0 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 g................ 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 272,0 273,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 35,0 39,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 3.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Insgesamt.......... 36,0 40,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.3 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.1 Ständige Vertretung bei den VereintenNationen (VN) New York - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.2 Deutsche Botschaft in Riad/Saudi-Arabi-en - A 12.................. 2,0 2,0 2,0 4.3.4 Grenzschutzagentur FRONTEX - A 11.................. 2,0 2,0 1,0 Neue Planstelle A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - 4.5 - A 8.................... 1,0 - 1,0 4.5.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen - Zusammen....... 10,0 7,0 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Kraftfahrer in Bonn - E 3.................... 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 12,0 - 12,0 1.2.2 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 4,0 - 4,0 - E 7.................... 19,0 - 19,0 - E 6.................... 61,0 - 61,0 - E 5.................... 62,0 - 62,0 - E 4.................... 6,0 - 6,0 - E 3.................... 30,0 - 30,0 - - 262 - 0625 Bundespolizei Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 2.................... 38,5 - 38,5 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 5.................... 875,0 - 875,0 2.1.1 grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen - E 6.................... 3,0 - 3,0 - E 5.................... 7,0 - 7,0 - E 4.................... 0,5 - 0,5 - E 3.................... 13,5 - 13,5 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 3.................... 20,0 - 20,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 9a.................. 6,0 - 6,0 - E 8.................... 10,0 - 10,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... 31,0 - 31,0 - Zusammen....... 1.212,5 - 1.212,5 - 263 - Bundespolizei 0625 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 15.................... 20,0 20,0 16,7 - - - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 32,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 7,4 - - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 28,0 28,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 8,0 8,0 5,9 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 143,0 143,0 95,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 6,6 - - - - - - - - - - - E 14.................... 15,0 15,0 16,9 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 11,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 19,5 19,5 29,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,5 10,5 9,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 11,8 11,8 8,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 4,7 4,7 3,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 16,0 16,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 12,2 14,2 17,7 - - - - - 2,0 - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,5 15,5 15,2 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 137,2 139,2 149,5 - - - - - 2,0 - - - - - Insgesamt........... 137,2 139,2 150,5 - - - - - 2,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 15: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 1,0 A15; 10,1 A14; 2,0 A13h; 0,8 A12; 11,0 A11; 1,0 A10; 1,8 A8 (Zusammen: 28,7). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 A15. - 264 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 7,1 E14; 6,0 E13; 0,8 E12; 11,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E7; 0,8 E5 (Zusammen: 28,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 9,0 9,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 1.3.2 - - 1.4 in Bes.-Gr. A 7 A 8.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 - - Zusammen....... 5,0 - 5,0 kw 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 4. kw 4.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Stelleneinsparung HG 2011 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.6 spätestens 31.12.2017 E 5.................... - - 2,0 2.6.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3. kw 3.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2011 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2012 - E 3.................... 2,0 - 2,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.4 Stelleneinsparung HG 2013 - - 265 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.5 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 10,0 - 12,0 - 266 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 14,0 14,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 16,0 15,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 24,0 23,0 18,7 1,0 - - - - - - - - - - A 11..................... 23,0 23,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 28,0 28,0 18,4 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 11,0 11,0 4,6 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 9,0 8,7 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 42,0 31,0 25,6 11,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 55,0 54,0 13,5 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 251,0 236,0 147,0 15,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 13,0 13,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 13,0 13,0 19,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 92,0 92,0 95,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 128,0 128,0 129,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... 100,5 100,5 108,3 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 32,0 32,0 41,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 258,5 258,5 123,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 97,5 97,5 102,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 30,0 30,0 36,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 193,5 193,5 227,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 10,8 10,8 10,8 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 976,8 976,8 925,4 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 977,8 977,8 927,4 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 4,0 A15; 8,0 A14; 5,0 A13h; 3,8 A12; 4,0 A11; 9,6 A10; 5,0 A9g; 5,0 A8; 39,5 A7 (Zusammen: 84,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 3,0 E15; 7,0 E14; 6,0 E13; 3,8 E12; 2,0 E11; 7,8 E10; 9,8 E9b; 5,0 E8; 6,0 E7; 33,5 E6 (Zusammen: 84,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,1 1,1 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 267 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Sonstige Beurlaubung A 15................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 2,1 2,1 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 18,1 15,1 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Entgeltgruppe AT B A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 3. ku 3.1 in Entgeltgruppe E 15 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.2 in Entgeltgruppe E 10 A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 - 3.3 in Entgeltgruppe E 9 A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 g................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.4 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - - 3.5 in Entgeltgruppe E 6 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.6 in Entgeltgruppe E 5 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - - 3.7 in Entgeltgruppe E 13 A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 - 3.8 in Entgeltgruppe E 11 A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - - Zusammen....... 48,0 - 48,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.5 schwerbehindert E 6.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 3. kw 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Stelleneinsparung HG 2010 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - - 268 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2013 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2014 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 14.................. 3,0 - 3,0 4.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 34,0 - 34,0 - E 9b.................. 31,0 - 31,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 89,0 - 89,0 - 269 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 11,7 - - - - - - - - - - - A 15.................... 138,0 138,0 77,9 - - - - - - - - - - - A 14.................... 148,0 148,0 67,9 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 46,5 46,5 54,1 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 390,0 390,0 79,4 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1 065,0 1 065,0 337,3 - - - - - - - - - - - A 11..................... 552,5 552,5 207,1 - - - - - - - - - - - A 10.................... 259,0 259,0 198,1 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 70,0 70,0 483,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 68,0 68,0 15,8 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 213,0 213,0 41,8 - - - - - - - - - - - A 8...................... 539,5 539,5 304,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... 252,0 252,0 129,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 46,0 46,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 817,5 3 817,5 2 024,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 9,9 - - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 11,6 - - - - - - - - - - - E 13.................... 16,0 16,0 110,4 - - - - - - - - - - - E 12.................... 411,0 411,0 1 308,9 - - - - - - - - - - - E 11..................... 111,5 111,5 106,9 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 8,2 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 49,0 49,0 141,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 148,0 148,0 81,9 - - - - - - - - - - - E 8...................... 36,0 36,0 13,7 - - - - - - - - - - - E 7...................... 75,0 75,0 61,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1 413,5 1 425,5 2 062,1 - - - - - 12,0 - - - - - E 5...................... 68,5 68,5 88,2 - - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 37,5 - - - - - - - - - - - E 3...................... 55,5 55,5 66,8 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 403,0 2 415,0 4 110,5 - - - - - 12,0 - - - - - Insgesamt........... 2 404,0 2 416,0 4 110,5 - - - - - 12,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 40,6 A15; 53,6 A14; 15,0 A13h; 26,0 A13g; 899,4 A12; 72,5 A11; 12,9 A10; 12,0 A9g; 8,0 A9m+Z; 56,3 A9m; 279,5 A8; 204,5 A7; 42,4 A6m (Zusammen: 1 722,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E15; 7,6 E14; 97,6 E13; 914,5 E12; 36,6 E11; 1,8 E10; 69,0 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E8; 6,0 E7; 573,1 E6; 10,5 E4 (Zusammen: 1 722,7). - 270 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 10................... 1,0 1,0 1.1 Verwaltungsverbund Panschwitz-Kuckau 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 55,0 37,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 13 g................ - 1,0 3.1 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 - 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 1,0 1,0 Insgesamt.......... 57,0 39,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 59,0 50,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 4,0 - 4,0 1.1.1 - - A 14.................. 2,5 - 2,5 - 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 1.2.1 - - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 5,0 - 5,0 6.1.1 Asyl-/Dublin - A 14.................. 7,0 - 7,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 63,0 - 63,0 - A 12.................. 65,0 - 65,0 - A 11.................. 32,0 - 32,0 - A 10.................. 3,0 - 3,0 - A 9 g................. 22,0 - 22,0 - A 9 m+Z............ 12,0 - 12,0 - A 9 m................ 43,0 - 43,0 - A 8.................... 58,0 - 58,0 - A 7.................... 32,0 - 32,0 - A 6 m................ 32,0 - 32,0 - 7. kw 7.1 spätestens 31.12.2018 A 15.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 10,0 - 10,0 - A 11.................. 12,0 - 12,0 - A 10.................. 30,0 - 30,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 21,0 - 21,0 - A 7.................... 14,0 - 14,0 - 7.2 spätestens 31.12.2019 A 15.................. 1,0 - 1,0 7.2.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 20,0 - 20,0 - A 11.................. 25,0 - 25,0 - A 10.................. 15,0 - 15,0 - A 9 m+Z............ 4,0 - 4,0 - - 271 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 18,0 - 18,0 - A 7.................... 14,0 - 14,0 - 7.3 spätestens 31.12.2020 A 15.................. 1,0 - 1,0 7.3.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 20,0 - 20,0 - A 11.................. 30,0 - 30,0 - A 10.................. 15,0 - 15,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 15,0 - 15,0 - A 7.................... 14,0 - 14,0 - 7.4 spätestens 31.12.2021 A 16.................. 1,0 - 1,0 7.4.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 20,0 - 20,0 - A 11.................. 23,0 - 23,0 - A 10.................. 15,0 - 15,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 18,0 - 18,0 - A 7.................... 14,0 - 14,0 - 7.5 spätestens 31.12.2022 A 16.................. 1,0 - 1,0 7.5.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 30,0 - 30,0 - A 11.................. 35,0 - 35,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 18,0 - 18,0 - A 7.................... 14,0 - 14,0 - 7.6 spätestens 31.12.2023 A 15.................. 5,0 - 5,0 7.6.1 - - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 10,0 - 10,0 - A 12.................. 45,0 - 45,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - A 8.................... 14,0 - 14,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 7.6.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 15.................. 24,0 - 24,0 - A 14.................. 30,0 - 30,0 - A 13 h............... 9,0 - 9,0 - A 13 g............... 90,0 - 90,0 - A 12.................. 250,0 - 250,0 - A 11.................. 135,0 - 135,0 - A 10.................. 80,0 - 80,0 - A 9 m+Z............ 15,0 - 15,0 - A 9 m................ 50,0 - 50,0 - A 8.................... 130,0 - 130,0 - A 7.................... 40,0 - 40,0 - 7.7 spätestens 31.12.2024 B 3.................... 1,0 - 1,0 7.7.1 - - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 10,0 - 10,0 - A 12.................. 45,0 - 45,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - - 272 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 8.................... 13,0 - 13,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 7.7.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 25,0 - 25,0 - A 14.................. 32,0 - 32,0 - A 13 h............... 8,0 - 8,0 - A 13 g............... 100,0 - 100,0 - A 12.................. 325,0 - 325,0 - A 11.................. 135,0 - 135,0 - A 10.................. 55,0 - 55,0 - A 9 m+Z............ 6,0 - 6,0 - A 9 m................ 31,0 - 31,0 - A 8.................... 88,0 - 88,0 - A 7.................... 54,0 - 54,0 - Zusammen....... 2.834,5 1,0 2.834,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 6.................... 5,0 5,0 5,0 1.3.1 - - E 3.................... 0,5 0,5 0,5 - 1.4 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 Vorlesekraft - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 6.................... 0,5 - 0,5 2.1.1 - - 2.9 spätestens 31.12.2017 E 6.................... - - 12,0 2.9.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Asyl-/Dublin - E 12.................. 81,0 - 81,0 - E 11.................. 15,0 - 15,0 - E 9a.................. 17,0 - 17,0 - E 6.................... 224,0 - 224,0 - 4. kw 31.12.2018 4.1 - E 6.................... 10,0 - 10,0 4.1.1 Antizyklische Einstellung von Nach-wuchskräften - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 5.1 schwerbehindert E 9b.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 20,0 - 20,0 - 7. kw 7.1 spätestens 31.12.2018 E 6.................... 40,0 - 40,0 7.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - E 3.................... 5,0 - 5,0 - 7.2 spätestens 31.12.2019 E 6.................... 31,0 - 31,0 7.2.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - E 3.................... 5,0 - 5,0 - 7.3 spätestens 31.12.2020 E 6.................... 30,0 - 30,0 7.3.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - E 3.................... 5,0 - 5,0 - 7.4 spätestens 31.12.2021 E 9a.................. 1,0 - 1,0 7.4.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - E 6.................... 33,0 - 33,0 - E 3.................... 5,0 - 5,0 - 7.5 spätestens 31.12.2022 E 9a.................. 2,0 - 2,0 7.5.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - E 6.................... 31,0 - 31,0 - 7.6 spätestens 31.12.2023 E 12.................. 5,0 - 5,0 7.6.1 - - - 273 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 11.................. 5,0 - 5,0 - E 9a.................. 12,0 - 12,0 - E 6.................... 40,0 - 40,0 - E 12.................. 80,0 - 80,0 7.6.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 11.................. 20,0 - 20,0 - E 9a.................. 37,0 - 37,0 - E 7.................... 22,0 - 22,0 - E 6.................... 335,0 - 335,0 - 7.7 spätestens 31.12.2024 E 12.................. 5,0 - 5,0 7.7.1 - - E 11.................. 5,0 - 5,0 - E 9a.................. 8,0 - 8,0 - E 6.................... 40,0 - 40,0 - E 12.................. 80,0 - 80,0 7.7.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 11.................. 20,0 - 20,0 - E 9a.................. 33,0 - 33,0 - E 7.................... 23,0 - 23,0 - E 6.................... 335,0 - 335,0 - Zusammen....... 1.671,0 5,5 1.683,0 - 274 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 13,4 13,4 6,9 - - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 97,4 98,4 74,9 - 1,0 - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 37,5 37,5 27,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 49,5 49,5 36,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 146,9 147,9 110,9 - 1,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 5,0 3,0 - 2,0 - - - - - - - - - E 9a.................... 6,6 6,6 6,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 3,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 8,0 10,0 13,0 - 2,0 - - - - - - - - - E 5...................... 7,5 8,5 8,5 - - - - - 1,0 - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,1 51,1 52,6 - 6,0 - - - 1,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 14: Zusätzlich darf eine Planstelle mit einer hauptamtlichen Lehrkraft besetzt werden. 2. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 3. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,5 A8; 4,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 8,5). - 275 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Daneben werden 279,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu A 15: Davon 12,0 Lehrkräfte Zu A 14: Davon 1,0 Lehrkräfte Zu A 13g: Davon 2,0 Lehrkräfte Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E8; 1,0 E7; 5,0 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 8,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundesakademie für Sicherheitspolitik 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.5 in Bes.-Gr. A 7 A 8.................... 0,5 - 0,5 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.7 in Entgeltgruppe E 5 A 8.................... 1,0 - 1,0 1.7.1 - - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,5 - 2,5 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 Verwaltung - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert A 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.3 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 - A 8.................... 0,5 - 0,5 2.3.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 5,5 - 5,5 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Bes.-Gr. A 8 E 9a.................. 0,6 - 0,6 1.1.1 - - - 276 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 3.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - - E 2.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert E 5.................... 0,5 - 0,5 1.2.1 - - 1.3 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.4 spätestens 31.12.2017 E 5.................... - - 1,0 1.4.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 6,5 - 7,5 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 8,5 8,5 8,5 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstelle der Bes.-Gr. W 3 mit einer Lehrkraft der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu A 15: Davon 1,0 Lehrkraft Zu 13 g: Davon 1,0 Lehrkraft - 277 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0635 Personenbezogene kw-Vermerke gelten als nicht ausgebracht, soweit gleichwertige Planstellen/Stellen aus anderen Gründen eingespart werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. 12,0 12,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 12,5 12,5 6,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 83,5 83,5 30,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 15,0 15,0 26,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 18,0 18,0 32,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 11..................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 6,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 22,0 22,0 38,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 10,0 10,0 10,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 110,0 110,0 144,3 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 113,0 113,0 149,3 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B2; 8,0 A14; 12,0 A13h; 5,5 A11; 2,0 A10; 3,0 A9g; 3,0 A8; 4,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 40,5). - 278 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 AT(B2); 8,0 E14; 12,0 E13; 3,5 E10; 7,0 E9b; 8,0 E6 (Zusammen: 40,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubung A 12................... 1,0 1,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 279 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 06 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 Besoldungsordnung A und B ohne Polizeivollzugsdienst B 11 0612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0633 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 0624 Präsidentin oder Präsident des Bundeskriminalamtes 0625 Präsidentin oder Präsident des Bundespolizeipräsidiums 0615 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsamtes B 8 0614 Präsidentin oder Präsident des Statistischen Bundesamtes B 7 0623 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik B 6 0612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0612 Präsidentin oder Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 0629 Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0635 Präsidentin oder Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung 0620 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes 0628 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion 0633 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0624 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium 0615 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundesverwaltungsamt B 5 0634 Präsidentin oder Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0622 Präsidentin oder Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0616 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesamts für Kartografie und Geodäsie B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor im Bundeskriminalamt 0625 Präsidentin oder Präsident der Bundespolizeiakademie 0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion 0614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes B 3 0633 Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten 0612 Direktorin oder Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 0633 Direktorin oder Direktor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0624 Direktorin oder Direktor beim Bundeskriminalamt 0615 Direktorin oder Direktor beim Bundesverwaltungsamt 0614 Direktorin oder Direktor beim Statistischen Bundesamt 0619 Direktorin oder Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern 0618 Direktorin oder Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft - als Geschäftsführende Direktorin oder Geschäftsführender Direktor - 0625 Direktorin oder Direktor in der Bundespolizei 0617 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0629 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - 280 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 0620 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 0628 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0623 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 0620 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion B 2 0620, 0635 Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter 0616, 0623, 0624, 0629, 0634 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0634 Direktorin oder Direktor bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - als Leiterin oder Leiter eines großen Fachbereichs- 0616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0622 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich A 16 0612, 0614, 0615, 0616, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0615 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Direktorin oder Direktor 0624, 0625 Medizinaldirektorin oder Medizinaldirektor 0615 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor A 14 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberrätin oder Oberrat 0615 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0635 Rätin oder Rat 0615 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0616, 0619, 0620, 0623 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer A 12 0612, 0614, 0615, 0616, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsrätin oder Amtsrat - 281 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 11 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtfrau oder Amtmann A 10 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0612, 0614, 0615, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0635 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0633, 0634 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0629, 0633, 0634, 0635 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0612, 0614, 0615, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0612, 0614, 0615, 0620, 0624, 0625, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0612, 0614, 0615, 0620, 0624, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0612, 0614, 0624 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 2/3 0612, 0614, 0624 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe 0612, 0614, 0624 Oberamtsgehilfin oder Oberamtsgehilfe Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst B 6 0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion 0624 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium B 5 0612 Inspekteurin oder Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder B 4 0625 Präsidentin oder Präsident der Bundespolizeiakademie 0625 Präsidentin oder Präsident einer Bundespolizeidirektion B 3 0624 Direktorin oder Direktor beim Bundeskriminalamt 0612, 0625 Direktorin oder Direktor in der Bundespolizei 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion - 282 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 16 0624 Leitende Kriminaldirektorin oder Leitender Kriminaldirektor 0625 Leitende Polizeidirektorin oder Leitender Polizeidirektor A 15 0612, 0624 Kriminaldirektorin oder Kriminaldirektor 0624, 0625 Medizinaldirektorin oder Medizinaldirektor 0628 Oberstleutnant 0612, 0625, 0628 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor A 14 0612, 0624 Kriminaloberrätin oder Kriminaloberrat 0625 Medizinaloberrätin oder Medizinaloberrat 0612, 0625 Polizeioberrätin oder Polizeioberrat A 13 h 0624 Kriminalrätin oder Kriminalrat 0625 Medizinalrätin oder Medizinalrat 0625 Polizeirätin oder Polizeirat A 13 g 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0612, 0624 Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar 0612, 0625 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0624 Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar 0625 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0625 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0625 Polizeimeisterin oder Polizeimeister Besoldungsordnung C oder W W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor - 283 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0603 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 284 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 03 1.1 DRK-Suchdienste Hamburg und München mit Amtlichem Auskunftsbüro Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - DRK-Tarif - E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 3,5 - - - - E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 5,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 11,0 11,0 11,5 - - - - E 9........................................................................ 29,0 29,0 26,5 - - - - E 8........................................................................ 12,0 12,0 11,0 - - - - E 6........................................................................ 19,0 19,0 32,0 - - - - E 6b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 21,0 21,0 24,0 - - - - E 3........................................................................ 22,0 22,0 - - - - - Zusammen............................................................ 132,0 132,0 122,5 - - - - Tgr. 05 - Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Tarifliche Angestellte obere.................................................................... 29,0 29,0 29,0 - - - - mittlere.................................................................. 185,0 185,0 185,5 - - - - untere................................................................... 64,3 64,3 63,3 - - - - Zusammen............................................................ 278,3 278,3 277,8 - - - - Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................... 49,3 49,3 49,8 - - - - Insgesamt............................................................. 327,6 327,6 327,6 - - - - - 285 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0603 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0701 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 5 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 10 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 19 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 20 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 21 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 24 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 29 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 36 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 41 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 46 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 50 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 54 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 58 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 64 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 70 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 72 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 75 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 07) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die “klassischen “ Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Das BMJV verantwortet innerhalb der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode auch den Bereich der Verbraucherpolitik . Verbraucherpolitik verfolgt das Ziel, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichere und selbstbestimmte Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu reduzieren, setzt das BMJV auf Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Angebote. Erreicht werden soll dies durch Rechtsvorschriften, die die Marktposition der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, Irreführung und Täuschung verbieten und Sicherheit gewährleisten. Weitere wichtige Instrumente neben der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung sind die Förderung von Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie die Begleitung von Dialogprozessen zwischen den verschiedenen Akteuren. Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium des Innern als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache . Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getroffen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit. Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof , Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof. Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatorischen , haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV "Rechtsmittelinstanz ". Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausgeber der amtlichen Verkündungsblätter des Bundes (Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger). Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz , ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in besonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben . Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veranschlagt . Die Programmausgaben für den Bereich “Verbraucherpolitik“, mit denen u. a. die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sowie Maßnahmen zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert werden, sind in Kapitel 0701 etatisiert. Die übrigen Fach- und Programmausgaben des Einzelplans sind in Kapitel 0710 “Sonstige Bewilligungen“ zusammengefasst. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums verteilen sich wie folgt: Zum Zuständigkeitsbereich des BMJV gehören drei der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich in Artikel 95 des Grundgesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel 0715 und Kapitel 0716 veranschlagt. Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent - und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentgericht wird in Kapitel 0717 abgebildet. Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die für seine Tätigkeit erforderlichen Haushaltsmittel sind in Kapitel 0714 veranschlagt. Das Bundesamt für Justiz nimmt zentrale justizielle Aufgaben des Bundes wahr (insbesondere im Bereich des Registerwesens , des internationalen Rechtsverkehrs und der Ordnungswidrigkeiten ). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. auch die einer „Zentralen Behörde" in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach Maßgabe des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes . Die Behörde bildet das Kapitel 0718. Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0719. - 2 - 07 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 553 339 541 339 +12 000 563 317 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 3 788 Gesamteinnahmen.................................................. 553 623 541 623 +12 000 567 105 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 497 753 494 992 +2 761 4 889 477 031 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 143 122 137 338 +5 784 51 023 130 770 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 108 197 191 703 -83 506 3 325 97 966 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 489 14 589 +4 900 12 098 17 464 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 768 561 838 622 -70 061 71 335 723 231 davon flexibilisiert.................................................... 471 128 465 288 +5 840 71 267 455 015 davon nicht flexibilisiert........................................... 297 433 373 334 -75 901 68 268 216 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 376 766 370 446 +6 320 8 208 361 165 Aus Hauptgruppe 5................................................. 74 792 80 197 -5 405 50 958 76 331 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 81 56 +25 3 55 Aus Hauptgruppe 7................................................. 301 374 -73 2 239 554 Aus Hauptgruppe 8................................................. 19 188 14 215 +4 973 9 859 16 910 Zusammen.............................................................. 471 128 465 288 +5 840 71 267 455 015 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 134 664 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 15 167 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 20 817 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 16 767 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 763 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 4 070 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 260 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 660 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 34 580 - 3 - Überblick zum Einzelplan 07 Überblick zum Einzelplan 07 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 07 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 0,93119 EUR. - 4 - 07 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel “Verbraucherpolitik “ ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 03) sowie die Forschung (Titel 544 01) und die Förderung von Innovation im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (Titel 686 01). Außerdem ist hier der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., (Titel 684 01) sowie der Zuschuss an die Stiftung Warentest (Titel 684 02) veranschlagt . Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung . Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung verfolgt. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung unabhängiger Informationen zu den Verbraucherrechten und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der Finanzkompetenzen . Die Vertretung der Verbraucher, der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), wird zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben institutionell gefördert. Ziele des vzbv sind es, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz insgesamt zu fördern. Der Förderung kommt im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine besondere Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den weit überwiegenden Fällen die eigenverantwortliche Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt. Mit dem Zuschuss an die Stiftung Warentest unterstützt der Bund die 1964 auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründete Stiftung, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch vergleichende Tests von Waren und Dienstleistungen eine unabhängige und objektive Unterstützung zu bieten . Überblick zum Kapitel 0701 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 370 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 370 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 037 1 037 - 694 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 35 473 127 500 -92 027 42 041 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 36 510 128 537 -92 027 42 735 davon nicht flexibilisiert........................................... 36 510 128 537 -92 027 42 735 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 24 050 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 450 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 400 - 5 - Verbraucherpolitik 0701 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen - - 370 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 037 1 037 694 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 950 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 686 01. Haushaltsjahr 2019................................................................... 450 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................... 300 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................... 200 T€ Erläuterungen: Das BMJV bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 07 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt sowie Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 6 - 0701 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 11 530 12 007 11 086 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 98,13 100,00 11 530 12 007 10 570 - aus Kap. 0701 Tit. 684 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0701. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 684 02 -059 Zuschuss an die Stiftung Warentest 3 300 5 000 5 000 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Stiftung Warentest erhält den durch den Titelansatz der Höhe nach bestimmten Festbetrag für die Test- und Publikationstätigkeit. 684 03 -059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 18 942 18 942 15 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu nachhaltigem Konsum sowie zur Förderung der Verbraucherinteressen bei der Normung. - 7 - Verbraucherpolitik 0701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Für die Einrichtung eines Marktwächters "Energie" soll eine Anschubfinanzierung von 1 500 T€ erfolgen. Für Fachinformationen sind 3 500 T€ vorgesehen. 684 04 -059 Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest - 90 000 10 000 686 01 -059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 561 1 411 608 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 200 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 544 01. Haushaltsjahr 2019................................................................... 600 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................... 400 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................... 200 T€ Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 687 01 -059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 140 140 147 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden , das das BMJV bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt . Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. - 8 - 0701 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 01 -165 Förderung der Verbraucherwissenschaften - - - 9 - Verbraucherpolitik 0701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 0701 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 744 12 221 10 925 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 140 7 167 5 979 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 131 4 581 4 222 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 191 191 190 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 282 282 534 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 744 12 221 10 925 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 214 214 355 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 530 12 007 10 570 aus Kap. 0701 Tit. 684 01..................................................................................................... 11 530 12 007 10 570 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 11 966 11 966 6 773 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig. Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 10 - 0701 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausgaben , die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau. Daneben sind in diesem Kapitel auch Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in internationalen Organisationen und Vereinen veranschlagt. Überblick zum Kapitel 0710 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 26 26 - 382 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 26 26 - 382 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 938 897 +7 041 117 650 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 20 662 18 938 +1 724 3 11 843 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 240 106 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 28 650 19 885 +8 765 360 12 599 davon flexibilisiert.................................................... 186 897 -711 357 756 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 464 18 988 +9 476 3 11 843 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 23 166 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 7 722 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 7 722 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 722 - 11 - Sonstige Bewilligungen 0710 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 26 26 382 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden . Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 722 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 166 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 722 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 722 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 722 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -059 Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" 100 50 - Erläuterungen: Die Durchführung des Wettbewerbs erfolgt nach erfolgreicher Vergabe im Wege der Ausschreibung. - 12 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -153 Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie 2 364 2 091 1 909 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tagungsstätte Trier.......................................................................... 1 085 2. Tagungsstätte Wustrau.................................................................... 1 279 Zusammen............................................................................................ 2 364 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren Fachgebieten und soll ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche Entwicklungen vermitteln. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. 632 05 -059 Zuschuss zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle 676 570 493 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden....................................................... 496 2. Zuschuss zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, Wiesbaden (OP-CAT)........................................ 180 Zusammen............................................................................................ 676 Die Kriminologische Zentralstelle e. V. soll als überregionale Einrichtung im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung die praxisbezogene kriminologische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland intensivieren und koordinieren. Träger der Stelle sind über die Justizressorts die Länder und der Bund. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. Die Kriminologische Zentralstelle e. V. wird darüber hinaus im Rahmen des Vollzugs des VN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (OP- CAT) insoweit tätig, als sie die danach einzurichtende "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" verwaltungsmäßig unterstützt. Bund und Länder teilen sich die Kosten; auf den Bund entfällt ein Anteil von einem Drittel der Kosten. 681 01 -059 Verleihung von Preisen und Auszeichnungen 10 10 3 6 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte finanziert. - 13 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 684 01 -059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 200 218 108 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Bewährungshilfe e. V. Köln.................. 130 2. Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte................................................................. 70 3. Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017)............................ - Zusammen............................................................................................ 200 685 01 -059 Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 610 2 845 1 544 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus)...................... 55 2. Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab 2014)..................................................................... - 3. Zuschuss zu den Kosten des "Präventionsprojekts Dunkelfeld" der Humboldt-Universität zu Berlin............................................... 105 4. Zuschuss zu den Kosten des "Weimarer Republik e. V.".............. 300 5. Zuschuss zu den Kosten einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle ..................................................................................... 850 6. Zuschuss zur Integration von Flüchtlingen................................... 700 7. Zuschuss zum Jubiläum "550 Jahre Kammergericht".................. 200 8. Zuschuss an die Europäische Rechtsakademie........................... - 9. "Forum Recht"............................................................................... - 10. Sonstige........................................................................................ 400 Zusammen............................................................................................ 2 610 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0710 Tit. 685 05 ............................................ 100 - Kap. 0710 Tit. 685 06 ............................................ 205 - Kap. 0710 Tit. 685 07 ............................................ 200 - Zusammen ............................................................ 505 - 685 02 -249 Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungsvermögens der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld - - - 685 03 -059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 1 568 1 557 1 022 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 14 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für Ostrecht München e. V., Regensburg................................ 72,29 75,00 567 556 521 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.2 Deutsche Sektion der Internationalen Juristenkommission e. V., Karlsruhe............................................................................................. 66,13 100,00 53 53 43 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.3 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld...................................................... 59,31 100,00 500 500 - - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 Zusammen .................................................................................................. 1 120 1 109 564 - Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 1 120 1 109 564 Projektförderung 2.2 Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e. V. in Köln für Täter- Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Köln................................... 178 178 173 2.3 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Bonn.................... 60 60 60 2.4 Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Kehl.............................................. 210 210 210 Zusammen .................................................................................................. 448 448 443 Insgesamt .................................................................................................. 1 568 1 557 1 007 - Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 1 568 1 557 1 007 Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 685 04 -059 Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) 15 15 12 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -059 Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine 527 404 314 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom (Unidroit)............................................................... 5,57 - 127 - 127 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des Privatrechts und internationalen Privatrechts 2. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf............ 0,20 1 151 CHF 1 072 - 1 072 Rechtsgrundlage: mehrere völkerrechtliche Verträge - 15 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Sicherung deutscher Schutzrechte in den Mitgliedstaaten 3. Ständiges Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Den Haag................................................................... 5,97 - 247 20 267 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts, insbesondere innerhalb der westeuropäischen Staaten 4. Sonstige (10 Institutionen)........................................................... 29 - 29 abzüglich Rückeinnahmen (WIPO)............................................. -964 - -964 abzüglich Rückeinnahmen Sonstiges.......................................... -4 - -4 Zusammen........................................................................................ 507 20 527 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs 1 119 716 894 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationaler Seegerichtshof in Hamburg....................................... 4,73 - 1 119 - 1 119 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Rechtsprechung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen 687 03 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts 5 500 4 188 - Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Einheitliches Patentgericht.......................................................... 33,12 - 5 500 - 5 500 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Entscheidung über die Verletzung und Wirksamkeit von Europäischen Patenten oder EU-Patenten Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen - u. a. im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung einzelner Vorschriften des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht - sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der - 16 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Gründung des Einheitlichen Patentgerichts von anderen Mitgliedstaaten verauslagt wurden, finanziert werden. Dies gilt insbesondere für die Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau eines IT-Systems und einer IT-Infrastruktur unter der Federführung Großbritanniens. 687 88 -029 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 6 053 5 819 5 541 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur Aufrechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T€ bilden . Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn................................................................................................. 96,77 100,00 6 053 5 819 5 501 - aus Kap. 0710 Tit. 687 88 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710. Die Beratungshilfe auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und des Aufbaus der Rechtspflege erfolgt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 116 847 650 117 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 20 - - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 50 50 106 240 Zusammen............................................................................................... 186 897 756 357 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 26 46 5 - 17 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - 731 645 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 70 70 - 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 20 686 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 20 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 106 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 50 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 05 -059 Zuschuss zum Jubiläum "550 Jahre Kammergericht" 100 - 685 06 -059 Zuschuss an die Europäische Rechtsakademie 205 - 685 07 -059 "Forum Recht" 200 - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 18 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 0710 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 255 5 950 5 628 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 960 2 880 2 726 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 185 3 019 2 868 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 1 5 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 108 50 29 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 255 5 950 5 628 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 202 131 127 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 053 5 819 5 501 aus Kap. 0710 Tit. 687 88..................................................................................................... 6 053 5 819 5 501 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 407 2 212 2 252 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten, in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 19 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0710 Vorbemerkung Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefassten Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören 1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713), 2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714), 3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715), 4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716), 5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717), 6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und 7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719). Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen dargestellt. Überblick zum Kapitel 0711 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 324 Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 3 324 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 164 543 168 302 -3 759 157 385 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 264 8 971 -3 707 7 587 7 314 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 29 632 28 990 +642 3 319 28 585 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 199 439 206 263 -6 824 10 906 193 284 davon flexibilisiert.................................................... 47 785 51 746 -3 961 10 906 47 972 davon nicht flexibilisiert........................................... 151 654 154 517 -2 863 145 312 - 20 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 flexibilisierter Bereich, Kap. 0712 flexibilisierter Bereich, Kap. 0713 flexibilisierter Bereich, Kap. 0714 flexibilisierter Bereich, Kap. 0715 flexibilisierter Bereich, Kap. 0716 flexibilisierter Bereich, Kap. 0718 flexibilisierter Bereich und Kap. 0719 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Die Höhe der Prämienzahlungen richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt ). Die Bundesanstalt hat für die Prämienzahlungen Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (21) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 07. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (60) (60) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 60 60 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 3 324 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 21 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 154 100 83 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz.............. 60 000 1.2 Präsidentin des Bundesgerichtshofs........................................... 2 500 1.3 Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof...................... 2 500 1.4 Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts.............................. 3 000 1.5 Präsidenten des Bundesfinanzhofes........................................... 2 500 1.6 Präsidentin des Bundespatentgerichts........................................ 1 500 1.7 Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes............... 2 500 1.8 Präsidenten des Bundesamtes für Justiz.................................... 1 500 1.9 Eurojust....................................................................................... 3 000 1.10 Verbindungsbeamtin Paris........................................................... 1 000 2. Finanzrichtertag........................................................................... 1 500 3. Jubiläumsfeier 100 Jahre Bundesfinanzhof................................. 20 000 4. Abendempfang Deutscher Juristentag........................................ 32 500 5. Empfang zum Start des Einheitlichen Patentgerichts.................. 10 000 6. Jubiläumsfeier 20 Jahre Dienststelle Jena des DPMA................ 10 000 Zusammen............................................................................................ 154 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 77 77 46 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 804 804 732 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 22 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Im Einzelplan 07 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 0711 - 545 01................................................................................. 85 Fachinformationen aus 0701 - 684 03................................................................................. 3 500 0711 - 543 01........................................................................................ 1 216 aus 0711 - 545 01................................................................................. 138 Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 669 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 9 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 10 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 31 6. Bundespatentgericht..................................................................... 8 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 37 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 30 Zusammen............................................................................................ 804 Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik sollen durch Schrift, Ton und Bild allgemein bekannt gemacht und erläutert werden. Dies soll insbesondere durch Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Schriften und Filmen sowie durch Veröffentlichungen vornehmlich in der Fachpresse geschehen . Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe - - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 23 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (109) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 07. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (150 619) (153 536) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 650 650 796 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 128 589 131 506 119 620 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 789 3 789 5 131 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 1 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 17 361 17 361 17 808 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 220 220 1 095 - 24 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 43 556 43 756 41 519 3 319 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 229 7 990 6 453 7 587 Zusammen............................................................................................... 47 785 51 746 47 972 10 906 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 274 4 516 3 440 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 10 000 9 600 9 816 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 620 620 526 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 250 250 247 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 252 1 952 1 522 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0713 Tit. 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0717 Tit. 111 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0719 Tit. 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 60 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 232 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 610 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 66 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 3 6. Bundespatentgericht..................................................................... 18 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 113 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 150 Zusammen............................................................................................ 1 252 Zu 2.: Kosten für Entschädigungen in Sachen des Dienstgerichts des Bundes sowie der berufsständischen Beisitzer sind hier mitveranschlagt. - 25 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 8.: Kosten für Auslagen in patentamtlichen Verfahren und in Verfahren vor Schiedsstellen sind hier mitveranschlagt. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 750 850 1 069 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen , die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. Bezeichnung 1 000 € Für die Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............. 119 2. Deutsches Patent- und Markenamt................................................. 151 3. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen nebst Geschäftsstelle BMJV............................................................................................... 480 Zusammen............................................................................................ 750 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 211 211 205 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 216 4 067 3 025 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0719 Tit. 111 01. 2. Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen den Ausgaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffentlichungen sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Erläuterungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 9 und 10 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Veröffentlichungen des DPMA 1. Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften......... 270 2. Veröffentlichung von Übersetzungen............................................ 260 3. Herstellung von Patentblättern..................................................... 90 4. Herstellung des Markenblattes..................................................... 250 5. Herstellung des Designblattes...................................................... 260 6. Internationale Patentklassifikation................................................ 25 7. Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen..... 5 8. Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle 3 Weitere Veröffentlichungen - 26 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 9. Veröffentlichungen des BMJV....................................................... 50 10. Veröffentlichungen des BfJ........................................................... 3 Zusammen............................................................................................ 1 216 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 800 910 632 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 0712 Tit. 271 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 0718 Tit. 271 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen an das Gastland oder an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe von 85 T€ finanziert werden. Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 473 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 23 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 35 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 21 6. Bundespatentgericht..................................................................... 48 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 32 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 158 Zusammen............................................................................................ 800 Zu 1.: 1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land. 2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittelund Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland . 3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland. - 27 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 29 412 28 770 27 490 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 2 803 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 3 771 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 1 874 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 2 175 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 2 042 6. Bundespatentgericht..................................................................... 476 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 3 760 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 12 511 Zusammen............................................................................................ 29 412 - 28 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie mit der Vorbereitung, Veränderung und Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen auf den folgenden Gebieten befasst: 1. Bürgerliches Recht, 2. Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht, 3. Strafrecht, 4. Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - dort mitberatend), 5. Dienst- bzw. Berufsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist außerdem „Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Es arbeitet darüber hinaus bei Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union mit. Im Fokus des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz stehen aber auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Recht und Wirtschaft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begleitet die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der drei obersten Gerichtshöfe des Bundes in seinem Geschäftsbereich (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof). Außerdem nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Dienstaufsicht über die genannten obersten Gerichtshöfe und das Bundespatentgericht sowie die Dienst- und Fachaufsicht über jene Behörden wahr, die zu seinem Geschäftsbereich gehören. Dies sind der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seinen Sitz in Berlin und eine Dienststelle in Bonn. Das Ministerium gliedert sich in die folgenden sieben Abteilungen: Abteilung Z Justizverwaltung Abteilung R Rechtspflege Abteilung I Bürgerliches Recht Abteilung II Strafrecht Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht Abteilung IV Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völkerund Europarecht Abteilung V Verbraucherpolitik. Überblick zum Kapitel 0712 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 768 17 768 -1 000 28 165 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 768 17 768 -1 000 28 165 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 54 479 51 271 +3 208 51 998 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 463 29 640 -177 5 220 26 021 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 990 -850 2 496 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 479 1 121 +1 358 810 1 043 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 561 83 022 +3 539 6 030 81 558 davon flexibilisiert.................................................... 68 340 64 737 +3 603 5 965 63 365 davon nicht flexibilisiert........................................... 18 221 18 285 -64 65 18 193 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 950 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 850 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 600 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 600 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 600 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 600 - 29 - Bundesministerium 0712 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 3 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 - 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 500 14 500 14 908 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundesgesetzblatt und sonstige Veröffentlichungen der Bundesanzeiger Verlags- GmbH an die obersten Bundesbehörden, das Bundesverfassungsgericht , die obersten Gerichtshöfe des Bundes und bis zur Höhe von insgesamt 100 Druckschriften je Auflage an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Entgelt für die Überlassung des Drucks und des Vertriebs des Bundesanzeigers an die Bundesanzeiger Verlags-GmbH. Der Betrag ist die geschätzte Summe von 25 Prozent des Umsatzes der Gesellschaft für den Vertrieb des Bundesanzeigers....................................... 13 650 Weniger für Ausgaben für den Bezug des Bundesgesetzblattes durch Bundesbehörden................................................................................... -150 Zusammen............................................................................................ 13 500 (Bezugspreis jährlich 90 € x 660 Exemplare = 59 400 € abzüglich Sonderrabatt von 10 Prozent = 5 940 € = 53 460 € + 21 Onlinelizenzen à 4 452 € ergibt 146 952 €, gerundet 150 000 €). 119 02 -059 Einnahmen aus Gewinnabschöpfungen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - - 9 687 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen aufgrund der erforderlichen Erstattung aus der Gewinnabschöpfung sind von den Einnahmen abzusetzen, auch wenn die Einnahmen in den Vorjahren vereinnahmt wurden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 5 5 7 121 03 -680 Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH 3 257 3 257 3 560 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzter ausschüttungsfähiger Reingewinn.................................... 7 741 50,01 Prozent hieraus........................................................................... -3 871 ab hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag................................... -613 Zusammen............................................................................................ 3 257 - 30 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2 681 368,03 €, die Beteiligung des Bundes an diesem Kapital 1 341 016,35 €. Der Gewinnanteil des Bundes beträgt 50,01 Prozent des ausschüttungsfähigen Reingewinns abzüglich hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag . 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - Übrige Einnahmen 271 01 -011 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0712 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 323 12 537 11 192 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 31 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 121 03 Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Umbau und Modernisierung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamtes Gitschiner Straße.......................................................... 28 220 - - - - 3 780 2025 532 04 -011 Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4 221 4 221 4 221 532 07 -011 Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts 537 537 65 284 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Entschädigungsleistungen 140 990 2 496 Haushaltsvermerk: Erstattungen aus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 54 479 51 271 51 998 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 382 12 345 10 324 5 155 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 19 19 298 139 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 460 1 102 745 671 Zusammen............................................................................................... 68 340 64 737 63 365 5 965 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 488 468 472 - 32 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27 199 24 462 25 508 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 10 188 9 438 10 063 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 296 2 296 2 171 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 097 13 396 12 599 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 211 1 211 1 185 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 928 1 928 1 842 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 050 3 900 3 398 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 79 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 176 176 141 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Fortbildung der Richterinnen und Richter im Bundesdienst sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 527 01 -011 F Dienstreisen 960 960 918 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 618 2 299 1 733 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 039 559 930 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einrichtung einer Verbindungsstelle elektronischer Geschäftsverkehr ................................................................................................. 60 2. Übersetzungskosten........................................................................ 199 3. Institutionalisierung eines Redaktionsstabes der Bundesregierung "verständliche Gesetzessprache".................................................... 780 Zusammen............................................................................................ 1 039 - 33 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 311 1 061 172 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 45 2. Mieten und Pachten........................................................................ 65 3. Sonstiges......................................................................................... 201 Zusammen............................................................................................ 311 Zu 1.: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 5 5 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 300 1 462 1 111 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 19 296 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 2 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 35 - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Kleintransporter............................................................................ 35 2. Ersatzbeschaffung 1 Kleintransporter............................................................................ 35 2 Pkw............................................................................................... 64 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -99 Zusammen............................................................................................ 35 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 395 192 166 - 34 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 030 910 579 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 890 2. Erweiterung..................................................................................... 210 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 930 Zusammen............................................................................................ 2 030 - 35 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber auch der Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit von hoher Bedeutung . Darüber hinaus sind in Staatsschutz-Strafsachen Richterinnen bzw. Richter als Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Karlsruhe. Entsprechend den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom Deutschen Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 ist der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs von Berlin nach Leipzig verlagert worden. Neue Strafsenate werden ausschließlich in Leipzig errichtet. Für jeden in Karlsruhe neu errichteten Zivilsenat wird ein Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig verlagert. Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) ist mit dem Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden. Die für ihn erforderlichen Haushaltsmittel sind in diesem Kapitel veranschlagt; ausgenommen sind die Reisekosten derjenigen Mitglieder des Gemeinsamen Senats, die anderen obersten Gerichtshöfen angehören. Die allgemeine Verwaltung (teilweise) sowie die Bibliothek sind auch für die Dienststellen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) tätig. Überblick zum Kapitel 0713 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 19 012 18 012 +1 000 22 038 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 19 012 18 012 +1 000 22 038 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 31 586 33 124 -1 538 658 30 755 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 619 9 919 -2 300 7 725 6 975 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 3 - 3 2 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 470 1 903 -433 1 131 325 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 678 44 949 -4 271 9 517 38 057 davon flexibilisiert.................................................... 36 615 41 053 -4 438 9 517 34 304 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 063 3 896 +167 3 753 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 82 648 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 845 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 845 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 845 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 163 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 3 470 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 660 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 34 580 - 36 - 0713 Bundesgerichtshof Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 18 998 17 998 21 968 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren, Sonstige Entgelte.......................................................... 18 998 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 18 998 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 5 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 65 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0713 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. - 37 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 063 3 896 3 753 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 648 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 845 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 845 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 845 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 163 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 470 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 2 660 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 2 660 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu....................................... 34 580 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Sanierung des Westgebäudes........................ 41 320 - - - - 2 660 2022 Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -051 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in Strafsachen - - - Erläuterungen: Ausgaben für Entschädigungen in Wiederaufnahmeverfahren und für Entschädigungen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 38 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 31 586 33 124 30 755 658 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 556 6 023 3 222 7 725 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 3 2 3 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 43 73 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 420 1 853 282 1 058 Zusammen............................................................................................... 36 615 41 053 34 304 9 517 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 20 818 21 333 20 215 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 4 314 4 614 4 451 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 107 107 63 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 997 6 720 5 623 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 350 350 403 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 538 2 038 1 623 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 096 1 563 1 207 518 01 -051 F Mieten und Pachten 10 10 3 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 3 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 256 756 33 - 39 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 351 351 214 Erläuterungen: Kosten der Werkvertragskräfte für Dokumentbearbeitung (Übertragung der Dokumentation der Instanzenrechtsprechung auf die Bundesgerichte). 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 305 1 305 139 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 51 2. Dienstreisen.................................................................................... 55 3. Sonstiges......................................................................................... 199 Zusammen............................................................................................ 305 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 43 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - 33 90 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 67 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -67 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 280 80 35 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 140 1 740 157 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 401 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 739 Zusammen............................................................................................ 1 140 - 40 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof aus. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und eine Dienststelle beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Dem Generalbundesanwalt obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions - und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten , Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie in besonderen Fällen von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Daneben ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen. Überblick zum Kapitel 0714 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 261 261 - 474 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 261 261 - 474 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 048 18 380 -2 332 972 16 304 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 267 5 536 -269 3 228 5 244 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 700 9 200 +2 500 11 700 Ausgaben für Investitionen...................................... 478 428 +50 1 273 449 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 33 493 33 544 -51 5 473 33 697 davon flexibilisiert.................................................... 19 293 21 844 -2 551 5 473 19 614 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 200 11 700 +2 500 14 083 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 200 - 41 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 256 256 363 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 5 5 111 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen, die von einer internationalen Organisation oder Einrichtung zur Erstattung der Kosten für die Vollstreckung in völkerstrafrechtlichen Sachen veranlasst werden, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0714 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 500 2 500 2 383 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 42 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -051 Verwaltungskostenerstattung an Länder 11 700 9 200 11 700 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben durch völkerstrafrechtliche Vollstreckungssachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um an die Länder zu erstattende Kosten für Ermittlungstätigkeiten und die Vollstreckung von Untersuchungshaft und Strafhaft einschließlich medizinischer Betreuung - auch in völkerstrafrechtlichen Sachen - sowie um die Erstattung von anfallenden Kosten für Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Strafverfahren gemäß § 120 Abs. 7 GVG. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 048 18 380 16 304 972 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 767 3 036 2 861 3 228 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 302 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 478 428 449 971 Zusammen............................................................................................... 19 293 21 844 19 614 5 473 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten 10 212 12 174 11 176 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 892 2 892 2 426 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 53 53 14 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 655 3 025 2 490 - 43 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 236 236 198 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 426 545 752 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 123 123 81 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 2 2 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 201 1 051 966 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 106 527 01 -051 F Dienstreisen 529 329 487 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 175 675 308 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 313 313 161 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 55 2. Aus- und Fortbildung....................................................................... 158 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 313 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen 50 - 122 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 6 Pkw.................................................................................................... 162 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -112 Zusammen............................................................................................ 50 - 44 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 50 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 428 428 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 300 2. Erweiterung..................................................................................... 100 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 28 Zusammen............................................................................................ 428 - 45 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Es ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig , entscheidet aber auch in erster und letzter Instanz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Weiterhin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz und auch noch nach der Bundesdisziplinarordnung sowie der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung . Überblick zum Kapitel 0715 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 679 2 679 - 1 702 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 679 2 679 - 1 702 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 633 13 991 -358 413 13 721 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 473 6 768 -1 295 2 390 5 947 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 5 Ausgaben für Investitionen...................................... 606 781 -175 85 999 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 19 717 21 545 -1 828 2 888 20 672 davon flexibilisiert.................................................... 16 112 17 940 -1 828 2 888 17 067 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 605 3 605 - 3 605 - 46 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 2 669 2 669 1 697 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 5 124 01 -051 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0715 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 605 3 605 3 605 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 47 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 633 13 991 13 721 413 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 868 3 163 2 342 2 390 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 5 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 22 75 42 85 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 584 706 957 Zusammen............................................................................................... 16 112 17 940 17 067 2 888 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 9 416 9 416 9 513 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 942 942 824 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 280 280 180 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 895 3 223 3 136 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 130 68 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 737 962 835 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 680 1 150 912 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 292 892 450 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 159 159 145 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 - 48 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 5 5 5 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 22 75 42 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 4 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 28 500 €................................................................................ 29 1 Pkw.................................................................................................... 27 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit.119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -56 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 35 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 544 666 918 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 222 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 322 Zusammen............................................................................................ 544 - 49 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist als oberster Gerichtshof des Bundes die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit . Er entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und Zöllen, außerdem u. a. über Kindergeld, Investitionszulage und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberaterinnen und Steuerberater. Überblick zum Kapitel 0716 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 350 3 850 +500 8 113 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 350 3 850 +500 8 113 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 077 13 487 -1 410 319 13 116 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 370 5 360 -990 1 336 4 509 Ausgaben für Investitionen...................................... 729 1 244 -515 2 369 390 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 17 176 20 091 -2 915 4 024 18 015 davon flexibilisiert.................................................... 14 440 17 355 -2 915 4 024 15 278 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 736 2 736 - 2 737 - 50 - 0716 Bundesfinanzhof Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 4 350 3 850 8 098 119 99 -051 Vermischte Einnahmen - - 1 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 14 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0716 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 736 2 736 2 737 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 51 - Bundesfinanzhof 0716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 12 077 13 487 13 116 319 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 634 2 624 1 772 1 336 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 20 122 87 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 729 1 224 268 2 282 Zusammen............................................................................................... 14 440 17 355 15 278 4 024 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 9 602 10 039 10 302 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 600 798 743 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 225 153 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 700 2 350 1 847 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 71 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 450 850 673 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 350 543 421 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 108 108 97 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 626 840 362 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 283 219 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 20 122 - 52 - 0716 Bundesfinanzhof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 28 500 €................................................................................ 29 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -29 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 200 52 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 709 1 024 216 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 580 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 129 Zusammen............................................................................................ 709 - 53 - Bundesfinanzhof 0716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Es ist zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen, ferner nach dem Sortenschutzgesetz für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts . Überblick zum Kapitel 0717 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 791 6 791 +1 000 14 558 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 791 6 791 +1 000 14 558 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 094 13 433 -1 339 1 509 13 564 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 403 673 -270 1 838 530 Ausgaben für Investitionen...................................... 192 172 +20 1 318 163 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 12 689 14 278 -1 589 4 665 14 257 davon flexibilisiert.................................................... 12 689 14 278 -1 589 4 665 14 257 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 54 - 0717 Bundespatentgericht Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 7 789 6 789 14 557 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und sonstige Entgelte..................................................... 7 789 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 7 789 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 2 2 1 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 55 - Bundespatentgericht 0717 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 12 094 13 433 13 564 1 509 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 403 673 530 1 838 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 - 62 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 182 162 163 1 256 Zusammen............................................................................................... 12 689 14 278 14 257 4 665 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 9 797 10 597 11 058 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 383 383 388 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 58 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 780 2 319 2 035 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 25 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 214 214 396 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 120 220 49 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 69 239 85 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 30 88 - 56 - 0717 Bundespatentgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 132 132 75 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 82 Zusammen............................................................................................ 132 - 57 - Bundespatentgericht 0717 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Sitz in Bonn. Es ist zentraler Dienstleister der Bundesjustiz und nimmt Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ), des internationalen Zivilrechts, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie des Verbraucherschutzes wahr. Zu den Zuständigkeiten im Bereich Internationales Zivilrecht zählen u. a. die Aufgaben als Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz , die Aufgaben als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption und als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen sowie die Einholung von Kontoinformationen für die grenzüberschreitende Beitreibung von Forderungen. Auf dem Gebiet des Internationalen Rechtsverkehrs ist das Bundesamt für Justiz bei der Auslieferung, Vollstreckungs- und Rechtshilfe in straftrechtlichen Angelegenheiten sowie als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen tätig. Es ist außerdem zentrale Bewilligungsbehörde nach dem Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Das Bundesamt unterstützt ferner das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz u. a. bei der Durchführung der Verkündigungen und Bekanntmachungen, der Normendokumentation sowie bei der Justizforschung. Eine weitere Aufgabe ist es, die Rechtsinformation des Bundes zu bündeln und dafür zu sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Verbraucherschutzes ist das Bundesamt für Justiz u. a. für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen zuständig und nimmt die Aufgaben der behördlichen Schlichtungsstelle nach dem Luftverkehrsgesetz wahr. Das Bundesamt für Justiz gliedert sich in sieben Abteilungen: Abteilung I Verwaltung Abteilung II Internationales Zivilrecht Abteilung III Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Opferhilfe , Forschung, Verbraucherschutz Abteilung IV Zentrale Register Abteilung V Informationstechnik Abteilung VI Ordnungsgeld- und Bußgeldverfahren, Zwangsvollstreckung Abteilung VII Rechtsinformationssystem des Bundes, Sprachendienst . Überblick zum Kapitel 0718 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 107 291 105 291 +2 000 108 143 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 107 291 105 291 +2 000 108 143 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 45 016 40 781 +4 235 41 838 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 546 11 792 +6 754 14 026 16 329 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 435 5 935 +4 500 1 207 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 200 3 200 - 1 944 2 614 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 77 197 61 708 +15 489 15 970 61 988 davon flexibilisiert.................................................... 62 017 53 438 +8 579 15 970 58 354 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 180 8 270 +6 910 3 634 - 58 - 0718 Bundesamt für Justiz Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 106 986 104 986 106 772 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 25 850 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 250 3. Einnahmen aus Auskünften der Zentralstelle für Auslandsadoption .................................................................................................... 6 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 78 680 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 106 986 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 300 300 1 134 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 237 Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 59 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0718 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 780 2 370 2 462 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Bundesamt für Justiz - Erweiterungsneubau auf der Liegenschaft Adenauerallee.................. 20 000 - - - - 1 738 2020 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe 700 700 223 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe bei Personenschäden oder immateriellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. - 60 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 681 02 -290 Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt 700 700 949 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 3. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer terroristischer Straftaten bei Personenschäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 9 000 4 500 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (23) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 45 016 40 781 41 838 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 766 9 422 13 867 14 026 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 35 35 35 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 287 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 200 3 200 2 614 1 657 Zusammen............................................................................................... 62 017 53 438 58 354 15 970 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 21 532 19 643 18 263 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 955 1 455 2 348 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 2 746 5 035 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 869 16 523 15 868 - 61 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 414 414 324 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 094 5 150 7 296 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 442 1 142 1 145 518 01 -059 F Mieten und Pachten 177 177 101 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 276 176 249 527 01 -059 F Dienstreisen 107 107 135 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 920 1 920 4 040 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 649 649 727 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 311 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle ................................................................................................ 200 3. Sonstiges......................................................................................... 138 Zusammen............................................................................................ 649 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 101 101 174 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 85 2. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 101 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 35 35 35 - 62 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - 87 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 30 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -30 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 207 207 321 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 993 2 993 2 206 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 823 Zusammen............................................................................................ 2 993 - 63 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München . Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster Hauptabteilung 2 Information Hauptabteilung 3 Marken und Designs Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 395 101 386 601 +8 500 379 372 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 464 Gesamteinnahmen.................................................. 395 385 386 885 +8 500 379 836 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 148 277 142 223 +6 054 1 018 138 350 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 742 56 745 +997 7 556 56 557 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 147 142 +5 87 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 285 5 690 +4 595 2 928 11 375 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 216 451 204 800 +11 651 11 502 206 369 davon flexibilisiert.................................................... 193 651 182 000 +11 651 11 502 184 048 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 800 22 800 - 22 321 - 64 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 395 000 386 500 379 027 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 543 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. 3. Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen abzuführende Beträge dürfen von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 390 280 2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100 3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 40 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 4 580 5. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige (vgl. Kap. 0711 Tit. 526 01)..................................................................... - Zusammen............................................................................................ 395 000 119 01 -059 Einnahmen aus Veröffentlichungen 48 48 49 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 39 39 7 124 01 -059 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 9 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 280 Übrige Einnahmen 162 02 -059 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 11 Erläuterungen: Zinsen auf Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. - 65 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 182 02 -059 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 38 Erläuterungen: Tilgung der Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - 415 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0719 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 671 22 671 22 247 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -059 Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen 129 129 74 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (30) - 66 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 148 277 142 223 138 350 1 018 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 071 34 074 34 310 7 556 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 13 13 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 49 1 204 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 085 5 490 11 326 1 724 Zusammen............................................................................................... 193 651 182 000 184 048 11 502 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 102 350 93 706 94 617 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 750 150 1 636 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 279 2 779 2 475 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 42 652 45 342 39 494 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 128 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 977 11 571 10 578 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben oder ausgetauscht werden darf. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gebrauchsmusterauslegestücke in Form von Vervielfältigungen von Erstveröffentlichungen internationaler Patentanmeldungen mit Bestimmungsstaat - 67 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bundesrepublik Deutschland unentgeltlich an Patentschriftenauslegestellen abgegeben werden dürfen. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patentund Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Verfügung gestellt werden darf. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 119 7 119 6 602 518 01 -059 F Mieten und Pachten 462 462 288 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 307 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 950 950 956 527 01 -059 F Dienstreisen 373 373 472 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für Patentanwälte bestritten. 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 401 12 810 14 545 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 525 525 562 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 305 2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 56 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 50 4. Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.................................................. 50 - 68 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 511 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Sonstiges......................................................................................... 64 Zusammen............................................................................................ 525 684 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 18 13 13 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 15 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 34 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - 32 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 Pkw............................................................................................... 60 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -28 2. Sonstiges......................................................................................... -32 Zusammen............................................................................................ - Zu 2. Deckung erfolgt aus dem flexibilisierten Bereich. 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 882 882 1 242 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Büroausstattung.............................................................................. 277 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 605 Zusammen............................................................................................ 882 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 203 4 608 10 052 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 203 Zusammen............................................................................................ 9 203 - 69 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestelllte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0713 Tit. 422 01 und Kap. 0717 Tit. 422 01. 1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01. 1.3.3 in Höhe von jährlich 2 652 € bei folgenden Titeln: Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0717 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 1.5 Aufwandsentschädigung nach der AER bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01 und Kap. 0714 Tit. 422 01. 1.6 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgenden Titeln: Kap. 0715 Tit. 422 01 und Kap. 0716 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0715 Tit. 422 01, Kap. 0716 Tit. 422 01, Kap. 0717 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01, Kap. 0713 Tit. 428 01, Kap. 0714 Tit. 428 01, Kap. 0715 Tit. 428 01, - 70 - 07 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 0716 Tit. 428 01, Kap. 0717 Tit. 428 01, Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. - 71 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0701 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 037 a) 367 367 - - - - - b) 860 330 330 200 - - - c) 950 450 300 200 - - 684 03 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 18 942 a) 863 863 - - - - - b) 41 340 14 840 14 500 12 000 - - - c) 21 900 4 400 10 500 7 000 - - 686 01 - Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 561 a) 703 465 238 - - - - b) 1 188 588 400 200 - - - c) 1 200 600 400 200 - - 687 01 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 140 a) 280 140 140 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0701 36 510 a) 2 213 1 835 378 - - - - b) 43 388 15 758 15 230 12 400 - - - c) 24 050 5 450 11 200 7 400 - - Kapitel 0710 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 722 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 23 166 7 722 7 722 7 722 - - 532 04 - Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" 100 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 610 a) 1 957 1 122 835 - - - - b) 1 300 300 1 000 - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 05 - Zuschuss zum Jubiläum "550 Jahre Kammergericht" - a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0710 28 650 a) 1 957 1 122 835 - - - - b) 1 600 600 1 000 - - - - c) 23 166 7 722 7 722 7 722 - - Kapitel 0712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 323 a) 125 402 6 936 5 200 5 221 5 243 102 802 - b) - - - - - - - c) 3 600 600 600 600 1 800 - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 039 a) - - - - - - - b) 3 120 780 780 780 780 - - c) - - - - - - - 72 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 300 a) 250 250 - - - - - b) 600 350 250 - - - - c) 600 350 250 - - - Summe des Kapitels 0712 86 561 a) 125 652 7 186 5 200 5 221 5 243 102 802 - b) 3 720 1 130 1 030 780 780 - - c) 4 200 950 850 600 1 800 - Kapitel 0713 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 063 a) 544 544 - - - - - b) 681 227 227 227 - - - c) 82 648 845 845 845 80 113 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 a) 2 666 - 2 666 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0713 40 678 a) 3 210 544 2 666 - - - - b) 681 227 227 227 - - - c) 82 648 845 845 845 80 113 - Kapitel 0714 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 500 a) 457 457 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder 11 700 a) 100 100 - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - Summe des Kapitels 0714 33 493 a) 557 557 - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - Kapitel 0715 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 605 a) 485 485 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0715 19 717 a) 485 485 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0716 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 736 a) 389 389 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0716 17 176 a) 389 389 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0718 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 780 a) 48 081 550 550 1 741 1 740 43 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 73 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 649 a) 322 322 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0718 77 197 a) 48 403 872 550 1 741 1 740 43 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0719 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 671 a) 7 609 3 105 2 140 788 788 788 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0719 216 451 a) 7 609 3 105 2 140 788 788 788 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 07 768 561 a) 190 475 16 095 11 769 7 750 7 771 147 090 - b) 49 989 17 915 17 687 13 607 780 - - c) 134 664 15 167 20 817 16 767 81 913 - - 74 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 76 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 77 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 78 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 81 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 83 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 85 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 87 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 89 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 91 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 94 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 97 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0701 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 99 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 101 - 75 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0712 427 09 34,4 17,0 0713 427 09 0,5 3,3 0714 427 09 5,0 0,8 0715 427 09 3,6 5,1 0716 427 09 2,1 2,9 0717 427 09 0,3 2,8 0718 427 09 126,3 32,0 0719 427 09 31,7 60,5 Zusammen 203,9 124,4 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im Kapitel 0719 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen. - 76 - 07 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0712 Bundesministerium............................................. 454,6 454,6 208,3 208,3 662,9 662,9 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 248,9 248,9 109,8 109,8 358,7 358,7 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof .............................................................. 181,5 181,5 52,1 52,1 233,6 233,6 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 131,0 131,0 57,0 57,0 188,0 188,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 123,0 123,0 42,5 42,5 165,5 165,5 0717 Bundespatentgericht........................................... 178,3 178,3 65,7 65,7 244,0 244,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 586,6 586,6 179,8 179,8 766,4 766,4 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 558,5 1 564,5 866,4 861,4 2 424,9 2 425,9 Zusammen.......................................................... 3 462,4 3 468,4 1 581,6 1 576,6 5 044,0 5 045,0 Leerstellen 0712 Bundesministerium............................................. 22,0 22,0 9,5 9,5 31,5 31,5 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 11,0 9,0 2,0 1,0 13,0 10,0 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof .............................................................. 1,0 1,0 4,0 4,0 5,0 5,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 3,0 3,0 1,0 1,0 4,0 4,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 3,0 3,0 2,0 2,0 5,0 5,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 6,0 5,0 - - 6,0 5,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 30,5 25,0 31,5 25,5 62,0 50,5 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 33,0 39,0 31,0 34,0 64,0 73,0 Zusammen.......................................................... 109,5 107,0 81,0 77,0 190,5 184,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 3,0 - - - - - - 3,0 kw-Vermerke 0712 Bundesministerium............................................. 13,0 5,0 - - - - 2,0 6,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 2,0 - - - - - - 2,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 1,0 - - - - - - 1,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 5,0 - 3,0 - - - - 2,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 53,8 5,0 36,0 4,0 - 3,5 - 5,3 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 203,0 - 201,0 - - - 2,0 - Zusammen.......................................................... 277,8 10,0 240,0 4,0 - 3,5 4,0 16,3 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0701 Verbraucherpolitik............................................... 96,2 96,2 55,3 55,3 49,3 49,3 0710 Sonstige Bewilligungen....................................... 60,3 60,3 4,0 4,0 15,0 13,7 Zusammen.......................................................... 156,5 156,5 59,3 59,3 64,3 63,0 - 77 - Gesamtübersicht 07 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 19,0 19,0 18,8 - - - - - - - - - - - B 3...................... 57,0 57,0 50,8 - - - - - - - - - - - A 16.................... 27,0 26,0 22,6 - - 1,0 - - - - - - - - A 15.................... 119,0 120,0 83,3 - - - 1,0 - - - - - - - A 14.................... 19,7 18,7 14,9 - - 1,0 - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 5,0 3,7 - - - 1,0 - - - - - - - A 13 g................. 77,0 76,0 58,5 - - - - - - - - 1,0 - - A 12.................... 39,5 39,5 18,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 2,0 20,2 - - - - - - - - - 1,0 - A 10.................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 15,0 15,0 9,3 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 42,0 42,0 21,8 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 2,8 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 13,4 13,4 2,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 454,6 454,6 349,1 - - 2,0 2,0 - - - - 1,0 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 14,8 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 15,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 8,1 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 38,5 38,5 39,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 10,8 10,8 20,2 - - - - - - - - - - - E 7...................... 48,0 48,0 31,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 42,5 42,5 54,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 18,0 18,0 23,7 - - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,5 15,5 18,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 207,3 207,3 252,1 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 208,3 208,3 257,1 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 2,0 B3; 17,8 A15; 3,0 A14; 4,0 A13h; 2,0 A13g; 2,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A9m+Z; 12,3 A9m; 1,0 A7; 1,0 A6e; 11,5 A5 (Zusammen : 60,6). Daneben werden 120,2 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 78 - 0712 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 9,8 E14; 15,0 E13; 1,0 E12; 4,0 E11; 4,9 E9a; 7,6 E8; 1,8 E6; 3,0 E5; 4,0 E4; 4,5 E3 (Zusammen : 60,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 Rat der Europäischen Union A 16................... 1,0 1,0 1.4 EU-Kommission B 3..................... 1,0 1,0 1.5 juris-GmbH, Saarbrücken A 13 g................ - 1,0 1.7 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. A 16................... - 1,0 1.8 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt A 16................... 1,0 - 1.9 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 15................... 1,0 1,0 1.10 Internationaler Seegerichtshof A 15................... 1,0 1,0 1.11 Oberstes Gericht im Kosovo B 6..................... - 1,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 8,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 9,0 8,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 2,0 1,0 Zusammen......... 5,0 4,0 Insgesamt.......... 22,0 22,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.1 juris-GmbH, Saarbrücken E 10................... - 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 6..................... 1,0 1,0 1.3 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Zusammen......... 2,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 6,5 5,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 8..................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 9,5 9,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.2 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 - 1.2.1 Ministerium der Justiz der FranzösischenRepublik Neue Planstelle A 15.................. - - 1,0 Wegfall der Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 - 1.2.2 Land Berlin Neue Planstelle A 13 h............... - - 1,0 Wegfall der Planstelle 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.2 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Finanzmarktstabilisierungsgesetz(FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - - 79 - Bundesministerium 0712 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 2,0 10,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 Fahrbereitschaft E 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 Vorlesekraft - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 80 - 0712 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 8...................... 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - - R 6...................... 120,0 120,0 117,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 138,0 138,0 133,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 14,0 10,8 - - - - - - - - - - - A 12.................... 11,0 11,0 14,7 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7,0 7,0 1,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,5 1,5 0,2 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,3 1,3 1,5 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 19,0 19,0 17,8 - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 18,0 18,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 16,0 16,0 13,9 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,1 1,1 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 110,9 110,9 89,2 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 248,9 248,9 222,2 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 14,7 14,7 14,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... 0,8 0,8 1,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... 46,0 46,0 45,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 23,8 23,8 26,6 - - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 3...................... 11,0 11,0 16,5 - - - - - - - - - - - E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 109,8 109,8 114,7 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A11; 3,0 A6e; 1,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 6,0). Daneben werden 56,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E9b; 5,0 E3 (Zusammen: 6,0). - 81 - Bundesgerichtshof 0713 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 6..................... 1,0 1,0 1.1 Internationaler Strafgerichtshof 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 7,0 5,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 11,0 9,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 82 - 0713 Bundesgerichtshof Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte R 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - R 6...................... 30,0 30,0 26,7 - - - - - - - - - - - R 3...................... 55,0 55,0 37,9 - - - - - - - - - - - R 2...................... 22,0 22,0 21,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 111,0 111,0 89,7 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 1,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 8,5 8,5 - - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 4,5 4,5 9,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 3,5 3,5 - - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 70,5 70,5 60,3 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 181,5 181,5 150,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 4,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 4,9 - - - - - - - - - - - E 5...................... 22,5 22,5 16,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,6 2,6 6,9 - - - - - - - - - - - E 2...................... 5,0 5,0 1,5 - - - - - - - - - - - E 1...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,1 52,1 52,4 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2017: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A8; 3,0 A4 (Zusammen: 4,0). Daneben werden 44,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E8; 3,0 E3 (Zusammen: 4,0). - 83 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 3..................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 84 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 8...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - - R 6...................... 45,0 45,0 42,8 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,0 57,0 53,8 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 2,8 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,8 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 6,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 10,7 - - - - - - - - - - - A 11..................... 10,0 10,0 6,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 4,8 - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 74,0 74,0 60,3 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 131,0 131,0 114,1 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 6,9 - - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 19,0 4,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 14,0 14,0 26,2 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 8,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,0 57,0 62,9 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A10; 2,0 A8; 1,9 A7; 1,0 A4 (Zusammen: 7,9). Daneben werden 12,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E10; 1,0 E7; 2,9 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 7,9). - 85 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 3. Sonstige Beurlaubung R 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 3,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 3.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - - - 86 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 8...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - R 6 ..................... 48,0 48,0 48,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 59,0 59,0 59,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,7 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 17,0 17,0 16,7 - - - - - - - - - - - A 12.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7,0 7,0 2,3 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 7,0 8,3 - - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 3,6 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 64,0 64,0 61,6 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 123,0 123,0 120,6 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 2,4 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 5,4 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 3,4 - - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 4,9 - - - - - - - - - - - E 5...................... 14,5 14,5 13,9 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 9,0 9,0 2,7 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 42,5 42,5 38,2 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,3 A14; 1,1 A11 (Zusammen: 1,4). Daneben werden 8,3 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,4 E11. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 87 - Bundesfinanzhof 0716 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 2.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 88 - 0716 Bundesfinanzhof Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 3...................... 27,0 27,0 25,0 - - - - - - - - - - - R 2...................... 92,3 92,3 81,8 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 121,3 121,3 108,8 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 14.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - - A 11..................... 12,0 12,0 9,9 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 3,2 - - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 6,4 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 5,9 - - - - - - - - - - - A 4...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,0 57,0 43,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 178,3 178,3 152,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 6,0 6,0 4,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 12,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 23,7 23,7 19,8 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,7 65,7 43,7 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 2: Die Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamtes als Richterin oder Richter kraft Auftrags bis zu deren Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 DRiG) besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 3,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Davon werden 3,0 Richterinnen und Richter kraft Auftrags auf freien Planstellen geführt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 2..................... 3,0 3,0 1.1 Europäisches Patentamt - 89 - Bundespatentgericht 0717 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 R 2..................... - 1,0 1.2 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt R 2..................... 1,0 - 1.3 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum R 2..................... 1,0 - 1.4 Europäische Patentorganisation (EPO) Zusammen......... 5,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - R 2.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - - 2. kw 31.12.2019 2.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht - - 90 - 0717 Bundespatentgericht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 30,0 30,0 19,9 - - - - - - - - - - - A 14.................... 38,5 38,5 23,7 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 10,9 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 48,3 49,3 39,5 - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 117,0 117,0 70,7 - - - - - - - - - - - A 11..................... 85,5 84,5 36,5 - - - - - - - - 1,0 - - A 10.................... 7,5 7,5 23,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,5 2,5 24,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 22,0 22,0 15,3 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 55,5 55,5 44,7 - - - - - - - - - - - A 8...................... 89,3 89,3 41,8 - - - - - - - - - - - A 7...................... 49,5 49,5 10,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 9,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 11,0 11,0 8,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 12,5 12,5 10,6 - - - - - - - - - - - A 4...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... 3,5 3,5 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 586,6 586,6 401,4 - - - - - - - - 1,0 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 3,6 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 8,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 32,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 9,0 9,0 24,9 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 36,0 36,0 49,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 18,5 18,5 28,9 - - - - - - - - - - - E 7...................... 34,0 34,0 47,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 31,5 31,5 55,7 - - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 33,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 13,5 13,5 11,2 - - - - - - - - - - - E 3...................... 13,3 13,3 25,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 179,8 179,8 336,3 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 12,4 A14; 1,4 A13g; 21,8 A12; 22,9 A11; 2,0 A10; 0,1 A9m+Z; 12,7 A9m; 40,3 A8; 37,4 A7; 1,0 A5; 1,0 A4; 3,5 A3 (Zusammen: 156,5). Daneben werden 40,9 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,6 E14; 8,8 E13; 3,0 E12; 6,0 E11; 26,9 E10; 12,2 E9b; 13,2 E9a; 14,7 E8; 25,8 E7; 17,7 E6; 15,1 E5; 3,0 E4; 6,5 E3 (Zusammen: 156,5). - 91 - Bundesamt für Justiz 0718 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 28,5 23,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 9 m................. 2,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 8..................... - 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 30,5 25,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 28,0 22,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 7..................... 0,5 0,5 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9b................... 1,0 1,0 2.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 1,5 1,5 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 6..................... 2,0 2,0 3.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Insgesamt.......... 31,5 25,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.3 in Bes.-Gr. A 4 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 HG 2002 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 EHUG - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 5,0 - 5,0 - A 11.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - A 8.................... 7,0 - 7,0 - A 7.................... 6,0 - 6,0 - A 14.................. 1,5 - 1,5 1.1.2 EU-Kontenpfändung - A 12.................. 0,5 - 0,5 - A 8.................... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 § 175 StGB-Verurteilungen - 3. kw 31.12.2020 3.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 CC-RIS - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 § 175 StGB-Verurteilungen - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 30.06.2022 5.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 § 175 StGB-Verurteilungen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,5 - 1,5 - - 92 - 0718 Bundesamt für Justiz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 6. kw 31.12.2018 6.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 6.1.1 Ähnlichenservice - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 50,5 - 50,5 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 3.................... 1,3 - 1,3 2.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,3 - 3,3 - 93 - Bundesamt für Justiz 0718 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 50,0 50,0 36,6 - - - - - - - - - - - A 15.................... 884,0 886,0 720,9 - - - - - - - - - 2,0 - A 14.................... 78,0 79,0 26,8 - - - - - - - - - 1,0 - A 13 h................. 96,3 96,3 271,6 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 83,0 84,0 81,5 - - - - - 1,0 - - - - - A 12.................... 87,0 89,0 86,9 - - - - - - - - - 2,0 - A 11..................... 158,2 158,2 127,1 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 11,2 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 16,0 16,0 28,2 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 14,0 14,0 15,7 - - - - - - - - - - - A 8...................... 47,0 47,0 34,1 - - - - - - - - - - - A 7...................... 13,0 13,0 7,7 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 7,0 7,0 5,4 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 558,5 1 564,5 1 473,7 - - - - - 1,0 - - - 5,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 8,0 8,5 - - - - - - - - 2,0 - - E 14.................... 3,0 2,0 5,5 - - - - - - - - 1,0 - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 28,0 13,9 - - - - - - - - 2,0 - - E 11..................... 11,0 11,0 20,6 - - - - - - - - - - - E 10.................... 6,0 6,0 7,8 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 59,0 59,0 46,1 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 149,5 149,5 145,7 - - - - - - - - - - - E 8...................... 20,5 20,5 29,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 115,0 115,0 88,7 - - - - - - - - - - - E 6...................... 267,0 267,0 238,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 184,4 184,4 154,6 - - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 31,5 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 866,4 861,4 814,1 - - - - - - - - 5,0 - - Insgesamt........... 866,4 861,4 815,1 - - - - - - - - 5,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 11,0 A15; 2,0 A12; 3,0 A11; 5,0 A9g; 2,0 A8 (Zusammen: 24,0). Daneben werden 19,7 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 2,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2017: 2,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 4,0 E15; 2,0 E12; 3,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 8,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 24,0). - 94 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... - 1,0 1.1 Europäisches Patentamt A 11.................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 3,0 3,0 1.3 Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) A 11.................... 1,0 1,0 A 15................... - 1,0 1.4 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. A 15................... - 1,0 1.5 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt A 12................... - 1,0 A 15................... 1,0 - 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 13 g................ 1,0 - A 12................... 1,0 - Zusammen......... 8,0 9,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 23,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 33,0 39,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 25,0 27,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 8..................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 2,0 3,0 E 2..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 6,0 7,0 Insgesamt.......... 31,0 34,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 13 g............... - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 2.1.2 Harmonisierungsamt für den Binnen-markt Wegfall des Vermerks A 15.................. 2,0 2,0 1,0 2.1.3 Amt der Europäischen Union für geist-iges Eigentum Aufnahme des Vermerks 3. kw 31.12.2019 3.1 - A 15.................. 116,0 - 116,0 3.1.1 Modernisierungsmaßnahmen und Stau-abbau - A 14.................. 24,0 - 24,0 - A 13 h............... 5,0 - 5,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 6,0 - 6,0 3.1.2 Informationstechnik Stauabbau - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 167,0 2,0 168,0 - 95 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 9a.................. 30,0 - 30,0 1.1.1 Modernisierungsmaßnahmen und Stau-abbau - E 5.................... 4,0 - 4,0 - E 4.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 36,0 - 36,0 - 96 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0719 Präsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes B 7 0718 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Justiz B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamtes B 3 0719 Direktorin oder Direktor beim Deutschen Patent- und Markenamt 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Justiz B 2 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Deutschen Patent- und Markenamt 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident des Bundesamtes für Justiz R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs 0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs 0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts 0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof 0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof 0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof 0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht R 4 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht 0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof A 16 0713, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident des Bundesamtes für Justiz 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0718, 0719 Direktorin oder Direktor A 14 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberrätin oder Oberrat - 97 - Übersicht Amtsbezeichnungen 07 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 13 h 0712, 0713, 0714, 0715, 0718, 0719 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0713, 0714, 0715 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtfrau oder Amtmann A 10 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0717, 0718, 0719 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0712, 0713, 0714, 0718 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe 0714, 0715, 0717 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister - 98 - 07 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0701 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - - 99 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0701 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 - 1,0 1,0 - - E 14...................................................................... 12,0 12,0 20,9 6,0 6,0 5,0 5,0 E 13...................................................................... 37,5 37,5 25,7 18,0 18,0 17,8 17,8 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - 1,0 1,0 E 11....................................................................... - - 1,0 5,5 5,5 7,5 7,5 E 10...................................................................... 4,2 4,2 3,9 8,0 8,0 4,0 4,0 E 9b...................................................................... 12,0 12,0 10,3 11,8 11,8 5,8 5,8 E 9a...................................................................... 7,0 7,0 5,3 - - 2,0 2,0 E 8........................................................................ 3,2 3,2 4,8 5,0 5,0 4,7 4,7 E 7........................................................................ 6,2 6,2 - - - - - E 6........................................................................ 0,1 0,1 7,0 - - 1,0 1,0 E 5........................................................................ 2,0 2,0 1,9 - - 0,5 0,5 E 3........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 90,2 90,2 83,8 55,3 55,3 49,3 49,3 Insgesamt............................................................. 96,2 96,2 89,8 55,3 55,3 49,3 49,3 - 100 - 0701 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 101 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0710 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,4 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 3,4 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - 1,0 E 14...................................................................... 1,0 1,0 0,9 - - - - E 13...................................................................... 4,0 4,0 2,9 - - - - E 12...................................................................... 9,0 9,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 9,5 9,5 14,6 1,5 1,5 6,0 5,0 E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,5 1,5 1,0 1,5 1,5 6,0 5,7 E 9a...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - 2,0 - E 8........................................................................ - - 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 43,0 43,0 39,4 4,0 4,0 15,0 13,7 Insgesamt............................................................. 47,0 47,0 42,8 4,0 4,0 15,0 13,7 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 9 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sachbearb. Aus-/Fortbildung/Verwaltung - - 102 - 0710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0801 Wiedergutmachungen des Bundes....................................................................................................................... 6 Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 9 Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung............................................ 10 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.............................. 11 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 16 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 18 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).................................................................................................................................................................. 18 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 18 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 19 0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 20 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 24 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 26 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 28 0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 31 0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 38 0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 50 0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 57 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein........................................................................................................... 63 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 66 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 67 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 68 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 73 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 08) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle innerhalb der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Gesellschaftsgruppen. Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben: Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effiziente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte . Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanzplans ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Ressorts , in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und unterstützt das BMF das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet ferner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes. Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten unterstützen und gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen. Das Aufgabenspektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauchsteuern", "Sicherheit " (unter anderem Zollfahndungsdienst- und Zollverwaltungsgesetz ) sowie "Sicherung der Sozialsysteme" (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) oder auch die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer , Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrensrecht , Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Besteuerungsverfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus. Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offene Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Folgen der Vereinigung Deutschlands zu regeln. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hinzu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht : Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Akteure auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Finanzdienstleister . Im BMF werden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene voranzutreiben. Gleichzeitig beschäftigt sich das BMF mit der Frage, inwieweit der Finanzsektor an der finanziellen Bewältigung der Krise beteiligt werden könnte. Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs - und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewährleistung "guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen geschaffen. Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufgaben und die Bundesimmobilien, insbesondere die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Unternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung verantwortlich. Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidungen wirkt das BMF mit. Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein. Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwerpunkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Aus- - 2 - 08 Vorwort gaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bildet Kapitel 0803, in dem die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt werden. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Bedeutung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0810 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst . Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Personalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben . Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium gelenkt und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veranschlagt . Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums werden wie folgt wahrgenommen: Die Zollverwaltung nimmt die Aufgaben nach Artikel 108 Grundgesetz (GG) wahr. Die Durchführung dieser Aufgaben leitet bundesweit die Generalzolldirektion (GZD). Sie übt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die 43 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in neun Direktionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufgaben einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für annähernd den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufgaben der GZD wahr (Fachdirektionen, die Direktion Zollkriminalamt für den Zollfahndungsdienst und die Direktion Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung ). Bei der GZD sind zudem ein Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (KKR) und die Bundeskassen Halle und Trier errichtet. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weitere Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgesetzes wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) ist der zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des BMF. Neben den bisherigen Aufgaben nimmt es auch Aufgaben im IT-Betrieb für Kunden aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wahr. Es wird in Kapitel 0816 abgebildet. Das Branntweinmonopol von 1918 wird durch die Oberbehörde Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) verwaltet . Dieses ist in Kapitel 0820 veranschlagt. - 3 - Vorwort 08 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 238 292 252 581 -14 289 348 873 Übrige Einnahmen.................................................. 42 788 55 890 -13 102 164 934 Gesamteinnahmen.................................................. 281 080 308 471 -27 391 513 807 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 421 466 3 296 556 +124 910 83 468 3 197 938 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 926 300 855 878 +70 422 181 223 841 191 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 713 315 1 746 581 -33 266 80 546 1 736 633 Ausgaben für Investitionen...................................... 272 308 296 395 -24 087 117 598 269 434 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 449 -140 - Gesamtausgaben.................................................... 6 331 800 6 193 961 +137 839 462 835 6 045 196 davon flexibilisiert.................................................... 3 411 829 3 268 095 +143 734 381 695 3 067 920 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 919 971 2 925 866 -5 895 81 140 2 977 276 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 2 440 761 2 348 611 +92 150 88 717 2 262 271 Aus Hauptgruppe 5................................................. 736 537 668 479 +68 058 180 918 566 673 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 32 7 +25 8 Aus Hauptgruppe 7................................................. 2 710 1 730 +980 10 222 4 459 Aus Hauptgruppe 8................................................. 231 789 249 268 -17 479 101 838 234 509 Zusammen.............................................................. 3 411 829 3 268 095 +143 734 381 695 3 067 920 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 646 640 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 93 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 51 340 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 43 400 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 60 800 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 29 600 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 29 100 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 29 100 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 27 100 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 27 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 27 100 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 18 800 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 18 800 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 18 800 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 18 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 18 800 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 9 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 9 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 9 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 9 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 9 000 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 90 000 - 4 - 08 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 08 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0820 Tit. 682 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 688 04. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 100 DKK = 13,45098 EUR; 1 USD = 0,9868 EUR; 1 CHF = 0,93119 EUR; 1 GBP = 1,16798 EUR; 1 AUD = 0,68512 EUR; 1 CAD = 0,70482 EUR; 1 ILS = 0,24705 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird mit einem finanziellen Anteil von rund 90 Prozent vor allem durch die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem so genannten Artikel 2-Abkommen . Schwerpunkte dieser Härteleistungen sind laufende Beihilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Zuschüsse für die häusliche Pflege. Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen Fristablauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbedarf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unterhaltshilfe oder die Entschädigungsrente. In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattungen für die Beseitigung ehemals reichseigener und alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) dienen zum einen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern (BEG-Renten). Zum anderen wird mit den veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher nur begrenzte Wiedergutmachungsleistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten. Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der finanziellen Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. Überblick zum Kapitel 0801 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 10 - 6 Übrige Einnahmen.................................................. 10 310 12 710 -2 400 14 160 Gesamteinnahmen.................................................. 10 320 12 720 -2 400 14 166 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 520 510 +10 26 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 851 010 878 457 -27 447 12 741 847 204 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 000 1 500 +4 500 1 501 1 864 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 857 530 880 467 -22 937 14 242 849 094 davon nicht flexibilisiert........................................... 857 530 880 467 -22 937 14 242 849 094 - 6 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -243 Vermischte Einnahmen 10 10 6 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Übrige Einnahmen 162 01 -243 Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 10 10 3 182 01 -243 Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 7 000 9 000 10 178 232 01 -243 Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA- EG-Saar) 3 300 3 700 3 979 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 382 01 -890 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG - - (1 761) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 11. 2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassogebühren ) geleistet werden. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lastenausgleich (11 379) (12 690) 671 11 -219 Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze 360 430 458 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditinstituten über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der 1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 100 1.2 Postbank....................................................................................... 160 2. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... 100 Zusammen............................................................................................ 360 681 11 -243 Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (RepG) 10 810 12 000 12 718 Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwandlungsstichtag bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an Kreditinstitute erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen nach dem LAG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente, Härteleistungen).............................................................................. 10 780 2. Leistungen nach dem RepG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente ).................................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 10 810 687 12 -246 Beihilfen an Vertriebene im Ausland 9 10 6 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnahme von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäftsstelle ), die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Gebietsbereichen sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen eingerichtet wurden, geleistet werden . 698 11 -243 Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Entschädigung nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädigung nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen 200 250 145 982 11 -890 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds - - (1 761) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. - 8 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (66 890) (57 907) (14 242) 526 21 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 20 10 23 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 632 21 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 27 500 27 500 27 023 632 22 -249 Finanzieller Ausgleich für die Übernahme der Sicherungspflichten an ehemaligen Westwallanlagen durch Länder 5 000 5 000 5 000 632 23 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 20 000 15 000 5 000 - Haushaltsvermerk: Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen. 636 21 -249 Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 7 210 7 587 8 469 671 22 -830 Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - - - 681 22 -249 Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften 50 50 52 681 23 -249 Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG 950 1 100 967 681 24 -249 Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 160 160 147 712 22 -249 Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen 6 000 1 500 1 501 1 864 Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. - 9 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (779 261) (809 870) 526 32 -244 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 500 500 3 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet. 632 31 -244 Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) 101 000 108 800 102 468 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG-Finanzausgleichs fließen den Ausgaben zu. 636 32 -244 Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) 20 20 11 636 33 -229 Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten -Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 300 300 273 Erläuterungen: Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veranschlagt . 681 32 -249 Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang 4 000 - 3 533 681 36 -249 Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialistische Einrichtungen 30 30 23 Erläuterungen: Weitere Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79) sind bei Kap. 1102 Tit. 636 04 veranschlagt . 687 31 -244 Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 28 220 21 220 45 872 699 31 -249 Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 645 191 679 000 637 800 Erläuterungen: Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 182 612 T USD, 321 148 T ILS, 15 273 T AUD, 24 199 T CAD, 5 123 GBP. In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 685 21 -249 Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene 7 741 2 239 - 10 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstützungsleistungen für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bundesmitteln. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden. Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und Sachschäden, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften (Belegungs - und Vertragsschäden). Aufgrund der vermehrten Freigaben von Liegenschaften, der Projektierung neuer Baumaßnahmen und der Restwerterstattungen an die ausländischen Streitkräfte entsteht ein neuer Ausgabenschwerpunkt. Die alliierten Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes (Restwert) der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Es sind die völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen, insbesondere das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Aufenthalts - und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. Überblick zum Kapitel 0802 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 810 910 -100 700 Übrige Einnahmen.................................................. 251 251 - 97 085 Gesamteinnahmen.................................................. 1 061 1 161 -100 97 785 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 000 30 000 +3 000 26 907 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 200 8 150 +50 296 97 006 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 300 8 850 -2 550 12 664 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 030 25 330 -14 300 2 171 6 190 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 58 530 72 330 -13 800 2 467 142 767 davon nicht flexibilisiert........................................... 58 530 72 330 -13 800 2 467 142 767 - 11 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -033 Vermischte Einnahmen 200 200 56 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 124 01 -033 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 600 700 631 Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen , auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 132 01 -033 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 13 Übrige Einnahmen 153 01 -033 Zinsen von Darlehen - - - Erläuterungen: Zinsen von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 gewährt worden sind. 173 01 -033 Tilgung von Darlehen 1 1 - Erläuterungen: Tilgung von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 gewährt worden sind. - 12 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 286 01 -033 Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden - - 6 836 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02. 2. Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 286 02 -033 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland - - 90 249 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 341 01 -033 Einnahmen im Zusammenhang mit Investitionen - - - 342 01 -033 Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Vermögensgegenständen 250 250 - Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 429 02 -033 Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten 33 000 30 000 26 907 Sächliche Verwaltungsausgaben 517 01 -033 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 800 4 900 3 719 - 13 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -061 Mieten und Pachten 2 000 2 300 296 91 828 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 2 000 2. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte angemietet wurden.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 000 519 01 -033 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 517 526 01 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 200 200 218 532 06 -033 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten 700 250 724 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -033 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 2 300 650 1 705 671 01 -033 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten - - - 698 02 -033 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 3 000 7 000 10 018 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 286 01. 698 04 -033 Ausgleich von Besatzungsschäden 600 700 681 698 05 -029 Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der Westgruppe der Truppen 400 500 260 - 14 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben für Investitionen 711 01 -033 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 30 - 712 03 -033 Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen - - 2 171 - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Verlegung der US-Air-Base Frankfurt/M. nach Ramstein und Spangdahlem (Ersatzbaumaßnahmen)................................... 65 951 65 951 - - - - 821 01 -033 Erwerb von Grundstücken 500 100 811 883 01 -033 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungsund Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen 20 50 - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. 883 02 -033 Erschließungsbeiträge 200 200 123 883 04 -033 Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen, Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahrzeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten - - - 896 01 -033 Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 10 300 24 950 5 256 Erläuterungen: Weniger wegen einer Pauschalzahlung an die britischen Streitkräfte in 2017. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 15 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) Zuwendungen des Bundes. Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt . Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord. Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanlagen . Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtungen des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Tagesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Zuwendungen der Titelgruppe 02 dienen der Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Reaktortechnik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlagergerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager im Aufgaben-Mittelpunkt. Die Zuwendungen der Titelgruppe 03 dienen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen -Anhalt und Thüringen. Überblick zum Kapitel 0803 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 130 000 145 000 -15 000 163 450 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 130 000 145 000 -15 000 163 450 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 321 662 295 684 +25 978 2 910 297 435 Ausgaben für Investitionen...................................... 20 779 18 567 +2 212 1 866 22 412 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 342 441 314 251 +28 190 4 776 319 847 davon nicht flexibilisiert........................................... 342 441 314 251 +28 190 4 776 319 847 - 16 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -680 Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen - 130 000 145 000 163 450 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0803. Erläuterungen: Weniger wegen Reduzierung des Überschusses aus dem Verwertungsgeschäft der BVVG. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 5 000 T€ bis zur Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. Ausgaben für Investitionen 870 01 -680 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährleistungsverträgen - - - Erläuterungen: Die von Treuhandnachfolgeeinrichtungen ausgereichten Bürgschaften sind durch den Bund im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 7 HG rückverbürgt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 17 - Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt 0803 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (135 000) (135 000) (3 910) 682 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb 121 000 120 200 2 910 110 350 891 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 14 000 14 800 1 000 19 800 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) (207 441) (179 251) (866) 682 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 200 662 175 484 187 085 Erläuterungen: Mehr wegen höherer Ausgabeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung 2018 bis 2022 (VA VI). 682 32 -631 Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) - - - 891 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen 6 779 3 767 866 2 612 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (-) (-) 682 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Betrieb - - - Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803. 891 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Investitionen - - - - 18 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 161 943 2 132 202 - 1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 932 4 033 - 1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 160 980 169 140 - 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 997 031 1 959 029 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 161 943 2 132 202 - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 161 943 2 132 202 - aus Kap. 0803 Tit. 682 41..................................................................................................... - - - aus Kap. 0803 Tit. 891 41..................................................................................................... - - - Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS. - 19 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0803 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Den Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren leistet. Daneben sind die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in internationalen Organisationen und Vereinen, für Beratungshilfen im Ausland und die an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation zu erstattenden Verwaltungskosten hier veranschlagt . Überblick zum Kapitel 0810 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 236 236 - 652 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 236 236 - 652 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 960 38 459 +3 501 5 369 18 280 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 41 960 38 459 +3 501 5 369 18 280 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 960 38 459 +3 501 5 369 18 280 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 29 500 - 20 - 0810 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -062 Vermischte Einnahmen - - 201 121 02 -634 Gewinne aus Beteiligungen 236 236 451 133 01 -680 Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der ÖPP Deutschland GmbH - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Übrige Einnahmen 161 01 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS/ELSTER) 30 410 25 400 4 384 10 442 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2022 bis zu....................................... 29 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 300 2 000 2 400 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 6 220 9 029 627 3 420 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 21 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 7,00 - 1 085 - 1 085 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - 55 - 55 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Africa Technical Assistance Center (AFRITAC) Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Hilfe für Fortbildungszentren in Afrika............................. - - 5 000 5 000 4. Egmont-Gruppe Rechtsgrundlage: EU-Ratsbeschluss vom 17.10.2000 über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.............................................................. - 52 - 52 5. Sonstige....................................................................................... 29 CHF 28 - 28 Zusammen........................................................................................ 1 220 5 000 6 220 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 2 030 2 030 358 2 018 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 350 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der ÖPP Deutschland GmbH einschließlich Nebenkosten - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. - 22 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 23 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt . Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion (GZD) als Oberbehörde mit 9 Direktionen (Kap. 0813), 2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815), 3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) sowie 4. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Kapitel 0820). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 24 000 24 000 - 24 564 Übrige Einnahmen.................................................. 510 510 - 2 007 Gesamteinnahmen.................................................. 24 510 24 510 - 26 571 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 151 300 1 122 927 +28 373 283 1 097 425 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 811 37 684 -18 873 3 496 16 754 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 74 368 83 418 -9 050 5 249 66 203 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 449 -140 - Gesamtausgaben.................................................... 1 242 890 1 242 580 +310 9 028 1 180 382 davon flexibilisiert.................................................... 218 639 239 599 -20 960 9 028 203 021 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 024 251 1 002 981 +21 270 977 361 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 500 - 24 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen Übrige Einnahmen 261 01 -061 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 10 10 - Erläuterungen: Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen , den Wertpapierhandel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002). 272 04 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99. 282 08 -061 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich, Kap. 0812 flexibilisierter Bereich, Kap. 0813 flexibilisierter Bereich, Kap. 0815 flexibilisierter Bereich und Kap. 0816 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 346 01 -061 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - 70 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 812 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (644) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08. - 25 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (24 500) (24 500) 119 57 -068 Vermischte Einnahmen 24 000 24 000 24 564 232 57 -068 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 500 500 1 937 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 67 67 26 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre............................................................. 55 000 1.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 700 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern................................................................................... 500 1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesfinanzakademie ............................................................................................... 300 1.5 der Leiterin oder des Leiters des Informationstechnikzentrum Bund............................................................................................ 500 Zusammen............................................................................................ 67 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 26 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 3 700 3 000 2 421 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 0811 - 543 01........................................................................................ 165 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -1 589 -1 449 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (512) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. - 27 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 022 073) (1 001 363) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -068 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 600 560 572 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -068 Versorgungsbezüge 775 063 767 063 756 208 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -068 Zuführung an die Versorgungsrücklage 32 000 30 320 29 328 443 57 -068 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 600 580 411 446 57 -068 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 207 000 196 000 182 054 453 57 -068 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -068 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 6 500 6 500 6 011 681 57 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren -Monopolgesellschaft 310 340 330 Erläuterungen: Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermögen ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen. Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstützungen nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt. - 28 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 203 595 204 982 188 714 5 532 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 044 34 617 14 307 3 496 Zusammen............................................................................................... 218 639 239 599 203 021 9 028 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 32 627 28 427 29 125 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 97 796 94 363 93 202 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 923 3 923 4 627 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 691 1 691 1 898 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 9 079 9 177 9 019 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 300 2 940 2 826 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 1 830 2. Dolmetscher.................................................................................. 1 251 3. Beiräte und ähnliche Ausschüsse 3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 18 3.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 117 3.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 15 3.4 Arbeitskreis Finanzwissenschaften............................................... 6 3.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 3 3.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 20 3.7 FinTechRat.................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 3 300 Zu 3.: Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. - 29 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 500 1 385 1 463 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - 446 543 01 -061 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 165 165 156 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 000 500 397 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 67 558 76 578 59 862 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 546 01 -029 F Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 20 450 - - 30 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haushaltsministerium die in den Artikeln 110 bis 115 des Grundgesetzes aufgeführten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Finanzplans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden. Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuergesetzgebung zuständig und beschäftigt sich mit internationalen Steuerangelegenheiten. Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zollverwaltung , die Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgeht. Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregierung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich. Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfangreiche gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zukunftsprojektionen die strategische Ausrichtung der finanzpolitischen Instrumente und ist in die zweimal jährlich stattfindende Steuerschätzung eingebunden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums . Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfragen infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung und nimmt die Durchführung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit der Stationierung der ausländischen Streitkräfte wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich. Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig kümmert es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für die Bundesbank zuständig. Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteiligungsführung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs - und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und begleitet die Nachfolgeorganisationen der Treuhand. Überblick zum Kapitel 0812 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 520 10 617 -2 097 8 357 Übrige Einnahmen.................................................. 806 410 +396 1 813 Gesamteinnahmen.................................................. 9 326 11 027 -1 701 10 170 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 133 960 129 741 +4 219 13 250 117 843 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 67 603 72 537 -4 934 23 039 54 874 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 999 1 039 -40 - Ausgaben für Investitionen...................................... 5 484 2 594 +2 890 4 184 8 999 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 208 046 205 911 +2 135 40 473 181 716 davon flexibilisiert.................................................... 180 833 178 472 +2 361 40 473 157 912 davon nicht flexibilisiert........................................... 27 213 27 439 -226 23 804 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 23 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 900 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 2 000 - 31 - Bundesministerium 0812 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 5 5 5 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 4 103 6 200 3 572 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird. Erläuterungen: In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 4 400 4 400 4 600 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 12 12 20 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 160 Übrige Einnahmen 232 01 -011 Sonstige Zuweisungen von Ländern 806 410 1 813 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 1 779 abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -335 abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -725 2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 762 abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -675 Zusammen............................................................................................ 806 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 32 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln : Kap. 0810 Tit. 831 01 und Kap. 0812 Tit. 636 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0812 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 000 26 400 23 269 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Errichtung einer Netzersatzanlage für die Dienstliegenschaften Detlev-Rohwedder-Haus und Postblock in Berlin für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs während eines längeren Stromausfalls............................................... 10 000 - - - 10 000 650 2020 532 06 -011 Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie 214 - 535 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -011 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 400 460 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. - 33 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 01 -011 Zuschuss an das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin für das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt 599 579 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (52) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 133 960 129 741 117 843 13 250 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 41 389 46 137 31 070 23 039 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 100 1 721 1 186 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 384 2 494 7 278 2 998 Zusammen............................................................................................... 180 833 178 472 157 912 40 473 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 500 500 470 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 103 270 96 120 89 800 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 200 2 200 2 026 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 900 2 900 2 922 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 090 26 021 20 786 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 000 2 000 1 839 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 862 6 847 4 172 - 34 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 5 - Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0812 Tit. 514 11 ............................................ 200 103 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 14 200 14 099 13 973 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 760 1 760 2 076 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 400 1 577 1 059 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 2 800 2 500 2 609 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 117 15 004 4 813 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 700 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 532 01. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 200 1 400 890 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 924 2. Umzugskosten................................................................................. 60 3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 35 - 35 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstiges......................................................................................... 181 Zusammen............................................................................................ 1 200 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 900 2 750 1 375 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100 100 1 721 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 5 Pkw bis zu 48 300 €........................................................................... 241 5 Pkw.................................................................................................... 170 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -391 Zusammen............................................................................................ 20 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 760 870 1 110 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 604 1 604 5 891 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 200 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 604 Zusammen............................................................................................ 4 604 - 36 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 103 - 37 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Zollverwaltung hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten. Die Zollverwaltung erhebt Agrarabgaben nach den Verordnungen der Europäischen Union. Auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen zahlt die Zollverwaltung Ausfuhrerstattungen und erhebt die Produktionsabgaben auf Zucker. Sie wirkt mit bei der Gewährung von Beihilfen und Prämien sowie bei der Verwendungsüberwachung von Agrarwaren. Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze. Im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft obliegt der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im Koordinierungsverbund Küstenwache wahr. Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Bekämpfung der Zollkriminalität. Hierzu gehören der illegale Technologietransfer , Subventionsbetrug im Agrarbereich, der Rauschgift- und Zigarettenschmuggel und die Geldwäsche. Hier arbeitet die Zollverwaltung eng mit ausländischen Zoll- und Polizeibehörden , Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sichert die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht der gesetzliche Auftrag, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes sowie die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Verstöße zu verfolgen. Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öffentlich -rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. - 38 - 0813 Zollverwaltung Überblick zum Kapitel 0813 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 66 835 65 630 +1 205 85 160 Übrige Einnahmen.................................................. 30 911 42 009 -11 098 49 869 Gesamteinnahmen.................................................. 97 746 107 639 -9 893 135 029 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 861 844 1 779 317 +82 527 56 961 1 661 250 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 479 688 446 928 +32 760 75 315 416 855 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 000 2 000 - 35 628 Ausgaben für Investitionen...................................... 95 348 79 510 +15 838 80 637 84 284 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 438 880 2 307 755 +131 125 212 913 2 198 017 davon flexibilisiert.................................................... 2 305 830 2 175 589 +130 241 212 904 2 033 671 davon nicht flexibilisiert........................................... 133 050 132 166 +884 9 164 346 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 422 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 69 800 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 33 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 26 200 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 22 200 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 20 500 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 6 000 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 60 000 - 39 - Zollverwaltung 0813 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 27 500 24 500 30 162 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Zustellungsgebühren................................................. 15 000 2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 7 500 3. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 2 500 4. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 800 5. Abgabe Biokraftstoffquote............................................................... 1 700 Zusammen............................................................................................ 27 500 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 32 000 34 500 29 379 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 3 500 2. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 27 750 3. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 750 Zusammen............................................................................................ 32 000 119 01 -061 Einnahmen aus Veröffentlichungen 135 130 136 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 2 500 2 500 2 987 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 150 2. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... 50 3. Schadenersatzleistungen................................................................ 800 4. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 300 5. Sonstiges (u. a. unanbringliche Zahlungen).................................... 1 200 Zusammen............................................................................................ 2 500 - 40 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 100 1 500 1 916 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie minderjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr benannten Träger unentgeltlich überlassen wird. 125 01 -061 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 600 500 616 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben wird. 132 01 -061 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 000 2 000 19 964 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden. Übrige Einnahmen 181 01 -061 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen 6 6 6 Erläuterungen: Rückflüsse von Darlehen an die Stadtwerke Germersheim. 233 01 -061 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 60 60 56 261 01 -061 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 27 000 38 000 30 991 Erläuterungen: Weniger wegen erwarteter Mindereinnahmen aus der Vollstreckungspauschale. 286 01 -061 Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkonzernen 3 845 3 943 18 816 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01. - 41 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zahlungen von Japan Tobaccos International (JTI)........................ 2 128 2. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 717 3. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 3 845 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (182) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0813 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 131 000 130 111 128 623 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 356 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 6 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu....................................... 60 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 42 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 286 01 Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Herrichtung der Gebäude 3 und 4 im Behördenpark Möckernstraße 30 in Hannover zur Unterbringung des Zollfahndungsamts Hannover ...................................................................... 1 000 - 100 100 800 500 2019 2. Errichtung eines Dienstgebäudes auf dem Grundstück Am Nordkai in Emden zur Unterbringung der Teilsachgebiete E und F (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) des Hauptzollamts Oldenburg .............................................................. 3 500 - 500 500 2 500 500 2020 3. Errichtung eines gemeinsamen Einsatztrainingszentrums mit Raumschießanlage und Sporthalle für Zoll und Bundespolizei in Freising ..................................................................... 5 000 - 500 500 4 000 700 2020 4. Neubau eines Dienstgebäudes für das Zollamt Husum mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle und das Teilsachgebiet C des Hauptzollamts Itzehoe ................................................................. 4 000 - 500 500 3 000 500 2020 5. Errichtung eines Neubaus im Gewerbegebiet Am Wattelsberg in Winkelsöhren für das Zollamt Mölln mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle ........................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2019 6. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Zornitzer Weg in Aschersleben für das Zollamt Aschersleben..................................................... 2 000 - 500 500 1 000 200 2019 7. Ausbau Dachgeschoss der anstaltseigenen Liegenschaft Sieker Landstraße 13, Hamburg, für das Zollfahndungsamt Hamburg................... 2 555 - 455 1 100 1 000 210 2019 8. Unterbringung der Digitalfunkzentrale des Hauptzollamts Regensburg in Wernberg/ Köblitz................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2019 12. Errichtung einer Raumschießanlage für das HZA Berlin in Berlin-Spandau............................ 3 150 - 1 000 1 000 1 150 250 2018 13. Errichtung einer kombinierten Raumschießanlage /Sporthalle beim Zollkriminalamt in Köln für die Schießaus- und -fortbildung der Spezialeinheiten des Zollfahndungsdienstes..................... 21 000 - 900 1 000 19 100 1 500 2020 15. Errichtung des Zollamtes Frankfurt (Oder)......... 6 000 - 500 500 5 000 750 2018 16. Unterbringung des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung - Dienstsitz Sigmaringen...................................... 100 000 - 4 000 6 000 90 000 10 000 2023 17. Errichtung eines Neubaus auf dem Grunstück Am Kahlberg in Soltau für das Zollamt Soltau......................................................... 2 000 - - 500 1 500 200 2020 18. Errichtung eines Neubaus für das Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf einer anstaltseigenen Liegenschaft in der Hamburger Hafen City............................................................... 15 000 - - 1 000 14 000 1 500 2020 Zusammen.................................................................. 169 205 - 9 955 14 200 145 050 - Zu 17. Auf dem Grundstück Am Kahlberg, Soltau, wird für die Unterbringung des Zollamts Soltau einschließlich Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle als wirtschaftlichste Unterbringungsvariante ein Neubau errichtet. Zu 18. Auf der anstaltseigenen Liegenschaft Shanghaiallee/Koreastraße, dem letzten noch nicht bebauten Grundstück in der Hamburger Hafen City unmittelbar gegenüber dem Hauptzollamt Hamburg-Stadt, wird für das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ein Neubau errichtet, um die Arbeitseinheiten der Zollverwaltung weiter auf wenige Standorte im Bereich des Hamburger Hafens zu zentralisieren. - 43 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 538 01 -061 Erwerb von Exponaten für das Deutsche Zollmuseum, Kosten der Ausstellungen /Außendarstellung 50 55 9 46 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 04 -061 Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art. 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014 2 000 2 000 35 628 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. 2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 861 844 1 779 317 1 661 201 56 961 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 348 638 316 762 288 186 75 306 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 500 1 500 2 653 8 494 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 92 848 78 010 81 631 72 143 Zusammen............................................................................................... 2 305 830 2 175 589 2 033 671 212 904 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 591 799 1 470 964 1 409 654 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 100 1 100 643 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 47 000 38 500 35 255 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 000 6 000 6 236 - 44 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 202 835 242 132 192 840 Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Umschichtung zu Titel 422 01. 451 01 -061 F Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 110 121 102 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 13 000 20 500 16 471 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 97 481 86 109 82 545 Erläuterungen: Mehr wegen erhöhtem Bedarf infolge Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen . 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 36 270 28 000 25 521 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verwaltungskosten der Zollkleiderkasse werden aus den einschlägigen Titeln des Kap. 0813 geleistet. 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 64 000 56 561 62 463 518 01 -061 F Mieten und Pachten 17 000 16 500 15 165 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ 519 01 -061 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 150 156 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 15 700 8 377 7 968 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 21 000 20 000 19 854 - 45 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 73 685 78 665 55 250 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 7 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 5 900 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 532 01. 532 02 -061 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 802 1 750 1 840 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und -verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts. 533 01 -061 F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 8 200 8 250 7 063 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 13 300 12 400 10 361 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 2. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 500 2. Kosten des Zahlungsverkehrs......................................................... 3 500 3. Schadenersatzleistungen................................................................ 800 4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen , Einstellungsuntersuchungen).............................. 3 000 5. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 150 6. Umsatzsteuer für die Inanspruchnahme von Personal- und Servicedienstleistungen ........................................................................ 150 7. Betrieb der Kantinen........................................................................ 1 800 8. Planungskosten der Landesbauverwaltungen................................ 1 900 9. Sonstiges......................................................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 13 300 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 500 1 500 2 634 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 46 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -061 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 19 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Grundinstandsetzung Dienstgebäude Platz der Luftbrücke 1 - 3................................................................................ 19 500 15 300 - 4 200 - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 42 000 31 500 44 156 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 80 Pkw............................................................................................. 1 360 35 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 1 420 2. Ersatzbeschaffung 1800 Pkw......................................................................................... 29 750 160 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 8 170 3 Zollboote....................................................................................... 23 000 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG................................................ -25 000 3. Sonstiges......................................................................................... 3 300 Zusammen............................................................................................ 42 000 Mehr wegen Ersatzbeschaffung von Zollbooten. - 47 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 31 000 21 000 22 527 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Büromöbel.................................................................................... 1 400 1.2 Röntgen- und Detektionstechnik................................................... 5 300 1.3 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für die Abt. Wissenschaft und Technik der GZD.................................................................... 950 1.4 Telekommunikationsanlagen........................................................ 700 1.5 Ausstattung für Zollfahndungsdienst (ZFD).................................. 1 700 1.6 Sonstiges...................................................................................... 1 000 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Büromöbel.................................................................................... 3 000 2.2 Röntgentechnik............................................................................. 1 000 2.3 Dienst- und Schutzkleidung, Schutzwesten.................................. 1 000 2.4 Telekommunikationsanlagen........................................................ 1 650 2.5 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für wisschenschaftliche Abt. (Zolltechn. Prüfanstalten)...................................................... 1 000 2.6 Sonstiges...................................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 20 700 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neue Dienstkleidung................................................................ 13 793 218 3 000 3 282 3 500 3 793 2. Gasdetektoren......................................................................... 12 027 557 2 200 1 443 2 200 5 627 3. Sicherheitsschuhe für neue Dienstkleidung............................. 1 600 - 400 400 600 200 6. Detektionstechnik.................................................................... 1 750 - 750 200 800 - 7. Modernisierung technische Ausstattung des Zollfahndungsdienstes (ZFD)......................................................................... 6 500 - 2 000 - 3 000 1 500 8. Einrichtung Digitalfunkzentralen......................................... 13 500 - - - 200 13 300 Zusammen.................................................................................... 49 170 775 8 350 5 325 10 300 24 420 Mehr wegen insbesondere Ersatzbeschaffungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Transferfrachtkontrollen an internationalen Flughäfen sowie wegen Modernisierung der Ausstattung des Zollfahndungsdienstes. - 48 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 19 748 25 410 13 823 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 1 700 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 535 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 288 3. Sonstiges......................................................................................... 12 925 Zusammen............................................................................................ 19 748 893 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung 100 100 1 125 896 01 -061 F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 896 02 -061 F Ausstattungshilfe für die Zollverwaltungen dritter Staaten zur Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität - - - - 49 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet. Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG). In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerlichen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt: 1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen , 2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer, 3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer, 4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung , 5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen Beziehungen, 6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs , 7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens , 8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezulage , 9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wird seit 2013 eine stärkere internationale Ausrichtung des BZSt angestrebt. Konkret soll durch die Übertragung vornehmlich internationaler steuerlicher Aufgaben mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Finanzen erreicht werden. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Die Bundesbetriebsprüfer/innen wirken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll einerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, gewahrt werden (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer). Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können. - 50 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Überblick zum Kapitel 0815 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 331 6 118 +1 213 40 216 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 331 6 118 +1 213 40 216 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 99 589 92 215 +7 374 4 545 85 099 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 67 805 63 062 +4 743 25 964 50 671 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 414 984 398 667 +16 317 51 776 407 580 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 673 5 245 -572 3 343 1 232 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 587 051 559 189 +27 862 85 628 544 582 davon flexibilisiert.................................................... 166 267 154 922 +11 345 33 852 131 512 davon nicht flexibilisiert........................................... 420 784 404 267 +16 517 51 776 413 070 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 97 590 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 050 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 940 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 000 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 30 000 - 51 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 904 700 1 192 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 200 4 800 5 083 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 1 221 612 33 935 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 525 01, 539 99 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 220 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 221 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 6 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08. - 52 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 800 5 600 5 490 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu....................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Sonstige Zuweisungen an Länder 8 000 8 500 1 170 7 872 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 590 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 640 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Bundesbetriebsprüfung. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 247 505 240 167 19 129 247 835 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 53 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 02. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen und Schulungen) geleistet werden. Erläuterungen: Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701 Tit. 636 11. 636 02 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs 159 479 150 000 31 477 151 873 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (53) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 99 589 92 215 85 099 4 545 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 62 005 57 462 45 181 25 964 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 80 33 37 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 613 5 165 1 199 3 306 Zusammen............................................................................................... 166 267 154 922 131 512 33 852 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 81 977 72 160 66 058 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 764 6 000 6 573 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 3 539 3 389 4 562 - 54 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 01 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 700 2 000 2 018 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 100 7 566 5 089 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 509 1 100 799 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 525 4 221 2 842 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 800 2 025 1 677 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 1 644 1 044 987 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 6 300 5 000 5 356 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 46 026 43 462 31 963 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 2 800 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 532 01. 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 710 1 710 2 356 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 55 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für die Nutzung von Auskünften aus Datenbanken für steuerliche Angelegenheiten........................................................... 530 2. Umzugskosten................................................................................. 137 3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 48 4. Stellenausschreibungen.................................................................. 140 5. Umsatzsteuer.................................................................................. 855 Zusammen............................................................................................ 1 710 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 80 33 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 34 31 61 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 3 Pkw, davon 1 mit kombiniertem Antrieb....................................... 62 1 Transporter................................................................................... 35 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -67 2. Sonstiges......................................................................................... 4 Zusammen............................................................................................ 34 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 490 446 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 155 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 145 Zusammen............................................................................................ 300 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 279 4 644 692 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 200 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0816 Tit. 812 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 247 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 032 Zusammen............................................................................................ 4 279 - 56 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurde per Organisationserlass zum 1. Januar 2016 als unmittelbar dem BMF nachgeordnete, eigenständige Institution eingerichtet. Es ist aus dem Zusammenschluss der drei Dienstleistungszentren -IT (DLZ-IT) des Bundes hervorgegangen: dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) im Geschäftsbereich des BMF, der Abteilung Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern (BMI) und der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen (DLZ-IT) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das ITZBund unterstützt als zentraler IT-Dienstleister nicht nur die Geschäftsbereiche des BMF, BMI und BMVI, sondern im Ergebnis der weiteren Konsolidierung der IT des Bundes zunehmend die gesamte Bundesverwaltung. Dies erfolgt in einem Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis. Im Wesentlichen obliegen dem ITZBund folgende Aufgaben: 1. Beratung der Auftraggeber im Vorfeld von IT-Vorhaben, 2. zentraler Betrieb von IT-Verfahren, Bereitstellung von bundesweiter Basis-IT-Infrastruktur, zentrale Einrichtung und Betreuung von IT-Netzen sowie zentrale Betreuung von IT- Arbeitsplätzen, 3. zentrale Hard- und Softwarebeschaffungen, 4. zentrale Annahme von Anwendermeldungen, 5. Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren, im Wesentlichen für das Ressort BMF, 6. Planung und Realisierung von IT-Leistungen für ressortweite und ressortübergreifende Projekte zur Unterstützung der Fach- und Verwaltungsaufgaben, 7. Standardisierung Hard- und Software im Rahmen der IT- Architektur. Überblick zum Kapitel 0816 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 250 60 +190 22 911 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 250 60 +190 22 911 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 141 773 142 356 -583 119 117 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 283 363 226 697 +56 666 35 149 178 321 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 32 7 +25 8 Ausgaben für Investitionen...................................... 128 994 163 649 -34 655 17 742 142 817 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 554 162 532 709 +21 453 52 891 440 263 davon flexibilisiert.................................................... 540 260 519 513 +20 747 52 891 429 189 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 902 13 196 +706 11 074 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 73 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 11 800 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 7 800 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 800 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 800 - 57 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 250 60 22 911 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 250 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08 und Kap. 0816 Tit. 119 99. - 58 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 902 13 196 11 074 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 57 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 800 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (271) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0816. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 59 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 141 773 142 356 119 117 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 269 461 213 501 167 247 35 149 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 32 7 8 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 50 457 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 128 944 163 599 142 767 17 285 Zusammen............................................................................................... 540 260 519 513 429 189 52 891 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 71 028 77 198 55 349 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 110 110 105 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 957 957 960 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 150 2 950 5 422 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 205 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 64 698 60 067 56 913 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 830 1 074 368 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 134 746 127 018 98 278 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 159 159 106 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 238 9 319 7 268 518 01 -061 F Mieten und Pachten 9 823 9 968 10 549 - 60 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 2 547 2 692 2 545 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 1 498 1 497 1 911 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 111 155 62 505 46 339 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 700 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0812 Tit. 532 01. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 900 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0813 Tit. 532 01. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 800 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0815 Tit. 532 01. Erläuterungen: Mehr wegen bedarfsgerechter Umschichtung von 812 02. 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 295 343 251 686 09 -061 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 32 7 8 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 50 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 38 36 436 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 44 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -6 Zusammen............................................................................................ 38 - 61 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 327 1 613 6 014 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 245 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 82 Zusammen............................................................................................ 1 327 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 127 579 161 950 136 317 Verpflichtungsermächtigung........................................................ 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 200 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0812 Tit. 812 02. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 700 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0813 Tit. 812 02. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 200 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0815 Tit. 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 86 431 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 41 148 Zusammen............................................................................................ 127 579 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 200 T€, die für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. Weniger wegen bedarfsgerechter Umschichtung zu Titel 532 01. 893 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung - - 62 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Branntweinmonopol wurde 1918 als Finanzmonopol und nationale Marktordnung für Branntwein (Alkohol) geschaffen. Es sollte nicht nur Einnahmen erwirtschaften, sondern auch die Verwertung heimischer landwirtschaftlicher Rohstoffe (insbesondere Kartoffeln, Getreide und Obst) in landwirtschaftlichen Brennereien zu Agraralkohol fördern. Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Branntweinmonopol nimmt die 1951 errichtete Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) wahr (BGBl. I S. 491). Für das Branntweinmonopol finden die Vorschriften des Gesetzes über das Branntweinmonopol, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090), mit den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen Anwendung. Bis Anfang 1976 hat sich das Monopol finanziell selbst getragen . Seit Wegfall des Einfuhrschutzes gegenüber EU-Mitgliedstaaten kann die BfB den Alkohol nur noch unter dem Einstandspreis absetzen und erhält zur Deckung ihrer Verluste einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung über die einheitliche GMO -) läuft das deutsche Branntweinmonopol Ende 2017 aus. Infolgedessen wurde die BfB in der Restlaufzeit des Branntweinmonopols sukzessive zurückgebaut. Die bis spätestens 2013 ausgeschiedenen landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien erhalten in fünf Jahresraten maximal bis Ende 2017 Ausgleichsbeträge in Höhe von 257,50 Euro je Hektoliter regelmäßiges Brennrecht. Die Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer und Obstgemeinschaftsbrennereien dürfen noch bis Ende des Jahres 2017 jährlich bis zu 48 000 Hektoliter Alkohol erzeugen und an die BfB abliefern. Nach Abwicklung aller Restaufgaben des Branntweinmonopols wird die Bundesoberbehörde mit Ablauf des Jahres 2018 aufgelöst. Überblick zum Kapitel 0820 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 - +300 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 300 - +300 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 310 310 - 310 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - 40 000 -40 000 2 501 51 625 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 310 40 310 -40 000 2 501 51 935 davon nicht flexibilisiert........................................... 310 40 310 -40 000 2 501 51 935 - 63 - Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 0820 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -061 Ablieferung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 300 131 01 -061 Erlöse aus der Privatisierung der Verwertung bei der Bundesmonopolverwaltung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 02. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Personalausgaben 422 01 -061 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - Erläuterungen: Der Titel ist ohne Geldansatz ausgebracht, weil die Dienstbezüge nach § 8 Branntweinmonopolgesetz aus den Erträgen des Monopols zu bestreiten sind. 427 09 -061 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -061 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - Erläuterungen: Der Titel ist ohne Geldansatz ausgebracht, weil die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Branntweinmonopolgesetz aus den Erträgen des Monopols zu bestreiten sind. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 310 310 310 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 64 - 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -061 Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - 40 000 2 501 51 625 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0820. Weniger wegen des Ausstiegs aus dem Branntweinmonopol. 682 02 -061 Zuschuss für Ausgaben in Zusammenhang mit der Privatisierung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 65 - Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 0820 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 0820 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 682 01 Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Bezeichnung Soll 20181 000 € 1 2 1. Erfolgsplan Die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge betragen: 1.1 Aufwendungen................................................................................................................................................................... 49 664 1.1.1 Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.............................................................................................................. 8 962 1.1.1.1 Alkohol................................................................................................................................................................................. 8 962 1.1.1.2 Hilfs- und Betriebsstoffe...................................................................................................................................................... - 1.1.2 Personalaufwendungen....................................................................................................................................................... 5 300 1.1.2.1 Entgelte und Besoldung...................................................................................................................................................... 2 000 1.1.2.2 Soziale Abgaben................................................................................................................................................................. 400 1.1.2.3 Altersversorgung, Unterstützungen..................................................................................................................................... 2 900 1.1.3 Sonstige Aufwendungen...................................................................................................................................................... 1 050 1.1.3.1 Frachten.............................................................................................................................................................................. 100 1.1.3.2 Erhaltungsaufwand.............................................................................................................................................................. 50 1.1.3.3 Sonstiger Aufwand.............................................................................................................................................................. 900 1.1.4 Steuern, Gebühren, Beiträge............................................................................................................................................... 10 1.1.5 Abschreibungen auf das Anlagevermögen.......................................................................................................................... 33 1.1.6 Außerordentlicher Aufwand................................................................................................................................................. 400 1.1.7 Ausgleichsbeiträge.............................................................................................................................................................. 33 909 1.2 Erträge................................................................................................................................................................................ 49 664 1.2.1 Erlöse aus Alkoholverkäufen............................................................................................................................................... 2 256 1.2.2 Ertragszinsen....................................................................................................................................................................... - 1.2.3 Sonstige Erträge.................................................................................................................................................................. 5 375 1.2.4 Jahresfehlbetrag.................................................................................................................................................................. 42 033 2. Finanzplan 2.1 Zuschuss des Bundes...................................................................................................................................................... 42 000 2.1.1 Abdeckung des Jahresfehlbetrages lt. Erfolgsplan............................................................................................................. 42 033 2.1.2 Investitionen lt. Investitionsplan........................................................................................................................................... - 2.1.3 nicht ausgabewirksame bilanzmäßige Abschreibungen...................................................................................................... 33 - 66 - 0820 Anlage 1 Wirtschaftspläne Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege von Diensthunden der Zollverwaltung bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03. 1.6 Aufwandsentschädigung nach den Richtlinien über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0802 Tit. 429 02, Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01. - 67 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0801 Tgr. 02 632 22 - Finanzieller Ausgleich für die Übernahme der Sicherungspflichten an ehemaligen Westwallanlagen durch Länder 5 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 632 23 - Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 20 000 a) 37 200 18 600 18 600 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0801 857 530 a) 42 200 23 600 18 600 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0802 518 01 - Mieten und Pachten 2 000 a) 74 700 8 300 8 300 8 300 8 300 41 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 01 - Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 10 300 a) 12 350 - - 12 350 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0802 58 530 a) 87 050 8 300 8 300 20 650 8 300 41 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0803 Tgr. 02 682 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb 121 000 a) 567 700 70 000 30 000 30 000 20 000 417 700 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 14 000 a) 91 100 3 000 3 000 3 000 3 000 79 100 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 682 31 - Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 200 662 a) 763 798 150 000 120 000 100 000 80 000 313 798 - b) 160 000 32 000 32 000 32 000 32 000 32 000 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0803 342 441 a) 1 422 598 223 000 153 000 133 000 103 000 810 598 - b) 160 000 32 000 32 000 32 000 32 000 32 000 - c) - - - - - - Kapitel 0810 632 01 - Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS/ELSTER) 30 410 a) 24 600 8 200 8 200 8 200 - - - b) 94 310 22 210 21 300 21 300 29 500 - - c) 29 500 - - - 29 500 - - 68 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 01 - Beiträge an Organisationen , Vereine und Verbände im Ausland 6 220 a) - - - - - - - b) 10 000 5 000 5 000 - - - - c) - - - - - - 687 02 - Beratungshilfe für das Ausland 2 030 a) 1 050 600 450 - - - - b) 350 350 - - - - - c) 350 350 - - - - Summe des Kapitels 0810 41 960 a) 25 650 8 800 8 650 8 200 - - - b) 104 660 27 560 26 300 21 300 29 500 - - c) 29 850 350 - - 29 500 - Kapitel 0811 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 300 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - Summe des Kapitels 0811 1 242 890 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - Kapitel 0812 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 000 a) - - - - - - - b) 6 700 1 500 1 500 1 500 1 500 700 - c) 14 000 2 000 2 000 2 000 8 000 - 685 01 - Zuschuss an das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin für das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt 599 a) - - - - - - - b) 1 847 599 620 628 - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 117 a) - - - - - - - b) 35 000 20 000 7 500 7 500 - - - c) 8 700 3 000 3 000 2 700 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 900 a) 221 121 100 - - - - b) 900 500 200 200 - - - c) 1 000 500 300 200 - - Summe des Kapitels 0812 208 046 a) 221 121 100 - - - - b) 44 447 22 599 9 820 9 828 1 500 700 - c) 23 700 5 500 5 300 4 900 8 000 - Kapitel 0813 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 131 000 a) 100 739 16 143 13 836 10 592 7 644 52 524 - b) 404 000 21 000 21 000 21 000 18 000 323 000 - c) 356 000 22 000 22 000 22 000 290 000 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände , Software, Wartung 97 481 a) 1 069 538 531 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 36 270 a) 5 600 3 500 2 100 - - - - b) - - - - - - - c) 8 000 8 000 - - - - - 69 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 64 000 a) 15 9 6 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 17 000 a) 14 7 7 - - - - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 73 685 a) 100 100 - - - - - b) 7 400 7 400 - - - - - c) 7 400 7 400 - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 802 a) 12 6 6 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 13 300 a) 700 200 125 125 125 125 - b) - - - - - - - c) 3 000 3 000 - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 42 000 a) 4 690 4 690 - - - - - b) 22 000 14 500 7 500 - - - - c) 27 000 20 000 7 000 - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 31 000 a) 8 243 2 615 2 200 2 537 891 - - b) 22 800 7 200 8 500 2 200 2 200 2 700 - c) 13 600 6 400 2 300 2 200 2 700 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 19 748 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - Summe des Kapitels 0813 2 438 880 a) 121 182 27 808 18 811 13 254 8 660 52 649 - b) 463 200 53 100 39 000 25 200 20 200 325 700 - c) 422 000 69 800 33 300 26 200 292 700 - Kapitel 0815 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 800 a) 41 386 4 259 4 259 4 259 4 259 24 350 - b) 120 000 4 000 4 000 4 000 4 000 104 000 - c) 93 000 3 300 3 300 3 300 83 100 - 632 01 - Sonstige Zuweisungen an Länder 8 000 a) 2 100 1 150 950 - - - - b) 2 722 1 012 960 750 - - - c) 4 590 1 750 1 640 1 200 - - 636 01 - Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 247 505 a) - - - - - - - b) 16 062 5 469 3 659 2 628 2 416 1 890 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0815 587 051 a) 43 486 5 409 5 209 4 259 4 259 24 350 - b) 138 784 10 481 8 619 7 378 6 416 105 890 - c) 97 590 5 050 4 940 4 500 83 100 - Kapitel 0816 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein- 13 902 a) 15 800 2 100 2 100 2 100 2 100 7 400 - b) 160 000 6 000 6 000 6 000 6 000 136 000 - c) 57 000 3 800 3 800 3 800 45 600 - - 70 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 heitlichen Liegenschaftsmanagement 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 111 155 a) 261 174 87 - - - - b) 14 000 7 000 3 500 3 500 - - - c) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 127 579 a) - - - - - - - b) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - - c) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - Summe des Kapitels 0816 554 162 a) 16 061 2 274 2 187 2 100 2 100 7 400 - b) 182 000 17 000 11 500 11 500 6 000 136 000 - c) 73 000 11 800 7 800 7 800 45 600 - Summe des Einzelplans 08 6 331 800 a) 1 758 448 299 312 214 857 181 463 126 319 936 497 - b) 1 093 591 163 240 127 239 107 206 95 616 600 290 - c) 646 640 93 000 51 340 43 400 458 900 - - 71 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 - 72 - Personalhaushalt Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 74 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 75 0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 76 0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 80 0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 84 0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 86 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein........................................................................................................... 89 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 90 - 73 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0812 427 09 41,9 30,3 0813 427 09 46,0 270,0 0815 427 09 77,8 16,9 0816 427 09 84,3 - 0820 427 09 - - Zusammen 250,0 317,2 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind in Einzelfällen noch in Bearbeitung . - 74 - 08 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0812 Bundesministerium............................................. 1 470,3 1 479,3 383,7 384,7 1 854,0 1 864,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 34 593,5 34 494,0 3 445,7 3 464,7 38 039,2 37 958,7 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 1 682,0 1 682,0 146,5 146,5 1 828,5 1 828,5 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1 966,2 1 960,7 575,5 575,5 2 541,7 2 536,2 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein........ 8,0 8,0 20,2 20,2 28,2 28,2 Zusammen.......................................................... 39 720,0 39 624,0 4 571,6 4 591,6 44 291,6 44 215,6 Leerstellen 0812 Bundesministerium............................................. 131,5 127,5 23,0 13,0 154,5 140,5 0813 Zollverwaltung..................................................... 897,0 1 063,0 51,0 64,0 948,0 1 127,0 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 59,0 51,0 6,0 6,0 65,0 57,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 33,0 41,0 27,0 23,0 60,0 64,0 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein........ - - 3,0 6,0 3,0 6,0 Zusammen.......................................................... 1 120,5 1 282,5 110,0 112,0 1 230,5 1 394,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0812 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0 0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein........ 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 5,0 - - - - - - 5,0 kw-Vermerke 0812 Bundesministerium............................................. 70,0 8,0 3,0 3,0 4,0 - 8,0 44,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 195,0 - - - - - 41,0 154,0 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 22,0 2,0 - - - - - 20,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 104,0 2,0 2,0 48,0 21,0 - - 31,0 Zusammen.......................................................... 391,0 12,0 5,0 51,0 25,0 - 49,0 249,0 - 75 - Gesamtübersicht 08 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 27,0 27,0 24,5 - - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 134,0 134,0 118,7 - - - - - - - - - - - A 16.................... 36,0 37,0 28,8 - - - - - 1,0 - - - - - A 15.................... 305,0 305,0 306,7 - - - - - - - - - - - A 14.................... 167,7 169,7 121,6 - - - - - 2,0 - - - - - A 13 h................. 51,0 51,0 80,8 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 355,5 356,5 335,9 - - - - - 1,0 - - - - - A 12.................... 122,0 124,0 42,7 - - - - - 2,0 - - - - - A 11..................... 44,0 45,0 57,7 - - - - - 1,0 - - - - - A 10.................... 8,0 8,0 24,9 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 54,0 54,0 48,4 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 84,0 87,0 73,8 - - - - - 3,0 - - - - - A 8...................... 41,1 40,1 10,8 - - - - 1,0 - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 10,0 10,0 4,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 470,3 1 479,3 1 329,9 - - - - 1,0 10,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 17,0 17,0 12,4 - - - - - - - - - - - E 11..................... 9,5 9,5 14,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... 15,5 15,5 10,4 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 26,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 70,0 70,0 68,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 35,5 35,5 51,6 - - - - - - - - - - - E 7...................... 47,0 47,0 51,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 98,0 98,0 67,9 - - - - - - - - - - - E 5...................... 34,2 34,2 29,2 - - - - - - - - - - - E 4...................... 13,0 14,0 19,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 383,7 384,7 373,0 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 383,7 384,7 377,0 - - - - - 1,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 2,0 B3; 1,0 A12; 20,0 A8; 5,0 A5 (Zusammen: 30,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 1,0 E11; 19,0 E8; 1,0 E7; 1,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen: 30,0). - 76 - 0812 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 - 1.1 Europäisches Patentamt A 15................... 1,0 1,0 1.2 Europäische Investitionsbank (EIB) A 15................... 1,0 1,0 1.3 Europäischer Gerichtshof (EuGH) A 15................... 1,0 1,0 1.4 EU-Kommission A 13 g................ 3,0 3,0 A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat B 3..................... 1,0 1,0 1.6 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Weltbank A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF) A 15................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 - 1.9 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. B 3..................... 1,0 - 1.10 Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) A 14................... 2,0 1,0 1.11 Single Resolution Board B 6..................... 1,0 1,0 1.12 Friedrich-Ebert-Stiftung B 6..................... 1,0 1,0 1.13 DB AG B 3..................... 2,0 3,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 8,0 6,0 A 14................... - 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 2,0 2,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 11.................... 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.17 Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) B 3..................... 1,0 1,0 1.18 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt A 15................... 2,0 2,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvor-sorge (EIOPA) A 15................... 1,0 1,0 1.21 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) A 15................... 2,0 2,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.24 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder B 6..................... - 1,0 1.28 Mitglied einer Landesregierung A 15................... 2,0 2,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB) A 13 g ............... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB) A 15................... 1,0 1,0 1.39 ESMA (European Securities and Markets Authority) B 6..................... 1,0 1,0 1.42 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 60,0 59,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 41,5 38,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 4,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 5,0 6,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 12,0 10,0 A 14................... 2,0 4,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 30,0 30,0 Insgesamt.......... 131,5 127,5 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 6..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 3).............. 1,0 - 1.2 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. E 9a................... 1,0 1,0 1.3 Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH Zusammen......... 3,0 2,0 - 77 - Bundesministerium 0812 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 17,0 9,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 11.................... 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt E 10................... - 1,0 E 8..................... 1,0 - 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 2,0 Insgesamt.......... 23,0 13,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.2 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 2,0 - 3,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 schwerbehindert A 16.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabili-sierungsgesetz (FMStG) und dem Re-strukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.4 Modernisierung des Haushalts- undRechnungswesens (MHR) - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressenaus den Beteiligungen an der DPAG undder DTAG - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.6 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe-ziehungen - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m................ - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.7 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 - - A 14.................. 2,0 2,0 3,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 - A 12.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 3.1.3 Internationaler Währungsfonds (IWF) - 4. kw 4.1 spätestens 31.12.2021 A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - - - 78 - 0812 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 4.2 spätestens 31.12.2020 A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 4.3 spätestens 31.12.2019 A 14.................. 2,0 - 2,0 4.3.1 - - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 4.4 spätestens 31.12.2018 A 14.................. 2,0 - 2,0 4.4.1 - - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 4.5 spätestens 31.12.2017 A 14.................. - - 1,0 4.5.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m................ - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 5. kw 31.12.2017 5.1 - A 13 g .............. - - 1,0 5.1.1 Neustrukturierung der Einzelpläne Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2018 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 58,0 8,0 67,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 schwerbehindert E 8.................... 4,0 - 4,0 1.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 1.3 Fahrbereitschaft E 4.................... 4,0 - 5,0 1.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Vorlesekräfte für Blinde - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 12,0 - 13,0 - 79 - Bundesministerium 0812 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 7,8 - - - - - - - - - - - B 2...................... 9,0 9,0 6,9 - - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 49,0 39,7 - - - - - - - - - - - A 15.................... 156,0 156,0 145,6 - - - - - - - - - - - A 14.................... 213,0 213,0 187,9 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 144,0 144,0 98,6 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 269,0 1 268,0 1 029,6 - - - - - - - - 2,0 1,0 - A 12.................... 2 440,0 2 431,0 2 079,3 - - - - - 1,0 - - 10,0 - - A 11..................... 3 538,5 3 507,0 3 329,9 1,0 - - - - - - - 31,5 1,0 - A 10.................... 3 188,0 3 166,0 2 373,5 1,0 - - - - - - - 23,0 2,0 - A 9 g................... 1 306,0 1 296,0 1 663,9 - - - - - - - - 10,0 - - A 9 m+Z.............. 2 610,0 2 609,0 2 468,8 - - - - - - - - 1,0 - - A 9 m.................. 6 227,0 6 215,0 5 839,5 3,0 - - - - - - - 9,0 - - A 8...................... 7 063,0 7 055,0 6 538,9 7,0 - - - - - - - 3,0 2,0 - A 7...................... 4 860,5 4 856,5 2 670,7 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 946,0 945,0 2 437,7 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 254,0 254,0 240,2 - - - - - - - - - - - A 5...................... 254,0 254,0 135,8 - - - - - - - - - - - A 4...................... 0,5 0,5 56,6 - - - - - - - - - - - A 2/3................... 1,0 1,0 35,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 34 547,5 34 448,0 31 394,9 17,0 - - - - 1,0 - - 89,5 6,0 - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 35,0 35,0 15,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 46,0 46,0 21,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 34 593,5 34 494,0 31 415,9 17,0 - - - - 1,0 - - 89,5 6,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - - E 13.................... 14,0 14,0 18,3 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 47,3 - - - - - - - - - - - E 11..................... 62,0 63,0 135,2 - - - - - 1,0 - - - - - E 10.................... 12,5 12,5 115,1 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 280,0 281,0 352,4 - - - - - 1,0 - - - - - E 9a.................... 365,0 365,0 505,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 96,4 98,4 300,9 - - - - - 2,0 - - - - - E 7...................... 268,0 268,0 315,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 746,8 748,8 746,4 1,0 - - - - 3,0 - - - - - E 5...................... 977,0 982,0 700,4 - - - - - 5,0 - - - - - E 4...................... 190,0 190,0 140,9 - - - - - - - - - - - E 3...................... 397,0 405,0 296,5 - - - - - 8,0 - - - - - E 2...................... 26,0 26,0 9,2 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 445,7 3 464,7 3 687,2 1,0 - - - - 20,0 - - - - - - 80 - 0813 Zollverwaltung Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.- Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 2. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden. 3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 734 Planstellen des gehobenen Dienstes und 866 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Haushaltsjahr 2017: 200 Planstellen des mittleren Dienstes, Haushaltsjahre 2018 bis 2020: jeweils 200 Planstellen des mittleren Dienstes und jeweils 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2021: 66 Planstellen des mittleren Dienstes und 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2022: 130 Planstellen des gehobenen Dienstes. 4. Es wird zugelassen, dass Planstellen der Besoldungsordnungen A und B mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Besoldungsordnung R besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 29,0 Beamte (2017: 32,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 5,8 A13h; 2,0 A13g; 41,3 A12; 85,1 A11; 106,7 A10; 109,6 A9g; 1,0 A9m+Z; 149,5 A9m; 146,5 A8; 75,1 A7; 2,5 A6m (Zusammen : 727,1). Daneben werden 7,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 2 669,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2017: 0,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 9,8 E13; 40,5 E12; 74,9 E11; 102,2 E10; 116,9 E9b; 193,2 E9a; 108,0 E8; 74,0 E7; 5,6 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 727,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 2,0 3,0 1.2 EU-Kommission A 11.................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 EUROPOL A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 12................... 2,0 2,0 A 10................... 1,0 1,0 A 9 g.................. 2,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 2,0 2,0 A 6 m................. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.8 Weltzollorganisation A 12................... - 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 1.11 Europäisches Patentamt A 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer Rechnungshof A 9 m................. - 1,0 1.14 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern A 9 m................. 1,0 1,0 1.16 Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein Zusammen......... 22,0 24,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 867,0 1.031,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 81 - Zollverwaltung 0813 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 897,0 1.063,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 51,0 64,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Bes.-Gr. B 2 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Koordinierung der Zusammenlegung derHamburger Hauptzollämter - kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 12.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.2 schwerbehindert A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - 6. kw 6.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.1 - - A 14.................. 3,0 3,0 3,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 9,0 9,0 9,0 - A 12.................. 8,0 8,0 8,0 - A 11.................. 6,0 6,0 6,0 - A 10.................. 3,0 3,0 3,0 - A 9 g................. 2,0 2,0 2,0 - A 9 m+Z............ 1,0 1,0 1,0 - A 9 m................ 2,0 2,0 2,0 - A 8.................... 4,0 4,0 4,0 - A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 45,0 41,0 46,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks E 9b.................. 3,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... 2,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 3,0 - 6,0 Wirksamwerden des Vermerks - 82 - 0813 Zollverwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 5.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 schwerbehindert E 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 2,0 - 2,0 - E 6.................... 17,0 - 17,0 - E 5.................... 78,0 - 82,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... 11,0 - 11,0 - E 3.................... 26,0 - 34,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 150,0 - 170,0 - 83 - Zollverwaltung 0813 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 60,0 60,0 50,4 - - - - - - - - - - - A 14.................... 130,0 130,0 76,2 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,0 11,0 41,4 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 394,0 394,0 256,6 - - - - - - - - - - - A 12.................... 384,0 384,0 137,1 - - - - - - - - - - - A 11..................... 121,0 121,0 81,2 - - - - - - - - - - - A 10.................... 18,0 18,0 33,7 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 323,2 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 52,0 52,0 49,9 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 147,0 147,0 124,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 219,5 219,5 209,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... 92,5 92,5 24,1 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 20,0 20,0 77,6 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 682,0 1 682,0 1 500,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 6,0 6,0 5,6 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 48,0 48,0 41,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 4,7 - - - - - - - - - - - E 7...................... 24,0 24,0 20,7 - - - - - - - - - - - E 6...................... 21,0 21,0 18,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 22,5 22,5 31,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 146,5 146,5 141,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A7. Daneben werden 169,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 222,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E6. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages - 84 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 56,0 48,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 59,0 51,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Kapitalertragsteuer - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 CUM EX - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 17,0 - 17,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 5.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 - 85 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - - B 6...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - 1,0 - - - B 4...................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - - B 3...................... 6,0 7,0 2,0 - - - - - - - 1,0 - - - B 2...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 53,8 53,8 34,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 116,0 116,0 38,1 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 23,8 23,8 21,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 228,8 227,8 150,5 - - - - - - - - 1,0 - - A 12.................... 427,4 427,4 274,9 - - - - - - - - - - - A 11..................... 646,4 645,9 288,2 - - - - - - - - 1,0 0,5 - A 10.................... 80,5 78,5 82,5 - - - - - - - - 2,0 - - A 9 g................... 46,5 46,5 67,9 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 40,0 40,0 33,1 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 109,0 109,0 73,1 - - - - - - - - - - - A 8...................... 131,5 129,5 85,6 - - - - - - - - 2,0 - - A 7...................... 35,5 35,5 11,4 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 966,2 1 960,7 1 186,1 - - - - - - 2,0 2,0 6,0 0,5 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 30,4 - - - - - - - - - - - E 13.................... 16,0 16,0 25,3 - - - - - - - - - - - E 12.................... 80,5 80,5 137,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 283,0 282,5 416,2 - - - - - - - - 0,5 - - E 10.................... 21,0 21,0 143,4 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 16,7 16,7 57,6 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 52,0 52,0 88,2 - - - - - - - - - - - E 8...................... 45,4 45,4 82,1 - - - - - - - - - - - E 7...................... 35,0 35,0 50,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 7,4 7,4 29,6 - - - - - - - - - - - E 5...................... 4,0 4,0 22,2 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 3,0 5,0 - 0,5 - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 575,5 575,5 1 096,0 - 0,5 - - - - - - 0,5 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A15; 23,4 A14; 9,3 A13g; 57,3 A12; 326,2 A11; 35,7 A9m; 45,4 A8; 19,2 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 522,5). Daneben werden 61,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Enthalten sind 6,0 Planstellen (2,0 A 12; 4,0 A 11), die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E15; 23,4 E14; 9,3 E13; 57,3 E12; 133,7 E11; 122,4 E10; 40,9 E9b; 36,2 E9a; 36,7 E8; 15,2 E7; 22,2 E6; 18,2 E5; 2,0 E4 (Zusammen : 522,5). - 86 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 32,0 40,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 33,0 41,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 27,0 23,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum - 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 schwerbehindert A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - - 4. kw 31.12.2021 4.1 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2015 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - A 8.................... 3,0 - 3,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2020 5.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.2 Sicherstellung Flächenbetreuung IT-Be-trieb für das BAMF - A 13 g............... 10,0 - 10,0 - A 12.................. 10,0 - 10,0 - A 11.................. 13,0 - 13,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 69,0 - 69,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - - 87 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 17,0 - 17,0 3.1.2 Asyl-/Dublin - 5. kw 31.12.2018 5.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 5.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - 6. kw 31.12.2019 6.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - 7. kw 31.12.2020 7.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 7.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - 8. kw 31.12.2021 8.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 8.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl - Zusammen....... 35,0 - 35,0 - 88 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 7,8 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,5 4,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,7 1,7 0,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,2 20,2 17,0 - - - - - - - - - - - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubung E 9b................... - 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 1,0 1,0 E 6..................... 2,0 2,0 E 5..................... - 1,0 E 3..................... - 1,0 Zusammen......... 3,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.2 in Bes.-Gr. B 2 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - - 89 - Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 0820 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0813 Präsidentin oder Präsident der Generalzolldirektion B 8 0816 Direktorin oder Direktor des Informationstechnikzentrums Bund 0815 Präsidentin oder Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generalzolldirektion B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion 0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0812 Präsidentin oder Präsident der Bundesfinanzakademie B 4 0816 Vizedirektorin oder Vizedirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund 0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern B 3 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktionspräsidentin oder eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion 0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund 0820 Direktorin oder Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0815 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0813 Direktorin oder Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung als Leiterin oder Leiter der Dienststelle W 3 0813 Professorin oder Professor W 2 0813 Professorin oder Professor A 16 0813, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0812, 0813, 0815, 0816, 0820 Direktorin oder Direktor A 14 0812, 0813, 0815, 0816 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0812, 0813, 0815, 0816 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0812, 0813 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0812, 0813, 0815, 0816, 0820 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0812, 0813, 0815, 0816, 0820 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0812, 0813, 0815, 0816 Amtfrau oder Amtmann A 10 0812, 0813, 0815, 0816 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0812, 0813, 0815, 0816 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0812, 0813, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0812, 0813, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor - 90 - 08 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 8 0812, 0813, 0815, 0816 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0812, 0813, 0815, 0816 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0812, 0813, 0815, 0816 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0812, 0816 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 2/3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister 0813 Wachtmeisterin oder Wachtmeister - 91 - Übersicht Amtsbezeichnungen 08 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität......................................................................................................... 7 Ausgaben-Tgr. 01 Neue Mobilität.......................................................................................................................... 14 Ausgaben-Tgr. 02 Digitale Agenda....................................................................................................................... 19 Ausgaben-Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt................................................................................................................. 24 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 31 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 32 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 45 0903 Energie und Nachhaltigkeit................................................................................................................................... 46 Ausgaben-Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen................................................. 55 Ausgaben-Tgr. 02 Energetische Gebäudesanierung............................................................................................ 58 0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 61 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 70 0910 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 73 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 83 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 84 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 87 0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 92 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 100 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 104 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 112 Ausgaben- Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter....................................... 115 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 122 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 126 Ausgaben-Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur....................................................................................................... 127 Ausgaben-Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle....................... 128 Ausgaben-Tgr. 08 Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie................................................................... 131 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 09) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 140 Einnahmen-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................. 143 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 144 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .................................................................................................................................................................. 144 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union............................................................ 145 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 146 Ausgaben-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................... 147 0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 151 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 157 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem WindSeeG durch das BSH 163 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 170 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 172 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 181 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist innerhalb der Bundesregierung für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik , Energiepolitik, Industriepolitik, Mittelstandspolitik , einschließlich Ausbildung und Fachkräftegewinnung, Außenwirtschaftspolitik sowie Innovationspolitik und die digitale Agenda zuständig. Das BMWi koordiniert zudem gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung . Daneben ist das Ressort der Ansprechpartner für die Belange der neuen Bundesländer. Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende Wachstumspotential langfristig stärken und so zum Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dabei gilt es, sowohl den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Bundesregierung fortzuführen und die Investitionskraft der öffentlichen Hand sicherzustellen, als auch eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern . Zu den Aufgaben des BMWi gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu formulieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Dabei hat das BMWi die Federführung für die Wettbewerbs- und Vergabepolitik sowie für die spezifischen Regeln für die Märkte in den Bereichen Energie und Post sowie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Zum anderen setzt das BMWi durch gezielte Fördermaßnahmen für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich Impulse für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Deutschland ist ein Land der Innovationen und einer starken Industrie. Das BMWi fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel und leistet damit auch einen Beitrag, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Neben der Innovationsförderung und -beratung kümmert sich das BMWi vor allem um Technologie- und Innovationstransfer, die Ressourceneffizienz und den Zugang zu Rohstoffen. Besondere Bedeutung haben zudem die Industriebereiche Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Mittelständische Unternehmen bilden mit rund 70 Prozent der Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das BMWi unterstützt mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik die Innovationsfähigkeit und Wachstumskräfte des Mittelstandes . Dazu gehören förderpolitisch die Aufgaben, Gründungsimpulse zu setzen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu stärken, unternehmerisches Know-how zu fördern, die Fachkräftesicherung voranzutreiben und die Potenziale der Dienstleistungswirtschaft effizient zu erschließen. Als Energieministerium gestaltet BMWi die Energiewende. Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Der förderpolitische Fokus liegt dabei auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieforschung und der Steigerung der Energieeffizienz, auch und gerade im Gebäudebereich. Das BMWi setzt hierzu sowohl eigene Haushaltsmittel als auch Mittel des Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKF) ein. Eine intensive Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands unverzichtbar. Der Außenhandel ist die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft. Das BMWi wirkt deshalb im internationalen Kontext auf die Schaffung freier Märkte und einen fairen Welthandel hin. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen behaupten können. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland unterstützt das BMWi insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ausländische Märkte erfolgreich zu erschließen und wirbt um internationale Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden fortentwickelt und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausgerichtet. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan des BMWi gliedert sich im Programmhaushalt in fünf Kapitel mit vier Oberthemen und ein Kapitel für sonstige Bewilligungen (0910). Im Verwaltungshaushalt ist der Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Auf das Kapitel zur Veranschlagung von zentralen Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (0911) folgen die Kapitel für das Bundesministerium und seine sechs Behörden im Geschäftsbereich. Daneben werden wesentliche Teile der Ausgaben des BMWi im Energie- und Klimafonds (EKF) etatisiert. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen im Bereich der Energiewende und der Energieeffizienz. - 3 - Vorwort 09 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 392 419 447 371 -54 952 663 237 Übrige Einnahmen.................................................. 10 543 11 183 -640 72 304 Gesamteinnahmen.................................................. 402 962 458 554 -55 592 735 541 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 770 181 780 113 -9 932 83 412 744 505 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 325 017 300 511 +24 506 108 959 293 039 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 938 815 5 049 805 -110 990 221 614 4 902 966 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 046 674 1 704 579 +342 095 439 359 1 521 233 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -93 852 -100 029 +6 177 - Gesamtausgaben.................................................... 7 986 835 7 734 979 +251 856 853 344 7 461 743 davon flexibilisiert.................................................... 893 552 886 093 +7 459 352 320 795 986 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 093 283 6 848 886 +244 397 501 024 6 665 757 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 592 035 597 572 -5 537 87 766 546 855 Aus Hauptgruppe 5................................................. 189 789 167 895 +21 894 100 605 164 521 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 664 664 - 261 267 Aus Hauptgruppe 7................................................. 44 624 44 349 +275 117 223 21 526 Aus Hauptgruppe 8................................................. 66 440 75 613 -9 173 46 465 62 817 Zusammen.............................................................. 893 552 886 093 +7 459 352 320 795 986 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 249 903 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 094 257 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 950 442 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 702 800 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 216 850 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 72 299 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 251 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 951 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 051 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 651 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 151 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 195 200 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 0903 6092 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank 58 1 794 1 481 1 297 2 0903 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen 12 1 020 1 054 1 288 6 0902 0910 GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 36 437 437 439 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 9 0903 6092 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 17 324 317 280 10 0901 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 22 314 317 322 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - - 4 - 09 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 09 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 15 0902 Förderung kleine und mittlere Unternehmen, freie Berufe und berufliche Bildung 37 133 132 132 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 17 0903 Gewährung von Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 13 103 109 107 - 5 - Überblick zum Einzelplan 09 Überblick zum Einzelplan 09 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3208 Tit. 871 01 und 872 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 686 02. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0910 Tit. 526 01 und 662 01. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 531 02. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 7. Bei den FuE-orientierten Förderprogrammen, die aus den Kapiteln 0901 bis 0910 finanziert werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Förderwürdigkeit der Projektanträge erfolgt im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens. Die gewährten Fördermittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Näheres regeln die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 100 DKK = 13,45098 EUR; 1 USD = 0,94868 EUR; 1 CHF = 0,93119 EUR. - 6 - 09 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Innovations- und Technologiepolitik in einem Umfang von 3 101 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die technologieoffene Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von 825 Mio. Euro. Hervorzuheben sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 543 Mio. Euro (Titel 683 01) sowie die Förderung der Industrieforschung mit 246 Mio. Euro (Titel 686 01). Außerdem fließen beträchtliche Anteile der Fördermittel innerhalb der Fachprogramme (wie Energie, Luft- und Raumfahrt) an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Diversifizierungsprozess von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in innovative zivile Sicherheitstechnologien wird im Umfang von rd. 9 Mio. Euro (Titel 683 03) unterstützt. Der Bereich der Neuen Mobilität wird im Jahr 2018 mit rd. 112 Mio. Euro gefördert, darunter insbesondere die Maritimen Technologien (32 Mio. Euro, Titel 683 12) und die Verkehrstechnologien (45 Mio. Euro, Titel 683 11). Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilität sind in den Energie- und Klimafonds (EKF) eingegliedert. Der Förderbereich Digitale Agenda wird im Jahr 2018 mit rd. 422 Mio. Euro gefördert, davon entfallen auf die Mikroelektronik 300 Mio. Euro. Wichtiger und größter Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro der Bereich der Luft- und Raumfahrt (Tgr. 03). Die Luftfahrtforschung (Titel 683 31) wird im Jahr 2018 mit rd. 151 Mio. Euro gefördert. Das Nationale Programm für Weltraum und Innovation (Titel 683 32) wird mit 276 Mio. Euro gefördert. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wächst auf rd. 445 Mio. Euro an (Titel 685 31 und 894 31). Für die Europäische Weltraumorganisation ESA (Titel 896 31) stehen 852 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen entwickeln dank ihrer Kreativität und Marktnähe besonders viele innovative Produkte und Dienstleistungen. Daher fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsvorhaben von KMU, insbesondere durch das ZIM. Die Programme können für alle Technologien in Anspruch genommen werden. Ziel dieser technologieoffenen Förderung des innovativen Mittelstandes ist es, die Zahl der innovativen Unternehmen zu erhöhen, deren Innovationskompetenz zu stärken und die anwendungsorientierte Forschung und Produktentwicklung in den KMU stärker mit der Forschung in den Forschungsinstituten und Universitäten zu vernetzen. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stellt eine Schlüsselbranche von nationalem Interesse dar, der unter wirtschaftlichen , technologischen und sicherheitspolitischen Aspekten eine hohe strategische Bedeutung zukommt. Gleichzeitig ist durch schrumpfende Wehretats in zahlreichen Industriestaaten und eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz eine Verschlechterung der Marktsituation für die deutsche Verteidigungsindustrie zu beobachten. Daher fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Diversifizierungsprozess von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in den verwandten und erfolgversprechenden Markt für zivile Sicherheitstechnologien. Das Ziel der Fördermaßnahme besteht darin, durch die Stärkung der ziviltechnologischen Innovationskompetenz die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie nachhaltig zu erhöhen. Der Bereich "Neue Mobilität" fördert die Entwicklung neuer Fahrzeug- und Systemtechnologien im Bereich des Automatisierten Fahrens und innovativer Fahrzeuge sowie innovativer maritimer Technologien und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige, wie den Automobilbau, den Handel sowie den Schiffbau und die Meerestechnik . Die Ausgaben dienen auch Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt. Mit der Digitalen Agenda treibt die Bundesregierung die Digitalisierung der Wirtschaft und den Übergang zu Industrie 4.0 entscheidend voran. Dazu gehören insbesondere die spezifische Förderung von innovativer Forschung und Entwicklung bei IKT Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus werden Gründer und Startups unterstützt und der Aufbau IKT-basierter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung , Umwelt und Verwaltung vorangetrieben. Die Mikroelektronik ist unabdingbar für die Umsetzung der Digitalisierung und von Industrie 4.0. Energiesparende und auf die Anforderungen hin entwickelte mikroelektronische Bausteine (Chips) sind für die meisten wirtschaftlich bedeutenden Industriebereiche in Deutschland notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Daher ist eine Mikroelektronikfertigung in Deutschland und Europa essentiell und entsprechende Neuentwicklungen und -investitionen werden unterstützt. So soll gemeinsam mit der Industrie und anderen Mitgliedsstaaten die Anschubfinanzierung für ein EU-IPCEI-Großprojekt Mikroelektronik gesichert werden. Dies auf europäischer Ebene breit angelegte Vorhaben soll der Abwanderung von Entwicklung und Fertigung von Hochtechnologien ins außereuropäische Ausland entgegen wirken und die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Bereich dieser Schlüsselindustrie deutlich stärken. Die Luftfahrtforschung entwickelt innovative Technologien, um bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen zusätzliche Belastungen von Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden. Die Maßnahmen orientieren sich an der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung und an dem Strategiedokument "Flightpath 2050", in dem sich die gesamte europäische Luftfahrtbranche ehrgeizigen Umweltzielen, wie einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um 75 Prozent bis 2050, verpflichtet . Eingebettet in die nationale Hightech-Strategie soll mit den Aktivitäten unter anderem eine technologische Vorreiterrolle der deutschen Luftfahrtindustrie im Hinblick auf ein umweltverträgliches Luftverkehrssystem und die Stärkung der - 7 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Gesamtsystemfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie in verschiedenen Bereichen und Ausprägungen gefördert werden . Die Förderung der Raumfahrt orientiert sich an der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Raumfahrt leistet wesentliche Beiträge zu staatlichen Vorsorgeaufgaben (z. B. Sicherheit , Katastrophenprävention und -bewältigung sowie Umweltschutz). Eine kommerzielle Nutzung hat sich in bestimmten Bereichen etabliert (z. B. Telekommunikation) oder ist im Entstehen (z. B. Navigation, Erdfernerkundung). Ziel der Bundesregierung ist es, deutsche Spitzenpositionen in Weltraumforschung und -technologie auszubauen und den deutschen Unternehmen gute Chancen in den entstehenden Märkten zu bieten. Die deutsche Beteiligung an Programmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und die nationale Raumfahrtförderung sind dabei eng miteinander verzahnt. Der Ausgabenschwerpunkt Luft- und Raumfahrt setzt auf eine inhaltlich aufeinander abgestimmte Forschungsförderung des DLR, der nationalen Projektförderung und der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der ESA. Überblick zum Kapitel 0901 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 700 1 700 - 249 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 845 174 1 832 674 +12 500 53 856 1 634 648 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 253 699 904 055 +349 644 874 429 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 100 573 2 738 429 +362 144 53 856 2 509 326 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 100 573 2 738 429 +362 144 53 856 2 509 326 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 306 002 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 441 984 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 458 073 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 311 755 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 79 190 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 15 000 - 8 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 683 01 -165 Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 543 474 548 474 556 738 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 509 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 183 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 226 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. 3. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden in den Programmen PRO INNO II, InnoNet, NEMO, INNO-WATT (KMU-Teil) und ZIM sowie aus der Rückführung von Beteiligungsausfällen bei geförderten Technologieunternehmen im Rahmen des 2004 beendeten Programms FUTOUR bzw. FUTOUR 2000 fließen den Ausgaben zu. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzel- und Kooperationsprojekte einschließlich Netzwerkmanagementförderung ............................................................................. 543 374 2. Ausfinanzierung Altprogramm FUTOUR......................................... 100 Zusammen............................................................................................ 543 474 Aus dem Titel werden das bundesweite und technologieoffene "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" sowie die Abwicklung von Vorgängermaßnahmen finanziert: 1. Förderung von FuE-Kooperationsprojekten und Kooperationsnetzwerken kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie von einzelbetrieblichen FuE-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich ergänzender Leistungen zur Markteinführung. 2. Ausfinanzierung von Verpflichtungen aus dem Altprogramm FUTOUR. - 9 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Mindestens 40 Prozent des Ansatzes sind für Projekte in den neuen Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt werden. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 20 000 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 300 Fachtagungen....................................................................................... 300 683 02 -634 Innovationsberatung 7 313 7 310 820 9 295 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 030 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 630 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 685 01. Haushaltsjahr 2019................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno).......................................... 5 313 2. Zentrale Beratungsstellen............................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 7 313 Aus dem Titel werden folgende Maßnahmen finanziert: Zu 1.: Das Programm “go-Inno“ unterstützt bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit technologischem Potenzial bei Produkt- und Prozessinnovationen in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete, qualifizierte Beratungen. Es geht um Innovationsmanagement mit dem Ziel der Verbesserung der internen Prozesse und der Befähigung für eigene FuE-Projekte. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 2.: Neben der direkten Unterstützung von KMU werden mit der finanziellen Beteiligung an unterschiedlichen Beratungsstellen Unternehmen - insbesondere KMU - Hilfestellungen gegeben. Dabei weisen vor allem die “Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes“ sowie die “Nationale Kontaktstelle für KMU“ rasch und einfach Wege zu Innovationen und den Unterstützungen hierzu auf Bundes-, Länder- sowie europäischer Ebene. Das Programm “go-cluster“ unterstützt besonders leistungsfähige Innovationscluster, die mehrheitlich von KMU getragen sind, als Impulsgeber für Technologietransfer und wirtschaftliches Wachstum. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: - 10 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 01 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 675 Evaluationen/Begleitforschung............................................................. 40 Fachtagungen, Multiplikatorenarbeit und Informationstransfer............. 200 683 03 -165 Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien 8 963 7 463 178 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 083 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 820 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 028 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 235 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Das Innovationsprogramm hat zum Ziel, die überwiegend in der Verteidigungswirtschaft tätigen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Produktpalette mit dem Ziel der Schaffung bzw. Stärkung eines zivilen Standbeines zu unterstützen. Die Programmausrichtung liegt im Bereich der Technologien für zivile Sicherheit. Eine Kooperation mit zivilen Unternehmenspartnern und wissenschaftlichen Einrichtungen soll diese Diversifizierungsstrategien erleichtern. Gefördert werden Innovationen und Technologien der Unternehmen aus der Verteidigungswirtschaft, die gemäß dem EU-Beihilferahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEul) der experimentellen Entwicklung zuzurechnen sind. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 362 Fachtagungen und -informationen........................................................ 50 685 01 -165 Technologie- und Innovationstransfer 28 873 29 112 17 322 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 600 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : 683 02 und Kap. 0902 Tit. 686 07. Haushaltsjahr 2019................................................................ 1 600 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€ - 11 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. WIPANO.......................................................................................... 20 500 2. Förderung des Normenwesens....................................................... 2 000 3. Innovative Beschaffung................................................................... 1 750 4. Internationale Zusammenarbeit im Bereich Produktsicherheit........ 4 623 Zusammen............................................................................................ 28 873 Zu 1.: Mit der neuen Richtlinie “WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ werden Hochschulen, Unternehmen sowie freie Erfinderinnen und Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen unterstützt. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Zu 2.: Gefördert werden Normungsprojekte des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN), Berlin. Das Institut ist für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verwaltung Träger der deutschen Normenarbeit. Zu 3.: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützt und berät Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung neuartiger Produkte , Dienstleistungen und Verfahren. Überdies werden Pilotprojekte gefördert, die darauf abzielen, das Potenzial der staatlichen Nachfrage zur Stimulierung von Innovationen stärker auszuschöpfen. Hierunter fällt u. a. die sog. “vorkommerzielle Auftragsvergabe“ (engl. “Pre Commercial Procurement“ (PCP)), bei der mehrere Teilnehmer im Wettbewerb zueinander bedarfsgerechte Lösungen entwickeln, die sie anschließend weiter vermarkten dürfen. So können Innovationen in gesellschaftlich relevanten Bereichen gefördert und wichtige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Ferner sollen beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse mit einem Preis ausgezeichnet werden. Zu 4.: Die Förderung bilateraler Kooperationen auf dem Gebiet der Produktsicherheit zielt darauf ab, zu einem gleichartigen Verständnis der materiellen Anforderungen an die Produktsicherheit und Qualitätsinfrastruktur (Normung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) zu gelangen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 911 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 150 Fachtagungen....................................................................................... 50 Bezeichnung 1 000 € Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende Beträge an das DIN geleistet: 0618 - 539 99........................................................................................ 1 0629 - 684 09........................................................................................ 3 0701 - 684 03........................................................................................ 840 0719 - 684 09........................................................................................ 6 1017 - 685 01........................................................................................ 350 1107 - 684 05........................................................................................ 461 1210 - 686 08........................................................................................ 247 1217 - 684 09........................................................................................ 15 1413 - 511 01........................................................................................ 835 1601 - 685 04........................................................................................ 2 199 3004 - 683 27........................................................................................ 15 Zusammen............................................................................................ 4 972 - 12 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 01 685 02 -165 Nationale Akkreditierungsstelle 1 500 1 500 1 190 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine einzige nationale Akkreditierungsstelle zu benennen und für diese eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung sicherzustellen. Diese nationale Akkreditierungsstelle ist in Deutschland nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in Verbindung mit der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962) die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS GmbH). Die DAkkS GmbH nimmt für ihre Tätigkeit Gebühren nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die den wesentlichen Teil ihrer Ausgaben abdecken werden. Eine Finanzierungslücke wird gleichwohl verbleiben, die aus dem Bundeshaushalt zu tragen ist. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass nicht alle von der DAkkS GmbH auszuführenden Tätigkeiten gebührenfähig sind (z. B. Gremientätigkeiten). 686 01 -165 Industrieforschung für Unternehmen 246 000 240 000 52 204 348 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 201 891 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 96 891 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 76 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung in den Programmen "Industrielle Gemeinschaftsforschung" und zu Nr. 2 der Erläuterungen (einschl. Vorläuferprogramme) fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF)........... 169 000 2. FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen (INNO-KOM)............... 77 000 Zusammen............................................................................................ 246 000 - 13 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1. Die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) fördert die dauerhafte Forschungskooperation in branchenweiten Netzwerken mit dem Ziel, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen den Zugang zu Forschungsergebnissen zu erleichtern, die sie benötigen, um den Anschluss an den technischen Fortschritt zu erreichen bzw. zu halten. Bei den Gesamtaufwendungen für die geförderten Forschungsvorhaben ist eine adäquate Eigenbeteiligung durch die Wirtschaft anzustreben. Die Maßnahme wird im Auftrag und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von der gemeinnützigen Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen "Otto von Guericke" e.V. (AiF) durchgeführt. 2. Das Programm “FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen“ - Innovationskompetenz (INNO-KOM) soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen Deutschlands stärken und damit den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen nachhaltig unterstützen. Das Programm beinhaltet die Förderung marktorientierter FuE-Projekte und die Förderung von Projekten der industriellen Vorlaufforschung sowie den "Investitionszuschuss wissenschaftlich-technische Infrastruktur". 3. Mindestens 65 000 T€ des Ansatzes sind für Maßnahmen in den neuen Ländern zweckgebunden. Ingesamt nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Maßnahmen in den alten Ländern verausgabt werden. Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten (zu Nr. 2 der Erläuterungen)................................. 1 836 Gutachten/Begleitforschung/Koordinierung von europäischen Kooperationsvorhaben .................................................................................... 500 Fachtagungen....................................................................................... 100 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Neue Mobilität (111 682) (110 682) (16 671) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2019................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€ - 14 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 01 546 11 -165 Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung 500 500 230 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende Beträge an die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) geleistet : Bezeichnung 1 000 € 1. Kap. 1210 Tit. 546 01...................................................................... 500 2. Kap. 1602 Tit. 546 01...................................................................... 250 3. Kap. 3004 Tit. 683 23...................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 1 000 662 11 -634 Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis 500 500 9 303 117 Erläuterungen: Auf der Grundlage der OECD-Exportkreditvereinbarung vom 15. April 2002 und zur Anpassung an internationale Marktbedingungen kann für die Refinanzierung von Schiffbaukrediten auf Basis des CIRR-Satzes (Commercial Interest Reference Rate) ein Zinsausgleich gewährt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, gegenüber dem Bund verpflichtet, sich ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge an Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Innovationsförderung des deutschen Schiffbaus zu 1/3 zu beteiligen, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen. Einzelheiten der Förderung regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 683 11 -165 Verkehrstechnologien 45 011 45 011 6 000 32 750 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 633 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 363 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 090 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 090 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 090 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Restabwicklung bis 31.12.2014 eingegangener Verpflichtungen für das Forschungsprogramm "Mobilität und Verkehrstechnologien ".............................................................................................. 1 278 2. Forschungsprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien " 2.1 Automatisiertes Fahren................................................................. 22 455 - 15 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Bezeichnung 1 000 € 2.2 Innovative Fahrzeuge (Straße und Schiene)................................ 21 278 Zusammen............................................................................................ 45 011 Grundlage für die Ausfinanzierung von bis zum 31. Dezember 2014 (Ende der EU-Notifizierung) eingegangener Verpflichtungen ist das Anfang 2009 in Kraft getretene Forschungsprogramm der Bundesregierung "Mobilität und Verkehrstechnologien " für den bodengebundenen Verkehr. Mit dem Programm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" ist eine produktund technologieorientierte Förderung von Forschungsmaßnahmen des "Automatisierten Fahrens" sowie "Innovativer Fahrzeuge" aufgenommen worden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 273 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 50 683 12 -165 Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 32 271 32 271 32 193 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 10. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 892 10. Haushaltsjahr 2019................................................................ 2 500 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 500 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€ 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrt und Schiffbau................................................................. 19 071 2. Meerestechnik................................................................................. 13 200 3. Projekte aus ERA-NET (MarTERA)................................................ - Zusammen............................................................................................ 32 271 Grundlage der Förderung ist das Programm "Maritime Technologien der nächsten Generation". Die Fördermaßnahmen sind eingebettet in die Hightech-Strategie der Bundesregierung. Ziel des Programms ist die Unterstützung der Maritimen Branche bei der Technologieentwicklung zur Sicherung der nationalen maritimen Standorte. Es geht um Schiffstechnologien, Maritime Sicherheit, neue Transportkonzepte auf und im Wasser, um autonome robuste Systeme, Kommunikationsund Informationstechnologien, nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie um flankierende Maßnahmen bei der Offshore Energienutzung. Die Maßnahmen dienen dem Erhalt und der Erschließung neuer Märkte, der Reduzierung von Produktionskosten , der Verbesserung von Vorhersagemodellen, der Verkürzung von Produktionszyklen sowie dem Klima- und Umweltschutz und damit dem Erhalt und Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. - 16 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 11 (Titelgruppe 01) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 855 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 150 683 13 -165 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 5 400 4 400 361 639 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 720 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 320 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 240 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 160 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 10. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen vorrangig der Unterstützung des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Hierzu zählen insbesondere die Vorbereitung, Ausrichtung und Nachbereitung der Nationalen Maritimen Konferenz. In Einzelfällen können - in Umsetzung der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenzen und der Entschließung des Deutschen Bundestages zur maritimen Wirtschaft - Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft dienen. In 2018 soll eine Studie zur Entwicklung eines Pilot Mining Tests (u. a. technischorganisatorische Schritte, Kosten, rechtliche Rahmenbedingungen) und in Abhängigkeit der Studienergebnisse weitere Vorbereitungen für einen Pilot Mining Test finanziert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Studien, Gutachten, Begleitforschung, Geschäftsstelle zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT), Fachveranstaltungen, Fachinformationen und -dokumentationen sowie Ausgaben für Bewirtung................................ 1 500 683 14 -165 F&E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 3 000 3 000 1 007 3 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€ Erläuterungen: Das Programm steht der gesamten Branche offen. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. - 17 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 12 (Titelgruppe 01) 892 10 -634 Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 25 000 25 000 12 247 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 13. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 12. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 4 100 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 683 12. Haushaltsjahr 2019................................................................ 2 500 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................... 600 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€ 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Förderung unterstützt die deutsche Werftindustrie bei der technischen und wirtschaftlichen Risikoabsicherung von im europäischen Schiffbau erstmalig zur Anwendung kommenden Innovationen (z.B. Klimaschutz, Produktivitätssteigerungen ). Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie gestärkt und dazu beigetragen werden, in diesem Bereich Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu erhalten. Die Förderung von Innovationen zugunsten der deutschen Werftindustrie ist Teil der Hightech -Strategie der Bundesregierung im Bereich der Maritimen Technologien. 2. Im Fall der Zusage einer Zinsausgleichsgarantie durch den Bund zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen ist ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge Voraussetzung für die Gewährung von Innovationsbeihilfen, dass sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, zu 1/3 an den Innovationsbeihilfen beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen. 3. Grundlage der Förderung ist eine Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie basierend auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern. Das Programm sieht eine nicht rückzahlbare Innovationsbeihilfe sowie eine Förderung innovativer schiffbaulicher Verfahren und Technologien ohne unmittelbaren Schiffbauauftrag vor, sofern die geförderte Innovation zeitlich gebunden im Schiffbau genutzt wird. 4. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms sowie sonstige Verwaltungskosten geleistet werden. - 18 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitale Agenda (422 262) (173 026) (25 143) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 683 21 -165 Entwicklung digitaler Technologien 59 454 59 432 12 783 48 258 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 13 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 700 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 9 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22 und 686 23. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : 686 22 und 686 23. Haushaltsjahr 2019................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 2 000 T€ 3. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Produkte und Dienste im multidimensionalen Internet der Zukunft. 32 500 2. Intelligente Dienste und Daten für die Wirtschaft............................ 16 000 3. Trusted Cloud für die Wirtschaft...................................................... 1 500 4. Transfer digital................................................................................. 1 000 5. Hub-Geschäftsstelle........................................................................ 1 000 6. Studien und Pilotvorhaben.............................................................. 5 434 7. Gründerwettbewerb-Digitale Innovationen...................................... 2 020 Zusammen............................................................................................ 59 454 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung und der Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland. Zu 1.: Technologieprogramm "PAiCE - Digitale Technologien für die Wirtschaft": Fokusierung auf industrielle Anwendung bei Industrie 4.0 mit den Schwerpunkten: Durchgängiges Produkt-Engineering (by design), sichere und robuste Kommunikation (5G, taktiles Internet), 3D-Visualisierung / 3D-Druck, modularer Plattformen für Service-Robotik, agile und dezentral organisierte Logistik inkl. M2M-Kommunikation (machine-to-machine). Technologieprogramm "Smart Service Welt": Vernetzung physischer Plattformen in Bereichen wie Fahrzeug- und Maschinenbau, Logistik , Gesundheitswirtschaft, netzbasierte Wirtschaft, die eine große Vielfalt von Anforderungen abdecken müssen. Technologieprogramm "Smart Service Welt II": Erschließung von Dienstewelten in bislang unterrepräsentierten Anwendungsbereichen wie u. a. für smarte ländliche, nichturbane Regionen mit hoher Verwertungsperspektive . - 19 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 2.: Technologieprogramm "Smart Data": Projekte mit Leuchtturmcharakter, die Lösungen zur Nutzung digitaler Massendaten in strategischen Anwendungsfeldern, insbesondere des Mittelstands, entwickeln und prototypisch erproben. Technologieprogramm "Technologien für Datensouveränität und Datenökonomie": Nutzung von Daten zur Entscheidungsunterstützung und zur Optimierung von Geschäftsprozessen mit Hilfe innovativer Methoden und Technologien (u. a. Künstliche Intelligenz , Blockchain, Industrial Data Space). Zu 3.: Einrichtung eines "Cloud-Portals": Vergabe eines Trusted Cloud Labels anhand einheitlicher und transparenter Bewertungskriterien für die Cloud-Nutzung. Unternehmen und insbesondere KMU sollen dabei unterstützt werden, Vertrauen in Cloud Services aufzubauen. Zu 4.: "Transfermaßnahme Digitale Kompetenz": Ziel ist es, auf nationaler und internationaler Ebene beispielsweise durch Roadshows, Workshops und internationalen Austausch den Transfer von Ergebnissen aus Programmen wie Trusted Cloud, Smart Service Welt u. a. in den Markt zu intensivieren. "Geschäftsstelle Smart Living ": Bündelung von Interessen deutscher Hersteller und Anbieter zur Schaffung eines (exportorientierten) deutschen Leitmarkts für Smart Home-fähige Geräte und Systeme, die interoperabel und sicher sind. Aufgabe der Geschäftsstelle ist insbesondere die Beförderung der Vernetzung betroffener Akteure und koordinierende Unterstützung von Initiativen der Wirtschaft (u. a. Wirtschaftsinitiative Smart Living). Zu 5.: "Digitale Hub Initiative": Unterstützung der Schaffung digitaler Hubs in Deutschland . Hierbei soll die Hub-Geschäftsstelle zentrale Aufgaben wie z. B. die Vernetzung zwischen Hubs, die Sammlung und zentrale Bereitstellung von Informationen zu den Hubs sowie die Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen. Zu 6.: In diesem Rahmen sollen neue Themenfelder hinsichtlich technologie- und wissenschaftspolitischer Potenziale ausgelotet werden. Neben einzelnen Studien werden Pilotprojekte gefördert, die als Vorlauf für künftige Förderschwerpunkte dienen können. Zu 7.: Mit der Initiative "Gründerwettbewerb - Digitale Innovationen" werden Startups und tragfähige Geschäftsideen im Bereich zukunftsweisender und kreativer Informations - und Kommunikationstechnologien unterstützt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 988 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 3 377 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 900 686 22 -165 Mittelstand Digital 42 321 42 314 8 247 22 056 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 400 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21 und 686 23. - 20 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02) 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : 683 21 und 686 23. Haushaltsjahr 2019................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 2 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mittelstand 4.0................................................................................. 39 100 2. eStandards...................................................................................... 675 3. Usability........................................................................................... 546 4. Studien und Pilotvorhaben.............................................................. 2 000 Zusammen............................................................................................ 42 321 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung und der Hightech-Strategie Innovationen für Deutschland. Im Rahmen des Förderschwerpunktes “Mittelstand-Digital“ werden Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks bei der Digitalisierung ihrer Produktions- und Geschäftsprozesse sowie der Einführung und Umsetzung des eBusiness gefördert, die ein hohes Anwendungs- und Transferpotenzial haben. Umgesetzt werden der Transfer technologischer IT-Lösungen und -Anwendungen und die Entwicklung, Erprobung sowie öffentlichkeitswirksame Verbreitung vorwettbewerblicher Demonstrations- und Pilotlösungen. zu 1. Bei "Mittelstand 4.0" werden mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe mittels bundesweit aufgestellter Kompetenzzentren durch passgenauen Technologie- und Wissenstransfer fit für die Digitalisierung des eigenen Betriebs gemacht. Mittelstand 4.0 befasst sich mit verschiedensten Themen der Digitalisierung, wie beispielsweise Industrie 4.0-Anwendungen und Fragen des elektronischen Business und zielt auf die Information und Sensibilisierung von Unternehmern. zu 2. Die Förderprojekte unterstützen Mittelstand, Handwerk und Verwaltung bei der Nutzung von vorbildlichen Lösungen unter Nutzung von eBusiness- Standards. Sie zielen damit auf die Steigerung der Effizienz der betrieblichen Prozesse und die Senkung der Prozesskosten. zu 3. Die Förderprojekte zielen auf die Verbesserung der Gebrauchstauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit betrieblicher Software, indem geeignete Hilfestellungen für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt und erprobt werden. Positive Nutzererlebnisse stärken die betrieblichen IT-Anwendungen und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit von Software-Anbieter und -Anwendern . zu 4. Im Rahmen von Studien und Pilotvorhaben sollen Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse ausgelotet werden. Ergebnisse dienen der zielgerichteten Fortschreibung und Fundierung des intelligenten Einsatzes von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Im Rahmen der Digital HUB Initiative übernimmt die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - kommunikative Maßnahmen im Ausland zum Anwerben von Gründern, jungen Unternehmen und (VC-)Investoren. Hierfür werden der GTAI - begrenzt bis 2019 - jährlich 1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 000 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 1 000 - 21 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 22 (Titelgruppe 02): 686 23 -692 Potenziale der digitalen Wirtschaft 16 487 17 280 3 366 7 220 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 045 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 160 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 015 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 870 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21 und 686 22. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : 683 21 und 686 22. Haushaltsjahr 2019................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................. 2 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 2 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft.................. 2 100 2. Strategie Intelligente Vernetzung.................................................... 1 907 3. IT-Sicherheit in der Wirtschaft......................................................... 2 000 4. Programm "go-digital"..................................................................... 10 380 5. Digitale Botschafterin Deutschlands................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 16 487 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung und der Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland - bei den Schwerpunkten Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft, intelligente Vernetzung in Anwendungssektoren und Verbesserung der IT-Sicherheit in der Wirtschaft und Unterstützung der KMU bei der digitalen Transformation. Zu 1.: Bei Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft geht es darum, wichtige Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung der Wirtschaft umzusetzen, Young IT-Unternehmen/Startups, die mit Innovationen maßgeblich zum Wachstum beitragen , zu unterstützen, die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft im Rahmen des IT-Gipfelprozesses voranzutreiben, Projekte des Beirates "Junge Digitale Wirtschaft" zu realisieren und das Monitoring Digitale Wirtschaft durchzuführen. Zu 2.: Mit der "Strategie Intelligente Vernetzung" wird die systematische Digitalisierung und Vernetzung in den Anwendungssektoren Energie, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Verwaltung unterstützt. Eine dafür eingerichtete Geschäftsstelle bündelt Informationen, Kommunikation und Begleitforschung. Zu 3.: Ziel der Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" ist es, KMU für das Thema IT- Sicherheit zu sensibilisieren und dabei zu unterstützen, ein adäquates nachhaltiges Sicherheitsniveau zu erreichen. Zu 4.: KMU und Handwerk werden durch das Förderprogramm "go-digital" bei der Entwicklung und Realisierung von ganzheitlichen IT-Geschäftskonzepten und organisatorischen Maßnahmen in den Modulen "IT-Sicherheit", "digitale Markterschließung " und "digitalisierte Geschäftsprozesse" unterstützt. Autorisierte Beratungsunternehmen bieten KMU und Handwerk Hilfestellung, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Bereichen Erhöhung des Sicherheitsbedarfs bei steigender digitaler Vernetzung, Online-Vertrieb und wachsende Digitalisierung des Geschäftsalltags Schritt halten zu können. Die Maßnahme leistet damit einen wirkungsvollen und praktischen Beitrag zur Umsetzung der digitalen Agenda der Bundesregierung: Der Mittelstand wird - sowohl als IKT-Anbieter als auch IKT-Nachfrager - umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft begleitet und gestärkt. Dies trägt zum Erhalt und ggf. zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bzw. erhöhen. - 22 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Zu 5.: Ziel ist es, die Aktivitäten der Digitalen Botschafterin Deutschlands bei der EU- Kommission organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen, damit sie die ehrenamtliche Aufgabe als Scharnierfunktion zwischen EU-Kommission und Bundesregierung sowie zwischen den anderen Digitalen Botschaftern der Mitgliedstaaten und Deutschland erfüllen kann. Veranschlagt sind Ausgaben für Sach- und Reisekosten , Aufwandsentschädigung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 840 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 70 686 24 -692 Initiative Industrie 4.0 4 000 4 000 747 3 253 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: Tgr. 01 und Tgr. 03. Haushaltsjahr 2019................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Initiative Industrie 4.0...................................................................... 3 700 2. Geschäftsstelle Leichtbauinitiative.................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 4 000 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung und Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland - bei den Schwerpunkten Digitalisierung und Modernisierung der Wirtschaft und Umsetzung von Industrie 4.0. Zu 1. Ziel ist es, insbesondere KMU für das Thema Industrie 4.0 zu sensibilisieren, Serviceangebote bereitzustellen sowie Handlungsempfehlungen zu den Themenfeldern Standards, Forschung und Innovation, Sicherheit vernetzter Systeme, Rechtliche Rahmenbedigungen, Arbeit, Aus- und Weiterbildung für Unternehmen und Politik zu erstellen. Eine Geschäftsstelle unterstützt die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0. Die Ergebnisse werden in Form von Leitfäden und Informationsbroschüren, z. B. durch eine Online-Landkarte mit zahlreichen Best-Practice-Beispielen, veröffentlicht. Darüber hinaus spielen bei Industrie 4.0 internationale Kooperationen eine große Rolle. Insbesondere mit China soll die Zusammenarbeit durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle gestärkt werden. Die Plattform soll auf Messen und anderen nationalen und internationalen Veranstaltungen präsent sein. Normen und Standards sind von zentraler Bedeutung für Industrie 4.0 und den Zugang von KMU zu internationalen Märkten. Entsprechend werden insbesondere Maßnahmen zur Stärkung von Koordinierungsaktivitäten zur Verbreitung von offenen Standards und des Referenzarchitekturmodells Industrie 4.0 gefördert. Zu 2. Die Geschäftsstelle Leichtbauinitiative ist bundeseinheitlicher Ansprechpartner für Industrie und Gewerbe sowie die Wissenschaft. Sie übernimmt den Kompetenzatlas Leichtbau (www.leichtbauatlas.de) und ist verantwortlich für dessen Pflege und - 23 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02) Weiterentwicklung. Zentrale Aufgabe der Geschäftsstelle Leichtbau ist die Förderung des branchen- und werkstoffübergreifenden, fachlichen Dialogs zwischen der Industrie und den öffentlichen Institutionen, den Gewerkschaften und der Wissenschaft . Durch die Organisation und Durchführung zielgruppenorientierter Formate, wie dem Forum Leichtbau, die Teilnahme an Messen und Kongressen sowie die fachspezifische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Leichtbau sollen insbesondere kleine mittlere Unternehmen beim Aufbau starker und handlungsfähiger Netzwerke und Allianzen unterstützt werden. Schließlich ist die Geschäftsstelle zentrale Anlaufstelle für internationale Aktivitäten. Ziel ist es, den branchenübergreifenden Technologietransfer anzuregen und so der überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft in den Kernbranchen des Leichtbaus zu einer nachhaltigen Wettbewerbsstärkung zu verhelfen und bei der Überführung der Technologien in die Serienproduktion zu unterstützen. Der Vertrag endet im Jahr 2019. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Begleitforschung/Evaluation................................................................. 50 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 800 892 21 -680 Mikroelektronik für die Digitalisierung 300 000 50 000 - Erläuterungen: Basierend auf dem Rahmenprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Innovation in der Mikroelektronik dienen die Maßnahmen der Unterstützung der deutschen Mikroelektronikindustrie im Bereich Forschung/ Entwicklung/Innovation, um so die Produktion mikroelektronischer Bauteile, wie z. B. Sensoren/Aktoren oder Leistungshalbleitern, in Europa zu halten. Die Mikroelektronik ist ein Schlüsselelement für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0. Ohne mikroelektronische Bauteile sind weder das Internet noch die sichere Vernetzung von Maschinen darstellbar. Ein erheblicher Teil der Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen (Maschinenund Anlagenbau, Fahrzeugindustrie usw.) ist nur durch weitere Fortschritte in der Mikroelektronik möglich. Die Mikroelektronik soll so zum Wachstumsmotor für Deutschland werden und helfen, die Bruttowertschöpfung signifikant zu steigern. Zudem wird die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt. So soll gemeinsam mit der Industrie und anderen Mitgliedsstaaten der EU eine Anschubfinanzierung im Rahmen eines "wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse" (Important Project of Common European Interest - IPCEI) gesichert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 500 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 1 500 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 1 000 Mehr weil die Investitionspläne der Unternehmen eine Verschiebung der Jahrestranchen erfordern. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt (1 730 506) (1 620 862) (11 170) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. - 24 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02) 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2019................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 000 T€ 3. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das DLR beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 526 31 -011 Gerichts- und ähnliche Kosten 1 200 1 200 19 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Airbus SE........................................................................................ 800 2. WTO................................................................................................ 400 Zusammen............................................................................................ 1 200 Aus dem Titel sollen die im Zusammenhang mit den anhängigen WTO-Verfahren für eine im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegende Verhandlungsführung und WTO-konforme Gestaltung bestehender und zukünftiger Darlehensverträge notwendigen anwaltlichen sowie betriebs- und finanzwirtschaftlichen Beratungskosten und weitere damit im Zusammenhang stehende Sachkosten sowie die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Airbus SE anfallenden notwendigen Beratungskosten beglichen werden. 662 31 -634 Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive Triebwerke 200 200 15 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Prämien und Zinseinnahmen fließen den Ausgaben zu. Bei einem Betrag von mehr als 1 Mio. € bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Durch Gewährung von Absatzhilfen für die Vermarktung von Flugzeugen und Triebwerken wird es der Luftfahrtindustrie ermöglicht, über Exportgarantien international übliche Finanzierungsbedingungen im Rahmen des OECD-Sektorenabkommens für Großraumflugzeuge beim Verkauf anzubieten. Seit dem 1. November 2008 gibt es ein neues Verfahren, das die Bezuschussung der Exportgarantien entbehrlich macht. Die administrative Abwicklung des Altverfahrens wird voraussichtlich bis 2021 Ausgaben verursachen. Vor Auszahlung von Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden Einnahmen einzusetzen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Mandatarkosten.................................................................................... 10 - 25 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 662 32 -634 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge 4 000 4 000 1 772 Erläuterungen: Der Bund unterstützt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen die Entwicklung ziviler Luftfahrzeuge einschl. Ausrüstungskomponenten und Triebwerken. Dies erfolgt u. a. durch die Ausreichung rückzahlbarer verzinslicher Darlehen. Die Unterstützung orientiert sich prinzipiell an den tatsächlich auf Deutschland entfallenden Arbeitsanteilen bei Entwicklung und Produktion. Zur Absicherung eines eventuellen Ausfallrisikos übernimmt der Bund die notwendigen Gewährleistungen. Hierfür sind Entgelte zu zahlen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratung im Zusammenhang mit der vorgenannten Gewährleistung (insbesondere Risikobewertung der verschiedenen Projekte), der Weiterentwicklung und Ergänzung des Luftfahrzeugausrüsterprogramms geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Begleitforschung/Evaluation................................................................. 150 683 31 -165 Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 151 095 152 095 6 700 144 284 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung Zuschüsse1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 Förderung von Technologievorhaben in der zivilen Luftfahrt..................................................................... 101 095 50 000 1. Die Luftfahrtindustrie hat für den Standort Deutschland einen großen Stellenwert als Spitzen- und Schlüsselindustrie, denn eine Teilhabe am weltweiten Wachstum des Luftverkehrs und gleichzeitig die Schaffung eines umweltverträglicheren Luftverkehrssystems kann nur mit einer leistungsfähigen und innovativen Luftfahrtindustrie erreicht werden. Technologien heutiger Luftfahrzeuge zeichnen sich aus durch hohe Komplexität und einen hohen Entwicklungsstand und sind mit sehr langen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktzyklen verbunden. Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in 10 bis 20 Jahren zum Einsatz kommt. Die hohe Forschungs- und Entwicklungsintensität und die strategische Rolle der Luftfahrtindustrie für die Gesamtwirtschaft gehen einher mit besonderen Wettbewerbs- und Marktbedingungen. Sehr hohe Markteintrittsbarrieren bedingen hohe Entwicklungs- und Zulassungskosten, komplexe Zulieferketten und schwierigen Marktzugang für "neue" Anbieter. Für KMU wurde deshalb eine eigene Förderlinie eingerichtet, um deren Anteil am LuFo-Programm signifikant zu steigern. Ziel des Programms ist der Erhalt und Ausbau der technologischen (Kern-)Fähigkeiten der deutschen, zivilen, kommerziellen Luftfahrtindustrie, die Verbreiterung und Vertiefung der Kompetenzen sowie die weitere Stärkung der deutschen Forschungsinfrastruktur. Maßstab und Leitbild ist die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Inhaltlich orientiert sich das LuFo am europäischen Strategiedokument “Flightpath 2050“ und den Umwelt- und Klimaforderungen - 26 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 der international abgestimmten Ziele. Der weit überwiegende Anteil der Fördermittel wird für Technologie mit direktem und indirektem Umwelt- und Klimabezug aufgewendet. Insgesamt gilt es, durch gezielte Förderung im Rahmen des LuFo und der Umsetzung der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette von Forschung und Entwicklung und Produktion bis hin zu innovativen Wartungs-, Reparatur-, Instandsetzungsverfahren in Deutschland langfristig zu erhalten und auszubauen. Weitere Ziele sind die Reduzierung des Fachkräftemangels durch Förderung von Projekten der Industrie mit Universitäten sowie die luftfahrtspezifische Anpassung bei der Digitalisierung der Produktion (Industrie 4.0). 2. Zur Kontinuität der Förderung und Planungssicherheit für die Unternehmen der Luftfahrtbranche sollte das LuFo auch zukünftig auf dem aktuellen Ausgabenniveau (> 150 Mio. €) fortgeführt werden. Der Umfang eingehender Förderskizzen bei LuFo V-3 (mehr als 3-fache Überzeichnung im Volumen von ca. 1 Mrd. €) dokumentiert den weiterhin hohen Bedarf an Fördermitteln. Das Luftfahrtforschungsprogramm wurde von der Europäischen Kommission als staatliche Beihilfe N 431/2008 genehmigt und unter der Nummer SA.37528 2013/N bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die Förderung im Rahmen von Lu- Fo V-3 entspricht der Neufassung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (Amtsblatt der EU 2014/C 198/01 vom 27.06.2014). 3. Das Luftfahrtforschungsprogramm setzt eine anteilige Eigenfinanzierung durch die Unternehmen voraus. Dies dient als Anreiz für die Unternehmen, eigene leistungsfähige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu generieren. Die Bundesländer haben zugesagt, ihre Möglichkeiten zu prüfen, Vorhaben, die im Interesse des jeweiligen Landes stehen, in ähnlicher Höhe wie der Bund zu fördern. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 7 254 Gutachten/Evaluation............................................................................ 540 683 32 -165 Nationales Programm für Weltraum und Innovation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 276 283 275 672 4 470 255 322 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 206 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 44 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 58 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 900 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 31. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0912 Tit. 133 01. Erläuterungen: Bezeichnung Zuschüsse1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Anwendung 1.1 Erdbeobachtung.............................................. 19 000 30 600 1.2 Kommunikation................................................ 11 700 44 900 1.3 Navigation........................................................ 7 000 - Zusammen 1.................................................... 37 700 75 500 2. Wissenschaft 2.1 Erforschung des Weltraums............................ 18 900 5 500 - 27 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 31 (Titelgruppe 03) Bezeichnung Zuschüsse1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 2.2 Forschung unter Weltraumbedingungen......... 40 000 8 600 Zusammen 2.................................................... 58 900 14 100 3. Infrastruktur 3.1 Raumtransport................................................. 5 000 - 3.2 Raumstation, bemannte Raumfahrt und Exploration ........................................................... 3 100 800 3.3 Weltraumlage.................................................. 1 000 2 000 Zusammen 3.................................................... 9 100 2 800 4. Technik für Raumfahrtsysteme und übrige Aktivitäten ............................................................ 74 383 3 800 Zusammen............................................................... 180 083 96 200 Das nationale Weltraumprogramm steht in enger Wechselwirkung zum Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Es umfasst innerhalb der genannten Förderbereiche nationale Vorhaben, Beiträge zur Nutzung und Nutzungsvorbereitung der ESA-Vorhaben sowie Projekte und Missionen in internationaler Zusammenarbeit . Die Ausgaben umfassen auch die Ausstattung mit Geräten, flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele (auch im Zusammenhang mit UN- und EU-Programmen) sowie zum Wissenstransfer (darunter besonders auch an Schulen) und begleitende Managementaktivitäten. Das DLR- Raumfahrtmanagement nimmt neben den nationalen Aufgaben auch die Vertretung Deutschlands gegenüber der ESA wahr. Zusätzlich werden Personal, Sachund Investitionsmittel für das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung betriebene Weltraumlagezentrum eingesetzt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 38 700 Gutachten............................................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 900 685 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Betrieb 369 029 358 640 294 698 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 31. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz.......... 47,40 90,30 477 951 465 085 404 337 - aus Kap. 0901 Tit. 683 14......................................................................... - - 3 000 - aus Kap. 0901 Tit. 685 31......................................................................... 369 029 358 640 294 698 - aus Kap. 0901 Tit. 894 31......................................................................... 76 249 73 805 71 432 - aus Kap. 1404 Tit. 685 11......................................................................... 30 623 30 590 30 157 - aus Kap. 1404 Tit. 894 11......................................................................... 2 050 2 050 2 050 - aus Kap. 6002 Tit. 894 31......................................................................... - - 3 000 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0901. - 28 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 32 (Titelgruppe 03) 1. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. ist mit seinen Forschungsbereichen Luftfahrt-, Weltraum-, Energie- und Verkehrsforschung Mitglied der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF). Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle werden bis zu einer Höhe von 9 Mio. € durch eine Umlage aller HGF-Zentren getragen. Aufgrund des Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)-Abkommens nach Art. 91 b) GG werden die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und den Ländern in der Regel im Verhältnis 90 : 10 gefördert. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in folgenden Forschungsbereichen: 1.1 Struktur der Materie, 1.2 Erde und Umwelt, 1.3 Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr, 1.4 Gesundheit, 1.5 Energie, 1.6 Schlüsseltechnologien. Innerhalb des Gesamtansatzes der HGF für die sechs Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens unter Einbeziehung externer Gutachter (Programmorientierte Förderung) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 87,806 Mio. € (Bundesanteil) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. 2. Aus dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 3 Mio. € für das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für maritime Sicherheit" vorgesehen. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: bei Kap. 0901 Titel 685 31 und 894 31: 60 000 T€. 894 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 76 249 73 805 71 432 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 31. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 896 31 -165 Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris 852 450 755 250 790 750 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 32. 2. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, sich an neuen fakultativen Programmen der ESA zu beteiligen, die einen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Bundesrepublik von über 25 000 T€ erfordern, bedarf sie - 29 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03) der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Entsprechendes gilt für Projekterweiterungen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäische Weltraumorganisation (ESA), Paris............................. - 852 450 - 852 450 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 30.05.1975, Gesetz vom 23.11.1976 (BGBl. II 1976 S.1861) Inkrafttreten: 30.10.1980 Zweck: Sicherstellung und Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Weltraumforschung und -technik sowie weltraumtechnischer Anwendungen Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten)................... 172 300 2. Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme.................................. 674 050 3. Zahlungen für das Sondervorhaben Esrange/Andoya aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen.................................................... 2 500 (Das Sondervorhaben Esrange/Andoya ist kein ESA-Vorhaben, wird jedoch von der ESA verwaltet und basiert auf einer gesonderten multilateralen Vereinbarung zu Forschungstätigkeiten von Deutschland, Frankreich, Schweiz, Norwegen und Schweden.) 4. Zahlungen an die ESA gem. Art. 42 der Pensionsregeln der Koordinierten Organisationen................................................................. 3 600 (Steuerausgleichszahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung ) Zusammen............................................................................................ 852 450 Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben für die Vorbereitung und Durchführung in Deutschland stattfindender ESA-Ministerkonferenzen , Ausgaben für Geländeerweiterungen von ESA-Niederlassungen in Deutschland und zur Stärkung des deutschen Personalanteils in der ESA geleistet werden. Mehr wegen Fortführung ISS bis 2024. - 30 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 31 (Titelgruppe 03): Anlage zu Kapitel 0901 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 1 010 309 1 002 443 867 205 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 543 160 537 845 494 379 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 353 112 333 005 305 325 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 114 037 131 593 67 501 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 1 010 309 1 002 443 867 205 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 485 000 490 000 486 778 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 47 358 47 358 36 090 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... - - -60 000 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 477 951 465 085 404 337 aus Kap. 0901 Tit. 683 14..................................................................................................... - - 3 000 aus Kap. 0901 Tit. 685 31..................................................................................................... 369 029 358 640 294 698 aus Kap. 0901 Tit. 894 31..................................................................................................... 76 249 73 805 71 432 aus Kap. 1404 Tit. 685 11..................................................................................................... 30 623 30 590 30 157 aus Kap. 1404 Tit. 894 11..................................................................................................... 2 050 2 050 2 050 aus Kap. 6002 Tit. 894 31..................................................................................................... - - 3 000 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 103 000 106 000 74 695 Dem BMWi werden die bei Kap. 1404 Tit. 685 11 und 894 11 veranschlagten Beträge zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen. Zu 2.3: Ende 2016 wurden Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 60 000 T€ nach 2017 übertragen. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 31 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0901 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Mittelstandspolitik (Kap. 0902) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 918 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit annähernd 65 Prozent aller Ausgaben des Kap. 0902 hat die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen im Rahmen der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW). Hierfür stehen 2018 insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 882 01). Dieser Ansatz wird ergänzt durch 24 Mio. Euro aus im Kap. 0910 veranschlagten Mitteln aus dem Investitionspaket für das Haushaltsjahr 2018. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen von rd. 1,2 Mrd. Euro mobilisiert werden . Die Fördermittel werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Branchen eingesetzt. Zweitgrößter Ausgabenschwerpunkt sind die Fachkräftesicherung insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung /Integration von Flüchtlingen/berufliche Bildung, für die mit insgesamt gut 101 Mio. Euro rd. 12 Prozent aller Ausgaben des Kapitels vorgesehen sind. Für das Thema Fachkräftesicherung stehen davon 2018 rd. 27 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 686 05). Das Programm “Berufliche Bildung“ (insgesamt rd. 74 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung , Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (Titel 686 04, 893 01). Aus dem Einzelplan 60 wurden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2018 zusätzlich 8 Mio. Euro p.a. für die überbetrieblichen Bildungsstätten umgeschichtet (Kap. 0910 Tit. 893 01). In dem Kapitel 0902 werden außerdem die Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur und Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer gebündelt. Dabei werden innovative Unternehmensgründungen (Titel 686 07) mit rd. 87 Mio. Euro unterstützt: Schwerpunkte sind das aus mehreren Komponenten bestehende Förderprogramm “Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ und die Maßnahme "INVEST Zuschuss für Wagniskapital“ durch die private Investoren, insbesondere “Business Angels“, unterstützt werden, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Für Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Knowhows stehen im Jahr 2018 rd. 38 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 686 08). Hieraus sollen u. a. Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Freie Berufe sowie Fachinformation und zielgruppenspezifische Kommunikation zur Stärkung der Gründungskultur und zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gefördert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Mittelstandspolitik des BMWi ist es, die Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln weiter zu verbessern, so dass kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstumsund Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Ziel der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen mit Hilfe der GRW ist es, in diesen Regionen den Strukturwandel zu unterstützen und Wachstumsimpulse zu geben. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, neue Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll erreicht werden durch verstärkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, einen verbesserten Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU, die Stärkung der Humankapitalbildung wie auch von Forschung und Entwicklung bei KMU. Hinzu kommen die Verbesserung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur sowie der regionalen und überregionalen Kooperation und Vernetzung. Zurückliegende Erfolgskontrollen haben gezeigt, dass die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung bei geförderten Betrieben deutlich besser ist, als bei nicht geförderten Betrieben. Im Bereich der Fachkräftesicherung geht es u. a. darum, das inländische Fachkräftepotenzial besser zu erschließen. So sollen u. a. leistungsstarke Jugendliche für eine duale Ausbildung begeistert sowie Potenziale bei den Jugendlichen gehoben werden, die es bislang nicht direkt in Ausbildung geschafft haben. Zudem sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen für die Nutzung bisher unzureichend in Anspruch genommener inländischer Fachkräftepotenziale z. B. Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund sowie für die Integration von Flüchtlingen in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung gewonnen werden . Um ihren Fachkräftebedarf adäquat sicherstellen zu können , werden KMU darüber hinaus bei der Auswahl von Auszubildenden und der Integration von Flüchtlingen unterstützt . Auch werden Betriebe und ausländische Fachkräfte über reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten u. a. durch die Onlineplattform "Make it in Germany" informiert. Des Weiteren sollen Beschäftigungspotenziale von Flüchtlingen und von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stärker erschlossen werden. Die Förderung der beruflichen Bildung hat das Ziel, zum einen die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen, zum anderen eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern. Aufgrund der seit 2011 rückläufigen Gründungsdynamik ist es Ziel der Bundesregierung, die Gründungskultur in Deutschland zu stärken und für mehr Unternehmergeist zu werben. Im Rahmen der Innovativen Unternehmensgründungen hat das Programm EXIST zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. Über ein EXIST-Gründerstipendium sind mehr als 1600 und über den EXIST Forschungstransfer 270 Gründungsvorhaben gefördert worden, die zu 80 Prozent auch zu einer nachhaltigen Unternehmensgründung führen. Seit 2007 haben diese Gründungen mehr als 10 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen . Durch den “INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risiko- - 32 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren behaftete Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen und damit der Kapitalzugang dieser Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital der Bundesregierung wurde beschlossen, INVEST massiv auszuweiten. Die Ausweitung von INVEST wurde mit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie zum 1. Januar 2017 umgesetzt. Damit wurden weitere Anstrengungen unternommen , privates Wagniskapital auf breiter Front zugunsten junger innovativer Unternehmen zu mobilisieren. Auch die Mittel zur Förderung des unternehmerischen Know-hows dienen dazu, die Gründungsdynamik zu erhöhen , die Startphase von Gründungen zu erleichtern, die Gründungspotenziale von Zielgruppen (u. a. Frauen und Menschen mit Migrations-/Flüchtlingshintergrund) zu heben sowie unternehmensgrößenspezifische Wettbewerbsnachteile abzubauen , indem kleine und mittlere Unternehmen externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung frühzeitig in Anspruch nehmen können. Überblick zum Kapitel 0902 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 33 265 33 265 - 24 889 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 57 649 Gesamteinnahmen.................................................. 33 265 33 265 - 82 538 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 289 060 291 501 -2 441 70 008 287 993 Ausgaben für Investitionen...................................... 629 000 629 000 - 263 666 542 404 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 918 060 920 501 -2 441 333 674 830 397 davon nicht flexibilisiert........................................... 918 060 920 501 -2 441 333 674 830 397 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 749 960 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 273 696 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 238 852 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 210 912 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 5 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 5 200 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 800 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 200 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 700 - 33 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 89 -691 Vermischte Einnahmen 33 265 33 265 24 889 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 02. Erläuterungen: Von den Investoren zurückfließende Mittel gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) können zur Verstärkung der GRW-Förderung bei Kap. 0902 Tit. 882 02 eingesetzt werden. Übrige Einnahmen 346 01 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 57 649 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 07. - 34 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 662 02 -634 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 60 330 60 530 61 600 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zinszuschüsse ERP-Innovationsprogramm.................................... 43 010 2. Zinszuschüsse Steigerung Energieeffizienz.................................... 8 320 3. Zinszuschüsse ERP-Startfonds....................................................... 9 000 Zusammen............................................................................................ 60 330 Zu 1.: Zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung durch mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige werden durch das Programm Darlehen zinsverbilligt . Aus dem Bundeshaushalt wird bei Neuzusagen maximal die Hälfte der Förderlast und nicht mehr als ein Prozentpunkt Zinsverbilligung getragen. Die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem Programm. Der für die Laufzeit der Darlehen feste Zins wird in Abhängigkeit von der Marktzinsentwicklung flexibel gesteuert. Das Förderprogramm wird durch die KfW auf der Grundlage einer Richtlinie durchgeführt. Zu 2.: Als Teil des ERP-KfW-Energieeffizienzprogramms (Sonderfonds Energieeffizienz) werden zinsgünstige Investitionsdarlehen für Energiesparmaßnahmen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt, die eine Laufzeit von maximal zehn Jahren haben. Die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem Programm. Das Förderprogramm wird durch die KfW durchgeführt. Seit 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch Altzusagen ausfinanziert. Zu 3.: Der ERP-Startfonds stellt innovativen Technologieunternehmen bis zu einem Alter von zehn Jahren in der Entwicklungs- und Aufbauphase Beteiligungskapital zur Verfügung. Zu diesem Zweck geht er grundsätzlich Beteiligungen zu gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie ein weiterer Beteiligungsgeber (Leadinvestor) ein. Die Mittelerhöhungen sollen sowohl für Erstzusagen an Unternehmen als auch für Anschlussfinanzierungen genutzt werden. Die Programmdurchführung erfolgt durch die KfW. Im Rahmen des Maßnahmepakets der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung wurde der ERP-Startfonds um 200 Mio. € aufgestockt. Für die dem ERP dadurch entstehenden Refinanzierungskosten wird aus dem Bundeshaushalt ein Zinszuschuss geleistet. Dafür sind über zehn Jahre 90 Mio. € vorgesehen. Seit 2011 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch Altzusagen ausfinanziert. 686 02 -165 Mittelstandsinstitute und Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 10 989 10 880 10 535 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO ver- - 35 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € bindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts...................................................................... 86,05 100,00 6 692 6 674 6 597 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn........................................ 55,88 67,00 1 501 1 406 1 401 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 3. Deutsches Handwerksinstitut e. V. (DHI), Berlin.................................... 27,90 40,48 1 313 1 321 1 170 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 4. Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV), Eschborn ........................................................................................................ 85,23 100,00 1 483 1 479 1 367 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 Zusammen .................................................................................................. 10 989 10 880 10 535 - Summe Tit. 686 02 ................................................................................... 10 989 10 880 10 535 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0902. Zu 1.: Das RKW fördert Produktivität sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch praxisnahe Aufbereitung und Transfer von KMU-relevanten Forschungsergebnissen zu Rationalisierung und Innovation. Dies geschieht im Dialog mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Mit der Förderung der Facharbeit des RKW, die nach der Satzung durch das RKW-Kompetenzzentrum umgesetzt wird, werden die Ziele verfolgt, mittelstandsrelevante Zukunftsthemen und konkrete Umsetzungsempfehlungen mittels des RKW-Netzwerkes in die KMU zu transportieren sowie aktuelle Entwicklungen und kritische Faktoren aus der mittelständischen Betriebspraxis und aus umsetzungsorientierter KMU-Forschung anderer Einrichtungen für die fachpolitische Arbeit aufbereitet zu bekommen. Zu 2.: Das IfM, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bonn, hat die Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstandes zu erforschen und damit zur Erfüllung von Aufgaben der Ressorts der Stifter beizutragen. Stifter sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen . Der Bund bringt zwei Drittel, das Land Nordrhein-Westfalen ein Drittel der Mittel auf. Zu 3.: Das DHI ist das zentrale, anwendungsorientierte Forschungsinstitut für das Handwerk. Fünf zum DHI zusammengeschlossene Institute haben - ihren unterschiedlichen Schwerpunkten entsprechend - die Kernaufgabe, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung vorwiegend in den Bereichen Innovation, Technik und Betriebsführung für das Handwerk zugänglich und für die betriebliche Praxis nutzbar zu machen. Für den Bund und die im gleichen Umfang mitfinanzierenden Länder leistet das DHI Gutachter- und Beratungstätigkeiten in der Gewerbeförderung. Zu 4.: Die AWV hat die Aufgabe, als gemeinnütziger Verein die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Dienstleistungsbereichen der gewerblichen Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Durch diese Aufgabenstellung und ihre Mitgliederstruktur (Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Freie Berufe) erfüllt sie eine zentrale Scharnierfunktion zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Die AWV befasst sich verstärkt mit Fragestellungen des Bürokratieabbaus und erarbeitet anhand praktischer Fälle in der Wirtschaft Wege, die dazu beitragen, Verwaltungsanforderungen und -verfahren gegenüber der Wirtschaft zu reduzieren oder zu vereinfachen und dadurch die entstehenden Kosten für alle Beteiligten zu senken. 686 03 -153 Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur Integration von Flüchtlingen 5 000 5 000 4 963 37 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. - 36 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Erläuterungen: Bei der Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur Integration von Flüchtlingen werden Maßnahmen initiiert, die dazu beitragen, die soziale Kompetenz von Jugendlichen (z. B. Teamfähigkeit, Kommunizieren, Konfliktbewältigung ), die eine Ausbildung beginnen oder schon machen, durch geeignete Unterstützungsangebote zu stärken. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 310 686 04 -153 Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung 45 100 45 100 4 758 45 084 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 05, 686 08 und 893 01. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln aus Vorjahren fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt die berufliche Bildung im Handwerk durch Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe (Ermäßigung der von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangsgebühren). Die Lehrgänge dienen u. a. der Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt. Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 204 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 Berufswettbewerbe............................................................................... 100 686 05 -253 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 27 018 27 018 7 996 16 622 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Erläuterungen sind übertragbar . 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. - 37 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 03 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 03 und 686 04. 4. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Fachkräfte sichern insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung ............................................................................................. 4 486 2. Unterstützung von KMU bei der Besetzung von offenen Ausbildungsstellen mit inländischen und ausländischen Jugendlichen ohne Flüchtlingsstatus (Passgenaue Besetzung) sowie bei der Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen (Willkommenslotsen)................................................... 10 616 3. Erschließung der Beschäftigungspotenziale von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen.......................................... 1 050 4. Umsetzung DQR............................................................................. 350 5. Sensibilisierung und Information von Unternehmen und Fachkräften für aktuelle Herausforderungen, auch zur Integration von Flüchtlingen..................................................................................... 8 516 6. Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften................... 2 000 7. Kofinanzierung zu 2. aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 27 018 Im Rahmen des Förderfeldes Fachkräftesicherung werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Einzelnen folgende Maßnahmen durchgeführt : Zu 1.: Alle Partner der “Allianz für Aus- und Weiterbildung“ leisten substantielle Beiträge, um junge Menschen - einheimische wie geflüchtete - für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen und zu befähigen. Das BMWi initiiert und koordiniert diverse Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und sichert den Informationsaustausch sowohl zwischen den Partnern als auch mit anderen relevanten Arbeitsmarktakteuren (z. B. über themenspezifische Workshops und die Internetseite www.aus-und-weiterbildungsallianz.de). Zusätzlich werden im Programm "Stark für Ausbildung" Flüchtlinge als Zielgruppe adressiert. Auch müssen weiterhin ungenutzte inländische Fachkräftepotenziale durch zielgruppenorientierte Maßnahmen aktiviert werden. Zu 2.: Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu erhalten, werden sie bei der Sicherung ihres künftigen Fachkräftebedarfs unterstützt. Das Förderprogramm "Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Fachkräftesicherung durch Berater/innen" der "Passgenauen Besetzung" und "Willkommenslotsen " leistet eine flächendeckende Beratungsleistung, insbesondere bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit jungen Menschen aus dem Inland und Ausland sowie bei der Besetzung offener Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen. Zu 3.: Das BMWi fördert zur Umsetzung des “Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ eine online Wissens- und Arbeitsplattform für ausländische Berufsabschlüsse (BQ-Portal ). Den durch das Gesetz mit der Prüfung der Gleichwertigkeit beauftragten Be- - 38 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 rufskammern wird ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt, um eine einheitliche , transparente und schnelle Bewertungspraxis zu sichern. Das BQ-Portal wird forlaufend um Berufs- und Länderprofile ergänzt, auch um solche die für die Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen relevant sind. Maßnahmen zur Gewinnung von Migranten für eine duale Ausbildung sollen weiterentwickelt werden. Zu 4.: Die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens durch Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) soll ggf. unterstützt bzw. die Ordnungsarbeit insbesondere im Bereich der Meisterprüfungsverordnungen weiterentwickelt werden. Zu 5.: BMWi hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (DIHK) das NETZWERK “Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Das Netzwerk richtet sich an Unternehmen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder engagieren wollen. Ziel ist dabei, geflüchtete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Das Netzwerk bietet den Mitgliedsunternehmen (über 2/3 sind KMU) die Möglichkeit für Erfahrungsaustausch und praxisrelevante Informationen zur Beschäftigung von Flüchtlingen. Das von BMWi geförderte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) unterstützt KMU beim Finden, Binden und Qualifizieren von Fachkräften und bietet ihnen Informationen zur guten Personalarbeit. Es informiert KMU auch über Möglichkeiten für Praktika, Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Unterstützungsangebote. Das BMWi unterstützt Betriebe dabei, ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Engpassbereichen auch aus dem Ausland zu gewinnen. In diesem Sinne wird die Onlineplattform "Make it in Germany" fortgeführt und weiterentwickelt. Auch der Bedarf deutscher Unternehmen an dual qualifizierten Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher werden Unternehmen im Ausland bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen Standards durch sogenannte , von BMWi geförderte "skills experts" unterstützt. Zu 6.: Mit der “Richtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften“ sollen bereits während der betrieblichen Ausbildung Unternehmen und Auszubildende für berufliche Mobilität aufgeschlossen werden. Durch sogenannte Mobilitätsberater werden sie qualitativ hochwertig beraten sowie bei der Realisierung von Auslandsaufenthalten unterstützt. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 220 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... - Fachtagungen/Fachinformation............................................................ 30 An Auszahlungen der EU für den ESF werden 4,5 Mio. € in 2018 erwartet. 686 06 -651 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 15 606 21 056 3 756 15 100 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 119 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 465 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 692 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 962 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 39 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte................................... 2 786 2. Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft ..................................................................................... 1 200 3. Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe............ 1 620 4. Förderung der Filmwirtschaft........................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 15 606 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 199 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 600 Fachtagungen....................................................................................... 935 686 07 -165 Innovative Unternehmensgründungen 86 600 84 000 13 467 88 672 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0902. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 600 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : Kap. 0901 Tit. 685 01. Haushaltsjahr 2019................................................................ 1 600 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................ 1 000 T€ 5. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)...................... 35 950 2. INVEST - Zuschuss für Wagniskapital............................................ 46 000 3. Business Angel Markt, innovative Start-ups.................................... 4 650 4. Kofinanzierung der Maßnahme EXIST aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................................................ - Zusammen............................................................................................ 86 600 - 40 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 06 Zu 1.: Das Förderprogramm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" hat zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. EXIST wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Zu 2.: Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen private Investoren dazu ermutigt werden, jungen innovativen Unternehmen Kapital bereitzustellen und sie mit unternehmerischem Know-how zu unterstützen. Dadurch sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für diese Art von risikobehafteten Investitionen gewonnen und die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen verbessert werden. Der Ansatz schließt begleitende Informationsmaßnahmen ein. Zu 3.: Aus dem Ansatz können Ausgaben für begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Anregung des privaten Beteiligungskapitalmarktes (Business Angel Markt) sowie zur erfolgreichen Gründung und dem Wachstum von innovativen Unternehmen (insbesondere internationale Akzeleratoren) geleistet werden. Einzelheiten zu Nr. 1. und 2. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 155 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 350 Fachtagungen und -informationen........................................................ 200 In 2018 werden Auszahlungen aus dem ESF in Höhe von ca. 14,5 Mio. € erwartet . 686 08 -680 Förderung unternehmerischen Know-hows 38 417 37 917 35 068 37 522 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 893 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 41 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steigerung des Know-hows in KMU................................................ 16 090 2. Know-how-Transfer im Handwerk, Bundesinnovationspreis, Leistungsschauen .................................................................................. 16 327 3. Stärkung der Gründungskultur, Fachinformationen, Kommunikation mit Zielgruppen........................................................................... 5 500 4. Reallabore....................................................................................... 500 5. Kofinanzierung der Steigerung des Know-hows in KMU aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................. - Zusammen............................................................................................ 38 417 Mit der Förderung des unternehmerischen Know-hows (UT 1-UT 3) sollen die KMU nachhaltig in ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Zu 1.: Die Förderung soll KMU Anreize zur frühzeitigen Inanspruchnahme von externen Beratungen zu konkreten unternehmensbezogenen Fragen der Unternehmensführung geben, vor allem zu wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Themen. Ab 2016 werden hierzu auch die bisher aus ESF-Mitteln kofinanzierten Programme "KMU-Unternehmensberatung", "Gründercoaching Deutschland" und "Turn-Around-Beratung" sowie das KfW-Programm "Runder Tisch" zusammengefasst . Zu 2.: Die zumeist kleinen Handwerksbetriebe sind einem zunehmenden Wettbewerbsdruck , einem immer schnelleren technologischen Wandel und kürzeren Innovationszyklen ausgesetzt. Sie müssen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt und die Bereitschaft zur Existenzgründung muss nachhaltig gestärkt werden. Das BWMi fördert daher ein handwerksinternes Beratungs- und Informationssystem , das niederschwellig erreichbar ist und kostenfrei betriebsnahe Informations - und Beratungsangebote bereit stellt. Dieses Netzwerk besteht aus Betriebsberatern , Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) sowie gewerbespezifischen Informationstransferstellen im Handwerk. Zu 3.: BMWi fördert die Information der Fachöffentlichkeit und spezifischer Zielgruppen zu allen unternehmerischen Fragestellungen in der Gründungsphase sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (Fachinformationen). Die Informationen und Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer sollen die Gründungskultur stärken, mehr Menschen, insbesondere Frauen für die unternehmerische Selbständigkeit motivieren und auch Aspekte der Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum aufgreifen. Einzelheiten regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 4.: BMWi fördert als neue Maßnahme sog. Reallabore. Reallabore sind Projekte zur Erprobung von Innovationen, innovativen Geschäftsmodellen oder Experimentierklauseln von Unternehmen in einem rechtlich geschützten Raum unter realen Bedingungen . Neben Praxistests für Technologien und Geschäftsmodellen steht die Überprüfung bestehender und die Erprobung neuer regulatorischer Rahmensetzungen im Vordergrund. Reallabore erfordern daher zumeist eine befristete Änderung des rechtlichen Rahmens, sog. "Experimentierklauseln". Dafür ist ein Ideenund Konzeptionswettbewerb vorgesehen, in dem Unternehmen Vorschläge für Innovationen einreichen können. Diese sollen dann in einem vom BMWi finanzierten Reallabor erprobt werden. Bei der Umsetzung soll ein externer Dienstleister eingebunden werden (Vertragslaufzeit voraussichtlich von 2018-2020). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 982 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 An Auszahlungen der EU für den ESF werden 32 Mio. € in 2018 erwartet. - 42 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 08 686 10 -680 Durchleitung von ESF-Mitteln an das ERP-Sondervermögen - - 12 821 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Erläuterungen: Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben kann die Weiterleitung der ESF-Mittel an das Sondervermögen nur über den Bundeshaushalt erfolgen. Zum Beispiel wurde 2013 der Mikromezzaninfonds neu aufgelegt, um Existenzgründerinnen und -gründer sowie kleinen und jungen Unternehmen in Deutschland wirtschaftliches Eigenkapital bis 50 000 € für zehn Jahre zur Verfügung zu stellen. Den Unternehmen soll hierdurch der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und die Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Verwaltet wird der Fonds von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Das Finanzvolumen des Fonds beträgt insgesamt 160 Mio. €. Davon wurden rund 75 Mio. € im Rahmen des Fonds I (ERP-SV: 30 Mio. €; ESF: 45 Mio. €) zur Verfügung gestellt und an die Beteiligungsnehmer ausgereicht. Weitere 85 Mio. € stehen für Fonds II (ERP- SV: 35 Mio. €; ESF: 50 Mio. €) für die neue Förderperiode bereit. Diese werden entsprechend den ESF-spezifischen Vorgaben in Tranchen ausgezahlt und zunächst vom ERP-Sondervermögen vorfinanziert. Ausgaben für Investitionen 882 01 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 600 000 600 000 256 844 459 377 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 546 841 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 197 131 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 171 810 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 177 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0910 Tit. 882 02. Erläuterungen: 1. Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten Grundsätze sowie die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Bund und Länder tragen die Ausgaben je zur Hälfte. 2. Veranschlagt sind außerdem die voraussichtlichen Bürgschaftsausfälle (Bundesanteil ) in Höhe von 7 Mio. €, die in dieser Höhe nicht aus dem Epl. 32 geleistet werden. 3. Die Aufteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach den im gemeinsamen Koordinierungsrahmen durch Beschluss des Koordinierungsausschusses der GRW festgelegten Quoten und Beträgen. 4. Der Bund geht davon aus, dass die Länder die Mittel vorrangig zur Förderung betrieblicher Investitionen einsetzen, soweit eine entsprechende Fördernachfrage von Unternehmen vorliegt. - 43 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 882 02 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW aus Rückflüssen gemäß § 8 Abs. 3 des GRW-Gesetzes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 89. 882 03 -692 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 57 649 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 346 01. 893 01 -153 Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 29 000 29 000 6 822 25 378 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 686 08. Erläuterungen: Zur Stärkung der Qualität der beruflichen Weiterbildung werden Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder und Träger der Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € externe Gutachten................................................................................ 250 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 44 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 0902 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 777 7 799 8 463 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 169 5 321 4 798 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 903 1 773 3 263 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 9 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 95 95 101 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 600 600 292 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 777 7 799 8 463 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 085 1 125 1 866 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 692 6 674 6 597 aus Kap. 0902 Tit. 686 02..................................................................................................... 6 692 6 674 6 597 - 45 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0902 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Mit der Energiewende und den hierzu ergangenen Beschlüssen der Bundesregierung vom Juli 2011, dem Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, dem Energieforschungsprogramm und der Energieeffizienzstrategie ergibt sich für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein breites Aufgabenspektrum , das im Kapitel “Energie und Nachhaltigkeit“ zusammengefasst ist. Der gesamte Bereich umfasst ein Mittelvolumen von rd. 2 466 Mio. Euro. Der größte Ausgabenbereich in Höhe von bis zu 1 020 Mio. Euro sind die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle (Titel 683 11). Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sind mit 166 Mio. Euro die Zuwendungen an die Wismut GmbH (Titel 682 11/686 11/891 11). Das Budget für die Sanierung ist aus dem Sanierungsprogramm 2015 abgeleitet und entspricht - ohne Berücksichtigung der Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie - dem bisherigen Niveau. Im Programm "Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" (6. Energieforschungsprogramm ) wurde die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit dem Jahr 2016 in einem gemeinsamen Titel 683 01 (Energieforschung) zusammengeführt. Dieser hat 2018 einen Gesamtansatz von 432 Mio. Euro. Dies erlaubt eine Stärkung der Themen mit systemischer Bedeutung (insbesondere Netze, Energiespeicher, Systemintegration). Zusätzlich werden im Titel 686 02 Mittel für die nukleare Sicherheitsforschung in Höhe von 37 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren bündelt das Kapitel verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz, die auch Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) sind. Der NAPE definiert 40 Sofortmaßnahmen und weiterführende Arbeitsprozesse , die den Kern der Energieeffizienzstrategie der 18. Legislaturperiode bilden werden. Darüber hinaus werden die Maßnahmen des NAPE auch aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Die drei Eckpfeiler des NAPE sind 1. die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen, 2. die Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell etablieren und 3. die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz erhöhen. Das Kapitel “Energie und Nachhaltigkeit“ stellt einen Teil der Mittel für dieses Maßnahmenpaket bereit. Beispielsweise sind für die KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" (Titel 661 22) Mittel in Höhe von 372 Mio. Euro veranschlagt. Zudem werden im Rahmen der Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Titel 686 04, Ansatz 226 Mio. Euro) im Wesentlichen Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung im Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Für die wissenschaftliche Unterstützung der Energiewende im Bereich Strom und Netze sowie für die Clearingstelle EEG/KWKG stehen bei Titel 526 02 rd. 20 Mio. Euro zur Verfügung. Zur Steigerung der Energieeffizienz werden zusätzlich mit rd. 41 Mio. Euro insbesondere Programme zur qualifizierten und unabhängigen Energieberatung für private Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen gefördert (Titel 686 03), um Potenziale für Energieeinsparungen aufzuzeigen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit der Energiewende und den hierzu ergangenen Beschlüssen wird ein langfristiger Umbauprozess unserer Energieversorgung für den Zeithorizont bis 2050 beschrieben mit ehrgeizigen Zielen zur Steigerung der Effizienz und zur Ausweitung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung . Mit der zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland im Jahr 2007 ausgehandelten Verständigung soll die subventionierte Förderung der Steinkohle bis Ende 2018 sozialverträglich beendet werden. Die von der EU- Kommission genehmigte Stilllegungsplanung wird konsequent umgesetzt. Ende 2018 werden die zwei letzten Bergwerke in Deutschland, die Steinkohle fördern, stillgelegt. Die Wismut GmbH wickelt die ehemaligen Uranbergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergbausicherheitsaspekten ab. Die Kernsanierung wird nach der Vorausschau im Sanierungsprogramm 2015 voraussichtlich nach 2028 abgeschlossen , danach folgen die Langzeitaufgaben. Mit der Energieforschung werden drei Ziele verfolgt: Einen technologischen Beitrag für die Komponenten des Energiesystems der Zukunft zu leisten, das hohe Niveau deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet moderner Energietechnologien auch mit Blick auf weltweite Entwicklungen zu festigen und auszubauen, sowie technologische Optionen langfristig zu sichern. Mit dem NAPE hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 eine Effizienzstrategie für die 18. Legislaturperiode geschaffen . Diese wird wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Effizienz- und Klimaziele erreicht und Energieeffizienz gemeinsam mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zur tragenden Säule der Energiewende wird. Zur Steigerung der Energieeffizienz wird der Dreiklang von Information, Beratung und Förderung ausgebaut. Damit nehmen diese Maßnahmen auch kurzfristig eine bedeutende Rolle für die im Energiekonzept vorgegebene Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ein. Dem Wärmemarkt kommt innerhalb der Energiewende eine besondere Bedeutung zu. Mit der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) soll dazu beigetragen werden, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen. - 46 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Überblick zum Kapitel 0903 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 695 695 - 695 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 695 695 - 695 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 272 20 465 +807 1 253 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 430 373 2 606 393 -176 020 81 281 2 681 446 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 000 13 500 +500 2 592 13 178 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 465 645 2 640 358 -174 713 83 873 2 695 877 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 465 645 2 640 358 -174 713 83 873 2 695 877 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 810 515 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 271 810 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 208 646 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 151 902 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 126 509 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 51 648 - 47 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -649 Nutzungsentgelt aus dem Übereinkommen mit der Ferngas Nordbayern GmbH 695 695 695 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern haben in den Jahren 1962 bis 1967 der Ferngas Nordbayern GmbH (FGN) Darlehen in Höhe von insgesamt 33 106 T€ zum Bau einer Ferngasleitung in Nordbayern gewährt. Dieses Finanzierungshilfedarlehen wurde nach dem mit der Gesellschaft am 9. Februar 1971 getroffenen Übereinkommen in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt . Die Gesellschaft hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, als Gegenleistung ab 1. Januar 1972 ein Nutzungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe sich nach den verkauften und durchgeleiteten Gasmengen bemisst und das zu 4/5 an die Bundesrepublik Deutschland, zu 1/5 an den Freistaat Bayern fließt. Das jährlich nachträglich zu zahlende Nutzungsentgelt beträgt 0,0076 Cent/Mcal Ho (höchstens jährlich 869 T€). Die letzten Zahlungen sind im Jahre 2023 zu leisten . Entsprechend den erwarteten Gasabsatz- und Durchleitungsmengen werden 695 T€ veranschlagt (4/5 von 869 T€). Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 02 -643 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 19 700 18 900 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 426 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 286 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 820 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 380 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 940 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 48 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom und Netze.......... 17 000 2. Betrieb der Clearingstelle EEG....................................................... 2 700 Zusammen............................................................................................ 19 700 zu 1. Aus dem Titel werden im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen und Sachverständige im Bereich Strom und Netze, insbesondere für Erneuerbare Energien Kraft-Wärme- und Sektorkopplung im Rahmen der Umsetzung energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare -Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Instrumente für die Energiewende im Stromsektor sowie zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten und für Informationskampagnen und -materialien. zu 2. Aus dem Titel wird der Betrieb der Clearingstelle EEG (zukünftig EEG/ KWKG) im Auftrag des BMWi finanziert. Daneben können Ausgaben für fachbezogene Projekte zum Betrieb der Clearingstelle geleistet werden. Die Clearingstelle EEG wurde als außergerichtliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG eingerichtet (http://www.clearingstelle-eeg.de). Rechtsgrundlage für Einrichtung und Betrieb der Clearingstelle EEG ist § 81 EEG 2017. Sie hat ihren Betrieb im Jahr 2007 aufgenommen. Daneben ermöglicht der zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene § 32a KWKG die Einrichtung und den Betrieb einer Clearingstelle auch für Anwendungsfragen und Streitigkeiten zum KWKG. Es ist vorgesehen, dass künftig eine Clearingstelle EEG/KWKG betrieben wird. Nicht verwendete Mittel für Maßnahmen gemäß Nr. 1 der Erläuterungen können zur Verstärkung der Ausgaben des Betriebs der Clearingstelle EEG gemäß Nr. 2 der Erläuterungen verausgabt werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 945 541 01 -649 Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energiemonitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 502 1 495 1 253 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 010 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 670 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 670 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 670 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen zur regelmäßigen und aktuellen Erstellung von Energiebilanzen als statistisches Informationssystem für die deutsche Energiepolitik und als Basis des Energiemonitorings der Bundesregierung sowie der Berechnung energiebedingter CO2-Emissionen. Zusätzlich werden Mittel verwendet: 1. für Sondererhebungen und Studien im Zusammenhang mit dem "Monitoring der Energiewende", 2. für die Durchführung und methodische Weiterentwicklung der Statistik einschließlich notwendiger Zusatzerhebungen, - 49 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 3. für die Koordinierung der Statistik in Deutschland mit internationalen Institutionen (Statistisches Amt der europäischen Union (Eurostat); Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), Internationale Energieagentur (IEA)). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 683 01 -165 Energieforschung 431 643 430 481 300 630 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 495 134 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 559 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 138 406 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 106 302 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 104 519 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 45 348 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 13 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung Zuschüsse1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 Folgende Themenbereiche werden gefördert: 1. Windenergie.................................................... 31 000 28 000 2. Photovoltaik..................................................... 30 500 27 500 3. Geothermie...................................................... 15 000 16 000 4. Solarthermische Stromerzeugung................... 7 200 3 300 5. Wasserkraft und Meeresenergie..................... 2 500 2 500 6. Kraftwerkstechnologien................................... 15 000 10 000 7. Brennstoffzellen, Wasserstoff.......................... 14 600 8 000 8. Netzintegration Erneuerbare Energien (inkl. Speicher und Netze)........................................ 41 100 35 000 9. Energieoptimiertes Bauen, Energieeffiziente Stadt, Niedertemperatur-Solarthermie, energetische Biomassenutzung.............................. 41 343 30 500 10. Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen................................. 31 100 25 000 11. Systemanalyse................................................ 8 000 - 12. Querschnittsaktivitäten: insbesondere Analysen und Studien, Informationsaustausch, Veranstaltungen .................................................... 8 500 - 13. Projekte aus ERA-NET und ERA-NET PLUS.. - - Zusammen............................................................... 245 843 185 800 Die Mittel werden sowohl an Forschungseinrichtungen (u. a. Institute der Fraunhofer -Gesellschaft, Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, Universitäten ) als auch an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (u. a. Hersteller und Betreiber von energietechnischen Anlagen, Versorgungsunternehmen, Bauindustrie ) vergeben. Bei der Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung i. d. R. in Höhe von 50 Prozent vorausgesetzt. Die Energieforschung ist ein zentraler Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung . Es beschreibt den Weg in eine hocheffiziente und weitgehend auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Entsprechend stehen Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien in diesem Titel im Vordergrund der Fördermaßnahmen. Ande- - 50 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 541 01 rerseits ist ohne effiziente und kostengünstige Speicher sowie neue und innovative Netztechnologien der weitere Ausbau von volatilen Energieträgern unter der Voraussetzung einer hohen Versorgungssicherheit gefährdet. Dies gilt insbesondere unter den Randbedingungen eines möglichst weitgehenden Klimaschutzes bei gleichzeitig geforderter geringer Belastung für Wirtschaft und Verbraucher. Um die zukunftsweisenden Innovationen zu erreichen, sind verstärkte Anstrengungen zu neuen, modernen und wettbewerbsfähigen Technologien erforderlich. Im Zentrum der Förderung stehen dabei die oben genannten Themen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 18 093 686 02 -165 Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 37 080 36 080 33 467 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reaktorsicherheitsforschung: Anlagenverhalten bei Störfällen, Sicherheit druckführender Komponenten , Kernschmelzen, menschliches Verhalten, Qualifikationswerkzeug für computergestützte Operateur-Info-Systeme, zerstörungsfreie Früherkennung von Schädigungen, Sicherheitsforschung zu Reaktoren mit sonstigen Kühlmedien........................ 22 000 2. Entsorgungsforschung: Endlagerung von insbesondere Wärme entwickelnden radioaktiven Abfällen, Endlagerkonzepte für alle Wirtsgesteine, Grundlagen der Langzeitsicherheit der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Grundlagen der Langzeitsicherheits-Bewertung, soziotechnische Fragestellungen. 13 500 3. Querschnittsaktivitäten der nuklearen Sicherheit-/ Entsorgungsforschung : Sicherheit einer verlängerten Zwischenlagerung, Spaltmaterialüberwachung (Safeguards), Behandlung und Konditionierung radioaktiver Abfälle............................................................................. 1 580 Zusammen............................................................................................ 37 080 Auch unter Ausstiegsbedingungen müssen für den Betrieb und die Entsorgung von Forschungsreaktoren und kommerziellen Kernkraftwerken weiterhin höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Hierfür muss auch in Zukunft in den Bereichen Reaktorsicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz gewährleistet bleiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert deshalb entsprechende FuE-Projekte zu grundlegenden Fragestellungen, die außerhalb der auf Genehmigungs - und Aufsichtserfordernisse gerichteten Ressortaufgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen. Forschungsvorhaben werden im internationalen Rahmen einschließlich des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches durchgeführt. Angesichts der besonderen Bedeutung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) im Bereich der Endlager- und Sicherheitsforschung und angesichts der fehlenden Grundfinanzierung der GRS werden vorbehaltlich der - 51 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 01 Vergabe durch Einzelaufträge rd. 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Aufträge an die GRS vorgesehen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 550 686 03 -649 Steigerung der Energieeffizienz 40 988 40 988 20 357 23 969 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Einnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen teilweisen Widerrufs von Zuwendungsbescheiden fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Folgende Themenbereiche werden in Form von Zuschüssen gefördert : 1. Energieberatung Mittelstand - Unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)......................................... 11 838 2. Unabhängige Beratung privater Verbraucher (auch KMU, sofern Eigentümer von Wohngebäuden) über Möglichkeiten der Energieeinsparung im Haushalt und am Gebäude...................................... 12 000 3. Zuwendungen an die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)..... 150 4. Studien der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) im Rahmen des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) sowie der Umsetzung der EU- Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU)........................................... 2 000 5. Vorsorge zur Deckung von Ausfallbürgschaften, die für Investitionskredite und/oder Vertragserfüllungsavale bei der Durchführung von Energieeinsparcontracting begeben werden bei Kap. 3208 Tit. 871 01...................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 40 988 Zu 1.: Gefördert wird eine unabhängige Energieberatung von KMU, bei der vom Berater die Einsparpotenziale ermittelt werden. Mit diesem Programm werden hochwertige Energieaudits im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (EED) gefördert. Das Programm dient damit auch der Umsetzung von Art. 8 Abs. 1 EED. Zu 2.: Gefördert wird insbesondere eine unabhängige und individuelle Beratung und Information privater Verbraucherinnen und Verbraucher sowie von KMU über die Möglichkeiten der Energieeinsparung, einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien. Ein Schwerpunkt wird dabei auf der Beratung der energetischen Sanierung im Gebäudebestand liegen. Mit diesem Programm werden hochwertige - 52 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Energieaudits im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EED gefördert. Das Programm dient damit auch der Umsetzung von Art. 8 Abs. 1 EED. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 2 000 Fachtagungen....................................................................................... 95 686 04 -651 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 226 063 230 063 18 300 203 459 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 160 865 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 110 865 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Marktanreizprogramm..................................................................... 222 063 2. Einzelvorhaben Energiewende: Wärme und Effizienz.................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 226 063 Zu 1.: Gefördert werden Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse . Einzelheiten sind in Richtlinien geregelt. Zu 2.: Außerdem werden aus dem Titel im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen über die Nutzung erneuerbarer Energien (EE), Sachverständige im Rahmen der Umsetzung energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare -Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), weitere Instrumente zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen, zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten sowie für Informationskampagnen und -materialien. 686 05 -165 Europäische Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien 8 800 9 280 7 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 7 880 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens zum EEG 2012 (SA.33995(2013/C)) verpflichtet , insgesamt 50 Mio. € in europäische Energieprojekte oder Interkonnektorenprojekte zu investieren. Die Mittel sollen in Form von einmaligen Investitions- - 53 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 03 kostenzuschüssen für grenzüberschreitende Projekte, insbesondere zur Förderung und Integration von Erneuerbare-Energien-Anlagen eingesetzt werden. Für die Förderung kommen Projekte innerhalb Deutschlands oder in einem anderen Mitgliedstaat in Betracht. 687 02 -641 Leistungen an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien 31 450 32 356 32 116 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien................ 6,25 3 100 USD 2 941 - 2 941 20 459 8 050 28 509 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen Zusammen........................................................................................ 23 400 8 050 31 450 Differenzen durch Rundung möglich 687 03 -642 Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 549 7 345 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für erneuerbare Energien...................... 6 778 USD 6 430 1 119 7 549 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Ausbau erneuerbarer Energien weltweit Zusammen........................................................................................ 6 430 1 119 7 549 Differenzen durch Rundung möglich Der Beitrag in Fremdwährung umfasst den Mitlgliedsbeitrag (rd. 25 Prozent) und die Finanzierung des IRENA Innovation and Technology Centre (IITC) in Bonn. - 54 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Ausgaben für Investitionen 892 01 -649 Explorationsprogramm (Explo II) - - 17 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus bedingt rückzahlbaren Zuwendungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Auf der Grundlage der im Oktober 2010 veröffentlichten Rohstoffstrategie unterstützte die Bundesregierung die deutsche Industrie mit einer gezielten Explorationsförderung zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung der Industrie mit Rohstoffen. Die Förderung erfolgte nach Maßgabe entsprechender Richtlinien und Nebenbestimmungen im Rahmen eines Explorationsförderprogramms II (Neuauflage eines bereits von 1970 bis 1990 vollzogenen Programms) über bedingt rückzahlbare Darlehen. Das Förderprogramm wurde beendet und befindet sich in der Abwicklung. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen (1 288 870) (1 378 370) (29 589) 526 12 -632 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 70 70 - Erläuterungen: Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eigentümerin und Zuwendungsgeberin der Wismut GmbH. 682 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Betrieb 115 000 118 500 129 800 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 11. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch die Aufwendungen des Bundes auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten geleistet werden. Erläuterungen: Die Wismut GmbH wickelt die Bergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergsicherheitsaspekten ab. Der Bund hat die Wismut GmbH von Kosten der Stilllegung und Sanierung freigestellt. Die Aufwendungen werden sich voraussichtlich auf etwa 7,1 Mrd. € belaufen. Das ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten sieht - 55 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € eine weitere Beteiligung des Bundes an der Sanierung der sächsischen Wismut- Altstandorte von 2013 bis 2022 vor. Von seinen insgesamt 69 Mio. € stellt der Bund in 2018 8 Mio. € zur Verfügung. 683 11 -631 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen 1 020 300 1 053 600 1 287 534 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 698 11. 2. Rückeinnahmen fließen bis zur Höhe von 32 Mio. € den Ausgaben zu, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen . Erläuterungen: 1. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben sich im Februar 2007 darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden . Die kohlepolitische Verständigung vom 7. Februar 2007 wurde durch die Rahmenvereinbarung “Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“ vom 14. August 2007, durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung vom 11. Juli 2011 und durch die Steinkohlerichtlinien des BMWi vom 6. Juli 2011 umgesetzt. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt die Steinkohlebeihilfen des Bundes ab 2009. Auf dieser Grundlage wurde am 9. Oktober 2013 ein Zuwendungsbescheid an die RAG AG für die Jahre 2015 bis 2019 erteilt. Die Bundesanteile für 2015, 2016, 2017 und 2018 belaufen sich auf bis zu 1 332,0 Mio. €, 1 053,6 Mio. €, 1 020,3 Mio. € bzw. 939,5 Mio. €. NRW ist mit folgenden Höchstbeträgen an den Kohlebeihilfen beteiligt: 2015: 171,4 Mio. €, 2016: 170,9 Mio. €, 2017: 161,2 Mio. €, 2018: 151,5 Mio. €. Gemäß Rahmenvereinbarung beteiligt sich NRW nach dem Jahr 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Produktion. Das Saarland beteiligt sich nicht. Ab 2013 leistet die RAG AG jährlich einen Eigenbeitrag von 32 Mio. €. 2. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt jeweils im Januar des Folgejahres. So werden die Beihilfen für 2017 in den Haushalt 2018 eingestellt. 3. Sämtliche Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Rechtsgrundlage für die Prüfung und Genehmigung der Steinkohlebeihilfen ab 2011 bildet der Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke. Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission den von der Bundesregierung vorgelegten Stilllegungsplan für den subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau und die damit verbundenen Beihilfen genehmigt. 686 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Beitrag zur Berufsgenossenschaft 37 000 84 000 26 850 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Erstattungen der Berufsgenossenschaft sind zweckgebunden und fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Wismut GmbH verpflichtet, Beiträge an die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI), Branche Bergbau, zu zahlen. Die Ermittlung des Beitrags des Unternehmens leitet sich aus dem Gefahrtarif ab. Dieser wird alle 4 Jahre auf der Basis der Leistungszahlen ermittelt. Für den Zeitraum 2017 und 2018 ist ein Übergangstarif verabredet, ab 2019 ist ein neuer Gefahrtarif unter Einbeziehung aller Branchen der BG RCI vorgesehen. - 56 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 682 11 (Titelgruppe 01) Der Haushaltsansatz ist auf der Grundlage der bekannten aber wenig belastbaren Modellrechnungen der BGRCI ermittelt, dies gilt auch für die zu Grunde gelegte Höhe der Rückerstattungen aus 2016. Weniger wegen geringerer Beitragszahlung 2018 infolge der erwarteten Erstattungen aus der Vorauszahlungsberechnung 2017. 698 11 -253 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 102 500 108 700 2 739 107 256 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 66 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 050 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 050 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 050 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 050 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 6 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 11. 3. Die Drittelbeteiligung der Bundesländer fließt den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Anlass einer Stilllegungsoder Rationalisierungsmaßnahme des Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz im Bergbau verlieren, können nach der Entlassung Anpassungsgeld (APG) erhalten . Die Leistungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt , die im Falle der Weiterbeschäftigung in längstens fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bezug bestimmter Rentenleistungen oder der Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sozialgesetzbuch VI erfüllen würden . Die Höhe des APG bemisst sich nach der Rentenanwartschaft im Zeitpunkt der Entlassung. Näheres regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 2. Mit der Zahlung von APG werden die Ergebnisse der kohlepolitischen Verständigung zum Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung vom Februar 2007, die in der Rahmenvereinbarung vom 14. August 2007 und dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung vom 11. Juli 2011 festgeschrieben sind, sozialverträglich umgesetzt. An dem Ausgabenbedarf beteiligen sich entsprechend der Rahmenvereinbarung sowie der abgeschlossenen Vorschaltvereinbarungen der Bund mit zwei Dritteln sowie das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit einem Drittel. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 200 891 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Investitionen 14 000 13 500 12 600 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 11. - 57 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 11 (Titelgruppe 01) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Energetische Gebäudesanierung (372 000) (455 000) (8 627) 661 21 -411 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Niedrigenergiehaus im Bestand " (einschl. Heizungsmodernisierung und Energiesparhäuser) der KfW-Bankengruppe - Abwicklung - - 550 3 700 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2005..................................................... 391 519 390 969 - 550 - - Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wurden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an Altbauten der Baujahre bis 1978 mit dem Ziel einer weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebestand gefördert. Darüber hinaus wurde der Austausch von Gas-, Öl- und Kohleeinzelöfen, Kohleheizungen und Nachtspeicherheizungen sowie der Einbau von Gas- und Ölbrennwertkesseln in Kombination mit Solaranlagen gefördert. Zudem erfolgte eine Förderung des Neubaus und des Umbaus von Altbauten zu Energiesparhäusern, die die Anforderungen der Energieeinsparverordnung nochmals deutlich unterschritten . 661 22 -411 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2- Gebäudesanierungsprogramm" der KfW- Bankengruppe - Abwicklung 372 000 455 000 4 139 559 111 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2011..................................................... 6 047 621 4 800 232 455 000 4 139 372 000 416 250 Das Förderprogramm war Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms sowie des Energiekonzepts der Bundesregierung. Gefördert wurden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2- Ausstoßes insbesondere an Wohngebäuden sowie an Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Zudem erfolgte eine Förderung der Errichtung von Energiesparhäusern bzw. Effizienzhäusern, welche die Anforderungen der Energieeinsparverordnung deutlich unterschreiten. Die Förderung erfolgte durch zinsgünstige Darlehen, die mit einem Teilschulderlass ergänzt werden konnten. Aus den Ausgaben werden Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Weniger wegen planmäßiger Abwicklung. - 58 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 661 23 -411 Investitionsoffensive Infrastruktur für strukturschwache Kommunen - Abwicklung - - 1 346 404 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 104 461 103 115 - 1 346 - - Das Programm war Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung. Gefördert wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen, insbesondere zur Energieeinsparung, zur Anpassung der Infrastruktur an den demografischen Wandel sowie zur Unterstützung von Existenzgründungen in sozialen Problemgebieten. Die Förderung erfolgte durch zinsvergünstigte Darlehen. 720 21 -016 Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften - - 153 Haushaltsvermerk: 1. Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden. Einbezogen sind auch Gebäude der Sozialwerke des Bundes e. V., die sich in deren Eigentum befinden. Mittel aus dem Programm, die für diese Gebäude in Anspruch genommen werden, sind im Falle eines Eigentümerwechsels an den Bund zurückzuzahlen. Ausgaben für besonders innovative, zukunftsträchtige Maßnahmen können bis zu 15 Prozent der Gesamtsumme vorgenommen werden. Die Mittel dienen auch dem Monitoring der CO2-Emissionen im Rahmen der Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. 2. Von den Programmmitteln können bis zu 0,5 Prozent für das Projektmanagement (Beratung, Prüfung, Kontrolle, Dokumentation und Evaluierung ) verwendet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Förderprogramme bis 2009........................................................... 439 678 439 678 - - - - Mit den Mitteln sollten Liegenschaften der Bundesverwaltung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten energetisch optimiert werden. Durch die Erhöhung der Energieeffizienz sollten die Ausgaben gesenkt und die Vorbildfunktion des Bundes besonders im Hinblick auf die Ausstellung von Energieausweisen gestärkt werden. Die Mittel sollten auch der Initiierung von Contracting-Projekten sowie für begleitende Maßnahmen dienen. Ein Betrag bis zu 6 Mio. € sollte zur modellhaften Umsetzung des Ziels der Halbierung des Energiebedarfs im Gebäudebereich im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung bei bundeseigenen Bauten verwandt werden. Der Technologietransfer sollte durch Anwendung innovativer Verfahren und Produkte bei Baumaßnahmen des Bundes unterstützt und durch projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland forciert werden. - 59 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 891 21 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW- Bankengruppe - Abwicklung - - 2 592 408 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2011..................................................... 309 308 306 716 - 2 592 - - Das Förderprogramm war Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms sowie des Energiekonzepts der Bundesregierung. Gefördert wurden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2- Ausstoßes an Wohngebäuden. Die Förderung erfolgte durch Zuschüsse. Hierbei sollten Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlossen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen sollte 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. - 60 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich Außenwirtschaftsförderung (Kap. 0904) - “Chancen der Globalisierung“ umfasst ein finanzielles Volumen von rd. 234 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit mehr als 80 Prozent aller Ausgaben des Kapitels 0904 haben die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions - und Tourismusstandort. Wichtigster Einzelposten in diesem Zusammenhang ist die Förderung der Erschließung von Auslandsmärkten, für die insgesamt 82,4 Mio. Euro zur Verfügung stehen, u. a. für die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen sowie die Fortbildung von Managern und Exportinitiativen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Titel 687 05). Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die GTAI (“Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“) werden mit insgesamt ca. 75,1 Mio. Euro gefördert (Titel 687 02). Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. erhält eine institutionelle Förderung von rd. 30,6 Mio. Euro (Titel 686 01). Damit wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert u. a. die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort. Die deutschen Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen sind ebenfalls im Kapitel 0904 veranschlagt (Titel 687 03). Der Ansatz beträgt rd. 36 Mio. Euro, davon gehen fast 50 Prozent (17 Mio. Euro) an die Welthandelsorganisation in Genf. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Außenwirtschaftsförderung des BMWi ist es, die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte zu unterstützen und für Deutschland als Standort für ausländische Investitionen zu werben. Ziel der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie der Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort ist es, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht zuletzt aus den neuen Bundesländern, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Dies soll z. B. durch eine Fortführung des erfolgreichen Auslandsmesseprogramms erreicht werden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können rd. 234 Messebeteiligungen realisiert werden. Das Netz der deutschen Auslandshandelskammern, welches vor allem der Unterstützung von KMU dient, soll weiter ausgebaut werden. Neue Außenwirtschaftsförderstrukturen sollen an solchen Standorten errichtet werden, die für die deutsche Wirtschaft ein großes Potenzial aufweisen. Gemeinsam mit dem Auslandshandelskammernetz wird die GTAI die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte fortsetzen und ausländische Unternehmen beraten, die in Deutschland investieren wollen. Im Rahmen der Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Förderung des positiven Images für das Reiseland Deutschland sowie die Steigerung des Übernachtungsaufkommens bei Reisen in und nach Deutschland. Im Jahr 2015 registrierten deutsche Beherbergungsbetriebe 436 Millionen Übernachtungen. Die Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen dienen dem Interesse Deutschlands , an der Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen mitzuwirken und insbesondere auf die Beachtung multilateraler Regeln sowie den Abbau von Marktzugangsschranken hinzuwirken. - 61 - Chancen der Globalisierung 0904 Überblick zum Kapitel 0904 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 400 7 069 +1 331 1 793 5 276 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 225 385 220 980 +4 405 4 027 217 930 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 2 500 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 233 785 228 049 +5 736 8 320 223 206 davon nicht flexibilisiert........................................... 233 785 228 049 +5 736 8 320 223 206 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 86 979 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 59 494 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 17 683 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 9 802 - 62 - 0904 Chancen der Globalisierung Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -651 Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 8 400 7 069 1 793 5 276 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Erläuterungen: Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen 2017 in in Astana und 2020 in Dubai bestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 2017 in Astana: 14,9 Mio. € (davon 2018 2,9 Mio. € Nachlaufkosten) 2020 in Dubai: 50 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung finanziert werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -652 Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 30 649 30 649 30 574 Haushaltsvermerk: 40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt. - 63 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 73,12 100,00 25 001 25 174 25 217 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 25 001 25 174 25 217 Ausland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 73,12 100,00 5 648 5 475 5 197 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 5 648 5 475 5 197 Zusammen .................................................................................................. 30 649 30 649 30 414 - Summe Tit. 686 01 ................................................................................... 30 649 30 649 30 414 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger zurückgezahlten, in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken. 2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings verwendet werden. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den Verkauf touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen , ist erlaubt. 687 01 -029 Maßnahmen im Zusammenhang mit Twinning-Projekten der EU und Beratungshilfe für das Ausland 1 068 1 062 847 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 854 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 224 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 218 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 412 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Der Verwaltungsaufbau in den Beitrittsländern zur Europäischen Union, potenziellen Beitrittskandidaten und den Ländern der Europäischen Nachbarschaft wird durch die EU mittels Twinning-Programmen gefördert. Vorbereitungskosten vor Notifizierung der Projekte sowie beschränkte Nachbereitungskosten sind aus den nationalen Haushalten zu finanzieren. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. - 64 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 01 687 02 -651 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 75 053 70 068 2 149 64 019 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 544 04 und Kap. 0916 Tgr. 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 98,77 100,00 25 185 23 235 21 824 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 25 185 23 235 21 824 Ausland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 98,77 100,00 3 009 3 009 2 283 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 3 009 3 009 2 283 Zusammen .................................................................................................. 28 194 26 244 24 107 - Summe Tit. 687 02 ................................................................................... 28 194 26 244 24 107 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie - und Handelskammertag..................................................... 46 859 2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 28 194 Zusammen............................................................................................ 75 053 Zu 1.: Aus dem Ansatz können die zur Dienstleistung an Auslandshandelskammern entsandten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Kosten der Evaluierung der Förderung des Auslandskammernetzes sowie (anteilig ) die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Auslandskammernetz und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden. Zu 2.: Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) wahrgenommen. Aus dem Ansatz soll eine mehrjährige Kampagne zur Vermarktung des Wirtschafts-, Technologie- und Investitionsstand- - 65 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € orts im Ausland finanziert werden. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 5 000 T€ dienen neben dem Schwerpunkt der GTAI für Standortmarketing insbesondere der Investorenwerbung für die neuen Bundesländer und Berlin. Des Weiteren können die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden. 687 03 -680 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 36 265 35 496 36 911 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 265 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 90 T€ Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 110 - 1 110 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit 2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 9,00 18 210 CHF 16 958 - 16 958 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung des Welthandels 3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 5,80 59 - 59 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik 4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen Messwesens 5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen 6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 3,20 343 - 343 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung des internationalen Tourismus 7. Energiecharta (EC), Brüssel..................................................... 13,80 620 - 620 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Förderung von Handel und Investitionen im Energiebereich 8. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 10,60 798 USD 757 - 757 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN- Seerechtsübereinkommens 9. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,80 2 106 CHF 1 961 - 1 961 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs 10. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CHF 8 199 - 8 199 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs - 66 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 11. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,40 195 - 195 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung von Telekommunikationsnormen 12. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 265 - 265 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa 13. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum (IEF), Riad................................................................................. 2,60 140 USD 133 - 133 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern als Beitrag zur Versorgungssicherheit 14. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,48 2 343 1 380 3 723 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. Kernenergieagentur (NEA), Paris............................................. 9,50 1 010 - 1 010 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. Kernenergie-Datenbank (NEA Data Bank), Paris..................... 14,10 430 - 430 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 17. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,30 63 - 63 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 18. Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), Brüssel................................................................ 110 - 110 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien 19. Sonstige.................................................................................... 193 - 193 Zusammen........................................................................................ 34 885 1 380 36 265 Differenzen durch Rundung möglich Die ausgewiesenen Beträge sind teilweise Schätzansätze, da mitunter ein förmlicher Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2018 noch nicht vorliegt. 687 04 -649 Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe dient der Unterstützung von Einzelrohstoff -Übereinkommen. Durch Pflichtbeiträge (1. Konto) sollte vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht werden. Diese Aufgabe kam bisher jedoch nicht zum Tragen. Aus den Zinsen des 1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert. Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe. Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen (rd. 5 113 T€) entrichtet worden. - 67 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in 2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich. 687 05 -029 Erschließung von Auslandsmärkten 82 350 83 705 1 798 83 100 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 330 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 56 830 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.................. 42 500 2. Exportinitiative Erneuerbare Energien............................................. 18 500 3. Managerfortbildung "Fit for Partnership with Germany" und Regierungsberatung Deutsche Beratergruppe.................................... 13 000 4. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister................... 3 900 5. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland....................................... 2 750 6. Vorbereitung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)............................................. 700 7. Exportinitiative für Umwelttechnologien.......................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 82 350 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung in einem einzigen "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" gebündelt. Die Exportinitiativen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wurden als Exportinitiative Energie zusammengefasst. Daneben gibt es weitere Exportinitiativen, wie Messebeteiligungen und das Managerfortbildungsprogramm "Fit for Partnership with Germany". Es werden die besonderen Belange der ostdeutschen Unternehmen berücksichtigt. Aus dem Ansatz können auch Projektträger-, Verwaltungs- und Kosten für die Geschäftsstellen sowie Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung), die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und Gebühren geleistet werden. Des Weiteren können aus Nr. 2 der Erläuterungen bis zu 4 Mio. € an die KfW-Bankengruppe im Rahmen eines von ihr konzipierten und verwalteten Klimaschutzfonds geleistet werden. - 68 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 04 Aus dem Ansatz des UT 2 können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Geschäftsstelle Exportinitiative Energie................................................ 680 Ausgaben für Investitionen 896 01 -680 Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam - - 2 500 - Erläuterungen: Im außenwirtschaftspolitischen Interesse werden die Mittel zur anteiligen Finanzierung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt der vietnamesischen Regierung im Wege eines Zuschusses zur Verfügung gestellt. Das Stadtbahnprojekt hat für die weitere Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. USD wird unter maßgeblicher Beteiligung/Projektführerschaft der deutschen Wirtschaft realisiert werden. Zum Einsatz kommen innovative Verkehrstechnologien. Das Projekt wird über den Einzelfall hinaus dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Vietnam zu stärken und auszubauen und damit die Chancen für die deutsche Wirtschaft in diesem zunehmend wichtigen Standort in Asien nachhaltig zu verbessern. Aus dem Titel können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahme wie Projektträgerkosten und Verwaltungskosten bis zu einem Betrag von 5 000 T€ geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (70) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 06 -029 Deutscher Beitrag für die Unterstützung Russlands bei Abrüstungsprojekten - 80 2 479 - 69 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 70 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 32 823 33 294 33 556 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 602 6 434 6 246 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 951 3 096 2 692 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 33 32 30 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 339 353 321 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 22 898 23 379 24 267 Ausland................................................................................................................................. 5 648 5 475 5 197 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 648 5 475 5 197 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 32 823 33 294 33 556 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 822 8 120 8 339 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 001 25 174 25 217 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 25 001 25 174 25 217 Ausland................................................................................................................................. 5 648 5 475 5 197 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 648 5 475 5 197 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 5 648 5 475 5 197 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig. - 71 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Zu Tit. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 25 535 23 570 22 108 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 614 11 564 10 306 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 047 4 957 4 383 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 12 12 13 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 305 205 1 006 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 8 557 6 832 6 400 Ausland................................................................................................................................. 3 009 3 009 2 283 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 460 1 460 1 384 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 500 1 500 895 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 2 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 46 46 2 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 25 535 23 570 22 108 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 335 284 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 185 23 235 21 824 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 25 185 23 235 21 824 Ausland................................................................................................................................. 3 009 3 009 2 283 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 009 3 009 2 283 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 3 009 3 009 2 283 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 42 Die Besonderen Finanzierungsausgaben enthalten 2832 T€ für die Projektförderung der Standortkampagne. - 72 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0910 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 660 31 660 - 134 186 Übrige Einnahmen.................................................. 9 660 10 300 -640 12 834 Gesamteinnahmen.................................................. 41 320 41 960 -640 147 020 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 937 14 335 -398 4 676 10 141 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 108 183 60 547 +47 636 2 867 52 875 Ausgaben für Investitionen...................................... 35 520 35 332 +188 2 187 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -93 852 -100 029 +6 177 - Gesamtausgaben.................................................... 63 788 10 185 +53 603 7 543 65 203 davon nicht flexibilisiert........................................... 63 788 10 185 +53 603 7 543 65 203 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 203 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 4 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 195 200 - 73 - Sonstige Bewilligungen 0910 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -680 Vermischte Einnahmen 31 660 31 660 134 186 Erläuterungen: Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -680 Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 182 01 -165 Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 9 660 10 300 12 175 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Einnahmen im Bereich der Förderungsprogramme 1. Luftfahrtforschung und -technologie................................................ 9 660 2. Strukturverbesserungshilfen Stahl.................................................. - Zusammen............................................................................................ 9 660 182 02 -680 Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 272 01 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 659 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 03. - 74 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 526 01 -019 Gerichts- und ähnliche Kosten 500 500 1 877 4 451 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Veranschlagt sind Gerichts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren in Sachen 13. Atomgesetz-Novelle und Kernbrennstoffsteuergesetz . 531 02 -165 Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts -, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte 7 200 7 100 891 1 009 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der deutschen G 20 Präsidentschaft................................... 1 000 2. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik...................................................... 635 3. Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen................................................................................... 150 4. Nationale Auskunftstelle nach Art. 10.1 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT).......................... 40 5. Nationale Kofinanzierung für das EU-Programm INTERACT......... 50 6. Deutsch-koreanisches Konsultationsgremium zu Vereinigungsfragen .................................................................................................. 25 7. Kosten der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte; veranschlagt sind die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in 33 Wirtschaftskommissionen und in den Kooperationsräten entstehen.......................................................... 300 8. Internet Governance Forum 2019................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 7 200 Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen und Vereinbarungen sowie die Anbahnung und Pflege von Kontakten im Bereich der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik . - 75 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 541 01 -013 Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 787 4 785 629 4 160 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Energiewende................................................................................. 2 187 2. Innovation, Digitalisierung und zukunftsorientierte Industrie........... 2 100 3. Mittelstand....................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 4 787 Den von der Bundesregierung genannten zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben ist gemeinsam, dass für ihren Erfolg neben gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen auch eine überzeugende kommunikative Umsetzung notwendig ist. Zur Stärkung des Bewusstseins für mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und zur Überwindung von Vorbehalten sind auch externe Experten und Multiplikatoren einzubeziehen, um alle Zielgruppen wirksam zu erreichen . Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. 544 03 -165 Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 150 150 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910. 3. Einnahmen aus der zweckgebundenen Beteiligung der Länder am IT- Standard-xGewerbeanzeige fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bei allen bestehenden und neuen Normen des Bundes (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) werden Kostenentlastungen für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen (Bürokratieabbau) angestrebt. Auch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll entsprechend ausgestaltet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden. - 76 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 531 02 544 04 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches der Beauftragten für die neuen Bundesländer 1 300 1 800 1 279 521 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0904 Tit. 687 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 03. 5. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 50 683 47 961 42 481 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern ............................................................................................. (6 936) (6 562) (5 629) 1.1 Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), München............................... 6 936 6 562 5 629 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 6 616 6 172 5 467 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 320 390 162 2. Berlin ............................................................................................... (7 237) (6 849) (5 867) - 77 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)........................... 7 237 6 849 5 867 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 6 885 6 423 5 689 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 352 426 178 3. Hamburg .......................................................................................... (-) (-) (-) 3.1 Hamburgisches Weltwirtschafts-Archiv (HWWA) ....................... (-) (-) (-) 4. Nordrhein-Westfalen ...................................................................... (4 114) (3 913) (3 321) 4.1 Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen................................................................................................ 4 114 3 913 3 321 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 3 860 3 604 3 192 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 254 309 129 5. Sachsen-Anhalt .............................................................................. (3 924) (3 793) (3 226) 5.1 Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle................................... 3 924 3 793 3 226 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 3 590 3 509 3 108 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 334 284 118 6. Schleswig-Holstein ......................................................................... (20 257) (19 076) (17 337) 6.1 Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel.................................................. 6 029 5 668 5 731 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 5 872 5 478 4 852 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 157 190 879 6.2 Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW), Kiel.................................................................................................... 14 228 13 408 11 606 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 13 760 12 835 11 368 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 468 573 238 7. Niedersachsen ................................................................................ (5 022) (4 817) (3 986) 7.1 Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG), Hannover......... 5 022 4 817 3 986 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 4 516 4 217 3 736 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 506 600 250 7.60 Niedersachsen ................................................................................ (-) (-) (-) 8. Baden-Württemberg ....................................................................... (6 713) (6 283) (5 302) 8.1 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. 6 713 6 283 5 302 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01.............................................................. 50,00 5 584 5 723 5 069 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01.............................................................. 50,00 1 129 560 233 Zusammen .................................................................................................. 54 203 51 293 44 668 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 50 683 47 961 42 481 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 3 520 3 332 2 187 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 662 01 -680 Abwicklung von Altprogrammen 3 700 4 862 5 843 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Einnahmen aus Verwertungserlösen schadensfälliger Unternehmen, die von Insolvenzverwaltern quotal auf vorhandene Gläubiger aufge- - 78 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 teilt werden, sowie Einnahmen aus Vergleichen des BAFA/BMWi fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eigenkapitalhilfeprogramm (EKH-Programm)................................. 3 000 2. Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen (BTU)............................................................................................... 700 Zusammen............................................................................................ 3 700 Zu 1.: Für Anträge auf EKH, die nach dem 31. Dezember 1996 gestellt wurden, erfolgt die Finanzierung aus dem ERP-Sondervermögen. Die veranschlagten Mittel sind für die Finanzierung der Verpflichtungen ausgebracht, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 1996 gestellten Anträge eingegangen sind. Die Haushaltsmittel für das EKH-Programm werden in Kap. 3208 Tit. 871 01 in Höhe von 5,0 Mio. € und in Kap. 0910 Tit. 662 01 in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt. Zu 2.: Veranschlagt ist die erwartete Inanspruchnahme aus dem Programm “Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen“ (BTU) und dem ERP-Innovationsprogramm für bis 31. Dezember 2000 eingegangene Verpflichtungen einschl. erwarteter Inanspruchnahmen aus dem FUTOUR-Programm, soweit diese aus Zusagen des Jahres 2000 resultieren. Inanspruchnahmen aus dem BTU-Programm und dem ERP-Innovationsprogramm aus Zusagen nach dem 31. Dezember 2000 werden von der KfW allein getragen. Aus dem Ansatz können auch notwendige Ausgaben zur Prüfung von Schadensfällen durch Dritte geleistet werden (bis zu 100 T€). 682 01 -680 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt 47 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 195 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus dem Ansatz können auch Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW geleistet werden. Erläuterungen: Zur Förderung von start-up Unternehmen in der Wachstumsphase wird über die KfW ein Direktangebot für Venture-Debt-Finanzierungen aufgelegt werden. Aus dem Ansatz sollen 95 Prozent des von der KfW übernommenen Risikos für die Zusagejahre ab 2018 bis einschließlich 2022 abgedeckt werden. 686 01 -165 Zukunft der Industrie 4 500 5 000 2 794 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 79 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 662 01 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Begleitforschung , Fachveranstaltungen und Fachinformationen geleistet werden. 686 02 -045 Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal nach dem Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 686 03 -691 Schwerpunktvorhaben der Beauftragten für die neuen Bundesländer 1 800 2 724 2 867 1 757 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 04. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 04. 4. Einnahmen aus Finanzierungbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben zur Investorenwerbung, des Standortmarketings, der Erschließung neuer Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Aus dem Ansatz können neben Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen auch folgende Ausgaben geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten Gutachten/Begleitforschung Fachtagungen....................................................................................... 80 - 80 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 01 Ausgaben für Investitionen 882 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 520 3 332 2 187 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. 882 02 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 24 000 24 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 882 01. 893 01 -153 Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 8 000 8 000 - Erläuterungen: Auf der Grundlage der Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder und Träger der Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen. Mit diesem auf drei Jahre befristeten ergänzenden Titelansatz sollen u. a. digitale Ausstattungen gefördert werden. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € externe Gutachten................................................................................ 250 Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -28 040 -22 800 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -65 812 -77 229 - - 81 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 82 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 0911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten , deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung , dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre , dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Beamt VG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0912 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Kapitel 0913), die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Kapitel 0914), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Kapitel 0915), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Kapitel 0916), das Bundeskartellamt (Kapitel 0917) sowie die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (Kapitel 0918). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 0911 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 120 120 - 159 Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 323 Gesamteinnahmen.................................................. 270 270 - 482 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 196 850 193 109 +3 741 3 160 186 480 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 781 15 913 +1 868 25 709 14 566 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 419 31 491 +2 928 9 314 26 378 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 249 050 240 513 +8 537 38 183 227 424 davon flexibilisiert.................................................... 72 299 61 550 +10 749 37 431 57 529 davon nicht flexibilisiert........................................... 176 751 178 963 -2 212 752 169 895 - 83 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0911 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (270) (270) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 120 120 159 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 150 150 321 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 84 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0911 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 100 100 96 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie....................................................................... 84 000 1.2 Präsidentin oder des Präsidenten der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt................................................................... 1 500 1.3 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................. 1 500 1.4 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................................................... 1 500 1.5 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle......................................................... 1 750 1.6 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamtes........ 1 500 1.7 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesnetzagentur......... 1 750 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 6 500 Zusammen............................................................................................ 100 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 3 312 3 312 750 2 901 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter bei Veranstaltungen sowie Bildhonoraren fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 85 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 3 108 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 50 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 34 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 120 Zusammen............................................................................................ 3 312 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit und Information in den Themenbereichen Wirtschaft, Energie und Technologie............................................... 933 2. Konzeption, Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien ................................................................................................. 800 3. Betrieb eines Call-Centers/Bürgertelefons, Versandkosten, Informationsveranstaltungen , Besucherdienst, Empfang in- und ausländischer Journalistinnen und Journalisten, Ankauf von Nachrichtendiensten und sonstiger Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... 975 4. Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der deutschen Luft- und Raumfahrt , insbesondere Fachveranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Präsentationen im Rahmen von Luftfahrtausstellungen.............................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 3 108 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Im Einzelplan 09 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 0911 - 543 01........................................................................................ 4 064 Zusammen............................................................................................ 4 064 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 2 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (152) - 86 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (16 471) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (173 339) (175 551) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre , sonstige Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 200 1 200 1 068 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 138 489 141 491 136 074 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 5 200 5 410 5 175 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 50 50 18 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 26 800 25 400 22 859 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 600 2 000 1 704 - 87 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 57 930 49 049 45 960 12 474 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 369 12 501 11 569 24 957 Zusammen............................................................................................... 72 299 61 550 57 529 37 431 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 5 073 5 273 4 953 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 18 543 12 790 14 673 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 891 891 937 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 604 604 723 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 3 660 3 820 557 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 308 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 140 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 500 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 3 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 187 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 11 7. Bundeskartellamt............................................................................. 500 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 2 011 Zusammen............................................................................................ 3 660 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 889 3 474 4 927 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 und 8.1 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen von Berichten und Gutachten der Monopolkommission an Verwal- - 88 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € tungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen Zwecken unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................. 1 243 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte........................... 100 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt....................................... 10 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung....................... 20 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.................. 23 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle............................ 78 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)......................................... 115 7. Bundeskartellamt.......................................................................... 90 8. Monopolkommission..................................................................... 384 8.1 davon: Honorare für Sachverständige (Vorsitzender 25 565 €, 4 Sachverständige je 22 497 €).................................................... 116 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.................................................................. 2 926 davon: Beiräte und Kommissionen............................................... 122 Zusammen............................................................................................ 4 889 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 468 468 358 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 95 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 43 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 20 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 45 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 42 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 4 7. Bundeskartellamt............................................................................. 34 8. Monopolkommission........................................................................ - 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen................................................................... 185 Zusammen............................................................................................ 468 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 4 064 3 164 3 693 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Bildhonoraren, dem Vertrieb der "PTB-Prüfregeln", von Prognose-, Länder- und sonstigen Berichten sowie der Veräußerung von Veröffentlichungen aus Kap. 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917 und 0918 fließen den Ausgaben zu. - 89 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen , elektronische Produkte und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden . 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 2 438 davon: Homepage, Förderdatenbank des Bundes.......................... 1 000 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 98 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 40 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 106 davon: Publikation der wissenschaftlichen Arbeitsergebnisse........ 58 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 10 6. Bundeskartellamt............................................................................. - 7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 1 372 Zusammen............................................................................................ 4 064 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 288 1 575 2 034 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 738 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 32 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 51 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 118 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 29 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 56 7. Bundeskartellamt............................................................................. 61 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 203 Zusammen............................................................................................ 1 288 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Zu 4.: Es können auch Ausgaben für Maßnahmen der fachspezifischen Außendarstellung und des Ergebnistransfers, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der GIW-Geschäftsstelle unmittelbar erforderlich sind, getätigt werden. Im jährlichen Wechsel wird der "GeoBusiness-Award" vergeben bzw. der "Geo- Business-Kongress" veranstaltet. - 90 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 32 819 29 491 24 674 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 9 726 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 2 664 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 2 558 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 2 113 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 2 599 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 362 7. Bundeskartellamt............................................................................. 1 500 8. Monopolkommission........................................................................ - 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 11 297 Zusammen............................................................................................ 32 819 - 91 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Aufgaben wahr, die sich für den Bund auf wirtschaftlichem, energiepolitischem und technologischem Gebiet ergeben. Das Bundesministerium gliedert sich in zehn Abteilungen: Abteilung Z Zentralabteilung Abteilung L Leitungs- und Planungsabteilung Abteilung E Europapolitik Abteilung I Wirtschaftspolitik Abteilung II Energiepolitik - Wärme und Effizienz - Abteilung III Energiepolitik - Strom und Netze - Abteilung IV Industriepolitik Abteilung V Außenwirtschaftspolitik Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik Abteilung VII Mittelstandspolitik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 0912 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 503 1 503 - 1 907 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 503 1 503 - 1 907 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 118 752 124 028 -5 276 16 460 111 163 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 61 106 47 441 +13 665 22 208 49 740 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 1 5 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 017 16 301 -5 284 25 975 8 072 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 190 880 187 775 +3 105 64 644 168 980 davon flexibilisiert.................................................... 167 033 164 744 +2 289 64 644 147 113 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 847 23 031 +816 21 867 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 8 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 3 000 - 92 - 0912 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 100 100 63 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 372 1 372 1 368 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 21 21 476 133 01 -165 Einnahmen aus dem betrieblichen Übergang der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten GmbH i. L. (DARA) in das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0901 Tit. 683 32. Übrige Einnahmen 271 01 -011 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (5 855) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 93 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 847 23 031 21 867 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5 865) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 118 752 124 028 111 163 16 460 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 37 259 24 410 27 873 22 208 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 5 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 350 7 650 4 550 23 003 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 667 8 651 3 522 2 972 Zusammen............................................................................................... 167 033 164 744 147 113 64 644 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 622 622 604 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 81 113 83 319 76 712 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 200 200 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 100 3 190 1 981 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 271 01 und Kap. 1106 Tit. 272 02. - 94 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben in Höhe von bis zu 300 T€ für die Zwischenbeschäftigung von Laureaten (d. h. Bewerber, in einem Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen - insbesondere Concours der EU - die die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen) bis zum Antritt ihrer Beschäftigung bei der internationalen Organisation geleistet werden. Zulässig ist die gleichzeitige Beschäftigung von bis zu fünf Laureaten. Diese können auch in der Zeit des Bewerbungsverfahrens und in der Einarbeitungsphase bei der internationalen Organisation unterstützt werden. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 32 472 35 452 30 737 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 15 15 9 Erläuterungen: Im Bereich der früheren Verwaltung für Wirtschaft ist eine Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Jahren bis 1949 nicht schon bei Dienstantritt zur Zusatzversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angemeldet worden. Die Betroffenen sind jeweils bei Eintritt des Rentenfalles so zu stellen, wie sie im Falle rechtzeitiger Anmeldung zur Zusatzversorgung gestanden hätten. Die Zusatzrentendifferenz wird vom Eintritt des Versicherungsfalles an aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblich höheren Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 200 1 200 1 088 459 99 -011 F Vermischte Personalausgaben 30 30 32 Erläuterungen: Erstattung von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation , die in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeleitet wurden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 179 3 179 3 846 - 95 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 427 09 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 136 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 6 8 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 200 7 700 8 691 518 01 -011 F Mieten und Pachten 800 710 804 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 100 1 100 1 348 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 500 500 394 527 01 -011 F Dienstreisen 4 000 3 800 3 839 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 700 1 700 2 517 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 480 480 491 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler..................... 220 2. Telefonvermittlung........................................................................... 100 3. Pressespiegel.................................................................................. 41 4. Sonstiges......................................................................................... 119 Zusammen............................................................................................ 480 Veranschlagt sind Ausgaben für Aufträge an Dritte, insbesondere zum Outsourcing bisher im Ministerium wahrgenommener Aufgaben. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 445 445 421 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 139 2. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 82 3. Deutscher Musikinstrumentenpreis................................................. 54 4. Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ................................................................................................. 150 - 96 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 5. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 445 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 655 4 596 5 386 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen, Finanzierungsbeteiligungen Dritter und Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden sowie wirtschaftswissenschaftliche Tagungen finanziert werden. Mehr wegen erwartetem Mehrbedarf für Brexit-Begleitforschung und Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte. 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 5 5 5 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 850 2 650 1 699 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Dienstgebäude Berlin, Installation von Ladesäulen für e-DKfz (Tiefgarage)..................................................................................... 250 2. Dienstgebäude Berlin, Erneuerung Außenbeleuchtung (LED)........ 200 Zusammen............................................................................................ 450 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Dienstgebäude Berlin, Fenster Haus D, Bauabschnitt 2......... 200 200 - - - - 2. Dienstgebäude Berlin, Instandsetzung Fenster Haus A - C.... 500 - - - 250 250 3. Dienstgebäude Berlin, Verbesserung Barrierefreiheit.............. 300 5 - 145 150 - 4. Dienstgebäude Berlin, denkmalgerechte Fassadensanierung Haus E und F (Invalidenhäuser).............................................. 900 845 - 55 - - 5. Dienstgebäude Berlin, Abdichtung Versorgungsgang zwischen Haus E und F................................................................ 800 - - 800 - - 6. Dienstgebäude Berlin, Modernisierung Gebäudeleittechnik.... 400 - 400 - - - 7. Dienstgebäude Berlin, Fenster Haus D, Bauabschnitt 4......... 200 - 200 - - - 8. Dienstgebäude Berlin, Neubau USV-Anlage........................... 200 - 200 - - - - 97 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 9. Dienstgebäude Berlin, denkmalgerechte Fassadensanierung Haus D (Innenhöfe)................................................................. 200 - 200 - - - Zusammen.................................................................................... 3 700 1 050 1 000 1 000 400 250 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 7 500 5 000 2 851 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Dienstgebäude Berlin, Bauwerktrockenlegung Haus A - D..... 6 041 4 675 - 1 366 - - 2. Dienstgebäude Berlin, Dachabdichtung (Dampfsperre) und Brandschutzsanierung Haus D................................................ 17 473 997 4 500 1 739 7 500 2 737 3. Dienstgebäude Berlin, Brandschutzsanierung Haus G, Bauabschnitt 2............................................................................... 4 500 3 945 - 555 - - 4. Dienstgebäude Berlin, KMF-Sanierung Technikzentralen....... 1 700 - - 1 700 - - 5. Dienstgebäude Berlin, Brandschutzsanierung Haus A - C...... 22 500 - 500 12 500 - 9 500 6. Dienstgebäude Berlin, Brandschutzsanierung Haus E - F...... 5 000 - - 500 - 4 500 Zusammen.................................................................................... 57 214 9 617 5 000 18 360 7 500 16 737 Zu 5. und 6.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 4.: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß BMF-Rds. vom 2. Juli 2013. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 464 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 personengebundene Pkw bis 58 600 €.............................................. 58 5 personengebundene Pkw bis 48 300 €.............................................. 220 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -278 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 196 3 061 1 018 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 250 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 946 Zusammen............................................................................................ 1 196 - 98 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 01 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 471 5 590 2 040 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 271 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 200 Zusammen............................................................................................ 1 471 - 99 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist als eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie das nationale Metrologie-Institut Deutschlands. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der 1887 gegründeten Physikalisch- Technischen Reichsanstalt, dem ersten nationalen Metrologie- Institut weltweit. Ihren Sitz hat sie in Braunschweig und Berlin. Die Kernkompetenz der PTB ist die Metrologie, die Wissenschaft vom richtigen Messen und seiner Anwendung. Zu den gesetzlichen Aufgaben der PTB zählen u. a. metrologische Dienstleistungen, Politikberatung sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Metrologie als Basis für alle anderen gesetzlichen Aufgaben. Mit der Forschung und Entwicklung sollen insbesondere die Grundlagen bzw. die Infrastruktur für künftige Anforderungen an metrologische Dienstleistungen geschaffen werden. Die Forschung und Entwicklung umfasst aktuell rund zwei Drittel aller Aktivitäten der PTB, die sich wiederum nach den folgenden Geschäftsfeldern gliedern: 1. Grundlagen der Metrologie Dazu gehört die Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der gesetzlichen Einheiten des SI (= Système international d'unités , weltweites Einheitensystem für physikalische Größen wie Sekunde, Meter, Kilogramm usw.). Die PTB arbeitet mit an solchen “Normalen“ und Normalmesseinrichtungen wie sie z. B. für die medizinische Diagnostik entwickelt werden. In diesem Geschäftsfeld ist der Anteil der Forschung besonders hoch und deckt wesentliche Bereiche der modernen Naturund Ingenieurwissenschaften ab. 2. Metrologie für die Wirtschaft Eine hochentwickelte metrologische Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit metrologischen Know-hows auf höchstem Niveau zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbare Voraussetzung . Die PTB schafft durch technische Entwicklung von Normalen, Normalmessgeräten und erprobten Messverfahren Grundlagen für genaue und zuverlässige Messungen und Prüfungen in Industrie und Handel und sorgt für den erforderlichen Wissenstransfer. Zudem erbringt sie dort eigene Kalibrier- und Prüfleistungen, wo höchste Genauigkeit bzw. der Zugriff auf die nationalen Normale erforderlich ist. 3. Metrologie für die Gesellschaft In weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens besteht ein besonderes öffentliches Interesse an richtigen Messergebnissen und zuverlässigen Messeinrichtungen. Hier sorgt die PTB in Zusammenarbeit mit den Eichbehörden der Länder dafür, dass im geschäftlichen Verkehr und bei amtlichem Gebrauch korrekt gemessen wird, was auch dem Verbraucherschutz dient. Ein Schwerpunkt ist in diesem Bereich die Konformitätsbewertung von über 150 verschiedenen Messgerätearten, zum Beispiel auf den Gebieten der Energiemesstechnik für elektrische Energie, Gas und Wasser (Wärme, Kälte), der Sicherheit im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberwachung, Atemalkoholgehalt) und der Umweltmesstechnik (Absolutmessungen in der Schadstoff- und Spurenanalyse, Lärmschutz etc.). 4. Internationale Angelegenheiten Es ist Aufgabe der PTB, zur internationalen Einheitlichkeit des Messwesens und damit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beizutragen. Hierzu dienen Kooperationen mit anderen nationalen Metrologieinstituten, maßgebliche Mitarbeit in den internationalen Gremien und technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die PTB arbeitet mit in den Bereichen Normung, Qualitätsund Prüfwesen einschließlich der Akkreditierung und Zertifizierung und dient damit der exportorientierten deutschen Industrie . Überblick zum Kapitel 0913 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 945 15 945 - 34 166 Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 93 Gesamteinnahmen.................................................. 16 065 16 065 - 34 259 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 93 008 90 941 +2 067 104 897 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 50 363 49 164 +1 199 3 896 65 195 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 485 485 - 37 1 257 Ausgaben für Investitionen...................................... 44 464 40 145 +4 319 40 203 35 468 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 188 320 180 735 +7 585 44 136 206 817 davon flexibilisiert.................................................... 170 441 162 856 +7 585 40 136 154 792 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 879 17 879 - 4 000 52 025 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 47 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 25 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 14 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 000 - 100 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 11 686 11 686 12 556 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Prüfung und Zulassung von Spielgeräten nach der SpielV........................................................................................ 3 806 2. Gebühren für Prüfungen nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen (KVONL).............................................................................. 7 630 3. Gebühren für Prüfungen und Zulassungen nach der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung (ZulKV). 100 4. Gebühren für Prüfungen und Zulassungen nach der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)........................................ 150 5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 686 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 4 049 4 049 21 192 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 31, 527 01 und 812 33. 4. Ist-Einnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzen................................................................ 10 2. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 2 664 4. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres ................................................................................................... 827 5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... - 6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 548 Zusammen............................................................................................ 4 049 - 101 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 120 120 185 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 125 01 -165 Einnahmen aus der Veräußerung von erwirtschafteten Gütern und Diensten 30 30 113 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebseinnahmen aus dem Gästehaus........................................ 25 2. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 30 Zu 1.: Für auswärtige Besucherinnen und Besucher steht ein Gästehaus mit 13 Zimmern zur Verfügung. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 120 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von wissenschaftlich-technischen Geräten............... 40 2. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 60 Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben und -kosten 120 120 93 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (Tit. 119 99 - Erl.-Nr. 3).................................................................... 112 2. Sonstiges......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 120 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (16 768) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 102 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 31. Ausgenommen ist Tgr. 04. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0913 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 100 15 100 15 068 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -165 Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittelund Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR 115 115 104 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Mittel für die Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel - und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder sowie für Kleingeräte mit einem Einzelpreis unter 150 €. Die Mittel sind vorgesehen für internationale Messvergleiche und Kalibrierungen sowie für Beratungsleistungen für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems, das internationalen Normen entspricht. Aus den Mitteln dürfen auch Reisekosten und Aufenthaltskosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Staaten Mittel - und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder finanziert werden. 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungsund Entwicklungsprogramm - - 1 019 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0913. - 103 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 664) (2 664) (4 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt führt auch Aufträge für Bundesbehörden - z. B. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch (u. a. Beschaffung und Export von Geräten). 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 130 1 130 13 787 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 256 256 1 968 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 104 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 78 78 17 660 Erläuterungen: Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten für Grundstücke, Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1 200 1 200 4 000 2 419 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 900 T€ Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 91 622 89 555 89 142 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 185 33 986 32 467 3 896 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 370 370 134 37 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 16 990 12 000 7 639 27 740 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 26 274 26 945 25 410 8 463 Zusammen............................................................................................... 170 441 162 856 154 792 40 136 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 32 323 30 923 31 703 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 10 287 8 372 17 426 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 840 50 088 39 856 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 147 147 123 Erläuterungen: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. - 105 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen gezahlt. 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - - - Erläuterungen: Zahlungen zur Angleichung der Renten von ausgeschiedenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen, die vor der Übernahme durch den Bund im Dienste des Landes Berlin gestanden hatten. Bei der Übernahme durch den Bund wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Dienststelle zugesichert, dass sie versorgungsgemäß so gestellt werden, als wenn sie seit ihrem Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem 9. Mai 1945, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusätzlich versichert gewesen wären. Die Zusatzrentendifferenz wird bei Eintritt des Versicherungsfalles aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblichen Kosten einer Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 34 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 766 2 566 2 206 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 291 291 262 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 015 12 715 13 316 518 01 -165 F Mieten und Pachten 725 642 633 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7 566 7 056 5 778 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 542 542 519 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 725 725 547 527 01 -165 F Dienstreisen 1 191 1 196 1 126 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 106 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 429 01 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 590 575 154 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 479 379 674 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 50 2. Auslagen für technische Gutachten................................................ 70 3. Baunebenkosten............................................................................. 200 4. Lizenzvergütungen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 149 Zusammen............................................................................................ 479 Die Auslagen für technische Gutachten sind von den Antragstellern zu erstatten. 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 70 70 62 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 990 5 840 6 749 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 220 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Infrastruktur und Verkehrsflächen gem. Masterplan Berlin... 1 950 231 300 269 670 480 3. Max-Planck-Bau, BT 2a-Sued, Sanierung Messräume 161-166................................................................................. 1 600 - 200 - 1 400 - 4. Medienversorgung auf dem Stammgelände in Berlin........... 1 500 - 50 - 50 1 400 5. Ersatzflächen zur Unterbringung von technischen Ausstattungsgegenständen ...................................................... 1 200 - 150 - 1 050 - 6. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 1 840 - 190 - 1 100 550 7. Beamtenwohnhaus in Berlin Nutzungsänderung der Wohnungen .................................................................................. 1 980 92 100 435 - 1 353 9. Erweiterung Schering Bau................................................. 800 - - - 300 500 13. Einbau einer zusätzlichen Mumetall-Schale in die geschirmte Kabine BMSR-2 in Berlin........................................ 1 200 9 400 250 500 41 14. Max-Planck-Bau, BT 2b-Nord, Messräume 171-175......... 850 - 150 - 700 - 16. Kälteversorgung gem. infrastrukturellem Masterplan Berlin. 1 200 72 300 176 - 652 Zusammen.................................................................................... 14 120 404 1 840 1 130 5 770 4 976 - 107 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 11 000 6 160 890 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur Ausgabengrenze von 5 Mio. € sind die Veranschlagungs- und Planungsverfahren gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erweiterung des Laborgebäudes für die Abteilung 4 in Braunschweig........................................................................ 24 650 - - 4 248 - 20 402 2. Neubau eines Wartungsgebäudes für den Technischen Dienst in Braunschweig......................................................... 4 950 - 820 - 1 090 3 040 3. Errichtung eines Gebäudes für Tieftemperaturphysik als Ersatz für den Warburg-Bau in Berlin "Walther-Meißner-Bau". 36 768 1 410 2 000 8 311 5 000 20 047 5. Erweiterung des Vieweg-Baus in Braunschweig................... 4 900 - - 3 500 - 1 400 6. Nachfolgegebäude Warburg-Bau in Berlin............................ 20 000 - 500 - 100 19 400 7. Erweiterung des Willy-Wien-Laboratoriums in Berlin-Adlershof ......................................................................................... 6 051 515 1 000 3 785 751 - 8. Errichtung Torhaus Süd in Berlin........................................... 6 300 - 740 833 1 259 3 468 9. Max-Planck-Bau in Braunschweig, Kernsanierung BT 2a.... 2 500 - 600 - 800 1 100 10. Neubau für das Kompetenzzentrum Windenergie, Drehmomentmessgerät , in Braunschweig......................................... 4 430 - 500 - 2 000 1 930 Zusammen.................................................................................... 110 549 1 925 6 160 20 677 11 000 70 787 Zu 1. und 6.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 25 160 215 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Kleinsttransporter (elektro)................................................................. 25 Zusammen............................................................................................ 25 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 299 311 672 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ - 108 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 870 1 988 1 223 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Erweiterung..................................................................................... 585 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 135 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 870 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (31 675) (32 085) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände an staatliche metrologische Einrichtungen , Universitäten und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet wird. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 035 5 039 5 406 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 518 31 -165 F Mieten und Pachten 10 10 8 532 32 -165 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 250 2 250 1 838 Erläuterungen: Auf der Grundlage des Rahmenvertrages vom 5. März 1979 mit dem Helmholtz- Zentrum Berlin sind aufgrund diverser Vereinbarungen zur Nutzung der Speicheranlagen in Berlin-Adlershof sowie über deren Betrieb und Weiterentwicklung Ausgaben zu entrichten. Im Rahmen der Stilllegung, Demontage und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB) der PTB sind bis zur Endlagerung noch Ausgaben zu bestreiten . - 109 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Als Mess- und Kalibrierplatz mit niedriger Umgebungsstrahlung wird in einem Salzbergwerk ein Untertagelaboratorium betrieben. Bezeichnung 1 000 € 1. Nutzung des Elektronenspeicherrings in Berlin............................... 2 120 2. Stilllegung und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB)............................................................................................ 90 3. Untertagelaboratorium im Salzbergwerk Grasleben....................... 40 Zusammen............................................................................................ 2 250 681 31 -165 F Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie Hochschul- und Wissenschaftskooperation 300 300 72 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Ausrichtung von Sommerschulen für Graduierte, für die Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie zur Finanzierung von Wissenschaftlern oder Stipendien für wissenschaftliches Personal in Verbindung mit Hochschulkooperationen veranschlagt . Im Rahmen von Zuwendungen werden über anteilige Finanzierung Projekte mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen initiiert. 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 24 080 24 486 23 300 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: In den Ausgaben sind auch die Kosten für die Entwicklung des jeweils zu beschaffenden Großgeräts enthalten. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Erstbeschaffungen 1. Geräte, Apparate, Maschinen und Instrumente (davon rd. 60 Prozent Ersatzbeschaffung).......................................... 25 809 218 4 285 - 20 613 693 2. Erstausstattung Walther-Meißner-Bau in Berlin............ 2 400 - - - 360 2 040 3. HITec Grundausstattung..................................................... 609 - 105 - 439 65 4. Messsystem zur Formmessung großer Freiformflächen ................................................................................... 800 - - - 200 600 5. Multiplexanalyseapparatur zur Untersuchung von Rußbildungswegen........................................................... 716 - - - 93 623 6. Optisches Vakuumnormal............................................... 450 - - - 150 300 7. Spektral einstellbarer Sonnensimulator für Solarmodule... 920 95 120 625 80 - 8. Koordinatenmessgerät....................................................... 655 194 435 16 10 - 10. Integriertes Prüfsystem für transiente Hochspannungsschaltvorgänge ...................................................... 590 - - - 180 410 11. Fertigungsmaschine für generative Fertigung.............. 750 - - - 250 500 - 110 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 32 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Ersatzbeschaffungen 13. EUV-Reflektometer............................................................. 1 150 - 550 - 600 - 14. Massekomparator............................................................... 640 - 305 135 200 - 15. Rasterelektronenmikroskop................................................ 835 - 250 - 585 - 17. Strahlführung für die UV- und VUV-Radiometrie an der Metrology Light Source (MLS).................................. 810 - - - 65 745 18. Plasma-Multikollektor-Massenspektrometer (HR-MC- ICP-MS).............................................................................. 850 - - - 255 595 Zusammen.................................................................................... 37 984 507 6 050 776 24 080 6 571 - 111 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03) Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sie ist die Nachfolge-Einrichtung des 1871 gegründeten Staatlichen Materialprüfungsamtes sowie der 1920 gebildeten Chemisch- Technischen Reichsanstalt (CTR). Die BAM hat ihren Sitz in Berlin-Lichterfelde, einen Standort in Berlin-Adlershof und betreibt das Testgelände Technische Sicherheit in Baruth. Kernaufgabe der BAM ist es, in der Materialwissenschaft, Werkstofftechnik und Chemie die technische Sicherheit von Produkten, Prozessen und der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen zu gewährleisten. Durch die mit Gesetz und Erlass übertragenen Aufgaben trägt die BAM durch Forschung, Prüfung und Beratung zur Sicherheit in Technik und Chemie zum Schutz von Mensch, Umwelt und Sachgütern bei. Die Kompetenzen der BAM entstehen aus eigener Forschung in hoher Qualität und Kontinuität, interdisziplinärem Wissen und einzigartigen experimentiellen Möglichkeiten in den Themenfeldern Material, Analytical Sciences, Energie, Infrastruktur und Umwelt . Mit Innovationen in Forschung und Entwicklung und der Weitergabe des Wissens fördert die BAM die deutsche Wirtschaft und betreibt in nationalen und internationalen Netzwerken Technologie- und Wissenstransfer. Die BAM arbeitet für eine ausgeprägte Sicherheitskultur in Deutschland und Sicherheitsstandards, die höchsten Anforderungen genügen. Dadurch setzt die BAM weltweite Standards für Sicherheit. In diesem Rahmen nimmt die BAM folgende Aufgaben wahr: 1. Forschung und Entwicklung zur Weiterentwicklung der Sicherheit in Technik und Chemie, zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung und Erhaltung volkswirtschaftlicher Werte. 2. Prüfung, Analyse, Zulassung von Stoffen, technischen Produkten und Anlagen auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen oder technischen Regelwerken. Die BAM erfüllt hoheitliche Funktionen zur technischen Sicherheit, insbesondere im Gefahrstoff- und Gefahrgutbereich und im Bereich explosionsgefährlicher Stoffe und stellt Referenzverfahren und Referenzmaterialien bereit. 3. Beratung und Information im Rahmen von Aufgaben, die der BAM vom BMWi oder im Einvernehmen mit diesem von anderen Bundesministerien übertragen werden. Hierbei stehen insbesondere ordnungspolitische oder normsetzende Gesichtspunkte, sowie die Beratung Dritter im Bereich Sicherheit in Technik und Chemie im Vordergrund. Die BAM arbeitet bei der Entwicklung einschlägiger gesetzlicher Regelungen, z. B. zur Festlegung von Sicherheitsstandards und Grenzwerten mit. Auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BAM in entsprechenden Gremien bei der Normung und anderen technischen Regeln für die Beurteilung von Stoffen, Materialien, Konstruktionen und Verfahren im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit , Umweltschutz und den Erhalt volkswirtschaftlicher Werte mit und leistet Beiträge zur internationalen technischen Zusammenarbeit. 4. Technologietransfer und Wissenstransfer machen die Ergebnisse der BAM der Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft zugänglich. Für die deutsche Wirtschaft und ihre globalen Märkte trägt die BAM damit zur Weiterentwicklung der erfolgreichen deutschen Qualitätskultur durch hohe Standards für Sicherheit in Technik und Chemie bei. Überblick zum Kapitel 0914 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 403 9 403 - 22 458 Übrige Einnahmen.................................................. 153 153 - 307 Gesamteinnahmen.................................................. 9 556 9 556 - 22 765 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 82 675 82 346 +329 2 855 87 620 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 157 38 113 +1 044 647 40 942 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 44 44 - 7 38 Ausgaben für Investitionen...................................... 27 716 32 707 -4 991 76 925 18 044 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 149 592 153 210 -3 618 80 434 146 644 davon flexibilisiert.................................................... 133 034 136 652 -3 618 77 801 119 218 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 558 16 558 - 2 633 27 426 - 112 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 8 297 8 297 10 663 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 3, 6 und 7 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM (KostVBAM).......................................................... 7 150 2. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV) .............................................................. 1 000 3. Gebühren und Entgelte nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)............................................................. 50 4. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM (KostVBAM) bei Zulassungs-, Prüf- und Begutachtungstätigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und dem Atomgesetz............................................................................. - 5. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)................ - 6. Gebühren und Entgelte nach der Chemiekalienkostenverordnung (ChemKostV) im Zusammenhang mit der für Aufgaben nach der Biozidverordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung..... 97 7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 8 297 112 01 -165 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 12 Erläuterungen: In Betracht kommen Bußgelder nach dem Sprengstoffgesetz. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 900 900 10 660 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und Tgr. 03. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten - 113 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 39, 511 31, 527 01 und 812 33. 5. Ist-Einnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lizenzen.......................................................................................... 10 2. Beiträge Dritter für die Pflege und Weiterentwicklung von Datenbanken ............................................................................................. - 3. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 768 5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... - 6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 122 Zusammen............................................................................................ 900 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 2 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 199 199 1 121 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schrifttum der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Analysekontrollproben entstehen, dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Die Kosten zu Haushaltsvermerk Nr. 2 werden voraussichtlich 395 T€ (u. a. für Referenzmaterialien) betragen. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 153 153 307 Erläuterungen: Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (5 069) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 114 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 04. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0914 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 790 15 790 14 226 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungsund Entwicklungsprogramm - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0914. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (768) (768) (2 633) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 115 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 650 650 8 561 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 26 26 878 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 3 217 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , Mieten für Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 82 82 2 633 544 - 116 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 81 994 81 665 78 181 2 855 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 362 22 318 23 499 647 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 44 44 38 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 858 13 458 5 693 59 866 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 776 19 167 11 807 14 426 Zusammen............................................................................................... 133 034 136 652 119 218 77 801 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 19 423 19 623 19 412 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 343 4 343 2 756 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 615 11 067 8 123 428 02 -165 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 35 400 35 639 35 441 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 30 30 82 Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , insbesondere auf der Grundlage von Regierungsabkommen, gezahlt. 452 01 -165 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 - Erläuterungen: Zahlungen zur Angleichung der Renten von ausgeschiedenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen, die vor der Übernahme der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch den Bund im Dienste des Landes Berlin gestanden hatten. - 117 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bei der Übernahme der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch den Bund wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Dienststelle zugesichert, dass sie versorgungsmäßig so gestellt werden, als wenn sie seit ihrem Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem 9. Mai 1945, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusätzlich versichert gewesen wären. Die Zusatzrentendifferenz wird bei Eintritt des Versicherungsfalles aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblichen Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 13 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 822 1 822 1 479 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 132 01. 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 304 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 500 9 400 9 256 518 01 -165 F Mieten und Pachten 500 900 490 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 000 2 000 2 674 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 500 500 567 527 01 -165 F Dienstreisen 1 674 1 770 1 359 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 500 500 556 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 500 807 1 678 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 100 2. Akkreditierung................................................................................. 75 3. Baunebenkosten............................................................................. 250 4. Sonstiges......................................................................................... 475 - 118 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 452 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Umsatzsteuer.................................................................................. 600 Zusammen............................................................................................ 1 500 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 32 32 30 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 12 12 8 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 400 4 000 902 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 296 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Erneuerung Sprachalarmierung.............. 1 000 - 500 - 500 - 2. Unter den Eichen, Modernisierung Aufzüge......................... 700 - 300 - 200 200 7. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 6 470 1 325 1 127 1 731 1 100 1 187 10. Unter den Eichen, Ertüchtigung Abluftkanäle....................... 626 96 143 - 387 - 11. Unter den Eichen, Umbau mikrobiologisches und S1-Sicherheitslabor ........................................................................ 1 800 - 730 - 720 350 12. Unter den Eichen, Trockenlegungen Keller........................... 500 3 300 - 197 - Zusammen.................................................................................... 11 096 1 424 3 100 1 731 3 104 1 737 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 9 458 9 458 4 791 Haushaltsvermerk: Bei der Errichtung und Erweiterung nutzerspezifischer Gebäude und Anlagen mit überwiegend wissenschaftlich-technischer Nutzung bis zur Ausgabengrenze von 5 Mio. € sind die Veranschlagungs- und Planungsverfahren gem. RBBau Abschnitt D anzuwenden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Außensanierungsprogramm.................... 11 227 5 298 - 5 929 - - 4. Unter den Eichen, Haus 21 - 24, Innensanierung und Umbau ........................................................................................ 27 000 - 3 002 4 825 2 416 16 757 5. Horstwalde, Druckgeräteprüfhaus......................................... 7 835 - 2 963 4 000 872 - 7. Adlershof, Haus 8.05 (Modul 2), Technikum......................... 58 811 54 131 - 4 680 - - 9. Unter den Eichen, Haus 30, Brandschutz............................. 55 838 43 619 - 12 219 - - 12. Horstwalde, Sprengplatz für Großversuche.......................... 4 993 248 1 693 3 052 - - 13. Horstwalde, Vorbereitungshalle Fallturm.............................. 4 370 - 800 - 3 570 - 14. Fabeckstraße, Verbesserung Wärmeversorgung................. 3 600 - 1 000 - 2 600 - Zusammen.................................................................................... 173 674 103 296 9 458 34 705 9 458 16 757 - 119 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Zu 4., 5., 13. und 14.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 7.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vollständig vor. Die Mittel sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO teilweise gesperrt. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 150 150 414 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 5 Pkw Kompaktklasse Hybrid............................................................... 168 2 Pkw Mittelklasse Hybrid..................................................................... 70 3 Kleintransporter mittel........................................................................ 102 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -190 Zusammen............................................................................................ 150 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 126 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 000 3 000 3 648 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Erweiterung..................................................................................... 1 150 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 700 4. Sonstiges......................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 3 000 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (26 419) (30 843) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 427 39 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 10 962 10 742 12 512 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Nachwuchspersonal veranschlagt. - 120 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 01 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 031 4 284 5 116 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 11 426 15 817 7 619 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Dehnfugenversuchsstand................................................................ 400 2. CNC-Fräsmaschine......................................................................... 325 3. Sonstige Beschaffungen................................................................. 5 056 Zusammen............................................................................................ 5 781 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Upgrade BAMline................................................................ 500 - - - 200 300 3. Sanierung 16 MN-Prüfanlage............................................. 1 000 - - - 550 450 14. Sonstige Beschaffungen....................................................... 24 859 5 815 4 939 6 210 4 895 3 000 Zusammen.................................................................................... 26 359 5 815 4 939 6 210 5 645 3 750 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates (225) (225) 422 51 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 428 51 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 190 190 -158 539 59 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 35 35 20 - 121 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sie wurde - als Bundesanstalt für Bodenforschung durch Erlass des BMWi 1958 errichtet - 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt, um den zunehmend wirtschaftsorientierten Aufgaben der Anstalt Rechnung zu tragen und ihre Stellung als zentrale Forschungs- und Beratungseinrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der geologischen Wissenschaften zu unterstreichen. Die BGR hat ihren Hauptsitz in Hannover und unterhält eine Außenstelle in Berlin. Mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover hat die BGR eine gemeinsame Abteilung "Zentrale Dienste". Mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) mit Sitz in der Außenstelle Berlin berät die BGR die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft in Fragen der Verfügbarkeit und nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen sowie zu aktuellen Marktentwicklungen . Ihre Kernthemen sind Energierohstoffe, mineralische Rohstoffe , Grundwasser, Boden und der Untergrund als Speicherund Wirtschaftsraum. Darüber hinaus wirkt die BGR an der Umsetzung der EU-Verordnung "Konfliktmaterialien" in das bundesdeutsche Recht mit und ist am Aufbau und nachfolgenden Betrieb der Nationalen Behörde zur EU-Verordnung "Sorgfaltspflichten in der Lieferkette" COM(2014) 111 beteiligt. In diesem Spektrum nimmt die BGR folgende Aufgaben wahr: 1. Rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft Die BGR berät Bundesregierung und deutsche Wirtschaft in allen rohstoffwirtschaftlichen und geowissenschaftlichen Fragen . Diese Beratung dient insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes Deutschland sowie der Geosicherheit und dem nachhaltigen Georessourcenmanagement. Durch die Beteiligung der BGR am Aufbau von nationalen und internationalen Kartenwerken sowie an Standardisierungen für die Bereitstellung von Geofachdaten werden die Voraussetzungen für schnelle, einheitliche und länderübergreifende Beratungskompetenz geschaffen. Zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Kompetenz führt die BGR eigene Prospektions- und Explorationsvorhaben auf den Gebieten Energierohstoffe, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser und Boden im In- und Ausland durch. Weitere Schwerpunkte sind die Durchführung von Projekten der geotechnischen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Betrieb des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für Festgesteinsbohrungen , der Betrieb des Nationalen Seismologischen Datenzentrums , der Seismologischen Alpha-Station "GERESS- Array" und der Infraschallstation IS 27 in der Antarktis zur Verifikation eines Nuklearen Teststopp-Abkommens (Gesetz vom 23. Juli 1998) sowie die Umsetzung eines Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid . 2. Internationale geowissenschaftliche und Technische Zusammenarbeit Die BGR ist eine Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren Geologie, Rohstoffe und Boden sowie Georisiken und führt Projekte der Technischen Zusammenarbeit mit Partnerländern durch. Die BGR beteiligt sich im Auftrag der Bundesressorts und in Abstimmung mit nationalen und internationalen Institutionen an der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie der europäischen und internationalen Kooperation auf dem Geosektor . 3. Geowissenschaftliche Forschung und Entwicklung Die BGR betreibt die zur Beratung der Ressorts notwendige Forschung. Sie bildet die Grundlage für die fachgerechte Aufgabenerfüllung und umfasst methodische sowie instrumentelle geowissenschaftliche Entwicklungsarbeiten und deren Umsetzung in die Praxis. Hierzu gehört auch die Beteiligung der BGR an Forschungsvorhaben in den Polargebieten, insbesondere im Rahmen des Antarktisvertrages. Auf dem Gebiet der internationalen Meeresforschung ist sie im Vorfeld industrieller Aktivitäten beteiligt. - 122 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Überblick zum Kapitel 0915 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 382 601 +4 781 889 Übrige Einnahmen.................................................. 460 460 - 989 Gesamteinnahmen.................................................. 5 842 1 061 +4 781 1 878 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 45 230 44 652 +578 4 435 45 924 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 069 22 146 +8 923 16 789 39 424 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 453 453 - 214 146 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 707 15 101 -4 394 4 810 12 335 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 87 459 82 352 +5 107 26 248 97 829 davon flexibilisiert.................................................... 62 519 58 545 +3 974 26 248 58 591 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 940 23 807 +1 133 39 238 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 21 003 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 7 908 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 695 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 5 200 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 200 - 123 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 5 190 409 817 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 255 2. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres ................................................................................................... 61 3. Einnahmen aus anteiliger Baukostenerstattung für die Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut seitens "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear -Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)"..................................... 4 781 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 93 Zusammen............................................................................................ 5 190 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 172 172 20 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 52 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen und Geräten. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 460 460 989 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag von 205 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Allgemeine Verwaltungskosten....................................................... 460 2. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (vgl. Tit. 119 99)....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 460 - 124 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (17 411) Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des CTBT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 812 33. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des Internationalen Kernwaffenteststopp-Abkommens (CTBT)........................ - 2. Sonstige Einnahmen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen sind Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07, Tgr. 08 und Tgr. 09. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 035 5 035 4 380 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -165 Erstattung der Verwaltungskosten an das Land Niedersachsen für die Durchführung des Meeresbodenbergbaugesetzes 10 10 5 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Erstattungen für Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG) vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 782) wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als einem vom Land Niedersachsen entliehenen Organ des Bundes ausgeführt . Gemäß dem mit dem Land geschlossenen Verwaltungsabkommen ist der Bund zur Erstattung der für die Durchführung des Gesetzes anfallenden Verwal- - 125 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € tungskosten des Landesamtes an das Land Niedersachsen verpflichtet. Die für Amtshandlungen nach dem MBergG aufkommenden Verwaltungsgebühren sowie nach den Bußgeldvorschriften des Gesetzes verhängte Bußgelder stehen dem Bund zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (255) (255) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 427 59 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 7 889 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 51 vorhanden sind. 428 51 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 51 51 1 338 459 59 -165 Vermischte Personalausgaben 46 46 209 547 51 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 10 279 812 53 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 153 153 962 - 126 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur (3 039) (2 966) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen aus finanziellen Beteiligungen der deutschen Wirtschaft an Maßnahmen der Deutschen Rohstoffagentur fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Deutschen Rohstoffagentur gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe betreibt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die "Deutsche Rohstoffagentur". Die Deutsche Rohstoffagentur stellt der deutschen Wirtschaft Informationen zur Erhöhung der Transparenz auf den weltweiten Märkten für mineralische und Energierohstoffe bereit, die als Grundlage zur Verbesserung ökonomischer Entscheidungsprozesse dienen sollen. Darüber hinaus unterhält die Deutsche Rohstoffagentur eine Kontaktbörse für die deutsche Wirtschaft zur konkreten Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bei ihrem Engagement im primären Rohstoffsektor. Die Deutsche Rohstoffagentur wirkt an gemeinsamen Projekten mit der deutschen Rohstoffwirtschaft mit und arbeitet im Vorfeld der Industrie an der Untersuchung und Entwicklung neuer Rohstoffpotenziale sowie rohstoffwirtschaftlicher Instrumente und Methoden. 422 61 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 172 172 49 427 69 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 166 1 113 111 428 61 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 441 421 382 459 69 -165 Vermischte Personalausgaben 10 10 - 511 61 -165 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 150 150 127 527 61 -165 Dienstreisen 150 150 147 547 61 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 600 600 425 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 200 T€ - 127 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 61 -165 Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und -aufbereitung , Rohstoffeffizienz 200 200 52 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen Ausgaben für die Verleihung des "Deutschen Rohstoffeffizienz -Preises" sowie für die Durchführung der Preisverleihungsveranstaltung geleistet werden. 812 63 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 150 150 30 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 120 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (14 724) (13 684) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" obliegt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Aufgabe, alle geologischen und geotechnischen Fragenkomplexe im Zusammenhang mit der Standortauswahl, der Erkundung, der Planung und Errichtung sowie dem Betrieb von Anlagen zur Endlagerung zu bearbeiten. Die Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und gemäß § 28 ff. Standortauswahlgesetz (StandAG) im Umlageverfahren abgerechnet . 422 71 -342 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 145 3 051 2 323 427 79 -342 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 769 669 1 360 428 71 -342 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 478 6 293 4 104 459 79 -342 Vermischte Personalausgaben 10 10 - 511 71 -342 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 500 500 379 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 128 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 514 71 -342 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0915 Tit. 539 79 ............................................ 135 9 517 71 -342 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 400 400 409 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 527 71 -342 Dienstreisen 160 160 191 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dienstreisen zur Probennahme, für Messungen im Gelände, Begutachtung, Dienstbesprechungen mit anderen Beteiligten sowie für internationale Fachtagungen . 539 79 -342 Vermischte Verwaltungsausgaben 521 656 544 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standleitungen für Datenübertragungen (Dauermessstationen)..... 80 2. Bauunterhaltung für die Lager- und Versuchshalle......................... 161 3. Ankauf von Datenmaterial und Programmen.................................. 270 4. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 521 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Weniger durch Umsetzung nach Tit. 514 71. - 129 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 544 71 -342 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 248 71 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 60 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind veranschlagt für Aufträge an Dritte am Standort: Bezeichnung 1 000 € 1. Salzbergwerk Konrad...................................................................... 130 2. Sonstiges......................................................................................... 118 Zusammen............................................................................................ 248 Die Bundesanstalt führt standortbezogene Untersuchungen in den Salzbergwerken Morsleben und Asse durch. Im Rahmen der Auftragsvergabe an Dritte sollen durch gebirgsmechanische und geotechnische Untersuchungen sowie durch geophysikalische Messungen und geologische, hydrogeologische und biostratigraphische Spezialarbeiten Nachweise zur Eignung und Standsicherheit als Endlager erarbeitet werden. 546 71 -342 Untersuchung alternativer Wirtsgesteine für radioaktive Abfälle 1 217 1 217 657 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 711 71 -342 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 826 200 218 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 200 T€ 811 71 -342 Erwerb von Fahrzeugen 35 - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1 Transporter......................................................................................... 35 812 73 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 280 280 489 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 100 T€ - 130 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 Titelgruppe 08 Tgr. 08 Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie (1 877) (1 857) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die EU-Richtlinie RL 2009/31/EG vom 23. April 2009 sieht im Artikel 4 für die Mitgliedsländer staatliche Aufgaben bei der Bewertung und Auswahl potenzieller Speicherinformationen und potenzieller Kohlendioxidspeicher vor. Der BGR obliegt als geologischem Dienst des Bundes die Aufgabe, fachlich fundierte Entscheidungs - und Bewertungsgrundlagen zu erstellen, die Basis für die nach Artikel 4 zu treffenden Entscheidungen sind. Im Rahmen des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG) übernimmt die BGR Aufgaben im Bereich der Erarbeitung der geologischen Grundlagen, der Speicherpotenzialanalyse sowie des Aufbaus und Betriebs des Kohlendioxid-Speicherregisters. 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 297 284 201 427 89 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 161 154 77 428 81 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 389 389 466 539 89 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 1 000 886 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Speicherpotenziale des "Tieferen Untergrundes des Norddeutschen Beckens (TUNB)"; Vereinbarungen mit Staatlichen Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD).......... 6 689 2 157 1 000 - 1 000 2 532 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 812 83 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 30 - - 131 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 32 095 31 989 27 219 4 435 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 948 12 025 20 647 16 789 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 243 243 89 214 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 328 9 883 3 489 2 319 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 905 4 405 7 147 2 491 Zusammen............................................................................................... 62 519 58 545 58 591 26 248 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 935 11 451 10 689 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 794 2 226 1 763 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 287 18 233 14 757 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 61 T€ mit Ausscheiden der vom Warnamt III in Rodenberg übernommenen Beschäftigten der Entgeltgruppe E 9a und E 5 kw. 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 38 38 - Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler . Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen bezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 41 41 10 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 007 2 007 2 365 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. - 132 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik werden voraussichtlich 61 T€ für die Teilnahme am Fernmeldedienst der Bundesanstalt erstattet. Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet . 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 330 330 91 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 400 2 400 2 392 Erläuterungen: 767 T€ der Gesamtkosten für den Betrieb der gemeinsam genutzten Dienstgebäude werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Die Beträge fließen den Ausgaben zu. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 625 625 452 Erläuterungen: 135 T€ der Gesamtkosten für die Gebäudeunterhaltung werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 211 211 277 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet . 527 01 -165 F Dienstreisen 700 700 1 047 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 132 132 900 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 25 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software unentgeltlich an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nicht- - 133 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 511 01 kommerzielle Forschungseinrichtungen im Ausland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet . 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 270 220 246 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet . 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 33 33 17 687 01 -165 F Mitgliedsbeiträge im Ausland 210 210 72 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. ECORD: European Consortium for Ocean Research Drilling (IODP-Beitrag), Brüssel............................................................... - 150 - 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Geowissenschaftliche Forschung 2. Sonstige....................................................................................... - 60 - 60 Zusammen........................................................................................ 210 - 210 Differenzen durch Rundung möglich 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 023 2 023 3 474 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 2 023 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. - 134 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Dienstgebäude Hannover: 1. Erneuerung und Sanierung der Klima-, Abluft- und Regelanlagen in den Laboratorien........................................................ 2 887 - 800 - 1 250 837 2. Bausicherung und Umbaumaßnahmen................................... 150 - 150 - - - 3. Brand- und Arbeitsschutzmaßnahmen.................................... 863 - 331 - 375 157 4. Dienstbereich Berlin................................................................. 71 - 71 - - - 5. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 1 293 - 671 - 398 224 Zusammen.................................................................................... 5 264 - 2 023 - 2 023 1 218 Von den Gesamtkosten erstatten das Land Niedersachsen und das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik insgesamt 2 117 T€. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 463 T€ Zu 3.: Leistungen Dritter in Höhe von 337 T€ Zu 5.: Leistungen Dritter in Höhe von 1317 T€ 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 305 7 860 15 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle /Bischofsreut.................................................................. 9 665 15 7 860 485 1 305 - Von den Gesamtkosten zu Nr. 1 in Höhe von 9 665 T€ erstattet die "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test- Ban Treaty Organization (CTBTO)" nach Abschluss der Maßnahme die Hälfte der Netto-Baukosten in Höhe von 4 781 T€. Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 4 781 T€. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 51 51 26 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 2 Pkw.................................................................................................... 51 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 51 51 52 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, sowie aus der Veräußerung von Altgerätschaften fließen den Ausgaben zu. - 135 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 01 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 721 721 1 963 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 80 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 641 Zusammen............................................................................................ 721 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Verbrauchsmittel für die Durchführung der fachlichen Aufgaben (19 355) (8 982) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände an staatliche geologische Dienste , Universitäten und nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden. 2. Die BGR beteiligt sich im Verbund mit nationalen und internationalen geowissenschaftlichen Institutionen mittels eigener Forschungsarbeiten an seitens der Europäischen Union geförderten Forschungsprogrammen (ERA-NET). Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen gemeinsamer Forschungsarbeiten an Projektpartner und an die Europäische Union unentgeltlich abgegeben werden. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 700 700 745 514 31 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 640 640 877 539 39 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 9 9 1 - 136 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 31 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 924 4 051 11 254 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen des Betriebes des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für nationale und internationale geowissenschaftliche Forschungseinrichtungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Untersuchungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der rohstoffbezogenen Meeresforschung-Meeresgeologie und Seegeophysik .............................................................................................. 4 582 2. Geowissenschaftliche Untersuchungen in den Polargebieten........ 3 150 3. Geowissenschaftliche Untersuchungen von Lagerstätten, Wasser und Boden; Geoumwelt- und Ressourcenschutz sowie Untersuchungen auf dem Gebiet der Klimaentwicklung.............................. 4 392 4. Geothermieforschung...................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 12 924 Zu 1.: Die Bundesanstalt führt im Rahmen der geowissenschaftlichen Meeresforschung Untersuchungs- und Forschungsarbeiten durch. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von Manganknollen im Pazifik inkl. Aufbereitung explorierter Mn- Knollen............................................................................................ 2 050 2. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung mariner Massivsulfide im südlichen Indik........................................ 1 600 3. Geophysikalische Forschungsfahrt nördlicher Atlantik (PANORA- MA).................................................................................................. 420 4. Biologische Untersuchungen zur Vorbereitung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Komponententests................................ 250 5. Sonstiges......................................................................................... 262 Zusammen............................................................................................ 4 582 Aus den Teilansätzen Nr. 1 und 2 werden auch die jährlichen Verwaltungsgebühren der Internationalen Meeresbodenbehörde geleistet. Zu 2.: In langjährigen Forschungsarbeiten sollen ausgewählte Gebiete der Arktis und der Antarktis mit modernsten Verfahren und Geräten geowissenschaftlich untersucht werden. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: 1. Vorauswahl der Untersuchungsgebiete aufgrund geologischer Kriterien, 2. Spezialuntersuchungen von Anomalien (am Boden) und Probennahmen, 3. Auswertung der Daten für bestimmte Gesteinseinheiten und -formationen, 4. Durchführung von Messflügen und Interpretation der Messwerte im regionalgeologischen Rahmen, 5. Aufträge an Dritte zur Entwicklung und Erprobung messtechnischer Verfahren und geophysikalischer Geräte. - 137 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Forschungsarbeiten in der Antarktis 1.7 Geoscientific Insights in Greater Antarctica and the Gamburtsev Province (GIGAGAP).............................................. 3 628 750 200 478 100 2 100 1.9 German Antarctic North Victoria Land Expedition (GANO- VEX) XI/Antarctic Geological Drilling Program II................. 11 000 4 250 300 - 2 250 4 200 1.10 Logistik für bau-/technische Sanierung GONDWANA-Forschungsstation ..................................................................... 4 688 4 188 500 - - - 1.11 ANDRILL Coulman High Project (CHP)............................... 900 300 150 - 150 300 2. Forschungsarbeiten in der Arktis......................................... 2.13 Correlation of Arctic Structural Events (CASE)/Nares III..... 5 881 2 453 500 278 650 2 000 Zusammen.................................................................................... 26 097 11 941 1 650 756 3 150 8 600 Zu 3.: 1. Im Rahmen der Rohstoffpolitik der Bundesregierung wird die Bundesanstalt verstärkt zu wirtschaftsorientierten Arbeiten im Rohstoff- und Energiebereich herangezogen. Bei Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung werden neue Rohstoffvorkommen im In- und Ausland untersucht und neue Verfahren für Prospektion, Exploration und Aufbereitung von Rohstoffen entwickelt. 2. Durch Untersuchungen und Entwicklungen neuer Methoden sollen die Wirkungen von Schadstoffen auf Wasser und Boden festgestellt und Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf den Gebieten Bodenschutz, Abfallentsorgung und Grundwasserschutz geschaffen werden. 3. Durch Untersuchungen im Bereich der Geoumwelt- und des Ressourcenschutzes , im Bereich geologischer Risiken sowie auf dem Gebiet der Klimaentwicklung sollen Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf diesen Gebieten geschaffen werden. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Themenfeld Energierohstoffe.......................................................... 216 2. Themenfeld Mineralische Rohstoffe................................................ 1 194 3. Themenfeld Grundwasser............................................................... 410 4. Themenfeld Boden.......................................................................... 362 5. Themenfeld Nutzung des tieferen Untergrundes; CO2-Speicherung ................................................................................................. 260 6. Themenfeld Geowissenschaftliche Informationen und Grundlagen 585 7. Themenfeld Kernwaffenteststoppabkommen; Gefährdungsanalysen ................................................................................................... 1 365 Zusammen............................................................................................ 4 392 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten der Nutzung der geothermischen Energie für den Wärmebedarf in einer Pilotanlage der BGR. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Geothermieforschung Projekt GeneSys.................................. 20 395 19 245 - - 800 350 - 138 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 31 (Titelgruppe 03) 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 5 082 3 582 5 106 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 10 Ozeanbodenseismometer (OBS)........................................ 814 1.2 Kontinuierliches Bioreaktorsystem mit 4 ca. 30 l Rührtanks.... 600 1.3 2 Bioreaktoren 100 l Volumen.................................................. 400 1.4 ICP-MS zur Kopplung an Fluss-Feldfluss-Fraktionierungssystem ..................................................................................... 245 1.5 Marines geschlepptes Gradiometersystem............................. 221 1.6 Sensorgesteuerter Mineralseparator....................................... 200 1.7. 2 Kurrleinen-Winden................................................................ 200 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 20 Streamersektionen SSAS RD............................................. 1 000 2.2 Röntgenflureszenzspektrometer.............................................. 265 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 1 137 4. Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Internationalen Kernwaffenteststopp -Abkommens (CTBT)...................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 082 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 427 99 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 196 511 91 -165 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 17 527 91 -165 Dienstreisen - 14 547 91 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 251 812 93 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - - - 139 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde im Dezember 2000 als Zusammenschluss der Vorgängerbehörden Bundesamt für Wirtschaft (seit 1954) und Bundesausfuhramt (seit 1992) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gegründet. Es nimmt an seinen Standorten in Eschborn/Taunus, Bochum, Düsseldorf und Berlin administrative Aufgaben des Bundes wahr. Kernaufgaben des Amtes sind die Ausfuhrkontrolle, die Wirtschaftsförderung und Aufgaben zu Energie/Klimaschutz. Die Kompetenzschwerpunkte des BAFA liegen auf den Gebieten: 1. Außenwirtschaft Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung wirkt das BAFA als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem auf der Grundlage von internationalen Verpflichtungen und gesetzlichen Regelungen mit. Kontrolliert wird der Außenwirtschaftsverkehr mit strategisch wichtigen Gütern, vor allem Waffen, Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual use-Güter). Das BAFA ist zudem mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beauftragt. Außerdem administriert das BAFA die Aufgabe "Postshipment Kontrollen" bei Rüstungsexporten und leistet dadurch einen Beitrag zur Endverbleibssicherung derartiger Güter. Dem BAFA sind auch internationale Projekte der EU übertragen . Dabei wird das BAFA insbesondere beauftragt, die Organisation , inhaltliche Konzeption und Umsetzung von Projekten im Bereich der Exportkontrolle mit Drittstaaten wahrzunehmen (Outreach-Maßnahmen). Auf dem Gebiet des Außenhandels ist das BAFA eine von 27 Genehmigungsbehörden in der Europäischen Union, die nach einheitlichen Bestimmungen Genehmigungen für die Einfuhr von bestimmten Waren der gewerblichen Wirtschaft in das Gebiet der Europäischen Union erteilen (z. B. Textilwaren) oder Überwachungsdokumente ausstellen (Eisen- und Stahlregime ). 2. Wirtschaftsförderung Das BAFA ist an der Umsetzung verschiedenster Förderprogramme und Einzelprojekte beteiligt, die vor allem der Förderung des Mittelstandes dienen. Schwerpunkt ist daher die Abwicklung von Programmen für kleine und mittlere Unternehmen. Es beteiligt sich aber z. B. auch am Förderprogramm "Innovativer Schiffbau". Seit 2013 setzt das BAFA das Programm "Investitionszuschuss Wagniskapital" um, welches Investitionen und Beteiligungen von privaten Investoren (Business Angel) an jungen innovativen Unternehmen fördert. Das BAFA hat als Bewilligungsbehörde die Administration des neuen Förderprogrammes Elektromobilität (Kaufprämie) übernommen . Das Programm dient dem Ziel, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu erreichen und dadurch einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft zu leisten. Weiterhin soll das BAFA die Administration der Aufgabe "Bewacherregister " übernehmen. Wesentliches Ziel der Einführung dieses Registers ist, die Qualität und Zuverlässigkeit der privaten Sicherheitsdienstleister zu erhöhen. 3. Energie Die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) ist beim BAFA angesiedelt. Sie arbeitet im Auftrag der Bundesregierung insbesondere daran, Voraussetzungen für die Entwicklung und die Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und andere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für die Endverbraucher zu schaffen. Dazu gehören auch Aufgaben aus der Bewirtschaftung des Energie- und Klimafonds. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Umsetzungsmaßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz (NA- PE). Derzeit umfassen diese hauptsächlich Energieberatungen , Förderung von Querschnittstechnologien und Heizungsanlagen. Weitere Förderprogramme befinden sich in Planung. Außerdem setzt das BAFA Fördermaßnahmen für den deutschen Steinkohlenbergbau um. Es wirkt an der Krisenvorsorge im Mineralölbereich mit, führt das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die sog. Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich durch. Im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung wird das BAFA ab 2018 Prüfaufgaben hinsichtlich der Rücklagenbildung für Stilllegung , Verpackung und Rückbau leisten. 4. Abschlussprüferaufsicht Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz ist seit dem 17. Juni 2016 die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim BAFA angesiedelt. Die APAS nimmt als berufsstandunabhängige Behörde Aufgaben der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer wahr. Sie führt bei Abschlussprüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse regelmäßige präventive Berufsaufsichtsverfahren sowie anlassbezogene berufsaufsichtliche Ermittlungen durch. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und mit anderen europäischen und internationalen Aufsichtsstellen zusammen und nimmt Aufgaben im Bereich der Marktbeobachtung wahr. Darüber hinaus übt sie die öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer aus. - 140 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Überblick zum Kapitel 0916 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 099 22 099 - 15 338 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 109 Gesamteinnahmen.................................................. 22 099 22 099 - 15 447 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 73 409 83 517 -10 108 29 012 55 112 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 512 15 226 +286 6 726 10 034 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 100 - 126 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 087 2 087 - 1 782 1 557 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 91 108 100 930 -9 822 37 520 66 829 davon flexibilisiert.................................................... 63 858 74 009 -10 151 31 147 49 982 davon nicht flexibilisiert........................................... 27 250 26 921 +329 6 373 16 847 - 141 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -649 Gebühren, sonstige Entgelte 14 650 14 650 15 169 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz............................. 550 2. Gebühren nach Satellitendatensicherheitsgesetz........................... 99 3. Gebühren Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare -Energien-Gesetz......................................................................... 13 400 4. Gebühren Zulassungsverfahren nach § 31 GewO für Bewachungsunternehmen ........................................................................ 600 5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 14 650 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 5 Erläuterungen: In Betracht kommen Einnahmen aus Geldbußen und Zwangsgeldern bei Verstößen gegen Gesetze, deren Durchführung dem BAFA obliegt (s. Vorbemerkung). 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 30 30 33 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 45 45 131 Übrige Einnahmen 234 01 -610 Einnahmen aus Zahlungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 266 01 -680 Erstattungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen - - 109 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. - 142 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (98) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (7 364) (7 364) 111 51 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 7 000 - 112 51 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 350 350 - 132 51 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 14 14 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 19, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 234 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 592 3 536 2 297 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -680 Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund des Chemiewaffenübereinkommens 100 100 126 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. - 143 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 683 01 -680 Entschädigungsleistungen im Rahmen von Durchfuhrkontrollverfahren sowie Verfahren zur Erteilung und Aufhebung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Das Bundesamt nimmt für das Bundesministerium für Gesundheit die Administration von Anträgen pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme von gesetzlichen Herstellerabschlägen gemäß § 130a Abs. 4 und 9 SGB V wahr. 427 19 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 65 547 11 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (13 849) (13 576) (573) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar. - 144 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0904 Tit. 687 02. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 422 21 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 874 1 874 2 091 427 29 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 96 96 5 - 428 21 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 073 4 887 436 4 190 428 31 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 776 6 689 132 6 550 Erläuterungen: Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um Korrespondentinnen /Korrespondenten der mit der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) verschmolzenen ehemaligen Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH (GfAi). 453 21 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 3 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union (-) (-) (427) 427 39 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 143 73 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 526 32 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 15 8 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 527 31 -610 Dienstreisen - - 202 104 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. - 145 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 545 31 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - 65 33 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 547 31 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2 1 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Das Bundesamt setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit verschiedene Fördermaßnahmen zum Klimaschutz um. 422 41 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 49 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - -16 428 41 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 518 41 -610 Mieten und Pachten - - - 518 42 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 41 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 49 812 41 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 146 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (9 709) (9 709) (5 373) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 52 und 547 51 sind übertragbar . 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 518 52 und 547 51. 422 51 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 971 971 609 - 428 51 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 496 6 496 3 622 275 453 51 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 21 21 13 - 511 51 -610 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 332 332 576 89 514 51 -610 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 49 49 37 - 518 52 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 651 651 171 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 525 51 -610 Aus- und Fortbildung 103 103 52 - 527 51 -610 Dienstreisen 435 435 184 77 547 51 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 462 462 631 711 51 -610 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 18 18 11 - 811 51 -610 Erwerb von Fahrzeugen 31 31 19 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 2 nicht personengebundene Pkw (bis 22 800 €)................................... 31 - 147 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 51 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 46 46 73 18 812 52 -610 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 94 94 177 12 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 94 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 52 072 62 453 41 881 24 052 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 888 9 658 6 574 5 593 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 198 198 86 442 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 700 1 700 1 441 1 060 Zusammen............................................................................................... 63 858 74 009 49 982 31 147 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 863 20 363 13 736 422 02 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 269 269 - 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 522 17 878 6 328 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 377 23 902 21 815 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 - Erläuterungen: Aufgrund eines Rechtsstreites ist vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt (Main) ein Vergleich geschlossen worden, durch den einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles versorgungsmäßig so gestellt werden , wie wenn sie seit ihrem Eintritt bei der Dienststelle, frühestens seit dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wären. Die Zusatzdifferenz wird bei Eintritt des Versicherungsfalles aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblichen Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 2 - 148 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 058 5 808 1 534 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 995 995 1 021 518 01 -610 F Mieten und Pachten - - 69 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 337 337 233 527 01 -610 F Dienstreisen 649 649 651 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 713 1 733 2 847 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 136 136 219 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 198 198 86 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 92 92 92 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 3 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 46 2. Ersatzbeschaffung 5 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 114 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -68 Zusammen............................................................................................ 92 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 614 614 318 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 994 994 1 031 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 623 2. Erweiterung..................................................................................... 50 - 149 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 307 4. Sonstiges......................................................................................... 14 Zusammen............................................................................................ 994 - 150 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Vorbemerkung Das Bundeskartellamt (BKartA) ist 1958 gemäß § 51 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn. Kernaufgabe des BKartA ist der Schutz des Wettbewerbs nach dem GWB als zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. Ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können. Zum Schutz des Wettbewerbs arbeitet das BKartA auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene mit den einschlägigen Organisationen und Kartellbehörden zusammen. Seine Aufgabenschwerpunkte sind insbesondere: 1. Kartellverbot Das BKartA und - soweit zuständig - die Landeskartellbehörden haben die Aufgabe, nach dem GWB und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Kartelle - wie z. B. Preisabsprachen - aufzuspüren und mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Verhängung von Geldbußen. 2. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen Eine wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben , ist nicht verboten. Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbietet aber die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Aufgabe des BKartA ist es, solche Ausnutzung zu kontrollieren, die Aufsicht über anerkannte Wettbewerbsregeln zu führen und Missbräuche, vor allem Diskriminierung und Behinderung anderer Unternehmen , zu verhindern. 3. Fusionskontrolle Zusammenschlüsse von Unternehmen können für den Wettbewerb nachteilig sein, wenn in der Folge die Marktmacht von Unternehmen erheblich zunimmt. Ein Zusammenschluss kann z. B. dazu führen, dass ein wichtiger Wettbewerber wegfällt und der Marktführer daraufhin möglicherweise eine Marktposition erlangt, die es ihm ermöglicht, seine Preise zu erhöhen, die Angebotsmengen zu beschränken oder die Qualität zu verringern. Um nachteilige Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Wettbewerb vorab auszuschließen , unterliegen Unternehmenszusammenschlüsse ab bestimmten Umsatzschwellen der Fusionskontrolle durch das BKartA. 4. Vergaberechtsschutz Beim BKartA sind die gerichtsähnlich organisierten Vergabekammern des Bundes angesiedelt, die die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber auf Antrag oberhalb bestimmter Auftragswerte (sog. Schwellenwerte) auf der Grundlage des GWB unabhängig und in eigener Verantwortung überprüfen. Durch den Vergaberechtsschutz werden transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren sichergestellt. 5. Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstellen für den Bereich Großhandel von Strom und Gas sowie Kraftstoffe Auf Grundlage des Markttransparenzstellengesetzes vom 12. Dezember 2012 ist das Bundeskartellamt für die Markttransparenzstelle Kraftstoffe zuständig. Zudem nimmt das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur Aufsichtskompetenzen auf den Produktions- und Großhandelsmärkten für Strom und Gas wahr. Ziel ist die Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbskonformen Preisbildung. 6. Verbraucherschutz Seit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle nimmt das Bundeskartellamt neue Befugnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes wahr, insbesondere zur Durchführung von verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen. 7. Wettbewerbsregister Künftig wird ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen beim Bundeskartellamt eingerichtet. Das Register dient der Erfassung und Weitergabe von erheblichen Rechtsverstößen von Untenehmen, die einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen . - 151 - Bundeskartellamt 0917 Überblick zum Kapitel 0917 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 188 026 240 526 -52 500 335 911 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 188 026 240 526 -52 500 335 911 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 21 241 23 610 -2 369 8 384 20 859 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 147 5 647 +1 500 1 774 6 065 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 650 1 150 +500 1 051 733 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 038 30 407 -369 11 209 27 657 davon flexibilisiert.................................................... 29 301 29 670 -369 11 209 26 921 davon nicht flexibilisiert........................................... 737 737 - 736 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 953 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 651 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 651 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 651 - 152 - 0917 Bundeskartellamt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 8 000 8 000 9 232 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. Erläuterungen: Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 180 000 232 500 326 642 Erläuterungen: Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB. Weniger wegen üblicher Schwankungen bei der Verhängung von Bußgeldern. 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 26 26 37 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 153 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 737 737 736 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 953 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 651 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 651 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 651 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (688) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 241 23 610 20 859 8 384 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 410 4 910 5 329 1 774 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 14 270 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 650 1 150 719 781 Zusammen............................................................................................... 29 301 29 670 26 921 11 209 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 645 14 645 13 665 422 03 -610 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 8 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 388 388 298 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 783 7 152 5 779 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 48 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 929 929 983 - 154 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 786 786 903 518 01 -610 F Mieten und Pachten 1 950 1 950 2 017 519 01 -610 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 131 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 160 160 145 527 01 -610 F Dienstreisen 180 180 224 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 187 687 807 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 83 83 119 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 20 2. Sonstiges......................................................................................... 63 Zusammen............................................................................................ 83 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 14 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Brandschutzmaßnahme................................................................ 880 610 - 270 - - 712 01 -610 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 20 - 155 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 130 130 24 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 500 1 000 695 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 200 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 250 3. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 1 500 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Monopolkommission (1 375) (1 375) Erläuterungen: Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 - BGBl. I S. 2114 - begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen. 422 11 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - 56 - 427 19 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 530 474 483 Erläuterungen: Entgelte der Assistentinnen und Assistenten. 428 11 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 845 845 578 - 156 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (BNetzA) wurde 1998 unter dem Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet und 2005 im Zuge der Übernahme von Aufgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz umbenannt. Sie ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMWi. Neben dem Behördensitz in Bonn gibt es weitere Standorte in Mainz, Berlin und Saarbrücken sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet . Kernaufgabe der BNetzA ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur finden sich insbesondere im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NA- BEG), im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), im Signaturgesetz (SigG) sowie in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen . Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere: 1. Telekommunikation und Post Die BNetzA fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen zu angemessenen Preisen. Sie vergibt auch z. B. Lizenzen im Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich , klärt Funkstörungen auf und betreibt den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. 2. Energie Die BNetzA stellt einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas sowie einen langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sicher und gewährleistet effiziente Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anzupassen. Hierzu wurden der BNetzA mit dem NABEG völlig neue Kompetenzen im Planungsrecht nebst Planfeststellung übertragen. 3. Eisenbahnregulierung Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener Leistungen überprüft die BNetzA die Höhe und Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur. 4. Umsetzung des Signatur-Gesetzes (SigG) Damit die Zuordnung der "elektronischen Unterschrift" zu einer bestimmten Person sicher gewährleistet ist, überwacht die BNetzA die Verlässlichkeit dieser Signaturen und insbesondere deren Anbieter. Sie bürgt so als zuständige Behörde nach dem SigG (sog. Wurzelbehörde) für die Zuverlässigkeit der von ihr akkreditierten Anbieter. 5. Internationale Zusammenarbeit Die Bundesnetzagentur wirkt in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien - u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung - mit. 6. Dienstleistungszentrum Im Rahmen des Projekts "Aufbau und Ausbau von Kompetenz - und Dienstleistungszentren" erbringt die BNetzA für Behörden im Geschäftsbereich des BMWi Personalnebenleistungen (z. B. Abrechnung von Reisekosten, Beihilfe, Leistungen der Familienkasse, Besoldungs- und Entgeltangelegenheiten). 7. Digitale Agenda Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine Reihe von Maßnahmen in der Zuständigkeit der BNetzA vor: Marktbeobachtung und Regulierung der OTT-Anbieter, Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft (Industrie 4.0) durch Sicherung der Netzneutralität, Zurverfügungstellung der erforderlichen Frequenzen und umfangreiche internationale und nationale Standardisierungen. - 157 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Überblick zum Kapitel 0918 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 84 321 91 554 -7 233 92 639 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 84 321 91 554 -7 233 92 639 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 139 016 137 910 +1 106 19 106 132 450 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 573 63 292 -5 719 24 741 50 154 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 134 5 132 +2 2 124 Ausgaben für Investitionen...................................... 16 814 15 201 +1 613 19 855 12 826 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 218 537 221 535 -2 998 63 704 195 554 davon flexibilisiert.................................................... 195 067 198 067 -3 000 63 704 181 840 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 470 23 468 +2 13 714 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 891 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 514 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 642 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 578 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 451 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 451 - 158 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -019 Gebühren, sonstige Entgelte 83 615 90 539 89 201 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. Erläuterungen: Gebühren und Beiträge für hoheitliche Tätigkeiten insbesondere nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), dem Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879) dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879), dem Postgesetz (PostG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), Gebühren und Beiträge nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130), dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG 2017) vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106), und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen . Gebühren und Auslagen nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), i. V. m. der Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV) vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 12. Mai 2016 (BGBl. I S. 1225). Gebühren und Auslagen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S 1690), geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258). Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach TKG..................................................................... 17 741 2. Beiträge nach FSBeitrV (Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung)........................................ 16 600 3. Gebühren und Entgelte nach PostG............................................. 40 4. Prüfungsgebühren zum Erwerb von Flug- und Amateurfunkzeugnissen .................................................................................... - 5. Gebühren nach Amateurfunkverordnung (AFuV)......................... 160 6. Gebühren und Kosten nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)....................................................................................... 6 500 7. Gebühren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).............. 7 662 8. Gebühren nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) - ohne WindSeeG.................................................................................... 1 477 9. Gebühren und Auslagen nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG)........................................................ 62 10. Kosten für Amtshandlungen nach dem EMVG und FTEG (EMV- FTEKostV).................................................................................... 800 - 159 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 11. Gebühren und Auslagen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG).................................... 30 402 12. Sonstige Gebühren und Beiträge................................................. 2 171 Zusammen............................................................................................ 83 615 111 02 -019 Gebühren und Auslagen aus der Durchführung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) - 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 539 99, 812 02 und 812 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gem. WindSeeG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Gebühren für die Durchführung von Voruntersuchungen des BSH nach dem WindSeeG (ohne Auslagen)............. - 2. Einnahmen aus der Durchführung von Ausschreibungen nach dem EEG 2017 - nur WindSeeG..................................................... - Zusammen............................................................................................ - 112 01 -019 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 450 450 773 119 02 -019 Leistungen der Länder zur Durchführung von Aufträgen - - 1 875 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsabkommen mit den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 532 01 und 544 01. Erläuterungen: Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe. 119 99 -019 Vermischte Einnahmen 100 100 307 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß dem mit mehreren Nationen vertraglich vereinbarten MoU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen internationaler Nutzung (MoU) der Sonderstelle Leeheim............................................................................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 - 160 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 111 01 124 01 -019 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 36 45 45 132 01 -019 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 438 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 812 02 und 812 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 382 01 -890 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte - - (1 567) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.............. - 2. Ausgleichsabgabe nach dem Postgesetz im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung ........................................................ - 3. Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG........................................................... - Zusammen............................................................................................ - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme folgender Titel: 518 .2 dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. - 161 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -019 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 000 15 000 13 591 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 891 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 514 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 642 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 578 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 451 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 451 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -051 Entschädigung in unbilligen Härtefällen gem. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 5 000 5 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Ausgaben für Entschädigungen zum Ausgleich unbilliger Härten durch die Umsetzung der Vergaben aus den §§ 113a ff. TKG aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. 687 01 -019 Beiträge an internationale Organisationen 132 130 123 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (86) - 162 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 982 01 -890 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte - - (1 566) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 382 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 382 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 382 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenerstattungen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe ................................................................................................. - 2. Ausgleichsleistungen nach dem PostG im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung ............................................................ - 3. Leistungen an einen Vermittlungsdienst für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG...................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem Wind- SeeG durch das BSH (3 338) (3 338) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit Wegfall der Aufgabe kw. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 338 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 422 11 -019 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 687 2 687 - 427 19 -019 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -019 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 11 -019 Dienstreisen 10 10 - 539 19 -019 Vermischte Verwaltungsausgaben 195 195 - - 163 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 11 -019 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 - 812 12 -019 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 396 396 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 136 329 135 223 132 450 19 106 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 42 368 48 087 36 563 24 741 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 1 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 900 1 160 55 3 583 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 468 13 595 12 771 16 272 Zusammen............................................................................................... 195 067 198 067 181 840 63 704 421 01 -019 F Bezüge der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur 458 442 436 Erläuterungen: Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen. 422 01 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 115 426 105 130 110 120 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand für die internationale Nutzung der Sonderstelle Leeheim - 2. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 3. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 115 426 Zusammen............................................................................................ 115 426 - 164 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 422 02 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -019 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 159 84 88 427 09 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 930 2 462 2 698 428 01 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 906 25 645 17 607 453 01 -019 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 450 510 404 459 99 -019 F Vermischte Personalausgaben 1 000 950 1 097 Erläuterungen: Erstattungen von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Besitzstandswahrung für die auf die Bundesnetzagentur übergeleiteten Beschäftigten (§ 28 BAPostG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Art. 3 und 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) i. V. m. § 3 BegleitG vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) und Art. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970). 511 01 -019 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 004 11 004 10 569 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 2. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 3. Sonstige Ausgaben......................................................................... 11 004 Zusammen............................................................................................ 11 004 514 01 -019 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 880 930 721 517 01 -019 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 100 8 100 8 017 - 165 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -019 F Mieten und Pachten 1 762 2 182 841 519 01 -019 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 829 265 525 01 -019 F Aus- und Fortbildung 1 495 1 570 1 308 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -019 F Dienstreisen 3 500 3 700 3 090 532 01 -019 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 828 7 887 8 084 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Sonstige Ausgaben......................................................................... 7 828 Zusammen............................................................................................ 7 828 539 99 -019 F Vermischte Verwaltungsausgaben 3 195 6 030 1 123 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachung in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern .............................................................................. 1 040 2. Prüfungsvergütungen................................................................... - 3 Umzugs- und Verlegekosten von Dienststellen............................ 80 4. Aufwendungen Kindertagesstätte................................................. 186 5. Übersetzungskosten..................................................................... 250 6. Körperschafts- und Gewerbesteuer.............................................. 50 - 166 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 7. Servicekosten bei Veranstaltungen (Techniker, Garderobe, Brandsicherungswachen, etc.)..................................................... 440 8. Stenographen............................................................................... 525 9. Sicherheitsdienst.......................................................................... 158 10. Botendienste................................................................................. 292 11. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... - 12. Sonstiges...................................................................................... 174 Zusammen............................................................................................ 3 195 544 01 -019 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 104 5 855 2 545 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. Erläuterungen: Wissenschaftlicher Forschungsbedarf, insbesondere zu Fragen der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze, des Telekommunikations- und Postmarktes , der Eisenbahnregulierung sowie des Ausbaus der Übertragungsnetze. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Sonstige Ausgaben......................................................................... 4 104 Zusammen............................................................................................ 4 104 686 09 -019 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 2 2 1 711 01 -019 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 900 1 160 55 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Baumaßnahmen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Messstationen des Funkmess- und Ortungssystems (FuMOS)................... - 2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen in verschiedenen Außenstellen und der Zentrale sowie Rückbaumaßnahmen in aufzulösenden Außenstellen....................................................................... 2 900 Zusammen............................................................................................ 2 900 712 01 -019 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Dienstgebäude Zentrale Mainz Bau eines Rechenzentrums (einschl. 1. + 2. Nachtrag).......... 6 008 5 715 - 293 - - - 167 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Die Gesamtausgaben des Bundes für die Baumaßnahme von ursprünglich 5 513 T€ werden durch den 1. Nachtrag um 967 T€ erhöht, durch den 2. Nachtrag um 472 T€ gesenkt. 811 01 -019 F Erwerb von Fahrzeugen 682 620 1 197 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung Flurförderfahrzeuge (Etagenwagen, Plattformwagen, Transportkarren usw.)..................................................................................... 1 46 Pkw............................................................................................. 1 201 12 Nutzfahrzeuge (Funkmesswagen)............................................. 548 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -1 086 2. Sonstiges......................................................................................... 18 Zusammen............................................................................................ 682 812 02 -019 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 6 786 8 171 7 512 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 159 2. Erweiterung..................................................................................... 1 956 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 671 4. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 5. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 6. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 786 812 03 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 6 000 4 804 4 062 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. - 168 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Peilantennensysteme der KW-Peilanlagen inkl. Ergänzung einer Antennen-Testeinrichtung............................................................. 560 1.2 Codeselective, isotrope Messtechnik........................................... 405 1.3 Servicemessempfänger für digitalen Ton- und Fernsehrundfunk. 220 1.4 Parabolspiegel-Antenne 50 GHz.................................................. 430 1.5 TKÜ-TMC Erweiterung.................................................................. 405 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Rundfunkmessempfänger der Referenzklasse............................. 350 2.2 ITU-konformer Breitband-Funkmessempfänger........................... 250 2.3 Ausbau von Fahrzeugen zu Funkmesswagen.............................. 850 2.4 Erneuerung und Umgestaltung der abgesetzten drehbaren Antennensysteme ............................................................................. 490 3. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden........................... - 4. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... - 5. Sonstige Beschaffungen (inkl. Ausgaben für Verwaltungszwecke )............................................................................................... 1 840 Zusammen............................................................................................ 5 800 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Tragbare Spektrumanalysatoren in Ergänzung zum tragbaren Störsuchempfänger PR100............................................... 400 - 200 - 200 - - 169 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 03 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0914 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0916 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0918 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0915 Tit. 422 01, 422 71, 427 59, 428 01, 428 51, 428 71 und Kap. 0916 Tit. 428 31. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG für den Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung von Bediensteten einschl. Beamtinnen und Beamten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten , (zentral für den gesamten Einzelplan) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, Kap. 0914 Tit. 428 01, Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0916 Tit. 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01 und Kap. 0918 Tit. 422 01. 2.4 Nichtruhegehaltsfähige Zulage für den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von jährlich 24 T€ bei folgendem Titel: Kap. 0913 Tit. 422 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0913 Tit. 427 09, 427 49, 428 01, 428 42, Kap. 0914 Tit. 427 09, 427 39, 427 49, 428 01, 428 02, 428 42, Kap. 0915 Tit. 427 09, 428 01, 428 51, 428 61, 428 71, 428 81, Kap. 0916 Tit. 427 09, 427 29, 428 01, 428 21, 428 31, 428 51, Kap. 0917 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, - 170 - 09 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 0918 Tit. 427 09 und 428 01. - 171 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0901 683 01 - Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 543 474 a) 345 561 318 761 26 800 - - - - b) 440 000 115 000 225 000 100 000 - - - c) 509 000 183 000 226 000 100 000 - - 683 02 - Innovationsberatung 7 313 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 7 250 4 850 1 200 1 200 - - - c) 7 030 4 630 1 200 1 200 - - 683 03 - Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien 8 963 a) - - - - - - - b) 15 133 6 670 4 878 3 585 - - - c) 11 083 4 820 3 028 3 235 - - 685 01 - Technologie- und Innovationstransfer 28 873 a) 14 697 9 266 5 431 - - - - b) 28 500 10 000 7 500 11 000 - - - c) 28 100 10 100 6 400 11 600 - - 686 01 - Industrieforschung für Unternehmen 246 000 a) 72 849 62 140 10 709 - - - - b) 220 000 118 000 74 000 26 000 2 000 - - c) 201 891 96 891 76 000 27 000 2 000 - Tgr. 01 546 11 - Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung 500 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 400 - - - - 662 11 - Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis 500 a) 24 533 3 998 3 642 3 296 2 932 10 665 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 11 - Verkehrstechnologien 45 011 a) 56 478 29 036 18 442 9 000 - - - b) 34 069 6 971 8 828 9 180 9 090 - - c) 38 633 11 363 9 090 9 090 9 090 - 683 12 - Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 32 271 a) 30 503 19 285 8 760 2 458 - - - b) 28 800 7 500 6 450 8 400 6 450 - - c) 31 700 10 400 8 500 6 400 6 400 - 683 13 - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 5 400 a) 83 83 - - - - - b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - - c) 4 720 1 320 1 240 2 160 - - 683 14 - F&E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 3 000 a) 1 203 1 056 147 - - - - b) 5 400 2 400 1 800 1 200 - - - c) 3 000 600 600 1 200 600 - 892 10 - Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 25 000 a) 4 176 2 257 1 919 - - - - b) 30 000 11 000 9 000 10 000 - - - c) 17 200 7 600 600 6 000 3 000 - Tgr. 02 683 21 - Entwicklung digitaler Technologien 59 454 a) 52 054 27 384 18 160 6 510 - - - b) 63 600 21 100 18 200 15 300 9 000 - - c) 49 000 11 000 13 700 14 700 9 600 - 686 22 - Mittelstand Digital 42 321 a) 33 138 24 734 7 474 930 - - - b) 45 600 9 800 18 400 16 400 1 000 - - c) 34 000 7 900 8 700 16 400 1 000 - - 172 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 23 - Potenziale der digitalen Wirtschaft 16 487 a) 813 813 - - - - - b) 23 320 10 460 6 860 6 000 - - - c) 14 045 5 160 3 015 5 870 - - 686 24 - Initiative Industrie 4.0 4 000 a) - - - - - - - b) 5 600 2 000 2 000 1 600 - - - c) 2 000 1 200 800 - - - 892 21 - Mikroelektronik für die Digitalisierung 300 000 a) - - - - - - - b) 800 000 - - - - - 800 000 c) - - - - - - Tgr. 03 683 31 - Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 151 095 a) 181 081 90 989 59 971 30 121 - - - b) 134 000 30 000 30 000 29 000 30 000 15 000 - c) 120 000 30 000 30 000 30 000 30 000 - 683 32 - Nationales Programm für Weltraum und Innovation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 276 283 a) 277 607 137 878 92 634 43 234 3 861 - - b) 275 400 78 600 84 100 71 500 41 200 - - c) 206 200 44 600 58 200 70 900 32 500 - 894 31 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 76 249 a) 17 000 11 000 6 000 - - - - b) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - - c) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - Summe des Kapitels 0901 3 100 573 a) 1 112 776 739 680 260 089 95 549 6 793 10 665 - b) 2 194 072 449 751 512 216 318 365 98 740 15 000 800 000 c) 1 306 002 441 984 458 073 311 755 94 190 - Kapitel 0902 662 02 - Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 60 330 a) 163 770 48 340 34 500 25 630 20 230 35 070 - b) 44 300 6 000 6 000 5 800 5 500 21 000 - c) 44 300 6 000 6 000 5 800 26 500 - 686 03 - Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur Integration von Flüchtlingen 5 000 a) 611 311 300 - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 1 000 1 000 - - - - 686 04 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung 45 100 a) 750 500 250 - - - - b) 3 250 2 750 250 250 - - - c) 3 500 3 000 250 250 - - 686 05 - Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 27 018 a) 5 702 4 179 1 523 - - - - b) 31 500 13 500 7 500 10 500 - - - c) 25 500 7 500 10 500 7 500 - - 686 06 - Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 15 606 a) 3 358 3 268 90 - - - - b) 22 180 8 120 6 980 7 080 - - - c) 20 119 8 465 8 692 2 962 - - 686 07 - Innovative Unternehmensgründungen 86 600 a) 21 233 14 520 6 713 - - - - b) 125 000 76 000 37 500 11 500 - - - c) 74 000 32 000 30 000 12 000 - - 686 08 - Förderung unternehmerischen Know-hows 38 417 a) 1 731 1 162 569 - - - - b) 8 000 4 500 2 500 1 000 - - - c) 9 500 5 000 3 000 1 500 - - 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaß- 600 000 a) 543 444 377 315 166 129 - - - - b) 593 000 149 620 229 740 213 640 - - - - 173 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 nahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " (GRW) c) 546 841 197 131 171 810 177 900 - - 893 01 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 29 000 a) 9 338 7 993 1 345 - - - - b) 25 200 13 600 8 600 3 000 - - - c) 25 200 13 600 8 600 3 000 - - Summe des Kapitels 0902 918 060 a) 749 937 457 588 211 419 25 630 20 230 35 070 - b) 855 430 276 090 300 070 252 770 5 500 21 000 - c) 749 960 273 696 238 852 210 912 26 500 - Kapitel 0903 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 19 700 a) 10 781 6 847 3 934 - - - - b) 17 940 4 900 4 540 5 000 3 500 - - c) 22 426 7 286 6 820 4 380 3 940 - 541 01 - Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energiemonitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 502 a) 565 565 - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 2 010 670 670 670 - - 683 01 - Energieforschung 431 643 a) 592 081 294 185 174 632 69 357 44 941 8 966 - b) 397 423 80 133 117 848 99 442 50 000 50 000 - c) 495 134 100 559 138 406 106 302 149 867 - 686 02 - Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 37 080 a) 26 140 17 038 8 273 829 - - - b) 33 300 10 800 10 500 10 500 1 500 - - c) 33 500 10 500 10 500 10 500 2 000 - 686 03 - Steigerung der Energieeffizienz 40 988 a) 353 353 - - - - - b) 23 000 20 000 2 000 1 000 - - - c) 21 700 18 700 2 000 1 000 - - 686 04 - Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 226 063 a) 44 700 27 200 11 100 3 900 2 300 200 - b) 186 155 98 385 58 885 23 885 4 000 1 000 - c) 160 865 110 865 35 000 14 000 1 000 - 686 05 - Europäische Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien 8 800 a) - - - - - - - b) 16 000 4 600 7 000 4 400 - - - c) 7 880 7 880 - - - - 687 02 - Leistungen an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien 31 450 a) - - - - - - - b) 2 150 500 525 550 575 - - c) - - - - - - 687 03 - Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 549 a) - - - - - - - b) 1 400 800 600 - - - - c) 500 300 200 - - - Tgr. 01 683 11 - Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen 1 020 300 a) 4 412 600 1 020 300 939 500 264 800 264 800 1 923 200 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 174 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 698 11 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 102 500 a) 147 903 69 659 46 344 25 187 6 713 - - b) 80 200 18 150 18 150 18 150 18 150 7 600 - c) 66 500 15 050 15 050 15 050 21 350 - Tgr. 02 661 22 - Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-Gebäudesanierungsprogramm " der KfW- Bankengruppe - Abwicklung 372 000 a) 703 185 358 548 214 937 107 700 22 000 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0903 2 465 645 a) 5 938 308 1 794 695 1 398 720 471 773 340 754 1 932 366 - b) 758 168 238 468 220 248 163 127 77 725 58 600 - c) 810 515 271 810 208 646 151 902 178 157 - Kapitel 0904 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 8 400 a) 51 306 7 331 15 000 22 000 6 510 465 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Maßnahmen im Zusammenhang mit Twinning-Projekten der EU und Beratungshilfe für das Ausland 1 068 a) 200 200 - - - - - b) 1 500 500 600 400 - - - c) 854 224 218 412 - - 687 02 - Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 75 053 a) 172 172 - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - 687 03 - Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 36 265 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 795 440 265 90 - - 687 05 - Erschließung von Auslandsmärkten 82 350 a) 24 281 19 354 4 927 - - - - b) 70 280 49 910 11 470 8 900 - - - c) 82 330 56 830 16 200 9 300 - - Summe des Kapitels 0904 233 785 a) 75 959 27 057 19 927 22 000 6 510 465 - b) 74 780 52 410 13 070 9 300 - - - c) 86 979 59 494 17 683 9 802 - - Kapitel 0910 526 01 - Gerichts- und ähnliche Kosten 500 a) - - - - - - - b) 250 250 - - - - - c) 250 250 - - - - 531 02 - Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie - und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte 7 200 a) 150 50 50 50 - - - b) 300 300 - - - - - c) 100 100 - - - - 541 01 - Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts -, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 787 a) - - - - - - - b) 2 600 1 000 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - 544 04 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches der Be- 1 300 a) 74 74 - - - - - b) 2 170 1 080 990 100 - - - c) 700 450 150 100 - - - 175 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 auftragten für die neuen Bundesländer 632 01 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 50 683 a) - - - - - - - b) 150 75 75 - - - - c) 75 75 - - - - 682 01 - Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt 47 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 195 200 - - - - 195 200 686 01 - Zukunft der Industrie 4 500 a) - - - - - - - b) 3 500 1 500 1 000 1 000 - - - c) 3 500 1 500 1 000 1 000 - - 686 03 - Schwerpunktvorhaben der Beauftragten für die neuen Bundesländer 1 800 a) 8 8 - - - - - b) 4 870 2 280 2 090 500 - - - c) 1 300 950 250 100 - - 882 01 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 520 a) - - - - - - - b) 150 75 75 - - - - c) 75 75 - - - - 882 02 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " (GRW) 24 000 a) 15 951 15 951 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 01 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 8 000 a) 4 879 4 879 - - - - - b) 2 000 2 000 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0910 63 788 a) 21 062 20 962 50 50 - - - b) 15 990 8 560 5 030 2 400 - - - c) 203 600 4 200 2 200 2 000 - 195 200 Kapitel 0911 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 889 a) - - - - - - - b) 3 845 1 615 1 115 1 115 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0911 249 050 a) - - - - - - - b) 3 845 1 615 1 115 1 115 - - - c) - - - - - - Kapitel 0912 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 847 a) 23 407 3 902 3 931 2 133 2 163 11 278 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 176 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 655 a) 1 500 1 253 247 - - - - b) 13 000 4 000 3 000 3 000 3 000 - - c) 17 500 8 500 4 000 2 000 3 000 - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 7 500 a) 6 236 6 236 - - - - - b) 2 737 - - 2 737 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0912 190 880 a) 31 143 11 391 4 178 2 133 2 163 11 278 - b) 15 737 4 000 3 000 5 737 3 000 - - c) 17 500 8 500 4 000 2 000 3 000 - Kapitel 0913 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 100 a) 2 188 350 350 350 350 788 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 812 43 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1 200 a) - - - - - - - b) 900 900 - - - - - c) 900 900 - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 725 a) 280 - - 140 140 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 990 a) - - - - - - - b) 4 000 3 000 1 000 - - - - c) 5 000 3 000 1 500 500 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 11 000 a) 500 300 200 - - - - b) 19 500 6 500 8 000 5 000 - - - c) 23 000 10 000 8 000 5 000 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 299 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 870 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - Tgr. 03 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 24 080 a) - - - - - - - b) 18 000 11 000 4 500 2 500 - - - c) 18 000 11 000 4 500 2 500 - - Summe des Kapitels 0913 188 320 a) 2 968 650 550 490 490 788 - b) 43 000 22 000 13 500 7 500 - - - c) 47 500 25 500 14 000 8 000 - - Kapitel 0914 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 790 a) 31 580 15 790 15 790 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 177 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 518 01 - Mieten und Pachten 500 a) - - - - - - - b) 750 150 150 150 150 150 - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 400 a) - - - - - - - b) 900 900 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0914 149 592 a) 31 580 15 790 15 790 - - - - b) 1 650 1 050 150 150 150 150 - c) - - - - - - Kapitel 0915 Tgr. 06 547 61 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 600 a) - - - - - - - b) 400 200 200 - - - - c) 200 - 200 - - - 686 61 - Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Rohstoffeffizienz 200 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 63 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 150 a) - - - - - - - b) 120 120 - - - - - c) 120 120 - - - - Tgr. 07 539 79 - Vermischte Verwaltungsausgaben 521 a) - - - - - - - b) 300 200 100 - - - - c) 400 100 100 100 100 - 544 71 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 a) - - - - - - - b) 330 150 100 80 - - - c) 140 80 60 - - - 546 71 - Untersuchung alternativer Wirtsgesteine für radioaktive Abfälle 1 217 a) - - - - - - - b) 2 100 800 800 500 - - - c) 2 700 200 500 1 000 1 000 - 711 71 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 826 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - 812 73 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 280 a) - - - - - - - b) 480 220 160 100 - - - c) 320 60 60 100 100 - Tgr. 08 539 89 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 a) - - - - - - - b) 3 061 980 980 821 280 - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 132 a) - - - - - - - b) 175 100 75 - - - - c) 100 25 75 - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 023 a) - - - - - - - b) 2 023 2 023 - - - - - c) 2 023 2 023 - - - - - 178 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 305 a) 1 305 1 305 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 721 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 700 500 200 - - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 924 a) - - - - - - - b) 8 500 3 000 3 500 2 000 - - - c) 11 000 3 500 3 500 3 000 1 000 - 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 5 082 a) - - - - - - - b) 5 020 2 020 2 000 1 000 - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - Summe des Kapitels 0915 87 459 a) 1 305 1 305 - - - - - b) 23 309 10 613 7 915 4 501 280 - - c) 21 003 7 908 5 695 5 200 2 200 - Kapitel 0916 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 592 a) 22 671 3 627 3 659 3 691 3 725 7 969 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 518 42 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - a) 2 408 344 344 344 344 1 032 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 05 518 52 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 651 a) 3 678 413 425 438 451 1 951 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0916 91 108 a) 28 757 4 384 4 428 4 473 4 520 10 952 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0917 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 737 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 953 651 651 651 - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 950 a) 2 600 - - - - 2 600 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0917 30 038 a) 2 600 - - - - 2 600 - b) - - - - - - - c) 1 953 651 651 651 - - - 179 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0918 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 000 a) 54 487 7 044 6 693 6 424 6 237 28 089 - b) 2 430 270 270 270 270 1 350 - c) 4 891 514 642 578 3 157 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände , Software, Wartung 11 004 a) 5 048 3 440 925 562 121 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 828 a) 716 554 162 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 104 a) 240 240 - - - - - b) 400 400 - - - - - c) - - - - - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 6 000 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0918 218 537 a) 60 491 11 278 7 780 6 986 6 358 28 089 - b) 3 030 870 270 270 270 1 350 - c) 4 891 514 642 578 3 157 - Summe des Einzelplans 09 7 986 835 a) 8 056 886 3 084 780 1 922 931 629 084 387 818 2 032 273 - b) 3 989 011 1 065 427 1 076 584 765 235 185 665 96 100 800 000 c) 3 249 903 1 094 257 950 442 702 800 307 204 195 200 - 180 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 182 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 183 0912 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 185 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 189 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 192 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 195 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 200 0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 205 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 208 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 211 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 213 0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 215 - 181 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 0912 427 09 18,0 49,0 0913 427 09 281,0 133,0 0913 427 49 263,0 - 0914 427 09 65,0 61,0 0914 427 39 199,0 - 0914 427 49 160,0 - 0915 427 09 19,8 26,0 0915 427 59 83,9 - 0915 427 69 3,0 - 0915 427 79 23,0 - 0915 427 89 1,5 - 0916 427 09 85,4 34,0 0916 427 19 1,0 - 0916 427 29 - - 0916 427 39 - - 0916 427 49 1,0 - 0917 427 09 2,0 6,0 0917 427 19 7,0 - 0918 427 09 21,2 117,3 Zusammen 1.234,8 426,3 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, - mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912 (Entgeltgruppen E 13 bis E 15), weil es sich um Arbeitsplätze handelt, die vorübergehend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt sind, für die eine Verbeamtung vorgesehen ist. - mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912 Tit. 428 01, weil aufgrund von Aufgabenveränderungen Umstrukturierungen von Arbeitsplätzen erforderlich sind, deren Neubewertungen abschließend noch vorgenommen werden müssen. - mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0916: Arbeitsplatzbeschreibungen für die überwiegende Zahl der Stellen der Gruppe 428 liegen vor. Soweit für einzelne Stellen aufgrund aktueller organisatorischer oder personeller Maßnahmen keine Arbeitsplatzbeschreibungen vorliegen, werden diese zeitnah erstellt. 5. Für die nachfolgende Einrichtung wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (Kap. 0901 Tit. 685 31). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 182 - 09 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0912 Bundesministerium............................................. 1 280,0 1 281,0 483,5 484,5 1 763,5 1 765,5 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 589,0 584,0 698,5 703,5 1 287,5 1 287,5 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ..................................................................... 380,0 380,0 215,5 215,5 595,5 595,5 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 287,0 287,0 342,5 343,5 629,5 630,5 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 435,0 435,0 515,9 515,9 950,9 950,9 0917 Bundeskartellamt................................................ 238,0 239,0 104,7 103,7 342,7 342,7 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur ).................................................. 2 597,7 2 595,5 148,4 148,4 2 746,1 2 743,9 Zusammen.......................................................... 5 806,7 5 801,5 2 509,0 2 515,0 8 315,7 8 316,5 Leerstellen 0912 Bundesministerium............................................. 118,0 110,0 29,0 29,0 147,0 139,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 1,5 1,5 1,0 1,0 2,5 2,5 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 3,0 3,0 3,0 3,0 6,0 6,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 10,0 12,0 10,0 15,0 20,0 27,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 10,0 12,0 1,5 3,0 11,5 15,0 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur ).................................................. 42,0 42,0 2,0 4,0 44,0 46,0 Zusammen.......................................................... 184,5 180,5 46,5 55,0 231,0 235,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ..................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2,0 - - - - - - 2,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 22,5 - - - - - - 22,5 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur ).................................................. 27,0 24,0 - - - - - 3,0 Zusammen.......................................................... 53,5 24,0 - - - - - 29,5 kw-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 77,0 7,0 - 20,0 6,0 10,0 7,0 27,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 12,0 6,0 - - - - - 6,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 29,0 - - - - - - 29,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 29,0 5,0 - - 13,0 - - 11,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 2,5 - - - - - 2,5 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur ).................................................. 202,8 - - 4,0 5,0 - 13,0 180,8 Zusammen.......................................................... 352,3 18,0 - 24,0 24,0 10,0 22,5 253,8 - 183 - Gesamtübersicht 09 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren...... 154,5 154,5 - - 8,0 8,0 0904 Chancen der Globalisierung............................... 308,5 308,5 - - - - Zusammen.......................................................... 463,0 463,0 - - 8,0 8,0 - 184 - 09 Gesamtübersicht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 31,0 32,0 26,7 - - - 1,0 - - - - - - - B 3...................... 113,0 113,0 101,3 - - - - - - - - - - - A 16.................... 62,0 62,0 40,9 - - - - - - - - - - - A 15.................... 263,0 264,0 258,4 - - - 1,0 - - - - - - - A 14.................... 165,0 166,0 103,7 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 91,0 90,0 91,4 - - 2,0 1,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 222,0 221,0 213,1 - - 1,0 - - - - - - - - A 12.................... 87,0 87,0 77,9 - - 1,0 1,0 - - - - - - - A 11..................... 40,0 40,0 33,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 25,0 25,0 12,5 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 5,0 12,5 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 30,0 30,0 29,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 64,0 64,0 45,9 - - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 8,6 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 9,9 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 24,0 24,0 23,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 24,0 24,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 280,0 1 281,0 1 108,6 - - 4,0 4,0 - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 8,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 7,9 - - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 75,4 - - - - - - - - - - - E 12.................... 47,0 47,0 53,5 - - - - - - - - - - - E 11..................... 29,0 29,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 6,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 174,0 175,0 145,1 - - - 1,0 - - - - - - - E 8...................... - - 26,1 - - - - - - - - - - - E 7...................... 144,5 144,5 88,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 19,0 19,0 48,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 4,0 4,0 16,9 - - - - - - - - - - - E 4...................... 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 19,0 19,0 44,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 483,5 484,5 537,1 - - - 1,0 - - - - - - - Insgesamt........... 483,5 484,5 545,1 - - - 1,0 - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung (CCS) gesperrt: 2 A 15. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 3,0 B3; 3,0 A16; 67,0 A14; 6,5 A12 (Zusammen: 81,5). - 185 - Bundesministerium 0912 Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,0 ATB; 67,0 E13; 6,5 E12 (Zusammen: 81,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 10,0 10,0 1.1 EU-Kommission A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH) A 15................... 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat B 3..................... - 1,0 1.6 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 16................... 1,0 1,0 A 15................... - 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 Welthandelskonferenz (UNCTAD) B 9..................... 1,0 1,0 1.8 Welthandelsorganisation (WTO) B 3..................... 1,0 1,0 1.16 Auslandshandelskammern A 12................... - 1,0 B 3..................... - 1,0 1.17 Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH A 15................... - 1,0 1.18 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 14................... 1,0 - B 3..................... 1,0 1,0 1.19 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 B 3..................... 7,0 7,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 4,0 4,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 15................... - 1,0 1.23 Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) A 15................... 1,0 1,0 1.25 FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages A 15................... 1,0 1,0 1.26 Max-Planck-Institut für Plasmaphysik; Biomedizinische NMR-Forschungs-GmbH, Göttingen A 15................... 1,0 1,0 1.30 Europäische Zentralbank (EZB) B 6..................... 1,0 1,0 1.31 Germany Trade and Invest GmbH B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.32 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) B 3..................... 1,0 1,0 1.40 Friedrich-Naumann-Stiftung A 13 g................ 1,0 - 1.41 Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR) Zusammen......... 45,0 48,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 38,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 1,0 2,0 B 3..................... 6,0 3,0 A 16................... - 3,0 A 15................... 13,0 12,0 A 14................... 10,0 7,0 A 13 h................ 1,0 4,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 - 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 35,0 34,0 Insgesamt.......... 118,0 110,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Zentralbank (EZB) AT B................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 8..................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT B................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Parteizentrale Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 16,0 16,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt - 186 - 0912 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 13................... 2,0 2,0 E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 11.................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 29,0 29,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 des Planstelleninhabers als Vorsitzenderder Arbeitsgemeinschaft der Schwerbe-hindertenvertretungen des Bundes - kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 14.................. - - 1,0 2.1.1 EU-Kommission, Brüssel Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 3,0 3,0 2,0 Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.3 britisches Wirtschaftsministerium - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.4 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 GALILEO Security Requirements andSystems Accreditation - A 13 h............... 1,0 1,0 - 2.1.6 European External Action Service(EEAS) Neue Planstelle 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.2 Beteiligungsreferat EADS - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw 31.12.2020 6.1 - A 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.1 Digitale Verwaltung - B 3.................... 1,0 - 1,0 6.1.2 Energieeffizienzpaket - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - - 6.1.3 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Neue Planstelle 8. kw mit Wegfall der Aufgabe 8.1 - B 6.................... - - 1,0 8.1.1 - Umsetzung der Planstelle A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - 8.2 - A 15.................. - - 1,0 8.2.1 Vizekanzler Umsetzung der Planstelle A 13 h............... - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 12.................. - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 15.................. 2,0 - 2,0 8.2.2 Finanzmarktstabilisierungsgesetz(FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 10. kw 31.12.2018 10.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Befristete Aufgabe EEG-Ausschreibung - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.3 G20-Präsidentschaft - - 187 - Bundesministerium 0912 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 11. kw 31.12.2021 11.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 11.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 11.1.2 Marktanreizprogramm Elektromobilität - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 11.1.3 Reform des Gebührenrechts - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 12. kw 31.12.2022 12.1 - A 15.................. 4,0 - 4,0 12.1.1 Energiewende - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - 13. kw 31.01.2020 13.1 - A 12.................. 1,0 - - 13.1.1 Postnachfolgeunternehmen Neue Planstelle Zusammen....... 57,0 7,0 58,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 6.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 Vorlesekraft - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Konferenzräume - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 7.................... 9,0 - 9,0 3.1.1 SiÜG - 3.2 - E 9a.................. - - 1,0 3.2.1 Vizekanzler Umsetzung der Stelle 4. kw 31.12.2020 4.1 - E 6.................... 6,0 - 6,0 4.1.1 Digitale Verwaltung - Zusammen....... 20,0 - 21,0 - 188 - 0912 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 30,0 30,0 28,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 20,0 19,0 11,0 - - - - - - - - 1,0 - - A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 58,0 54,0 56,5 - - - - - - - - 4,0 - - A 14.................... 140,0 140,0 143,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,0 24,0 24,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 51,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 51,0 51,0 52,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 34,0 34,0 22,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 24,0 24,0 24,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 54,0 54,0 55,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 37,0 37,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 589,0 584,0 534,5 - - - - - - - - 5,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - 1,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - 4,0 - E 14.................... 65,0 65,0 54,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 26,0 26,0 16,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 62,0 62,0 66,5 - - - - - - - - - - - E 11..................... 70,0 70,0 53,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 34,0 34,0 24,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 63,0 63,0 60,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 108,0 108,0 107,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 89,0 89,0 65,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 55,0 55,0 53,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 69,5 69,5 88,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 16,0 16,0 24,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 24,0 24,0 20,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 695,5 699,5 646,5 - - - - - - - - - 4,0 - Insgesamt........... 698,5 703,5 649,5 - - - - - - - - - 5,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2: Aus einer Planstelle dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für eine gemeinsam berufene Professorin oder einen gemeinsam berufenen Professor nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 nicht übersteigen. 2. Zu B 3: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist jeweils ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 3 nicht übersteigen. - 189 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 3,0 A14; 5,0 A13h; 1,0 A11; 3,0 A10; 3,0 A7; 7,0 A6m (Zusammen: 23,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E14; 5,0 E13; 3,0 E10; 1,0 E9b; 3,0 E6; 7,0 E5 (Zusammen: 23,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,5 1,5 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Durchführung der Spielverordnung - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 3.1.1 Spielverordnung - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 11,0 - 11,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 190 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - WissFG - E 14.................... 7,8 E 13.................... 11,5 E 11..................... 7,0 E 10.................... 1,0 E 9b.................... 2,8 E 9a.................... 5,8 E 7...................... 1,0 E 6...................... 1,3 Zusammen.......... 38,2 - 191 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 21,0 21,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 33,0 33,0 28,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 41,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 106,0 106,0 82,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 29,0 29,0 36,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 52,0 52,0 41,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 26,0 26,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 13,0 13,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 380,0 380,0 302,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 12,0 12,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 13,0 13,0 9,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 14,0 14,0 10,9 - - - - - - - - - - - E 8...................... 29,0 29,0 25,7 - - - - - - - - - - - E 7...................... 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 46,0 46,0 33,3 - - - - - - - - - - - E 5...................... 51,5 51,5 43,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 212,5 212,5 172,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 E 14.................... 93,6 E 13.................... 43,5 E 12.................... 44,8 E 11..................... 71,7 E 10.................... 60,0 E 9b.................... 40,0 E 9a.................... 54,5 E 8...................... 49,5 E 7...................... 26,8 E 6...................... 42,8 E 5...................... 10,5 E 4...................... 1,0 Zusammen.......... 545,7 Insgesamt........... 552,7 - 192 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2/B 3: Aus 1 Planstelle dürfen die Bezüge für eine S-Professorin oder einen S-Professor nach Bes.-Gr. C 4 oder W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 10 nicht übersteigen. Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 bzw. B 3 nicht übersteigen. Erfolgt die Beschäftigung in Form von Arbeitsverträgen mit den S-Professorinnen und S-Professoren, sind die vorgenannten Regelungen entsprechend anzuwenden. 2. Zu B 2/B 1: Aus 8 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 8 S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 2 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. 3. Kooperationsvertrag: Voraussetzung für die Besetzung der in den Haushaltsvermerken zu den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Stellen ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der S-Professorin bzw. des S-Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A11 (Zusammen: 5,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 3,0 E13; 1,0 E11 (Zusammen: 5,0). Seit dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,6 E 12.................... 1,0 E 11..................... 2,0 - 193 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 7,6 Tgr. 05 - Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - - 194 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 25,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 90,0 90,0 62,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 20,1 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 20,0 20,0 13,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 22,0 22,0 18,3 - - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 229,0 229,0 172,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 29,0 29,0 50,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 9,0 9,0 9,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 40,0 40,0 31,3 - - - - - - - - - - - E 10.................... 20,5 20,5 17,3 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 14,0 14,0 22,9 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 34,0 34,0 33,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... 15,0 15,0 14,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 41,5 41,5 32,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 33,0 33,0 30,8 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,5 1,5 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 4,0 3,3 - - - - - 1,0 - - - - - Zusammen.......... 254,5 255,5 265,5 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 254,5 255,5 266,5 - - - - - 1,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 422 71) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 01 1. Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 428 71) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. 2. Die folgenden für den Bereich Erkundung mariner Metalllagerstätten ausgebrachten Stellen sind gesperrt: 2,0 E 14. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A15; 22,0 A14; 4,0 A13h; 4,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g (Zusammen: 37,0). - 195 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 23,0 E14; 4,0 E13; 3,0 E12; 2,0 E11; 1,0 E10; 3,0 E9b (Zusammen: 37,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 10.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 4,0 - 4,0 - E 8.................... 3,0 - 3,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 13,0 - 13,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 3.................... - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 27,0 - 28,0 Tgr. 05 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - - 196 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Tgr. 06 - Deutsche Rohstoffagentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 61 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A12. Zu Titel 428 61 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E9b. Tgr. 07 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 12,8 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 5,9 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 49,0 49,0 33,8 - - - - - - - - - - - - 197 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 71 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 10,0 10,0 10,6 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 12,0 12,0 12,7 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,0 5,0 2,1 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... - - 0,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 68,0 68,0 65,9 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 68,0 68,0 66,9 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 422 01) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 428 01) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A15; 3,0 A14; 2,0 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 8,0). Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 1,0 E15; 3,0 E14; 1,0 E10; 1,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 8,0). - 198 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Tgr. 08 - Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 2,4 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 81 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 81 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15. Zu Titel 428 81 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15. - 199 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 46,0 46,0 26,6 - - - - - - - - - - - A 14.................... 34,0 34,0 35,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 38,0 38,0 28,2 - - - - - - - - - - - A 12.................... 72,0 72,0 48,2 - - - - - - - - - - - A 11..................... 123,0 123,0 62,9 - - - - - - - - - - - A 10.................... 14,0 14,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 18,8 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 12,0 12,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 384,0 384,0 255,6 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 3,9 - - - - - - - - - - - E 13.................... 14,0 14,0 21,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 42,1 42,1 63,4 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 60,0 60,0 93,4 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 94,5 94,5 83,1 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 8,2 - - - - - - - - - - - E 7...................... 11,0 11,0 9,6 - - - - - - - - - - - E 6...................... 42,0 42,0 32,2 - - - - - - - - - - - E 5...................... 44,1 44,1 56,8 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 9,9 9,9 9,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 358,6 358,6 393,4 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgenden Planstellen dürfen nur mit Überhangpersonal besetzt werden: 1,0 A 12, 1,0 A 9 m, 1,0 A 8 (Zusammen: 3,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 3,8 A14; 9,0 A13h; 1,0 A13g; 3,0 A12; 50,1 A11; 3,0 A10; 3,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 6,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 81,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 12,8 E13; 12,3 E11; 47,8 E9b; 1,0 E9a; 5,0 E8; 2,0 E5 (Zusammen: 81,9). - 200 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 7,0 9,0 1.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung A 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 3.1 Vereinte Nationen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 10,0 12,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 10,0 15,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Russlandembargo - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 - 5. kw 31.12.2021 5.1 - A 15.................. 7,0 - 7,0 5.1.1 Energieeffizienzpaket - Zusammen....... 12,0 - 12,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sekretariat des Interministeriellen Ein-fuhrausschusses (IEA) - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Herstellerabschläge - 3. kw 31.12.2021 3.1 - E 14 ................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Energieeffizienzpaket - E 10.................. 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 11,0 - 11,0 - 201 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Tgr. 02 - Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 9,0 9,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 33,0 33,0 31,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,9 8,9 11,5 - - - - - - - - - - - E 11..................... 8,8 8,8 8,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,3 4,3 4,3 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,5 7,5 16,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 9,9 9,9 - - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,4 5,4 4,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 64,3 64,3 63,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 24,2 24,2 - - - - - - - - - - - - E 14.................... 19,8 19,8 37,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,0 44,0 42,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Zu Titel 428 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Zu Titel 428 31 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 202 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 1,0 E12 (Zusammen: 2,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Veränderung der Organisationsstruktur - Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Tgr. 05 - Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 18,0 - - - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 36,0 36,0 23,0 - - - - - - - - - - - - 203 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 5,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 13,0 13,0 13,1 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 49,0 49,0 36,1 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 51 Zu AT (B): Nach Art. 2 § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber die arbeitsvertraglich geschuldeten AT-Gehälter. Bei Neueinstellungen dürfen Arbeitsverträge nur mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen geschlossen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,8 A15; 2,5 A14; 2,0 A13h; 1,0 A12; 1,8 A6m (Zusammen: 9,1). Zu A15, A 14, A6: Zu 1,0 A 15, 2,0 A 14 und 2,0 A 6: Nach Art. 2 § 6 Abs. 3 Nr. 4 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber eine persönliche Zulage von bis zu 700 Euro. Diese persönlichen Zulagen werden grundsätzlich abgeschmolzen. Einzelheiten der Berechnung und der grundsätzlichen Abschmelzung der Zulagen erfolgen nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen getroffenen Regelung . Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,5 E14; 3,8 E13; 1,0 E8; 1,8 E6 (Zusammen: 9,1). - 204 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 17,0 17,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 42,0 42,0 37,2 - - - - - - - - - - - A 15.................... 45,0 45,0 39,3 - - - - - - - - - - - A 14.................... 40,9 40,9 38,4 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,1 9,1 10,7 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 26,5 26,5 17,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 12,6 12,6 7,2 - - - - - - - - - - - A 11..................... 6,0 6,0 3,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,5 2,5 1,6 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 3,7 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,4 10,4 8,4 - - - - - - - - - - - A 8...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 0,5 0,5 4,8 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 238,0 239,0 207,0 - - - - - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 2,1 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 5,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 10,0 10,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,2 8,2 13,1 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 3,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 25,0 25,0 30,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 22,0 22,0 18,9 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - - E 2...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 92,7 91,7 105,5 - - - - 1,0 - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,1 A14; 4,8 A13h; 3,0 A12; 5,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9g (Zusammen: 15,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,1 E14; 4,8 E13; 1,0 E12; 7,0 E11; 1,0 E9b; 2,0 E9a (Zusammen: 15,9). - 205 - Bundeskartellamt 0917 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... - 1,0 1.1 EU-Kommission A 15................... 3,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 5,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 10,0 12,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,5 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 5,0 - 5,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.3 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 2,5 - 2,5 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.5 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.6 in Bes.-Gr. A 7 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.13 in Bes.-Gr. A 4 A 5.................... 0,5 - 0,5 1.13.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.2 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2.3 in Entgeltgruppe E 6 A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2.4 in Entgeltgruppe E 2 A 5.................... 1,0 - 1,0 2.4.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.7 in Entgeltgruppe E 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 2.7.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2.8 in Entgeltgruppe E 3 A 5.................... 0,5 - 0,5 2.8.1 - - A 6 e................. - - 1,0 2.8.2 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks A 5.................... 1,0 - 1,0 - A 4.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 22,5 - 23,5 kw 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 9 g................. 0,5 0,5 0,5 2.1.1 - - 2.2 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.2.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 2,5 2,5 2,5 - 206 - 0917 Bundeskartellamt Tgr. 01 - Monopolkommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - - - 207 - Bundeskartellamt 0917 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 16,0 16,0 11,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - - A 16.................... 64,0 64,0 48,9 - - - - - - - - - - - A 15.................... 170,0 171,0 125,1 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 186,4 186,4 87,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 135,5 135,5 187,1 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 28,0 28,0 25,7 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 174,0 175,0 141,7 - - - - - 1,0 - - - - - A 12.................... 354,3 353,3 248,5 - - 1,0 - - - - - - - - A 11..................... 308,3 307,3 172,2 - - 1,0 - - - - - - - - A 10.................... 54,0 54,5 146,7 - - - - - 0,5 - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 43,6 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 83,5 83,5 78,3 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 248,0 249,0 219,4 - - - - - - - 1,0 - - - A 8...................... 399,5 423,5 436,2 6,0 - 1,0 - - 31,0 - - - - - A 7...................... 262,1 234,1 173,2 - - 1,0 - 30,0 4,0 1,0 - - - - A 6 m.................. 73,1 73,4 23,0 - 0,3 - - - - - - - - - A 6 e................... 16,0 17,0 16,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 5...................... 8,0 7,0 2,0 - - - - 1,0 - - - - - - Zusammen.......... 2 597,7 2 595,5 2 192,5 6,0 0,3 4,0 - 31,0 38,5 1,0 1,0 - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,6 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 7,0 7,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,5 3,5 49,1 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 18,4 - - - - - - - - - - - E 11..................... 30,0 30,0 28,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... 16,0 16,0 42,7 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 32,2 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,4 13,4 17,9 - - - - - - - - - - - E 8...................... 8,5 8,5 15,6 - - - - - - - - - - - E 7...................... 5,5 5,5 67,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 51,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 9,5 9,5 5,8 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,5 2,5 3,6 - - - - - - - - - - - E 2...................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 147,4 147,4 360,3 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 148,4 148,4 362,9 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal besetzt wird. - 208 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,6 A16; 0,8 A15; 4,8 A14; 39,3 A13h; 12,0 A12; 36,0 A11; 11,0 A10; 4,0 A9g; 2,8 A9m; 10,5 A8; 61,7 A7; 41,0 A6m; 1,0 A6e; 0,5 A5 (Zusammen : 227,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,6 ATB; 0,8 E15; 2,0 E14; 42,1 E13; 9,0 E12; 12,0 E11; 22,3 E10; 17,8 E9b; 2,8 E9a; 9,1 E8; 62,5 E7; 40,5 E6; 1,0 E5; 3,0 E4; 0,5 E2 (Zusammen : 227,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... - 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 European Communications Office (ECO), Kopenhagen A 15................... 1,0 1,0 1.5 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), Abu Dhabi A 11.................... 1,0 1,0 1.6 Landrat des Vogelsbergkreises B 6..................... 1,0 1,0 1.7 Marienhaus-Stiftung A 14................... 1,0 - 1.8 Hochschule des Bundes Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 37,0 37,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 42,0 42,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.2 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 2,0 - 3,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.1 in Bes.-Gr. B 3 B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 5. ku 31.12.2017 5.1 in Bes.-Gr. A 7 A 8.................... - - 30,0 5.1.1 Strukturverbesserung im mD Wirksamwerden des Vermerks 6. ku 31.12.2018 6.1 in Bes.-Gr. A 7 A 8.................... 24,0 - 24,0 6.1.1 Strukturverbesserung im mD - Zusammen....... 27,0 - 58,0 kw 1. kw 1.1 - A 7.................... 153,6 - 156,6 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 6 e................. 2,2 - 2,2 - A 5.................... 5,0 - 5,0 - - 209 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 11.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 - - A 10.................. 3,0 3,0 3,5 Wirksamwerden des Vermerks A 8.................... 0,5 0,5 1,5 Wirksamwerden des Vermerks A 7.................... 4,5 4,5 5,5 Wirksamwerden des Vermerks 1.3 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. - - 1,0 1.3.3 EU-Energieagentur "ACER" Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 - A 13 g............... 3,0 - 4,0 3.1.1 Sachverständige nach dem Gerätesi-cherheitsgesetz Wirksamwerden des Vermerks 3.2 - B 2.................... 2,0 - 2,0 3.2.1 - - A 15.................. 2,0 - 2,0 - A 14.................. 2,0 - 2,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 - - A 14.................. 1,5 - 1,5 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 10.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2021 5.1 - A 12.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 6. kw 31.12.2020 6.1 - A 12.................. 1,0 - - 6.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Neue Planstelle A 11.................. 1,0 - - Neue Planstelle A 8.................... 1,0 - - Neue Planstelle A 7.................... 1,0 - - Neue Planstelle Zusammen....... 200,8 13,0 204,3 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 Vorlesekraft - - 210 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 09 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 0912 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0912 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0916 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0917 Präsidentin oder Präsident des Bundeskartellamtes 0913 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt B 7 0915 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0914 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung B 6 0918 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen 0912 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 0916 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 0917 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeskartellamtes 0913 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt B 3 0918 Direktorin oder Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 0917 Direktorin oder Direktor beim Bundeskartellamt 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0913 Leitende Direktorin und Professorin oder Leitender Direktor und Professor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0914 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung B 2 0913, 0914, 0915 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0916 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0918 Direktorin oder Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 0913, 0914, 0915, 0918 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 0913, 0916, 0917, 0918 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Direktorin oder Direktor A 14 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat - 211 - Übersicht Amtsbezeichnungen 09 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 13 g 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat A 12 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsrätin oder Amtsrat 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Amtsrätin oder Technischer Amtsrat A 11 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtfrau oder Amtmann 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Amtfrau oder Technischer Amtmann A 10 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberinspektorin oder Oberinspektor 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Oberinspektorin oder Technischer Oberinspektor A 9 g 0912, 0913, 0915, 0916, 0917, 0918 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0912, 0913, 0914, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 0913, 0914, 0918 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor A 9 m 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor A 8 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 0913, 0914, 0915, 0918 Technische Hauptsekretärin oder Technischer Hauptsekretär A 7 0912, 0913, 0914, 0916, 0917, 0918 Obersekretärin oder Obersekretär 0913, 0914, 0918 Technische Obersekretärin oder Technischer Obersekretär A 6 m 0912, 0913, 0916, 0917, 0918 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0912, 0914, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0912, 0916, 0917, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0916, 0917 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 212 - 09 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0902 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn - 213 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0902 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - - 1,0 1,0 E 13...................................................................... 14,0 14,0 14,0 - - 2,0 2,0 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - E 9b...................................................................... 8,5 8,5 8,5 - - - - E 9a...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 2,5 - - - - E 6........................................................................ 4,0 4,0 3,5 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 60,5 60,5 59,5 - - 3,0 3,0 Insgesamt............................................................. 64,5 64,5 62,5 - - 3,0 3,0 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 0,8 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 2,4 - - - - E 13...................................................................... 11,0 11,0 11,6 - - 5,0 5,0 E 11....................................................................... 1,0 1,0 0,8 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,5 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 0,8 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,1 - - - - Zusammen............................................................ 22,0 22,0 21,2 - - 5,0 5,0 Insgesamt............................................................. 23,0 23,0 22,0 - - 5,0 5,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 02 Zu Nr. 2 der Erläuterung: Zu S (W 3): Das Entgelt darf die Summe aus einem Entgelt nach AT B und einem hälftigen Entgelt der Entgeltgruppe 6 nicht übersteigen. Im Falle einer gemeinsamen Berufung dürfen aus der Stelle die Besoldung und der Versorgungszuschlag für eine Professorin oder einen Professor erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei das Entgelt nach Satz 1 nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag für die ab dem 1. Februar 2013 amtierende Stelleninhaberin, die zugleich Professorin an der Universität Siegen ist, beträgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am IfM von mindestens 75 Prozent bis zu 9 234,32 Euro monatlich. - 214 - 0902 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0904 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 215 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 13...................................................................... 6,2 6,2 5,2 - - - - E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 17,0 17,0 16,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 15,7 15,7 15,7 - - - - E 9a...................................................................... 7,5 7,5 7,0 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 1,7 1,7 1,7 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 73,1 73,1 70,6 - - - - Zus. Inland............................................................ 76,1 76,1 73,6 - - - - Ausland Entsandte Kräfte E 14...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 12,0 12,0 12,0 - - - - Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. 63,0 63,0 62,5 - - - - Zus. Ausland......................................................... 75,0 75,0 74,5 - - - - Insgesamt............................................................. 151,1 151,1 148,1 - - - - Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 6,0 6,0 6,0 - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 - - - - - Zusammen............................................................ 10,0 10,0 7,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 9,0 9,0 10,0 - - - - E 14...................................................................... 41,5 41,5 29,8 - - - - E 13...................................................................... 48,8 48,8 55,4 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - 216 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 11....................................................................... 8,8 8,8 9,0 - - - - E 9b...................................................................... 5,2 5,2 5,2 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 8........................................................................ 7,0 7,0 7,0 - - - - E 6........................................................................ 2,1 2,1 2,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 126,4 126,4 126,4 - - - - Zus. Inland............................................................ 136,4 136,4 133,4 - - - - Ausland Entsandte Kräfte E 15...................................................................... 10,5 10,5 - - - - - E 14...................................................................... 3,5 3,5 3,0 - - - - E 13...................................................................... - - 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 14,0 14,0 10,0 - - - - Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. 7,0 7,0 5,6 - - - - Zus. Ausland......................................................... 21,0 21,0 15,6 - - - - Insgesamt............................................................. 157,4 157,4 149,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 687 02 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse darf 60 Prozent der Leistungen an die Gesellschaft nicht überschreiten. Die Berechnung der Quote bezieht sich auf die Leistungen des BMWi aus Kap. 0904 Tit. 687 02 Nr. 2 der Erläuterungen. Zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft - soweit anderenfalls kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann - sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte darf im Einzelfall bei Beschäftigten der E.-Gr. 13 bis 15 um bis zu 20 Prozent vom Entgelt nach dem TVöD abgewichen werden. Bei Abweichungen um mehr als 20 Prozent bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des BMWi im Einvernehmen mit dem BMF. 2. Basis für die Berechnung der Abweichung sind diejenigen Entgelte, die bei Anwendung des TVöD im Einzelfall unter Berücksichtigung der anzuwendenden Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe und des maßgeblichen Tarifgebietes gewährt würden . Die Aufwendungen der Gesellschaft für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 dürfen nicht mehr als 115 Prozent derjenigen Ausgaben betragen, die ohne die o. a. Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entstehen würden. 3. Wenn eine bei Kap. 0916 Tgr. 02 freiwerdende Planstelle oder Stelle nicht wiederbesetzt wird, ist das BMWi ermächtigt, mit Einwilligung des BMF eine neue Stelle mit entsprechender Wertigkeit auszubringen. 4. Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 5 Stellen zwischen den Teilstellenplänen Inland und Ausland umgesetzt werden. 5. Zu AT (B 3): Einer der Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 3 und B 6, die er als Bundesbeamter einer obersten Bundesbehörde erhalten würde. Die Zahlung der Zulage ist an die Besetzung der Position des zweiten Geschäftsführers ab dem 1. Januar 2016 gebunden und zeitlich bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Erläuterungen: Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Zu den Ortskräften Weitere 52 für die Gesellschaft tätige Ortskräfte sind im Auslandshandelskammern-Netz angestellt. Zu den Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen Im Haushaltsjahr 2016 waren 32,0 Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte) eingesetzt. - 217 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 11 E 12.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 1.5 in Entgeltgruppe E 9a E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 1.6 in Entgeltgruppe E 5 E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 - - Zus. Inland........ 5,0 - 5,0 Zusammen....... 5,0 - 5,0 - 218 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik............................................................................................................................ 7 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 14 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091)................................ 15 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"........................................... 25 Ausgaben-Tgr. 01 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".............. 27 Ausgaben-Tgr. 02 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels........... 28 Ausgaben-Tgr. 03 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes.......................... 28 Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095)................. 29 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 34 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge............................................................................................. 40 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090)........................................ 41 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)............ 56 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 67 Ausgaben-Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe...................................................................................................... 72 Ausgaben-Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung........................... 73 Ausgaben-Tgr. 03 Forschung und Innovation....................................................................................................... 75 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 78 1006 Internationale Maßnahmen................................................................................................................................... 79 1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 86 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 94 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 97 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 98 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 100 1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 105 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 111 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 115 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 121 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 124 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 10) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 129 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 131 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 136 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 140 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 146 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 149 1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 153 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 158 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 159 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 165 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nimmt die Regierungsaufgaben auf den Gebieten Ernährung , Land-, Forstwirtschaft und Fischerei, ländliche Räume sowie gesundheitlicher Verbraucherschutz wahr. Das BMEL wirkt an der Gestaltung der Europäischen Politiken und des Rechtsrahmens für diese Politikbereiche mit. Ziele der Agrarpolitik sind die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft und lebensfähige ländliche Räume mit vielfältigen Kulturlandschaften. Die Agrarsozialpolitik trägt zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abzufedern. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde 2012 der rechtliche Rahmen für den Erhalt einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen. Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zielt auf eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, vitale ländliche Räume sowie auf die Verbesserung des Küstenschutzes . Sie ist das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume. Außerdem unterstützt das BMEL die Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bei Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Sichere und gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sind Kernanliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Dazu werden laufend gesundheitliche Risiken durch Lebensmittel, Stoffe und Produkte identifiziert und bewertet. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden Vorschriften und Strukturen laufend angepasst. Die Politik des BMEL zielt auf einen wirkungsvollen Vollzug des Lebensmittelrechts und effektive Strukturen der Lebensmittelüberwachung ab. Darüber hinaus ist Ziel der Schutz vor Irreführung und Täuschung. Vollzugsaufgaben leisten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Die Politik des BMEL fördert Verbraucherinformation und -bildung sowie eine bessere Angebotstransparenz im Ernährungsbereich , bei Bedarfsgegenständen und verbrauchernahen Produkten. Das Handlungsfeld Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation des BMEL ist eng mit den Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachwachsende Rohstoffe und der Ernährung der Weltbevölkerung verknüpft. Eines der Hauptziele ist, durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. Gleichzeitig sollen Perspektiven für den ländlichen Raum geschaffen werden. Die Sicherheit von Lebensmitteln, die Tiergesundheit und die gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen. Hier sind neue Akzentuierungen vorgesehen. Einen Schwerpunkt dabei bilden Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung. Wesentliche internationale Herausforderungen im Aufgabenbereich des BMEL sind die Sicherung der Ernährung, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, die Erhaltung von Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels. Hier handelt das BMEL insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen. Die vier Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich erarbeiten wissenschaftliche Entscheidungshilfen in der Ernährungs -, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik für das BMEL, haben aber auch gesetzliche Aufgaben. Dazu gehören z. B. Bewertungen und Untersuchungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie epidemiologische Untersuchungen bei Tierseuchenausbrüchen. Das BMEL bewegt sich mit seinen Themen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz nahe am Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Es steht für Verlässlichkeit , Sicherheit und Transparenz ein. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in sechs Kapitel: 1. Landwirtschaftliche Sozialpolitik, 2. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung, 3. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 4. Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge, 5. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation, 6. Internationale Maßnahmen zuzüglich eines Kapitels für sonstige Bewilligungen (1010). Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1011) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und Kapitel für die Behörden des Geschäftsbereichs . - 3 - Vorwort 10 Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 19 Verwaltungseinnahmen........................................... 52 840 56 780 -3 940 58 163 Übrige Einnahmen.................................................. 8 860 10 299 -1 439 15 799 Gesamteinnahmen.................................................. 61 700 67 079 -5 379 73 981 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 345 789 350 222 -4 433 35 137 336 842 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 254 648 241 689 +12 959 55 918 205 382 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 621 576 4 685 647 -64 071 26 936 4 403 325 Ausgaben für Investitionen...................................... 689 284 782 226 -92 942 186 219 482 620 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -104 153 -57 232 -46 921 - Gesamtausgaben.................................................... 5 807 144 6 002 552 -195 408 304 210 5 428 169 davon flexibilisiert.................................................... 431 401 435 806 -4 405 177 310 395 876 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 375 743 5 566 746 -191 003 126 900 5 032 293 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 282 127 280 688 +1 439 37 021 263 438 Aus Hauptgruppe 5................................................. 127 819 125 409 +2 410 55 218 96 958 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 68 68 - 33 58 Aus Hauptgruppe 7................................................. 7 486 13 630 -6 144 58 278 20 325 Aus Hauptgruppe 8................................................. 13 901 16 011 -2 110 26 760 15 097 Zusammen.............................................................. 431 401 435 806 -4 405 177 310 395 876 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 318 103 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 358 805 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 303 835 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 224 910 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 51 830 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 29 855 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 14 755 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 13 755 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 13 755 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 755 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 13 755 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 13 355 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 13 355 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 13 355 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 13 355 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 13 355 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 13 349 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 13 349 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 13 349 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 13 349 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 13 349 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 145 573 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 5 1003 6002 GA "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" 9 445 530 373 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - - 4 - 10 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 10 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 18 1001 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1 100 178 178 - 5 - Überblick zum Einzelplan 10 Überblick zum Einzelplan 10 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 100 DKK= 13,45098 EUR; 1 USD = 0,94868 EUR; 1 CHF = 0,93119 EUR; 1 GBP = 1,16798 EUR; 1 AUD = 0,68512 EUR. - 6 - 10 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik. Der Bund stellt hierfür finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt rd. 3,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 2,2 Mrd. Euro auf die Alterssicherung der Landwirte (Titel 636 01). Ein weiterer wesentlicher Ausgabeblock ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung (Titel 636 04) mit rd. 1,5 Mrd. Euro . Außerdem werden Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Titel 636 02) zur Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer gewährt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungsund wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet , die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren . Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist ein eigenständiges Sondersystem der Alterssicherung für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen . Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die AdL wurde im Jahr 1957 eingeführt und ist als Teilsicherungssystem konzipiert, da davon ausgegangen wird, dass die Versicherten ihre Altersversorgung individuell durch Altenteilansprüche und/oder eine zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen. Daneben trägt die AdL auch zur Umsetzung agrarpolitischer Ziele bei, indem beispielsweise die Gewährung von Rentenleistungen stets die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens voraussetzt. Die Rentenleistungen der AdL sind hinsichtlich des Katalogs der Leistungsarten und der Anspruchsvoraussetzungen an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt. Es werden Renten an Versicherte, d. h. Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung sowie Renten an Hinterbliebene geleistet. Seit Einführung der Defizitdeckung des Bundes im Jahre 1995, die den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleicht, trägt der Bund die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Defizitdeckung werden mehr als drei Viertel der Ausgaben finanziert. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung besteht seit 1972. Der Leistungskatalog unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem der allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings erhalten landwirtschaftliche Unternehmer im Krankheitsfall anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Zahl der Rentner bzw. Altenteiler im Verhältnis zu den aktiven Mitgliedern wesentlich schneller zu als in der allgemeinen Krankenversicherung . Die aktiven Mitglieder tragen durch die Übernahme der Verwaltungskosten für die Krankenversicherung der Rentner bzw. Altenteiler sowie durch einen Anteil ihres Beitragsaufkommens zur Finanzierung der Ausgaben für die ältere Generation bei. Damit wird gewährleistet, dass sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in etwa im gleichen Umfang an den Ausgaben für die nicht mehr aktiven Mitglieder beteiligen wie jene in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung. Für die darüber hinaus gehenden Ausgaben für die Rentner bzw. Altenteiler (mehr als 80 Prozent) kommt der Bund auf. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Die Bundesmittel dienen vorrangig dem Ziel, die strukturwandelbedingten Belastungen der Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzumildern. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ist eine genossenschaftlich organisierte Solidargemeinschaft zur Absicherung berufsbedingter Unfallrisiken. Pflichtversichert sind die land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie alle im Unternehmen - auch nur vorübergehend - beschäftigten Personen. Um die Einkommenssituation in der Landwirtschaft zu verbessern , entlastet der Bund seit 1963 die zuschussberechtigten Unternehmer durch freiwillige Zuschüsse zur LUV. Sie ersetzen einen Teil der von den Unternehmern zu tragenden Umlage , reduzieren damit den individuellen Beitrag des Unternehmers und entlasten ihn unmittelbar bei den Betriebskosten. Zuschussberechtigt sind vor allem bodenbewirtschaftende Unternehmer, deren Jahresbeitrag einen jährlich festgelegten Grenzwert (zurzeit 305 Euro, Stand 2016, Umlagejahr 2015) übersteigt. - 7 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Überblick zum Kapitel 1001 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 889 700 3 917 300 -27 600 3 801 965 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 889 700 3 917 300 -27 600 3 801 965 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 889 700 3 917 300 -27 600 3 801 965 - 8 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 01, 636 03, 636 04, 636 05 und 636 06. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -226 Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte 2 245 000 2 235 000 2 221 318 Erläuterungen: Die Gesamtausgaben der Alterssicherung der Landwirte werden durch Beiträge, sonstige Einnahmen und Bundesmittel gedeckt. Der Bund trägt gemäß § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890) den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines jeden Kalenderjahres. 636 02 -223 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 100 000 178 000 178 000 Erläuterungen: Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dienen der Senkung der Unternehmerbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. Weniger wegen Auslaufens von Sondermaßnahmen der Jahre 2016 bis 2017. 636 03 -226 Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe (Landabgaberente) 21 000 22 000 20 191 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) - wird älteren Landwirten, die ihre Nutzflächen zur Strukturverbesserung abgeben, eine Landabgaberente gewährt. Die Maßnahme ist für Neubewilligungen bis zum 31. Dezember 1983 befristet. Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund. Zu den Aufwendungen zählen seit 1995 auch die von der Alterskasse zu tragenden Anteile an den Beiträgen aus Landabgaberente zur sozialen Pflegeversicherung. 636 04 -224 Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte 1 490 000 1 450 000 1 351 062 Erläuterungen: Die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte sind dazu bestimmt, die Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte und sonstiger Altenteiler gemäß § 37 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Art. 8 des Gesetzes vom - 9 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge der Altenteiler aufgebracht werden, abzüglich des Solidarzuschlages nach § 38 KVLG 1989. 636 05 -229 Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Landund Forstwirtschaft 32 000 30 500 29 604 Erläuterungen: Der Bund trägt die Kosten von ergänzenden Ausgleichsleistungen an ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660). Außerdem trägt der Bund die hierbei entstehenden Verwaltungskosten . 636 06 -229 Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 1 700 1 800 1 790 Erläuterungen: Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Die Voraussetzungen für Neubewilligungen müssen bis zum 31. Dezember 1996 vorgelegen haben . Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 10 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 04 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung ist die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung (Titel 671 01 und 893 01) in Höhe von ca. 96,2 Mio. Euro veranschlagt. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt des Kapitels ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 04). Außerdem ist hier ein Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) (Titel 685 01) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Kernanliegen des BMEL sind der Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Ernährungsbereich sowie die Produktsicherheit. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation verfolgt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Aufgabe, bestehende gesundheitliche Risiken zu bewerten, neue gesundheitliche Risiken im Umfeld von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuspüren und Empfehlungen zur Risikobegrenzung zu erarbeiten. Weitere Aufgaben sind die Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, die Zusammenarbeit mit den Stellen der Europäischen Union und die Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Vermittlung unabhängiger Informationen zu Ernährung und Lebensmitteln sowie zu Sicherheit und Gesundheit. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vermittelt ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse und fördert die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch gezielte, wissenschaftlich fundierte und unabhängige Ernährungsinformation und Qualitätssicherung. Überblick zum Kapitel 1002 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 111 934 107 994 +3 940 2 373 92 968 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 643 3 875 +768 4 773 6 767 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 116 577 111 869 +4 708 7 146 99 735 davon nicht flexibilisiert........................................... 116 577 111 869 +4 708 7 146 99 735 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 000 - 11 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (110) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -314 Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 91 598 87 868 2 373 76 160 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Risikobewertung............................................................. 96,78 100,00 96 241 91 743 82 927 - aus Kap. 1002 Tit. 671 01......................................................................... 91 598 87 868 76 160 - aus Kap. 1002 Tit. 893 01......................................................................... 4 643 3 875 6 767 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel. 684 04 -522 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 16 000 16 000 13 173 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Ernährungspolitik zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. - 12 - 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu Ernährung und Lebensmitteln einschließlich der Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse und zu Sicherheit und Gesundheit. In dem Titel sind auch die im Rahmen des nationalen Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" vorgesehenen Ausgaben veranschlagt. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Für Fachinformationen sind 9 000 T€ vorgesehen. 685 01 -522 Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 4 336 4 126 3 635 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.................................................. 71,43 100,00 4 336 4 126 3 635 - aus Kap. 1002 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1002. Ausgaben für Investitionen 893 01 -314 Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 4 643 3 875 4 773 6 767 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 13 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 04 Anlage zu Kapitel 1002 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 070 5 807 5 475 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 104 2 896 2 947 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 872 2 720 2 326 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 5 5 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 89 186 197 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 070 5 807 5 475 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 734 1 681 1 840 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 336 4 126 3 635 aus Kap. 1002 Tit. 685 01..................................................................................................... 4 336 4 126 3 635 Im Ist 2016 enthalten sind 218 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 14 - 1002 Anlage 1 Wirtschaftspläne Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist zum 1. November 2002 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BfR sind u. a.: 1. Wissenschaftliche Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken im Umfeld des Verbrauchers sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die Risikobegrenzung, 2. Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten Kreisen, 3. Aufbau und Betrieb eines Netzwerkes - Koordination des wissenschaftlichen Informationsaustausches, 4. Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft . Das BfR ist nationale Kontaktstelle, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), 5. Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), zu dem die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuchen (ZEBET) gehört, 6. Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien . Das BfR hat seinen Sitz in Berlin. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 203 2 473 +730 4 948 Übrige Einnahmen.................................................. 96 341 91 772 +4 569 371 Gesamteinnahmen.................................................. 99 544 94 245 +5 299 5 319 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 853 50 339 +1 514 42 789 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 509 36 396 +2 113 36 290 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 539 3 635 +904 2 398 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 643 3 875 +768 6 767 Gesamtausgaben.................................................... 99 544 94 245 +5 299 88 244 davon flexibilisiert.................................................... 86 728 82 909 +3 819 75 179 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 816 11 336 +1 480 13 065 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 123 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 623 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 200 - 15 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 13 125 27 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 2 573 1 706 4 133 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge , Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 2 268 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Tieren und Referenzmaterial..... 240 3. Sonstiges......................................................................................... 65 Zusammen............................................................................................ 2 573 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 608 608 774 125 01 -314 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 5 30 3 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Dung an öffentliche Einrichtungen kostenlos abgegeben wird. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 11 Übrige Einnahmen 231 01 -314 Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 96 241 91 743 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2018......................................................................... 99 544 - 16 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -3 303 Zusammen............................................................................................ 96 241 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach Art. 1, § 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit aus seinem Epl. 10, Kap. 1002 Tit. 671 01 und Tit. 893 01, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben . 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten 100 29 371 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.............................. 100 282 09 -314 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01, 547 61 und 685 61. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 399 9 847 9 597 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 01 -314 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 3 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 17 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 231 01 Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 45 60 25 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -314 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 368) (1 425) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden für die Herstellung diagnostischer Seren sowie für andere Aufträge Dritter verwendet. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 850 2 081 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. - 18 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 968 575 1 359 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 53 390 51 522 41 930 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 093 25 910 25 306 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 1 602 1 602 1 176 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 586 1 701 2 265 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 057 2 174 4 502 Zusammen............................................................................................... 86 728 82 909 75 179 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 603 11 549 7 419 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 194 163 127 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 363 863 865 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 829 4 490 4 424 428 02 -314 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 29 770 29 770 22 821 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftige gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 270 230 251 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 95 95 59 - 19 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 27 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 720 1 720 1 778 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 575 575 552 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 050 9 685 7 301 518 01 -314 F Mieten und Pachten 175 438 214 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 670 2 600 8 103 523 01 -314 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 430 400 458 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 329 329 316 526 02 -314 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 160 160 184 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige.......................................................................... 40 2. Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2.1 Wissenschaftlicher Beirat des BfR.............................................. 4 2.2 Verbraucherbeirat........................................................................ 2 2.3 Kommission für kosmetische Mittel............................................. 6 2.4 Kommission für Bedarfsgegenstände mit 6 Arbeitsgruppen....... 18 2.5 Kommission für Bewertung von Vergiftungen.............................. 8 2.6 Kommission für Wein- und Fruchtsaftanalysen........................... 4 2.7 Nationale Stillkommission............................................................ 6 2.8 Kommission für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe............................................................... 5 2.9 Kommission für Futtermittel und Tierernährung.......................... 5 2.10 Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozide...................... 5 2.11 Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. 5 2.12 Kommission für Ernährung, diätische Produkte, neuartige Lebensmittel und Allergien.............................................................. 5 2.13 Kommission für biologische Gefahren und Hygiene.................... 10 2.14 Kommission für Kontaminanten in der Lebensmittelkette........... 5 2.15 Kommission für pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel ....................................................................................... 5 2.16 Kommission für evidenzbasierte Methoden in der gesundheitlichen Bewertung........................................................................... 8 - 20 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 2.17 Kommission für Risikoforschung und Risikowahrnehmung......... 5 2.18 Tierschutzkommission................................................................. 5 2.19 Ad hoc einzuberufende Beratungsgremien................................. 2 2.20 Wissenschaftlicher Beirat der Kieselstudie.................................. 2 2.21 Kommission für Krisenforschung................................................. 5 Zusammen............................................................................................ 160 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 01 -314 F Dienstreisen 500 500 476 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 300 268 324 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 014 1 190 611 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen......................................................... 30 2. Übersetzungen................................................................................ 60 3. Prüfung ortsveränderlicher elektr. Betriebsmittel............................. 123 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 147 5. Bauplanungskosten......................................................................... 1 374 6. Dienstleistung Bezügeabrechnung BADV....................................... 190 7. Sonstiges......................................................................................... 90 Zusammen............................................................................................ 2 014 543 01 -314 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 900 800 715 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichung und Dokumentation.............................................. 275 2. Besondere Maßnahmen der Risikokommunikation......................... 625 Zusammen............................................................................................ 900 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. - 21 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 240 220 273 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 330 2 325 777 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Total Diet Study (TDS).......................................................................... 3 330 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 937 2 033 1 222 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 2 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 586 1 701 2 265 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 123 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umsetzung Geflügelschlachtanlage...................................... 2 320 1 676 460 133 51 - 2. Erneuerung Blitzschutz-, Erdungsanlagen und Überspannungsschutz in Berlin-Marienfelde und Berlin-Alt-Marienfelde .......................................................................................... 1 400 311 170 919 - - 3. Erneuerung Thermischer Abwasserdesinfektionsanlage...... 2 361 1 708 310 329 14 - 4. Errichtung eines Gewächshauses für die Algenzucht (Biotoxine )................................................................................... 806 - 330 330 146 - 5. Umbau Foyer Haus 2 DDW................................................. 720 - - - 670 50 6. Errichtung eines Messraumes in Haus 5 DDW................ 968 38 - - 930 - 7. Erneuerung der Gebäudeleittechnik und Ertüchtigung alter Messpunkte........................................................................... 1 075 206 221 648 - - 8. Sanierung Haus 8 AMF....................................................... 429 - - - 325 104 9. Erneuerung Wasseraufbereitung Haus 8, DDW............... 1 900 - - 1 500 400 - 10. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 760 430 210 70 50 - Zusammen.................................................................................... 12 739 4 369 1 701 3 929 2 586 154 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - - 22 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - 68 81 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 70 58 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 752 752 689 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 370 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 382 Zusammen............................................................................................ 752 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - 823 02 -314 F Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen 25 34 33 Haushaltsvermerk: Rückeinnahmen vom Contractor (Energiespar-Contracting) fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschung und Untersuchungen (9 849) (9 849) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 299 2 299 4 715 511 61 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 800 2 800 2 184 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 900 1 900 1 040 685 61 -314 F Forschungs- und Untersuchungsaufträge 1 600 1 600 1 174 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ - 23 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 250 1 250 3 641 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Genomsequenzierer..................................................................... 460 1.2 Live-cell imaging system............................................................... 150 2. Ersatzbeschaffung 3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 640 Zusammen............................................................................................ 1 250 - 24 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen 690 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Davon sind 25 Mio. Euro für den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sowie 80 Mio. Euro für investive Maßnahmen in einem Sonderrahmenplan für den präventiven Hochwasserschutz veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für die GAK- Maßnahmen von rd. 1,1 Mrd. Euro mobilisiert werden. Ausgabenschwerpunkte neben den Sonderrahmenplänen sind die Verbesserung der ländlichen Strukturen, die Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen und die Stärkung der nachhaltigen Landbewirtschaftung, beispielsweise durch 1. Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, 2. Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes, 3. einzelbetriebliche Förderung oder 4. Förderungen in benachteiligten Gebieten. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemeinschaftsaufgaben im Sinne des Artikel 91a Absatz 1 des Grundgesetzes sind Aufgaben der Länder, die für die Gesamtheit bedeutsam sind und bei denen die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zielt darauf ab, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union zu ermöglichen sowie den Küstenschutz zu verbessern. Dabei sind Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, Landesplanung sowie des Umwelt- und Tierschutzes zu beachten. Außerdem sollen die Agrarumweltmaßnahmen gestärkt und ländliche Infrastrukturen gefördert werden, soweit sie auch Gegenstand des Förderspektrums der EU-Agrarpolitik sind. Zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe stellen Bund und Länder jährlich einen gemeinsamen Rahmenplan auf. Er beschreibt die durchzuführenden Maßnahmen, die damit verbundenen Zielvorstellungen, die Fördergrundsätze sowie die Art und Höhe der Förderungen. Überblick zum Kapitel 1003 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 000 10 000 -2 000 5 367 Übrige Einnahmen.................................................. 2 005 3 005 -1 000 859 Gesamteinnahmen.................................................. 10 005 13 005 -3 000 6 226 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 145 000 145 000 - 173 287 Ausgaben für Investitionen...................................... 545 000 620 000 -75 000 11 437 398 720 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 690 000 765 000 -75 000 11 437 572 007 davon nicht flexibilisiert........................................... 690 000 765 000 -75 000 11 437 572 007 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 710 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 271 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 216 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 165 500 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 37 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 16 500 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 400 - 25 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 1003 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -521 Vermischte Einnahmen 8 000 10 000 5 367 133 01 -521 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung - - - 152 02 -521 Zinsen von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung - - - 162 01 -521 Zinsen von verschiedenen Darlehen 1 2 - 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 2 000 3 000 855 172 02 -521 Tilgung von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung - - - 182 01 -521 Tilgung von verschiedenen Darlehen 4 3 4 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 26 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (585 000) (640 000) (10 437) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Ausgaben in Höhe von mindestens 10 000 T€ dienen ausschließlich der Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen. Erläuterungen: Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstattet der Bund jedem Land die ihm in Durchführung der Rahmenpläne entstehenden Ausgaben in Höhe von 60 Prozent bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, von 70 Prozent bei Küstenschutzmaßnahmen. Veranschlagt ist der vorgesehene Bundesanteil zur Finanzierung des geltenden Rahmenplans. Vorrangig in der Verantwortung des Bundes sind die in Tit. 632 91 und 882 93 veranschlagten Mittel ausschließlich für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung vorgesehen , die auf Grund des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) geänderten Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom Bund mitfinanziert werden . 632 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (ohne Investitionen) 140 000 140 000 173 287 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ 632 91 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Ländliche Entwicklung (ohne Investitionen) 5 000 5 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ - 27 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 882 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (Investitionen) 405 000 460 000 10 437 363 584 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 284 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 132 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 84 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 41 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Wegfall der Anschubfinanzierung der neuen Maßnahmen nach dem geänderten GAK-Gesetz. 882 93 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Ländliche Entwicklung (Investitionen) 35 000 35 000 8 139 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (25 000) (25 000) (1 000) 882 91 -625 Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 25 000 25 000 1 000 26 997 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes (80 000) (100 000) 882 92 -623 Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 80 000 100 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 300 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen der Anpassung an die tatsächliche Ausgabenentwicklung unter Berücksichtigung von Ausgaberesten in Höhe von 20 000 T€. - 28 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 145 000 145 000 - 173 287 Ausgaben für Investitionen...................................... 545 000 620 000 -75 000 398 719 Gesamtausgaben.................................................... 690 000 765 000 -75 000 572 006 davon nicht flexibilisiert........................................... 690 000 765 000 -75 000 572 006 - 29 - Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095) 1003 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 00 -521 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 145 000 145 000 - Ausgaben für Investitionen 852 00 -521 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 545 000 620 000 - Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Anpassung. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Integrierte ländliche Entwicklung, wasserwirtschaftliche Maßnahmen (-) (-) 632 11 -521 Zuweisungen zur Förderung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte einschließlich des Regionalmanagements und der Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden - - 1 653 632 13 -521 Zuweisungen zur Förderung ländlicher Strukturen - - - 882 11 -521 Zuweisungen zur Förderung der Dorfentwicklung - - 52 771 882 12 -521 Zuweisungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen - - 15 080 882 13 -521 Zuweisungen zur Förderung der Neuordnung ländlichen Grundbesitzes einschließlich Nutzungstausch - - 56 968 882 15 -623 Zuweisungen zur Förderung von Hochwasserschutzanlagen, Rückbau von Deichen, Wildbachverbauung und der naturnahen Gewässerentwicklung - - 70 294 882 16 -623 Zuweisungen zur Förderung von Abwasserbehandlungsanlagen - - 19 772 882 17 -623 Zuweisungen zur Förderung überbetrieblicher Einrichtungen für Beregnungszwecke und überbetrieblicher Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Wasserressourcen - - 284 882 18 -521 Zuweisungen zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen - - 8 131 - 30 - 1003 Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 882 19 -521 Zuweisungen zur Förderung ländlicher Strukturen (Investitionen) - - 8 139 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung Landwirtschaftlicher Unternehmen, Verbesserung der Vermarktungsstrukturen (-) (-) 622 21 -521 Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) - - 1 087 632 22 -521 Zuweisungen zur Förderung von Zusammenschlüssen und Kooperationen - - 183 632 23 -521 Zuweisungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung - - 57 882 21 -521 Zuweisungen zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm , Diversifizierung) - - 38 174 882 22 -521 Zuweisungen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Fischwirtschaft - - 10 080 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschl. Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege, benachteiligte Gebiete (-) (-) 632 31 -521 Zuweisungen zur Förderung Landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage) - - 62 084 632 33 -521 Zuweisungen zur Förderung einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschl. Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege (MSUL) - - 93 382 882 31 -521 Zuweisung zur Förderung einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschl. Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege (MSUL - investiv) - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Forsten (-) (-) 632 41 -521 Zuweisungen zur Förderung konsumtiver forstwirtschaftlicher Maßnahmen - - 4 237 - 31 - Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095) 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 882 41 -521 Zuweisungen zur Förderung investiver forstwirtschaftlicher Maßnahmen - - 14 464 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Gesundheit und Robustheit Landwirtschaftlicher Nutztiere (-) (-) 632 51 -521 Zuweisungen zur Förderung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere - - 8 980 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Küstenschutz (-) (-) 882 61 -625 Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen des Küstenschutzes - - 77 461 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Abwicklung alter Verpflichtungen und auslaufende Fördermaßnahmen (-) (-) 622 71 -521 Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung - - 408 622 72 -521 Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen für die Förderung zur Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe - - 61 622 73 -521 Zuweisungen zur Verbilligung von Zinsen im Rahmen der Gewährung von Starthilfen zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Unternehmen - - 364 882 71 -521 Zuweisungen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben - - 104 Titelgruppe 08 Tgr. 08 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (-) (-) 882 81 -625 Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels - - 26 997 - 32 - 1003 Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Titelgruppe 09 Tgr. 09 Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes (-) (-) 882 82 -623 Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 632 74 -521 Zuweisungen zur Förderung der Erhaltung der Vielfalt der genetischen Ressourcen - - 632 75 -521 Förderung der Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems - - - 33 - Anlage 1 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (1095) 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die größten Ausgabenpositionen dieses Kapitels nehmen mit zusammen rund 133 Mio. Euro die Zuführung an den Verwaltungshaushalt und die Zuschüsse für Investitionen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Die detaillierte Veranschlagung des Verwaltungshaushalts der BLE ist in Anlage 2 zu diesem Kapitel enthalten. Weiterhin sind in diesem Kapitel die Sachausgaben gesondert veranschlagt, die bei der Durchführung von EU-Maßnahmen zu zahlen sind. Die EU-Marktordnungsausgaben selbst sind in Anlage 1 zu Kapitel 1004 als Anlage E dargestellt. Hierüber werden diese letztlich vom EU-Haushalt zu tragenden Ausgaben haushaltsmäßig abgewickelt. In Kapitel 1004 sind auch die Sachausgaben für die Ernährungsnotfallvorsorge veranschlagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die bei der Lagerung von Bevorratungswaren anfallenden Ausgaben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Bei der BLE handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, über die BMEL die Fach- und Rechtsaufsicht ausübt. Die veranschlagten Verwaltungsmittel versetzen die BLE in die Lage, die ihr durch Gesetz oder Verordnung sowie die durch Erlass des BMEL zugewiesenen Bundesaufgaben durchzuführen. Hierzu gehören beispielsweise die Beteiligung an der Durchführung von EU-Maßnahmen in Deutschland, die Wahrnehmung der Ernährungsnotfallvorsorge , insbesondere die Bevorratung von Ernährungsgütern zu diesem Zweck sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr von Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischereiforschung und -überwachung. Bei den durch Erlass übertragenen Aufgaben handelt es sich z. B. um die Durchführungsaufgaben zur Umsetzung von Förderprogrammen sowie um Serviceaufgaben für den Geschäftsbereich (Vergabe von Zuwendungen, Durchführung von Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen etc.). Für die Durchführung von EU-Maßnahmen wird die nach EU- Recht vorgegebene Zwischenfinanzierung von EU-Marktordnungsausgaben bis zum Zeitpunkt der Erstattung aus dem EU-Haushalt sichergestellt. Hierfür erhält die BLE eine aus Krediten finanzierte Liquiditätshilfe des Bundes. Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge dient im Sinne der vorausschauenden Daseinsvorsorge des Staates zur vorübergehenden Versorgung der Bevölkerung bei Engpässen auf den Märkten in Krisenfällen, auch in Folge von Natur- oder Umweltkatastrophen. Dazu lagert die BLE derzeit Nahrungsmittel in knapp 150 Lagerstätten in allen Teilen des Bundesgebietes ein. Überblick zum Kapitel 1004 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 19 Verwaltungseinnahmen........................................... 2 550 3 050 -500 3 088 Übrige Einnahmen.................................................. 500 500 - 1 601 Gesamteinnahmen.................................................. 3 050 3 550 -500 4 708 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 35 - 1 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 128 836 117 338 +11 498 1 500 105 717 Ausgaben für Investitionen...................................... 33 266 51 288 -18 022 25 966 5 167 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 162 137 168 661 -6 524 27 466 110 885 davon nicht flexibilisiert........................................... 162 137 168 661 -6 524 27 466 110 885 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 3 500 - 34 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Einnahmen Haushaltsvermerk: Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden . Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die aufgrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Steuern und steuerähnliche Abgaben 099 02 -522 Einnahmen aus der Zusatzabgabe aufgrund der Milchgarantiemengen- Regelung - - 19 Haushaltsvermerk: Abführungen an die EU und Erstattungen an die Erzeuger sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Der Titel dient der Abwicklung der an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) abzuführenden Abgabe im Milchsektor aufgrund der zz. geltenden VO (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 270 S. 123). Danach ist vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe an den EGFL abzuführen haben, wenn die tatsächliche Milchanlieferung über der für den Mitgliedstaat festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge liegt. Überlieferungen von Milchquoten, die nicht an den EGFL abzuführen sind, können vom Mitgliedstaat zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden. Verwaltungseinnahmen 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 7 119 02 -522 Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen, die nach dem EU- Marktordnungsrecht erhoben werden 1 000 1 500 700 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Das EU-Marktordnungsrecht schreibt bei der Erteilung von Lizenzen und bei der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen vor, dass eine Kaution zu stellen ist, die die Einhaltung von Verpflichtungen sichern soll. Die Kaution verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird. 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 2 381 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - - 35 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge des EGFL 500 500 5 Erläuterungen: Gemäß Art. 55 der VO (EG) Nr. 1306/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 kann der Mitgliedstaat 20 Prozent der wiedereingezogenen Beträge einbehalten. 272 01 -521 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 109 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Beteiligungen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 3. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Gemäß Art. 5 der VO (EG) Nr. 1306/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt sich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den Entwicklungsprogrammen im ländlichen Raum, getrennt nach Konvergenzund Nichtkonvergenzzielregionen. Gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beteiligt sich der Fonds nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung an Maßnahmen im Fischereisektor. 272 02 -022 Sonstige Einnahmen - - 676 Haushaltsvermerk: 1. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 2. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Insbesondere Beteiligungen der EU an Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie andere aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Zuschüsse. 272 03 -523 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme und Vorhaben zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung und Brände - - - Haushaltsvermerk: Den Ländern zustehende Anteile an den Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: In Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2151/2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus), ABl. L 324 S. 1 - 8, gewährt die EU Zuschüsse für die regelmäßige Erhebung insbesondere der durch die Luftverunreinigungen verursachten Waldschäden, für Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Kenntnisstandes über die Waldschäden sowie für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden. - 36 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Maßnahmen werden überwiegend von den Ländern durchgeführt, so dass die eingehenden Erstattungen entsprechend weiterzugeben sind. 272 04 -522 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 811 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 02. 281 01 -522 Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuschüssen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse aus nicht übertragbaren Ausgaben und Zinsen für unverwendete Zuschüsse. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -522 Finanzierung von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Notfallvorsorge 4 000 3 400 - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhält für die Zwischenfinanzierung von EU-Marktordnungsmaßnahmen Liquiditätshilfen des Bundes , die über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die hierbei anfallenden Zinsausgaben werden bei diesem Titel veranschlagt. Darüber hinaus hat der Bund der BLE die ihr durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Wertes der Interventions- und Bevorratungswaren entstehenden Zinskosten, die ebenfalls hier veranschlagt sind, zu erstatten. Vgl. Tit. 671 41 und 682 02 sowie Tit. 271 01 der Anlage E zu Kap. 1004 (1090). - 37 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 272 03 671 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 99 586 90 688 1 000 75 527 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)............................. 95,04 100,00 132 852 141 976 80 694 - aus Kap. 1004 Tit. 671 01......................................................................... 99 586 90 688 75 527 - aus Kap. 1004 Tit. 893 01......................................................................... 33 266 51 288 5 167 671 02 -522 Erstattung der Kosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle " für den ländlichen Raum 750 750 1 561 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß Art. 54 der VO (EG) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 (ELER-Verordnung) haben die Mitgliedstaaten ein nationales Netzwerk einzurichten . Bund und Länder haben beschlossen, die bei der BLE angesiedelte "Deutsche Vernetzungsstelle für ländliche Räume" mit der Einrichtung und Betreuung dieses Netzwerkes zu betrauen. Die Aufgaben der "Deutschen Vernetzungsstelle für ländliche Räume" gehen in den Aufgaben der "Nationalen Vernetzungsstelle" auf und werden um einige Vernetzungsbereiche ergänzt. Aus dem Ansatz dürfen auch die der BLE entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet werden. 671 03 -523 Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor 3 000 3 000 11 000 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Erläuterungen: Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik werden ab 2015 vom Johann Heinrich von Thünen Institut (TI) und von der BLE Maßnahmen nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt, die seitens des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) kofinanzierungsfähig sind. Das TI führt in Deutschland das Fischereidatenerhebungsprogramm durch. Die BLE führt Fischereiüberwachungsmaßnahmen durch. 681 03 -522 Erstattung zu Unrecht erhobener Mitverantwortungsabgabe Getreide in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - - - - 38 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 682 01 -522 Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - - 29 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. 2. Erstattungen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesem Titel können auch Zahlungen an die EU geleistet werden, soweit es sich um Zölle und Zinsen hierauf handelt, die nicht vereinnahmt wurden und sich auf Agrarprodukte beziehen. 682 02 -522 Lagerung von Interventionswaren 500 500 1 600 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 01. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten (einschließlich der Kosten für Schäden), die bei der Intervention von Marktordnungswaren entstehen und von der Gemeinschaft nicht finanziert werden , sind national zu tragen. 683 01 -522 Prozesszinsen in Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. Erläuterungen: Zur Zahlung von Prozesszinsen in rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben. Diese sind national zu tragen. Ausgaben für Investitionen 893 01 -523 Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 33 266 51 288 25 966 5 167 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 3 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Weniger gemäß Finanzierungsplan für Schiffsneubau Walther Herwig III. - 39 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (198) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge (21 035) (19 035) (500) 547 41 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 35 35 1 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 671 41. 671 41 -045 Erstattung der Kosten für die zivile Notfallreserve und die Bundesreserve Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 21 000 19 000 500 16 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einmalige Kosten (Warenbewegungen).......................................... 630 2. Laufende Kosten (Lagerhaltung)..................................................... 12 870 3. Verwertungsverluste........................................................................ 7 500 Zusammen............................................................................................ 21 000 Auf die Anlage zu Kap. 1004 - Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben - wird Bezug genommen. Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Bundesgebiet sind laufend gebrauchsfertige Lebensmittel und Getreidevorräte zu halten. Die Vorratshaltung wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt . Der Berechnung der Kosten der Vorratshaltung sind die voraussichtlichen Jahresdurchschnittsmengen und Kostenfaktoren nach Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung zugrunde gelegt worden. - 40 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Gemäß VO (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung , die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (Amtsblatt der EU Nr. L 347 S. 549) werden folgende Gemeinschaftsausgaben von der EU aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) unter den in Artikel 3 vorgenannter Verordnung genannten Bedingungen gezahlt: 1. die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, 2. die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, 3. die Direktzahlungen an die Landwirte und 4. die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt und in Drittländern. Die Einnahmen und Ausgaben sind in dieser Anlage dargestellt . Der Mittelbedarf ergibt sich aus den von der EU für die einzelnen MO-Maßnahmen erlassenen Rechtsakten der Gemeinschaft . Er wird als Gesamtsumme ausgewiesen, die auf der Basis des deutschen Anteils an den Ausgaben des EGFL-Garantie für die letzten drei Jahre geschätzt wurde. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 866 Gesamteinnahmen.................................................. 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 866 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867 Gesamtausgaben.................................................... 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867 - 41 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Einnahmen Übrige Einnahmen 271 01 -022 Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 4 966 000 4 981 000 5 285 866 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1004 (Anlage E zu Kap. 1004) sowie zur Tilgung der Zwischenfinanzierungsmittel. 2. 1. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 2. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen aus der Zwischenfinanzierung 3. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen von Bund und Ländern zum Ausgleich von seitens der EU vorgenommenen Kürzungen bei länderübergreifenden Anlastungsverfahren . Erläuterungen: Zu 2. (1. Buchungsabschnitt): Zu buchen sind hier die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1306/2013 bereitgestellten monatlichen Erstattungen. Zu 2. (2. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Liquiditätshilfen, die zur Zwischenfinanzierung bereitgestellt werden (vgl. Kap. 1004 Tit. 661 01). Die Notwendigkeit für die Zwischenfinanzierung ergibt sich aus Art. 17 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1306/2013. Zu 2. (3. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Erstattungen von Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 6 Satz 2 und 3 GG i. V. m. § 2 LastG zum Ausgleich der von der EU vorgenommenen Kürzungen über Vorauszahlungen und Sanktionen in Fällen länderübergreifender Anlastungen. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 00 -522 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 4 966 000 4 981 000 - - 42 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 84 -522 Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig - - 1 586 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Getreide (-) (-) 682 01 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 02 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 03 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide und für Sondermaßnahmen - - - 682 04 -522 Wertminderung der Getreidebestände - - - 683 01 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Getreide - Haushaltsjahr - - - 683 07 -522 Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide - - - 683 08 -522 Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen - - - 683 46 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen - - - 683 47 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Gerste und Malz von Gerste - - - 683 48 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von anderem Getreide und Erzeugnissen aus anderem Getreide - - - 685 00 -522 Prämien für Kartoffelstärke-Hersteller - - - 685 01 -522 Produktionserstattungen für Stärke zur Herstellung bestimmter Waren - - - 685 02 -522 Finanzielle Beteiligung der Getreideerzeuger (Rotbuchung) - - - - 43 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 04 -522 Sonstige Vergünstigungen - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Reis (-) (-) 683 10 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis - - - 683 11 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Reis - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Milch und Milcherzeugnisse (-) (-) 682 11 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 12 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 13 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Butter und Ausgaben für Sondermaßnahmen - - - 682 14 -522 Wertminderung der Butterbestände - - - 682 24 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - 1 391 682 25 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - 37 682 26 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - -1 682 27 -522 Wertminderung der Magermilchpulver-Bestände - - - 683 21 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Butteroil - - - - 44 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 22 -522 Milchprämien und Ergänzungszahlungen - - 1 683 23 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken - - - 683 24 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - - - 683 25 -522 Beihilfen zur Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten - - - 683 26 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm - - 1 311 683 27 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch und Magermilchpulver - - 363 683 28 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten - - - 683 29 -522 Beihilfen für den Kauf von Butter durch Sozialhilfeempfänger - - - 683 31 -522 Sonstige Vergünstigungen für Butter und Butterfett - - - 683 32 -522 Sonstige Vergünstigungen für Milch und Milchpulver - - - 683 33 -522 Sonstige Vergünstigungen für andere Milcherzeugnisse als Butter, Vollmilchpulver , Magermilch und Magermilchpulver - - - 683 34 -522 Beihilfen für das Schulmilchprogramm, Abgabe von Schulmilch - - 4 701 683 49 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter und Butteroil - - - 683 52 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver und für Sondermaßnahmen - - - 683 53 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse - - - 683 54 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von sonstigen Milcherzeugnissen - - - - 45 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 685 23 -522 Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnissen - - - 685 25 -522 Abgabe auf der Grundlage von Milch-Garantiemengen (Rotbuchung) - - -76 685 27 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Milchpulver - - - 685 31 -522 Vergütung für die Aussetzung der Milcherzeugung - - - 685 34 -522 Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen (SLOM-Erzeuger) - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fette (-) (-) 683 35 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten - - - 683 37 -522 Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fischund Gemüsekonserven - - - 683 38 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl - - - 683 39 -522 Beihilfen für Sojabohnen und sonstige Ölfrüchte - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Zucker und Isoglukose (-) (-) 682 40 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 41 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 42 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker und sonstige Vergünstigungen für Zucker - - - - 46 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 682 43 -522 Wertminderung der Zuckerbestände - - - 683 18 -522 Erhebung einer befristeten Umstrukturierungsabgabe für Zucker (Rotbuchung ) - - - 683 20 -522 Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerunternehmen - - - 683 40 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker und Isoglukose - - - 683 41 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Zucker - - - 683 43 -522 Produktionsabgabe im Zuckersektor - Ausgleichszinsen - - 52 364 683 44 -522 Produktionserstattungen bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie - - - 683 45 -522 Vergütungen von Lagerkosten für Zucker - - - 683 57 -522 Diversifizierungsbeihilfen - - - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Schweinefleisch (-) (-) 682 50 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 51 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 52 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch und für Sondermaßnahmen - - - 683 50 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch - - - 683 51 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch - - 7 574 - 47 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 683 69 -522 Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes (Schweinepest) - - - Titelgruppe 07 Tgr. 07 Rindfleisch (-) (-) 682 56 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 57 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 58 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch und für Sondermaßnahmen - - - 682 59 -522 Wertminderung der Rindfleischbestände - - - 682 60 -522 Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes (BSE) - - - 683 12 -522 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von Rindfleisch - - - 683 19 -522 Beihilfen für den BSE-Test an für den menschlichen Verzehr bestimmten Rindern - - - 683 42 -522 Schlachtprämien und Ergänzungsbeträge für ausgewachsene Rinder und Kälber - - - 683 55 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch - - - 683 56 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Rindfleisch - - - 683 58 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 683 59 -522 Prämien für Mutterkühe und Extensivierung - - - 683 88 -522 Sonderprämien und Saisonentzerrungsprämien für Rindfleischerzeuger sowie Extensivierung - - - - 48 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 683 92 -522 Einkommensbeihilfe für Rindfleischerzeuger - - - 683 93 -522 Frühvermarktungsprämie für Kälber - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Obst und Gemüse (-) (-) 683 14 -522 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulobst und - gemüse - - 24 659 683 60 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse - - - 683 61 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse - - - 683 62 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - - 683 63 -522 Beihilfen zur Verarbeitung und Verteilung von aus dem Handel genommenem Obst und Gemüse - - - 683 65 -522 Prämien für die Rodung von Obstbäumen - - - 685 60 -522 Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Obst - - - 685 61 -522 Beihilfen an den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - 41 705 685 62 -522 Sonstige Interventionen - - - Titelgruppe 09 Tgr. 09 Schaf- und Ziegenfleisch (-) (-) 683 66 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch - - - - 49 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 683 67 -522 Prämien für Schaffleischerzeuger - - - 683 68 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch - - - Titelgruppe 10 Tgr. 10 Rohtabak (-) (-) 683 70 -522 Erstattung bei der Ausfuhr von Rohtabak - - - 683 71 -522 Prämien für den Ankauf von Rohtabak - - - 683 78 -522 Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung - - - Titelgruppe 11 Tgr. 11 Wein (-) (-) 683 73 -522 Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor - 683 74 -522 Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - - - 683 75 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein - - - 683 76 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost - - - 683 77 -522 Beihilfen für die Destillation von Wein - - - 685 70 -522 Beihilfen für konzentrierten Most zur Anreicherung von Wein und sonstige nationale Stützungsmaßnahmen - - - 685 71 -522 Produktionsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft aus Trauben und Traubenmost - - - - 50 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 685 74 -522 Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Weinbauflächen - - 13 421 Titelgruppe 12 Tgr. 12 Fischereierzeugnisse (-) (-) 683 81 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse - - - 683 82 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Fischereierzeugnissen - - - 683 83 -522 Beihilfen für die Verarbeitung und Lagerung intervenierter Fischereierzeugnisse - - - 683 84 -522 Pauschalbeihilfen für bestimmte Fischereierzeugnisse - - - 685 77 -522 Ausgleichszahlungen an die Erzeugerorganisationen für die Produktionsund Vermarktungsplanung - - - Titelgruppe 13 Tgr. 13 Flachs und Hanf (-) (-) 683 86 -522 Beihilfen für Flachs und Hanf - - - Titelgruppe 14 Tgr. 14 Eier (-) (-) 683 90 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern - - - Titelgruppe 15 Tgr. 15 Geflügel (-) (-) 683 15 -522 Maßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelmarktes (Geflügelpest) - - - - 51 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 11 683 91 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügel - - 30 Titelgruppe 16 Tgr. 16 Saatgut (-) (-) 683 95 -522 Beihilfen für erzeugtes Saatgut - - - Titelgruppe 17 Tgr. 17 Hopfen (-) (-) 683 96 -522 Beihilfen für Hopfen - - 2 277 Titelgruppe 18 Tgr. 18 Trockenfutter (-) (-) 683 72 -522 Beihilfen für Körnerleguminosen - - - 683 97 -522 Beihilfen für Trockenfutter - - - Titelgruppe 19 Tgr. 19 Sonstige Beihilfen (-) (-) 683 05 -522 Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - - 19 987 685 80 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - - - 685 81 -522 Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - - - 685 82 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - - - - 52 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 15 Titelgruppe 20 Tgr. 20 Im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (-) (-) 683 99 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen , die im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführt sind - - - Titelgruppe 23 Tgr. 23 Berichtigungen früherer Haushaltsjahre (-) (-) 682 99 -522 Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre (einschl. Vorab-Berichtigungen) - - 323 Titelgruppe 24 Tgr. 24 Direktzahlungen und Anpassung an die Marktentwicklung (-) (-) 683 06 -522 Direktzahlungen - - 5 061 075 683 09 -522 Zusätzliche Beihilfen aus der obligatorischen Modulation - - - 683 30 -522 Sonstige Vergünstigungen - - 65 335 685 06 -522 Preisausgleichszahlungen für Kulturpflanzen sowie Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung - - - Titelgruppe 25 Tgr. 25 Rückzahlungen (-) (-) 683 64 -522 Sanktionen - - -9 892 685 40 -522 Wiedereingezogene Beträge aus Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen - - -2 303 685 47 -522 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - - - - 53 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 26 Tgr. 26 Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (-) (-) 683 79 -522 Abwicklung der Vorschüsse - - - 685 50 -522 Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben - - - 685 51 -522 Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten - - - 685 52 -522 Beihilfen für die Förderung der Berufsbildung - - - 685 53 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - neue Regelung - - - - 685 54 -522 Beihilfen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen - - -1 685 55 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - neue Regelung - - - - 685 56 -522 Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - - - 685 57 -522 Beihilfen für die Forstwirtschaft - neue Regelung- - - - 685 58 -522 Beihilfen für die Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete - - - 685 59 -522 Sonstige Maßnahmen - - - 685 65 -522 Bewertung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums - - - 685 66 -522 Übergangsmaßnahmen - - - - 54 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 40 Tgr. 40 Modulation (-) (-) 683 02 -522 Einnahmen aus der Modulation im Rahmen von InVeKoS - - - 683 03 -522 Maßnahmen zur Wiederverwendung der Modulationsmittel zur Entwicklung des ländlichen Raums - - - 683 04 -522 Unverwendete Mittel aus der fakultativen Modulation - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 682 80 -522 Kosten der Intervention von Weinalkohol - - 683 87 -522 Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen - - 685 07 -522 Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln - - - 55 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist zum 1. Januar 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts (BGBl. I S. 2018) errichtet worden. Die BLE ist Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse. Aufgrund des Ernährungssicherstellungsgesetzes und des Ernährungsvorsorgegesetzes wird die BLE bei der zentralen Planung und Feststellung von Erzeugung, Beständen und Verbrauch tätig. Im Rahmen einer allgemeinen Vorratshaltung sowie der Zivilen Notfallreserve werden Vorräte an Ernährungsgütern beschafft, verwaltet und verwertet. Sie überwacht die Seefischerei außerhalb der Küstengewässer und die Einhaltung der von ihr verwalteten Fischfangquoten . Sie erteilt die Fangerlaubnis an die deutsche Fischereiflotte , kontrolliert und validiert Fangbescheinigungen und genehmigt bzw. verweigert auf dieser Grundlage die Ein- und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen. Die Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe des Bundes werden durch die BLE bereedert. Die BLE ist nationale Vernetzungsstelle für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der ELER-Verordnung und Projektträger des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE). Die BLE ist darüber hinaus tätig als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen (Bundeszentrum für Ernährung, BZfE), das auch das Nationale Qualitätszentrum für Schulverpflegung einschließt. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) ist in der BLE angesiedelt. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung des BMEL berät die BLE das Ministerium und die Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich bei der Suche nach optimalen Lösungen für ihre informationstechnischen Anforderungen und unterstützt bzw. übernimmt deren Umsetzung. Weitere Zuständigkeit besteht für die Überprüfung der obgligatorischen Rindfleisch-Etikettierung und in der Aufsicht über die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz . Die BLE ist Zentrale Vergabestelle und Zentrale Stelle für die Bearbeitung von Dienstunfällen für den Geschäftsbereich des BMEL. Darüber hinaus erfüllt die BLE weitere vom BMEL übertragene Verwaltungsaufgaben des Bundes, z. B. die Projektträgerschaft Agrarforschung und -entwicklung, das Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft sowie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Das Informations- und Koordinationszentrum für Biologische Vielfalt ist bei der BLE angesiedelt. Die BLE hat Außenstellen in Hamburg, München und Weimar sowie Büros für Qualitätskontrollen von Obst und Gemüse. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 930 621 +1 309 8 713 Übrige Einnahmen.................................................. 137 852 145 976 -8 124 8 338 Gesamteinnahmen.................................................. 139 782 146 597 -6 815 17 051 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 73 902 67 079 +6 823 68 508 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 478 26 347 +4 131 22 743 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 136 1 883 +253 1 324 Ausgaben für Investitionen...................................... 33 266 51 288 -18 022 5 167 Gesamtausgaben.................................................... 139 782 146 597 -6 815 97 742 davon flexibilisiert.................................................... 129 560 137 755 -8 195 85 821 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 222 8 842 +1 380 11 921 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 3 500 - 56 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -522 Gebühren, sonstige Entgelte 253 263 308 Erläuterungen: 1. Gebühren gemäß BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19. November 2003 (BGBl. I S. 2358 ff.). 2. Erstattung der Kosten, die der BLE für Maßnahmen für den Absatz- und Holzabsatzfonds entstehen. 3. Begutachtungsleistungen gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAKKS) gemäß VO (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. dem Gesetz über die Akkreditierungsstelle vom 31. Juli 2009 (AKKStelleG) (BGBl. I S. 2625). 4. Gebühren gem. Biomassestrom und Biokraftstoffnachhaltigkeitsgebührenverordnung vom 7. Februar 2012 (BGBl. I S. 265) 5. Sonstige Entgelte. 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 52 52 30 Erläuterungen: 1. Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten, 2. Vertragsstrafen im Rahmen der Intervention von Getreide, 3. Bußgeldbescheide. 119 01 -522 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 220 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 543 01 Nr. 2 der Erläuterungen 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 400 300 8 255 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter.................................................................. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 400 132 01 -522 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 120 - 57 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 231 01 -522 Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 132 852 141 976 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 6 und Hgr. 8. Die Mehreinnahmen beziehen sich auf die Umsetzung des Zuwendungsempfängers aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V., in die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2018......................................................................... 139 782 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -6 930 Zusammen............................................................................................ 132 852 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach § 9 Abs. 2 S. 2 BLE-G aus seinem Epl. 10, Kap. 1004 Tit. 671 01 und Tit. 893 01, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 231 02 -522 Erstattung von Verwaltungskosten durch den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) - - 116 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 231 03 -522 Erstattungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und anderer Bundesministerien für Projekte, die der BLE als Projektträger übertragen werden 5 000 4 000 7 269 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet aus seinem Epl. 10 bei folgenden Titeln der BLE die Kosten, die ihr bei der Durchführung von Projekten entstehen: Kap. 1002 Tit. 684 04 (Information der Verbraucherinnen und Verbraucher), Kap. 1005 Tit. 686 01 (Modell- und Demonstrationsvorhaben), Kap. 1005 Tit. 686 02 (Ökologischer Landbau/nachhaltige Landwirtschaft), Kap. 1005 Tit. 686 04 (Eiweißpflanzenstrategie) Kap. 1005 Tit 686 05 (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung) Kap. 1005 Tit. 686 06 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau) Kap. 1005 Tit. 686 31 (Innovationsförderung), Kap. 1005 Tit. 687 31 (Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung ), Kap. 1006 Tit. 687 06 (Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung) Darüber hinaus erhält die BLE für die Durchführung von Projekten noch Erstattungen aus anderen Einzelplänen: - 58 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 0701 Tit. 544 01 (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) Kap. 0701 Tit. 685 01 (Förderung der Verbraucherwissenschaften) Kap. 0701 Tit. 686 01 (Förderung von Innovation im Bereich des Verbraucherschutzes ) Kap. 1504 Tit. 544 01 (Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung"), Kap. 6092 Tit. 686 06 (Waldklimafonds) 261 01 -511 Erstattung von projektbedingten Verwaltungsausgaben - - 443 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 266 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle " für den ländlichen Raum - - 510 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 266 02 -522 Erstattung der Verwaltungsausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Tgr. 04. 282 09 -522 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 31 und 547 71. Ausgenommen ist Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 6 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 261 01, 266 01 und 266 02. - 59 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 231 03 Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -522 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 818 4 439 4 312 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 01 -522 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 3 3 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 01 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 400 400 538 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben und Erstattungen sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 547 09 -522 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Projekte, bei denen die BLE die Projekträgerschaft übernimmt (5 000) (4 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 03. 422 21 -522 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 305 - 60 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 427 29 -522 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 500 3 700 3 596 428 21 -522 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 2 468 547 21 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500 300 699 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 71 513 65 238 63 439 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 756 21 205 17 191 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 25 24 24 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 2 467 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 33 266 51 288 2 700 Zusammen............................................................................................... 129 560 137 755 85 821 422 01 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 660 13 316 12 766 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 233 215 233 427 09 -522 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 550 2 100 2 312 428 01 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 36 698 31 913 31 900 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 750 700 786 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 260 247 218 453 01 -522 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 32 39 10 511 01 -522 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 745 2 580 1 870 - 61 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 514 01 -522 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 185 204 97 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 517 01 -522 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 630 2 612 2 581 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 518 01 -522 F Mieten und Pachten 517 511 450 525 01 -522 F Aus- und Fortbildung 360 360 286 526 01 -522 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 90 4 Erläuterungen: Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. 527 01 -522 F Dienstreisen 2 150 2 000 2 052 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 532 01 -522 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 695 3 690 2 748 532 03 -522 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 100 100 909 539 99 -522 F Vermischte Verwaltungsausgaben 790 310 588 543 01 -522 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 457 40 12 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 62 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... 256 2. Fachinformationen........................................................................... 2 201 Zusammen............................................................................................ 2 457 544 01 -511 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 30 98 26 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 523 40 10 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -522 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 111 1 859 1 300 686 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 22 21 21 687 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 3 712 02 -522 F Sanierung des Dienstgebäudes Deichmanns Aue 29 in Bonn-Bad Godesberg und Neubau einer Kantine - - 2 467 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Telefonanlage................................................ 2 360 2 360 - - - - 4. Sanierung der Liegenschaft Deichmanns Aue 29, Etagen 4-7 10 222 4 596 - 5 626 - - Zusammen.................................................................................... 12 582 6 956 - 5 626 - - 811 01 -522 F Erwerb von Fahrzeugen 76 83 189 812 01 -522 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 193 - 63 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 812 02 -522 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 090 1 205 1 106 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 420 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 580 3. Sonstiges......................................................................................... 90 Zusammen............................................................................................ 1 090 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 02. 422 31 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 49 428 31 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 124 547 31 -522 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 13 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fischerei (55 693) (73 319) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 02. 427 49 -532 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 15 219 14 849 13 512 Erläuterungen: Veranschlagt sind Beschäftigungsentgelte im Betrieb der Fischereischutzboote und der Fischereiforschungsschiffe sowie das Verpflegungs- und Kleidergeld gemäß Heuertarifvertrag. 514 41 -532 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 7 815 7 983 5 090 - 64 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 49 -532 F Vermischte Verwaltungsausgaben 659 587 305 Erläuterungen: In Durchführung der VO (EU) Nr. 1380/2013 des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU L 354) und der VO (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 (ABl. EU L 343) in der jeweils geltenden Fassung, werden Systeme der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien und zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung eingesetzt. 811 41 -532 F Erwerb von Fahrzeugen 30 700 49 000 77 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. Ersatzbau "Walther Herwig III"................................................. 100 500 460 49 000 20 340 30 700 - Zu 5.: Ausgewiesen sind die Kosten für den Ersatz des Fischerei-Forschungsschiffes (FFS) "Walther Herwig III". Das 1993 in Dienst gestellte Schiff soll durch einen Neubau ersetzt werden, der in 2019 zur Auslieferung kommen soll. Weniger gemäß Finanzierungsplan für Schiffsneubau Walther Herwig III. 812 41 -532 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 300 900 1 135 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 3 500 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Neubeschaffung.............................................................................. 594 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 55 3. Sonstige Beschaffungen................................................................. 651 Zusammen............................................................................................ 1 300 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 09. 422 71 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 54 - 65 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 79 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 60 428 71 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 115 527 71 -511 F Dienstreisen - - - 547 71 -511 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 150 812 71 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 66 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation (Kap. 1005) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von insgesamt rd. 334 Mio. Euro. Davon sind 61 Mio. Euro für das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe (Titelgruppe 01) veranschlagt. Gefördert werden können insbesondere Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt mit rd. 54 Mio. Euro ist das Programm zur Innovationsförderung (Titel 686 31 und 893 31) im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher. Der ökologische Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (Titel 686 02) werden mit 30 Mio. Euro gefördert. Außerdem sind 13 Mio. Euro zur Förderung von Modellund Demonstrationsvorhaben (Titel 686 01 und 893 01) und 55 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Forschung und Innovation nehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimawandel, Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen eine zentrale Rolle ein. Mit dem Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe werden Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte unterstützt, die der Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor und dem Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe dienen. Ziel des Förderprogramms ist es insbesondere, 1. einen Beitrag für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiebereitstellung zu leisten und 2. die Umwelt durch Ressourcenschutz, besonders umweltverträgliche Produkte und durch Verringerung der Treibhausgasemissionen , zu entlasten. Das Programm zur Innovationsförderung unterstützt Forschungs -, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, die das Ziel haben, innovative technische und nicht-technische Produkte und Verfahren marktfähig zu machen. Ziel des Programms ist 1. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft, 2. die Steigerung der Innovationsfähigkeit einschließlich Wissenstransfer , 3. die Schonung natürlicher Ressourcen und 4. die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln. Mit der Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft wird die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie der Technologie- und Wissenstransfer gefördert. Darüber hinaus werden Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen unterstützt. Ziel des Programms ist es, 1. die Wettbewerbsfähigkeit des Ökolandbaus von der Erzeugung bis zum Absatz sowie 2. die nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten zu stärken. Mit den Zuschüssen zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen Techniken und Verfahren unter Praxisbedingungen erprobt und als Beispiele für den breiteren Einsatz in der Praxis demonstriert werden. Einen Schwerpunkt in den nächsten Jahren sollen Modellvorhaben zum Tierschutz einnehmen. Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung werden modellhaft neue Ansätze für eine integrierte ländliche Entwicklung erprobt. Vorgesehen sind auch Haushaltsmittel für die Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels. Das Tierwohllabel soll zu mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung beitragen. Mit den Mitteln wird eine an Verbraucher, Erzeuger sowie Lebensmitteleinzelhandel, Großverbraucher , Gastronomie und Handwerk adressierte Kampagne zur Markteinführung des Tierwohllabels finanziert. - 67 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Überblick zum Kapitel 1005 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 937 7 026 +6 911 700 4 140 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 237 014 229 108 +7 906 16 896 134 993 Ausgaben für Investitionen...................................... 83 478 75 934 +7 544 28 421 35 339 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 334 429 312 068 +22 361 46 017 174 472 davon nicht flexibilisiert........................................... 334 429 312 068 +22 361 46 017 174 472 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 146 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 57 900 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 51 720 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 36 880 - 68 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 533 01 -523 Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels 7 000 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformation sind bis zu 5 000 T€ vorgesehen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 12 500 13 500 6 726 7 155 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Vorhaben mit dem Schwerpunkt Tierschutz sind rd. 5 Mio. € vorgesehen. Für das Vorhaben "Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz" sind rd. 1,0 Mio. € vorgesehen. Für Vorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sind 2 Mio. € vorgesehen. Für das Vorhaben "Früherkennung von Nitratfrachten" sind rd. 1,2 Mio. € vorgesehen . - 69 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen , Projektmanagementkosten und Fachinformationen hierzu geleistet werden . Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 01 gefördert werden. Für Fachinformationen sind 850 T€ vorgesehen. Die Ausgaben für Investitionen sind bei Titel 893 01 veranschlagt. 686 02 -523 Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft 30 000 20 000 15 054 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben dienen in Höhe von 13 000 T€ ausschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse in die Praxis gefördert werden. Weiterhin können Schulungs-, Aufklärungs - und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe in der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung sowie im Handel, in der Vermarktung und im Verbraucherbereich finanziert werden. Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 02 gefördert werden. Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie für Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Für Öffentlichkeitsarbeit sind 50 T€ und für Fachinformationen sind 1 500 T€ vorgesehen . Mehr wegen Umsetzung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau. 686 03 -523 Zuschüsse zu Maßnahmen für eine nachhaltige Nährstoffversorgung und für die Gesunderhaltung von Wäldern - 1 000 48 900 Erläuterungen: Mit der Holzernte werden dem Stoffkreislauf im Wald Nährstoffe entzogen. Stickstoffeinträge aus der Luft verändern die Bodenchemie. Zur Sicherung der Bodengesundheit soll die Rückführung von Nährstoffen durch Ausbringung von Holzaschen aus Holzheizkraftwerken zusammen mit Kalk erprobt werden. - 70 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 01 686 04 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion 4 000 6 000 1 000 4 220 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse in die Praxis gefördert werden. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 05 -523 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung 55 000 55 000 8 875 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus dem Ansatz sind 7 000 T€ vorgesehen für Vorhaben in Regionen mit besonderen Herausforderungen aufgrund des demografischen, strukturellen oder wirtschaftlichen Wandels. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 06 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 4 000 4 000 467 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 71 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben für Investitionen 893 01 -523 Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 500 500 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 01. 893 02 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 21 000 21 000 11 533 1 467 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 06. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 06. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe (61 000) (61 000) (12 510) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden sollen 1. der Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe, 2. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor, - 72 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Informationsvermittlung vor allem für Produzenten, Verarbeiter und Anwender nachwachsender Rohstoffe, 4. Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit (Tit. 686 11). Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachaufwendungen für Projektträger geleistet werden. 686 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 34 500 34 500 3 622 30 372 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 686 11 gefördert werden. Für die Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft sind 10 000 T€ vorgesehen, davon 1 000 T€ für die innovative Verwendung von Laubholz . Für Öffentlichkeitsarbeit sind 250 T€ und für Fachinformationen sind 2 400 T€ vorgesehen . 893 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen ) 26 500 26 500 8 888 21 112 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 500 T€ Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung (71 567) (62 417) (8 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 38 451 37 422 33 063 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 21. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 73 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern ................................................................................................ (2 085) (2 027) (762) 1.1 Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie (DFA), Garching bei München.............................................................................. 50,00 2 085 2 027 762 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 1 897 1 821 762 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 188 206 - 2. Brandenburg ...................................................................................... (27 001) (27 248) (24 172) 2.1 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e. V. (ZALF), Müncheberg ............................................................................................... 50,00 12 451 11 933 10 877 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 11 066 10 765 9 781 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 1 385 1 168 1 096 2.2 Leibniz-Institut für Agrartechnik e. V. (ATB), Potsdam-Bornim............ 50,00 8 434 8 892 7 709 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 5 865 5 706 5 195 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 2 569 3 186 2 514 2.3 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau e. V. (IGZ), Großbeeren ................................................................................................. 50,00 6 116 6 423 5 586 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 5 688 5 512 5 020 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 428 911 566 3. Mecklenburg-Vorpommern ............................................................... (11 458) (11 203) (10 121) 3.1 Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN), Dummerstorf..................... 50,00 11 458 11 203 10 121 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 11 149 10 896 9 832 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 309 307 289 4. Sachsen-Anhalt ................................................................................. (2 876) (2 811) (2 553) 4.1 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Halle...................................................................................... 50,00 2 876 2 811 2 553 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 2 786 2 722 2 473 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 90 89 80 Zusammen .................................................................................................. 43 420 43 289 37 608 - Summe Tit. 632 21 ................................................................................... 38 451 37 422 33 063 - Summe Tit. 882 21 ................................................................................... 4 969 5 867 4 545 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 686 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Betrieb - 7 638 7 061 6 723 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 74 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig.... 99,85 100,00 28 147 19 128 11 023 - aus Kap. 1005 Tit. 686 21................................................................. 7 638 7 061 6 723 - aus Kap. 1005 Tit. 893 21................................................................. 20 509 12 067 4 300 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 1005. Das Deutsche Biomasseforschungszentrum bearbeitet Forschungs- und Entwicklungsaufträge, insbesondere im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse, und berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in allen damit zusammenhängenden Fragen. 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 4 969 5 867 4 545 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 21. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 893 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Investitionen - 20 509 12 067 8 000 4 300 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 686 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Forschung und Innovation (67 862) (67 651) (6 200) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus der Titelgruppe kann ein Betrag von bis zu 2 000 T€ eingesetzt werden, um Vorhaben, Inhalte und Ergebnisse der Forschung im Geschäftsbereich des BMEL in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. 6. Von den veranschlagten Mitteln sind 3 000 T€ zur Förderung von Forschungs - und Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit einer Reduktionsstrategie von Zucker, Salz und Fetten in Nahrungsmitteln vorgesehen . - 75 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 21 (Titelgruppe 02) 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 937 7 026 700 4 140 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ Erläuterungen: Das BMEL bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 10 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt werden. 685 31 -165 Zuschüsse für wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Symposien u. Ä.) im Inland und zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse 225 225 73 686 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 43 700 43 400 5 000 21 989 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben sind vorgesehen für Innovationen, insbesondere in den Bereichen: 1. Tier- und Pflanzengesundheit, 2. Züchtung von Nutzpflanzen und Nutztieren, 3. Neue Verfahren und Techniken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, 4. Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, 5. Umweltgerechte Landbewirtschaftung, 6. Gesundheitlicher Verbraucherschutz. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 687 31 -165 Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 000 7 000 500 6 102 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch zum Zweck der Beteiligung an Fonds im Rahmen von ERA-Net-Forschungsprojekten und anderen entsprechenden EU-Initiativen nach den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen geleistet werden. - 76 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen sowie Kontakte zu im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Stellen des Auslands . Die Abkommen beinhalten im Allgemeinen sowohl einen Personal- und Informationsaustausch als auch die Durchführung gemeinsamer Vorhaben in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und Technik. Veranschlagt sind Vergütungen für Studienreisen und -aufenthalte ausländischer und deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kongressen, Symposien und ähnlichen Veranstaltungen im In- und Ausland, die im Interesse des BMEL liegen. Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002 (Amtsblatt L 232) können sich die Mitgliedsstaaten an sog. ERA-Net-Forschungsprojekten beteiligen. Eine Form der Beteiligung sieht die Einzahlung von Mitteln in einen gemeinsamen Fonds vor. Zu diesem Zweck sind Haushaltsmittel veranschlagt. Aus diesem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 893 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 10 000 10 000 3 915 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 420 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 980 T€ Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Titel 686 31. - 77 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 31 (Titelgruppe 03) Anlage zu Kapitel 1005 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 28 189 19 170 12 274 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 094 4 942 4 671 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 586 2 161 1 909 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 20 509 12 067 5 694 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 28 189 19 170 12 274 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 42 42 1 251 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 28 147 19 128 11 023 aus Kap. 1005 Tit. 686 21..................................................................................................... 7 638 7 061 6 723 aus Kap. 1005 Tit. 893 21..................................................................................................... 20 509 12 067 4 300 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 710 5 710 4 652 - 78 - 1005 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1006 sind die Ausgaben für internationale Maßnahmen im Aufgabenbereich des BMEL zusammengefasst. Wesentliche Herausforderungen sind die Sicherung der Ernährung , eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, die Erhaltung von Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels , die insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen eingegangen werden sollen. Ausgabenschwerpunkt des Kapitels sind mit rd. 34 Mio. Euro die Beiträge an internationale Organisationen (Titel 687 05). Wesentliche Ausgabeposition ist hier mit rd. 32 Mio. Euro der Beitrag zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Für die Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich (Titel 687 04) werden 15,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt . Für die Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft (Titel 687 02) sind insgesamt 15 Mio. Euro eingeplant. Im Rahmen des Titels zur Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung werden 5,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Weiterer Ausgabenbereich sind Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich (Titel 687 01) mit 3 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den Beiträgen an internationale Organisationen, insbesondere an die FAO, werden die internationalen Verpflichtungen abgedeckt. Oberstes Ziel der FAO ist die Sicherung der Ernährung weltweit. Sie unterstützt ihre Mitgliedstaaten durch Politikberatung und technische Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Qualität von Ernährung, der nachhaltigen Steigerung landwirtschaftlicher Produktion und der Förderung ländlicher Entwicklung. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich werden multilaterale Projekte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft durchgeführt. Relevante Sektoren und Institutionen in den betroffenen Ländern sowie Internationale Organisationen werden gestärkt. Beispiele sind vor allem Projekte zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung im ländlichen Raum, zum Erhalt genetischer Ressourcen und zum Waldschutz. Mit der bilateralen technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft fördert das BMEL Kooperationsprojekte, die die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen Drittländern unterstützen. Die Projekte sind fester Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit, weil sie die Agrarentwicklung in den Partnerländern unterstützen, den Aufbau von Verbänden und damit demokratischer Strukturen fördern und weltweite Netzwerke für deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen wirtschaftspolitisch wichtigen Drittländern (u. a. Russland, Ukraine, Brasilien , China) schaffen. Verstärkt werden praxisnahe Projekte zur Sicherung der Ernährung in Afrika und Asien unterstützt, u. a. landwirtschaftliche Demonstrationsfarmen und landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Im Rahmen des Titels Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung werden bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert. Ziel ist die Förderung wegweisender Pilotinitiativen zur Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Das BMEL unterstützt mit den Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich die Exportbemühungen vorrangig kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft . Das Programm dient der Pflege bestehender und der Erschließung neuer ausländischer Absatzmärkte und trägt auf diese Weise zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in den ländlichen Räumen bei. - 79 - Internationale Maßnahmen 1006 Überblick zum Kapitel 1006 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 74 709 75 181 -472 1 455 68 174 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 74 709 75 181 -472 1 455 68 174 davon nicht flexibilisiert........................................... 74 709 75 181 -472 1 455 68 174 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 31 170 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 13 470 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 700 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 6 000 - 80 - 1006 Internationale Maßnahmen Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Internationaler Praktikantenaustausch 530 530 491 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 470 T€ Erläuterungen: Ausländischen jungen Fachkräften soll ein Praktikum in Deutschland ermöglicht werden. Junge deutsche Fachkräfte sollen durch ein Auslandspraktikum ihre berufliche Kompetenz erweitern. Gefördert werden Praktikantinnen- und Praktikantenprogramme anerkannter Organisationen. 686 02 -523 Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 350 350 50 Erläuterungen: Die Mittel sind veranschlagt für Zuschüsse an den Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GTN) und das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI). 687 01 -523 Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrarund Ernährungsbereich 3 000 3 000 2 336 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 81 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 02 -523 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 15 000 15 000 955 14 545 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden , das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt . Das Kooperationsprogramm wird insbesondere in folgenden Projekttypen umgesetzt : 1. Bei den Agrarpolitischen Dialogen werden Entscheidungsträger in Partnerländern beraten. 2. Bei den Wirtschaftskooperationsprojekten werden die gute fachliche Praxis demonstriert und erprobt, Fachkräfte in Partnerländern aus- und weitergebildet sowie Wissen transferiert. 3. Im Rahmen von Verbandskooperationsprojekten wird die Zusammenarbeit von Organisationen der Agrarwirtschaft auf nationalen und internationalen Ebenen unterstützt. 687 03 -523 Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 300 204 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 200 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 04. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen von Unterorganisationen der FAO sowie Kooperationsmaßnahmen der FAO und anderer internationaler Organisationen geleistet werden. - 82 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 04 -523 Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich 15 700 15 700 12 926 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bilaterale Projekte zur Ernährungssicherung auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)......................... 10 000 2. Förderung von Vorhaben der FAO im Bereich genetischer Ressourcen und von Vorhaben anderer internationaler Organisationen (z. B. Standards Trade Development Facility STDF)................ 2 200 3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung sowie Umsetzung der VN-Waldübereinkunft im Ausland und Beitrag zum Finanzierungsmechanismus ............................................................................................. 3 500 Zusammen............................................................................................ 15 700 Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 687 05 -523 Beiträge an nationale und internationale Organisationen 34 329 33 801 33 317 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Tierseuchenamt (OIE) in Paris......................... 2,50 - 175 18 193 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Tierseuchenbekämpfung 2. Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Paris. 4,00 - 80 - 80 Rechtsgrundlage: Übereinkommen Zweck: Harmonisierung der Standards des Weinsektors 3. Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) in Kopenhagen ............................................................................................ 7,30 1 756 DKK 236 - 236 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und des Meeresumweltschutzes 4. Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) in Paris............................................................... 5,90 - 126 - 126 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes - 83 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 5. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom............................................................. 7,10 19 500 USD 18 499 - 18 499 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ernährungslage und zur Förderung der Landwirtschaft, Reformkosten ................................................................................ - - 13 719 - 13 719 6. Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in Genf......................................................................... 7,90 268 CHF 250 - 250 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten 7. Cartagena Protokoll zur Biosicherheit in Montreal.................... 9,30 260 USD 247 - 247 Rechtsgundlage: Gesetz Zweck: Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch Biotechnologie hervorgebrachten, lebenden, veränderten Organismen. 8. Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, (CCAMLR), Hobart/Tasmanien................................. 3,80 126 AUD 86 - 86 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Fauna und Flora der Antarktis 9. Internationale Walfangkommission (IWC) in Cambridge (England ).......................................................................................... 4,00 74 GBP 86 - 86 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Intern. Zusammenarbeit zur Erhaltung der Wale 10. Bioversity International, Rom (ECPGR).................................... 10,20 - 52 - 52 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen 11. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) - Forest Europe......................................................... 16,00 - 110 - 110 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Pan-europäische Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder 12. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - Part II Aktivitäten........................................ - - 214 - 214 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Internationaler Vertrag für pflanzengenetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung (ITPGR), Rom.......................... - - - 250 250 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sowie Aufteilung der sich aus der Nutzung ergebenden Vorteile 14. Sonstiges.................................................................................. - - 181 - 181 Zusammen........................................................................................ 34 061 268 34 329 Differenzen durch Rundung möglich - 84 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 05 687 06 -523 Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 6 500 500 4 305 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Es sollen bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert werden. Es können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 687 06 gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Aus dem Ansatz darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahmen unterstützt . Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 85 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Überblick zum Kapitel 1010 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 168 3 267 -99 5 703 Übrige Einnahmen.................................................. 1 831 2 395 -564 2 555 Gesamteinnahmen.................................................. 4 999 5 662 -663 8 258 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - 47 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 403 80 855 -64 452 2 795 16 938 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 195 1 218 -23 481 635 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -104 153 -57 232 -46 921 - Gesamtausgaben.................................................... -86 555 24 841 -111 396 3 276 17 620 davon nicht flexibilisiert........................................... -86 555 24 841 -111 396 3 276 17 620 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 2 450 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 200 - 86 - 1010 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -523 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 5 425 Erläuterungen: Für Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse, Zinsen für unverwendete Zuschüsse und Verkaufserlöse für aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände. 129 01 -522 Ablieferung der Zinseinkünfte des Zweckvermögens, das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet wird 168 267 278 Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1010. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank - ZweckVG (Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl. I S. 2363) sind alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Zweckvermögens in einem Wirtschaftsplan als Anlage zu Kap. 1010 darzustellen. 129 02 -521 Einnahmen aus dem Zweckvermögen, das von der Postbank verwaltet wird - - - 129 03 -521 Einnahmen aus von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten Bundesmitteln - - - 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - 133 01 -812 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 35 35 17 162 01 -521 Zinsen von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 4 10 6 Erläuterungen: Einnahmen aus Darlehen zur Förderung der ländlichen Siedlung, die der Bund vor Erlass des Bundesvertriebenengesetzes und des Siedlungsförderungsgesetzes bereitgestellt hat. Außerdem sind hier die Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen für die Siedlung im Ausland veranschlagt. 162 03 -521 Zinsen aus Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 35 15 59 - 87 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 162 04 -523 Zinsen aus verschiedenen Darlehen - - - 162 07 -532 Zinsen aus Darlehen für die Kutterfischerei 20 20 5 162 10 -521 Zinsen aus Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 23 35 27 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 300 330 219 182 01 -521 Tilgung von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 34 50 66 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 01. 182 03 -521 Tilgung von Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 515 1 000 1 014 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die für die Verwaltung durch Banken nach den bis 1972 geltenden einschlägigen Richtlinien bzw. Erlassen zu zahlenden Verwaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer geleistet werden. 182 04 -523 Tilgung von verschiedenen Darlehen - - 2 182 07 -532 Tilgung von Darlehen für die Kutterfischerei 300 300 185 182 10 -521 Tilgung von Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 565 600 955 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 622 01 -521 Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - - - - 88 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes 35 35 - Erläuterungen: Nach Art. 104 a Abs. 2 Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsregelungen entstehen. Dem BMEL obliegt nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) die Kontrolle der radioaktiven Belastung bestimmter Lebensmittel , sowohl bei der Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft als auch bei einem radiologischen Notstand. 671 01 -521 Vergütung an Banken für die Verwaltung von Bundesmitteln 400 500 453 683 01 -522 Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Marktkrisen - 58 000 - Erläuterungen: Gemäß Artikel 2 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (ABl. L 242 vom 9. September 2016, S. 10) können die Mitgliedstaaten unter den dort genannten Bedingungen eine zusätzliche Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 100 Prozent des im Anhang festgesetzten Betrags gewähren. Weniger wegen Auslaufen der Hilfsmaßnahmen. 683 04 -532 Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 4 200 2 186 14 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Begleitmaßnahmen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit, 2. Nachwuchsförderung an Bord von Fischereifahrzeugen, 3. ggf. andere gemeinschaftsrechtlich zulässige Anpassungsmaßnahmen. 684 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Betrieb - 12 188 16 540 15 426 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 89 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. i. L., Bonn............................................................................................ 100,00 100,00 30 5 140 5 011 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 30 5 057 4 896 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. - 83 115 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt............................................................................ 96,56 100,00 6 145 6 072 6 055 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 6 068 6 018 5 982 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 77 54 73 1.4 Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V. (ZBG)................ 48,77 50,00 198 198 184 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF).................. 37,44 50,00 776 776 774 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 733 733 732 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 43 43 42 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)....................... 94,79 94,60 2 636 2 043 1 823 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 2 591 2 035 1 817 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 45 8 6 1.7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V........................................ 92,24 100,00 600 600 316 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V................................... 83,75 100,00 250 - - - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.10 Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V., Ansbach..... 89,00 100,00 445 376 270 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 Zusammen .................................................................................................. 11 080 15 205 14 433 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 10 915 15 017 14 197 - Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 165 188 236 Projektförderung 2.2 Deutscher Pflügerrat e. V. (DPR), Weißenhorn................................ 3 3 3 2.3 Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA), Darmstadt.......................................... 32 32 32 2.4 Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft e. V., Bonn................................................................................................. 65 65 60 2.5 Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der "Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Bonn............................................................ 56 56 56 2.6 Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e. V. (DGfZ), Bonn...... 64 64 63 2.7 Verein Futtermitteltest (VFT), Bonn.................................................. 850 850 814 2.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V................................... - 250 - 2.10 Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V., Hannover ..................................................................................................... 3 3 1 2.11 Agrarsoziale Gesellschaft e. V., Göttingen....................................... 200 200 200 Zusammen .................................................................................................. 1 273 1 523 1 229 Insgesamt .................................................................................................. 12 353 16 728 15 662 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 12 188 16 540 15 426 - Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 165 188 236 Wirtschaftspläne zu 1.2 und 1.6 siehe Anlage zum Kapitel 1010. Zu 2.10: Bis einschließlich 2012 veranschlagt im Kap. 1002 Tit. 686 71. Zu 2.11: Bis einschließlich 2012 veranschlagt im Kap. 1002 Tit. 686 71. Zu 1.1: Liquiditätsausgaben für den aid e. V. i. L - 90 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Zu 1.2: Das KTBL hat die Aufgabe, die Entwicklung der Agrartechnik und des landwirtschaftlichen Bauwesens anzuregen und zu fördern und für die Anwendung und Verbreitung neuer Erkenntnisse auf diesen Gebieten zu sorgen. In diesem Rahmen unterstützt es alle Maßnahmen , die dazu dienen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirtschaft und des Gartenbaus unter Berücksichtigung von Anforderungen des Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzes zu verbessern, und wirkt so an der Entwicklung der ländlichen Räume mit. Zu 1.4: Das ZBG hat die Aufgabe, den Gartenbau durch Forschungs-, Untersuchungs- und Schulungstätigkeit im Bereich der Betriebswirtschaft zu fördern und zu unterstützen und Entscheidungshilfen für Bund und Länder zu liefern. Bund und Länder fördern das ZBG zu je 50 Prozent. Zu 1.5: Das KWF hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Ertragsleistung der deutschen Forstwirtschaft zu fördern durch Verbesserung der Waldarbeitstechnik und der Arbeitsbedingungen sowie durch Entwicklung, Erprobung und Prüfung von Arbeitsmitteln und deren sachgemäße Anwendung unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Arbeitsschutz. Bund und Länder fördern das KWF zu je 50 Prozent. Zu 1.6: Zweck der FNR ist es, einen wirksamen und kontinuierlichen Beitrag für die Entwicklung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, insbesondere unter Berücksichtigung von Nutzungskonkurrenzen, direkten und indirekten Flächeneffekten, Biomassekonversionen sowie von partiellen und übergreifenden Nachhaltigkeitskonzepten zu leisten (vgl. Kap. 1005 Tgr. 01). Zu 1.7: Die SDW hat die Aufgabe, die Bevölkerung über die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes zu informieren und zum Schutz und zur Erhaltung des Waldes anzuleiten. Zu 1.8: Aufgabe des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. ist es, durch Vernetzung der Akteure die regionale Wertschöpfung inländlichen Räumen zu stärken, Bleibeperspektiven für ländliche Regionen zu schaffen und somit die Attraktivität ländlicher Regionen zu verbessern. Ab 2018 erfolgt eine institutionelle Förderung. Zu 1.10: Der Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V. (DVL) koordiniert bundesweit die Arbeit der regionalen Landschaftspflegeverbände und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume. Zu 2.2: Erstattung des Mitgliedsbeitrags des DPR zum Weltpflügerverband (WPO). Zu 2.3: Der VDLUFA nimmt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA), Zürich , wahr. Zur Sicherstellung einheitlicher und zentraler Bundesinteressen beteiligt sich der Bund mit 32 T€ an dem deutschen Mitgliedsbeitrag in Höhe von ca. 70 000 SFR. Zu 2.5: Projektbezogene Unterstützung der Aufklärungsarbeit der Deutschen Welthungerhilfe. Zu 2.6: Die DGfZ dient dem Fortschritt auf den Gebieten der Tierzüchtung und der Tierernährung. In der Europäischen Vereinigung für Tierzucht und ähnlichen internationalen Zusammenschlüssen vertritt die Gesellschaft die Interessen der deutschen Tierzucht. Zu 2.7: Zielsetzung des VFT ist, den Agrarunternehmen durch Verbesserung der Markttransparenz Entscheidungshilfen für den Futtermitteleinkauf zu geben. Dies geschieht durch regionale Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Futtermittelproben. Zu 2.10: Die Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V. ist Mitglied der internationalen Gesellschaft für Gartenbauwissenschaft, Den Haag. Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag auf der Basis des Mitgliedsbeitrages 2008. Zu 2.11: Die Agrarsoziale Gesellschaft e. V. trägt zur Neuordnung der ländlichen Sozial- und Arbeitsverhältnisse durch Arbeitstagungen, Veröffentlichungen und in sonstiger Weise bei. Der Bundeszuschuss soll zur teilweisen Finanzierung dieser Leistungen dienen. 686 01 -523 Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 480 480 380 281 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 91 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 01 686 02 -523 Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 1 100 764 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 600 T€ Erläuterungen: Es können auch Zuschüsse zu den Kosten der Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltungen (Personal- und sächliche Verwaltungskosten) gewährt werden. Wegen wissenschaftlicher Veranstaltungen vgl. Kap. 1005 Tit. 685 31. Ausgaben für Investitionen 831 01 -521 Nachschüsse an die Deutsche Bauernsiedlung 530 530 380 Erläuterungen: Pensionszahlungen (einschl. Abwicklungskosten) der in Liquidation befindlichen Deutschen Bauernsiedlung aufgrund des Vertrages von 1987. 892 01 -532 Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 500 500 481 19 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Neubauten, Ankäufe und Modernisierungen von Fischereifahrzeugen, 2. Investitionen zum Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände, 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz von Fischereifahrzeugen, 4. ggf. andere unionsrechtlich zulässige Investitionsvorhaben. 893 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Zuschüsse für Investitionen - 165 188 236 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 01. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 02 -880 Globale Minderausgabe im Zusammenhang mit der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags -90 860 -38 325 - - 92 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -13 293 -18 907 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 533 02 -531 Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung - 47 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 683 03 -522 Grünlandmilchprogramm des Bundes 229 - 93 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 1010 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 94 - 1010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Gewinnzuführung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank .................................................................................................................................... 7 625 7 625 7 125 1.2 Rückflüsse aus ausgereichten Darlehen............................................................................. 6 191 5 682 6 882 1.3 Zinseinnahmen.................................................................................................................... 343 385 532 1.4 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. - 50 100 1.5 Zuführungen aus den liquiden Mitteln des Zweckvermögens............................................. 5 149 5 675 6 885 Gesamteinnahmen............................................................................................................ 19 308 19 417 21 524 2. Ausgaben 2.1 Kostenerstattung für treuhänderische Verwaltung des Zweckvermögens.......................... 140 150 200 2.2 Fördermaßnahmen (§ 2 ZweckVG).................................................................................... 19 000 19 000 21 000 2.3 Zinsabführungen an den Bundeshaushalt (§ 2 Abs. 3 ZweckVG)...................................... 168 267 324 2.4 Übrige Ausgaben................................................................................................................ - - - 2.5 Zuführungen in die liquiden Mittel des Zweckvermögens Gesamtausgaben.............................................................................................................. 19 308 19 417 21 524 Zu Tit. 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 491 6 419 6 361 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 891 4 881 4 584 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 516 1 476 1 609 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 8 3 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 77 54 165 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 491 6 419 6 361 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 223 223 183 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 123 124 123 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 145 6 072 6 055 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 6 068 6 018 5 982 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 77 54 73 Im Ist 2016 enthalten sind 112 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 95 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1010 Zu Tit. 684 01 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 787 2 190 1 960 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 320 1 765 1 683 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 422 417 271 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 45 8 6 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 787 2 190 1 960 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 3 7 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 145 144 130 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 636 2 043 1 823 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 2 591 2 035 1 817 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 45 8 6 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 900 2 246 4 158 Im Ist 2016 enthalten sind 6 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 96 - 1010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Kapitel 1017) und 2. das Bundessortenamt (Kapitel 1018). Für seine Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik sowie für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Entwicklung ländlicher Räume erhält das BMEL wissenschaftliche Entscheidungshilfen aus seiner Ressortforschung. Dem Bundesministerium sind nachgeordnet: 1. das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Kapitel 1013), 2. das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Kapitel 1014), 3. das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Kapitel 1015) und 4. das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Kapitel 1016). Weitere der Aufsicht des Ministeriums unterstehende Einrichtungen als rechtlich selbständige Anstalten sind: 1. das Bundesinstitut für Risikobewertung (Kapitel 1002 Titel 671 01 und 893 01) und 2. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Kapitel 1004 Titel 671 01 und 893 01). Daneben werden aus dem Haushalt des BMEL Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und sonstige institutionelle Zuwendungsempfänger (u. a. das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ)) finanziert. Überblick zum Kapitel 1011 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 203 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 203 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 76 664 75 937 +727 71 814 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 369 18 707 -2 338 6 999 14 953 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 862 11 753 +5 109 1 884 8 453 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 109 895 106 397 +3 498 8 883 95 220 davon flexibilisiert.................................................... 39 386 36 415 +2 971 8 883 29 515 davon nicht flexibilisiert........................................... 70 509 69 982 +527 65 705 - 97 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 60 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 10. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 143 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 98 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 45 45 33 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des 1.1 Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft.................... 30 000 1.2 Präsidenten des Julius Kühn-Instituts......................................... 2 800 1.3 Präsidenten des Friedrich Loeffler-Instituts................................. 2 800 1.4 Präsidenten des Max Rubner-Instituts........................................ 2 800 1.5 Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts.............. 2 800 1.6 Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ..................................................................... 1 900 1.7 Präsidenten des Bundessortenamtes.......................................... 1 900 Zusammen............................................................................................ 45 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 60 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (33) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (668) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. - 99 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (70 464) (69 937) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerin und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 780 610 579 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 58 000 58 302 54 282 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 300 2 100 2 210 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 84 25 63 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 200 7 800 7 522 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 100 1 100 956 - 100 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 23 062 17 753 14 655 1 884 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 324 18 662 14 860 6 999 Zusammen............................................................................................... 39 386 36 415 29 515 8 883 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 500 1 400 1 496 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 300 3 300 3 268 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 200 1 200 1 167 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 300 1 200 1 227 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 200 145 219 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 135 2. Geschäftsbereich............................................................................ 65 Zusammen............................................................................................ 200 Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 674 667 566 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen , die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. Bezeichnung 1 000 € Sachverständige 1. Sachverständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).................................................................................. 203 2. Sachverständige Julius Kühn-Institut (JKI)...................................... 1 3. Sachverständige Friedrich Loeffler-Institut (FLI)............................. 1 4. Sachverständige Max Rubner-Institut (MRI)................................... 10 5. Sachverständige Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)............ 15 6. Sachverständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)...................................................................... 43 7. Sachverständige Bundessortenamt (BSA)...................................... 1 Zusammen............................................................................................ 274 - 101 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen im BMEL 1. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL............................ 21 2. Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen (Gutachtliche Stellungnahme vor der Zulassung von Düngemitteltypen nach § 2 des Düngemittelgesetzes)...................................................... 10 3. Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung................................ 15 4. Bundesausschuss für Weinforschung........................................... 8 5. Tierschutzkommission.................................................................. 5 6. Beirat zur Feststellung der Ertragslage der Landwirtschaft.......... 2 7. Gutachterkommission für Waldinventur........................................ 2 8. Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMEL. 8 9. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gemäß § 16 Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuch................................................ 115 10. Sachverständigenkommission Tierarzneimittel............................. 4 11. Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik...................................... 7 12. Wissenschaftlicher Beirat Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln................................. 5 13. Sonstige Ausgaben, insbesondere für Kosten, die durch die Hinzuziehung besonderer Sachverständiger entstehen............... 1 Zusammen............................................................................................ 203 Zu 4.: Der Ansatz beinhaltet auch die Kosten der Geschäftsführung. Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim JKI 1. Beirat des JKI, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........... 5 2. Fachbeiräte für Geräte-Anerkennungsverfahren, Anwendungstechnik und Bund/Länder-Arbeitsgruppe Gerätekontrolle............... 4 3. Fachbeiräte Forstschutz.................................................................. 1 4. Fachbeiräte Deutsche Genbank Obst............................................. 1 5. Journal für Kulturpflanzen............................................................... 1 6. Fachbeirat Bienen........................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 17 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim FLI 1. Beirat des FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit.......... 5 2. Ständige Impfkommission Veterinärmedizin................................... 16 Zusammen............................................................................................ 21 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim MRI 1. Beirat des MRI, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel ........................................................................................ 3 2. Wissenschaftlicher Beirat für das Nationale Ernährungsmonitoring (NEMONIT).............................................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 6 - 102 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim TI Beirat des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei........... 6 Zusammen............................................................................................ 6 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim BVL 1. Beirat des BVL, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit .............................................................................. 4 2. Fachbeirat Naturhaushalt............................................................. 4 3. Fachbeirat Verbraucherschutz...................................................... 3 4 Fachbeirat nachhaltiger Pflanzenbau........................................... 4 5. Kommission zur Zulassung eines Tierarzneimittels...................... 2 6. Gemeinsame Expertenkommission Einstufung des BfArM und des BVL (Borderline-Produkte)..................................................... 4 7. Expertenbeirat Lebensmittelbetrug............................................... 3 8. Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)........ 40 9 Ausschuss gem. § 28 a GenTG.................................................... 10 10. Arbeitsgruppen gem. § 64 LFGB.................................................. 73 Zusammen............................................................................................ 147 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 250 250 307 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 200 1 200 959 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMEL............................................................................................... 750 2. Nachgeordneter Geschäftsbereich.................................................. 450 Zusammen............................................................................................ 1 200 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. Aus dem Titelansatz können auch Informationen über Maßnahmen für mehr Tierwohl sowie einen Dialog Landwirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 14 000 16 400 12 809 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messen und Ausstellungen........................................................... 10 800 2. Konferenzen und Tagungen.......................................................... 3 200 2.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).... 2 951 2.2 Julius Kühn-Institut (JKI)............................................................... 50 2.3 Friedrich Loeffler-Institut (FLI)....................................................... 30 2.4 Max Rubner-Institut (MRI)............................................................. 39 2.5 Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)..................................... 45 2.6 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)............................................................................................. 80 2.7 Bundessortenamt (BSA)............................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 14 000 Zu 1.: Im Interesse der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beteiligt sich der Bund an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen dieser Wirtschaftszweige mit eigenen Beiträgen. Zu 2.1: 1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land. 2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittelund Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland . 3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland. 4. Informations- und Arbeitstagungen für fachliche Führungskräfte aus dem Inund Ausland. Nehmen Bedienstete von Ländern, Kreisen, Gemeindeverbänden und Gemeinden an solchen Veranstaltungen teil, dürfen die Kosten ihrer Entsendung und Unterbringung nicht vom Bund übernommen werden. 5. Aus dem Ansatz können auch Veranstaltungen für mehr Tierwohl sowie für einen Dialog Landwirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 762 10 653 7 497 - 104 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Das BMEL nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wahr. Das BMEL hat die Bereiche Ernährung und Lebensmittelsicherheit organisatorisch verstärkt. Die Marktpolitik und die Politik für die ländlichen Räume (Abteilung 4) sind zukunftsweisend ausgerichtet und die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft (Abteilung 5) mit Umwelt-, Klima- und Energieaspekten verbunden. Europäische und internationale Aktivitäten (Abteilung 6) wurden gebündelt und Aktivitäten zur Verbesserung der Welternährung ausgebaut. Zudem sind die strategischen Ansätze der Fachabteilungen in einer Strategieund Planungseinheit zusammengeführt. Überblick zum Kapitel 1012 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 44 44 - 247 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 44 44 - 247 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 60 380 60 182 +198 57 184 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 37 839 35 986 +1 853 14 496 31 340 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 445 1 553 -108 8 381 2 092 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 99 664 97 721 +1 943 22 877 90 616 davon flexibilisiert.................................................... 87 314 85 871 +1 443 22 877 79 996 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 350 11 850 +500 10 620 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 247 - 105 - Bundesministerium 1012 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 1 119 09 -011 Vermischte Einnahmen 40 40 32 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 214 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 10 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 000 10 500 9 635 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die vom BMEL für den Global Crop Diversity Trust (GCDT) und für das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI) angemieteten Räume dem GCDT und dem EFI unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 350 1 350 985 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 106 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Im Einzelplan 10 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 1005 - 686 02................................................................................. 50 aus 1005 - 686 11................................................................................. 250 aus Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 542 01.............................................. 45 aus Anl. 2 zu Kap. 1004 (1092) - 543 01.............................................. 256 Fachinformationen aus 1005 - 533 01................................................................................. 5 000 aus 1005 - 686 01................................................................................. 850 aus 1005 - 686 02................................................................................. 1 500 aus 1002 - 684 04................................................................................. 9 000 aus 1005 - 686 11................................................................................. 2 400 aus 1005 - Tgr. 03................................................................................. 2 000 aus 1011 - 543 01................................................................................. 1 200 aus Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 543 01.............................................. 900 aus Anl. 2 zu Kap. 1004 (1092) - 543 01.............................................. 2 201 Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Ernährung, der Landund Forstwirtschaft sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollen durch Schrift, Ton und Bild allgemein bekanntgemacht und erläutert werden. Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (175) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 60 380 60 182 57 184 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 489 24 136 20 720 14 496 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 232 2 543 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 445 1 553 1 860 5 838 Zusammen............................................................................................... 87 314 85 871 79 996 22 877 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 483 483 468 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 40 388 38 724 38 389 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 939 1 939 2 538 - 107 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 173 18 639 15 441 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 397 397 348 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 723 2 680 2 172 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 120 150 93 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 470 5 480 4 984 518 01 -011 F Mieten und Pachten 405 405 357 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 300 250 1 118 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 450 450 185 527 01 -011 F Dienstreisen 2 500 2 400 2 558 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 304 1 304 958 532 02 -523 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 020 10 020 7 566 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Feststellung der Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft (Testbetriebsnetz und Schulungslehrgänge für Buchstellen- und Testbetriebsinhaber ).............................................................................. 5 400 2. Bestandsaufnahmen und Erhebungen im Bereich der biologischen Vielfalt................................................................................... 1 000 3. Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten ........................................................................... 1 900 4. Monitoring- und Evaluierungsnetzwerk Agrarstruktur und ländliche Entwicklung Deutschland (MEN-D).......................................... 300 5. Deutsches Bienenmonitoring.......................................................... 400 6. Bundeswaldinventur........................................................................ 220 7. Sonstige.......................................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 10 020 - 108 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 247 247 89 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 247 T€ Erläuterungen: Vergütungen für die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 950 750 640 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Baunebenkosten............................................................................. 700 2. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 950 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 232 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Herrichtung Serverraum Haus 3 (Bonn).................................. 600 568 - 32 - - 3. Sanierungsmaßnahmen Haus 25 (Bonn)................................ 2 100 1 990 - 110 - - 7. Erweiterung Kälteanlage und Umsetzung Green IT, Dienstsitz Berlin................................................................................. 1 275 98 - 1 177 - - Zusammen.................................................................................... 3 975 2 656 - 1 319 - - 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Umsetzung Notstromkonzept (Berlin)...................................... 3 238 3 100 - 138 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 217 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung (Jahreswagen) 6 Pkw bis 31 800 €.......................................................................... 191 2 Kleintransporter bis 34 700 €....................................................... 69 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -273 - 109 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 2. Sonstiges......................................................................................... 13 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 145 253 91 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 200 1 200 1 293 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 260 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 940 Zusammen............................................................................................ 1 200 812 05 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 27 812 06 -011 F Beschaffung von Fernmeldegeräten 100 100 232 - 110 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Vorbemerkung Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen mit Hauptsitz in Quedlinburg, ist eine bundesunmittelbare , nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Julius Kühn-Institut ist insbesondere in den Bereichen Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit forschend tätig. Daneben nimmt das Julius Kühn-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Gentechnikgesetzes und des Chemikaliengesetzes wahr. Überblick zum Kapitel 1013 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 735 3 520 +215 4 692 Übrige Einnahmen.................................................. 520 400 +120 581 Gesamteinnahmen.................................................. 4 255 3 920 +335 5 273 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 944 53 091 -1 147 1 670 51 041 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 176 35 018 +158 4 244 30 711 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 23 23 - 7 21 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 199 2 901 +298 16 637 5 850 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 90 342 91 033 -691 22 558 87 623 davon flexibilisiert.................................................... 70 414 71 230 -816 19 476 66 979 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 928 19 803 +125 3 082 20 644 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 390 261 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 848 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 12 981 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 13 011 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 13 005 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 13 005 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 13 005 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 13 005 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 13 005 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 142 264 - 111 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 70 70 56 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 24 24 25 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge , Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 3 200 3 000 4 144 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 000 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 3 200 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 1 2 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 350 350 329 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika.................. 200 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Wein, Sekt und Traubensaft...... 150 Zusammen............................................................................................ 350 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 90 75 136 Erläuterungen: Es ist vorgesehen ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. - 112 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 520 400 581 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 350 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 520 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 163) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 113 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 578 16 723 15 192 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 390 261 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 848 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 981 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................ 13 011 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 13 005 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 13 005 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 13 005 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 13 005 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 13 005 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu..................................... 142 264 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Errichtung eines Standortes Ost/Berlin.............. 113 000 - - - 113 000 11 295 2019 2. Neubau eines Laborgebäudes und Umbau des Hauptgebäudes in Dossenheim......................... 21 510 - 1 433 - 20 077 1 823 2019 3. Ersatz Gewächshaus 14 in Braunschweig, Messeweg.......................................................... 1 284 - 6 240 1 038 76 2019 4. Umbau von Laboratorien in Berlin...................... 1 049 - - - 1 049 66 2018 5. Sanierung Laborgebäude 2 in Kleinmachnow... 1 510 - - - 1 510 257 2018 6. Notschalter und FI-Schutzschalter in den Laborräumen in Braunschweig, Messeweg........... 1 496 - 372 - 1 124 256 2019 7. Herrichtung des Gefahrstofflagers in Groß Lüsewitz ................................................................. 80 - - - 80 9 2019 8. Sanierung Laborgebäude 1 in Groß Lüsewitz... 4 442 - 142 - 4 300 109 2019 9. Rain-Shelter Groß Lüsewitz............................... 452 - - - 452 48 2019 10. Verlagerung des Serverraumes in Quedlinburg. 190 - 30 - 160 33 2019 11. Notschalter und FI-Schutzschalter in den Laborräumen in Braunschweig, Bundesallee........ 1 200 - - - 1 200 185 2019 12. Sanierung Heizleitungsnetz Siebeldingen (investiver Teil)....................................................... 500 - - - 500 51 2019 13. Brandschutz Berlin (investiver Teil).................... 470 - - - 470 47 2019 - 114 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 14. Abbruch und Neubau der Gewächshäuser sowie der Energiezentrale in Siebeldingen............ 8 700 - - 3 501 5 199 679 2019 15. Erneuerung USV-Anlage für die Server in Quedlinburg........................................................ 112 - 112 - - 16 2017 16. Wildschweinsicherer Zaun (investiver Teil), Braunschweig Messeweg.................................. 165 - 165 - - 7 2017 17. Errichtung eines gemeinsamen Waschplatzes in der Bundesallee (Anteil JKI)........................... 356 - 356 - - 28 2018 18. Wärmedämmung Maschinenhalle Sickte........... 120 - 120 - - 9 2017 19. Umgestaltung Warmwasserversorgung Haus 3 in Kleinmachnow (investive Bauunterhaltung)... 20 - 20 - - 4 2017 20. Sanierung/Neubau von Gewächshäusern in Dossenheim....................................................... 5 109 - 1 000 1 109 3 000 303 2019 21. Errichtung eines Sarangewächshauses in Dresden.............................................................. 316 - 66 250 - 22 2018 22. Errichtung einer Klimahalle in Groß Lüsewitz.... 2 079 - 632 447 1 000 131 2019 23. Neubau Waschplatz in Berlin............................. 225 - 225 - - 16 2018 24. Ersatz Gewächshaus 17 in Braunschweig, Messeweg......................................................... 2 373 - - 2 373 - 141 2018 25. Herrichtung Räume Geb. U und Spritzkabine für Institut für Anwendungstechnik in Braunschweig, Messeweg............................... 363 - - 363 - 22 2019 26. Umrüstung Gewächshauskabinen auf LED- Technik in Braunschweig, Messeweg............ 124 - - 124 - 6 2018 27. Neubau Gerätehalle in Dossenheim............... 236 - - 236 - 14 2018 28. Schaffung von Lagerflächen im Haus C in Berlin................................................................. 500 - - 500 - 30 2020 Zusammen.................................................................. 167 981 - 4 679 9 143 154 159 15 653 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 350) (3 080) (3 082) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 381 01. Das Gleiche gilt für die in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden zweckgebundenen Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen bei den vorgenannten Titeln. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. - 115 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 180 2 000 3 930 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 120 100 115 527 21 -165 Dienstreisen 150 100 165 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 800 780 1 130 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 3 082 112 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 49 644 50 991 46 996 1 670 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 648 17 415 14 224 4 244 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 23 23 21 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 888 579 1 572 11 425 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 211 2 222 4 166 2 130 Zusammen............................................................................................... 70 414 71 230 66 979 19 476 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 846 11 799 10 579 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 705 3 855 3 015 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 053 35 297 33 391 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 11 - 116 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 141 2 118 2 064 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 480 475 484 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 800 8 800 7 158 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 761 1 650 1 262 Erläuterungen: Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 579 506 558 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 138 138 91 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 212 193 173 527 01 -165 F Dienstreisen 370 350 425 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 78 45 54 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 183 350 644 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Verlegung von Dienststellen......................................... 30 2. Bauplanungskosten......................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 153 Zusammen............................................................................................ 183 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 906 2 790 1 311 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7 und 8 sind verbindlich. - 117 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 200 2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 720 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 788 4. Nationaler Aktionsplan Chemischer Pflanzenschutz....................... 283 5. Kleingewässermonitoring................................................................ 50 6. Externe Bienenanalytik.................................................................... 65 7. Wildbienenmonitoring...................................................................... 450 8. Kirschessigfliege............................................................................. 350 Zusammen............................................................................................ 2 906 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 7 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 15 15 14 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 888 579 1 399 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung des Kasinogebäudes in Braunschweig, Messeweg ........................................................................................ 979 935 - 44 - - 3. Sanierung der Heizleitungen in Berlin-Dahlem..................... 2 098 2 063 - 35 - - 9. Sanierung der Gebäude 1 und 2 in Siebeldingen................. 2 226 2 072 - 154 - - 10. Umbau von Laboratorien für die Arbeitsgruppen Nematologie und Wirbeltierkunde in Braunschweig............................. 1 165 1 050 115 - - - 15. Herrichtung von Gewächshäusern und Errichtung von sonstigen Versuchsflächen für die Arbeitsgruppen Nematologie und Wirbeltierkunde...................................................... 1 942 635 - 1 307 - - 17. Instandsetzung der erdverlegten Brunnenwasserleitungen und Austausch der Entnahmestellen in Dossenheim............ 1 455 674 - 47 734 - 18. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 1 838 1 199 464 21 154 - Zusammen.................................................................................... 11 703 8 628 579 1 608 888 - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 173 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Errichtung einer L2-Gewächshausanlage in Braunschweig, Messeweg................................................................................ 5 259 5 151 - 108 - - Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II): 5. Sanierung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation in Berlin-Dahlem.......................................................................... 1 856 783 - 1 073 - - - 118 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 7. Neubau einer Gewächshausanlage in Siebeldingen............... 3 179 3 179 - - - - Zusammen.................................................................................... 10 294 9 113 - 1 181 - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 387 383 848 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1 Baumschneidemaschine.............................................................. 28 1 GPS-Lenksystem für Schlepper................................................... 35 1 Pkw mit Doppelkabine.................................................................. 32 2. Ersatzbeschaffung 2 Transporter bis 130 kW................................................................ 69 6 Pkw bis 130 kW............................................................................ 153 1 Multifunktionsgerät bis 19 kW...................................................... 35 6 Nutzfahrzeuge/Anbaugeräte........................................................ 61 3. Sonstiges abzüglich Mehreinnahmen bei Titel 132 01 aus der der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG......................................... -26 Zusammen............................................................................................ 387 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 278 1 203 2 751 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1. MALDI-TOF MS-System.............................................................. 195 2. Sonstige Beschaffungen.............................................................. 1 083 Zusammen............................................................................................ 1 278 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 546 546 560 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 376 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 546 - 119 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 01 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - 90 7 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Erweiterung des Standortes Dossenheim............................... 1 500 - - 1 500 - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 810 520 90 200 - - Zusammen.................................................................................... 2 310 520 90 1 700 - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 120 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit mit Hauptsitz auf der Insel Riems, ist eine bundesunmittelbare , nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Friedrich Loeffler-Institut ist insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Tierhaltung, Tierschutz sowie tiergenetische Ressourcen forschend tätig. Daneben nimmt das Friedrich Loeffler-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Tierseuchengesetzes und des Gentechnikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien tätig. Überblick zum Kapitel 1014 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 497 4 327 +170 7 466 Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 771 Gesamteinnahmen.................................................. 5 137 4 967 +170 8 237 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 40 397 39 829 +568 8 752 39 578 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 60 497 64 835 -4 338 8 728 59 166 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 7 4 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 825 2 072 +4 753 45 905 4 210 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 107 724 106 741 +983 63 392 102 958 davon flexibilisiert.................................................... 65 776 64 908 +868 43 001 59 911 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 948 41 833 +115 20 391 43 047 - 121 - Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 120 160 116 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 3 510 3 052 6 269 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 450 2. Sonstiges......................................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 3 510 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 62 62 72 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 730 978 729 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 75 75 280 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 21 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 640 640 771 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 300 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 340 - 122 - 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 640 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 262) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 38 198 38 553 37 314 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Ersatz Forschungs- und Laborgebäude in Jena 122 908 - - - 122 908 6 622 2021 2. Gesamtausbau Mariensee................................. 90 580 - - - 90 580 5 732 2020 Zusammen.................................................................. 213 488 - - - 213 488 12 354 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 123 - Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 750) (3 280) (20 391) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 381 01. Das Gleiche gilt für die in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden zweckgebundenen Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen bei den vorgenannten Titeln. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 800 1 400 3 270 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 30 527 21 -165 Dienstreisen 150 125 183 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 700 1 700 2 129 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 55 20 391 121 - 124 - 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 38 597 38 429 36 278 8 752 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 449 24 457 19 540 8 728 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 4 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 000 - 1 351 16 447 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 725 2 017 2 738 9 067 Zusammen............................................................................................... 65 776 64 908 59 911 43 001 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 695 7 120 6 723 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 669 2 669 2 368 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 173 28 580 27 088 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 60 60 99 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 304 1 959 2 149 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 373 373 369 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 433 10 433 8 797 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4 880 4 880 2 347 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 121 121 120 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 110 110 119 527 01 -165 F Dienstreisen 266 266 298 - 125 - Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 75 45 81 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 297 3 450 2 669 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 30 2. Verlegung von Dienststellen............................................................ - 3. Bauplanungskosten......................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... 167 Zusammen............................................................................................ 297 Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 590 2 820 2 570 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 130 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 870 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 1 590 4. Erfüllung von Aufgaben bei unvorhergesehenen Tierseuchen aus §§ 4 ff. Tierseuchengesetz.............................................................. - Zusammen............................................................................................ 2 590 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 5 5 4 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 4 000 - 1 351 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Neubau eines Labor- und Stallkomplexes und Sanierung Gebäude 33 - 36 (Karree)............................................................ 350 173 329 704 - 15 013 4 000 1 456 - 126 - 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 300 300 486 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 6 Geländewagen Pickup bis 140 kW............................................... 190 7 Transporter bis 130 kW (TDI)....................................................... 243 1 PKW bis 150 kW.......................................................................... 32 5 PKW bis 130 kW.......................................................................... 128 1 PKW bis 120 kW.......................................................................... 21 2 PKW bis 70 kW............................................................................ 31 1 Ackerschlepper bis 105 kW.......................................................... 100 1 Hoflader........................................................................................ 42 1 Universalstreuer........................................................................... 90 1 Futtermischwagen........................................................................ 36 3. Sonstiges abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -613 Zusammen............................................................................................ 300 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 697 1 239 998 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 258 2. Sonstiges......................................................................................... 1 439 Zusammen............................................................................................ 1 697 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 478 478 508 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 45 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 433 Zusammen............................................................................................ 478 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 250 - 746 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Gesamtausbau der Insel Riems 2. und 3. Bauabschnitt (1. Teilkatalog)..................................... 2 800 - - 2 800 - - (2. Teilkatalog)......................................................................... 23 100 19 627 - 3 473 - - (3. Teilkatalog)......................................................................... 1 851 1 207 - 644 - - 2. Sanierung der baulichen Anlagen in Jena............................... 4 500 95 - 185 250 3 970 - 127 - Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Gesamtausbau Mariensee/Mecklenhorst................................ 7 000 121 - 479 - 6 400 Zusammen.................................................................................... 39 251 21 050 - 7 581 250 10 370 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 128 - 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 05 Vorbemerkung Das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel mit Hauptsitz in Karlsruhe, ist eine bundesunmittelbare , nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Max Rubner-Institut ist insbesondere in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel und Bioverfahrenstechnik, Mikrobiologie und Biotechnologie sowie der Sicherheit und Qualität bei Lebensmitteln forschend tätig. Daneben nimmt das Max Rubner-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und des Agrarstatistikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien tätig. Überblick zum Kapitel 1015 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 494 1 632 -138 1 657 Übrige Einnahmen.................................................. 155 150 +5 43 Gesamteinnahmen.................................................. 1 649 1 782 -133 1 700 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 29 335 29 997 -662 5 733 29 123 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 714 24 104 +3 610 11 179 18 620 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 17 - 18 12 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 012 2 239 -227 7 068 1 763 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 59 078 56 357 +2 721 23 998 49 518 davon flexibilisiert.................................................... 47 674 44 726 +2 948 22 607 38 026 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 404 11 631 -227 1 391 11 492 - 129 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge , Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 925 1 120 982 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 815 2. Sonstiges......................................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 925 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 259 212 292 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 300 290 305 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 78 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, sieben Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 155 150 43 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 130 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 90 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 50 3. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 155 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (138) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 499 10 531 10 461 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (905) (1 100) (1 391) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 381 01. Das Gleiche gilt für die in diesem Haushaltsjahr zu erwarten- - 131 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 261 01 den zweckgebundenen Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen bei den vorgenannten Titeln. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 573 542 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 21 -165 Dienstreisen 70 70 72 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 320 442 313 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 15 15 1 391 104 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 835 29 424 28 581 5 733 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 825 13 061 7 774 11 179 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 17 12 18 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 43 3 787 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 997 2 224 1 616 1 890 Zusammen............................................................................................... 47 674 44 726 38 026 22 607 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 000 6 145 5 383 - 132 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 956 2 606 3 397 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 869 20 663 19 789 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 12 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 208 1 158 1 262 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 000 4 500 3 973 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 206 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 155 155 101 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 200 150 160 527 01 -165 F Dienstreisen 210 210 292 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 22 42 28 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 260 260 232 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen.................................... 92 2. Mieten und Pachten........................................................................ 61 3. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt-Radioaktivität .................................................................................................... 76 4. Verlegung von Dienststellen............................................................ 1 5. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 260 Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. - 133 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 570 6 386 1 520 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7 und 8 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 170 2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 500 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 316 4. BLS-Analysen und Kooperationsplattform...................................... 120 5. Nanotechnologie............................................................................. 100 6. Nationale Verzehrstudie III (NVS III)............................................... 9 034 7. Food Metabolomics......................................................................... 300 8. Darmmikrobiom............................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 10 570 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 2 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 15 15 10 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 43 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen in Schädtbek........ 1 129 1 127 - 2 - - 2. Erneuerung der Dacheindeckung der Häuser 1, 2, 7 und 8 in Kiel........................................................................................... 1 392 113 - 1 279 - - 3. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 1 030 279 - 751 - - Zusammen.................................................................................... 3 551 1 519 - 2 032 - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 26 53 107 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 8 Pkw.................................................................................................... 227 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -201 Zusammen............................................................................................ 26 - 134 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 566 1 766 1 262 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Validiertes in vitro-gastrointestinales Modell TIM II....................... 300 1.2 Videokonferenz-Anlage................................................................. 140 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Telekommunikations-Anlage......................................................... 170 3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 956 Zusammen............................................................................................ 1 566 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 405 405 247 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 53 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 304 3. Sonstiges......................................................................................... 48 Zusammen............................................................................................ 405 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 135 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, mit Hauptsitz in Braunschweig, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde . Das Johann Heinrich von Thünen-Institut ist in den Bereichen Ländliche Räume, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei forschend tätig. Dabei werden insbesondere die Bereiche Ökonomie (Mikro- und Makroökonomie der Land-, Forst-, Holz-, Ernährungs- und Fischwirtschaft), Technologie, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Klima und Biodiversität querschnittsartig bearbeitet. Daneben nimmt das Johann Heinrich von Thünen-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und des Bundeswasserstraßengesetzes wahr. Überblick zum Kapitel 1016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 610 7 605 -1 995 6 040 Übrige Einnahmen.................................................. 3 208 3 208 - 9 186 Gesamteinnahmen.................................................. 8 818 10 813 -1 995 15 226 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 37 330 42 474 -5 144 8 483 45 922 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 137 36 721 +2 416 5 328 30 479 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 17 - 16 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 570 17 302 -12 732 26 938 19 383 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 81 054 96 514 -15 460 40 749 95 800 davon flexibilisiert.................................................... 53 322 69 035 -15 713 37 318 66 361 davon nicht flexibilisiert........................................... 27 732 27 479 +253 3 431 29 439 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 6 905 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 319 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 319 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 344 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 344 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 3 309 - 136 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 40 40 34 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge , Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 5 200 7 200 5 519 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 000 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 5 200 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 50 45 77 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 300 300 334 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 76 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 232 01 -165 Erstattungen von Verwaltungskosten durch die Freie und Hansestadt Hamburg 498 498 679 Erläuterungen: Aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet Hamburg für die Mitnutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen anteilige Kosten. - 137 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 270 270 441 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... 100 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 270 266 01 -165 Erstattung der Verwaltungskosten für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 2 440 2 440 8 066 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 295) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 138 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 192 17 939 13 095 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 905 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 319 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 319 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 344 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 344 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu......................................... 3 309 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 2. Energetische Ertüchtigung des Gebäudes 254 in Braunschweig................................................. 700 - - 700 - 27 2018 3. Herrichten eines Wasserlabors in Eberswalde.. 100 - - 100 - 10 2018 4. Herrichtung von Lagerräumen unter Berücksichtigung des Brandschutzes im Gebäude 246 in Braunschweig................................................. 250 - - 250 - 25 2018 5. Austausch von Fenstern im Gebäude 205 in Braunschweig..................................................... 110 - - 110 - 9 2018 6. Umsetzung Teilmaßnahmen aus Brandschutzkonzept in Waldsieversdorf................................ 150 - - 150 - 9 2018 8. Erneuerung von Gewächshäusern für die Institute Agrarklimaschutz und Biodiversität in Braunschweig..................................................... 1 950 - 1 200 750 - 153 2018 10. Neubau einer Mehrzweckhalle in Großhansdorf 125 - - 125 - 11 2018 11. Laborerweiterung im Geb. 254 in Braunschweig für die Arbeitsgruppe BZE.................... 375 - - 375 - 33 2018 12. Einrichtung zusätzlicher Büroräume in Großhansdorf ............................................................. 100 - - 100 - 12 2018 13. Bauliche Anpassungsarbeiten im Forum in Braunschweig..................................................... 200 - - 200 - 20 2018 - 139 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 14. Erweiterung der bestehenden Lüftungsanlage um eine Klimatisierung im Geb. 213/249 in Braunschweig..................................................... 150 - 150 - - 22 2017 15. Herrichtung von Laborflächen für die Geruchsanalytik und die Analytik von flüchtigen organischen Verbindungen des Instituts für Holzforschung in Hamburg................ 150 - - 150 - 15 2018 16. Errichtung eines neuen Schweinestalls für das Institut für Ökologischen Landbau in Wulmenau (Sofortmaßnahme nach Brandschaden )........................................................... 350 - - 350 - 6 2018 17. Erneuerung der zentralen Kälteanlage im Institut für Ostseefischerei in Rostock............. 80 - - 80 - 12 2018 18. Erneuerung des Dachgeschosses von Geb. 203/255 in Braunschweig................................ 1 400 - - 1 400 - 24 2018 Zusammen.................................................................. 6 190 - 1 350 4 840 - 388 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (7 540) (9 540) (3 431) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01, 266 01 und 381 01. Das Gleiche gilt für die in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden zweckgebundenen Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen bei den vorgenannten Titeln. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungsund Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 100 4 500 5 936 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. - 140 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 000 1 500 1 665 527 21 -165 Dienstreisen 300 400 370 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 040 3 040 8 140 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 3 431 233 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 33 230 36 474 38 321 8 483 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 605 15 342 8 874 5 328 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 17 16 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 598 11 651 16 993 21 264 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 872 5 551 2 157 2 243 Zusammen............................................................................................... 53 322 69 035 66 361 37 318 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 879 9 334 9 233 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 155 3 155 6 566 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Entgelte für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren als Institutsleiterin bzw. Institutsleiter im Nebenamt bezahlt. Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 000 23 924 22 519 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 196 61 3 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 058 1 058 1 324 - 141 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 291 291 279 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 277 4 797 4 523 518 01 -165 F Mieten und Pachten 228 345 187 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 300 300 251 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 101 101 77 527 01 -165 F Dienstreisen 373 373 659 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 25 25 53 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 393 493 246 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 100 2. Bauplanungskosten......................................................................... 70 3. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt-Radioaktivität .................................................................................................... 40 Kosten der Verlegung von Dienststellen......................................... 150 4. Sonstiges......................................................................................... 33 Zusammen............................................................................................ 393 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 559 7 559 1 275 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben.................................................................... 327 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf.................... 263 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................. 461 - 142 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 4. Bundeswaldinventur..................................................................... 200 5. Klimaberichterstattung.................................................................. 4 200 6. Datenerhebung Treibhausgas-Inventar Wald............................... 1 500 7. Charta für Holz.............................................................................. 25 8. Forstliches Umweltmonitoring....................................................... 450 9. Holzhandelssicherungsgesetz...................................................... 33 10. Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA).................................... 100 Zusammen............................................................................................ 7 559 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 8 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 8 8 8 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 648 200 1 255 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in Braunschweig ................................................................................. 960 788 - 172 - - 5. Erneuerung von Klimakammern, Labor- und Lüftungstechnik für das Institut für Weltforstwirtschaft in Hamburg-Bergedorf .................................................................................... 1 050 662 - 388 - - 8. Erweiterungsmaßnahmen am Standort Rostock.................. 1 800 - - 1 800 - - 15. Ergänzungsfinanzierung 120-Mio.-Programm...................... 1 808 1 405 - 307 96 - 16. Brandschutzmaßnahmen (Sofortmaßnahmen) am Standort Hamburg-Bergedorf.............................................................. 1 023 984 - 39 - - 17. Anpassungsmaßnahmen im Gebäude 246 für das Institut für Agrarrelevante Klimaforschung........................................ 1 340 879 - 101 360 - 18. Umbaumaßnahmen im Gebäude 249................................... 801 273 200 328 - - 19. Erneuerung der Flächendrainage der Ackerflächen in Wulmenau ................................................................................... 745 295 - 450 - - 20. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 1 424 411 - 821 192 - Zusammen.................................................................................... 10 951 5 697 200 4 406 648 - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 950 11 451 15 738 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Herrichtung der Altbausubstanz zur Errichtung eines Versuchsbetriebes in Wulmenau................................................... 4 924 - - 4 924 - - 7. Errichtung eines Laborgebäudes mit Fischtechnikum in Bremerhaven ................................................................................. 37 445 24 044 11 451 - 1 950 - - 143 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen zwischen 1 Mio. € und 5 Mio. €, bei denen die Verwaltungsvereinfachung in Anspruch genommen wird (Konjunkturpaket II): 3. Herrichtung der Geb. 22 - 24 (Karree) in Trenthorst................ 5 050 4 909 - 141 - - Zusammen.................................................................................... 47 419 28 953 11 451 5 065 1 950 - zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 300 300 274 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1 Volldrehpflug................................................................................. 4 1 Verschulmaschine........................................................................ 12 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 150 kW............................................................................ 32 1 Schlepper bis 65 kW.................................................................... 65 1 Saatbettkombination..................................................................... 24 1 Anbaumulcher.............................................................................. 20 1 Transporter mit Kühlaufbau.......................................................... 58 2 Pkw bis 130 kW............................................................................ 51 2 Pkw bis 120 kW............................................................................ 42 2 Nutzfahrzeuge/Anbaugeräte........................................................ 24 3. Sonstiges abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -32 Zusammen............................................................................................ 300 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 731 731 1 384 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung: 1.1 Extruder-System........................................................................... 164 2. Ersatzbeschaffung 2.1 NMR-Magnet................................................................................. 153 3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 414 Zusammen............................................................................................ 731 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 520 520 474 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 88 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 432 Zusammen............................................................................................ 520 - 144 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 01 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 300 4 000 25 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Errichtung eines Laborgebäudes in Bremerhaven.................. 5 500 - 4 000 1 200 300 - 2. Errichtung eines Versuchsbetriebs in Trenthorst/Wulmenau... 1 509 1 458 - 51 - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 471 396 - 75 - - Zusammen.................................................................................... 7 480 1 854 4 000 1 326 300 - 882 01 -165 F Zuweisungen für Investitionen an Länder 21 - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 145 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zum 1. November 2002 als selbstständige Bundesoberbehörde durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BVL sind u. a.: 1. Wahrnehmung der vom Bund unterhalb der ministeriellen Ebene zu erledigenden Aufgaben des Risikomanagements im Bund-Länder-Verhältnis als zentrale Koordinierungsstelle , 2. Wahrnehmung der Funktion einer koordinierenden Stelle für die Datensammlung und die Berichterstattung an die Europäische Kommission insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Ernährung, Produktsicherheit und Antibiotikaresistenz , 3. Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Berichterstattung im Hinblick auf die bei der Durchführung der Lebensmittelüberwachung und des Monitorings übermittelten Ergebnisse, 4. Nationale Kontaktstelle zum Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Union und Kontaktstelle für die Durchführung des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel, 5. Erfüllung der im Gesetzesvollzug dem Bund zugeordneten Aufgaben (z. B. Zulassung von Stoffen, Genehmigung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen, Gewährung von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)), 6. Wahrnehmung der Funktion eines europäischen Referenzlaboratoriums und nationaler Referenzlaboratorien. Das BVL hat seinen Sitz in Braunschweig und unterhält eine Dienststelle in Berlin. Überblick zum Kapitel 1017 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 11 346 11 199 +147 11 120 Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - - Gesamteinnahmen.................................................. 11 347 11 200 +147 11 120 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 37 331 36 167 +1 164 8 654 28 335 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 539 11 532 +5 007 1 569 8 571 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 051 1 051 - 773 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 807 3 144 -337 6 101 2 229 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 57 728 51 894 +5 834 16 324 39 908 davon flexibilisiert.................................................... 49 008 44 801 +4 207 14 516 35 451 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 720 7 093 +1 627 1 808 4 457 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 875 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 546 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 329 - 146 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 9 845 9 687 9 720 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen nach der KostenVO für die Zulassung von Arzneimitteln und der KostenVO für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel.......................................................... 3 900 2. Gebühren für die Prüfung diätetischer Lebensmittel.................... 1 3. Gebühren für Amtshandlungen nach der Novel-Foods-VO.......... - 4. Gebühren für die Prüfung von Mitteln gem. § 18 Infektionsschutzgesetz ................................................................................. 5 5. Gebühren und Auslagen aufgrund der Pflanzenschutzmittelgebührenverordnung und Pflanzenschutzmittelkostenverordnung... 5 780 6. Gebühren nach Ausnahmeregelungen (Chem. Kost-V)............... - 7. Gebühren nach GenTG für Genehmigungsverfahren.................. 10 8. Einnahmen bei der zentralen Kommission Biologische Sicherheit (ZKBS)................................................................................... 40 9. Gebühren für Amtshandlungen nach dem Umweltinformationsgesetz ........................................................................................... 2 10. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung................. 4 11. Gebühren nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz ............................................................................................... - 12. Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz.................. 3 13. Gebühren nach der Rückstandshöchstmengen-Gebührenverordnung ......................................................................................... 100 14. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 845 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 1 501 1 512 1 400 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 477 2. Sonstiges......................................................................................... 24 Zusammen............................................................................................ 1 501 Übrige Einnahmen 261 01 -314 Erstattung von Verwaltungsausgaben 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 147 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten............... - 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs -, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 1 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 193 4 570 2 816 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -314 Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 1 050 1 050 772 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 875 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 546 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 329 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durchführung von Laborvergleichsuntersuchungen (LVU) im Rahmen des Monitorings von Lebensmitteln und Bedarfsgegenstände /Kosmetika......................................................................... 90 2. Nationale und internationale Normungsvorhaben (DIN)............... 350 - 148 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Organisation von LVU im Rahmen des bundesweiten Überwachungsplans nach § 11 AVVRÜb (nach § 4 Abs. 2 AVVRÜb)...... - 4. Statistische Fragestellungen/Help Desk....................................... 210 5. Erarbeitung von Verfahren zur Probennahme und Untersuchung von Proben im Zuge der Gentechnik-Überwachung (§ 28 b GenTG)......................................................................................... 12 6. Vergleichende Untersuchungen zu den potentiellen Auswirkungen von Neonikotinoidrückständen in Nektar und Pollen............. - 7. Resistenzentwicklung bei der Anwendung oraler Antibiotika von Nutztieren..................................................................................... 93 8. Gemeinsame Expertenkommission.............................................. 20 9. Modellartige Erprobung der Überwachung von Arzneimitteln nach Zulassung "Pharmakovigilanzzentren an Universitäten"...... 30 10. Untersuchung zum Einfluss der Dauer der Trockenstehperiode auf Rückstandskonzentrationen von antibiotischen Trockenstellen in Kuhmilch einschließlich der Anwendung der Erkenntnisse in statistischen Modellen zur Bestimmung der Wartezeit............. - 11. Krisenübungen; Externe Evaluierung der Bewältigung von krisenhaften Ereignissen und Krisen................................................ 110 12. Genotypische Untersuchungen an Stallfliegen............................. 60 13. Abdrift Raumkultur 3D.................................................................. 55 14. Vergleichende Untersuchungen zu den potentiellen Auswirkungen von Neonikotinoidrückständen............................................... 20 Zusammen............................................................................................ 1 050 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (20) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 477) (1 473) (1 808) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 238 200 25 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. - 149 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 01 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 122 1 077 732 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 117 196 112 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 1 808 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 971 34 890 27 578 8 654 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 229 6 766 5 643 1 569 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 1 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 1 400 134 867 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 807 1 744 2 095 3 426 Zusammen............................................................................................... 49 008 44 801 35 451 14 516 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 16 821 16 821 9 707 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 333 2 333 3 038 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 792 15 711 14 825 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 8 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 675 1 724 1 727 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 882 1 214 812 518 01 -314 F Mieten und Pachten 425 245 331 Erläuterungen: Für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. - 150 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 360 360 221 527 01 -314 F Dienstreisen 527 527 492 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 461 226 245 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 449 1 220 815 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 22 2. Bauunterhaltung.............................................................................. 91 3. Wissenschaftliche Sammlungen..................................................... 77 4. Verlegung von Dienststellen............................................................ 115 5. Bauplanungskosten......................................................................... 1 374 6. Sonstiges......................................................................................... 770 Zusammen............................................................................................ 2 449 Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kapitel 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 450 1 250 1 000 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 1 1 1 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 1 400 134 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Um- und Erweiterungsbauten auf dem Gelände in Braunschweig 18 735 16 609 1 400 726 - - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - 44 - - 151 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 049 800 965 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 NGS Sequenzierer........................................................................ 502 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Hochdruckflüssigkeitschromatograph UV-DAD............................ 124 2.2 LC-MS/MS-System....................................................................... 393 3. Sonstige Beschaffungen............................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 1 049 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 758 900 1 130 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 638 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 120 Zusammen............................................................................................ 1 758 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - - 152 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover wurde durch das Saatgutgesetz vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet. Es übernahm die Aufgaben des 1949 gegründeten Sortenamts für Nutzpflanzen, das seinerseits die Aufgaben des im Jahre 1934 errichteten Reichssortenregisters übernommen hatte und im Jahre 1950 in die Verwaltung des Bundes übernommen worden war. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeiten des Bundessortenamts sind insbesondere das Sortenschutzgesetz und das Saatgutverkehrsgesetz sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und eine Anzahl sorten- und saatgutrechtlicher Bestimmungen der Europäischen Union (EU), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) und des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO). Die Aufgaben des Bundessortenamts sind: Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten, Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, Überwachung der Erhaltung der geschützten und der zugelassenen Sorten, Nachprüfung der Sortenechtheit von Saatgut, Pflanzen oder Pflanzenteilen auf Ersuchen der für die Überwachung zuständigen Stellen, Durchführung von Auftragsprüfungen für das CPVO als Voraussetzung zur Erteilung des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes , Veröffentlichung von Beschreibenden Sortenlisten als Entscheidungshilfe für die Offizialberatung und Praxis sowie Herausgabe des Blattes für Sortenwesen als Amtsblatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes, Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von Sorten- und Saatgutregelungen einschließlich Entwicklungshilfe, Koordinierungsstelle des Bundes zu Saatgutanerkennungsund Saatgutverkehrskontrollstellen der Bundesländer und des Auslandes, Mitwirkung bei der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen im Rahmen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, Biopatentmonitoring im Bereich Nutzpflanzen. Das Bundessortenamt ist gegliedert in die "Zentralabteilung " und die Abteilungen für "Sortenzulassung, Sortenschutz, genetische Ressourcen" und "Prüfungsdurchführung". Für die Prüfung von Pflanzensorten verfügt das Amt über sieben Prüfstellen mit ca. 400 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die über die verschiedenen Anbaugebiete und Naturräume Deutschlands verteilt sind. Außerdem werden im Auftrag des Amtes Prüfungen an ca. 260 Stellen in Deutschland, insbesondere bei Einrichtungen der Länder sowie aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen bei Stellen in anderen UPOV-Verbandsstaaten, durchgeführt. Überblick zum Kapitel 1018 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 396 12 136 +260 12 783 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 396 12 136 +260 12 783 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 408 12 545 -137 1 845 13 845 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 405 7 725 -320 2 675 7 354 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 5 - 1 4 Ausgaben für Investitionen...................................... 844 700 +144 4 111 465 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 20 662 20 975 -313 8 632 21 668 davon flexibilisiert.................................................... 18 507 18 820 -313 8 632 19 637 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 155 2 155 - 2 031 - 153 - Bundessortenamt 1018 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -511 Gebühren, sonstige Entgelte 11 900 11 600 12 173 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Antragsgebühren............................................................................. 500 2. Gebühren und Entgelte für Registerprüfungen............................... 4 600 3. Gebühren und Entgelte für Wertprüfungen..................................... 4 500 4. Jahresgebühren.............................................................................. 550 5. Überwachungsgebühren................................................................. 1 650 6. Entgelte für Abgabe von Prüfungsergebnissen an ausländische und übernationale Stellen................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 11 900 119 09 -511 Vermischte Einnahmen 270 280 292 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 140 2. Einnahmen aus Betriebsprämien.................................................... 70 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 270 124 01 -511 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 36 36 36 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Liegenschaft Marquardt des Bundessortenamtes für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich dem Leibniz-Institut für Agrartechnik Bornim e. V. überlassen wird. 125 01 -511 Einnahmen aus den Versuchsfeldern und Gewächshäusern 130 160 104 Erläuterungen: Verkauf von Erzeugnissen der Ausgleichs- und Prüfflächen. 132 01 -511 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 178 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 154 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -511 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 155 2 155 2 031 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 12 408 12 545 13 845 1 845 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 250 5 570 5 323 2 675 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 4 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 1 945 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 844 700 465 2 166 Zusammen............................................................................................... 18 507 18 820 19 637 8 632 422 01 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 845 1 766 1 836 427 09 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 550 550 646 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 000 10 216 11 361 453 01 -511 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 13 13 2 - 155 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -511 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 750 750 778 514 01 -511 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500 500 510 517 01 -511 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 600 790 693 519 01 -511 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 180 86 527 01 -511 F Dienstreisen 140 140 150 532 01 -511 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 150 150 226 532 03 -511 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 900 2 900 2 917 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wertprüfungen und besondere Anbauprüfungen............................ 2 780 2. Registerprüfungen........................................................................... 90 3. Sicherung von Prüfungen................................................................ - 4. Kosten für die Herrichtung der Prüffelder........................................ 30 Zusammen............................................................................................ 2 900 Zu 1. und 2.: Nach §§ 40, 44 SaatG, § 3 BSA VfV sind die Sorten, für die die Zulassung beantragt wurde, auf ihren landeskulturellen Wert zu prüfen. Dies geschieht an über 260 Prüforten, die aus ökologischen Gründen über das ganze Bundesgebiet verteilt sind. Entsprechendes gilt für die Prüfungen, die im Hinblick auf die Beschreibenden Sortenlisten (§ 56 SaatG) durchgeführt werden. Aufgrund § 26 Abs. 2 SortG und § 44 Abs. 2 SaatG wird ein Teil der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) auch an Stellen im Ausland durchgeführt. Schließlich wird ein Großteil der Resistenz- und Qualitätsuntersuchungen sowohl im Rahmen des Sortenschutzgesetzes als auch des Saatgutverkehrsgesetzes mangels eigener Möglichkeiten des Bundessortenamtes bei dritten Stellen vorgenommen. 539 99 -511 F Vermischte Verwaltungsausgaben 160 160 -37 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten für Grundstücke sowie für Fahrzeuge und Geräte............................................................................................. 10 2. Mieten für IT-Ausstattung................................................................ 70 3. Aus- und Fortbildung....................................................................... 25 4. Aus- und Fortbildung IT................................................................... 25 5. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 160 - 156 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -511 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 5 5 4 Erläuterungen: Jahresbeiträge des Bundessortenamtes an deutsche und internationale Einrichtungen . Die Mitgliedschaften sind für die Anwendung neuester Prüfungsmethoden notwendig und berechtigen zum unentgeltlichen oder verbilligten Bezug wissenschaftlicher Literatur. 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -511 F Erwerb von Fahrzeugen 320 110 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 70 kW.............................................................................. 16 1 Schlepper bis 70 kW.................................................................... 70 1 Hoflader........................................................................................ 40 1 Klein-LkW..................................................................................... 81 1 Gabelstapler................................................................................. 42 4 Nutzfahrzeuge/Anbaugeräte........................................................ 70 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 320 812 01 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 174 240 269 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 2. Ersatzbeschaffung 3. Sonstige Beschaffungen................................................................. 174 Zusammen............................................................................................ 174 812 02 -511 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 350 350 82 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 37 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 313 Zusammen............................................................................................ 350 - 157 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigungen an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung gemäß AER bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 422 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01, 428 01 und Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01 und Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.3 Leistungen aufgrund personalwirtschaftlicher Begleitmaßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung des Rahmenkonzepts bei folgenden Titeln: Kap. 1013 Tit. 428 01, Kap. 1014 Tit. 428 01, Kap. 1015 Tit. 428 01 und Kap. 1016 Tit. 428 01. 2.4 Leistungen gemäß § 10 Umzugs-TV - Ausgleichsbehörde gemäß Berlin/Bonn-Gesetz - bei folgendem Titel: Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 158 - 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1002 671 01 - Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 91 598 a) - - - - - - - b) 1 000 500 300 200 - - - c) - - - - - - 684 04 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 16 000 a) 2 593 2 455 138 - - - - b) 14 000 7 000 4 000 3 000 - - - c) 14 000 8 000 4 000 2 000 - - Summe des Kapitels 1002 116 577 a) 2 593 2 455 138 - - - - b) 15 000 7 500 4 300 3 200 - - - c) 14 000 8 000 4 000 2 000 - - Kapitel 1003 Tgr. 01 632 90 - Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (ohne Investitionen) 140 000 a) 190 522 71 029 58 471 39 007 17 841 4 174 - b) 80 000 25 000 21 500 3 500 14 500 15 500 - c) 98 000 26 000 23 000 19 000 30 000 - 632 91 - Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " - Ländliche Entwicklung (ohne Investitionen) 5 000 a) 1 500 1 000 500 - - - - b) 3 500 2 000 1 000 500 - - - c) 3 500 2 000 1 000 500 - - 882 90 - Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (Investitionen) 405 000 a) 85 055 54 963 10 389 16 295 2 659 749 - b) 338 000 156 000 92 000 49 000 31 000 10 000 - c) 284 000 132 000 84 000 41 000 27 000 - 882 93 - Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " - Ländliche Entwicklung (Investitionen) 35 000 a) 10 000 6 000 4 000 - - - - b) 24 500 11 500 8 000 5 000 - - - c) 24 500 11 500 8 000 5 000 - - Tgr. 02 882 91 - Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 25 000 a) 155 000 25 000 25 000 25 000 25 000 55 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 882 92 - Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplanes für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 80 000 a) 100 000 100 000 - - - - - b) 50 000 - 40 000 10 000 - - - c) 300 000 100 000 100 000 100 000 - - Summe des Kapitels 1003 690 000 a) 542 077 257 992 98 360 80 302 45 500 59 923 - b) 496 000 194 500 162 500 68 000 45 500 25 500 - c) 710 000 271 500 216 000 165 500 57 000 - Kapitel 1004 893 01 - Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für 33 266 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - - 159 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Landwirtschaft und Ernährung (BLE) c) 3 500 3 500 - - - - Summe des Kapitels 1004 162 137 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 3 500 3 500 - - - - Kapitel 1005 686 01 - Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 12 500 a) 5 804 3 787 2 017 - - - - b) 26 000 8 000 9 000 9 000 - - - c) 7 400 400 2 500 4 500 - - 686 02 - Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft 30 000 a) 5 358 4 459 899 - - - - b) 12 500 6 800 4 700 1 000 - - - c) 12 500 6 800 4 700 1 000 - - 686 04 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion 4 000 a) 1 998 1 998 - - - - - b) 3 200 1 600 1 600 - - - - c) 1 200 - 1 200 - - - 686 05 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung 55 000 a) 2 398 2 255 143 - - - - b) 32 000 14 000 10 000 8 000 - - - c) 17 800 5 800 4 000 8 000 - - 686 06 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 4 000 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) - - - - - - 893 01 - Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 500 a) - - - - - - - b) 300 100 100 100 - - - c) 300 100 100 100 - - 893 02 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 21 000 a) - - - - - - - b) 16 800 16 800 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 686 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs - und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 34 500 a) 23 975 16 716 7 259 - - - - b) 28 000 13 000 9 500 5 500 - - - c) 28 000 13 000 9 500 5 500 - - 893 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs - und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen ) 26 500 a) 6 987 6 345 642 - - - - b) 20 000 9 000 7 500 3 500 - - - c) 20 000 9 000 7 500 3 500 - - Tgr. 02 893 21 - Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Investitionen - 20 509 a) - - - - - - - b) 10 500 8 000 2 500 - - - - c) - - - - - - - 160 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 937 a) 5 160 4 005 1 155 - - - - b) 4 800 2 000 1 900 900 - - - c) 4 800 2 200 1 800 800 - - 686 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 43 700 a) 33 227 22 511 10 716 - - - - b) 40 000 15 000 15 000 10 000 - - - c) 40 000 15 000 15 000 10 000 - - 687 31 - Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat . Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 000 a) 4 700 3 802 898 - - - - b) 5 500 2 000 2 000 1 500 - - - c) 5 500 2 000 2 000 1 500 - - 893 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 10 000 a) 2 915 2 074 841 - - - - b) 9 600 4 200 3 600 1 800 - - - c) 9 000 3 600 3 420 1 980 - - Summe des Kapitels 1005 334 429 a) 92 522 67 952 24 570 - - - - b) 210 200 101 500 67 400 41 300 - - - c) 146 500 57 900 51 720 36 880 - - Kapitel 1006 686 01 - Internationaler Praktikantenaustausch 530 a) - - - - - - - b) 470 470 - - - - - c) 470 470 - - - - 686 02 - Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 350 a) 250 50 50 50 50 50 - b) 2 700 300 300 300 300 1 500 - c) - - - - - - 687 01 - Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 3 000 a) 126 126 - - - - - b) 2 400 1 800 600 - - - - c) 2 400 1 800 600 - - - 687 02 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung , der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 15 000 a) 7 289 5 581 1 708 - - - - b) 11 000 4 500 4 500 2 000 - - - c) 11 000 4 500 4 500 2 000 - - 687 03 - Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 687 04 - Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar - und Ernährungsbereich 15 700 a) 5 733 4 538 1 195 - - - - b) 13 000 5 000 5 000 3 000 - - - c) 13 000 5 000 5 000 3 000 - - - 161 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 06 - Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 a) 3 236 2 247 989 - - - - b) 4 000 1 500 1 500 1 000 - - - c) 4 200 1 600 1 600 1 000 - - Summe des Kapitels 1006 74 709 a) 16 634 12 542 3 942 50 50 50 - b) 33 670 13 670 11 900 6 300 300 1 500 - c) 31 170 13 470 11 700 6 000 - - Kapitel 1010 683 04 - Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 a) 160 80 80 - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 1 700 1 300 200 200 - - 686 01 - Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 480 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) 300 300 - - - - 686 02 - Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) 600 600 - - - - 892 01 - Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 500 a) - - - - - - - b) 250 250 - - - - - c) 250 250 - - - - Summe des Kapitels 1010 -86 555 a) 160 80 80 - - - - b) 1 750 1 350 200 200 - - - c) 2 850 2 450 200 200 - - Kapitel 1012 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 247 a) - - - - - - - b) 247 247 - - - - - c) 247 247 - - - - Summe des Kapitels 1012 99 664 a) - - - - - - - b) 247 247 - - - - - c) 247 247 - - - - Kapitel 1013 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 578 a) 42 754 2 390 2 390 2 390 2 390 33 194 - b) 412 160 748 12 998 13 990 13 990 370 434 - c) 390 261 848 12 981 13 011 363 421 - Summe des Kapitels 1013 90 342 a) 42 754 2 390 2 390 2 390 2 390 33 194 - b) 412 160 748 12 998 13 990 13 990 370 434 - c) 390 261 848 12 981 13 011 363 421 - Kapitel 1014 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 38 198 a) 72 657 2 691 2 691 2 691 2 691 61 893 - b) 289 890 - - 5 732 9 663 274 495 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1014 107 724 a) 72 657 2 691 2 691 2 691 2 691 61 893 - b) 289 890 - - 5 732 9 663 274 495 - c) - - - - - - - 162 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1016 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 192 a) - - - - - - - b) 17 219 1 262 1 262 6 848 287 7 560 - c) 18 700 344 6 905 1 319 10 132 - Summe des Kapitels 1016 81 054 a) - - - - - - - b) 17 219 1 262 1 262 6 848 287 7 560 - c) 18 700 344 6 905 1 319 10 132 - Kapitel 1017 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 193 a) - - - - - - - b) 1 620 540 540 540 - - - c) - - - - - - 685 01 - Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 1 050 a) 230 230 - - - - - b) 589 329 260 - - - - c) 875 546 329 - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 2 449 a) 13 - 13 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1017 57 728 a) 243 230 13 - - - - b) 2 209 869 800 540 - - - c) 875 546 329 - - - Summe des Einzelplans 10 5 807 144 a) 769 640 346 332 132 184 85 433 50 631 155 060 - b) 1 478 845 322 146 261 360 146 110 69 740 679 489 - c) 1 318 103 358 805 303 835 224 910 430 553 - - 163 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 - 164 - Personalhaushalt Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 166 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 167 1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 169 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 172 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 174 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 176 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 178 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 180 1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 182 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 183 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 185 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 189 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 192 1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 194 - 165 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1012 427 09 33,0 25,0 1013 427 09 54,1 44,0 1013 427 29 73,8 - 1014 427 09 76,2 32,0 1014 427 29 70,9 - 1015 427 09 49,9 44,0 1015 427 29 10,1 - 1016 427 09 122,5 16,0 1016 427 29 92,4 - 1017 427 09 65,0 12,0 1017 427 29 2,0 - 1018 427 09 14,0 13,0 Zusammen 663,9 186,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 166 - 10 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1012 Bundesministerium............................................. 696,0 701,0 200,0 202,0 896,0 903,0 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen................................................ 192,0 192,0 568,6 578,1 760,6 770,1 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit................................... 128,5 128,5 490,8 495,6 619,3 624,1 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 118,5 118,5 352,4 352,4 470,9 470,9 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 175,0 174,0 455,3 457,8 630,3 631,8 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 363,8 363,8 202,3 202,3 566,1 566,1 1018 Bundessortenamt................................................ 49,0 49,0 227,0 227,0 276,0 276,0 Zusammen.......................................................... 1 722,8 1 726,8 2 496,4 2 515,2 4 219,2 4 242,0 Leerstellen 1012 Bundesministerium............................................. 12,0 15,0 2,0 2,0 14,0 17,0 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 7,0 7,0 5,0 5,0 12,0 12,0 Zusammen.......................................................... 21,0 24,0 7,0 7,0 28,0 31,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1012 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 2,0 - - - - 2,0 - - Zusammen.......................................................... 3,0 - - - - 2,0 - 1,0 kw-Vermerke 1012 Bundesministerium............................................. 31,0 - - 7,0 2,0 - 4,0 18,0 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen................................................ 6,0 - 6,0 - - - - - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 - - - - - - 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 0,5 - 0,5 - - - - - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 6,0 - 6,0 - - - - - Zusammen.......................................................... 44,5 - 12,5 7,0 2,0 - 4,0 19,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung ............................................................... 322,5 324,5 - - 77,0 112,3 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 963,6 917,1 61,0 61,0 - - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation......... 2,0 2,0 - - - - - 167 - Gesamtübersicht 10 Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1010 Sonstige Bewilligungen....................................... 117,8 164,3 41,0 41,0 19,0 19,5 Zusammen.......................................................... 1 405,9 1 407,9 102,0 102,0 96,0 131,8 - 168 - 10 Gesamtübersicht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 57,0 57,0 44,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 25,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 159,0 159,0 145,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 91,0 91,0 54,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 36,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 3,0 2,0 - - - - - 2,0 - - - - - A 13 g................. 127,0 125,0 107,0 - - - - 2,0 - - - - - - A 12.................... 42,0 43,0 4,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 11..................... 15,0 15,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 24,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 18,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 42,0 42,0 37,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 20,0 20,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 15,0 15,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 11,0 11,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 9,0 13,0 4,0 - - - - - 4,0 - - - - - A 4...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 696,0 701,0 578,0 - - - - 2,0 7,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 5,5 5,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 6,0 6,0 19,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 3,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 9b.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 72,5 72,5 61,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 26,0 26,0 26,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 51,0 52,0 57,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 6...................... 14,0 14,0 36,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 10,0 10,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 199,0 201,0 275,0 - - - - - 1,0 - - - 1,0 - Insgesamt........... 200,0 202,0 283,0 - - - - - 1,0 - - - 1,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 2,0 B6; 5,0 B3; 7,0 A15; 9,0 A14; 4,0 A13h; 3,0 A13g; 11,0 A12; 9,0 A11; 3,0 A10; 1,0 A9m+Z; 2,0 A9m; 5,0 A8; 10,0 A7; 10,0 A6m; 5,0 A5; 4,0 A4 (Zusammen: 91,0). - 169 - Bundesministerium 1012 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 2,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 2,0 E15; 1,0 E14; 17,0 E13; 3,0 E12; 14,0 E11; 1,0 E10; 8,0 E9b; 5,0 E8; 8,0 E7; 15,0 E6; 6,0 E4; 2,0 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 91,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 - 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... - 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ - 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Weltbank B 6..................... 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt A 15................... 1,0 - 1.9 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom A 14................... - 1,0 Zusammen......... 6,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 2,0 - A 14................... - 2,0 A 16................... - 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 3,0 4,0 Insgesamt.......... 12,0 15,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 3,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw 1.1 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - - A 9 m................ 2,0 2,0 2,0 - 1.3 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 12.................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 2.2.1 Leitungsbereich Berlin - 7. kw 31.12.2020 7.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Strukturanpassung - A 9 m................ 1,0 - 1,0 7.1.2 Strukturanpassung - A 8.................... 2,0 - 2,0 - - 170 - 1012 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 8. kw 31.12.2021 8.1 - A 5.................... 2,0 - 6,0 8.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 16,0 3,0 21,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.3 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9a.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 - - 2.3 - E 10.................. 1,0 - 2,0 2.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... 4,0 - 4,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - 2.4 - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.4.1 - - 4. kw 31.12.2020 4.1 - E 8.................... 3,0 - 3,0 4.1.1 Strukturanpassung - Zusammen....... 15,0 1,0 16,0 - 171 - Bundesministerium 1012 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1013 Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis 1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 29,0 29,0 29,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 80,0 80,0 73,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 27,0 27,0 27,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 192,0 192,0 180,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 0,5 1,5 1,5 - - - - - 1,0 - - - - - E 14.................... 44,0 44,0 44,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 18,8 19,8 18,8 - - - - - 1,0 - - - - - E 11..................... 15,2 16,2 16,2 - - - - - 1,0 - - - - - E 10.................... 21,7 21,7 21,7 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 60,5 59,5 59,5 - - - - 1,0 - - - - - - E 9a.................... 56,1 56,1 56,1 - - - - - - - - - - - E 8...................... 19,7 24,7 24,7 - - - - - 5,0 - - - - - E 7...................... 132,8 127,8 127,8 - - - - 5,0 - - - - - - E 6...................... 76,7 76,7 76,7 - - - - - - - - - - - E 5...................... 63,6 68,6 65,6 - - - - - 5,0 - - - - - E 4...................... 29,8 32,3 30,8 - - - - - 2,5 - - - - - E 3...................... 25,2 25,2 25,2 - - - - - - - - - - - E 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 566,6 576,1 570,6 - - - - 6,0 15,5 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 A14; 1,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A7 (Zusammen: 12,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E14; 1,0 E12; 2,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E7 (Zusammen: 12,0). - 172 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2019 A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 Pflanzenschutzmittelzulassung - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 7 E 8.................... - - 2,0 1.1.1 spätestens 01.03.2017 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... - - 2,0 1.1.2 spätestens 01.09.2017 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... - - 1,0 1.1.3 spätestens 01.10.2017 Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Entgeltgruppe E 9b E 11.................. - - 1,0 1.2.1 spätestens 01.06.2017 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 6,0 kw 1. kw 1.1 - E 15.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 2. kw 2.1 spätestens 28.02.2017 E 12.................. - - 1,0 2.1.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 2.2 spätestens 31.03.2017 E 4.................... - - 0,5 2.2.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.3 spätestens 31.05.2017 E 5.................... - - 1,0 2.3.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 2.4 spätestens 31.08.2017 E 4.................... - - 1,0 2.4.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.5 spätestens 30.09.2017 E 5.................... - - 2,0 2.5.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.6 spätestens 31.12.2019 E 9a.................. 2,0 - 2,0 2.6.1 Pflanzenschutzmittelzulassung - Zusammen....... 2,0 - 11,5 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - 173 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1014 Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis 1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 47,5 47,5 46,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 128,5 128,5 111,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 34,0 36,0 40,0 - - - - - 2,0 - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 9,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 52,3 52,3 52,8 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 39,8 39,8 40,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 35,0 35,0 35,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 116,9 119,9 119,5 - - - - - 3,0 - - - - - E 6...................... 85,5 85,3 85,0 - - - - 2,0 1,8 - - - - - E 5...................... 22,6 22,6 22,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 17,5 17,5 17,5 - - - - - - - - - - - E 3...................... 23,4 23,4 22,6 - - - - - - - - - - - E 2...................... 6,8 6,8 2,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 488,8 493,6 496,6 - - - - 2,0 6,8 - - - - - Insgesamt........... 488,8 493,6 497,6 - - - - 2,0 6,8 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B1; 2,0 A15; 4,0 A13h; 1,0 A11; 1,0 A10 (Zusammen: 10,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 5,0 E14; 1,0 E11; 1,0 E9a (Zusammen: 10,0). - 174 - 1014 Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 6 E 14.................. - - 1,0 1.1.1 spätestens 01.02.2017 Wirksamwerden des Vermerks E 14.................. - - 1,0 1.1.2 spätestens 01.11.2017 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 2,0 kw 2. kw 2.5 spätestens 31.01.2017 E 6.................... - - 1,0 2.5.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.6 spätestens 28.02.2017 E 7.................... - - 1,0 2.6.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.7 spätestens 31.07.2017 E 6.................... - - 0,8 2.7.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.12 spätestens 31.10.2017 E 7.................... - - 1,0 2.12.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks 2.13 spätestens 30.11.2017 E 7.................... - - 1,0 2.13.1 Gesamtpaket BVL Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 4,8 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - 175 - Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1015 Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis 1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 20,0 20,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 38,5 38,5 22,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 118,5 118,5 87,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 24,5 24,5 43,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 23,0 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 4,5 4,5 4,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 52,5 52,5 52,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 51,0 51,0 51,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 38,5 38,5 38,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 43,0 44,0 43,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 6...................... 56,4 55,4 54,4 - - - - 1,0 - - - - - - E 5...................... 16,0 16,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 352,4 352,4 370,9 - - - - 1,0 1,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A15; 14,5 A14; 5,0 A13h; 1,0 A12 (Zusammen: 24,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 18,5 E14; 5,0 E13; 1,0 E11 (Zusammen: 24,5). - 176 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.2 in Entgeltgruppe E 6 E 7.................... - - 1,0 1.2.1 spätestens 01.01.2017 Wirksamwerden des Vermerks kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 177 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1016 Nach dem "Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL" sind in den Kapiteln 1013 bis 1016 Planstellen/Stellen gemäß einem eigenen Einsparkonzept einzusparen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 28,0 28,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 67,0 66,0 52,0 - - - - 1,0 - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 175,0 174,0 147,0 - - - - 1,0 - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 55,0 55,0 65,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 19,5 19,5 18,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 24,5 24,5 25,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 34,0 34,0 33,0 - - - - 1,0 1,0 - - - - - E 9a.................... 47,0 47,0 46,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 15,3 15,3 14,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 89,2 90,2 88,5 - - - - - 1,0 - - - - - E 6...................... 72,5 72,5 71,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 6,8 6,8 6,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 12,5 12,5 12,0 - - - - 1,5 1,5 - - - - - E 2...................... 3,2 4,7 4,0 - - - - - 1,5 - - - - - Zusammen.......... 413,5 416,0 425,8 - - - - 2,5 5,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 12,0 A14; 5,0 A13h; 2,0 A11 (Zusammen: 21,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 12,0 E14; 5,0 E13; 2,0 E11 (Zusammen: 21,0). - 178 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 3 E 2.................... - - 0,5 1.1.2 spätestens 01.02.2017 Wirksamwerden des Vermerks E 2.................... - - 1,0 1.1.3 spätestens 01.11.2017 Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Entgeltgruppe E 9b E 7.................... - - 1,0 1.2.1 spätestens 01.12.2017 Wirksamwerden des Vermerks 1.6 in Bes.-Gr. A 14 E 9b.................. - - 1,0 1.6.1 spätestens 01.01.2017 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 3,5 kw 3. kw 3.7 spätestens 01.02.2017 E 3.................... - - 0,5 3.7.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3.8 spätestens 01.11.2017 E 3.................... - - 1,0 3.8.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3.9 spätestens 01.02.2019 E 3.................... 0,5 - 0,5 3.9.1 - - Zusammen....... 0,5 - 2,0 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 10,5 10,5 9,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 11,5 11,5 8,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 0,3 0,3 0,3 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 41,8 41,8 32,3 - - - - - - - - - - - - 179 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 7,0 8,0 6,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - - A 15.................... 57,0 57,0 22,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 112,8 111,8 35,1 - - - - 1,0 - - - - - - A 13 h................. 120,0 120,0 86,4 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 7,5 7,5 2,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 27,0 27,0 6,1 - - - - - - - - - - - A 10.................... 8,5 8,5 1,8 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 363,8 363,8 178,7 - - - - 1,0 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 12,5 12,5 36,9 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 57,3 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,5 2,5 3,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 18,5 18,5 22,7 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,5 3,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 18,0 18,0 24,7 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 58,8 58,8 35,4 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 17,6 - - - - - - - - - - - E 7...................... 28,0 28,0 9,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 32,0 32,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 21,3 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 2,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 189,3 189,3 269,8 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 11,4 A15; 46,1 A14; 32,7 A13h; 1,0 A13g; 4,8 A12; 10,4 A11; 4,8 A10; 4,9 A9g; 1,0 A9m (Zusammen: 118,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 34,7 E14; 54,0 E13; 2,3 E12; 10,5 E11; 3,0 E10; 8,9 E9b; 1,4 E9a; 0,3 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 118,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 180 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.3 in Bes.-Gr. A 14 B 1.................... - - 1,0 1.3.1 spätestens 01.08.2017 Wirksamwerden des Vermerks 1.4 in Bes.-Gr. A 13 h B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 spätestens 01.02.2022 - B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.2 spätestens 01.02.2026 - Zusammen....... 2,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 spätestens 31.12.2019 E 13.................. 3,0 - 3,0 1.3.1 Pflanzenschutzmittelzulassung - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 13,0 13,0 12,4 - - - - - - - - - - - - 181 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 49,0 49,0 44,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 33,0 33,0 33,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 23,0 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 21,0 21,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 47,0 47,0 43,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 66,0 66,0 66,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 227,0 227,0 216,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A8. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E8. - 182 - 1018 Bundessortenamt Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 10 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1004 Präsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung B 6 1012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1017 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 1002 Präsidentin oder Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung 1014 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1016 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1013 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1015 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel B 4 1018 Präsidentin oder Präsident des Bundessortenamtes B 3 1013, 1014, 1015, 1016 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1002 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesinstitus für Risikobewertung B 2 1004 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1002, 1013, 1014, 1015, 1016 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1013, 1014, 1015, 1016 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1002, 1013, 1014, 1016, 1018 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1004 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Direktorin oder Direktor A 14 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1004, 1012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtfrau oder Amtmann A 10 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1016, 1017, 1018 Oberinspektorin oder Oberinspektor - 183 - Übersicht Amtsbezeichnungen 10 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 9 g 1004, 1012, 1016 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1004, 1012, 1013, 1015, 1016, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1018 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1004, 1012, 1013, 1014, 1016 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1004, 1012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1004, 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 184 - 10 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1002 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. - 185 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Beamtinnen und Beamte B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 7,0 7,0 7,0 B 2........................................................................ 2,0 2,0 2,0 B 1........................................................................ 14,0 14,0 14,0 A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15...................................................................... 48,0 48,0 44,0 A 14...................................................................... 81,0 83,0 74,0 A 13 h................................................................... 25,0 25,0 18,0 A 13 g................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 194,0 196,0 176,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 3,0 4,0 E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - 38,0 65,1 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - 1,0 E 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - 1,0 3,3 E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - 1,0 2,0 E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - 13,0 4,0 E 9a...................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - - E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - 2,0 7,8 E 7........................................................................ 18,0 18,0 18,0 - - 3,0 - E 6........................................................................ 12,0 12,0 12,0 - - - 1,0 E 5........................................................................ 10,2 10,2 10,0 - - 10,0 5,8 E 4........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - 6,0 2,0 E 3........................................................................ 10,3 10,3 9,3 - - - 2,3 E 2........................................................................ - - - - - - 3,0 Zusammen............................................................ 91,5 91,5 90,3 - - 77,0 101,3 Insgesamt............................................................. 285,5 287,5 266,3 - - 77,0 101,3 Zu Titel 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - 5,0 E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - 2,0 E 10...................................................................... - - - - - - 2,0 E 9b...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - 1,0 E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - - 186 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 6........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - 1,0 E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 36,0 36,0 36,0 - - - 11,0 Insgesamt............................................................. 37,0 37,0 37,0 - - - 11,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 671 01 1. Zu B 2: Einer der Planstelleninhaber (Leiter Abteilung 3) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage von derzeit 737,09 Euro monatlich. 2. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung , Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Arbeitsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 6 E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 15 B 1.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 spätestens 01.05.2021 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2019 A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 Pflanzenschutzmittelzulassung - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - - 187 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2 - E 8 ................... 0,5 - 0,5 1.2.1 - - 1.5 spätestens 31.12.2017 A 14.................. - - 2,0 1.5.2 Seeaufgaben/Ballastwassergesetz Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 3,5 - 5,5 - 188 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1004 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) - 189 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1004 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Beamtinnen und Beamte B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 3,0 3,0 3,0 A 16...................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 15...................................................................... 31,0 31,0 31,0 A 14...................................................................... 41,0 41,0 41,0 A 13 h................................................................... 37,0 37,0 36,0 A 13 g+Z............................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 g................................................................... 12,0 12,0 9,0 A 12...................................................................... 35,0 35,0 31,0 A 11....................................................................... 56,0 56,0 54,0 A 10...................................................................... 58,0 58,0 57,0 A 9 g..................................................................... 68,0 68,0 68,0 A 9 m+Z................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 9 m.................................................................... 7,0 7,0 5,0 A 8........................................................................ 37,0 37,0 35,0 A 7........................................................................ 36,0 36,0 36,0 A 6 m.................................................................... 27,0 27,0 19,0 A 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 459,0 459,0 436,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 - 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 - 1,0 2,0 2,0 - - E 14...................................................................... 19,5 7,0 19,5 6,0 6,0 - - E 13...................................................................... 14,5 5,5 15,5 32,0 32,0 - - E 12...................................................................... 25,0 24,0 22,0 2,0 2,0 - - E 11....................................................................... 74,0 74,0 74,0 10,0 10,0 - - E 10...................................................................... 53,8 52,0 51,8 1,0 1,0 - - E 9b...................................................................... 130,5 122,8 123,5 3,0 3,0 - - E 9a...................................................................... 66,3 66,3 64,3 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 - - E 7........................................................................ 63,0 56,5 61,0 2,0 2,0 - - E 6........................................................................ 43,1 40,5 40,1 1,0 1,0 - - E 5........................................................................ 5,9 2,5 5,9 - - - - E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 503,6 458,1 485,6 61,0 61,0 - - Insgesamt............................................................. 963,6 917,1 922,6 61,0 61,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 671 01 Die bei Kap. 1010 Tit. 684 01, Nr. 1.1 der Erläuterungen ausgebrachten Stellen dürfen zur Verstärkung herangezogen werden. - 190 - 1004 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 5,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zusammen......... 2,0 4,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 7,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.2 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 spätestens 30.06.2022 E 13.................. 1,0 - - 4.1.1 - Umsetzung der Stelle 4.3 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 4.3.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 9b.................. 5,0 - 5,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - 6. kw 31.12.2020 6.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - Zusammen....... 18,0 - 17,0 - 191 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1004 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1005 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig - 192 - 1005 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zusammen............................................................ - - - - - - - Insgesamt............................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 21 1. Zu Nr. 1.1 der Erläuterung: Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse darf einen vom BMEL im Einvernehmen mit dem BMF festgesetzten Anteil der Betriebsausgaben des Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Arbeitsverhältnisse ist verbindlich. 2. An tariflich beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und solche mit denen außertarifliche Anstellungsverträge geschlossen werden, können Sonderzahlungen (befristete und unbefristete laufende Zulagen und einmalige Prämien ) aus folgenden Anlässen gewährt werden: Zur Honorierung herausragender wissenschaftlicher Leistungen oder wesentlicher Beiträge zu solchen, zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft und dem Ausland, soweit ohne die Gewährung kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann, sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte. Diese Ermächtigung gilt entsprechend für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. 3. Sonderzahlungen dürfen nur nach Maßgabe von Grundsätzen gewährt werden, die vom BMEL im Einvernehmen mit dem BMF erlassen werden. Die finanziellen Auswirkungen dürfen ein mit dem BMF abgestimmtes Volumen nicht übersteigen . 4. Zu AT (B 2): Der derzeitige Stelleninhaber (administrativer Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1.050 Euro monatlich. 5. Aus dem Tit. 428 02 des Wirtschaftsplanes dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für bis zu zwei Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 erstattet werden. Erfolgt die Beschäftigung in Form eines Arbeitsvertrages , ist die vorgenannte Regelung entsprechend anzuwenden. - 193 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1005 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1010 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1.1 aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. i. L., Bonn 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 194 - 1010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 1.1 aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. i. L., Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... - 1,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - 1,0 - - - - - E 14...................................................................... - 12,5 - - - - 0,5 E 13...................................................................... - 10,0 - - - - - E 12...................................................................... - 1,0 - - - - - E 10...................................................................... - 1,8 - - - - - E 9b...................................................................... - 7,7 - - - - - E 7........................................................................ - 5,5 - - - - - E 6........................................................................ - 2,6 - - - - - E 5........................................................................ - 3,4 - - - - - Zusammen............................................................ - 45,5 - - - - 0,5 Insgesamt............................................................. - 46,5 - - - - 0,5 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 16,6 16,6 16,6 - - - - E 13...................................................................... 13,5 13,5 13,5 - - 1,0 1,0 E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,8 2,8 2,8 - - - - E 9a...................................................................... 1,8 1,8 1,8 - - - - E 8........................................................................ 1,8 1,8 1,8 - - - - E 6........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 5........................................................................ 4,3 4,3 4,3 - - - - E 4........................................................................ 0,8 0,8 0,8 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 51,6 51,6 51,6 - - 1,0 1,0 Insgesamt............................................................. 52,6 52,6 52,6 - - 1,0 1,0 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 7,0 14,0 14,0 2,0 2,0 E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 5,0 5,0 13,0 13,0 E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 1,0 12,0 12,0 2,0 2,0 E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 5,0 5,0 1,0 1,0 E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ - - - 1,0 1,0 - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 1,0 1,0 - - - 195 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1010 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 E 6........................................................................ 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 29,0 29,0 27,0 41,0 41,0 18,0 18,0 Insgesamt............................................................. 30,0 30,0 28,0 41,0 41,0 18,0 18,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 684 01 Zu Nr. 1.2 der Erläuterung: Zu AT B: Der derzeitige Stelleninhaber (Hauptgeschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 300 Euro monatlich. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 684 01 1.1 aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. i. L., Bonn kw 1. kw 1.1 spätestens 30.04.2017 E 13.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.2 spätestens 30.06.2022 E 13.................. - - 1,0 1.2.1 - Umsetzung der Stelle Zusammen....... - - 2,0 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) kw 2. kw 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 196 - 1010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen........................ 7 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende............................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit...................................... 14 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung................................................... 16 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV)........................................................................... 20 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen)........................... 24 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz................................................................... 28 Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten................. 29 Ausgaben-Tgr. 03 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz............................................................................................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer.................... 32 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse.................................................................................... 34 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen................................................................................. 37 Ausgaben-Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz............................................................................................................. 42 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten............................................................................................................................................... 44 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe.......................................................................................................... 47 Ausgaben-Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).................................................................................................................................. 50 Ausgaben-Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik....................... 51 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe............................... 51 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung........................................................................................................ 55 1110 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 62 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 67 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 68 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 71 1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 76 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 84 1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 96 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 11) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 100 1116 Bundesversicherungsamt...................................................................................................................................... 105 Ausgaben-Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen............................................. 109 Ausgaben-Tgr. 02 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.................. 110 Ausgaben-Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen......................................................................... 111 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 116 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 117 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 123 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist zuständig für die Systeme der sozialen Sicherung - mit Ausnahme insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung -, für die soziale Integration und für die Gestaltung von Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Seine wesentlichen Aufgabenbereiche sind die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsförderung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz , die gesetzliche Rentenversicherung und das Rentenrecht , die gesetzliche Unfallversicherung sowie die soziale Sicherung, das Sozialhilferecht und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik ist das BMAS für die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zuständig. Der Sozialstaat, dessen wesentliche Komponenten vom BMAS mitgestaltet werden, und die soziale Marktwirtschaft sind Garanten für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland. Eine globalisierte, sich schnell und ständig ändernde Arbeitswelt, die sich außerdem dem demografischen Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat, verlangt dabei immer wieder nach neuen Antworten. Aufgabe des BMAS ist es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt - und Sozialpolitik hierauf entsprechend zu reagieren bzw. vorausschauend zu agieren. Ziel ist dabei, dass möglichst viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können , dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Trotz sich ständig ändernder Rahmenbedingungen müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können und vor Lebensrisiken geschützt werden. Ziel des BMAS ist es, dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt. Mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Programmen unterstützt das BMAS - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - die Aufnahme von Erwerbstätigkeit und stellt sicher, dass die Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Ferner wird u. a. die berufliche Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa unterstützt und so ein Beitrag zur Solidarität in Europa geleistet. Mit weiteren Maßnahmen werden die gesellschaftliche und berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern verbessert. Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Ziele sind auch Gegenstand des Operationellen Programmes des Bundes für den Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2014 - 2020. Das BMAS ist verantwortlich für die Umsetzung dieses Programmes, an dessen Durchführung sich auch andere Bundesressorts (BMBF, BMFSFJ, BMWi und BMUB) beteiligen. Zur Aufgabe des Sozialstaates gehört nicht zuletzt die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes. Hierzu dienen die Beobachtung und Analyse der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation und der Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen sowie die darauf basierende Entwicklung von Problemlösungen, die vom BMAS veranlasst, gesteuert und finanziert werden. Bei den Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabenposten. Zudem beteiligt sich der Bund durch Zahlung eines Zuschusses an die Künstlersozialkasse an den Beiträgen der in der Künstlersozialversicherung versicherungspflichtigen selbstständigen Künstler und Publizisten zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung . Ziel dieser Leistungen ist es, die gesundheitlichen und die oft auch damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der Schädigung zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern . Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erhalten Leistungen nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges bzw. nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Im Zentrum der Politik für Menschen mit Behinderungen stehen die Stärkung der Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, die von Behinderung bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat das BMAS im Juni 2016 einen Nationalen Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, der die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Politik für Menschen mit Behinderungen zusammenfasst und dabei auf den ersten NAP mit seinen über 200 Maßnahmen aufsetzt. Die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen betreffen alle Ressorts, insbesondere BMAS, BMFSFJ, BMG, BMBF und BMJV. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll. Den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie der Digitalisierung in der Arbeitswelt gilt es sich frühzeitig zu stellen. Im Rahmen des IT-Gipfelprozesses verantwortet das BMAS die Plattform "Digitale Arbeitswelt". Das als Ergebnis des Dialogprozesses Arbeiten 4.0 vorgelegte Weißbuch beschreibt Szenarien, Spannungsfelder und Handlungsoptionen für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Arbeitsund Sozialpolitik. Kontinuierliche Forschung und eine weitere Konkretisierung, Förderung und Erprobung von Lösungsansätzen sind für eine erfolgreiche Bewältigung der digitalen Transformation unerlässlich. Dazu gehört auch, den Transfer in die betriebliche Praxis durch Beratung, Förderung und praxistaugliche Handreichungen sicherzustellen. Auch das für Unternehmen zentrale Thema der Fachkräftesicherung ist im größeren Kontext des demografischen und digitalen Wandels der Arbeitswelt zu sehen. Erforderlich sind ein intensives Monitoring auf der Ebene von Branchen, Regionen und Qualifikationen sowie die Unterstützung beim Aus- und Aufbau regionaler Kooperationsstrukturen zur Fachkräftesicherung. Dem Anspruch Deutschlands als Sozialstaat und dem hohen Stand der Entwicklung seiner Systeme der sozialen Sicherung wird das BMAS auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik auch durch internationale Aktivitäten und intensiven Informations - und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern gerecht . In diesem Rahmen unterstützt es aktiv Einrichtungen wie die OECD oder die Internationale Arbeitsorganisation. - 3 - Vorwort 11 Zur Gliederung des Einzelplans Die Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1101 bis 1107 dargestellt: Kap. 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Kap. 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kap. 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Kap. 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)/Künstlersozialkasse Kap. 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Kap. 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Kap. 1107 Arbeitswelt im Wandel; Fachkräftesicherung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen das Kapitel sonstige Bewilligungen (1110), das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1111) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und die Kapitel des Geschäftsbereichs. - 4 - 11 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 125 56 130 -5 005 70 364 Übrige Einnahmen.................................................. 1 989 310 1 930 451 +58 859 1 965 460 Gesamteinnahmen.................................................. 2 040 435 1 986 581 +53 854 2 035 824 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 223 695 218 950 +4 745 24 039 212 508 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 141 965 135 337 +6 628 38 617 121 567 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 559 903 137 214 150 +3 345 753 1 480 897 128 969 788 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 166 13 982 +184 13 874 12 517 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 140 939 729 137 582 419 +3 357 310 1 557 427 129 316 380 davon flexibilisiert.................................................... 240 940 236 847 +4 093 69 710 225 420 davon nicht flexibilisiert........................................... 140 698 789 137 345 572 +3 353 217 1 487 717 129 090 960 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 177 174 173 111 +4 063 24 756 167 555 Aus Hauptgruppe 5................................................. 50 954 51 026 -72 31 780 46 324 Aus Hauptgruppe 7................................................. 4 389 4 412 -23 8 277 2 953 Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 423 8 298 +125 4 897 8 588 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 240 940 236 847 +4 093 69 710 225 420 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 189 808 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 812 503 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 892 190 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 342 365 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 116 750 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000 - 5 - Überblick zum Einzelplan 11 Überblick zum Einzelplan 11 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 11 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 0,93119 EUR. - 6 - 11 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) - Finanzmittel in Höhe von insgesamt rd. 37,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 37 Mrd. Euro auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tgr. 01). Hierbei bilden die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nämlich das Arbeitslosengeld II (Titel 681 12), das die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einschließt, mit 21,5 Mrd. Euro und die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Titel 632 11) mit 6,7 Mrd. Euro die größten Ausgabenposten. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Titel 685 11) - einschließlich der Sonderprogramme des Bundes - und die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Titel 636 13) stehen insgesamt knapp 8,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Neben den "klassischen" Eingliederungsleistungen nach dem Regelinstrumentarium des SGB II werden aus dem Gesamtbudget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auch die im Rahmen der Eingliederung anfallenden Ausgaben für Sonderprogramme des Bundes getragen: 1. Mit dem Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Bundesmitteln in Höhe von 62 Mio. Euro sollen für Leistungsbezieher im SGB II Perspektiven einer beruflichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden. 2. Mit dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt sollen Arbeitsverhältnisse gefördert werden, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind sowie im öffentlichen Interesse liegen. Hierzu werden Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Tit. 684 03) werden 60 Mio. Euro und für die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Titel 684 04) 470 Mio. Euro bereitgestellt. Für zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen sind 81 Mio. Euro im Titel 681 21 bei Tgr. 02 veranschlagt. Der Ansatz dient insbesondere der Finanzierung des Sonderprogramms zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa“ (MobiPro-EU). Für dieses Sonderprogramm werden noch bis 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Bis 2018 wird über die zusätzlichen Mittel für Bildungsmaßnahmen auch das Sonderprogramm RESPEKT gefördert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und diese bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Ziel ist, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen oder den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu verringern. Es sollen Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen. Im Jahr 2016 sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften jahresdurchschnittlich um rd. 21 000 auf rd. 3,267 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der dauerhaften Eingliederung in Arbeit. Durch den flexiblen und bedarfsorientierten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird eine passgenaue Unterstützung ermöglicht , die das persönliche Leistungsvermögen der Ausbildung- und Arbeitsuchenden und die Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes besser in Einklang bringt. Hierzu gehören neben Leistungen der Beratung und Vermittlung auch Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung , zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung . Ziel des Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II ist es, für rund 24 000 Leistungsbezieher im SGB II Perspektiven einer beruflichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das Programm verfolgt einen neuen, umfassenden Ansatz, der den allgemeinen Arbeitsmarkt im Blick hat: Arbeitgeber sollen für die Zielgruppe gewonnen und beraten werden. Die Arbeitnehmer sollen durch Tätigkeiten in der realistischen Arbeitssituation von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ihre Arbeitsfähigkeit (wieder) herstellen bzw. verbessern. Sie sollen nach Beschäftigungsaufnahme intensiv gecoacht werden . Ihre anfängliche Minderleistung wird durch degressive Lohnkostenzuschüsse ausgeglichen. Primäres Ziel des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt soll sein, für bis zu rund 20 000 besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose soziale Teilhabe durch Beschäftigung zu ermöglichen. Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent. Ergänzend zu der Förderung sind weitere flankierende Anstrengungen der Jobcenter und anderer Akteure, insbesondere der Kommunen, in Form von beschäftigungsvorbereitenden oder -begleitenden Maßnahmen vorgesehen, um die teilnehmenden Personen zu stabilisieren und ihre Chancen auf ungeförderte Beschäftigung zu verbessern. Bei den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, eine Heranführung an den Arbeitsmarkt sowie Spracherwerb und leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung erfolgt im Rahmen des neuen “Gesamtprogramms Sprache“. Die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanzierte Sprachförderung - 7 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 soll mit den Integrationskursen zu einem modularisierten System weiterentwickelt werden und hat die Ende 2017 ausgelaufene ESF-BAMF-Sprachförderung abgelöst. Das Sonderprogramm zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa“ (MobiPro-EU) ist in erster Linie darauf ausgelegt , Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln und zu erproben , die dazu beitragen können, sprachliche Barrieren sowie Rekrutierungs- und Einstellungshemmnisse abzubauen, um damit einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland zu leisten (z. B. durch Finanzierung von Deutschsprachkursen, Reisekostenpauschalen , Zuschüsse zum Lebensunterhalt für Auszubildende, sozial - und berufspädagogische Begleitung). Überblick zum Kapitel 1101 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 000 10 000 - 8 928 Gesamteinnahmen.................................................. 10 000 10 000 - 8 928 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 000 12 000 +2 000 2 224 11 705 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 37 605 531 37 271 967 +333 564 828 811 34 360 620 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 37 619 531 37 283 967 +335 564 831 035 34 372 325 davon nicht flexibilisiert........................................... 37 619 531 37 283 967 +335 564 831 035 34 372 325 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 696 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 657 250 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 751 050 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 212 550 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 50 750 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000 - 8 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -253 Vermischte Einnahmen 10 000 10 000 8 928 Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der ehemaligen Arbeitslosenhilfe.......................... 4 200 2. Einnahmen aus der ehemaligen Eingliederungshilfe...................... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 5 800 Zusammen............................................................................................ 10 000 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -253 Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 47 500 47 500 6 860 41 219 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 104 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 42 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 050 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Maßnahmen zur beruflichen Integration............................................................. 47 400 47 400 41 218 darunter: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungsund Qualifizierungsberatung............................................................................... 17 810 17 800 14 572 2. Schulung der Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit nach § 7 RückHG........................................................................................................ 100 100 1 Zusammen................................................................................................................... 47 500 47 500 41 219 Die Ausgaben dienen dem Ziel, die berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern und einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis zu leisten. Hierzu gehört insbesondere die nationale Kofinanzie- - 9 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € rung für die ESF-finanzierten Qualifizierungen im Kontext des Anerkennungsgesetzes . Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die nach Art. 1 § 7 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern bei Beratung von rückkehrwilligen Ausländerinnen und Ausländern entstehen. 684 02 -253 Zusätzliche Mittel für die modellhafte Erprobung innovativer Integrationsansätze für ausgewählte Zielgruppen 7 000 7 000 6 952 48 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. 684 03 -253 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen 60 000 300 000 283 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 636 13. Erläuterungen: Weniger wegen geringerer Teilnehmerzahl und schnellerem Wechsel in die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 684 04 -219 Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 470 000 410 000 27 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu....................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 21. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Maßnahmekosten fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde eine Verordnungsermächtigung im Aufenthaltsgesetz verankert, nach der das BMAS die Einzelheiten der berufsbezogenen Deutschsprachförderung regeln kann (§ 45a AufenthG). Von dieser Ermächtigung wurde mit der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung) Gebrauch gemacht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Aufgabe durch. Diese ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierte Förderung hat das am 31. Dezember 2017 auslaufende Angebot der ESF-Sprachförderung abgelöst. - 10 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Mehr wegen Wegfall des ESF-BAMF-Programms. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (36 954 031) (36 401 467) (767 223) Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter und Rückeinnahmen sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6b SGB II) wahrgenommen werden. Bei den Leistungen handelt es sich um Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 14 000 12 000 2 224 11 705 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund Kongressberichte beschafft und dass diese sowie Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für die Wirkungsforschung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 55 SGB II), die Ausgaben für die Evaluationen des ESF-kofinanzierten Bundesprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II, der Bundesprogramme Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und RESPEKT sowie der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge . 632 11 -252 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 6 700 000 6 500 000 5 384 441 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 12. Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich grundsätzlich mit bundesdurchschnittlich 28,3 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 wurde die Bundesbeteiligung erhöht, um die Kommunen in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutz- - 11 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 04 berechtigte im SGB II zu entlasten. Weiterhin wurde durch dieses Gesetz die Bundesbeteiligung im Jahr 2018 um weitere 7,9 Prozentpunkte angehoben. Der Beteiligungssatz erhöht sich darüber hinaus um einen jährlich in einer Rechtsverordnung festzulegenden Wert in Prozentpunkten infolge des finanziellen Ausgleichs der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II sowie nach § 6b Bundeskindergeldgesetz. 636 13 -259 Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 4 555 031 4 436 467 5 130 856 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 03. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 11. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Soweit die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt, erstattet der Bund der BA die anfallenden Verwaltungskosten (§ 46 Abs. 1 SGB II). Hierunter fallen auch die Verwaltungskosten für die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6b SGB II). Zu den Verwaltungskosten gehören auch Aufwendungen für die technische, fachliche und konzeptionelle Betreuung des "SGB II-Online-Portals", die Datenerhebung und -verarbeitung, den Datenabgleich und die Statistik nach §§ 48a, 51b, 52 Abs. 4 und nach § 53 SGB II. Aus dem Ansatz werden auch die Ausgaben für den Dienstleister für die Bundesprogramme zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt finanziert. 2. Zur Erreichung eines maximal zehnprozentigen Befristungsanteils hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen seiner Aufsicht gegenüber der BA sicherzustellen, dass die Anzahl der in Umsetzung des SGB II in den gemeinsamen Einrichtungen mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2018 die Zahl von 2 900 nicht überschreitet. Diese Obergrenze darf um maximal 800 zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingszuwanderung und um maximal 450 überschritten werden, um dauerhaft ausgeschiedenes kommunales Personal in den gemeinsamen Einrichtungen durch Personal der BA zu ersetzen. Die Obergrenze darf um maximal weitere 150 überschritten werden, wenn nicht in ausreichendem Umfang kommunales Personal für die Umsetzung der Bildungs - und Teilhabeleistungen in den dafür zuständigen gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung steht und daher dafür zusätzliches Personal der BA notwendig wird. Im Übrigen bedarf eine Überschreitung der Obergrenze der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . 681 12 -251 Arbeitslosengeld II 21 500 000 21 000 000 20 349 375 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 11. Erläuterungen: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 SGB II als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der ange- - 12 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 11 (Titelgruppe 01) messenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Des Weiteren fällt hierunter auch das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Darüber hinaus werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe werden durch die kommunalen Träger erbracht. 685 11 -253 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4 185 000 4 443 000 764 999 3 368 090 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 525 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................................... 1 560 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 700 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 190 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.1, 2.2 und 2.3 der Erläuterungen sind übertragbar . 2. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 13. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Zu Lasten aller Einzelpläne dürfen Ausgabereste bis zur Höhe von 350 000 T€ in Anspruch genommen werden. Damit soll der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitsuchender angehoben werden. Dieses Verfahren wird bis 2020 mit bis zu 350 000 T€ jährlich fortgeschrieben. 2. Leistungen zur Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II, mit Ausnahme der Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II; für diese Leistungen liegt die Zuständigkeit bei den kommunalen Trägern. Die im Rahmen der Eingliederung anfallenden Ausgaben für die Bundesprogramme zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt werden ebenfalls aus dem Ansatz getragen. Bezeichnung 1 000 € 2.1 Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II........................... 3 823 000 2.2 Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit......... 62 000 2.3 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt................... 300 000 2.4 Mittel des Europäischen Sozialfonds für das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit...................................... - Zusammen............................................................................................ 4 185 000 - 13 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 12 (Titelgruppe 01) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit (81 000) (118 000) (23 000) 681 21 -253 Zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen 81 000 118 000 23 000 86 308 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 04. 3. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderprogramm des Bundes zur "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)"................................................................................. 71 000 2. Modellhafte Erprobung von Projekten für schwer erreichbare junge Menschen................................................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 81 000 Seit Januar 2013 unterstützt das Sonderprogramm des Bundes zur “Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)“ junge Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU) insbesondere bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland . Aus den Ausgaben werden auch Zuwendungen für das Bundesprogramm RESPEKT-Pilotprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für schwer erreichbare junge Menschen gewährt. Weniger wegen Ausfinanzierung des Programms. 856 21 -225 Unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit - - - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 364 SGB III gewährt der Bund der Bundesagentur für Arbeit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. Das Haushaltsgesetz 2018 enthält hierfür einen Finanzrahmen von bis zu 8 Mrd. €. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können Liquiditätshilfen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres durch die Bundesagentur nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III). 856 22 -225 Überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit - - - - 14 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 14 -253 Förderung von Modellvorhaben im Rechtskreis SGB II zur Stärkung der Rehabilitation 10 000 - - 15 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1102 umfasst ein Finanzvolumen von insgesamt rd. 101,1 Mrd. Euro. Davon entfallen rd. 93,7 Mrd. Euro auf Leistungen an die Rentenversicherung (Tgr. 01) und rd. 7,2 Mrd. Euro auf die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Titel 632 01). Bei den Leistungen an die Rentenversicherung bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabenposten : der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung (Titel 636 81) mit rd. 35,2 Mrd. Euro, der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet (Titel 636 82) mit rd. 9,6 Mrd. Euro, der Zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung (Titel 636 83) mit rd. 25,0 Mrd. Euro und die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung (Titel 636 84) mit rd. 13,7 Mrd. Euro. Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zudem die Aufwendungen sowie Verwaltungskosten aufgrund der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche (Titel 636 12) in Höhe von rd. 3,4 Mrd. Euro und erhält im Gegenzug von den Ländern im Beitrittsgebiet eine anteilige Erstattung an diesen ihm entstehenden Aufwendungen (Einnahmetitel 232 01) in Höhe von rd. 1,9 Mrd. Euro. Schließlich leistet der Bund Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen (Titel 636 85) in Höhe von rd. 1,3 Mrd. Euro, indem er insbesondere die - von den Trägern der Einrichtungen für die im Arbeitsbereich tätigen behinderten Menschen getragenen - Beiträge zur Rentenversicherung erstattet, die auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der Bezugsgröße entfallen. Mit der Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Titel 636 16) in Höhe von rd. 5,3 Mrd. Euro wird der Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres gedeckt (Defizithaftung nach § 215 SGB VI). Des Weiteren übernimmt der Bund die Defizitdeckung zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Titel 685 01) in Höhe von 84 Mio. Euro (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz SchfHwG). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht im Wesentlichen auf zwei Grundlagen: den Beiträgen, die im Falle der gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Arbeitnehmer jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, und den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt (Leistungen an die Rentenversicherung). Die Bundeszuschüsse zeichnen sich in Abgrenzung zu den Beitragszahlungen und Erstattungen des Bundes durch eine Multifunktionalität aus. An erster Stelle gewährleistet der Bund mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions - und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung , auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus dienen die Bundeszuschüsse auch dem pauschalen Ausgleich der Aufwendungen der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben; sie schützen damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung (Ausgleichs - und Entlastungsfunktion). Durch die Defizithaftung des Bundes wird die dauernde Leistungsfähigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung sichergestellt. Neben den Zuschüssen zahlt der Bund seit dem 1. Juni 1999 Beiträge in pauschaler Form für Zeiten der Kindererziehung. Die Berechtigten werden dabei so gestellt, als würden sie jeweils das Durchschnittseinkommen aller Versicherten im Jahr verdienen und auf dieser Basis Beiträge zahlen. Insgesamt - Zuschüsse und Beiträge für Kindererziehungszeiten - kommt knapp ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt. Der Zweck von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung besteht darin, für alte und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Diese Leistung ist bedarfsorientiert , greift also nur dann, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten nicht ausreicht, um den existenznotwendigen Bedarf abzudecken. Mit der in der Gemeindefinanzkommission vorbereiteten und im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten vollen Erstattung der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - seit dem Jahr 2014 zu 100 Prozent - entlastet der Bund die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger - in der Regel die Kommunen - von Sozialausgaben in beachtlicher Höhe. Insgesamt trägt das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird. Darüber hinaus erstattet der Bund der Deutschen Rentenversicherung Bund die Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung . - 16 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Überblick zum Kapitel 1102 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 85 Übrige Einnahmen.................................................. 1 945 000 1 887 000 +58 000 1 823 278 Gesamteinnahmen.................................................. 1 945 100 1 887 100 +58 000 1 823 363 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 101 070 816 98 252 249 +2 818 567 483 185 93 052 070 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 101 070 816 98 252 249 +2 818 567 483 185 93 052 070 davon nicht flexibilisiert........................................... 101 070 816 98 252 249 +2 818 567 483 185 93 052 070 - 17 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -223 Vermischte Einnahmen 100 100 85 Übrige Einnahmen 176 01 -221 Rückflüsse aus Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - 232 01 -229 Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung 1 945 000 1 887 000 1 823 278 Erläuterungen: Die dem Bund durch die Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm gemäß § 15 Abs. 2 AAÜG in Höhe von 60 Prozent der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anl. 1 Nrn. 1 - 22 zum AAÜG von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Ausgaben des Bundes zur Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind bei Kap. 1102 Tit. 636 12 veranschlagt . 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -282 Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7 200 000 7 130 000 483 185 6 182 743 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich nach § 46a SGB XII zweckgebunden an den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Infolge des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2012, das zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, erstattet gemäß § 46a SGB XII n. F. der Bund den Ländern seit dem Jahr 2014 100 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr den zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 632 02 -281 Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 112 000 - - - 18 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 636 02 -221 Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7 700 6 900 5 622 Erläuterungen: Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 2010 gemäß § 224b SGB VI die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI für das vorangegangene Jahr entstanden sind. 636 03 -221 Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten - und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes 200 220 236 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 04. Erläuterungen: Nach Art. 6 §§ 19 und 23 FANG gelten bestimmte Personengruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Der Bund erstattet den Versicherungsträgern im Versicherungsfall die Leistungen, die auf die Zeiten entfallen, für welche die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind bei Kap. 0801 Tit. 636 33 veranschlagt. 636 04 -221 Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen 900 950 915 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 03. Erläuterungen: Nach §§ 20 Abs. 1 und 23a Abs. 1 NSVerbG gelten die dort bezeichneten Personengruppen für bestimmte Zeiträume in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Die auf diese Zeiten entfallenden Leistungen werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 23 und 23a NSVerbG vom Bund erstattet. Ferner werden die für die Durchführung der Nachversicherung anfallenden Verwaltungskosten entsprechend der Regelung nach § 72 Abs. 11 G 131 i. V. m. § 2 Abs. 2 DKfAG pauschal in Höhe von 1,1 Prozent der anteiligen Leistungen erstattet. Weitere Ausgaben für Leistungen nach dem NSVerbG sind bei Kap. 0801 Tit. 681 36 veranschlagt. 685 01 -229 Ausfinanzierung der Zusatzversorgung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger 84 000 81 000 31 329 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) durch den Bund. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 19 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV) (93 666 016) (91 023 179) 636 12 -229 Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3 383 175 3 282 000 3 173 388 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungskostenrückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 15 AAÜG werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten erstattet, die ihr aufgrund der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche entstehen . Die Einzelheiten hierzu sind in der AAÜG-Erstattungsverordnung geregelt . Aus den Ausgaben dürfen auch erstattet werden: 1. Aufgrund der in § 5 des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG) vorgesehenen Anwendbarkeit des § 15 AAÜG: Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für Leistungen aus dem den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellten Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena; 2. Aufwendungen des ehemaligen Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem Nr. 27 der Anlage 1 AAÜG, die diesem vor der Übertragung der Versorgungsträgereigenschaft auf die Deutsche Rentenversicherung Bund entstanden sind. Einnahmen des Bundes aus Erstattungen sind bei Kap. 1102 Tit. 232 01 veranschlagt . 636 14 -221 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet 95 000 97 000 95 219 Erläuterungen: Gemäß § 291a SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung und der Unfallversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten für Behinderte gemäß § 10 des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets sowie für Rententeile aus der Anrechnung von dort zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. 636 16 -222 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 5 290 000 5 410 000 5 265 135 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 215 SGB VI trägt der Bund in der knappschaftlichen Rentenversicherung den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher . 636 17 -222 Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 67 000 64 000 63 723 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. - 20 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung für die umlagefinanzierte hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung durch den Bund. 636 81 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 35 216 048 34 396 272 32 312 276 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 2 SGB VI ändert sich der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss) im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Dabei ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses ergeben würde (Tit. 636 83). Zusätzlich vermindert sich der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um die in § 213 Abs. 2a SGB VI festgelegten Beträge. 636 82 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet 9 551 948 9 270 092 9 049 261 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 287e Abs. 2 SGB VI wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist, jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet , die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 steht. 636 83 -221 Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 25 004 769 24 001 140 23 106 737 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 3 SGB VI zahlt der Bund zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss. Darüber hinaus werden ab dem Jahr 2000 durch den Bund im Rahmen des zusätzlichen Bundeszuschusses aus dem Aufkommen der Ökosteuer Erhöhungsbeträge entrichtet (§ 213 Abs. 4 SGB VI), die zu einer Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung beitragen sollen. - 21 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 17 (Titelgruppe 01) Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sowie des Erhöhungsbetrages sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden. 636 84 -221 Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung 13 725 076 13 210 675 12 530 058 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Bund trägt ab 1. Juni 1999 die Beiträge für Kindererziehungszeiten (§ 177 SGB VI). Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. Die Zahlung der Monatsrate wird in dem Monat fällig, für den sie bestimmt ist. 2. Für die Kalenderjahre nach 2000 verändert sich die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, 2.1 in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, 2.2 in dem bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht, 2.3 in dem die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht. 636 85 -221 Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen 1 333 000 1 270 000 1 235 428 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, die sich durch Abrechnungen der Länder ergeben, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI werden die Beiträge zur Rentenversicherung der in Werkstätten oder in einem anschließenden Integrationsprojekt beschäftigten behinderten Menschen nach einem fiktiven Arbeitsentgelt errechnet. Die Beiträge für den Unterschiedsbetrag zwischen dem fiktiven und dem tatsächlichen Arbeitsentgelt sind gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und § 168 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI von den Trägern der Einrichtungen allein zu tragen. Sie sind gemäß § 179 Abs. 1 SGB VI vom Bund in voller Höhe zu erstatten. 856 11 -222 Betriebsmitteldarlehen an die knappschaftliche Rentenversicherung - - - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben zu. 2. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die auf andere Weise nicht zu beheben sind, können unverzinsliche Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 40 903 T€ an die knappschaftliche Rentenversicherung gewährt werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluss des Haushaltsjahres. - 22 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 83 (Titelgruppe 01) 856 12 -221 Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben zu. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 05 -235 Förderung von Modellvorhaben im Rechtskreis SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 10 000 - 636 18 -221 Zuführung der Einsparungen des Bundes in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch die solidarische Lebensleistungsrente an die Rentenversicherung 22 000 - - 23 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1103 umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von insgesamt rd. 866,0 Mio. Euro (Kriegsopferversorgung rd. 615,0 Mio. Euro, Kriegsopferfürsorge rd. 251,0 Mio. Euro). Davon im Wesentlichen: 1. 74,5 Mio. Euro für Erstattungen an die Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG), 2. rd. 678,9 Mio. Euro für Leistungen nach dem BVG (Tgr. 01), 3. 85,0 Mio. Euro für Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) (Tgr. 02), 4. 19,4 Mio. Euro für Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG, VwRehaG) (Tgr. 03), 5. 4,1 Mio. Euro für Leistungen nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) (Tgr. 04). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung . Sie sollen helfen, die gesundheitlichen und die oft auch damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der Schädigung zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern. Die Leistungen richten sich nach dem BVG. In Anwendung dieses Gesetzes werden auch Leistungen für Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte sowie für Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und VwRehaG sowie für deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erbracht. Im Rahmen der Sozialen Entschädigung erstattet der Bund aus den Titeln 636 01 und 636 21 den Krankenkassen pauschal die Kosten für die Heil- und Krankenbehandlung nach §§ 19 und 20 BVG für die Versorgungsberechtigten nach dem BVG, dem HHG, dem ZDG und dem OEG. Ziel der Heil- und Krankenbehandlung ist u. a.: 1. die Behebung körperlicher Beschwerden; Erleichterung der Folgen der Schädigung/Behinderung, 2. die Vermeidung, Überwindung, Minderung von Pflegebedürftigkeit , 3. die Ermöglichung einer möglichst umfassenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Im Bereich der Entschädigung für Opfer von Gewalttaten wurden u. a. Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wirkung und der qualitativen und bundesweit einheitlichen Umsetzung des OEG durch Modellvorhaben initiiert. Mit den Modellprojekten sollen verschiedene Formen der Soforthilfe erprobt und ihre Wirkung erfasst und analysiert werden. Darüber hinaus werden Fachtagungen durchgeführt (z. B. Werkstattgespräche , Workshops und Erfahrungsaustausche). Dies sind Maßnahmen zur Verbesserung des OEG und dienen der Information des BMAS mit dem Ziel, das Gesetz kontinuierlich auf Änderungsbedarf hin zu überprüfen. - 24 - 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Überblick zum Kapitel 1103 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 35 000 40 005 -5 005 49 944 Übrige Einnahmen.................................................. 400 455 -55 487 Gesamteinnahmen.................................................. 35 400 40 460 -5 060 50 431 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 865 594 927 945 -62 351 905 625 Ausgaben für Investitionen...................................... 450 550 -100 168 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 866 044 928 495 -62 451 905 793 davon nicht flexibilisiert........................................... 866 044 928 495 -62 451 905 793 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 445 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 560 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 560 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 325 - 25 - Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) 1103 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -241 Vermischte Einnahmen 35 000 40 005 49 944 Übrige Einnahmen 152 01 -241 Zinsen und Tilgung von Darlehen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge und von entsprechenden Darlehen 350 400 444 Erläuterungen: Tilgungsbeträge und Zinsen aus den im Rahmen des Tit. 852 01 vergebenen Darlehen . 286 01 -241 Erstattung von Versorgungsleistungen durch fremde Staaten aufgrund inter - und supranationaler Verträge und Übereinkommen 50 55 43 Erläuterungen: Hier sind die Erstattungen aus den in den Erläuterungen zu Tit. 687 01 Nr. 2 bis 4 genannten Verträgen zu vereinnahmen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 685 04. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -241 Badekuren in versorgungsfremden Kureinrichtungen 3 000 4 000 3 343 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Bund trägt die Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter im Wege der Erstattung nach den Bestimmungen der Erstattungsverordnung - KOV. 636 01 -241 Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger 74 500 78 000 62 623 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. - 26 - 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach §§ 19, 20 BVG werden ab 1994 pauschal abgegolten. Grundlage für die Festsetzung des Pauschalbetrages eines Kalenderjahres ist die Erstattung des Vorjahres. Sie wird um den Prozentsatz verändert, um die sich die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen sowie die Ausgaben der Krankenkassen je Versichertem und Mitglied für einzelne Leistungsarten jährlich verändert haben. Aus diesem Titel werden die Erstattungen für die Versorgungsberechtigten nach dem BVG, dem HHG, ZDG sowie SVG gezahlt. Die Pauschale für die Aufwendungen der Krankenversicherung nach dem SVG wird dem BMAS vom BMVg erstattet . 671 01 -241 Durchführung der Versehrtenleibesübungen sowie Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen für Versehrtenleibesübungen für Kriegsbeschädigte 200 220 185 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus der Erstattung von in unberechtigter Höhe abgerufener Beiträge, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 10 BVG haben alle Beschädigten einen Anspruch auf Teilnahme an Versehrtenleibesübungen . Den Trägern des Versehrtensports werden die Kosten für die Durchführung der Versehrtenleibesübungen grundsätzlich pauschal vergütet. Der Bund fördert die Koordinierung des Versehrtensports auf Bundesebene und die Fortbildung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie der Versehrtensportärzte . 685 04 -241 Förderung des überregionalen Erfahrungsaustausches 250 250 197 Erläuterungen: Nach § 1 Abs. 3 des Ersten Überleitungsgesetzes tragen die Länder die Verwaltungskosten der Kriegsopferversorgung und damit auch die Kosten der Fortbildung des Personals der Versorgungsverwaltungen. Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen sowie einer gleichmäßigen Begutachtung der Versorgungsberechtigten sind darüber hinaus überregionale Erfahrungsaustausche erforderlich. 687 01 -241 Versorgungsleistungen aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen 310 350 283 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen aufgrund des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung in Verbindung mit dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963.................................................................................... 123 2. Heil- und Krankenbehandlung aufgrund des Vertrages vom 7. Mai 1963 und des Zusatzvertrages vom 7. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter ............................................................................................... 185 - 27 - Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 13. Dezember 1955 über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung .......................................................................................... 1 4. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte................................................ 1 Zusammen............................................................................................ 310 Ausgaben für Investitionen 852 01 -241 Kriegsopferfürsorgedarlehen und gleichartige Darlehen 450 550 168 Erläuterungen: Im Rahmen der Kriegsopferfürsorge trägt der Bund gem. den gesetzlich festgelegten Anteilen auch die Aufwendungen für Darlehen an Beschädigte oder Hinterbliebene gegen Abtretung oder Verpfändung der Versorgungsbezüge oder anderweitige ausreichende Sicherheit. Dies gilt auch für entsprechende Darlehen an Angehörige von Kriegsgefangenen und an ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene. Zinsen und Tilgungsleistungen aus diesen Darlehen fließen dem Tit. 152 01 zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (678 884) (741 255) Erläuterungen: Nach dem BVG erhalten Kriegsbeschädigte, die eine Schädigung i. S. d. § 1 BVG erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Heil- und Krankenbehandlung sowie Versorgungsbezüge. Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenen der Geschädigten. Am 31. Dezember 2016 wurden 99 159 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt. 632 11 -241 Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem BVG 225 072 230 875 209 017 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt. - 28 - 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 636 11 -241 Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem BVG 17 180 18 350 16 036 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen , die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden . Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. 681 11 -241 Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem BVG 436 632 492 030 532 161 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Versorgungsbezüge aufgrund des BVG, des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld. Gemäß § 287d Abs. 1 SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten. Weniger wegen Anpassung an das Ist 2016. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (84 950) (80 820) Erläuterungen: Nach dem OEG erhalten Personen, die infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs oder durch dessen rechtmäßige Abwehr gesundheitliche Schäden erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenen der Geschädigten. Am 31. Dezember 2016 wurden 22 537 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt. 632 21 -241 Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem OEG 21 000 18 000 12 070 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt. - 29 - Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 636 21 -241 Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem OEG 29 193 28 720 20 106 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen , die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden . Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Hieraus werden auch die Erstattungen an die Krankenkassen nach §§ 19 und 20 BVG für die Heil- und Krankenbehandlung gezahlt, die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. 681 21 -241 Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem OEG 34 757 34 100 31 481 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 560 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 560 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 325 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Versorgungsleistungen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten................................................... 33 837 2. Maßnahmen und Modellvorhaben für Berechtigte nach dem OEG 860 3. Aufwendungen für die Nationale Unterstützungsbehörde gemäß EU-Richtlinie 2004/80/EG............................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 34 757 Versorgungsbezüge aufgrund des OEG und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld . Aus diesem Titel werden auch Modellvorhaben und Fortbildungen aus dem Bereich OEG gefördert. Die EU-Richtlinie 2004/80/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, faire und angemessene nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen, die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer Straftat geworden sind. Die Betroffenen können sich an die Unterstützungsbehörde ihres Heimatstaates wenden, die ihnen hilft, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat, in dem die Gewalttat begangen wurde, geltend zu machen. - 30 - 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (19 400) (18 950) Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen zur Abgeltung von Gesundheitsschäden, die an der ehemaligen Grenze zu dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch Sperrmaßnahmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entstanden sind, erbracht werden. Erläuterungen: Unter den berechtigten Personenkreis fallen folgende Beschädigte und ihre leistungsberechtigten Hinterbliebenen: 1. politische Häftlinge in der ehemaligen DDR und in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die infolge der Inhaftierung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, nach dem HHG, 2. Opfer politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR, die in der auf einem Unrechtsurteil beruhenden Haft Gesundheitsschäden erlitten haben, nach dem StrRehaG sowie 3. Opfer einer hoheitlichen Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle in der ehemaligen DDR, die aufgrund einer Verwaltungsentscheidung gesundheitliche Schäden erlitten haben, nach dem VwRehaG. Am 31. Dezember 2016 wurden 2 469 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt. 632 31 -241 Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und VwRehaG 4 200 3 800 1 810 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt. 636 31 -241 Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und VwRehaG 600 600 503 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen , die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden . Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen sowie Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die von den gesetzlichen Krankenversicherungen erbrachten Leistungen für die Berechtigten nach dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz werden über diesen Titel direkt abgerechnet. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. - 31 - Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 681 31 -241 Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem HHG, dem StrRehaG und VwRehaG 14 600 14 550 12 351 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Versorgungsbezüge aufgrund des HHG, des StrRehaG und des VwRehaG und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (4 100) (4 100) Erläuterungen: Nach dem ZDG erhalten Dienstpflichtige, die eine Zivildienstbeschädigung erlitten haben, nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Heil- und Krankenbehandlung sowie Versorgungsbezüge in entsprechender Anwendung des BVG. Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenen der Geschädigten. Am 31. Dezember 2016 wurden 263 Beschädigte und Hinterbliebene gezählt. 632 41 -241 Fürsorgerische Leistungen für Berechtigte nach dem ZDG 300 300 535 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungsempfänger der Kriegsopferfürsorge, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Gewährung von Darlehen sind Ausgaben bei Titel 852 01 veranschlagt. 636 41 -241 Heil- und Krankenbehandlung für Berechtigte nach dem ZDG 400 400 -78 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen , die gemäß §§ 81a und 81b des BVG dem Bund erstattet werden . Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen sowie die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. - 32 - 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 681 41 -241 Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem ZDG 3 400 3 400 3 002 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Versorgungsbezüge aufgrund des ZDG und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld . - 33 - Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen) 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1104 umfasst ein finanzielles Volumen von insgesamt rd. 362,0 Mio. Euro, davon rd.: 1. 101,2 Mio. Euro für die im Rahmen der Defizithaftung des Bundes zu deckenden Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) soweit sie nicht durch Beitragsumlagen oder Dritte finanziert werden (§ 186 Abs. 3 Satz 5 SGB VII), 9,1 Mio. Euro für die Erstattung der der UVB entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 186 Abs. 4 SGB VII) und 18,8 Mio. Euro für die Fremdrenten, 2. 212,1 Mio. Euro für den Zuschuss des Bundes in Höhe von 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse (KSK) (§ 34 Abs. 1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten - KSVG) und 20,9 Mio. Euro für die Erstattung der der KSK entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 34 Abs. 2 KSVG). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Durch Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK- NOG) vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3836) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) errichtet worden. Die UVB ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und besonderer Personengruppen wie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer beim DRK und THW sowie der Entwicklungshelfer. Die UVB betreut für die Zuständigkeit des Bundes rd. 5,2 Millionen Versicherte in Deutschland und im Ausland. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist sie auch für die Beamten des Bundes zuständig. Hauptstandorte sind Wilhelmshaven und Frankfurt am Main. Ziel ist nach Maßgabe des SGB VII: 1. für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§ 14 SGB VII), 2. die Beratung und Überwachung von Betrieben und Verwaltungen des Bundes im Arbeitsschutz nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), 3. nach Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Sorge zu tragen für a) die Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln (Rehabilitation ), b) Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen (Rente). In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt der Vorsitzende der Geschäftsführung der UVB die Verwaltungsgeschäfte und vertritt die KSK gerichtlich und außergerichtlich . Die KSK hat die Aufgabe festzustellen, wer nach dem KSVG als Künstler/Publizist in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig und wer als Verwerter künstlerischer /publizistischer Leistungen abgabepflichtig ist. Die KSK meldet die versicherungspflichtigen Künstler/Publizisten bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der zuständigen Krankenkasse/Pflegekasse an. Sie zieht zur Finanzierung der Mittel für die Künstlersozialversicherung die Beitragsanteile der Versicherten (50 Prozent), die Künstlersozialabgabe der Verwerter (30 Prozent) und den Bundeszuschuss (20 Prozent) ein und entrichtet für die Versicherten monatlich die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Ziel ist, für selbstständige Künstler und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu schaffen und damit diese Personengruppen durch eine soziale Absicherung zu fördern. Überblick zum Kapitel 1104 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 362 039 345 498 +16 541 145 324 196 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 362 039 345 498 +16 541 145 324 196 davon nicht flexibilisiert........................................... 362 039 345 498 +16 541 145 324 196 - 34 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -223 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallversicherung Bund und Bahn 9 060 8 350 145 8 300 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen, insbesondere aus Verwaltungskostenerstattungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) werden gemäß § 186 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 27b Abs. 2 der Satzung der UVB pauschal von den Dienststellen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen bei der UVB in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen Dienststellen und Einrichtungen erhoben. Für die der UVB in Form eines Geschäftsbereichs angegliederte Künstlersozialkasse besteht gemäß § 43 KSVG ein gesonderter Haushaltsplan. 636 02 -229 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 20 871 14 920 10 313 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 2 KSVG trägt der Bund die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse . 636 03 -229 Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 212 138 202 128 189 383 Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Künstlersozialkasse geleistet werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie zur Sicherstellung der Liquidität der Künstlersozialkasse nicht mehr benötigt werden. - 35 - Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse 1104 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Sofern die Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden können, sind sie spätestens mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. 4. Die Ermächtigung kann wiederholt in Anspruch genommen werden. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 1 KSVG beträgt der Zuschuss des Bundes für das Kalenderjahr 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse; Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. Gemäß § 34 Abs. 3 KSVG dürfen die Leistungen des Bundes nur entsprechend dem jeweiligen Ausgabebedarf in Anspruch genommen werden. 681 01 -223 Fremdrenten in der Unfallversicherung 18 800 18 900 19 000 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufwendungen für Fremdrenten in der Unfallversicherung trägt der Bund in den Fällen, in denen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 FRG und Art. 6 § 1 Abs. 2 FANG die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) für die Feststellung und Gewährung der Leistungen zuständig ist. 681 02 -223 Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung 101 170 101 200 97 200 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen, insbesondere aus Umlagebeiträgen, Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für die Unfallverhütung und Erste Hilfe sowie mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der bei deutschen Einrichtungen im Ausland beschäftigten Ortskräfte geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. DDR-Altfälle..................................................................................... 76 000 2. DRK-Fälle........................................................................................ 13 000 3. Übrige Kosten.................................................................................. 12 170 Zusammen............................................................................................ 101 170 Die Finanzierung der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) erfolgt gemäß § 186 Abs. 3 SGB VII durch ein Umlage- und Erstattungsverfahren . Soweit nicht durch Beitragsumlagen oder durch einen Dritten finanziert, erstattet das BMAS die sonstigen Aufwendungen der UVB gemäß § 186 Abs. 3 Satz 5 SGB VII (Defizithaftung des Bundes). Daneben erstattet das BMAS die Aufwendungen für die Unfallversicherung für die nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Tätigen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 36 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 03 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1105 umfasst ein finanzielles Volumen von insgesamt rd. 524 Mio. Euro. Davon im Wesentlichen: 1. 250 Mio. Euro für die Erstattung von Fahrgeldausfällen (Titel 682 01) an die Verkehrsunternehmen im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr, 2. 4,6 Mio. Euro für den Nationalen Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht (Titel 684 04), 3. 1,1 Mio. Euro für die Erstattung der Personalkosten der Fachstelle Barrierefreiheit (Knappschaft Bahn See) als zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für Träger öffentlicher Gewalt sowie als Informationsstelle für Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft (Titel 636 01), 4. 0,6 Mio. Euro für die Förderung der sozialen Eingliederung behinderter Menschen (Titel 684 03), die zur institutionellen Förderung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) dienen, 5. 267 Mio. Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Titelgruppe 01). Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Behindertenpolitik der Bundesregierung ist die Stärkung der Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Die Behindertenpolitik umfasst das Recht 1. der Rehabilitation und Teilhabe nach dem SGB IX, 2. der Gleichgestellung und Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz , 3. der Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention . Hierunter fällt der Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Erstattung der Fahrgeldausfälle, die ihnen durch die unentgeltliche Beförderung entstehen. Mit dieser Erstattung erhalten schwerbehinderte Menschen, die freifahrtberechtigt sind, mehr Mobilität. Damit werden auch Verpflichtungen der UN- Behindertenrechtskonvention erfüllt. Freifahrberechtigt sind schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Nach § 145 SGB IX haben diese Menschen einen Rechtsanspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr. Sie müssen dazu in der Regel eine Eigenbeteiligung von jährlich 80 Euro (Wertmarke ) leisten. Ebenfalls unentgeltlich befördert wird im Nahund Fernverkehr auch die Begleitperson eines anspruchsberechtigten schwerbehinderten Menschen. Die Freifahrt berechtigt im Wesentlichen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Personennahverkehr in ganz Deutschland . Im Jahr 2015 hatten von den rd. 7,7 Mio. Ausweisinhabern rd. 3,8 Mio. Personen (= 49,3 Prozent) dem Grunde nach Anspruch auf unentgeltliche Beförderung, rd. 1,4 Mio. Personen hatten eine Wertmarke (= 37,3 Prozent). Weitere Ziele werden durch den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Er enthält eine Gesamtstrategie und beschreibt die Herausforderungen und Vorhaben der Bundesregierung, damit Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben (Inklusion ). Er fasst die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Behindertenpolitik zusammen und beinhaltet 175 Maßnahmen und Projekte in 13 Handlungsfeldern . Er ergänzt den ersten NAP aus dem Jahr 2011 mit seinen 242 Maßnahmen. Als Teil des Nationalen Aktionsplans zeigt der neue Teilhabebericht , dass ein realistisches, auf verlässlichen Zahlen fußendes und nicht länger von Defiziten geprägtes Bild von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung zur Verwirklichung der Inklusion ist. In 2017 wurde der Teilhabebericht für die 18. Legislaturperiode vorgelegt, der die Entwicklungen seit 2013 aufzeigt. Die DVfR versteht sich als ein interdisziplinäres Forum, in dem sich alle Fachleute aus Einrichtungen, Institutionen und Verbänden, die mit der Rehabilitation und Integration von Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen befasst sind, austauschen können. Zur weiteren Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Verbesserung ihrer Teilhabemöglichkeiten werden mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) Angebote einer von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Teilhabeberatung gefördert, die ein besonderes Augenmerk auf das sog. "Peer Counseling" (Beratung von Behinderten - für Behinderte ) legt. Mit dem BTHG sollen Rehabilitationsverfahren beschleunigt und rechtssicher ausgestaltet werden. Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger sollen "wie aus einer Hand" gewährt werden. Dazu entwickeln die Träger Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfes. Das Ministerium wird diesen Prozess evaluieren. Zur Begleitung und wissenschaftlichen Untersuchung der Umsetzung des BTHG hat 2017 ein mehrstufiger und engmaschiger Prozess unter Beteiligung der Länder und Träger der Eingliederungshilfe begonnen. Der mit dem BTHG neu vorgesehene Teilhabeverfahrensbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) soll die Zusammenarbeit der Träger und das Reha-Leistungsgeschehen transparenter machen und Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung eröffnen. - 37 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Überblick zum Kapitel 1105 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 290 Übrige Einnahmen.................................................. 18 500 18 500 - 16 079 Gesamteinnahmen.................................................. 18 500 18 500 - 17 369 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 000 4 700 +3 300 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 515 974 281 556 +234 418 800 200 464 Ausgaben für Investitionen...................................... 230 180 +50 700 187 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 524 204 286 436 +237 768 1 500 200 651 davon nicht flexibilisiert........................................... 524 204 286 436 +237 768 1 500 200 651 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 365 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 102 900 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 101 900 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 100 200 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 60 000 - 38 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 1 290 Übrige Einnahmen 162 03 -235 Zinsen aus Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 500 500 139 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 182 03 -235 Tilgung von Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 3 000 3 000 2 133 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 232 01 -290 Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken für die Beförderung von Schwerbehinderten 15 000 15 000 13 807 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 525 01 -235 Aus- und Fortbildung - - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -235 Erstattung der Kosten für die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See 1 100 990 666 682 01 -290 Erstattung von Fahrgeldausfällen 250 000 265 000 196 149 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Kostenerstattung an Verkehrsunternehmen im Rahmen der "unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr" gemäß § 145 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). - 39 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgewiesen ist der Anteil des Bundes gemäß § 151 SGB IX. 684 01 -235 Förderung zentraler Einrichtungen und von Maßnahmen des Behindertensports und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 460 460 424 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung zentraler Einrichtungen des Behindertensports sowie der Fortbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern sowie Sportärztinnen und Sportärzten...................................................... 240 2. Förderung zentraler Maßnahmen und Schriften der medizinischen und der beruflichen Rehabilitation..................................... 40 3. Sonstige Maßnahmen zur Förderung des Behindertensports (insbesondere für Menschen mit geistigen Behinderungen)................. 100 4. Sport-Inklusiv................................................................................... 80 Zusammen............................................................................................ 460 684 03 -236 Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 569 551 555 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)................................ 100,00 569 551 555 - aus Kap. 1105 Tit. 684 03 684 04 -236 Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht 4 575 4 575 800 2 501 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet werden. - 40 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 682 01 684 05 -253 Förderung von bundesweiten Projekten zur verstärkten Inanspruchnahme des Instruments der Zielvereinbarung - - - 684 06 -235 Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 270 320 169 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten von Einrichtungen, zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen und Dokumentationen sowie zu Tagungen. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet werden. 686 01 -253 Beteiligung des europäischen Sozialfonds an der Initiative "Jobs ohne Barrieren" - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Ausgaben für Investitionen 893 01 -235 Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation 230 180 700 187 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 06. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten der Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung der Einrichtungen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 41 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz (267 000) (14 000) 544 11 -236 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 000 4 700 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Unterstützung der Implementierung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten neuen Regelungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung (Evidenzbeobachtung ) und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus dem Ansatz können auch Zuwendungen gewährt werden. 636 11 -236 Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zu Stärkung der Rehabilitation 200 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 360 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Modellvorhaben im Aufgabenbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 100 000 - - 2. Modellvorhaben im Aufgabenbereich der gesetzlichen Rentenversicherung..... 100 000 - - Zusammen................................................................................................................... 200 000 - - Zur Umsetzung der Modellvorhaben wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 11 Abs. 2 SGB IX n.F. entsprechende Förderrahmen erarbeiten und Förderrichtlinien erlassen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für Dienstleister zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Förderung, zur kommunikativen Begleitung und Vernetzung der Modellvorhaben, für die Evaluation der Modellvorhaben, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch und die Veröffentlichung der Ergebnisse geleistet werden. - 42 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1101 Tit. 636 14 ............................................ 10 000 - Kap. 1102 Tit. 636 05 ............................................ 10 000 - Zusammen ............................................................ 20 000 - 684 17 -236 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 58 000 8 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zur Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 32 Abs. 4 SGB IX eine Förderrichtlinie erlassen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für projektbegleitende Maßnahmen wie das Ausschreibungsverfahren, die Verwaltung durch einen Dienstleister, die wissenschaftliche Untersuchung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (einschließlich Evaluation), einen wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Ausbildung der beratenden Personen (einschl. der Entwicklung eines Curriculums), die Durchführung von Fachtagungen und Veröffentlichungen geleistet werden. 686 11 -236 Kostenerstattung für den Teilhabeverfahrensbericht an die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation 1 000 1 300 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 02 -236 Kosten der Schlichtungsstelle und -verfahren 360 - - 43 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 11 (Titelgruppe 01) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1106 sind die Ausgaben für Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung Europäischer Fonds sowie für sonstige internationale Angelegenheiten veranschlagt. Mit einem finanziellen Volumen von rd. 48 Mio. Euro sind die Bundesmittel zur Kofinanzierung der unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten ESF-Bundesprogramme des BMAS (Titel 686 13) eine wichtige Einzelposition . Mit zurzeit rd. 24 Mio. CHF (das entspricht derzeit rd. 22,5 Mio. Euro) jährlich ist der Pflichtbeitrag Deutschlands an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) (Titel 687 31) ein weiterer finanzieller Schwerpunkt. Darüber hinaus stehen zur Finanzierung von Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits - und Sozialpolitik rd. 0,3 Mio. Euro zur Verfügung (Titel 532 34). Für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF - Tgr. 02) sind keine Mittel veranschlagt. Die finanziellen Hilfen für förderberechtigte Beschäftigte werden von der Europäischen Kommission nach Prüfung anlass- und einzelfallbezogen auf Antrag des BMAS zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP, Tgr. 04). Die Finanzierung der Hilfen für in Armut lebende oder von Armut bedrohte Menschen erfolgt durch die Europäische Kommission, wobei BMAS einen nationalen Kofinanzierungsanteil i. H. v. rd. 2,3 Mio. Euro beisteuert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Europäische Sozialfonds (ESF) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen . In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden die Interventionen insbesondere im Einklang mit dem Nationalen Reformprogramm, der Europa-2020-Strategie und den länderspezifischen Empfehlungen des Rates stehen. Im Mittelpunkt stehen die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, berufsbezogene Sprachförderungen, Qualifizierungen zur qualifikationsadäquaten Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, Maßnahmen im Kontext des Fachkräftemangels /demografischen Wandels sowie die Unterstützung von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses und beim Übergang bzw. der Integration in Ausbildung und Beschäftigung . Das Operationelle Programm des Bundes mit den konkreten Maßnahmen wird federführend durch das BMAS unter Beteiligung des BMBF, BMWi, BMFSFJ und BMUB erstellt. Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze - vorbehalten für die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten - ein. Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO: 1. Weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen (Übereinkommen und Empfehlungen ) und die Überwachung ihrer Umsetzung und Einhaltung, 2. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Welt durch Projekte der technischen Zusammenarbeit , 3. Gewinnung neuer Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen in allen Bereichen des Arbeitslebens und der Sozialpolitik durch Forschungs- und Informationstätigkeit , ihre analytische Aufbereitung, ihre Weitergabe sowie darauf basierender Politikberatung. Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern. Der europäische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt und soziale Standards sollen etabliert werden . Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) werden Beschäftigte, die globalisierungsbedingt oder in Folge einer Finanz- und Wirtschaftskrise im Rahmen größerer Entlassungsereignisse ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben müssen, bei der beruflichen Reintegration unterstützt . Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mittel aus dem EGF für die Unterstützung entlassener Beschäftigten aus den Branchen Mobilfunkproduktion, Druckmaschinenherstellung und Automobil- und Solarindustrie erhalten. Seit Einführung des EGF im Jahr 2007 wurden bisher neun EGF-Förderfälle umgesetzt. Dabei konnten 13 742 entlassene Beschäftigte mit einem Gesamtfördervolumen (EGF-Mittel) von ca. 53 Mio. Euro gefördert werden. Aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) werden in Armut lebende oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen unterstützt. Die Genehmigung des Operationellen Programms für die Förderperiode 2014 bis 2020 durch die EU-Kommission erfolgte im Februar 2015. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen erfolgt federführend durch das BMAS unter Beteiligung des BMFSFJ. Dafür sind jährlich rd. 18,2 Mio. Euro (EHAP-Mittel + nationale Kofinanzierung) veranschlagt. - 44 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Überblick zum Kapitel 1106 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 93 690 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 93 690 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 790 790 - 1 128 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 965 3 030 -1 065 1 251 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 70 820 70 117 +703 164 271 97 019 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 73 575 73 937 -362 164 271 99 398 davon nicht flexibilisiert........................................... 73 575 73 937 -362 164 271 99 398 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 260 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 24 760 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 21 030 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 14 470 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 5 000 - 45 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 272 01 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. 272 02 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 93 688 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1101 Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1606 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 3002 Tit. 685 20, 685 41, 685 42, Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16, Kap. 3004 Tit. 683 24, 685 13 und Kap. 3012 Tit. 427 09. Erläuterungen: Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. EG-Vertrag) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Hier werden die ESF-Mittel, deren Zahlung nur auf Antrag und gegen Nachweis entsprechender Ausgaben erfolgt, vereinnahmt und an die programmumsetzenden Stellen weitergeleitet (Bundesagentur für Arbeit, BMBF, BMFSFJ, BMWi, BMUB, BMI). 272 03 -253 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 32. 272 04 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01. - 46 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (15) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe (47 870) (46 442) (157 651) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen . Er fördert innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen, die die nationale Arbeitsmarktpolitik ergänzen. Im Jahr 2018 können sowohl Restmittel der Förderperiode 2007 - 2013 als auch Mittel der neuen Förderperiode 2014 - 2020 zur Auszahlung kommen. 2. Bei Nachweis entsprechender Ausgaben können in 2018 für die Förderperiode 2014 - 2020 Zahlungen von bis zu 150 Mio. € geleistet werden. 3. Die nationalen Kofinanzierungsmittel für die technische Hilfe sind in dieser Titelgruppe zusammengefasst. Für das Jahr 2018 werden ESF-Mittel im Rahmen der technischen Hilfe in Höhe von 5 Mio. € erwartet, die als zweckgebundene Einnahme bei Tit. 272 02 verbucht und über die Titel 686 11 bis 686 12 ausgezahlt werden. 427 19 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 500 389 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 459 19 -253 Vermischte Personalausgaben 290 290 329 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 47 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 542 11 -013 Öffentlichkeitsarbeit 450 450 365 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 550 550 244 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 547 11 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 700 700 341 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 11 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu laufenden Maßnahmen - - 33 229 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 19, 459 19, 542 11, 544 11 und 547 11. - 48 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 686 12 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 79 351 -3 858 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1101 Tit. 685 11, Kap. 1105 Tit. 686 01, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1602 Tit. 686 06, Kap. 1606 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 3002 Tit. 685 20, 685 41, 685 42, Kap. 3003 Tit. 685 07, 685 16, Kap. 3004 Tit. 683 24, 685 13 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Vor Verwendung der Mittel ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die damit zu finanzierenden Maßnahmen zu unterrichten. 686 13 -253 Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 45 380 43 952 78 300 25 526 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 49, 459 49, 542 21, 542 41, 544 21, 544 41, 547 41, 686 22 und 686 43. 3. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln : 544 41, 547 41 und 686 43. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderperiode 2007 - 2013.............................................................. 500 2. Förderperiode 2014 - 2020.............................................................. 44 880 Zusammen............................................................................................ 45 380 - 49 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (-) (-) (4 300) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 542 21 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 544 21 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 150 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 686 21 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - - 4 300 4 003 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Die wegen negativen Förderbescheides ausbleibenden Einnahmen sind noch im Jahr des Förderbescheides bei anderen Ausgaben im Epl. 11 in gleicher Höhe außerhalb gesetzlicher Leistungen haushaltsmäßig einzusparen . 686 22 -253 Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF) - - 153 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. - 50 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik (25 705) (27 495) (2) 532 34 -029 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsund Sozialpolitik 265 1 330 250 684 31 -253 Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 1 200 1 200 496 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 960 T€ 687 31 -022 Beiträge an internationale Organisationen 24 240 24 965 29 388 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf die Mitgliedsbeiträge zur Internationalen Arbeitsorganisation fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Arbeitsorganisation in Genf.................................. 6,39 24 210 CHF 22 544 - 22 544 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Internationale Arbeitsnormen 2. Sonstige....................................................................................... 1 696 - 1 696 Zusammen........................................................................................ 24 240 - 24 240 Differenzen durch Rundung möglich 687 32 -253 Maßnahmen im Zusammenhang mit Twinning-Projekten der EU - - 2 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe (-) (-) (2 318) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. - 51 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) wird das Ziel verfolgt, den sozialen Zusammenhalt in der Union dadurch zu stärken, dass er zur Erreichung des EU-2020-Zieles beiträgt, die Anzahl der in Armut lebenden oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken. Die Zahl der Menschen, die unter materieller Armut leiden, nimmt in der EU zu. Im Jahr 2011 haben ca. 8,8 Prozent der Unionsbürger unter gravierender materieller Armut gelitten. Diese Personen sind häufig zu stark ausgegrenzt, um von ESF-Aktivierungsmaßnahmen profitieren zu können. Das Tätigwerden der EU ist gerechtfertigt auf der Basis von Artikel 174 (AEUV), in dem festgelegt ist, dass die Union als Ganzes “eine harmonische Entwicklung“ fördert, indem sie “weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ entwickelt und verfolgt , und von Artikel 175 (AEUV), in dem die Rolle der EU-Strukturfonds bei der Erreichung dieses Zieles und die Bestimmungen zu spezifischen Maßnahmen außerhalb der Strukturfonds niedergelegt sind. 427 49 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 170 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 459 49 -253 Vermischte Personalausgaben - - 240 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 542 41 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - 22 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 52 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 544 41 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 60 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 20 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 10 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden : 686 13. 547 41 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 29 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 40 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 20 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 10 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 10 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden : 686 13. 686 41 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu laufenden Maßnahmen - - 2 318 6 360 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 49, 459 49, 542 41, 544 41 und 547 41. - 53 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 686 42 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 686 43 -253 Kofinanzierung der EHAP-Programme 2014 - 2020 - - 1 722 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden : 686 13. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 35 -011 Ausgaben für Maßnahmen und Projekte des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung - - - 54 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht haben die Flankierung des Strukturwandels der Arbeitswelt sowie Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs. Hierfür stehen 18,2 Mio. Euro (Titel 545 01, 684 01, 684 02) bzw. 3,9 Mio. Euro (Titel 544 04) zur Verfügung. Rd. 6,4 Mio. Euro (Titel 632 01, 882 01) sind als zweckgebundene Zuweisung an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., hier das Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo), vorgesehen. Rd. 5,6 Mio. Euro sind veranschlagt für den vom BMAS innerhalb der Bundesregierung federführend zu koordinierenden „Prozess der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen “ - Corporate Social Responsibility (CSR; Titel 684 08). Rd. 0,4 Mio. Euro stehen für die Arbeit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA; Titel 684 07) zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen zum Thema Arbeiten 4.0 sind im Titel 684 03 (“Gestaltung des digitalen Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat“) 0,5 Mio. Euro vorgesehen . Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit der „Förderung des Strukturwandels der Arbeitswelt“ durch ineinandergreifende Maßnahmen werden Unternehmen und Beschäftigte nachhaltig unterstützt, um sich wettbewerbsfähig und zukunftssicher aufzustellen; dabei stehen die Digitalisierung in der Arbeitswelt, der demografische Wandel und die Fachkräftesicherung an vorderster Stelle. Speziell die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) unterstützt die Entwicklung von niedrigschwelligen Informationsund Beratungsangeboten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Auf Grundlage einer regelmäßigen Ausschreibung eines Förderprogramms werden Transfer- und Strategieprojekte gefördert , in denen betriebliche Handlungsstrategien entwickelt und erprobt werden. Mit dem Dialogprozess Arbeiten 4.0 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Rahmen für einen engen teils öffentlichen, teils fachlichen Austausch über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft geführt und hier die Herausforderungen durch die Digitalisierung beschrieben. In 2018 gilt es nun, Zentrale Handlungsoptionen für die Arbeitswelt zu prüfen und umzusetzen. Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Gewinn für die Beschäftigten, sondern tragen wesentlich auch zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs bei. Denn sie halten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und steigern gleichzeitig die Attraktivität eines Unternehmens für die Bewerberinnen und Bewerber, so dass offene Stellen schneller und passgenauer besetzt werden können. Die regionalen Netzwerke zur Fachkräftesicherung sollen für dieses Thema weiter sensibilisiert werden. Ein Ziel ist die Unterstützung hin zu einer professionelleren Netzwerkarbeit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Regionen. Das Institut für Arbeitsforschung Dortmund (IfADo) erforscht - orientiert an den aktuellen Erfordernissen des beruflichen Gesundheitsschutzes und der Arbeitsgestaltung - Potenziale und Risiken moderner Arbeit. Aus den Ergebnissen werden Prinzipien zur leistungs- und gesundheitsförderlichen Gestaltung der Arbeitswelt abgeleitet. Die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen - Corporate Social Responsibility (CSR) trägt zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung bei. Im Kern geht es darum, Unternehmen dabei zu unterstützen , CSR in der gesamten Produktions- und Lieferkette zu realisieren. Dabei geht es künftig insbesondere um die Umsetzung des von der Bundesregierung zu diesem Thema im Dezember 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Mit der von Bund, Ländern und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung gegründeten und im Arbeitsschutzgesetz sowie im Sozialgesetzbuch VII verankerten Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sollen praktische Verbesserungen für die Beschäftigten in der Prävention erreicht werden. Im Fokus der zweiten GDA-Periode von 2013 bis 2018 stehen die Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, die Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-Skelett-Bereich und der Schutz und die Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung. - 55 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Überblick zum Kapitel 1107 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 120 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 120 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - 63 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 600 6 900 -300 2 656 6 441 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 30 162 18 187 +11 975 2 451 16 210 Ausgaben für Investitionen...................................... 410 371 +39 334 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 37 172 25 458 +11 714 5 107 23 048 davon nicht flexibilisiert........................................... 37 172 25 458 +11 714 5 107 23 048 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 45 693 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 19 763 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 14 130 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 11 800 - 56 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 120 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Personalausgaben 427 09 -313 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 63 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01, 684 01 und 684 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 04 -165 Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs 3 900 3 200 1 446 2 566 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 06 und 684 03. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 544 06 -165 Fachkräfte-Offensive 700 1 700 1 210 1 588 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 04 und 684 03. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. - 57 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 545 01 -313 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 000 2 000 2 287 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 01 und 684 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 01 und 684 02. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem INQA-Titel dürfen auch wesentliche Ausgaben für Transfer- und Medienarbeit , Kampagnen, Honorare sowie Reisekosten geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 5 956 5 653 5 067 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (6 366) (6 024) (5 401) 1.1 Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz (IfA), Dortmund.................................................................................... 50,00 6 366 6 024 5 401 - aus Kap. 1107 Tit. 632 01................................................................. 5 956 5 653 5 067 - aus Kap. 1107 Tit. 882 01................................................................. 410 371 334 - 58 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 06 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 6 366 6 024 5 401 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 5 956 5 653 5 067 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 410 371 334 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 684 01 -313 Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 8 200 4 500 822 3 718 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01 und 684 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 02. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 02 -313 Förderung von Maßnahmen zur innovativen Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 8 000 3 700 1 591 2 293 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01 und 684 01. - 59 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 01. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 03 -165 Gestaltung des digitalen Wandels in der Arbeitswelt und im Sozialstaat 500 1 200 2 189 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 210 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 70 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 04 und 544 06. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 05 -680 Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 461 461 413 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 461 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Es werden Projekte des DIN zur Gewährleistung der Produktsicherheit und der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gefördert. Diese Vorhaben bewirken, dass die Anforderungen der Rechtssetzung in der Praxis sachgerecht wirksam werden. 684 06 -313 Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 132 1 116 38 1 081 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 132 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ausgaben können neben Personalausgaben, sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionskosten auch Ausgaben für Expertisen, Gutachterhonorare und Reisekosten geleistet werden. - 60 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 02 684 07 -313 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA - 308 452 201 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 60 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 684 08 -313 Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) 5 605 1 105 1 248 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 410 371 334 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 61 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Überblick zum Kapitel 1110 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 139 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 139 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - 68 2 818 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 641 35 543 -12 902 517 2 063 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 22 641 35 543 -12 902 585 4 881 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 641 35 543 -12 902 585 4 881 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 550 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 100 - 62 - 1110 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 139 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnnahmen................................................................. - 2. Erstattung des Verbandes Deutscher Reeder e. V.......................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 681 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 06 -282 Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke 300 400 168 Erläuterungen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Anteil des Bundes an den Aufwendungen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für die Tuberkulosehilfe nach dem Vergleich vom 18. Januar 1966/12. Februar 1970....................................................................................... - - - 2. Ausgaben für die vom Bund aufgrund zwischenstaatlicher Verpflichtungen und im Rahmen gegebener Zusicherungen zu tragenden Aufwendungen für Hilfeempfänger im Ausland und für Verwaltungskosten sowie für die Krankenversorgung für Empfänger von Unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 3 und 4 LAG) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland................................................................. 300 400 168 (Ausgaben für die Heimführung von Deutschen aus dem Ausland, die aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit das Gastland verlassen müssen, sind bei Kap. 0502 Tit. 687 01 veranschlagt) Zusammen................................................................................................................... 300 400 168 - 63 - Sonstige Bewilligungen 1110 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 636 01 -045 Kosten der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes 500 130 106 Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 und § 26 Satz 5 des Arbeitssicherstellungsgesetzes erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die Kosten, die ihr aus der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes entstehen (Verwaltungskosten, Aufwendungen nach § 26 Arbeitssicherstellungsgesetz). 681 01 -313 Kosten der Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern deutscher Seeschiffe - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1110. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Seearbeitsgesetzes zum 1. August 2013 trifft den Bund nach § 77 Seearbeitsgesetz i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Ausfallhaftung die Kostentragungspflicht für die Heimschaffung von Seeleuten. Das Haftungsrisiko ergibt sich, wenn der Reeder seiner Pflicht zur Heimschaffung eines Besatzungsmitgliedes und zur Übernahme der Kosten nach § 76 Seearbeitsgesetz nicht nachkommt. In diesem Fall hat die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft gemäß § 77 Seearbeitsgesetz die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. Sie sind vom Reeder zu erstatten. Der Verband Deutscher Reeder e. V. hat sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die der Bund beim zahlungspflichtigen Reeder nicht beitreiben kann. 684 01 -165 Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz 980 980 470 581 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 02 -290 Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 504 504 454 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 400 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG - W). 332 2. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAG - S).... 142 - 64 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Überregionale Fachtagungen und Kongresse, die sich mit der Entwicklung von Hilfen für besondere gesellschaftliche Gruppen befassen sowie Dokumentationen zu diesen Veranstaltungen....... 30 Zusammen............................................................................................ 504 684 03 -290 Zuschüsse zu den Kosten der Deutschen Seemannsmission e. V. und Stella Maris 500 500 471 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Seemannsmission Unterweser e. V.................................... 31,00 100,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 2. Deutsche Seemannsmission e. V........................................................ 1,00 2,00 26 26 52 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 3. Bremer Seemannsmission e. V........................................................... 4,00 35,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 4. Katholischer Gemeindeverband in Bremen, Seemannsmission Stella Maris................................................................................................... 28,00 40,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 5. Deutsche Seemannsmission Westküste e. V...................................... 8,00 19,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 6. Evangelischer Kirchenkreis Duisburg, Seemannsmission Duisburg... 10,00 17,00 26 26 - - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 7. Ostfriesische Evangelische Seemannsmission e. V............................ 9,00 47,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 8. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e. V............................ 3,00 10,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 9. Deutsche Seemannsmission in Hamburg e. V.................................... 3,00 100,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 10. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e. V.......................... 2,00 8,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 11. Erzbistum Hamburg, Katholische Seemannsmission Stella Maris...... 20,00 65,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 12. Deutsche Seemannsmission Hannover e. V....................................... 5,00 30,00 79 78 79 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 13. Deutsche Seemannsmission Kiel e. V................................................. 7,00 100,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 14. Deutsche Seemannsmission in Lübeck e. V....................................... 14,00 30,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 15. Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.......................................... 11,00 46,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 16. Sassnitzer Seemannsmission e. V...................................................... 15,00 30,00 26 26 - - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 17. Deutsche Seemannsmission in Wilhelmshaven e. V.......................... 19,00 30,00 26 26 26 - aus Kap. 1110 Tit. 684 03 - 65 - Sonstige Bewilligungen 1110 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 495 494 469 - Summe Tit. 684 03 ................................................................................... 495 494 469 Differenzen durch Rundungen möglich. Mit der Zuwendung erfüllt BMAS seine Verpflichtung aus der Umsetzung des § 119 des Seearbeitsgesetzes. Danach werden Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Bund gefördert. 684 09 -313 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 29 29 27 685 01 -290 Beteiligung des Bundes an der Stiftung Anerkennung und Hilfe 19 828 33 000 47 256 Erläuterungen: Aus diesem Titel wird der Anteil des Bundes für die Stiftung Anerkennung und Hilfe geleistet, die Hilfen für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben, bereitstellt. Errichter der Stiftung sind neben dem Bund die Länder sowie die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bistümer der Katholischen Kirche im Bundesgebiet. Der Finanzierungsanteil des Bundes ergibt sich gemäß Artikel 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 7 aus der Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1110 Tit. 686 01 ............................................ 33 000 256 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (590) In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 544 05 -165 Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 68 2 818 - 66 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Vorbemerkung Im Kapitel 1111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1112 veranschlagt. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Kap. 1113) und 2. Bundesversicherungsamt (Kap. 1116) sowie die der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte 1. Bundesarbeitsgericht (Kap. 1114) und 2. Bundessozialgericht (Kap. 1115). Überblick zum Kapitel 1111 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 37 Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 776 Gesamteinnahmen.................................................. 70 70 - 813 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 52 177 51 318 +859 50 759 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 784 15 226 +558 2 969 20 526 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 208 10 972 +5 236 717 11 409 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 84 169 77 516 +6 653 3 686 82 694 davon flexibilisiert.................................................... 26 827 20 013 +6 814 3 014 24 677 davon nicht flexibilisiert........................................... 57 342 57 503 -161 672 58 017 - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (70) (70) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 37 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 776 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 68 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 72 72 51 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.............................. 51 000 1.2 der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen............................................................ 6 000 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundessozialgerichts ............................................................................................ 2 000 1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes .................................................................................. 2 000 1.5 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin................................................... 2 000 1.6 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts ............................................................................................ 2 000 1.7 der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger .................................................................. 2 000 1.8 Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 5 000 Zusammen............................................................................................ 72 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 10 870 10 870 672 11 572 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aufgrund von Rückzahlungen im Rahmen von Vorauszahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium.................................................................................... 9 800 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen........................................................ 520 - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Bundeswahlbeauftragte oder Bundeswahlbeauftragter für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger ................................................................................... - 4. Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission................................ 550 4.1 Hotline........................................................................................... 450 4.2 Öffentlichkeitsarbeit...................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 10 870 Die Mittel dienen auch zur Information der begleitenden Kommunikation bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit und Kommunikation mit den nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägern geleistet werden. Im Einzelplan 11 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1106 - 542 11........................................................................................ 450 Fachinformation 1111 - 543 01......................................................................................... 1 530 1113 - 543 21........................................................................................ 483 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 282 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1113 Tit. 282 01. Die Mehreinnahmen sind im Rahmen der Vereinssatzung des DASA- Fördervereins zu verwenden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonstiges......................................................................................... - 2. BAuA............................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe - - - - 70 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (20) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (5 700) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (46 400) (46 561) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 698 698 567 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 40 441 40 850 40 020 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 023 2 023 1 597 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 2 2 3 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 654 2 406 2 781 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 582 582 1 426 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 21 985 15 729 15 774 717 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 842 4 284 8 903 2 297 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 26 827 20 013 24 677 3 014 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 725 1 725 1 467 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 850 3 200 3 768 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 614 314 396 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 395 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 135 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 24 4. Bundessozialgericht........................................................................ 30 5. Bundesverwaltungsamt................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 614 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 170 100 160 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 770 470 432 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 630 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 5 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 30 4. Bundessozialgericht........................................................................ 105 Zusammen............................................................................................ 770 Für erwartete Verfassungsgerichtsverfahren. - 72 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 833 1 635 6 334 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3.1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 05. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3.1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 03. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................. 1 043 1.1 Sachverständige...................................................................... 593 1.2 Beiräte..................................................................................... 450 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............... 670 2.1 Sachverständige...................................................................... 550 2.2 Beiräte..................................................................................... 120 3. Bundesversicherungsamt........................................................ 120 3.1 Sachverständige...................................................................... 85 3.1.1 Sachverständige beim BVA..................................................... 65 3.1.2 Sachverständige im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken-Pflegekassen beim BVA............. 20 3.2 Beiräte..................................................................................... 15 3.3 Einführung elektronische Akte................................................. 20 Zusammen............................................................................................ 1 833 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 270 220 240 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 155 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 75 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 15 5. Bundesverwaltungsamt................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 270 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 530 1 520 1 395 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen nach Haushaltsvermerk Nr. 2 fließen den Ausgaben zu. - 73 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 800 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 650 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 10 5. Bundesversicherungsamt................................................................ 10 6. Geschäftsstelle Mindestlohnkommission........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 1 530 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 439 439 502 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 90 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 349 2.1 Entwicklung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltungen , Erfahrungsaustausch und Tagungen für die Zielgruppen der BAuA...................................................................................... 247 2.2 Teilnahme an Messen und Ausstellungen.................................... 102 2.3 Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 439 Ausgaben der lfd. Nr. 2 dürfen in engen Grenzen für die Betreuung von Standbesucherinnen und Standbesuchern geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 626 10 390 9 983 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 5.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1116 Tgr. 01. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 8 299 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 1 956 3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 1 836 4. Bundessozialgericht...................................................................... 1 814 - 74 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Bundesversicherungsamt............................................................. 1 721 5.1 Versorgungslasten beim BVA....................................................... 1 458 5.2 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen beim BVA.......... 263 Zusammen............................................................................................ 15 626 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 11 - - - - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 634 03 Vorbemerkung Das BMAS besteht - zurückgehend auf den Erlass der Bundeskanzlerin - in seiner derzeitigen Form seit dem 22. November 2005. Das BMAS ist dafür zuständig, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Zu den wesentlichen Aufgabenbereichen gehören die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz sowie die Bereiche Rente, soziale Sicherung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Neben der nationalen Arbeits - und Sozialpolitik gehört auch die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zu den Aufgaben des Ministeriums . Für diese Aufgaben sind im BMAS rund 1 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - im Wesentlichen aufgeteilt auf sechs Fachabteilungen sowie die Zentralabteilung - tätig. Das BMAS hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin und einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1112 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 30 - 630 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 30 30 - 630 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 74 915 70 828 +4 087 13 564 68 230 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 47 683 48 137 -454 20 867 35 329 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 275 5 710 +565 9 214 4 603 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 128 873 124 675 +4 198 43 645 108 162 davon flexibilisiert.................................................... 104 274 100 733 +3 541 42 428 88 506 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 599 23 942 +657 1 217 19 656 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 000 - 76 - 1112 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 30 30 12 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 618 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Ausgenommen ist Tit. 544 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 599 15 942 14 613 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Erweiterungsbau in Berlin-Mitte......................... 13 687 171 700 1 800 11 016 1 255 2018 2. Netzersatzanlage............................................... 7 703 - - 7 703 - 549 2018 3. Serverraum........................................................ 1 980 - - 1 980 - 227 2018 Zusammen.................................................................. 23 370 171 700 11 483 11 016 - Zu 2.: Gesamtkosten gemeinsame Netzersatzanlage BMEL und BMAS Zu 3.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. - 77 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 000 8 000 1 217 5 043 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Einnahmen insbesondere aus Rückflüssen, Rückforderungen oder Schadensersatzansprüchen aus Forschungsvorhaben oder aus entgeltlich abgegebenen Forschungs- oder Kongressberichten fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird der Forschungsbedarf im Bereich der Zuständigkeit des BMAS finanziert. Die Einzelmaßnahmen werden mit den jeweils beteiligten Ressorts abgestimmt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (24) - 78 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 74 915 70 828 68 230 13 564 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 084 24 195 15 673 19 650 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 421 2 023 1 059 7 739 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 854 3 687 3 544 1 475 Zusammen............................................................................................... 104 274 100 733 88 506 42 428 412 01 -011 F Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger 45 43 25 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten ............................................................................. 14 2. Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ................................................................................................ 12 3. Reisekosten und andere sächliche Verwaltungsausgaben............. 19 Zusammen............................................................................................ 45 Die durch die Tätigkeit der oder des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten trägt nach § 82 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) i. V. m. § 56 SGB IV der Bund. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SVWO i. V. m. § 56 SGB IV erhalten die oder der Bundeswahlbeauftragte sowie seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter, wenn sie ehrenamtlich tätig sind und nicht im öffentlichen Dienst stehen, Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes . Über die Aufwandsentschädigung entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 480 464 465 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 46 930 43 050 41 586 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01, 272 02 und 272 04. - 79 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1105 Tit. 684 02 ............................................ 220 - 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 068 3 448 2 854 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 828 4 008 4 399 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1105 Tit. 684 02 ............................................ 40 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 200 19 451 18 440 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01, 272 02 und 272 04. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 300 300 402 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 580 2 580 2 009 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 102 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 770 8 770 5 966 518 01 -011 F Mieten und Pachten 634 634 484 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 68 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 525 1 525 1 127 - 80 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 422 01 527 01 -011 F Dienstreisen 1 988 1 988 1 649 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 500 7 440 3 613 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 604 875 547 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten............................................................................... 224 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 180 3. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 100 4. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 604 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 301 803 1 055 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Nutzerspezifische Einbauten W50 Berlin.............................................. 15 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Nutzungsänderung Eingangshalle Berlin................................. 950 - 344 80 286 240 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 120 1 220 4 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Abbruch und Neuerrichtung Haus 23...................................... 2 752 - 720 100 720 1 212 2. Modernisierung Serverraum DG 75......................................... 1 900 - 500 - 1 400 - Zusammen.................................................................................... 4 652 - 1 220 100 2 120 1 212 Zu 1. und 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 460 - 81 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 413 826 1 296 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erneuerung Möblierung Haupthaus und Neuausstattung Büros..... 585 2. Erneuerung medientechnischer Anlagen in Berlin.......................... 228 3. Ersatzbeschaffung des Druckplattenbeschichters.......................... 230 4. Austausch von Konferenz- und Standardmobiliar........................... 100 5. Austausch Videokonferenz-, Medien-, Telefontechnik.................... 100 6. Erneuerung der Mikrofontechnik..................................................... 100 7. Sonstige Beschaffungen................................................................. 70 Zusammen............................................................................................ 1 413 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 441 2 861 1 788 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 430 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 011 Zusammen............................................................................................ 2 441 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (297) (197) Erläuterungen: Die Personalkosten der Schlichtungsstelle nach dem BGG i. H. v. 260 T€ sind bei Titel 422 01 und 427 09 etatisiert. 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - - - 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 64 64 59 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 13 3 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 19 19 3 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 518 11 -011 F Mieten und Pachten 5 5 5 - 82 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 11 -011 F Dienstreisen 82 82 97 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 114 14 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schlichtungsstelle nach dem BGG.................................................. 100 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen................................................................ 14 Zusammen............................................................................................ 114 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1105 Tit. 684 02 ............................................ 100 - 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 83 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Zuge der Zusammenlegung der Bundesanstalten für Arbeitsschutz und für Arbeitsmedizin am 1. Juli 1996 durch Erlass des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) errichtet worden ist. Als Ressortforschungseinrichtung des Bundes betreibt, initiiert und koordiniert die BAuA Forschung und Entwicklung mit dem Ziel der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. In diesen Bereichen unterstützt sie das BMAS. Sie wertet wissenschaftliche und praktische Entwicklungen in ihrem Aufgabenfeld aus und befasst sich mit den Wirkungen der Arbeitsbedingungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen. Die BAuA entwickelt und erprobt Vorschläge zum präventiven Arbeitsschutz, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und fördert den Transfer von Erkenntnissen und Lösungsvorschlägen in die betriebliche Praxis. Ziel ist es, die Qualität der Arbeit zu verbessern. Im Einvernehmen mit dem BMAS wirkt sie zusammen mit den in ihrem Aufgabengebiet tätigen Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bei der Regel- und Normsetzung mit. Als Bundesstelle für Chemikalien und als Zulassungsstelle für Biozide führt die BAuA Aufgaben nach dem Chemikaliengesetz durch und ist die zuständige Behörde zur Durchführung gesetzlicher Regelungen in Deutschland, die dem Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien dienen. Die BAuA nimmt die ihr nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz übertragenen Aufgaben wahr. Sie hat die Geschäftsführung der Sachverständigenausschüsse im Bereich von Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Mit der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) am Standort Dortmund unterhält die BAuA eine Ausstellung als ständige bildungsaktive Einrichtung. Die DASA verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit über die Arbeitswelt, deren Stellenwert für den Einzelnen und die Gesellschaft sowie die Bedeutung menschengerechter Gestaltung der Arbeit aufzuklären. Die Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission ist bei der BAuA eingerichtet. Überblick zum Kapitel 1113 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 430 2 430 - 4 545 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 430 2 430 - 4 545 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 38 885 38 339 +546 3 316 38 093 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 710 26 112 +598 6 134 25 662 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 118 116 +2 112 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 178 5 577 -399 1 612 5 428 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 70 891 70 144 +747 11 062 69 295 davon flexibilisiert.................................................... 59 670 58 925 +745 11 062 58 450 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 221 11 219 +2 10 845 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 260 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 020 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 320 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 920 - 84 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -313 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 2 711 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen bis zur Höhe von 44 Prozent dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 711 01 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. Erläuterungen: Für das Haushaltsjahr 2018 wird im PIC-Verfahren (Prior Informed Consent) mit einer Einnahme von 312 500 € gerechnet. Dieser Betrag basiert auf den eingereichten Anträgen der vergangenen Jahre. Für jeden Antrag ist gemäß Gebührennummern 2.2.1 und 2.2.2 eine Gebühr von 100 bzw. 250 € zu entrichten. Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostVO) in der Fassung vom 23. Mai 2014. Bezeichnung 1 000 € 1. Chemikalien, Allgemeines............................................................... 100 2. Biozide............................................................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 1 000 119 99 -313 Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 1 695 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02 und 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen Dritter................ 450 2. Einnahmen aus der Durchführung von Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der Umsetzung von Forschungsergebnissen ........................................................................................ 200 3. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bibliothek/Dokumentation ................................................................................................ - 4. Einnahmen der Deutschen Arbeitsschutzausstellung..................... 400 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 1 350 - 85 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 124 01 -313 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 73 73 118 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 22 und 543 21. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 11 und 812 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen....................................................................... 38 2. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden der DASA........................................................................... 35 3. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Spezialgeräten und Laboreinrichtungen................................................................... - Zusammen............................................................................................ 73 132 01 -313 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 21 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Gegenständen der Verwaltung, der Druckerei, der Laboratorien, der Ausstellungen sowie von Altmaterial. Übrige Einnahmen 282 01 -313 Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 547 09. Die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden, sonstige Schenkungen) und dazu erlassener Durchführungsbestimmungen bleiben davon unberührt . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Spendengelder des "Vereins der Freunde und Förderer der DASA"............................................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 86 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (400) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 31. Bei den Titeln der Tgr. 02 gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 3 und 4 HG nur innerhalb der Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -313 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 103 11 103 10 733 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Kantinensanierung............................................. 3 340 - 1 670 1 670 - 240 2018 Zu 1.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 02 -313 Verbesserung des Gefahrenschutzes im Haushalt 90 90 88 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 87 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion "Das Sichere Haus" - Deutsches Kuratorium für Sicherheit in Heim und Freizeit e. V............................................................................ 22,10 22,10 75 75 73 - aus Kap. 1113 Tit. 684 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 15 15 15 Insgesamt .................................................................................................. 90 90 88 - Summe Tit. 684 02 ................................................................................... 90 90 88 Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen der Unfallgefahren und über Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen sowie über Fragen des Arbeitsschutzes im häuslichen Bereich. Der Schwerpunkt des Beitrages des Bundes zur Unfallverhütung im Haus liegt damit in der Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Unfallgefahren und Unfallverhütungsmaßnahmen. 686 01 -313 Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen 28 26 24 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (36) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 88 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 38 885 38 339 38 093 3 316 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 607 15 009 14 929 6 134 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 698 2 117 1 853 129 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 480 3 460 3 575 1 483 Zusammen............................................................................................... 59 670 58 925 58 450 11 062 422 01 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 360 10 141 9 041 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 422 02 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 78 78 61 423 01 -313 F Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende - - - 427 09 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 062 3 062 3 815 Erläuterungen: Die Mittel dienen u. a. zur Beschäftigung von bis zu vier Volontärinnen und Volontären in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung und in der Öffentlichkeitsarbeit, die ein monatliches Entgelt in Höhe der Hälfte des für die Entgeltgruppe E 13 TVöD geltenden Tarifs erhalten. 428 01 -313 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 726 23 399 22 802 453 01 -313 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 42 63 511 01 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 570 1 570 1 647 514 01 -313 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 90 90 61 517 01 -313 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 795 3 547 3 686 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. - 89 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -313 F Mieten und Pachten 22 22 5 519 01 -313 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 180 180 178 525 01 -313 F Aus- und Fortbildung 585 585 669 527 01 -313 F Dienstreisen 550 500 539 532 01 -313 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 819 819 1 052 539 99 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 131 131 234 544 01 -313 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 479 3 479 2 959 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen aus Lizenzgebühren, aus Verwertungsentgelten u. Ä. sowie aus Auftragsmodifizierungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel werden auf der Grundlage eines mehrjährigen BAuA-Forschungs- und Entwicklungsprogramms und der darauf beruhenden unterjährigen Konkretisierung von Projekten durch Fachbereiche nach Maßgabe eines internen Freigabeprozesses in Durchsetzung der BAuA-Strategie verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Vergabe öffentlicher Aufträge, 2. Zuwendungen, 3. Aufträge an Bundesbehörden. Ausgaben dürfen auch für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen gewährt werden. - 90 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -313 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 700 900 1 755 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Teilsanierung Haus 3-DASA............................................................ 150 2. Maßnahmen für Schallschutz.......................................................... 300 3. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 700 712 01 -313 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 998 1 217 98 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Brandschutz............................................................................. 3 791 - 1 217 - 998 1 576 zu 1.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. 811 01 -313 F Erwerb von Fahrzeugen 40 20 33 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 40 812 01 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 400 936 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ 812 02 -313 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 001 1 001 569 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 178 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 823 Zusammen............................................................................................ 1 001 - 91 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung fachlicher Aufgaben (2 779) (2 779) Erläuterungen: Veranschlagt für Forschungszwecke (Eigenforschung). 427 19 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 337 1 337 1 673 511 11 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 524 524 451 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 539 19 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 79 79 22 Erläuterungen: Ausgaben für Eigenforschung, Personentests für Forschungszwecke. Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 24 2. Personentests für Forschungszwecke............................................ 55 Zusammen............................................................................................ 79 812 11 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 839 839 906 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) (4 233) (3 933) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 282 01. Erläuterungen: Die DASA vermittelt Orientierungswissen zur Arbeitswelt, zum Arbeitsschutz und zur Gesunderhaltung im Arbeitsleben an breite Besucherschichten. Sie fokussiert auf den Menschen und seine Bedürfnisse als Maßstab zur Gestaltung der Arbeitswelt und betont die Gestaltbarkeit der Arbeitsbedingungen. Die DASA ist eine bildungsaktive Einrichtung und bedient sich bei der Darstellung pädagogischer Mittel . Wichtiges Leitziel ist die Entstehung eines Sicherheitsbewusstseins, das dem Besucher durch Wissen und Selbsterfahrung vermittelt wird, insbesondere auch - 92 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € durch die interaktive Nutzung von Geräten und Medien. Die DASA hat 71 Beschäftigte . 511 21 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 59 514 21 -313 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 100 100 95 532 22 -313 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 400 2 100 2 305 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Ausstellungsgegenstände Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerb und Herstellung von Ausstellungsgegenständen sowie Dokumentation des Ursprungszustandes und des Umfeldes......... 50 2. Wartung, Reparatur, Transporte, Einlagerungs- und Inbetriebnahmekosten ......................................................................................... 90 3. Restaurierung.................................................................................. 10 4. Aufsichtspersonal............................................................................ 1 500 5. Kosten für Planung und Gestaltung Dauerausstellung................... 300 6. Kosten für Planung und Gestaltung Wechselausstellungen........... 450 Zusammen............................................................................................ 2 400 543 21 -313 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 483 483 520 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Internet, Versandkosten............... 165 2. Sonderveranstaltungen................................................................... 270 3. Besucherforschung......................................................................... 15 - 93 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Bezeichnung 1 000 € 4. Ausstellungs-/Informationsmaterialien............................................ 33 Zusammen............................................................................................ 483 Ausgaben dürfen in engen Grenzen für Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Besuchergruppen geleistet werden. 812 23 -313 F Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 1 200 977 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 450 T€ Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (450) (450) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Durchführung von Aufträgen im Rahmen der Aufgabenstellung, die von Behörden, Firmen und Organisationen finanziert werden. 427 39 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 240 240 618 527 31 -313 F Dienstreisen 15 15 28 547 31 -313 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 195 195 238 812 31 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 154 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission (580) (580) Erläuterungen: 1. Die Personalkosten der Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission i. H. v. 800 T€ sind bei Tit. 428 01 etatisiert. 2. Die Mittel für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit i. H. v. 100 T€, für Mindestlohnhotline i. H. v. 450 T€, für Veröffentlichungen und Fachinformationen - 94 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 21 (Titelgruppe 02) i. H. v. 50 T€ sowie für Sachverständige i. H. v. 200 T€ sind zentral bei Kap. 1111 (Titel 526 02, 542 01, 543 01) veranschlagt. 412 41 -165 F Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 40 40 20 518 41 -165 F Mieten und Pachten - - 65 539 49 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 80 80 50 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstreisen.................................................................................... 30 2. Geschäftsbedarf IT.......................................................................... 15 3. Allgemeiner Geschäftsbedarf.......................................................... 5 4. Aus- und Fortbildung....................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 80 544 41 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 460 460 66 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 460 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 220 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 120 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 120 T€ - 95 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Vorbemerkung Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahre 1953 nach § 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in Kassel errichtet worden und hat seit dem 22. November 1999 seinen Sitz in Erfurt (§ 40 Absatz 1 ArbGG). Es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision und der Rechtsbeschwerde. Es sind zehn Senate errichtet worden. Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzerinnen oder Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Überblick zum Kapitel 1114 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 025 1 025 - 1 566 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 025 1 025 - 1 566 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 11 207 11 250 -43 2 063 11 072 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 661 4 661 - 2 735 4 220 Ausgaben für Investitionen...................................... 294 294 - 738 204 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 16 162 16 205 -43 5 536 15 496 davon flexibilisiert.................................................... 13 822 13 865 -43 5 536 13 166 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 340 2 340 - 2 330 - 96 - 1114 Bundesarbeitsgericht Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 1 514 Erläuterungen: Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz und Dokumentenpauschalen für Entscheidungsabschriften nach dem Justizverwaltungskostengesetz. 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 25 25 23 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen................................................................... 25 2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... - 3. Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage................... - Zusammen............................................................................................ 25 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 29 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 340 2 340 2 330 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 97 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 207 11 250 11 072 2 063 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 321 2 321 1 890 2 735 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 35 35 - 102 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 259 259 204 636 Zusammen............................................................................................... 13 822 13 865 13 166 5 536 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 80 80 73 Erläuterungen: Entschädigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 045 6 045 6 328 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 977 977 857 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 240 240 142 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 676 3 719 3 561 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 189 189 111 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 540 540 512 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 98 - 1114 Bundesarbeitsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 12 12 11 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 000 1 000 830 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 518 01 -051 F Mieten und Pachten 90 90 48 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 250 250 133 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 73 73 38 527 01 -051 F Dienstreisen 25 25 18 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 278 278 259 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 53 53 41 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 35 35 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 29 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 30 - 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 229 229 175 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 229 - 99 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist im Jahr 1954 nach § 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) errichtet worden; es ist Oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das BSG entscheidet über das Rechtsmittel der Revision aus den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung , der sozialen Pflegeversicherung, der Künstlersozialversicherung , des Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrechts , der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, des sozialen Entschädigungsrechts, des Erziehungsgeld- und Kindergeldrechts sowie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes , außerdem im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern bzw. zwischen verschiedenen Ländern sowie teilweise über Streitigkeiten aus dem sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht. Es sind 14 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 SGG). Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Zwei Vorsitzende Richterinnen oder Richter führen in jeweils zwei Senaten den Vorsitz. Überblick zum Kapitel 1115 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 785 785 - 910 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 785 785 - 910 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 14 513 14 132 +381 13 362 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 315 5 042 +273 502 4 842 Ausgaben für Investitionen...................................... 696 490 +206 298 108 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 20 524 19 664 +860 800 18 312 davon flexibilisiert.................................................... 17 518 16 658 +860 800 15 307 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 006 3 006 - 3 005 - 100 - 1115 Bundessozialgericht Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 775 775 873 Erläuterungen: Gerichtsgebühren nach § 184 SGG i. V. m. der Verordnung über die Höhe der gem. § 184 SGG zu entrichtenden Gebühr, Schreibauslagen und sonstige Auslagen für Presseinformationen und Urteilsabschriften nach § 4 des Justizverwaltungskostengesetzes und Erstattungen von Ausgaben nach dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe gem. § 59 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 9 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen................................................................... 10 2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... - Zusammen............................................................................................ 10 124 01 -051 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung von Büroräumen eines nicht genutzten Teils des Gerichtsgebäudes in Kassel. 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 28 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 101 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 006 3 006 3 005 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 14 513 14 132 13 362 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 309 2 036 1 837 502 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 140 100 18 69 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 556 390 90 229 Zusammen............................................................................................... 17 518 16 658 15 307 800 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 50 50 44 Erläuterungen: Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 058 8 647 8 441 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 005 982 1 025 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 353 268 369 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 947 4 085 3 388 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 95 - 102 - 1115 Bundessozialgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 729 706 705 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 10 7 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 895 791 771 518 01 -051 F Mieten und Pachten 5 5 - 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 118 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 115 124 101 527 01 -051 F Dienstreisen 20 20 21 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 435 330 40 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 50 50 74 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 140 100 18 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 32 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 26 - - 103 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 530 364 58 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 358 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 172 Zusammen............................................................................................ 530 - 104 - 1115 Bundessozialgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn ist als selbstständige Bundesoberbehörde nach dem Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 errichtet worden. Das BVA führt die Aufsicht über bundesunmittelbare Träger und Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es übt als Aufsichtsbehörde u. a. die ihm durch das Sozialgesetzbuch zugewiesenen Beratungs- und Genehmigungsbefugnisse gegenüber den Sozialversicherungsträgern aus und prüft die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung bei den bundesunmittelbaren Krankenversicherungsträgern und deren Pflegekassen. Dem BVA obliegen nach dem Sozialgesetzbuch wichtige Verwaltungsaufgaben . So ist es zuständig für 1. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung, 2. die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme), 3. die Verwaltung des Innovations- und des Strukturfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz , 4. die Verwaltung des Ausgleichsfonds und die Durchführung des Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung, 5. die Durchführung der Lastenverteilung in der gewerblichen Unfallversicherung, 6. die Bewirtschaftung der Bundeszuschüsse und sonstige Zuweisungen an die Rentenversicherung und 7. die Zahlung von Mutterschaftsgeld an Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Das BVA ist zudem zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für die Aus- und Fortbildung u. a. bei den seiner Aufsicht unterstehenden Trägern. Überblick zum Kapitel 1116 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 715 1 715 - 2 170 Übrige Einnahmen.................................................. 25 380 24 466 +914 31 150 Gesamteinnahmen.................................................. 27 095 26 181 +914 33 320 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 31 208 32 293 -1 085 5 096 29 801 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 247 9 529 +1 718 462 8 773 Ausgaben für Investitionen...................................... 633 810 -177 1 312 1 485 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 43 088 42 632 +456 6 870 40 059 davon flexibilisiert.................................................... 18 829 26 653 -7 824 6 870 25 314 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 259 15 979 +8 280 14 745 - 105 - Bundesversicherungsamt 1116 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 1 705 1 705 1 607 Erläuterungen: Gebühreneinnahmen für die Zertifizierung von Disease-Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 516 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 47 Übrige Einnahmen 236 02 -219 Erstattung von Ausgaben für Laufbahnprüfungen - - - 236 03 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen 16 125 15 966 18 627 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Der Ansatz wurde wie folgt berechnet: 1. Ausgaben der Tgr. 01...................................................................... 12 164 2. Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der Dienstbezüge der Planbeamtinnen und -beamten (Tit. 422 11)............................. 1 950 3. Anteilige Gemeinkosten.................................................................. 2 011 Zusammen............................................................................................ 16 125 Die bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen erstatten dem Bundesversicherungsamt nach § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesversicherungsamt abgestimmten Kostenregelung vom 4. November 2010 festgelegt. Gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI gilt für die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Pflegekassen § 274 Abs. 2 SGB V entsprechend. 236 04 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 284 274 34 - 106 - 1116 Bundesversicherungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 236 05 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs 7 123 7 123 11 988 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 526 02. Erläuterungen: Das BVA nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr. Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV- WSG) im BVA ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs ....................................................................................... 7 123 2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung des Gesundheitsfonds............................................ - 3. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungen der Beitragsprüfung ............................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 7 123 236 06 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds sowie des Strukturfonds 467 448 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Innovationsfonds Das BVA erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V aus. Die dem BVA im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3 SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt. Strukturfonds Beim BVA wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BVA verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BVA werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt. - 107 - Bundesversicherungsamt 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 236 07 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der Sozialen Pflegeversicherung 848 142 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Das BVA verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds . Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve . Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln. 236 21 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund 533 513 501 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben der Tgr. 02...................................................................... 361 2. Versorgungszuschlag für Beamtinnen und Beamte........................ 59 (30 Prozent) 3. Sachgemeinkosten.......................................................................... 26 4. Personalgemeinkosten.................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 533 Der Spitzenverband Bund erstattet dem Bundesversicherungsamt gem. § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs - und Betriebsführung. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 807 3 807 3 354 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -219 Prüfungskosten 350 300 277 - 108 - 1116 Bundesversicherungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (12 164) (11 525) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 634 03. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Das Bundesversicherungsamt hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geregelt. Die Aufwendungen enthalten auch die Kosten für DV-technische Arbeitsmittel. 422 11 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 499 6 301 5 657 422 12 -219 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 1 - 422 13 -219 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 46 64 29 427 19 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 376 358 180 428 11 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 436 2 118 2 187 453 11 -219 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 6 2 459 19 -219 Vermischte Personalausgaben 360 360 500 511 11 -219 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 385 385 299 517 11 -219 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 211 211 274 - 109 - Bundesversicherungsamt 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 11 -219 Mieten und Pachten 14 14 28 518 12 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 744 744 744 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 519 11 -219 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 3 525 11 -219 Aus- und Fortbildung 108 108 116 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben zu. 527 11 -219 Dienstreisen 650 650 451 532 11 -219 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 539 19 -219 Vermischte Verwaltungsausgaben 39 39 53 711 11 -219 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 13 3 812 11 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 165 812 12 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 189 93 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 189 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (361) (347) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 110 - 1116 Bundesversicherungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Erläuterungen: Nach § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Verbände nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder . Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 8. März 1990 (Bundesarbeitsblatt Nr. 5/1990 S. 35) geregelt. 422 21 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 196 191 145 427 29 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 1 - 428 21 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 46 45 49 459 29 -219 Vermischte Personalausgaben 15 15 28 547 21 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 88 80 82 812 21 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 5 5 812 22 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 10 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 10 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement- Programmen (7 577) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07. Erläuterungen: Das BVA nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches ", des "Innovations-/Strukturfonds" und des "Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung von Disease-Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und 236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt ", d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung. - 111 - Bundesversicherungsamt 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 31 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 190 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich.................................... 2 850 2. Innovationsfonds............................................................................. 66 3. Strukturfonds................................................................................... 279 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 345 5. Disease-Management-Programme................................................. 650 Zusammen............................................................................................ 4 190 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1116 Tit. 422 01 ............................................ 4 190 - 427 39 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1116 Tit. 427 09 ............................................ 61 - 428 31 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 306 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich.................................... 867 2. Innovationsfonds............................................................................. 109 3. Strukturfonds................................................................................... 54 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 146 5. Disease-Management-Programme................................................. 130 Zusammen............................................................................................ 1 306 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1116 Tit. 428 01 ............................................ 1 306 - 547 31 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 020 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1116 Tit. 422 01 ............................................ 2 020 - - 112 - 1116 Bundesversicherungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 669 22 833 21 024 5 096 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 791 3 181 3 092 462 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 95 137 23 238 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 274 502 1 175 1 074 Zusammen............................................................................................... 18 829 26 653 25 314 6 870 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 723 14 649 13 152 Erläuterungen: Aus diesem Titel wird die Einrichtung der Geschäftsstelle des wissenschaftlichen Beirates im Bundesversicherungsamt vorfinanziert. Weniger durch Umsetzung nach Tit. 422 31 und 547 31. 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 111 111 54 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 233 233 151 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 864 1 564 1 695 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Tit. 427 39. 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 688 6 226 5 933 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Tit. 428 31. 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 39 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 341 1 391 1 170 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 22 22 17 - 113 - Bundesversicherungsamt 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 545 545 980 518 01 -219 F Mieten und Pachten 37 37 51 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 25 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 158 158 179 527 01 -219 F Dienstreisen 200 210 146 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 353 683 422 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 125 125 102 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 95 137 23 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 10 10 56 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 3 Pkw.................................................................................................... 91 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -81 Zusammen............................................................................................ 10 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 59 59 521 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 205 433 598 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. - 114 - 1116 Bundesversicherungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 205 Zusammen............................................................................................ 205 - 115 - Bundesversicherungsamt 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 1113 Tit. 428 01 und Kap. 1116 Tit. 422 11. 1.4 Aufwandsentschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten und für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter in Höhe von jährlich 14 T€ bzw. 12 T€ (monatlich 1 166,67 € bzw. 1 T€) im Vorwahljahr , Wahljahr und im Jahr nach der Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger, in den anderen Jahren in Höhe von jährlich 3 600 € bzw. 3 T€ (monatlich 300 € bzw. 250 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei folgendem Titel: Kap. 1113 Tit. 412 41. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, Kap. 1113 Tit. 428 01, Kap. 1114 Tit. 422 01, Kap. 1115 Tit. 422 01 und Kap. 1116 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1113 Tit. 428 01, Kap. 1115 Tit. 428 01, Kap. 1116 Tit. 428 01, 428 11 und 428 21. - 116 - 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1101 684 01 - Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 47 500 a) - - - - - - - b) 27 600 27 600 - - - - - c) 104 600 42 750 40 050 21 800 - - 684 03 - Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen 60 000 a) - - - - - - - b) 300 000 240 000 60 000 - - - - c) 45 000 35 000 10 000 - - - 684 04 - Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 470 000 a) - - - - - - - b) 10 000 10 000 - - - - - c) 15 000 15 000 - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 14 000 a) - - - - - - - b) 5 750 2 000 1 500 1 250 1 000 - - c) 4 000 1 500 1 000 750 750 - 685 11 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4 185 000 a) 115 487 72 962 23 283 7 952 6 143 5 147 - b) 3 205 000 1 700 000 1 060 000 310 000 100 000 35 000 - c) 2 525 000 1 560 000 700 000 190 000 75 000 - Tgr. 02 681 21 - Zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen 81 000 a) 672 672 - - - - - b) 11 800 4 000 4 000 3 800 - - - c) 3 000 3 000 - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 14 - Förderung von Modellvorhaben im Rechtskreis SGB II zur Stärkung der Rehabilitation - a) - - - - - - - b) 200 000 100 000 50 000 50 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1101 37 619 531 a) 116 159 73 634 23 283 7 952 6 143 5 147 - b) 3 760 150 2 083 600 1 175 500 365 050 101 000 35 000 - c) 2 696 600 1 657 250 751 050 212 550 75 750 - Kapitel 1102 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 05 - Förderung von Modellvorhaben im Rechtskreis SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation - a) - - - - - - - b) 200 000 100 000 50 000 50 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1102 101 070 81 6 a) - - - - - - - b) 200 000 100 000 50 000 50 000 - - - c) - - - - - - - 117 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1103 Tgr. 02 681 21 - Versorgungsbezüge für Berechtigte nach dem OEG 34 757 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 445 560 560 325 - - Summe des Kapitels 1103 866 044 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 445 560 560 325 - - Kapitel 1104 636 02 - Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 20 871 a) - - - - - - - b) 29 450 5 900 8 000 8 300 5 150 2 100 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1104 362 039 a) - - - - - - - b) 29 450 5 900 8 000 8 300 5 150 2 100 - c) - - - - - - Kapitel 1105 684 01 - Förderung zentraler Einrichtungen und von Maßnahmen des Behindertensports und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 460 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) - - - - - - 684 04 - Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht 4 575 a) 6 700 1 800 1 700 1 600 1 600 - - b) 2 840 1 600 1 040 200 - - - c) 2 000 900 900 200 - - 684 06 - Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 270 a) - - - - - - - b) 300 150 100 50 - - - c) - - - - - - 893 01 - Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation 230 a) 902 197 189 181 173 162 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 000 a) - - - - - - - b) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - 636 11 - Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zu Stärkung der Rehabilitation 200 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 360 000 100 000 100 000 100 000 60 000 - 684 17 - Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 58 000 a) - - - - - - - b) 290 000 58 000 58 000 58 000 58 000 58 000 - c) - - - - - - - 118 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 02 - Kosten der Schlichtungsstelle und -verfahren - a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1105 524 204 a) 7 602 1 997 1 889 1 781 1 773 162 - b) 301 440 65 050 61 140 59 250 58 000 58 000 - c) 365 000 102 900 101 900 100 200 60 000 - Kapitel 1106 Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 550 a) - - - - - - - b) 600 300 200 100 - - - c) 600 200 200 200 - - 547 11 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 700 a) - - - - - - - b) 420 200 120 100 - - - c) 950 400 300 250 - - 686 13 - Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 45 380 a) 25 711 18 719 6 992 - - - - b) 37 000 13 000 10 000 9 000 5 000 - - c) 55 000 19 000 18 000 13 000 5 000 - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - a) - - - - - - - b) 150 150 - - - - - c) 150 150 - - - - 686 22 - Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds , EGF) - a) - - - - - - - b) 4 000 3 000 1 000 - - - - c) 1 500 1 000 500 - - - Tgr. 03 684 31 - Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 1 200 a) - - - - - - - b) 960 960 - - - - - c) 960 960 - - - - Tgr. 04 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - a) - - - - - - - b) 60 30 20 10 - - - c) 60 30 20 10 - - 547 41 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - a) - - - - - - - b) 40 20 10 10 - - - c) 40 20 10 10 - - 686 43 - Kofinanzierung der EHAP-Programme 2014 - 2020 - a) 1 878 1 878 - - - - - b) 200 100 50 50 - - - c) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1106 73 575 a) 27 589 20 597 6 992 - - - - b) 43 430 17 760 11 400 9 270 5 000 - - c) 65 260 24 760 21 030 14 470 5 000 - - 119 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1107 544 04 - Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs 3 900 a) - - - - - - - b) 3 000 1 400 800 800 - - - c) 5 300 2 300 1 500 1 500 - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen , Messen und Ausstellungen 2 000 a) - - - - - - - b) 2 000 900 700 400 - - - c) 2 400 900 800 700 - - 684 01 - Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 8 200 a) - - - - - - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 12 000 5 000 3 800 3 200 - - 684 02 - Förderung von Maßnahmen zur innovativen Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 8 000 a) 420 210 210 - - - - b) 3 600 1 400 1 200 1 000 - - - c) 14 000 5 500 4 500 4 000 - - 684 03 - Gestaltung des digitalen Wandels in der Arbeitswelt und im Sozialstaat 500 a) - - - - - - - b) 320 210 70 40 - - - c) 320 210 70 40 - - 684 05 - Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 461 a) - - - - - - - b) 461 461 - - - - - c) 461 461 - - - - 684 06 - Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 132 a) - - - - - - - b) 1 132 1 132 - - - - - c) 1 132 1 132 - - - - 684 07 - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA - 308 a) - - - - - - - b) 240 120 60 60 - - - c) 180 60 60 60 - - 684 08 - Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen ) 5 605 a) - - - - - - - b) 400 100 300 - - - - c) 9 900 4 200 3 400 2 300 - - Summe des Kapitels 1107 37 172 a) 420 210 210 - - - - b) 15 653 7 723 4 630 3 300 - - - c) 45 693 19 763 14 130 11 800 - - Kapitel 1110 684 01 - Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz , flankierende Forschung , Forschung nach dem Mindestlohngesetz 980 a) - - - - - - - b) 700 400 200 100 - - - c) 750 450 200 100 - - 684 02 - Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 504 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 400 400 - - - - 684 03 - Zuschüsse zu den Kosten der Deutschen See- 500 a) - - - - - - - b) 350 350 - - - - - c) 400 400 - - - - - 120 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 mannsmission e. V. und Stella Maris Summe des Kapitels 1110 22 641 a) - - - - - - - b) 1 250 950 200 100 - - - c) 1 550 1 250 200 100 - - Kapitel 1112 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 599 a) - - - - - - - b) 3 300 220 220 220 220 2 420 - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 000 a) 1 572 1 049 523 - - - - b) 9 000 3 000 2 000 2 000 1 000 1 000 - c) 9 000 3 000 2 000 2 000 2 000 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 301 a) - - - - - - - b) 541 301 240 - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 120 a) - - - - - - - b) 3 332 2 120 1 212 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1112 128 873 a) 1 572 1 049 523 - - - - b) 16 173 5 641 3 672 2 220 1 220 3 420 - c) 9 000 3 000 2 000 2 000 2 000 - Kapitel 1113 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 103 a) 960 240 240 240 240 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 819 a) 445 445 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 479 a) 1 272 1 272 - - - - - b) 4 000 1 500 1 500 1 000 - - - c) 2 400 1 200 800 400 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 998 a) - - - - - - - b) 2 574 998 1 576 - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 a) - - - - - - - b) 400 200 100 100 - - - c) 400 200 100 100 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 001 a) 59 59 - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - Tgr. 01 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 839 a) 13 13 - - - - - b) 500 300 100 100 - - - c) 500 300 100 100 - - - 121 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 532 22 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 400 a) - - - - - - - b) 350 350 - - - - - c) 350 350 - - - - 543 21 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 483 a) 101 67 34 - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 23 - Erwerb von Exponaten , Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 a) - - - - - - - b) 450 450 - - - - - c) 450 450 - - - - Tgr. 04 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 460 a) - - - - - - - b) 400 200 100 100 - - - c) 460 220 120 120 - - Summe des Kapitels 1113 70 891 a) 2 850 2 096 274 240 240 - - b) 9 374 4 298 3 576 1 500 - - - c) 5 260 3 020 1 320 920 - - Summe des Einzelplans 11 140 939 72 9 a) 156 192 99 583 33 171 9 973 8 156 5 309 - b) 4 376 920 2 290 922 1 318 118 498 990 170 370 98 520 - c) 3 189 808 1 812 503 892 190 342 365 142 750 - - 122 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 124 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 125 1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 126 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 130 1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 132 1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 134 1116 Bundesversicherungsamt...................................................................................................................................... 136 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 143 - 123 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1106 427 19 17,0 - 1106 427 49 2,9 - 1107 427 09 1,0 - 1112 427 09 63,9 40,0 1112 427 19 1,0 - 1113 427 09 64,8 35,4 1113 427 19 26,8 - 1113 427 39 9,5 - 1114 427 09 2,5 5,0 1115 427 09 3,2 8,6 1116 427 09 25,7 5,7 1116 427 19 3,2 1,0 1116 427 29 - - Zusammen 221,5 95,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Bei Kap. 1112 liegen Arbeitsplatzbeschreibungen überwiegend vor. Zu Kap. 1116 liegen für alle Stellen der Gruppe 428 Arbeitsplatzbeschreibungen vor bzw. werden infolge der anstehenden Umorganisation zur Zeit überarbeitet. - 124 - 11 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1112 Bundesministerium............................................. 772,5 772,5 277,5 278,5 1 050,0 1 051,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .................................................................... 225,0 225,0 347,5 347,5 572,5 572,5 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 86,0 86,0 70,0 70,0 156,0 156,0 1115 Bundessozialgericht............................................ 112,0 112,0 72,0 72,0 184,0 184,0 1116 Bundesversicherungsamt................................... 441,5 442,5 162,8 163,8 604,3 606,3 Zusammen.......................................................... 1 637,0 1 638,0 929,8 931,8 2 566,8 2 569,8 Leerstellen 1112 Bundesministerium............................................. 48,0 48,0 20,0 19,0 68,0 67,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .................................................................... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 4,0 3,0 3,0 3,0 7,0 6,0 1115 Bundessozialgericht............................................ 2,0 1,0 2,0 1,0 4,0 2,0 1116 Bundesversicherungsamt................................... 29,0 31,0 3,5 5,5 32,5 36,5 Zusammen.......................................................... 84,0 84,0 29,5 29,5 113,5 113,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 3,0 - - - - - - 3,0 1116 Bundesversicherungsamt................................... 19,0 - 1,0 - - - - 18,0 Zusammen.......................................................... 25,0 - 1,0 - - - - 24,0 kw-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 86,0 8,0 16,0 7,0 - 4,0 4,0 47,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .................................................................... 5,5 - - - - - 0,5 5,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 2,0 - - - - - - 2,0 1116 Bundesversicherungsamt................................... 26,5 - - - - - 1,5 25,0 Zusammen.......................................................... 120,0 8,0 16,0 7,0 - 4,0 6,0 79,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ........................................................ 7,0 7,0 - - - - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin .................................................................... 3,0 3,0 - - - - Zusammen.......................................................... 10,0 10,0 - - - - - 125 - Gesamtübersicht 11 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 13,9 - - - - - - - - - - - B 3...................... 64,0 63,0 60,4 - - 1,0 - - - - - - - - A 16.................... 42,0 42,0 23,5 - - - - - - - - - - - A 15.................... 163,0 164,0 149,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 87,5 88,5 49,8 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 48,0 48,0 45,1 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 134,5 134,5 114,4 - - - - - - - - - - - A 12.................... 36,0 36,0 26,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 33,5 32,5 24,7 - - 1,0 - - - - - - - - A 10.................... 38,0 38,0 16,8 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 12,6 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 13,0 13,0 9,5 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 20,0 20,0 7,1 - - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 23,1 - - - - - - - - - - - A 7...................... 19,0 19,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 14,0 14,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 10,8 - - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 772,5 772,5 618,5 - - 2,0 - - 2,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - AT (B 1)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 10,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,5 4,5 16,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 8,3 - - - - - - - - - - - E 13.................... 7,5 7,5 38,1 - - - - - - - - - - - E 12.................... 25,0 25,0 36,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 11,1 - - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 9,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 84,0 84,0 59,3 - - - - - - - - - - - E 8...................... 39,5 39,5 41,3 - - - - - - - - - - - E 7...................... 41,0 41,0 23,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 34,5 34,5 60,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 18,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 14,0 15,0 18,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 274,5 275,5 355,1 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 277,5 278,5 365,1 - - - - - 1,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 1,0 B6; 2,0 B3; 3,0 A16; 15,3 A15; 18,5 A14; 15,0 A13h; 8,4 A13g; 9,9 A12; 8,2 A11; 11,0 A10; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 1,3 A8; 5,0 A7; 11,6 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 115,2). - 126 - 1112 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 2,0 AT(B1); 12,3 E15; 7,3 E14; 28,6 E13; 15,9 E12; 8,3 E11; 7,9 E10; 5,0 E9a; 4,0 E8; 4,0 E7; 11,6 E6; 0,3 E5; 2,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 115,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 - B 6..................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 - 1.3 Internationale Arbeitsorganisation (IAO), Genf A 15................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 16................... 1,0 1,0 1.6 Bundesagentur für Arbeit A 13 g................ 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.7 SPD-Vorstand A 15................... - 1,0 1.8 Senatsverwaltung Berlin B 6..................... 1,0 1,0 1.9 Freie und Hansestadt Hamburg A 14................... 2,0 1,0 1.10 Stadt Lilienthal Zusammen......... 15,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 17,0 19,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 2,0 1,0 A 16................... 1,0 2,0 A 15................... 5,0 4,0 A 14................... 3,0 4,0 A 12................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 - A 10................... - 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 16,0 16,0 Insgesamt.......... 48,0 48,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT B................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 2,0 AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.3 Freie und Hansestadt Hamburg E 14................... 1,0 1,0 1.7 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 4,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 8,0 7,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt AT (B 3).............. 2,0 1,0 AT B................... - 1,0 E 14................... 2,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 8,0 7,0 Insgesamt.......... 20,0 19,0 - 127 - Bundesministerium 1112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.2.1 - - kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 2,0 - 1,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mit-teln (ESF) Aufnahme des Vermerks A 16.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 5,0 - 5,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mit-teln (EHAP) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle B 3.................... 1,0 1,0 - 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 11.................. 1,0 1,0 - 3.1.2 Internationale Arbeitsorganisation (IAO) Neue Planstelle A 14.................. - - 1,0 3.1.3 Bellevue-Programm Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 4.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 4.2 spätestens 30.04.2019 B 6.................... 1,0 - 1,0 4.2.1 - - 5. kw 31.12.2019 5.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Grundsicherung für Ältere - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 IT-Mobile Arbeit - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 Bürokratieabbau - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.4 E-Akte - 6. kw 6.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 2,0 6.1.3 EU-Kommission, Brüssel Wirksamwerden des Vermerks 9. kw 31.12.2018 9.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 9.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 10. kw 31.12.2020 10.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Heimkinderfonds/Soziales Entschädi-gungsrecht - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 52,0 4,0 52,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw 2.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU-Mit-teln (ESF) - E 8.................... 2,0 - 2,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - - 128 - 1112 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 5.2 - E 6.................... 2,0 - 2,0 5.2.1 - - 5.3 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 2,0 5.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks 5.4 - E 7.................... 5,0 - 5,0 5.4.1 ELM, Personalgestellung an die BImA - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 6.1.1 Arbeitsassistenz - E 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Hauptpersonalrat - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 10. kw 31.12.2020 10.1 - E 8.................... 4,0 - 4,0 10.1.1 Bürosachbearbeitung Berlin - 11. kw 31.12.2022 11.1 - E 8.................... 4,0 - 4,0 11.1.1 Bürosachbearbeitung Berlin - 12. kw 30.06.2018 12.1 - AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 12.1.1 Beauftragte für die Belange schwerbe-hinderter Menschen - E 6.................... 2,0 - 2,0 12.1.2 Hilfskraft für Schwerbehinderten - 13. kw 31.12.2019 13.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 13.1.1 Medientechnik und FahrbereitschaftBonn - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 13.1.2 Registratur E-Akte - E 8.................... 4,0 - 4,0 13.1.3 Bürosachbearbeitung Berlin - Zusammen....... 34,0 - 35,0 - 129 - Bundesministerium 1112 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 11,0 11,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 44,0 44,0 27,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 60,0 60,0 37,3 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 39,0 39,0 34,7 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 24,0 24,0 15,6 - - - - - - - - - - - A 11..................... 15,0 15,0 6,2 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 225,0 225,0 150,1 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 1)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,5 12,5 12,9 - - - - - - - - - - - E 14.................... 45,0 45,0 63,2 - - - - - - - - - - - E 13.................... 22,0 22,0 27,1 - - - - - - - - - - - E 12.................... 23,0 23,0 29,3 - - - - - - - - - - - E 11..................... 46,5 46,5 43,3 - - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 14,3 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 24,5 24,5 25,0 - - 0,5 0,5 - - - - - - - E 9a.................... 40,5 40,5 34,3 - - 0,5 0,5 - - - - - - - E 8...................... 16,0 16,0 14,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 49,5 49,5 35,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 33,5 33,5 42,3 - - - - - - - - - - - E 5...................... 16,5 16,5 14,3 - - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 6,9 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,5 3,5 3,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 347,5 347,5 367,2 - - 1,0 1,0 - - - - - - - Insgesamt........... 347,5 347,5 370,2 - - 1,0 1,0 - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,9 B1; 1,0 A16; 9,0 A15; 20,7 A14; 7,9 A13h; 1,0 A13g; 6,6 A12; 6,0 A11; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 59,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B1); 5,9 E15; 17,9 E14; 13,2 E13; 4,6 E12; 5,5 E11; 3,0 E10; 1,5 E9b; 1,0 E9a; 1,5 E8; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 59,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao - 130 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 schwerbehindert E 6.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 - E 9b.................. 2,0 - 2,5 1.3.1 - Wegfall der Stelle E 9a.................. 2,0 - 1,5 Neue Stelle 2. kw 2.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9b.................. 0,5 0,5 - 2.2.1 - Neue Stelle E 9a.................. - - 0,5 Wegfall der Stelle Zusammen....... 5,5 0,5 5,5 - 131 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - R 6...................... 28,0 28,0 25,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 35,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48,0 48,0 40,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 86,0 86,0 75,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,5 2,5 4,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 70,0 70,0 67,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A9m; 1,0 A3 (Zusammen: 2,0). Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E8; 1,0 E2 (Zusammen: 2,0). - 132 - 1114 Bundesarbeitsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 6..................... 1,0 1,0 2.1 Justizministerium Baden-Württemberg Insgesamt.......... 4,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 E 3.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekräfte für Blinde - - 133 - Bundesarbeitsgericht 1114 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 8...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - R 6...................... 33,0 33,0 32,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,0 44,0 43,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 17,0 17,0 16,7 - - - - - - - - - - - A 12.................... 18,0 18,0 10,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 2,0 2,0 3,6 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,7 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 68,0 68,0 61,1 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 112,0 112,0 104,1 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 1,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 11,0 11,0 11,6 - - - - - - - - - - - E 5...................... 26,0 26,0 24,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 72,0 72,0 65,9 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 8: Davon 1 Vizepräsidentin oder Vizepräsident. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 134 - 1115 Bundessozialgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 5..................... 1,0 - 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 2,0 1,0 - 135 - Bundessozialgericht 1115 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 3,0 3,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 15.................... 30,3 38,0 37,5 - - - - - - - - - 7,7 - A 14.................... 28,0 41,0 24,0 - - - 1,5 1,0 - - - - 12,5 - A 13 h................. 16,0 18,0 9,0 - - - - - 1,0 - - - 1,0 - A 13 g................. 50,0 57,5 49,0 - - - 0,5 - - - - - 7,0 - A 12.................... 65,7 85,0 56,0 - - - 8,0 - - - - - 11,3 - A 11..................... 28,5 46,5 23,5 - - - 8,0 - - - - - 10,0 - A 10.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 7,0 13,0 - - - - - - - - - 2,0 - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 5...................... 3,5 3,5 5,0 - - - - - - - - - - - A 2/3................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 249,0 320,5 238,0 - - - 18,0 1,0 2,0 - - - 52,5 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - 1,0 0,8 - - - - - 1,0 - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 13,0 16,5 - - - - - - - - - 3,0 - E 11..................... 9,5 15,5 27,5 - - - - - - - - - 6,0 - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,5 3,0 - - - 0,5 - - - - - - - E 9a.................... 9,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 8...................... 11,0 16,0 6,0 - - - 2,0 - - - - - 3,0 - E 7...................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 17,5 22,5 26,5 - - - - - - - - - 5,0 - E 5...................... 19,8 20,8 15,5 - - - - - - - - - 1,0 - E 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 100,8 123,3 116,8 - - - 2,5 - 1,0 - - - 19,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind gesperrt: 7,0 A 14, 1,0 A 13 h, 4,0 A 13 g, 5,0 A 12, 4,0 A 11 (Zusammen: 21,0). Zu Titel 428 01 Folgende Stellen sind gesperrt: 2,0 E 14, 2,0 E 13, 2,0 E 10, 1,0 E 9 b, 2,5 E 8, 2,0 E 6, 6,0 E 5 (Zusammen: 17,5). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,8 A15; 2,5 A14; 1,0 A13h; 1,5 A13g; 7,0 A12; 9,0 A11; 1,0 A9g (Zusammen: 22,8). Daneben werden 3,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 9,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 136 - 1116 Bundesversicherungsamt Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,8 E15; 3,5 E13; 5,0 E12; 11,5 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 22,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 g................ 4,0 4,0 A 14................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 12,0 16,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 12................... 2,0 2,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 22,0 26,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.3 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.5 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.6 in Bes.-Gr. A 2/3 A 5.................... 2,0 - 2,0 1.6.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.10 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.2 - - 1.11 in Bes.-Gr. A 9 m A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 1.11.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.12 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.13 in Bes.-Gr. A 2/3 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.13.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.16 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 14 A 13 h............... - - 1,0 2.1.2 spätestens 31.12.2017 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - - 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 KV/RV - Zusammen....... 18,0 - 19,0 kw 1. kw 1.1 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 1.3 - A 14.................. - - 1,0 1.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus demGesundheitsfonds Umsetzung der Planstelle - 137 - Bundesversicherungsamt 1116 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g............... - - 0,5 Umsetzung der Planstelle A 12.................. - - 7,0 Umsetzung der Planstelle A 11.................. - - 5,0 Umsetzung der Planstelle A 12.................. - - 1,0 1.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus demStrukturfonds Umsetzung der Planstelle A 11.................. - - 2,0 Umsetzung der Planstelle A 11.................. - - 1,0 1.3.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus demAusgleichsfonds PV Umsetzung der Planstelle A 14.................. - - 0,5 1.3.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus demInnovationsfonds Umsetzung der Planstelle 2. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 2.1 - A 16.................. 1,0 - 2,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 3,0 - 22,0 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 01.01.2019 1.1 in Bes.-Gr. A 11 E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Organisations- und Personalmanage-ment - kw 2. kw 2.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 Stelleneinsparung HG 2012 - 2.3 - E 8.................... - - 1,0 2.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus demStrukturfonds Umsetzung der Stelle E 8.................... - - 1,0 2.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus demInnovationsfonds Umsetzung der Stelle 2.4 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9b.................. - - 0,5 2.4.1 - Umsetzung der Stelle 3. kw 31.12.2017 3.1 - E 15.................. - - 1,0 3.1.1 Aufsicht über die Verwaltungsausgabender DRV-Bund und Knappschaft -Bahn-See Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 1,0 - 4,5 Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 35,5 35,5 30,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 53,5 53,5 48,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 11,5 11,5 8,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,5 2,5 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - - 138 - 1116 Bundesversicherungsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 A 6 e................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 119,0 119,0 104,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,5 1,5 2,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 5...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 39,5 39,5 35,5 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Folgende Planstellen sind gesperrt: 1,0 A 15, 1,0 A 14, 1,0 A 12 (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 11 Folgende Stellen sind gesperrt: 3,0 E 13, 1,0 E 9 b, 1,0 E 6 (Zusammen: 5,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A13g; 0,5 A12; 1,5 A11 (Zusammen: 2,5). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 13) beschäftigt. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E11; 1,5 E9b (Zusammen: 2,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 1,0 1,0 2.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Insgesamt.......... 4,0 5,0 - 139 - Bundesversicherungsamt 1116 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 11 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,5 0,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 10.................. 0,5 0,5 0,5 1.1.1 - - Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9b.................. 0,5 0,5 0,5 2.2.1 - - Zusammen....... 1,5 0,5 1,5 Tgr. 02 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 140 - 1116 Bundesversicherungsamt Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 7,7 - - - - - - - - - - 7,7 - - A 14.................... 14,0 - - - - 1,5 - - - - - 12,5 - - A 13 h................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - A 13 g................. 7,5 - - - - 0,5 - - - - - 7,0 - - A 12.................... 19,3 - - - - 8,0 - - - - - 11,3 - - A 11..................... 18,0 - - - - 8,0 - - - - - 10,0 - - A 9 g................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - A 8...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - Zusammen.......... 70,5 - - - - 18,0 - - - - - 52,5 - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - - E 11..................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - - E 9b.................... 0,5 - - - - 0,5 - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - E 8...................... 5,0 - - - - 2,0 - - - - - 3,0 - - E 6...................... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - - E 5...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - Zusammen.......... 21,5 - - - - 2,5 - - - - - 19,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 31 1. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Fogende Planstellen sind gesperrt: 3,0 A 12, 5,0 A 11 (Zusammen: 8,0). 2. Zu lfd. Nr. 1.1.2 der kw-Vermerke: Folgende Planstellen sind gesperrt: 1,0 A 12, 2,0 A 11 (Zusammen: 3,0). 3. Zu lfd. Nr. 1.1.3 der kw-Vermerke: Folgende Planstelle ist gesperrt: 1,0 A 11. 4. Zu lfd. Nr. 1.1.4 der kw-Vermerke:: Folgende Planstelle ist gesperrt: 0,5 A 14. Zu Titel 428 31 1. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Folgende Stelle ist gesperrt: 1,0 E 8. 2. Zu lfd. Nr. 1.1.2 der kw-Vermerke: Folgende Stelle ist gesperrt: 1,0 E 8. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 - 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 141 - Bundesversicherungsamt 1116 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus demGesundheitsfonds Umsetzung der Planstelle A 13 g............... 0,5 - - Umsetzung der Planstelle A 12.................. 7,0 - - Umsetzung der Planstelle A 11.................. 5,0 - - Umsetzung der Planstelle A 12.................. 1,0 - - 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus demStrukturfonds Umsetzung der Planstelle A 11.................. 2,0 - - Umsetzung der Planstelle A 11.................. 1,0 - - 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus demAusgleichsfonds PV Umsetzung der Planstelle A 14.................. 0,5 - - 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus demInnovationsfonds Umsetzung der Planstelle Zusammen....... 18,0 - - Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 8.................... 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus demStrukturfonds Umsetzung der Stelle E 8.................... 1,0 - - 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus demInnovationsfonds Umsetzung der Stelle 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9b.................. 0,5 0,5 - 1.2.1 - Umsetzung der Stelle Zusammen....... 2,5 0,5 - - 142 - 1116 Bundesversicherungsamt Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 11 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1116 Präsidentin oder Präsident des Bundesversicherungsamtes B 6 1112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1113 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1116 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes B 3 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 1113, 1116 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1113, 1116 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1113 Leitende Wissenschaftliche Direktorin oder Leitender Wissenschaftlicher Direktor 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Direktorin oder Direktor 1112, 1113 Technische Direktorin oder Technischer Direktor A 14 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberrätin oder Oberrat 1112, 1113 Technische Oberrätin oder Technischer Oberrat A 13 h 1112, 1113, 1116 Rätin oder Rat 1112, 1113 Technische Rätin oder Technischer Rat A 13 g+Z 1114, 1115 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1112 Erster Kriminalhauptkommissar 1112, 1113, 1116 Technische Oberamtsrätin oder Technischer Oberamtsrat A 12 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsrätin oder Amtsrat 1112, 1113 Technische Amtsrätin oder Technischer Amtsrat A 11 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtfrau oder Amtmann 1112, 1113 Technische Amtfrau oder Technischer Amtmann A 10 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1112, 1113 Technische Oberinspektorin oder Technischer Oberinspektor A 9 g 1112, 1113, 1115, 1116 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1112 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor A 9 m 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1112 Technische Amtsinspektorin oder Technischer Amtsinspektor - 143 - Übersicht Amtsbezeichnungen 11 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 8 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1112 Technische Hauptsekretärin oder Technischer Hauptsekretär A 7 1112 Obersekretärin oder Obersekretär 1112 Technische Obersekretärin oder Technischer Obersekretär A 6 m 1112, 1116 Sekretärin oder Sekretär 1112 Technische Sekretärin oder Technischer Sekretär A 6 e 1112, 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister 1112 Technische Oberamtsmeisterin oder Technischer Oberamtsmeister A 5 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112, 1114, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister 1112 Technische Oberamtsmeisterin oder Technischer Oberamtsmeister A 3 1114 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister R 10 1114 Präsidentin oder Präsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Präsidentin oder Präsident des Bundessozialgerichts R 8 1114 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundessozialgerichts 1114 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht R 6 1114 Richterin oder Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Richterin oder Richter am Bundessozialgericht - 144 - 11 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 6 Einnahmen-Tgr. 02 Einnahmen aus der Lkw-Maut............................................................................................... 8 Einnahmen-Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen.............................................................................. 9 Ausgaben-Tgr. 01 Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen................................................................ 13 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut............................................. 22 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe.. 27 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr......................................................................... 30 1202 Bundesschienenwege........................................................................................................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.................................................................................................................................................................. 39 Ausgaben-Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................................................................... 40 1203 Bundeswasserstraßen.......................................................................................................................................... 42 Ausgaben-Tgr. 02 Forschung und Entwicklung.................................................................................................... 54 1204 Digitale Infrastruktur.............................................................................................................................................. 56 Ausgaben-Tgr. 01 Digitale Innovationen............................................................................................................... 59 1205 Luft- und Raumfahrt.............................................................................................................................................. 62 Ausgaben-Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist....................................................... 68 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden...................................................................................... 70 1210 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 73 Ausgaben-Tgr. 01 Schifffahrtsförderung............................................................................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 02 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................... 89 Ausgaben-Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMVI...... 91 Ausgaben-Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse..................................... 91 Ausgaben-Tgr. 05 Raumordnung.......................................................................................................................... 93 Ausgaben-Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur .................................................................................................................................................... 95 Ausgaben-Tgr. 07 Zukunftsinvestitionen............................................................................................................... 96 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 99 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 100 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 103 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 12) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 107 1213 Bundesamt für Güterverkehr................................................................................................................................. 113 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 119 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 122 1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 127 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 131 1216 Bundeseisenbahnvermögen................................................................................................................................. 135 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 138 1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 140 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 147 Ausgaben-Tgr. 01 Lotswesen............................................................................................................................... 155 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 156 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 162 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 166 Ausgaben-Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung................................................................................. 167 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks.......................................................................................................... 167 1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 172 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben.................. 178 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 178 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen....................................... 180 1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 190 Einnahmen-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.......................................................... 192 Ausgaben-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt............................................................ 193 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 198 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 203 Ausgaben- Tgr. 01 Ausgaben für die Erbringung von Leistungen zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts.......................................................................................................................... 205 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel).......................................................................................................... 210 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 212 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 214 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 225 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden nehmen die Ressortaufgaben auf Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen , Gütern und Daten betreffen. Die Zuständigkeit erstreckt sich hierbei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Form von Fernstraßen, Eisenbahnnetzen, Wasserstraßen und Luftverkehrswegen sowie auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze . Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtliche Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zum Erhalt und Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen . Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Voraussetzungen für funktionierende , effiziente und global vernetzte Mobilitätsströme zu schaffen. Hierbei folgt das BMVI dem Leitbild einer aktivierenden Mobilitätspolitik, die den Zusammenhang zwischen Wirtschafts - und Verkehrswachstum berücksichtigt und mit einem dauerhaft hohen Investitionsniveau Verantwortung für unsere Infrastruktur übernimmt. Die Bundesregierung hat den in den vergangenen Jahren zunehmend gestiegenen Investitionsbedarf erkannt und zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine Investitionswende eingeleitet. Dazu wurde ein Investitionshochlauf gestartet, der auf drei Säulen basiert. Die Haushaltsmittel des Bundes für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wachsen auf ein Rekordniveau auf und geben dem Bundesverkehrswegeplan 2030 eine realistische Perspektive. Die Nutzerfinanzierung wird ausgebaut. Die Einbindung privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturinvestitionen wird verstärkt , indem eine neue Generation von Projekten in Öffentlich -Privater Partnerschaft (ÖPP) institutionelle Anleger in die Straßenfinanzierung miteinbezieht. Die Erhaltung der Verkehrswege des Bundes hat dabei Vorrang vor dem Neu- und Ausbau. Für den Aufgabenschwerpunkt digitale Infrastruktur ist der Gedanke handlungsleitend, dass unser Land seine Erfolgsgeschichte als führende Industrienation nur digital fortschreiben kann. Voraussetzung hierfür ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Ziel der Bundesregierung ist eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s in der Fläche. Dabei setzt das BMVI in erster Linie auf einen marktförmigen Ausbau, den die investitions- und innovationswilligen Unternehmen im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland vorantreiben. Wo Wirtschaftlichkeitslücken bestehen, greift ein Förderprogramm des Bundes, das öffentliche Investitionsmittel mit Einnahmen aus der Versteigerung freiwerdender Frequenzen (Digitale Dividende II) bündelt. Ein weiteres Handlungsfeld ist die intelligente Modernisierung der Mobilität. Alternative Antriebe und Kraftstoffe, die Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und das automatisierte Fahren sind Ausgangspunkte einer Effizienzrevolution für den gewerblichen und privaten Verkehr und bergen enorme Wertschöpfungspotenziale. Ziel der Bundesregierung ist es, Zukunftstechnologien der Mobilität 4.0 zu ermöglichen und die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, ihre Innovationsführerschaft auch im digitalen Zeitalter zu behaupten. Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei die Einrichtung Digitaler Testfelder auf der Bundesautobahn A 9 und in ausgewählten Städten zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1201 bis 1206 sowie in Kapitel 1210 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei das Kapitel 1201, in dem u. a. die Ausgaben für die Erhebung und Verwendung der Lkw-Maut und für die Bundesfernstraßen (ohne Maut) veranschlagt sind. Es folgen die Kapitel 1202 "Bundesschienenwege " und 1203 "Bundeswasserstraßen". Damit werden die Einnahmen und Ausgaben der drei bedeutsamen Verkehrsinvestitionsbereiche unmittelbar zu Beginn des Einzelplans veranschlagt . Der weitere Schwerpunkt "Digitale Infrastruktur" ist im Kapitel 1204 abgebildet. Daran schließen sich die Kapitel "Luft- und Raumfahrt" und die "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" an. Weitere politische Programmausgaben sind im Kapitel 1210 "Sonstige Bewilligungen" veranschlagt. Dazu gehören auch die Ausgaben des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP). Weitere Schwerpunkte sind z. B. das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie die Förderung alternativer Kraftstoffinfrastruktur. Im Kapitel 1211 sind alle zentralen Verwaltungsausgaben und -einnahmen des Einzelplans veranschlagt. Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums befinden sich im Kapitel 1212. Im Anschluss folgen mit den Kapiteln 1213 bis 1223 die Kapitel für den Geschäftsbereich des BMVI. - 3 - Vorwort 12 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 110 694 5 448 916 +661 778 6 279 047 Übrige Einnahmen.................................................. 180 706 171 113 +9 593 593 141 Gesamteinnahmen.................................................. 6 291 400 5 620 029 +671 371 6 872 188 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 638 929 1 650 683 -11 754 145 068 1 513 731 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 761 737 2 729 654 +32 083 95 746 2 329 403 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 786 873 6 838 223 -51 350 126 171 6 452 513 Ausgaben für Investitionen...................................... 16 798 498 16 927 007 -128 509 3 259 986 13 798 636 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -159 185 -234 135 +74 950 - Gesamtausgaben.................................................... 27 826 852 27 911 432 -84 580 3 626 971 24 094 283 davon flexibilisiert.................................................... 1 581 912 1 603 891 -21 979 337 811 1 462 311 davon nicht flexibilisiert........................................... 26 244 940 26 307 541 -62 601 3 289 160 22 631 972 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 287 734 1 322 353 -34 619 139 287 1 198 123 Aus Hauptgruppe 5................................................. 202 798 190 167 +12 631 76 462 171 124 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 256 216 +40 16 186 Aus Hauptgruppe 7................................................. 14 018 11 584 +2 434 26 972 7 712 Aus Hauptgruppe 8................................................. 77 106 79 571 -2 465 95 074 85 166 Zusammen.............................................................. 1 581 912 1 603 891 -21 979 337 811 1 462 311 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 21 705 431 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 786 108 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 381 634 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 577 396 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 663 693 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 627 200 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 612 200 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 637 200 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 420 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 380 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 190 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 90 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 40 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 10 300 000 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 4 1204 1210 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 47 500 689 5 7 1201 Verwendung der streckenbezogenen Lkw-Maut 52 387 387 182 19 1210 Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse 51 87 107 44 - 4 - 12 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 12 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Die Ausgaben der Titel der Hgr. 7 und 8 und der Gruppen 521 und 632 sind bei den Kapiteln 1201, 1202 und 1203 gegenseitig deckungsfähig. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der in der Erläuterung Nr. 1 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannte Betrag. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen der Titel der Hgr. 7 und 8 und der Gruppen 521 und 632 sind bei den Kapiteln 1201, 1202 und 1203 gegenseitig deckungsfähig. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der in der Erläuterung Nr. 1 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannte Betrag. 5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 0,93119 EUR; 1 USD = 0,94868 EUR; 1 GBP = 1,16798 EUR; 100 DKK = 13,45098 EUR; 1 CAD = 0,70482 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 12 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1201 sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte für Erhaltung, Neu-, Ausbau und Betrieb der Bundesfernstraßen zusammengefasst. Die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes konzentrieren sich mit rd. 3,8 Mrd. Euro vorrangig auf die Substanzerhaltung des Bestandsnetzes. Davon werden allein für die Brückenertüchtigung 645 Mio. Euro in 2018 bereitgestellt. Für den Neubau und Erweiterung der Bundesfernstraßen stehen rd. 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere Mittel i.H.v. 893,3 Mio. Euro stehen im Kapitel 1210, Tgr. 07 (Zukunftsinvestitionsprogramm ) zur Verfügung. Die Gesamtausgaben des Bundes für die bisher vergebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) betragen rd. 7,6 Mrd. Euro für den Zeitraum von 30 Jahren (2018: 701 Mio. Euro). Die Finanzierung der Bundesfernstraßen erfolgt über die Einnahmen der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie über sonstige Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die aus der Lkw-Maut nicht verausgabten Mittel (Guthaben) werden im jeweils folgenden Haushaltsjahr, spätestens im übernächsten Haushaltsjahr bereitgestellt; nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben (Fehlbetrag) sind entsprechend spätestens im übernächsten Haushaltsjahr einzusparen. Hierbei sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen . Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden nach Abzug der Systemkosten, des Ausgleichs für die vorgenommene Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw und der Ausgaben für die übrigen Harmonisierungsmaßnahmen zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet (siehe Tabelle): Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut............................ 5 662 160 Kompensation Kfz-Steuerausfälle...................... -150 000 Im Einzelplan 08 anfallende Ausgaben des Bundesrechenzentrums im Zusammenhang mit der Lkw-Maut...................................................... -787 Guthaben aus der Lkw-Maut.............................. 310 654 2. Durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben........... 5 822 027 davon Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen ................................................................ 4 340 683 Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das deutsche Bundesfernstraßennetz umfasst derzeit rd. 13 000 km Bundesautobahnen und rd. 38 000 km Bundesstraßen . Die hohe Verkehrsbeanspruchung bei gleichzeitiger Belastungszunahme durch den Schwerverkehr sowie die Altersstruktur und der Erhaltungszustand des Bundesfernstraßennetzes erfordern eine Verstärkung der substanzerhaltenden und funktionssichernden Maßnahmen. Die Substanzerhaltung des Bundesfernstraßennetzes mit rd. 39 400 Brücken hat dabei Vorrang vor dem Neu- und Ausbau. Durch den Neubau und Erweiterung sollen Engpässe auf hochbelasteten Verkehrsknoten und Streckenabschnitten beseitigt und Lücken im bestehenden Bundesfernstraßennetz geschlossen werden. ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau sollen bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit als Beschaffungsalternative die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, Effizienzgewinne über den Lebenszyklusansatz generieren und insgesamt zu mehr Innovation im Straßenbau führen. Derzeit umfassen die laufenden Maßnahmen im Bereich der ÖPP den Ausbau, Erhalt und Betrieb von 8 Projekten auf Bundesautobahnen. Die geplante „Neue Generation“ von ÖPP-Projekten wird neben Bundesautobahnen auch Bundesstraßen und somit rd. 600 km neue Bundesfernstraßen umfassen. - 6 - 1201 Bundesfernstraßen Überblick zum Kapitel 1201 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 703 044 4 703 135 +999 909 4 646 367 Übrige Einnahmen.................................................. 546 512 +34 33 632 Gesamteinnahmen.................................................. 5 703 590 4 703 647 +999 943 4 679 999 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 92 652 72 704 +19 948 47 543 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 030 287 1 994 542 +35 745 1 589 827 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 599 465 581 984 +17 481 376 059 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 570 299 6 000 669 +569 630 96 569 5 546 045 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 292 703 8 649 899 +642 804 96 569 7 559 474 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 292 703 8 649 899 +642 804 96 569 7 559 474 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 301 080 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 2 926 260 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 711 120 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 963 700 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 100 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 10 300 000 - 7 - Bundesfernstraßen 1201 Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen aus der Lkw-Maut (5 662 160) (4 662 215) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. Von den Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren sind jedoch die im Haushaltsjahr 2004 im Kap. 1202 Tgr. 05 aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushalts vorfinanzierten Verkehrsinvestitionen in Höhe von 691 830 T€ in Abzug zu bringen. 2. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 314 312 157 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 5 661 000 4 661 000 4 602 785 Erläuterungen: Mehr wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundestraßen ab 1. Juli 2018. 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 434 459 1 107 Erläuterungen: Einnahmen u. a. aus den Schiedsgerichtsverfahren. 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 16 84 1 315 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 21) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. - 8 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 133 21 -790 Einnahmen aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 21. 261 21 -719 Kostenerstattung durch Toll Collect für die Nacherhebungsverfahren 396 360 330 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen - - 33 021 282 28 -061 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (41 430) (41 432) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 625 625 648 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 68 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 500 6 500 4 199 122 31 -721 Konzessionsabgabe 16 105 16 105 16 141 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen der Länder vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessions- - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 abgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 12 000 12 000 13 547 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien " des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kein Entgelt erhoben wird. 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 6 000 6 000 6 400 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 12 und 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 162 31 -722 Zinsen von Darlehen zur Ersatzbetriebsraumbeschaffung (Bundesfernstraßen ) - - - Erläuterungen: Die Einnahmen sind nach den Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 182 31 -722 Tilgung von Darlehen zur Ersatzbetriebsraumbeschaffung (Bundesfernstraßen ) - 2 7 Erläuterungen: Die Einnahmen sind nach den Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 274 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 122 31 (Titelgruppe 03) 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Entwicklung und Installation eines DV-gestützten Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 320 330 395 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 1 140 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 3 100 3 100 4 007 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 535 02 und 544 01. 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 10 800 7 200 3 069 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 2 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 4. Erstattungen Dritter zu Nr. 3 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 6 335 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 870 3. Mobilitäts-Daten-Marktplatz (MDM)................................................. 1 500 4. Baustelleninformationssystem (Client und Viewer)......................... 95 5. Verkehrsanalysesystem i. V. m. BIS................................................ 1 100 6. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 900 Zusammen............................................................................................ 10 800 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 350 10 350 8 273 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 534 01 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 535 02. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 1 770 1 700 1 786 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln : Tgr. 01. 685 02 -721 Bundesanteil an den Verwaltungskosten der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH 4 000 4 000 4 500 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 2 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 625 1 200 1 202 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 01 -729 Beteiligung des Bundes an der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 25 883 02 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 28 933 33 498 31 686 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (326) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (7 690 037) (7 133 387) (96 569) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01, Tgr. 03, Kap. 1204 Tit. 686 02, Kap. 1210 Tit. 882 02 und Tgr. 04. - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 535 02 und 685 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 2 genannten Betrag beschränkt. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. 5. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 7. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch die Lkw-Maut gedeckt........................................................... 4 340 683 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 3 307 924 3. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 41 430 Zusammen............................................................................................ 7 690 037 521 11 -721 Betriebsdienst (Bundesautobahnen) 597 000 586 000 595 662 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 13 bis 521 19 des Straßenbauplans. 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 430 000 419 195 432 199 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. 632 12 -721 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesautobahnen) 128 000 122 000 110 784 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 64 000 61 000 71 735 - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 682 12 -721 Verwaltungsausgaben der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 5 000 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für die Gründung und Ingangsetzung der Infrastrukturgesellschaft mit Ausnahme des Gründungskapitals und externer Beratungskosten . 711 12 -721 Hochbauten an Bundesautobahnen bis 2 000 000 € Baukosten 23 000 23 000 32 334 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Autobahnmeistereien, die entbehrlich sind, fließen den Ausgaben zu. 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 2 000 000 € Baukosten 15 000 15 000 14 671 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Straßenmeistereien, die entbehrlich sind, fließen den Ausgaben zu. 712 12 -721 Hochbauten an Bundesautobahnen über 2 000 000 € Baukosten 6 300 6 300 8 877 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Autobahnmeistereien, die entbehrlich sind, fließen den Ausgaben zu. 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 2 000 000 € Baukosten 1 700 1 700 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 380 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 360 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 20 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Straßenmeistereien, die entbehrlich sind, fließen den Ausgaben zu. - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 11 -721 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) 670 235 655 261 657 026 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 010 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 340 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes , fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 14, 741 16, 741 17 und 741 18 des Straßenbauplans. 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 527 290 456 231 316 756 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 930 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 480 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 150 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes , fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 741 31 -721 Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen ) 345 150 400 150 204 892 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€ Erläuterungen: Summe der Titel 741 34, 741 35 und 741 39 des Straßenbauplans. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 32 -721 Erhaltung (Bundesautobahnen) 2 165 000 2 110 232 2 060 905 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes , fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programm Brückenertüchtigung...................................................... 525 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 1 640 000 Zusammen............................................................................................ 2 165 000 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 215 050 215 050 59 970 180 080 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 165 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes , fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1 241 094 1 084 768 1 248 451 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 130 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes , fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programm Brückenertüchtigung...................................................... 120 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 1 121 094 Zusammen............................................................................................ 1 241 094 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 742 11 -721 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesautobahnen) 140 000 135 000 109 891 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 80 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Summe der Titel 742 13 bis 742 15 des Straßenbauplans. 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 27 000 27 000 10 604 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 743 32 -721 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesautobahnen - - 4 110 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210 Tit. 532 18. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG) 448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu. 743 42 -722 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesstraßen - - 2 493 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 743 32, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210 Tit. 532 18. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG) 448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu. 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen ) 15 000 10 000 16 980 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 98 000 98 000 33 466 64 534 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ 811 12 -721 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesautobahnen) 35 000 25 000 41 540 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 20 000 17 000 20 661 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ 812 13 -721 Erwerb von Geräten (einschl. Stahlflachstraßen) und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesautobahnen) 25 000 17 500 27 935 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 770 11 000 12 248 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ 821 11 -721 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) 80 000 80 000 68 459 Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen , aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Titel 821 14, 821 16 bis 821 18 des Straßenbauplans. - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 60 000 60 000 50 009 Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen , aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten , fließen den Ausgaben zu. 821 31 -721 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen) 12 000 12 000 8 359 Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen , aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Titel 821 35 und 821 39 des Straßenbauplans. 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 30 000 30 000 3 133 26 740 Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen, aus Grunderwerbsteuerrückzahlungen , aus Gestattungsgebühren und aus Rechtsstreitigkeiten , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. 823 11 -721 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen) 701 448 455 000 295 634 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu............................... 10 300 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 19 der Erläuterungen ist in Höhe von 1 100 000 T€ gesperrt. in künftigen Haushaltsjahren................................................. 1 100 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Summe der Titel 823 13, 823 16, 823 17 und 823 19 des Straßenbauplans. Veranschlagt sind hier die Betreibermodelle. Die Veranschlagung umfasst die Betreiberentgelte der Konzessionsstrecken sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen . Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Laufende Maßnahmen........................................................ 1. A 8 Augsburg/West-München/Allach.................................... 844 581 224 232 26 517 - 26 997 566 835 2. A 4 Herleshausen (Landesgrenze Hessen/Thüringen)- Gotha.................................................................................... 673 962 162 835 17 182 - 17 664 476 281 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. A 1 AK Bremen-AD Buchholz............................................... 990 962 206 873 30 438 - 32 179 721 472 4. A 5 AS Offenburg-Malsch...................................................... 666 824 110 347 17 601 - 18 252 520 624 5. A 9 Landesgrenze Thüringen/Bayern-AS Lederhose........... 407 619 146 654 12 138 - 12 992 235 835 6. A 8 Ulm/Elchingen-Augsburg/West....................................... 1 348 756 229 284 28 809 - 30 102 1 060 561 7. A 6 Wiesloch/Rauenberg-AK Weinsberg.............................. 1 360 232 - 13 375 - 174 911 1 171 946 8. A 7 AD Hamburg/Nordwest-AD Bordesholm........................ 1 478 250 132 106 24 166 - 125 813 1 196 165 10. A 7 AS Göttingen - AS Bockenem..................................... 925 871 - 3 754 - 77 653 844 464 13. A 94 Forstinning-Marktl......................................................... 1 161 103 40 915 72 996 - 73 209 973 983 Insgesamt laufende Maßnahmen.......................................... 9 858 160 1 253 246 246 976 - 589 772 7 768 166 Neue Maßnahmen............................................................... 9. A 1 AS Münster/Nord-AK Lotte/Osnabrück und A 30 AS Rheine-AK Lotte/Osnabrück................................................. 1 300 000 - - - - 1 300 000 11. A 44 Diemelstadt-Kassel/Süd............................................... 600 000 - - - - 600 000 12. A 61 Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg- Worms................................................................................... 800 000 - - - - 800 000 14. A 4 Gotha-Landesgrenze Thüringen/Sachsen...................... 1 000 000 - - - - 1 000 000 15. E 233 AS Meppen (A 31)-AS Cloppenburg (A 1).................. 1 600 000 - - - - 1 600 000 16. A10/A24 AS Neuruppin-AD Pankow..................................... 1 200 000 - - - 111 676 1 088 324 17. A 3 AK Fürth/Erlangen-AK Biebelried................................... 2 100 000 - - - - 2 100 000 18. A 20 Elbquerung im Zuge der A 20 (F-Modell)..................... 600 000 - - - - 600 000 19. A 49 AD Ohmtal ( A 5) - AS Fritzlar...................................... 1 100 000 - - - - 1 100 000 Insgesamt neue Maßnahmen............................................... 10 300 000 - - - 111 676 10 188 324 Zusammen.................................................................................... 20 158 160 1 253 246 246 976 - 701 448 17 956 490 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 861 12 -721 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs - und Abwasseranlagen (Bundesautobahnen) - - - 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs - und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 481 344) (1 447 235) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 823 11 (Titelgruppe 01) 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 42 876 34 259 20 379 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 153 2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 42 723 Zusammen............................................................................................ 42 876 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 274 4 274 1 735 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 446 2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 3 828 Zusammen............................................................................................ 4 274 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 756 27 913 23 610 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BAG..................................................................... 33 586 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 Zusammen............................................................................................ 33 756 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 40 40 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 651 4 738 2 304 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 839 5 839 2 643 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 326 2 326 1 361 518 21 -719 Mieten und Pachten 2 201 2 201 1 295 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 93 50 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 80 100 8 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 503 139 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 25 202 21 170 25 308 Erläuterungen: Ausgaben u. a. im Zusammenhang mit der Durchführung der Schiedsverfahren (z. B. für die anwaltliche Vertretung). 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 17 638 16 739 9 753 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 17 638 1.1 Kostenanteil BMVI........................................................................ 16 338 1.2 Kostenanteil BAG......................................................................... 1 300 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 17 638 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 750 1 569 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 669 8 117 6 046 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 - Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 890 000 902 081 486 714 Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) erfordert die Leistungsvergabe an private Auftragnehmer. Gemäß Betreibervertrag setzt sich die Betreibervergütung der Projektgesellschaft aus vier Komponenten zusammen, von denen drei Komponenten in bestimmten vertraglich festgelegten Rahmen variabel sind. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 915 1 324 743 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Bewerbungen und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. 820 2. Sonstiges......................................................................................... 95 Zusammen............................................................................................ 915 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 9 10 8 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 800 1 800 1 656 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt . 662 21 -790 Zinszuschüsse der KfW-Förderbank zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer LKW ("Innovationsprogramm"/Variante Darlehen ) - - 1 Erläuterungen: siehe Anlage 1 682 21 -790 Verwaltungsausgaben der VIFG 5 595 4 404 4 057 684 21 -790 Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer LKW ("Innovationsprogramm"/Variante nicht rückzahlbarer Zuschuss) - - -109 Erläuterungen: siehe Anlage 1 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De-Minimis-Programm) 251 900 251 900 156 589 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 23 und 684 24. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm ) 125 000 125 000 25 023 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 77 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 31 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 32 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 22 und 684 24. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 22 und 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 326 338 - 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 25 333 1 400 1 191 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 17 Pkw............................................................................................. 357 2. Ersatzbeschaffung 446 Pkw........................................................................................... 25 820 - 26 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -844 Zusammen............................................................................................ 25 333 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 030 440 100 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 18 329 18 329 16 115 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 16 880 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 449 Zusammen............................................................................................ 18 329 831 21 -790 Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 21. 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - 981 26 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (62 229) (7 729) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 422 31 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 540 3 224 944 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMVI.................................................................... 280 2. Beschäftigte des BAG..................................................................... 1 460 3. Beschäftigte des KBA...................................................................... 2 800 Zusammen............................................................................................ 4 540 - 27 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 21 (Titelgruppe 02) 427 39 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 236 1 236 - 428 31 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 778 1 756 835 Erläuterungen: Kosten für Beschäftigte des BAG. 453 31 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 102 2 - 511 31 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 540 105 - 514 31 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 600 517 31 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 159 59 53 518 31 -719 Mieten und Pachten 307 7 - 518 32 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 125 125 125 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 519 31 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 162 8 - 525 31 -719 Aus- und Fortbildung 105 20 - 526 31 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten - 526 32 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 569 500 6 885 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 527 31 -719 Dienstreisen 191 191 7 - 28 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 532 31 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 500 40 - 532 32 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 100 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 34 -719 Ausgaben für den Einzug der Infrastrukturabgabe - 539 39 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 104 4 - 543 31 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 50 634 33 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 400 180 37 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt . 711 31 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 811 31 -719 Erwerb von Fahrzeugen 10 420 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 170 Pkw................................................................................................ 10 420 812 31 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 214 210 9 812 32 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 19 022 62 - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 981 36 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projektes - - (-) - 29 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 Innovationsprogramm, Zinszuschüsse/Variante Darlehen (Tit. 662 21)................................. - - 1 Innovationsprogramm, Direktzuschüsse/Variante nicht rückzahlbarer Zuschuss (Tit. 684 21)............................................................................................................................ - - -109 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 251 900 251 900 156 589 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 25 023 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. 10 000 10 000 - Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Güterverkehr und für das Bundesrechenzentrum ........................................................................................................................................ 15 897 13 194 13 256 Zusammen............................................................................................................................. 552 797 550 094 344 760 - 30 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes veranschlagt. Weitere Mittel i.H.v. 270 Mio. Euro stehen im Kapitel 1210, Tgr. 07 (Zukunftsinvestitionsprogramm) zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungsund Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge an die EIU zur Erhaltung der Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel , Funktionalität Bahnsteige, Voll- und Teilerneuerung Brücken) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge ) nachweisen. Die aktuelle LuFV II hat eine Geltungsdauer von 2015 bis 2019. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neuund Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen ). Mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS) soll ein im europäischen Eisenbahnraum einheitliches technisch harmonisiertes Zugsteuerungs- und -sicherungssystem mit korrespondierenden Fahrweg- und Fahrzeugelementen geschaffen werden. Die EU-Verordnung Nr. 1315/2013 priorisiert dabei die ERTMS-Ausrüstung eines europäischen Kernnetzes bis Ende 2030. Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist vorgesehen, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren. - 31 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 858 356 Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 40 238 Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 898 594 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 724 4 724 - 368 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 79 400 80 000 -600 89 657 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 361 584 5 688 047 -326 463 689 038 5 203 173 Gesamtausgaben.................................................... 5 445 708 5 772 771 -327 063 689 038 5 293 198 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 445 708 5 772 771 -327 063 689 038 5 293 198 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 221 869 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 331 669 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 298 903 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 391 885 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 512 812 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 517 200 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 512 200 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 537 200 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 420 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 380 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 190 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 90 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 40 000 - 32 - 1202 Bundesschienenwege Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -742 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 8 356 121 01 -742 Gewinne aus Beteiligungen - - 850 000 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 11. Übrige Einnahmen 181 01 -742 Rückzahlung von Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen darf der vertraglich festgelegte Anteil der Bahnforderungen abgesetzt werden, der in der Vereinbarung des Bundes mit den Erwerbern der Rückzahlungsansprüche des Bundes gegen die DB Netz AG festgelegt ist. 281 01 -045 Einnahmen aus der Nutzung und Vermietung von vorgehaltenen Einrichtungen der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 150 150 27 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 07 und 891 07. 2. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lohnaufwendungen für das Be- und Entladen von Brückengerät und mobilen Stellwerken, Lohn- und Materialaufwendungen für die Instandsetzung von zurückgegebenem beschädigten Brückengerät und mobilen Stellwerken; Reparaturkostenzuschläge, die zur Werterhaltung der Geräte bei der Vermietung zu erheben sind.................................................................................................. - 2. Einnahmen aus der Verwertung von Geräten und Materialien der zivilen Notfallvorsorge..................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 150 281 02 -742 Rückzahlungen von Zuwendungen - - 40 211 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 861 01, 891 01 und Kap. 1216 Tit. 634 01. - 33 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 10 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 04. 3. Überzahlte und zu erstattende Rückforderungsbeträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. 287 01 -742 Einnahmen für Schienenwegevorhaben auf der Grundlage von internationalen Vereinbarungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -742 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 000 1 000 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 891 01 und 891 05. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 04 -742 Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger 75 600 75 600 86 100 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 02. - 34 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 281 02 682 07 -045 Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 3 800 4 400 3 557 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Instandhaltung von Einrichtungen, Geräten und Stoffen................................. 750 2. Unterhaltung von ZV-Anlagen......................................................... 190 3. Erstattung Verwaltungskosten......................................................... 2 825 4. Sonstiges......................................................................................... 35 Zusammen............................................................................................ 3 800 Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Die DB AG ist aufgrund von Verpflichtungen nach den §§ 10 Abs. 2 und 10 a des VSG für die ihr entstehenden persönlichen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen für Aufgaben der zivilen Verteidigung gemäß § 23 des VSG zu entschädigen. Ausgaben für Investitionen 831 01 -742 Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG - 1 000 000 - 861 01 -742 Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 02. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus diesen Finanzierungsvereinbarungen geht u. a. hervor, ob die Bundesmittel in Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen oder nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse gewährt werden. Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen, deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein können. Die gewährten zinslosen Darlehen sind in Höhe der jährlichen Abschreibungen auf den vom Bund finanzierten Schienenweg zu tilgen. - 35 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 891 01 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 1 590 863 1 349 978 593 653 1 139 300 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 885 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 375 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 380 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 375 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 375 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 360 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 320 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 544 01 und Kap. 1210 Tgr. 04. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 281 02 und 287 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz darf auch die Vorfinanzierung der Planungsphasen 3 und 4 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geleistet werden. Eine Vorfinanzierung von Investitionen, die Gegenstand der LuFV sind, ist hiervon ausgeschlossen. Erläuterungen: 1. Der Bund kann Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus diesen Finanzierungsvereinbarungen geht u. a. hervor, ob die Bundesmittel in Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen oder nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse gewährt werden. Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen , deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein können. Investitionen in die Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (Anlage zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) finanziert der Bund mit Baukostenzuschüssen. Die gewährten Baukostenzuschüsse sind nicht zurückzuzahlen . Aus den Mitteln werden des Weiteren die zur Umsetzung europäischer Interoperabilitätsziele erforderlichen Ausgaben finanziert. 2. Die Mittel werden des Weiteren für die Finanzierung der zur Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindung dienenden Maßnahmen einschließlich deren Planung verwendet (Programm Seehafenhinterlandverkehr II - SHHV II). Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 36 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 891 03 -742 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - - 262 110 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 700 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 891 04 -742 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - - 645 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1203 Tit. 752 02 und Kap. 1210 Tit. 532 18. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG) 448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu. 891 05 -742 Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 150 000 150 000 40 000 85 365 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 25 Mio. € für innovative Lärmminderungs - und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen zur Lärmminderung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes mit Baukostenzuschüssen finanzieren, wenn der Lärmpegel folgende Immissionswerte überschreitet: - 37 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1. Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Kurheime und Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete sowie Kleinsiedlungsgebiete 67/57 dB(A) Tag/ Nacht, 2. Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 69/59 dB(A) Tag/Nacht, 3. Gewerbegebiete 72/62 dB(A) Tag/Nacht. Von den Mitteln dürfen bis 2030 bis zu 20 Mio. € zu Finanzierung eines deutschlandweiten Lärm-Monitoringsystems verwendet werden. Für das lärmabhängige Trassenpreissystem in Deutschland dürfen bis zum Jahr 2021 insgesamt 152 Mio. € an Zuschüssen gewährt werden. Für das Innovationsprogramm TSI Lärm +, mit dem der Einsatz von besonders leisen Güterwagen gefördert werden soll, dürfen bis zum Jahr 2021 insgesamt 60 Mio. € an Zuwendungen gewährt werden. Ebenso können hieraus Maßnahmen zur innovativen Lärm- und Erschütterungsminderung finanziert werden. Darüber hinaus können aus dem Titel bis zu 8 Mio. € für Gutachterkosten und Forschung im Zusammenhang mit den o. g. Programmen und Maßnahmen verwendet werden. Aus dem Titel können zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen außerhalb der Förderrichtlinie Lärmsanierung in besonders belasteten Bereichen finanziert werden. 891 06 -742 Ausrüstung der deutschen Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 36 600 29 548 7 080 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 461 119 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 969 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 48 453 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 785 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 27 312 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 37 200 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 37 200 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 62 200 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Gemäß Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes soll die Schienenverkehrsinfrastruktur des europäischen Kernnetzes bis 31. Dezember 2030 durchgehend mit ERMTS ausgerüstet sein. Um dieser Anforderung gerecht zu werden und ERMTS in Deutschland einzuführen, werden auf Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen Bundesmittel aus diesem Titel bereitgestellt. 891 07 -045 Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 3 091 2 491 1 826 3 264 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. - 38 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 05 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Baumaßnahmen zur Errichtung und erstmalige Einrichtung von Betriebsschutzeinrichtungen........................................................... 2 961 2. Maßnahmen zur Sicherheit und Verfügbarkeit der Fernmeldeeinrichtungen und Signalanlagen......................................................... 130 Zusammen............................................................................................ 3 091 Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Gemäß § 10 a des Verkehrssicherstellungsgesetzes obliegen der DB AG bestimmte Aufgaben zur Abwehr besonderer Gefahren und Schäden. Im Rahmen der zivilen Verteidigung ist es erforderlich, betriebswichtige Anlagen sowie das notwendige Betriebs- und Betriebslenkungspersonal zu schützen (Betriebsschutzräume ). Die aus Ausgaben für Zwecke der zivilen Verteidigung geschaffenen Vermögenswerte werden Eigentum des Bundes, soweit Anlagen nicht wesentliche Bestandteile von Grundstücken der DB AG werden. Sie werden der DB AG zur Verwaltung überlassen. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (3 503 724) (3 078 724) 532 14 -742 Ausgaben für die Überwachung und Bewertung des Netzzustandes 3 724 3 724 368 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 1 150 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Unter diesem Titel sind die anfallenden Kosten für die Überwachung und Bewertung des Zustandes der Eisenbahninfrastruktur des Bundes sowie der Auswertung von Messdatenmaterial, für den Infrastrukturwirtschaftsprüfer, für die Ermittlung von künftigen Ersatzbedarfen und die Planungskostenbemessungen sowie für die Klärung LuFV III-spezifischer Fragestellungen veranschlagt. 891 11 -742 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 3 500 000 3 075 000 3 653 000 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) werden im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) verpflichtet, ihre Schienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand zu erhalten. Dazu leistet der Bund auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz einen jährlichen Infrastrukturbeitrag, der sich nach § 2 der LuFV II für die Jahre 2015 bis 2019 insgesamt auf 16,578 Mrd. € beläuft. Die DB AG wird in diesem Zeitraum mindestens einen Instandhaltungsbeitrag von 8 Mrd. € leisten und zudem Eigenmittel in Höhe von mindestens 500 Mio. € für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz einsetzen. Sofern die DB AG nach § 2a der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II in den Jahren 2015 bis 2019 zusätzliche Dividendenzahlungen an den - 39 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 07 Bund leistet, wird der Bund diese Mehreinnahmen wieder zur Durchführung von Ersatzinvestitionen in die Schienenwege einsetzen. Ziel der LuFV II ist es, durch unternehmerisches Handeln eine hohe Effizienz beim Einsatz der Bundes- und Eigenmittel der EIU zu gewährleisten. Dabei tritt - wie bei der LuFV I - eine outputorientierte Erfolgskontrolle auf der Basis von Qualitätskennziffern und Finanzindikatoren (Mindestersatzinvestitionsvolumen, Mindestinstandhaltungsvolumen) an die Stelle einer inputorientierten Prüfung des Mittelansatzes. Durch die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und den Nachweis eines Mindestersatzinvestitions- und Mindestinstandhaltungsvolumens gilt die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung gemäß § 44 BHO als nachgewiesen. Die LuFV II dient auch der Umsetzung des § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz zur Finanzierung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs . Hierfür sind im Rahmen der fünfjährigen Laufzeit insgesamt 1,1 Mrd. € vorgesehen . Mehr gemäß der vertraglichen Regelung der LuFV II. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (81 030) (81 030) (46 479) 745 21 -722 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 12 780 12 780 15 545 6 326 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Tit. 745 21 dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EKrG zu tragen hat. Einzelmaßnahmen über 5 000 T€ siehe Tabelle 17 des Straßenbauplans. 882 21 -723 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 17 900 17 900 11 681 10 825 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat. - 40 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 11 (Titelgruppe 01) 883 21 -725 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 50 350 50 350 19 253 42 338 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat. 883 23 -725 Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) - - - Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für Zuschüsse zur Förderung der Beseitigung von Bahnübergängen und für sonstige Maßnahmen, soweit ein Schienenweg der Deutschen Bahn AG beteiligt ist. - 41 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Nach Artikel 89 des Grundgesetzes werden die Bundeswasserstraßen durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verwaltet. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehören unter anderem der Betrieb und die Unterhaltung der bundeseigenen Wasserbauwerke und Schifffahrtsanlagen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau der Wasserstraßen als Verkehrsweg. In diesem Kapitel sind Einnahmen und Erstattungen aus der verkehrlichen Nutzung der Wasserstraßen und die Ausgaben für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb ihrer Anlagen sowie für Erhaltung, Ausbau und Ersatz der Infrastruktur veranschlagt. Weiterhin werden hier die Ausgaben für die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an den Stauanlagen der Bundeswasserstraßen veranschlagt, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfordern. Die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels mit insgesamt 783 Mio. Euro (Titel 780 01 und 780 02) liegen in der Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur in Verbindung mit einer qualitativen Verbesserung der Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbelastung. Dazu gehören: 1. Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Seehäfen, 2. Substanzerhaltung und Optimierung des bestehenden Bundeswasserstraßennetzes, 3. Erhaltung und Ausbau von Schleusen, 4. Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur, 5. Sicherstellung der maritimen Notfallvorsorge. Darüber hinaus sind weitere Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie alle Personalausgaben der WSV für Verwaltung , Betrieb, Bauplanung und Bauleitung im Kapitel 1218 veranschlagt. Weitere Mittel i. H. v. 50 Mio. Euro stehen im Kapitel 1210, Tgr. 07 (Zukunftsinvestitionsprogramm) zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rd. 7 350 km Binnenwasserstraßen und rd. 23 000 qkm Seewasserstraßen. Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rd. 350 Schleusenanlagen , rd. 300 Wehranlagen, 4 Schiffshebewerke, 8 Sperrwerke, 9 Verkehrszentralen an der Küste und 5 Revierzentralen im Binnenbereich sowie rd. 1 000 Brücken, die ein Anlagevermögen von rd. 50 Mrd. Euro darstellen. 1. Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb ihrer Anlagen Zur Wahrnehmung der Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben hält die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eigenes Personal, Werkstätten sowie einen Fahrzeug- und Gerätepark vor. Ein Teil der Unterhaltungsaufgaben wird an Privatunternehmen vergeben. Im Zuge von Sicherung und Erhalt der Infrastruktur der im Eigentum des Bundes stehenden Nebenwasserstraßen werden die Belange der Freizeit (Wassertourismus) und der ökologischen Weiterentwicklung verstärkt berücksichtigt. Mit den veranschlagten Sach- und Betriebsmitteln in Höhe von rd. 244 Mio. Euro werden die Bestands - und Funktionssicherung der Anlagen und somit der Schiffsverkehr an den Haupt- und Nebenwasserstraßen ermöglicht . 2. Ausbau und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen Das Netz der Bundeswasserstraßen wird durch Ausbaumaßnahmen ständig verbessert, rationalisiert und den veränderten verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst. Darüber hinaus fallen aufgrund der Altersstruktur der Anlagen ständig Ersatzinvestitionen an. Mit den veranschlagten Investitionsmitteln werden die notwendigen Erhaltungs-, Ersatz- und Ausbaumaßnahmen sowie Anpassungen der Infrastruktur an die verkehrlichen und technischen Entwicklungen sichergestellt. Mit dem kontinuierlichen Um- und Ausbau der verkehrstechnischen Anlagen und Systeme an den See- und Binnenschifffahrtsstraßen werden die Kommunikations- und Steuerungsmöglichkeiten verbessert und eine sichere und leichte Navigation der Schifffahrt gewährleistet. An einigen Ausbauvorhaben beteiligen sich die Bundesländer und Dritte aufgrund besonderer Abkommen und Verträge. 3. Maritime Notfallvorsorge Zur Abwehr und Bewältigung der von maritimen Schadenslagen ausgehenden Gefahren im Seeverkehr einschließlich der Gefahren für die Umwelt wird ein qualifiziertes Unfallmanagement vom Bund und den Küstenländern vorgehalten. Dazu werden in den Bereichen Feuerschutz und Verletztenversorgung auf den Seewasserstraßen und in den Mündungstrichtern , für Luftüberwachung und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen auf See sowie Notschleppen entsprechende Einsatzmittel, Fahrzeuge und Geräte vorgehalten sowie Notliegeplätze bereitgestellt. Die dafür veranschlagten Ausgaben betragen rd. 103 Mio. Euro. 4. Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit An den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemäß § 34 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz für die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit zuständig . Dazu sind der Bau oder die Erneuerung von Fischpässen oder Umgehungsrinnen als Fischwanderhilfen erforderlich . - 42 - 1203 Bundeswasserstraßen Überblick zum Kapitel 1203 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 71 600 71 600 - 66 752 Gesamteinnahmen.................................................. 71 600 71 600 - 66 752 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 205 5 205 - 1 040 8 131 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 290 848 294 548 -3 700 280 517 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 80 +10 27 Ausgaben für Investitionen...................................... 905 680 956 546 -50 866 527 982 736 325 Gesamtausgaben.................................................... 1 201 823 1 256 379 -54 556 529 022 1 025 000 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 201 823 1 256 379 -54 556 529 022 1 025 000 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 690 710 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 343 150 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 211 680 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 99 880 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 26 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 10 000 - 43 - Bundeswasserstraßen 1203 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 71 600 71 600 64 810 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen dürfen auch die Ausgaben für das Inkasso der Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrts- und Befahrungsabgaben und zwar für 1.1 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 21 000 1.2 abgabepflichtige norddeutsche Bundeswasserstraßen im Binnenbereich .................................................................................... 32 000 1.3 abgabepflichtige süddeutsche Bundeswasserstraßen................. 13 500 2. Brücken-, Fähr- und Hafenabgaben............................................. 1 600 3. Entgelt für die Abgabe von Wasser an Dritte................................ 3 500 4. Sonstige Gebühren....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 71 600 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 942 Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Veräußerungen von Dienst-Kfz gemäß § 6 Abs. 7 HG. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 Tgr. 04. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1218 Tit. 981 01 und 981 06. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 531 01. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Hgr. 5, Hgr. 6, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 02. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1218 Tit. 381 01. 6. Erstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 7. Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen fließen den Ausgaben zu. 8. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Maßnahmen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von - 44 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Meeresverschmutzungen für die anteilmäßige Erstattung durch die Küstenländer nur die zusätzlichen Ausgaben zugrunde gelegt werden , die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Ausführung der Maßnahmen unmittelbar entstanden sind, sofern von den Küstenländern entsprechend verfahren wird. 9. Ausgaben für Voruntersuchungen und für die Bauleitung dürfen geleistet werden außer für die Wasserstraßeninvestitionen des Bundes auch für Maßnahmen zur Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein sowie für den Bau von Anlagen und die Unterhaltung von Grundstücken/ baulichen Anlagen der Bundeswehr einschl. Maßnahmen für zivile Infrastruktur von militärischem Interesse (Kap. 1408). 10. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten an Länder und Kommunen können Ablösungen und Finanzierungsbeiträge zur Reaktivierung dieser Gewässer gezahlt werden. 11. Auf der Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen dürfen Ausgaben bis zu 6 200 T€ zur gemeinsamen Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen auf polnischem Hoheitsgebiet im Bereich Dammscher See, Klützer Querfahrt und Westoder (Hochwasserschutz , Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) geleistet werden. 12. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten an Länder, Landkreise, Kommunen oder sonstige Dritte können Ablösungen oder einmalige Finanzierungsbeiträge zur Erhaltung der Nutzung dieser Gewässer oder zur Erhaltung denkmalwürdiger oder kulturhistorisch wertvoller Anlagen oder zu touristischen Zwecken gezahlt werden, auch wenn für solche Erhaltungsinvestitionen kein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden kann. Der Finanzierungsbeitrag darf maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme betragen. Dies gilt ausschließlich für die Stadtschleuse Kassel, die Schleusenanlagen des Elisabethfehnkanals, des Finowkanals, des Spoy-Kanals, der Schleuse am Mühlendamm in Rostock, die Gieselauschleuse in der Eider-Treene-Sorge-Region, den Hafen Hörnum und die Schleuse Friedenthal bei Oranienburg. 13. Auf Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Preußen und der Republik Frankreich von 1861 bzw. der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich von 1956 dürfen für die Instandsetzung der Güdinger Schleuse Ausgaben zur Sicherung der Schiffbarkeit der Saar von französischer Seite nach Deutschland und umgekehrt geleistet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 000 11 000 16 677 514 01 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 73 400 73 400 59 177 521 01 -731 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 77 331 78 331 82 595 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ - 45 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 521 02 -731 Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen 37 000 37 000 35 113 521 03 -731 Unterhaltung und Betrieb des Kommunikationsnetzes der Wasserstraßen - und Schifffahrtsverwaltung 4 300 4 300 5 424 521 04 -731 Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 40 600 40 600 29 265 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Charterung Notschlepper................................................................ 13 500 2. Luftüberwachung............................................................................. 11 500 3. Betrieb Gewässerschutzschiffe....................................................... 5 500 4. Betrieb Lufttransportaufgaben......................................................... 3 400 5. Verkehrsbezogener Feuerschutz.................................................... 2 900 6. Such- und Rettungsdienst............................................................... 2 300 7. Sonstiges......................................................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 40 600 521 05 -731 Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 21 000 21 000 18 038 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ 547 01 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 20 261 22 961 26 842 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben und für die Bauleitung 90 80 27 Ausgaben für Investitionen 711 01 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 800 4 800 1 979 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ - 46 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Baumaßnahmen (< 125 T€)................................................... 1 000 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.2 Neubau Dienstbürogebäude Bauhof, WSA Emden............. 1 300 39 450 - 500 311 2.3 Instandsetzung von Betriebsgebäuden, WSA Tönning....... 1 800 - 100 - 500 1 200 2.5 Neubau Lagerhalle ABz Edewechterdamm, WSA Meppen. 230 - 150 - 50 30 2.6 Grundinstandsetzungen in den ABz, WSA Koblenz............ 1 180 284 150 - 400 346 2.7 Grundinstandsetzung Revierzentrale Oberwesel, WSA Bingen.................................................................................. 800 - 150 - 150 500 2.8 Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im ABz Diez, WSA Koblenz................................................................................ 865 - 500 - 300 65 2.9 Ersatzmaßnahmen in den Außenbezirken (ABz), WSA Cuxhaven............................................................................ 1 500 - - - 400 1 100 2.10 Instandsetzung von Betriebsgebäuden, WSA Lübeck... 1 422 - 300 - 400 722 2.11 Ersatzmaßnahmen am ABz Stade, WSA Hamburg......... 1 585 - 300 - 400 885 2.19 Ersatzmaßnahmen in den ABz, WSA Nürnberg.................. 610 - 100 - 100 410 2.21 Ersatz Werk-/Lagerhalle ABz Deggendorf, WSA Regensburg ...................................................................................... 1 400 119 600 - 100 581 2.23 Ersatz Betriebsgebäude MTA Halle, WSA Magdeburg........ 810 - 100 - 200 510 2.24 Instandsetzung Lagergebäude Hohenwarte........................ 540 - 200 - 300 40 Zusammen.................................................................................... 14 042 442 3 100 - 3 800 6 700 712 01 -731 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 500 2 500 1 127 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubau Außenbezirk (ABz) Canow, WSA Eberswalde.... 2 345 - - - 200 2 145 4. Neubau ABz/Bauhof Brunsbüttel.......................................... 9 346 9 435 100 - 50 -239 5. Bauliche und energetische Instandsetzung Bauhof Meppen 1 169 844 260 - 50 15 6. Neubau des ABz Breisach.................................................... 4 070 157 940 - 800 2 173 13. Neubau ABz/Bauhof Kiel-Holtenau....................................... 8 350 - - - 100 8 250 14. Neubau ABz Frankfurt/Oder, WSA Eberswalde.................... 2 102 144 500 - 500 958 15. Modernisierung und Energetische Sanierung der Verkehrszentrale (VKZ) Bremerhaven................................................ 3 630 - 700 - 700 2 230 16. Ersatz Werkstattgebäude beim WSA Lübeck................... 4 000 - - - 100 3 900 Zusammen.................................................................................... 35 012 10 580 2 500 - 2 500 19 432 - 47 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 01 752 01 -731 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Bundeswasserstraßen - - 3 045 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 752 02 -731 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundeswasserstraßen - - 1 068 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04 und Kap. 1210 Tit. 532 18. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus gem. Art. 8 (VO) EG 438/2001 und Art. 3 VO (EG) 448/2001 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu. 780 01 -731 Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 247 420 251 030 268 433 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 235 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltungsbaggerungen in den Revieren 1.1 Unterelbe...................................................................................... 42 000 1.2 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 6 500 1.3 Ostsee Zufahrten.......................................................................... 6 000 1.4 Außenems.................................................................................... 13 000 1.5 Unterems...................................................................................... 25 000 1.6 Unter- und Außenweser................................................................ 25 000 1.7 Rhein............................................................................................ 4 500 1.8 Main-Donau-Wasserstraße........................................................... 2 000 1.9 restliche Wasserstraßen............................................................... 12 000 2. Geschiebebewirtschaftung am Rhein........................................... 11 000 3. sonstige Maßnahmen................................................................... 100 420 Zusammen............................................................................................ 247 420 - 48 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 780 02 -731 Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 535 430 567 000 518 153 384 828 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 260 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 117 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal............................................ 140 000 2. Maßnahmen an der Unter- und Außenelbe.................................. 28 000 3. Maßnahmen an der Ostsee.......................................................... 2 500 4. Maßnahmen an der Nordsee........................................................ 44 700 5. Maßnahmen an der Außen- und Unterweser (einschl. Nebenflüsse )........................................................................................... 9 300 6. Maßnahmen am Mittellandkanal und am Elbe-Seitenkanal......... 25 000 7. Maßnahmen an der Mittel- und Oberweser (einschl. Quell- und Nebenflüsse)................................................................................. 13 000 8. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke.............. 18 000 9. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke einschl. Haltung Henrichenburg................................................................. 17 000 10. Maßnahmen am Wesel-Datteln-Kanal.......................................... 9 600 11. Maßnahmen am Datteln-Hamm-Kanal......................................... 11 700 12. Maßnahmen am Rhein-Herne-Kanal einschl. Ruhrwasserstraße 16 000 13. Maßnahmen am Rhein................................................................. 40 000 14. Maßnahmen an Mosel, Saar, Lahn............................................... 22 000 15. Maßnahmen am Neckar............................................................... 32 000 16. Maßnahmen am Main................................................................... 21 000 17. Maßnahmen an der Donau und am Main-Donau-Kanal............... 22 000 18. Projekt 17 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (Bundeswasserstraßenverbindung Rühen-Magdeburg-Berlin)............................. 23 000 19. Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und an der Unteren Havel-WStr. von Plaue bis zur Mündung.................. 4 200 20. Maßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal und an der Müritz-Elde- WStr.............................................................................................. 4 400 21. Maßnahmen an der Havel-Oder-WStr., der Oberen Havel-WStr. sowie am Havel-Kanal nördlich Wustermark................................ 25 530 22. Maßnahmen an der Spree-Oder-WStr. einschl. Berliner WStr. und Nebengewässer sowie an der Oder...................................... 6 500 Zusammen............................................................................................ 535 430 Einzelmaßnahmen siehe Anlage zum Einzelplan 12 - "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes". In den Einzelmaßnahmen sind auch die unmittelbar für die Baumaßnahmen erforderlichen Planungsleistungen Dritter veranschlagt. zu 1. Unter den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal sind auch der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke, der Ersatzneubau der Schwebefähre Rendsburg und der Neubau eines Trockendocks zur Schleuseninstandsetzung in Brunsbüttel veranschlagt. zu 6. Unter den Maßnahmen am Elbe-Seitenkanal sind auch die weiteren Vorarbeiten (Planung) der Schleuse Scharnebeck veranschlagt. zu 17. Für die Maßnahmen an der Donau werden die Planungsleistungen und die Bauleitung von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH wahrgenommen . - 49 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 780 04 -731 Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 1 296 1 296 100 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50 Prozent der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden. Erläuterungen: Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs, der im besonderen öffentlichen Interesse steht, unterstützt der Bund die Bemühungen der interessierten Kommunen oder Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. 780 05 -731 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 10 000 10 000 850 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 34 Abs. 3 wurde der WSV die gesetzliche Verpflichtung übertragen, die ökologische Durchgängigkeit an den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen wiederherzustellen, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern. 811 01 -731 Erwerb von Fahrzeugen 35 200 40 200 41 349 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Landfahrzeuge 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Pkw.......................................................................................... 4 000 1.2 Lkw.......................................................................................... 2 600 1.3 Anhänger................................................................................. 100 1.4 Straßenfahrzeuge mit Sonderausstattung............................... 400 1.5 fahrbare Arbeitsgeräte............................................................. 200 Wasserfahrzeuge 1. Ersatzbeschaffung 1.2 Ersatz von Prahmen, StO Hannover....................................... 400 1.5 Ersatz von Prahmen, StO Mainz............................................. 500 1.9 Ersatz von Prahmen, StO Würzburg....................................... 400 - 50 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1.10 Ersatz von Kleinfahrzeugen, StO Magdeburg......................... 200 1.13 Ersatz von Prahmen, StO Magdeburg..................................... 800 1.14 Ersatz von Decksprahm 1619, WSA Duisburg-Meiderich....... 300 1.15 Ersatz Krananlage für DP 3949, WSA Rheine........................ 300 2. Sonstige Beschaffungen (< 125 000 €)................................... 800 3. Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.1 Instandsetzung von Eisbrechern nach Eisaufbruch................. 100 3.2 Grundinstandsetzung von Baggern, StO Magdeburg.............. 200 3.5 Instandsetzung MS Hammerstein, StO Mainz......................... 200 3.6 Grundinstandsetzung MS "Hornberg"; StO Mainz................... 200 3.7 Grundinstandsetzung MS "Sperling", StO Mainz..................... 300 3.8 Ersatz Typboot "Spatz", WSA Magdeburg............................... 400 3.9 Umbau VS-Prahme 3939 und 3879, WSA Eberswalde........... 200 3.10 Anbau Stelzen an SG "3298", WSA Eberswalde..................... 300 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen..... 600 Zusammen............................................................................................ 13 500 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffung 1.2 Ersatz Schwimmgreifer "Griep To", WSA Kiel-Holtenau...... 6 902 6 096 100 - - 706 1.5 Ersatz von schwimmenden Fahrzeugen im WSA Bremen.. 23 171 16 039 3 200 - 3 000 932 1.9 Ersatz von schwimmenden Fahrzeugen im WSA Emden... 7 150 - 2 200 1 500 3 450 1.12 Neubau von 3 schubfähigen Arbeitsschiffen mit Eisbrecheigenschaften , StO Hannover.............................................. 6 736 3 296 700 - 100 2 640 1.31 Beschaffungen gemäß Havariegerätekonzept für den Rhein (Münster)................................................................... 20 500 173 2 000 - 2 000 16 327 1.32 Beschaffungen gemäß Havariegerätekonzept für den Rhein (Mainz)....................................................................... 8 900 28 - - 400 8 472 1.34 Ersatz Peilschiff, WSA Duisburg-Rhein........................... 3 300 2 700 - - 400 200 1.35 Ersatz Peilschiff, WSA Bingen.......................................... 3 670 3 066 - - 400 204 1.39 Ersatz von 3 Mehrzweckarbeitsschiffen für den Neckar, WSÄ Stuttgart und Heidelberg............................................. 8 700 4 783 2 200 - 300 1 417 1.40 Ersatz für KP "Herbrum" und Neubau eines offenen Prahms, WSA Meppen........................................................ 1 670 - 500 - 800 370 1.43 Ersatzneubau eines Peilschiffes, StO Berlin........................ 3 341 2 411 200 - - 730 1.44 Erstbeschaffung eines Wasserinjektionsgerätes, StO Kiel.. 14 400 - 3 600 - 5 000 5 800 1.46 Ersatz für SG Krabbe und DP 1554, StO Münster............... 4 300 - 500 - 1 500 2 300 1.47 Ersatz für SG Wels, StO Würzburg...................................... 2 000 - 500 - - 1 500 1.48 Ersatz für MB "Pirol" und "Kleiber", StO Würzburg.............. 1 440 766 600 - - 74 1.49 Ersatz für Schwimmgreifer "Bison" und "Dachs", WSA Dresden............................................................................... 4 100 768 500 - 200 2 632 1.50 Ersatz für Eisbrecher "Steinbock" und "Stier", WSA Lauenburg ...................................................................................... 6 000 - 500 - 600 4 900 1.51 Ersatz für Schwimmgreifer "Stremme", WSA Berlin............ 2 800 - 300 - 400 2 100 1.52 Ersatz 5 Arbeitsschiffe mit Eisbrechereigenschaften, WSA Berlin.................................................................................... 4 760 - 500 - - 4 260 1.53 Ersatz für Schwimmgreifer "3293" und "2912", WSA Eberswalde.......................................................................... 6 000 500 - - 5 500 1.54 Ersatz für MS Grieth, WSA Duisburg-Rhein.................... 3 900 - - - 1 000 2 900 1.55 Ersatz von 4 Prähmen, WSA Meppen.............................. 2 090 - - - 400 1 690 1.56 Ersatz für Taucherschiff "Biber", WSA Berlin................. 1 208 - - - 100 1 108 1.57 Ersatz für Tonnenleger "3023", WSA Magdeburg........... 1 055 - - - 100 955 - 51 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.58 Ersatz für SG "3082" und SL "Hecht", WSA Magdeburg ..................................................................................... 4 419 - - - 600 3 819 2. Sonstige Beschaffungen (< 500 000 €)................................ 15 000 - 500 200 14 300 3. Umbau - und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.3 Grundinstandsetzung der SG "Zander" und "Krake", StO Mainz................................................................................... 3 420 892 2 000 - 100 428 3.4 Instandsetzung der Eisbrecher des WSA Eberswalde nach Eisaufbruch 2016 - 2019...................................................... 3 200 1 621 500 - 400 679 3.6 Grundinstandsetzung SB "Büffel" inklusive Klappschuten, StO Hannover...................................................................... 1 350 - 350 - 500 500 3.7 Grundinstandsetzung SB "Tauber", StO Würzburg.............. 700 - 400 - - 300 3.8 Ersatz der Antriebsanlagen SG "Bisam", WSA Trier...... 875 - 100 - 100 675 3.9 Umbau Antrieb EB "Frankfurt", WSA Eberswalde.......... 2 000 - - - 800 1 200 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen (< 500 000 €)....................................................................... 15 000 3 500 900 - 800 9 800 Zusammen.................................................................................... 194 057 46 139 23 350 - 21 700 102 868 811 02 -731 Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 62 394 72 080 9 829 21 881 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Maßnahmen zur Bekämpfung von Öl und anderen Schadstoffen 1.1 Optimierung und Ersatz von Geräten................................. 1 948 662 1 180 - 100 6 1.2 Ausrüstung von Depots...................................................... 599 87 300 - 200 12 1.3 Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Bekämpfungseinrichtungen ............................................................. 2 000 358 1 200 - 400 42 1.4 Ausrüstung von Wasserfahrzeugen.................................... - - - - - - 1.4.1 GS "Neuwerk" - Ersatz der Schlepppfostenanlage............. 595 410 - - - 185 1.4.2 Aufrechterhaltung des Gasschutzbetriebes der GS und GSS-Schiffe für die Chemiekalienunfallbekämpfung auf See..................................................................................... 6 183 3 548 500 - - 2 135 1.5 Ausrüstung von Luftfahrzeugen.......................................... 1 523 894 100 - - 529 1.6 Spezialortungssysteme für GS "Neuwerk" und "Arkona" zur Öl- und Containersuche................................................ 1 607 - 800 - - 807 1.7 Erstbeschaffung von 2 GCMS/IMS Geräten für MZSe "Neuwerk" und "Arkona"..................................................... 1 250 - 800 - 394 56 2. Beschaffung eines Hochseeskimmers........................... 1 500 - - - 1 000 500 5. Ausstattung des Havariekommandos (HK) mit Grenz-/ Kurzwellenanlagen............................................................. 2 050 1 053 200 - - 797 7. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff GS "Scharhörn".......... 113 075 - 33 500 9 828 30 300 39 447 9. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff GS "Mellum"............... 113 075 - 33 500 - 20 000 59 575 - 52 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 10. Sicherstellung der Luftüberwachung; Ersatzbeschaffung Do 228 57+04............................................................ 18 000 - - - 10 000 8 000 Zusammen.................................................................................... 263 405 7 012 72 080 9 828 62 394 112 091 812 01 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 000 3 500 5 140 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz von Maschinen und Ausstattungen, GDWS StO Kiel........... 200 2. Ersatz von Messgeräten, GDWS StO Aurich.................................. 200 3. Ersatz von Messgeräten, GDWS StO Hannover............................. 200 4. Ersatz von Messgeräten, GDWS StO Münster............................... 200 5. Ersatz von Kleingeräten, GDWS StO Mainz................................... 300 6. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS StO Würzburg........... 200 7. Ersatz von Kleingeräten, GDWS StO Magdeburg........................... 200 8. Beschaffungen für Naturmessungen, BAW und BfG....................... 300 9. Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen für die Bauplanung und Bauüberwachung...................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 900 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5.6 Ersatz der Tauchgeräte und Taucherausstattungen.............. 2 000 - 200 - 200 1 600 5.7 Ausrüstung von Wahrschauflößen mit LED Signallaternen.. 762 251 200 - 200 111 5.8 Beschaffung von Anlagen zur Beleuchtung von Schifffahrtszeichen (autonome Energieversorgung)...................... 2 834 171 200 - 200 2 263 5.9 Ersatzbeschaffung von Wahrschauflößen für StO'e Münster, Mainz und Würzburg........................................... 8 410 - - - 500 7 910 Zusammen.................................................................................... 14 006 422 600 - 1 100 11 884 Spezielle Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen. 812 02 -731 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 300 3 800 4 638 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Spezielle Anlagen und Ausrüstungsgegenstände sowie Software für die Fach-, Betriebs-, Steuertechniken an den Bundeswasserstraßen. - 53 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 02 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erwerb von Betriebs- und Steuertechnik......................................... 200 2. Erwerb von Erfassungs- und Auswertetechnik................................ 200 Zusammen............................................................................................ 400 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Ersatzbeschaffungen............................................................ 1. Erneuerung des VTS-Simulators............................................. 2 770 2 173 100 - 50 447 Verkehrstechnik..................................................................... 2. River Information Services (RIS) an den Binnenwasserstraßen ........................................................................................... 11 842 4 527 1 600 - 1 200 4 515 3. Aufbau der AIS-Landinfrastruktur............................................ 4 000 2 226 - - 50 1 724 5. Erneuerung von ortsfesten NIF-Anlagen (StO Hannover und Würzburg)................................................................................ 2 100 181 500 - 100 1 319 6. Umbau der Kabelinfrastruktur in der Küstenregion........... 4 200 2 044 1 328 - 200 628 7. RIS - COMEX - Corridor Management Execution................ 2 495 - - - 500 1 995 8. Verkehrstechnische Folgemaßnahmen RIS III.................... 9 400 - - - 800 8 600 Zusammen.................................................................................... 36 807 11 151 3 528 - 2 900 19 228 821 01 -731 Ankauf von unbebauten Grundstücken - - 119 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Forschung und Entwicklung (11 501) (11 501) (1 040) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden : Kap. 1218 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsaufträge Dritter und anderer Bundesressorts............... - 2. Eigene Forschung........................................................................... 11 501 Zusammen............................................................................................ 11 501 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 205 5 205 1 040 8 131 - 54 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 02 544 21 -731 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 606 5 606 5 967 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 350 350 1 419 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 340 340 1 768 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 310 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 80 T€ - 55 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel 1204 ist das Aufgabenspektrum des BMVI für einen bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur für künftige Anwendungen, für eine innovationsfördernde Datenpolitik und die Stärkung von Maßnahmen zur Unterstützung der intelligenten Mobilität finanziell abgebildet. Einen Ausgabenschwerpunkt bildet die Förderung des Breitbandausbaus (Titel 894 03). Hierfür werden Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere Mittel i. H. v. 200 Mio. Euro stehen im Kapitel 1210, Tgr. 07 (Zukunftsinvestitionsprogramm ) zur Verfügung. Die Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren (Titel 686 02) wird im Jahr 2018 mit 28 Mio. Euro gefördert. Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist der Bereich der Digitalen Innovation (Tgr. 01). Hierfür werden 2018 insgesamt 29,7 Mio. Euro bereitgestellt, wobei ein Großteil auf die Forschungsinitiative „Modernitätsfonds“ für den Bereich Geo-Daten entfallen wird. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Breitbandausbau der Bundesregierung hat das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu realisieren . Durch ein Bundesförderprogramm soll die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken bzw. der Aufbau passiver Infrastrukturen gefördert werden. Zudem wird mit der Vergabe der Frequenzen jeder Netzbetreiber durch eine Versorgungsauflage verpflichtet, eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit über das mobile Breitband sicherzustellen. Das automatisierte und vernetzte Fahren in Verbindung mit Intelligenten Verkehrssystemen kann Verkehrsflüsse deutlich verbessern, die Entstehung kritischer Verkehrssituationen reduzieren , Fahrer und in bestimmten Fällen ggf. die Umwelt entlasten, zusätzliche Wertschöpfung generieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Das vom BMVI eingeleitete Forschungs -/Förderprogramm zur Umsetzung der von der Bundesregierung verabschiedeten „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren - Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten“ dient der Identifizierung von Umsetzungserfordernissen und -möglichkeiten in den Handlungsfeldern Infrastruktur, Recht, Innovation, Vernetzung, Cyber-Sicherheit und Datenschutz sowie gesellschaftlicher Dialog. Damit Industrie und Forschung automatisiertes und vernetztes Fahren unter realen Bedingungen erproben können, hat das BMVI das "Digitale Testfeld Autobahn A9" eingerichtet, fördert die Entwicklung von Testfeldern im urbanen Raum und entwickelt, gemeinsam mit Frankreich, das Digitale Testfeld Deutschland-Frankreich. Der Ausgabenschwerpunkt Digitale Innovation dient der Umsetzung der Forschungsinitiative „Modernitätsfonds“ des BMVI. Mit dieser Initiative werden auf Basis bestehender und künftiger Datenbestände systematisch Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten untersucht und entwickelt, sowie zielgerichtet der Bedarf an weiteren Datenbeständen identifiziert. Das Ziel der Forschungsinitiative ist es, die Potentiale für moderne Anwendungen im Sinne „Von Big Data zu Smart Data“ sichtbar zu machen und Lösungsansätze insbesondere für den Bereich Mobilität und Verkehr zu entwickeln. Überblick zum Kapitel 1204 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 333 482 -333 482 333 482 Gesamteinnahmen.................................................. - 333 482 -333 482 333 482 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 850 33 015 -16 165 4 136 4 530 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 43 938 68 975 -25 037 12 519 3 543 Ausgaben für Investitionen...................................... 301 100 369 782 -68 682 520 315 156 507 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 361 888 471 772 -109 884 536 970 164 580 davon nicht flexibilisiert........................................... 361 888 471 772 -109 884 536 970 164 580 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 88 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 25 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 27 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 29 800 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 5 200 - 56 - 1204 Digitale Infrastruktur Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -692 Studien, Gutachten und Projektbegleitung zur Entwicklung und Fortschreibung innovativer Breitbandanwendungen 750 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ 546 01 -772 Kosten des Bundes für Breitbandbüro, Breitbandatlas 3 000 3 000 670 3 034 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Durchführung von Workshops Länder/Kommunen/Sonstige.......... 450 2. Gutachten/Strategieentwicklung...................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 950 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -165 Förderung von innovativen Ideen zum Thema Breitband 375 375 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Breitband-Prämierung..................................................................... 150 2. Informationstransfer........................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 250 - 57 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 02 -729 Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren 28 000 37 000 9 397 603 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen , wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. 4. Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren . Erläuterungen: Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration , Projektträger sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten (z. B. Untersuchungen, Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen , Informationstransfer) finanziert werden. Ausgaben für Investitionen 882 02 -692 Zuweisungen an die Länder aus der Vergabe der 700 MHz- und 1,5 GHz-Frequenzen ("Digitale Dividende II") - 154 241 154 241 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 894 04. 2. Die Mittel werden vorrangig für den Breitbandausbau eingesetzt. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 02 -692 Zuschüsse zu den Umstellungskosten aus der Freigabe von Frequenzen ("Digitale Dividende") 100 300 32 - 58 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 894 03 -692 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 300 000 189 241 470 395 1 414 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 894 04. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 35 000 2. Durch Einsparung bei Zuschüssen für Billigkeitsleistungen nach der RL-UmstKoPMSE700 und RL-UmstKoRuFu700 gedeckt........ - Zusammen............................................................................................ 35 000 Aus dem Ansatz können für begleitende Untersuchungen/Studien/Gutachten bis zu 1 000 T€, für Programmadministration bis zu 13 000 T€ und für Informationstransfer bis zu 1 000 T€ im Rahmen der Umsetzung des Breitbandausbaus geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 894 04 -692 Zuschüsse für Billigkeitsleistungen infolge umstellungsbedingter Kosten bei Rundfunk und Nutzern drahtloser Produktionsmittel - 25 000 48 969 771 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 504 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1223 Tit. 427 09 und 532 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 02 und 894 03. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Digitale Innovationen (29 663) (62 615) (7 539) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und - 59 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Forschungsinitiative “Modernitätsfonds “ als Bestandteil des Gesamtforschungsprogramms des BMVI. Mit der Initiative “Modernitätsfonds“ werden auf Basis bestehender und künftiger Datenbestände systematisch Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten untersucht und entwickelt sowie zielgerichtet der Bedarf an weiteren Datenbeständen identifiziert. Das Ziel der Forschungsinitiative ist es, die Potentiale für moderne Anwendungen im Sinne “Von Big Data zu Smart Data“ sichtbar zu machen und Lösungsansätze insbesondere für den Bereich Mobilität und Verkehr zu entwickeln. Im Rahmen der Initiative werden auch bereits im BMVI vorhandene Forschungsansätze systematisch und strategisch zusammengeführt. Die im Rahmen des Forschungsvorhabens gewonnenen Erkenntnisse werden, z. B. in Form von Modellvorhaben , experimentell erprobt, mit dem Ziel, so die Praxistauglichkeit systematisch wissenschaftlich zu begleiten und zu befördern. 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 13 100 30 015 3 466 1 496 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11 und 894 11. 2. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 686 11 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 15 563 31 600 3 122 2 940 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 62 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 11 und 894 11. Erläuterungen: Im Rahmen der Ziele der Digitalen Agenda werden die Mittel für Forschungen unter anderem im Bereich der Datenübertragung, der Informationsversorgung und - 60 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 für explorativ angelegte Dialog- und Innovationsforen verwendet. Mit Fördergeldern soll auch die Forschung und Entwicklung von Nutzungsmöglichkeiten des verschlüsselten Navigationssignals (Public Regulated Service) des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo unterstützt werden, um dem wachsenden Bedarf an Sicherheit und Zuverlässigkeit in der vernetzten digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, wie etwa der Schutz von Positionsdaten bei elektronischer Mauterhebung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Umsetzung von Forschungsmaßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Projektträgerkosten......................................................................... 2 500 2. Ideenwettbewerbe........................................................................... 1 000 3. Informationstransfer........................................................................ 800 Zusammen............................................................................................ 4 300 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 11 -692 Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen (IKT-)Infrastrukturen 1 000 1 000 951 49 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 11 und 686 11. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 111 02 -692 Erlöse aus der Vergabe der 700 MHz-Frequenzen ("Digitale Dividende II") 333 482 333 482 - 61 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 11 (Titelgruppe 01) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Einzelplan 12 stellt im Kapitel 05 Mittel in Höhe von rd. 374 Mio. Euro für die Luft- und Raumfahrtpolitik zur Verfügung . Einen finanziellen Schwerpunkt bilden die Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt (Titel 687 01), für die rd. 143 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Der mit Abstand größte Beitrag wird mit rd. 139 Mio. Euro an EUROCONTROL geleistet. Daneben werden Beiträge zu internationalen Organisationen wie der ICAO fällig. Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist mit insgesamt 138 Mio. Euro die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) (Titel 671 01, 682 01, 831 02). Für die Beteiligung an Weltraumprogrammen werden Mittel in Höhe von rd. 89 Mio. Euro bereitgestellt. Hierzu zählen das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus mit rd. 33 Mio. Euro (Titel 896 01), das Erdbeobachtungsinstrument METimage mit rd. 55 Mio. Euro (Titel 892 01) und das europäische , zivile Satellitennavigationssystem Galileo mit rd. 1 Mio. Euro (Titel 896 02). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Bereich des Luftverkehrs engagiert sich Deutschland im globalen und europäischen Kontext in den wichtigsten Organisationen . Zu diesen Organisationen gehören insbesondere Eurocontrol, die ein europäisches Flugverkehrsmanagement- System entwickelt, das unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus , der Reduzierung der Kosten und der Schonung der Umwelt dem ständig wachsenden Flugverkehr Rechnung tragen soll. Die Erhöhung des Stammkapitals der DFS um insgesamt 500 Mio. Euro, davon 112,5 Mio. Euro im Jahr 2018, dient der Vermeidung eines weiteren Eigenkapitalverzehrs der DFS angesichts der von der Regulierung vorgegebenen Reduzierung der Kosten für die Regulierungsperiode 2 (2015 bis 2019). Die europaweite Vorgabe der EU-Kommission für die Jahre 2015 bis 2019 liegt im Durchschnitt bei einer jährlichen Kostensenkung um real 2,1 Prozent. Ohne die Eigenkapitalerhöhung wäre die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der DFS bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des hohen Standards der Flugsicherungsdienste nicht gesichert. Die Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Luftverkehrswirtschaft im Bereich Flugsicherung werden fortgeführt. Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung. Deutschland beteiligt sich wesentlich an der Finanzierung der ESA-Weltraumkomponente, die vor allem sechs Satellitenmissionen (Sentinels) umfasst. Diese Satelliten liefern elementare Erdbeobachtungsdaten für einen wirksamen Umweltschutz, die Klimaüberwachung oder auch die Früherkennung von Naturkatastrophen . Die europäischen Satellitennavigationssysteme GALILEO und EGNOS sind technologische Flaggschiffprogramme der Europäischen Union. Sie haben das Ziel, einen eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle herzustellen. METimage wird dem Wettersatellitenprogramm EPS-SG von EUMETSAT als eines der Hauptinstrumente national beigestellt . Die Daten des Erdbeobachtungsinstruments sind für die numerische Wettervorhersage, die Wetterüberwachung und die Erfassung des Klimasystems unerlässlich und dienen damit substanziell einer genaueren und zuverlässigen Vorhersage und Warnung vor gefährlichen Naturereignissen. - 62 - 1205 Luft- und Raumfahrt Überblick zum Kapitel 1205 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 6 566 Übrige Einnahmen.................................................. 128 223 118 814 +9 409 173 222 Gesamteinnahmen.................................................. 128 223 118 814 +9 409 179 788 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 770 770 - 597 484 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 171 719 171 524 +195 18 534 134 852 Ausgaben für Investitionen...................................... 201 073 400 710 -199 637 108 281 317 725 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 373 562 573 004 -199 442 127 412 453 061 davon nicht flexibilisiert........................................... 373 562 573 004 -199 442 127 412 453 061 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 052 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 511 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 541 - 63 - Luft- und Raumfahrt 1205 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -750 Gewinne aus der Beteiligung des Bundes an Flughäfen - - 6 566 Übrige Einnahmen 161 02 -750 Zinsen von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - - 2 771 Erläuterungen: Zur Zeit sind Gesellschafterdarlehen an die Flughafen München GmbH (FMG) und an die Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH ausgereicht. Die Darlehen werden mit dem üblichen Marktzinssatz verzinst. Zinsleistungen aus dem Darlehen an die FMG sind nicht zu erbringen, soweit sie nicht aus dem Bilanzgewinn des laufenden Jahres und der nachfolgenden vier Jahre abgedeckt werden können . Zinsleistungen aus dem Darlehen an die FBB GmbH sind nicht zu erbringen, soweit sie nicht aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres und einem die Mindestliquidität von 25 Mio. € übersteigenden Liquiditätsüberschuss zum jeweiligen Jahresende gedeckt sind. 182 01 -750 Tilgung von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - - - 261 01 -750 Erstattung von Beiträgen zu internationalen Flugsicherungsorganisationen aus dem Gebührenaufkommen der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 128 223 118 814 161 696 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen von EUROCONTROL und ICAO.................................. 128 223 2. Einnahmen aufgrund der Finanzierung von Messflügen bei atmosphärischen Schadensereignissen.................................................. - Zusammen............................................................................................ 128 223 341 01 -046 Beitrag von EUMETSAT für die Entwicklung und den Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" - - 8 755 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund eines Vertrages mit EUMETSAT zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Erläuterungen: METimage wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. EUMETSAT beteiligt sich mit 30 Prozent an - 64 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € der Entwicklung und dem Bau des Prototypen des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" sowie dem Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (65) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 770 770 597 484 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben, soweit sie für die Finanzierung von Messflügen bei atmosphärischen Störungen notwendig sind, dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen zu wissenschaftlichen Austauschzwecken unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere für Forschungen zur Verbesserung der Flugsicherheit und Verminderung des Fluglärms sowie der optimalen Nutzung der Raumfahrttechniken im Verkehrswesen vorgesehen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aufgrund von Gebührenbefreiungen 25 770 21 400 9 400 Erläuterungen: Nach § 31 b Abs. 4 Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550) hat der Bund der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Einnahmeausfälle aus von EUROCONTROL festgelegten Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme von Streckennavigationsdiensten und -einrichtungen im Bereich der Zivilluftfahrt zu erstatten. 682 01 -045 Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung 203 203 203 - 65 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 341 01 686 01 -750 Einrichtungen zur Förderung des Luftverkehrsbetriebs 50 50 50 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.2 Zuschuss an das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln..................................................................................................... 50 50 50 Das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln gibt eine Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht heraus. Mit dem Bundeszuschuss soll ein Teil der Personal- und Druckkosten für die Zeitschrift sowie ein Teil der Aufwendungen für die Auswertung der in- und ausländischen Literatur und Rechtsprechung auf den Gebieten des Luft- und Weltraumrechts abgedeckt werden. 686 04 -790 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 3 036 2 913 3 534 2 698 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 052 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu..................................................... 511 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 541 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erstattung von Personal- und Sachaufwand des DLR gemäß Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) für die Wahrnehmung deutscher Interessen bei der ESA und der Europäischen Kommission im Bereich der Satellitennavigation und der Erdbeobachtung sowie für die Umsetzung der nationalen Copernicus-Integrationsmaßnahmen . 687 01 -750 Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt 142 660 146 958 15 000 122 501 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) in Brüssel................................................... 136 046 - 136 046 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt 2. Internationale Zivilluft-Organisation (ICAO) in Montreal........... 5,48 1 500 USD 4 066 - 4 066 Rechtsgrundlage: Gesetz......................................................... 3 750 CAD Zweck: Einheitliche Regelungen für die Sicherheit, Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des internationalen Luftverkehrs - 66 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2.1 Geschäftsführung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der ICAO........................................................ 77 CAD 54 - 54 2.2 Satelliten-Distributions-System SADIS (Pflichtbeitrag aufgrund des Beschlusses des ICAO-Rates vom 6. März 2000 für die Versorgung der internationalen Zivilluftfahrt mit Flugwetterinformation )..................................................................... 45 GBP 53 20 73 3. Luftfahrt-Bodendienste in Island und Grönland Rechtsgrundlage: Vereinbarung (Erklärung der Bundesregierung vom 24.09.1957)............................................................... - - - - - Zweck: Gewährleistung der Sicherheit im Nordatlantikluftverkehr 3.1 Island........................................................................................ 10 USD 10 - 10 3.2 Grönland................................................................................... 240 DKK 32 - 32 4. Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) in Paris Rechtsgrundlage: Verwaltungsabkommen............................... 11,14 259 - 259 Zweck: Erarbeitung von einheitlichen Richtlinien für den europäischen Luftverkehr 5. FABEC-Rat in Brüssel auf Grundlage des Staatsvertrages vom 02.12.2010............... 2 120 - 2 120 Zusammen........................................................................................ 142 640 20 142 660 Differenzen durch Rundung möglich Ausgaben für Investitionen 831 02 -750 Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 112 500 214 400 112 500 Erläuterungen: Weniger wegen Entfall der Eigenkapitalerhöhung. 892 01 -046 Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 54 699 21 180 8 660 33 360 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Erläuterungen: Das Erdbeobachtungsinstrument "METimage" wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. Aus dem Ansatz wird dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) auch der Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben im Zusammenhang mit dem Bau von METimage erstattet. Mehr entsprechend Programmverlauf. 896 01 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" 33 143 42 584 50 531 Erläuterungen: Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen satellitengestützten Infrastruktur für die globale - 67 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erdbeobachtung. Das Flaggschiffprogramm der EU (Verordnung 377/2014) soll Entscheider in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft mit präzisen und zuverlässigen Informationen bei umwelt- und sicherheitsrelevanten Fragestellungen unterstützen. Die einzelnen Komponenten werden über das ESA GMES-Programm , das EU-Copernicus-Programm und durch nationale Erdbeobachtungsmissionen bereitgestellt. Die ESA-Weltraumkomponente deckt Errichtung und Erstbetrieb der Satelliten ab. Die von den ESA-Mitgliedstaaten bewilligten Gesamtkosten für die Programmteile 1-3 und die deutschen Beiträge betragen: Programmteil 1 und 2 (w. B. 2006): Gesamt: 1 579,12 Mio. € D-Anteil: 495,10 Mio. € davon 433,10 Mio. € (BMVI - Kap. 1205 Tit. 896 01) 62 Mio. € (BMWi - Kap. 0901 Tit. 896 31) Programmteil 3 (w. B. 2012): Gesamt: 405 Mio. € D-Anteil: 149,85 Mio. € (BMVI - Kap. 1205 Tit. 896 01) Im Zusammenhang mit dem Erdbeobachtungssystem Copernicus sind im Bundeshaushalt darüber hinaus im Tit. 1205 686 04 Mittel für die Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. veranschlagt. 896 02 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 731 6 326 275 5 452 Erläuterungen: Die satellitengestützte Ortung und Navigation stellt ein Schlüsselelement für den Aufbau einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur in allen Anwendungsbereichen der Luftfahrt, der Schifffahrt und der Landverkehre dar. Das europäische Satelittennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle zum Ziel. Im Zusammenhang mit Aufbau und Evolution von Galileo sichern die Programme European GNSS Evolution Programm (EGEP) sowie Navigation Innovation & Support Programme (NAVISP) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die permanente technologische Weiterentwicklung des Systems und legen die Grundlage für Erhalt und Ausbau der Systemkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an NAVISP beläuft sich für den Zeitraum 2018 bis 2021 auf 5 478 T€ (entspricht 5 Prozent des ESA-Gesamtprogramms ). Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (717) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist (-) (116 220) (99 346) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 68 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 01 831 12 -750 Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen - - 42 128 Erläuterungen: Am Stammkapital der nachstehenden Flughafengesellschaften sind nach dem Stand vom 1. Januar 2015 mit Stimmrecht beteiligt: Bezeichnung 1 000 € 1. Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) Bund (26 Prozent)........................................................................... 2 860 Land Berlin (37 Prozent)................................................................. 4 070 Land Brandenburg (37 Prozent)...................................................... 4 070 2. Flughafen Köln/Bonn GmbH Bund (30,94 Prozent)...................................................................... 3 348 Land Nordrhein-Westfalen (30,94 Prozent)..................................... 3 348 Stadt Köln (31,12 Prozent).............................................................. 3 367 Stadt Bonn (6,06 Prozent)............................................................... 656 Rhein-Sieg-Kreis (0,59 Prozent)..................................................... 64 Rheinisch-Bergischer-Kreis (0,35 Prozent)..................................... 38 3. Flughafen München GmbH Bund (26 Prozent)........................................................................... 79 762 Freistaat Bayern (51 Prozent)......................................................... 156 456 Landeshauptstadt München (23 Prozent)....................................... 70 558 861 11 -750 Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - 116 220 99 346 73 754 Haushaltsvermerk: Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bereits gewährte Darlehen (einschließlich Zinsen) zur Kapitalerhöhung in Anspruch zu nehmen. Erläuterungen: Der Bund ist an den Flughafengesellschaften Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Flughafen Köln/Bonn GmbH und Flughafen München GmbH entsprechend dem bei Tit. 831 12 dargestellten Verhältnis beteiligt. Weniger wegen unterplanmäßiger Inanspruchnahme der Nachfinanzierung 2016. - 69 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund fördert seit 1967 Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Hierfür steht jährlich ein Finanzrahmen von rd. 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Den Hauptschwerpunkt bilden mit rd. 1,3 Mrd. Euro die sog. Entflechtungsmittel. Rd. 0,3 Mrd. Euro stehen für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm ) und weitere 4,2 Mio. Euro für das Forschungsprogramm Stadtverkehr zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Bei den Entflechtungsmitteln handelt es sich um Kompensationszahlungen an die Länder für die in Folge der Föderalismusreform I weggefallenen Mischfinanzierungen im Bereich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Die Mittel sind weiterhin investiv zu verwenden. Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. Es ist die Finanzierungshilfe des Bundes zur Realisierung der Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit dem Forschungsprogramm Stadtverkehr werden Ansätze zur Behandlung städtischer Verkehrsprobleme entwickelt . Die Programme laufen mit Ausnahme des Forschungsprogramms Stadtverkehr aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus. Überblick zum Kapitel 1206 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 500 1 500 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 500 1 500 - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 167 4 167 - 1 000 3 205 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 668 067 1 668 067 - 373 655 1 607 297 Gesamtausgaben.................................................... 1 672 234 1 672 234 - 374 655 1 610 502 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 672 234 1 672 234 - 374 655 1 610 502 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500 - 70 - 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -725 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 - Erläuterungen: Verzugszinsen. Ausgaben Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zinsen der Zuwendungsempfänger für vorzeitige oder ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen und Rückforderungen aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 4 167 1 000 3 205 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht der o. a. Festbetrag zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Forschungsarbeiten und Untersuchungen finanziert, die vor allem Bundesländern, Städten, Kreisen, Kommunen und Verkehrsbetrieben Hilfestellungen bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geben sollen. Das Forschungsprogramm wird unter Beteiligung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und der Wissenschaft aufgestellt. Ausgaben für Investitionen 882 02 -741 Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten 239 757 235 147 36 716 213 961 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01. - 71 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1206 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Gemäß § 6 Abs. 1 GVFG stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 332 567 T€ aufgrund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere Programme auf (sog. Bundesprogramme). Die Finanzhilfen an die Länder hierfür sind in den Titeln 882 02 und 891 01 veranschlagt. Aus den Finanzhilfen können die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVFG genannten Vorhaben von den Ländern durch Zuwendungen gefördert werden. Die Voraussetzungen für eine Förderung und die Förderhöhe ergeben sich aus den §§ 3 und 4 Abs. 1 GVFG. Die Zweckbindung und Verteilung der Mittel ist in § 10 GVFG geregelt. 882 03 -725 Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1 335 500 1 335 500 1 335 500 Erläuterungen: Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für "Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1 335,5 Mio. € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 3 Abs. 1 EntflechtG). Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4 Abs. 3 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung. 891 01 -741 Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 92 810 97 420 336 939 57 836 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 02. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 882 02. - 72 - 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 882 02 Überblick zum Kapitel 1210 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 1 760 Übrige Einnahmen.................................................. 10 100 10 200 -100 292 782 Gesamteinnahmen.................................................. 10 400 10 500 -100 294 542 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 550 4 620 -70 935 2 455 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 636 23 279 +357 10 992 21 200 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 138 063 138 189 -126 67 136 106 760 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 692 661 1 742 571 -49 910 759 437 121 732 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -159 185 -234 135 +74 950 - Gesamtausgaben.................................................... 1 699 725 1 674 524 +25 201 838 500 252 147 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 699 725 1 674 524 +25 201 838 500 252 147 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 363 681 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 134 670 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 122 090 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 87 381 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 19 540 - 73 - Sonstige Bewilligungen 1210 Einnahmen Haushaltsvermerk: Erstattungen zuviel gezahlter Zinsen und Tilgungsbeträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Verwaltungseinnahmen 119 99 -790 Vermischte Einnahmen 300 300 1 760 Übrige Einnahmen 153 01 -430 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden 600 700 835 173 01 -430 Tilgungsbeträge aus Darlehen der Gemeinden 3 000 3 000 3 707 182 01 -790 Rückzahlung von Darlehen an private Unternehmen für Investitionen zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs 2 500 2 500 2 509 Erläuterungen: Die Tilgungsdauer der Darlehen an private Unternehmen beträgt bis zu 20 Jahren . 272 01 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur - - 6 592 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04, Kap. 1203 Tit. 752 02, Kap. 1210 Tit. 532 18 und Kap. 1212 Tit. 427 99. 2. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden . 3. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu vereinnahmen. 4. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beitragen, indem er die Entwicklung und die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1/Konvergenz) fördert. Hier werden die Zahlungen für die Finanzierung bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Fördergebiet nach Maßgabe eines Bundesprogramms "Verkehrsinfrastruktur " vereinnahmt. - 74 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 272 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 266 692 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 19 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 2. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu vereinnahmen. 3. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden . 4. Anderen Berechtigten als dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Zuschüsse aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Abschluss der Förderperiode 2007 bis 2013) und Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität "Connectin Europe" (Förderperiode 2014 bis 2020). 272 03 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 545 01. 2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen. 281 01 -732 Rückzahlung von Zuwendungen 4 000 4 000 12 336 Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -719 Vertretung Deutschlands in der Alpenkonvention, Umsetzung des Protokolls Verkehr 275 200 240 494 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 75 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Mit der Alpenkonvention verfolgen die Alpenstaaten und die EU das Ziel, bedeutende Bergregionen Europas zu schützen, zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln . Das BMVI wirkt mit im ständigen Ausschuss und ist als Mitglied in der Arbeitsgruppe Verkehr zuständig für die Durchführung des Protokolls Verkehr der Konvention. Auch die Umsetzungsaktivitäten zum Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung liegen in der Zuständigkeit des BMVI. 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 83 63 36 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. GEMA.............................................................................................. 25 2. Verwertungsgesellschaft "Wort"...................................................... 58 Zusammen............................................................................................ 83 Rechtsgrundlage ist der Vertrag vom 20. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Verwertungsgesellschaft "Wort" betreffend die Abgeltung von Urheberrechten bei Veröffentlichungen in Pressespiegeln sowie der Gesamtvertrag für die Bundesverwaltung vom 3./5. Februar 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "GEMA" betreffend die Abgeltung von Urheberrechten bei der öffentlichen Wiedergabe geschützter Musik- und Sprachwerke. Die Ausgaben an die Verwertungsgesellschaft Wort und an die GEMA sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 531 03 -790 Förderung und Umsetzung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten 310 310 197 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Zur Anbahnung, Vereinbarung und Weiterentwicklung von bilateralen Kooperationen mit anderen Staaten sollen begleitende Aktivitäten im In- und Ausland , u. a. in Form von Kongressen, Präsentationen, Arbeitstreffen, Delegationsreisen , Besichtigungen etc. organisiert werden, um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft vom Nutzen einer Partnerschaft mit Deutschland im Zuständigkeitsbereich des BMVI zu überzeugen. Die Mittel werden zur Finanzierung oder Mitfinanzierung von externer Unterstützung durch Experten bzw. Organisationen und von Planungs-, Vorbereitungs-, Organisations- und Durchführungskosten von Veranstaltungen und Aktivitäten im In- und Ausland benötigt . 2. Aus diesen Mitteln dürfen Ausgaben für Reisekosten geleistet werden. 531 04 -790 Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 920 920 156 764 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 531 05 -790 Studien, Untersuchungen zur Initiative Metadatenplattform 250 250 890 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 10. - 76 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 531 01 Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für die Durchführung vorbereitender, begleitender und ergebnisaufbereitender Maßnahmen geleistet werden. 532 04 -790 Beratung zum Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland 140 140 43 Erläuterungen: Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Beratung zur Nutzung der Ergebnisse des Weiterentwicklungsprogramms Magnetschwebebahntechnik geleistet werden. 532 06 -719 i-KFZ internetbasierte Fahrzeugzulassung 1 231 1 231 350 1 360 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Weiterentwicklung der ab dem 1. Januar 2015 eingeführten internetbasierten Antragstellung auf Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges (i-Kfz) und Entwicklung einer internetbasierten Abwicklung des gesamten Kfz-Zulassungsvorgangs. 532 08 -712 Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 1 247 1 097 97 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 150 2. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 55 3. Administrative Aufgaben................................................................. 24 4. Sonstiges......................................................................................... 18 Zusammen............................................................................................ 1 247 532 14 -153 Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 125 125 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie Seeverkehr...... 9 2. Straßenverwaltung.......................................................................... 5 3. Straßenverkehr................................................................................ 8 4. Luftfahrt........................................................................................... 3 5. Bahnverkehr.................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 125 Es ist erforderlich, mit den aus Mitteln der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements beschafften Geräten und Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Verkehrsorganisationen Übungen abzuhalten und das Personal auszubilden . Für die außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Verkehrsorganisationen werden aus diesen Mitteln nur Zweckausgaben geleistet. - 77 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 531 05 532 16 -719 Kostenbeteiligung an Sekretariaten 486 371 282 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 102 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 48 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 36 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 18 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nordachse und Zentralachse.......................................................... 50 2. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1 3. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200 4. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen........................................................... 170 5. Conference of European Directors of Road.................................... 20 6. National Focal Point (NFP).............................................................. 45 Zusammen............................................................................................ 486 532 17 -165 Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung und auf dem Gebiet der Raumordnung 6 839 7 836 4 705 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen: 1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrs, 2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das deutsche und europäische Verkehrswesen, 3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik, Bundesverkehrswegeplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte , Flughäfen, Güter- und Personenverkehr, 4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung, 5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der See- und Binnenschifffahrt, - 78 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau der Verkehrstelematik und anderen neuen Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern und an deren Schnittstellen, 7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik, 8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem). 532 18 -692 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Technische Hilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben - - - 1 009 688 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Tit. 743 32, 743 42, Kap. 1202 Tit. 891 04 und Kap. 1203 Tit. 752 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus gem. Art. 61 VO (EG) 1083/2006 und Art. 20 VO (EG) 1828/2006 wieder eingezogenen Beträgen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ausgaben für die Durchführung der Technischen Hilfe im Rahmen des EFRE- Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur 2007 - 2013 werden von der EU mit 100 Prozent gefördert. Die im Rahmen der Technischen Hilfe geförderten Operationen ergeben sich aus Art. 46 der VO (EG) 1083/2006. Danach fallen unter die "Technische Hilfe" Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der operationellen Programme. 532 19 -165 Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und sonstigen FuE-Maßnahmen sowie Verkehrstelematik und Technischen Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze - - 1 409 58 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 546 01 -790 Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung 500 500 230 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 79 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 17 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 1 990 1 990 1 311 984 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 692 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 995 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 497 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 5. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen , Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden. Erläuterungen: Ausgaben für nicht investive Maßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans dienen. 636 01 -731 Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 8 317 8 467 6 729 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 2 647 2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 2 640 3. Sonstiges......................................................................................... 3 030 Zusammen............................................................................................ 8 317 671 02 -134 Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen 420 420 415 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 402 2. Sonstiges......................................................................................... 18 Zusammen............................................................................................ 420 676 01 -731 Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt 18 117 77 - 80 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 683 03 -165 Innovative Verkehrstechnologien 11 000 11 000 20 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms "Innovative Hafentechnologien IHATEC (Anschlussprogramm ISETEC I+II)" zu verwenden. Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Das Förderprogramm zielt auf eine Verbesserung der Hafenlogistik und Entwicklung innovativer Seehafentechnologien inklusive der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Menschen in See- und Binnenhäfen ab. Mit Blick auf die anvisierte stärkere Vernetzung der See- und Binnenhäfen stellen sich im Bereich Hafentechnologien vergleichbare Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Öffnung des Förderprogramms für Binnenhäfen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahme geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Projektträgerkosten......................................................................... 800 2. Gutachten/Begleitforschung............................................................ 25 Zusammen............................................................................................ 825 684 09 -790 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 92 90 51 685 01 -187 Computerspielpreis 950 525 89 436 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 620 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 370 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Wirtschaft soll sich mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Preises beteiligen. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden auch Projekte der Stiftung Digitale Spielekultur unterstützt . - 81 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 01 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 010 2 200 208 2 339 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 5. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen , Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden. 686 07 -729 Zuschüsse für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle 13 900 14 000 384 13 166 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMVI......................................... 3 250 2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 3 750 3. Maßnahmen des BMVI.................................................................... 6 900 Zusammen............................................................................................ 13 900 686 08 -680 Förderung des Normenwesens 247 247 211 686 10 -790 Initiative Metadatenplattform und Förderung von Verkehrsinformationsdiensten 300 500 244 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 82 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 5. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Die zu entwickelnde und aufzubauende Metadatenplattform soll allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, Privatpersonen, der öffentlichen Hand und Rundfunkanstalten den Zugriff auf und die Nutzung von verkehrlichen Daten des Individual- und öffentlichen Verkehrs erleichtern. Hierzu sollen Verknüpfungen der Plattform mit bestehenden Verkehrsinformationssystemen aller Verkehrsträger und sonstiger Quellen geschaffen werden. Ziel ist die Schaffung eines intermodalen Informationsangebotes für Jedermann. 686 11 -165 Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 478 478 478 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 15,00 100,00 478 478 478 - aus Kap. 1210 Tit. 686 11 686 12 -165 Förderung der Verkehrswissenschaft 195 195 63 Haushaltsvermerk: Von den Mitteln dürfen bis zu 32 T€ für die Verwendungsnachweisprüfung eingesetzt werden (Kostenerstattung an das Bundesverwaltungsamt - BVA). 687 02 -790 Beiträge an internationale Organisationen 9 140 9 954 1 125 9 347 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 83 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 10 2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt ). 3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 557 8 565 Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte v. 17.10.1868 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes , Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (OTIF)................................................ 540 CHF 503 - 503 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern 3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in Paris Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956).... 40 - 40 Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau und Straßenverkehr 4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen Ozean........................................................................... 130 USD 94 - 94 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik 5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 74 4 78 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und Seebücher 6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 8,00 4 085 CHF 3 804 90 3 894 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in der Welt 7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,70 755 GBP 882 30 912 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten Seerechts 8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 101 9 110 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen ........................................................................... 43 - 43 Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle v. 26.01.1982 Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen 10. Donaukommission.................................................................... 144 - 144 - 84 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 11. EuroNCAP................................................................................ 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998 Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit 12. COSPAS/SARSAT-System....................................................... 3,00 42 CAD 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992 Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste (SAR-Dienste) 13. CEMT/Weltverkehrsforum ITF.................................................. 22 880 1 220 2 100 Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF 14. ERIC ICOS................................................................................ 375 - 375 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS) 15. ERIC EuroArgo......................................................................... 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozean- und Klimabeobachtung 16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle................ 37 - 37 Rechtsgrundlage: Gesetz 17. Sonstige.................................................................................... 149 6 155 Zusammen........................................................................................ 7 773 1 367 9 140 Differenzen durch Rundung möglich Ausgaben für Investitionen 882 01 -430 Zuweisungen für Investitionen 1 500 1 500 5 600 3 000 Haushaltsvermerk: Die Leistung von Ausgaben für die Jahre ab 2008 bedarf einer vorherigen Leistung des entsprechenden Anteils (je Tranche rd. 78 Prozent) durch das Land Berlin. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Finanzierungsanteil des Bundes U-Bahnlinie 5 (Berlin).......... 150 800 141 659 1 500 5 600 1 500 541 Nach dem Hauptstadtvertrag mit dem Land Berlin vom 30. Juni 1994 hat sich der Bund u. a. verpflichtet, für den Bau der U-Bahnlinie 5, Abschnitt Alexanderplatz - Lehrter Bahnhof, bis zu max. 150,8 Mio. € an Zuwendungen nach Baufortschritt anteilig zu gewähren. - 85 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 882 02 -692 Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 25 000 25 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Fördergrundlage und eines Förderkonzepts. Die Sperre gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Fördergrundlage und eines Förderkonzepts. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01. 891 01 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 25 000 25 000 46 795 17 133 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Bund hat mit dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) vom 7. August 2013 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung von Ausbau und Erhalt der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen , die dem Schienengüterfernverkehr und nicht ausschließlich dem Schienengüternahverkehr und/oder dem Schienenpersonenverkehr dienen, geschaffen . Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. 891 02 -692 Zuschüsse zur Umsetzung des Projektes "Radweg Deutsche Einheit" 2 000 2 000 1 834 692 Haushaltsvermerk: 1. Von den Mitteln dürfen bis zu 15 Prozent für Projektkoordinierung und Projektmanagement eingesetzt werden. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen , Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden. 3. Aus dem Titel können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen, u. a. Entwicklung Beschilderungskonzept geleistet werden. - 86 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 892 02 -790 Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - 2 000 32 050 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben zu. 892 03 -642 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 62 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten (z. B. Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen) finanziert werden. Weitere Mittel i. H. v. 86 Mio. € stehen bei Tgr. 07 (Zukunftsinvestitionsprogramm) zur Verfügung. Besondere Finanzierungsausgaben 972 05 -880 Globale Minderausgabe -3 500 - - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -155 685 -234 135 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - 87 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (69 414) (67 414) (42 261) 683 11 -732 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt 57 800 57 800 40 311 49 054 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 27 520 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 640 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 640 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01. Erläuterungen: Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt (Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt). Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu 200 T€ finanziert. 683 12 -129 Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung in der Binnenschifffahrt 2 534 2 534 960 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 790 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 645 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 845 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 683 13 -732 Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 6 000 4 000 1 350 2 854 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 11 -129 Beihilfen für Schiffsjungenheime und Schifferkinderheime der Binnenschifffahrt 80 80 600 80 Erläuterungen: Die Schifferkinderheime nehmen Kinder von Schifferfamilien auf, die an Bord wohnen und keinen festen Wohnsitz an Land haben. Die Heime stehen im Eigentum karitativer Verbände, deren Mittel beschränkt sind. Nur mit Zuschüssen der Schifffahrtsverbände, der Länder und des Bundes ist die Einrichtung und Aufrechterhaltung der Heime möglich. - 88 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die gesetzlich vorgeschriebene und aus Verkehrssicherheitsgründen notwendige schulische Fortbildung der Schiffsjungen/Schiffsmädchen lässt sich nur durch Zusammenfassung in Schiffsjungen-/mädchenheimen (Internaten) durchführen. Solche Internate sind den Schifferberufsschulen in Schönebeck/Elbe und in Duisburg /Homberg angeschlossen. Während die Sach- und Personalkosten für die Schifferberufsschulen durch die Länder getragen werden, werden die Kosten für Errichtung und Unterhaltung der Schiffsjungen-/mädchenwohnheime von dem Schifffahrtsgewerbe, dem Bund und den Ländern getragen. Bezeichnung 1 000 € 1. Beihilfe für Schiffsjungen-/mädchenwohnheime der Binnenschifffahrt ................................................................................................. 25 2. Beihilfen für Schifferkinderheime in der Binnenschifffahrt............... 55 Zusammen............................................................................................ 80 686 13 -165 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 3 000 3 000 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (-) (16 148) (19 224) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 5. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten . Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt . Erläuterungen: Für ein Langfristprogramm zur Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Deutschland sollen insgesamt 1 Mrd. € mobilisiert werden. Dieses Nationale Investitionsprogramm Wasser- und Brennstoffzellentechnologie soll zu gleichen Anteilen von je 500 Mio. € von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Automobil- und Mineralölindustrie sowie der Energiewirtschaft finanziert werden. Es dient dem Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie, der Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung und den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden 30 Jahren die Erforschung und Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aktiv gefördert und damit u. a. wichtige Grundlagen geschaffen, um im Bereich Mobilität und Wohnen die Abhängigkeit vom Öl künftig - 89 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 11 (Titelgruppe 01) zu verringern. Durch die gezielte Unterstützung und die Förderung der entstehenden Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche (insbesondere Automobilindustrie, Anlagenbau, Heiz- und Energietechnik, Gasindustrie) bietet sich die große Chance , diesen Prozess positiv zu beeinflussen und die - für den Standort Deutschland wichtige - Marktentwicklung zu beschleunigen. Dafür ist ein gezieltes, mehrjähriges Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm mit Beteiligung industrieller Partner erforderlich. Das Programm dient als weiterer Baustein der Umsetzung der "Kraftstoffstrategie" der Bundesregierung. 531 21 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten sowie Projektbegleitung - - 2 143 1 211 Erläuterungen: Arbeitsthemen sind insbesondere die Erstellung einer "Wasserstoff- und Brennstoffzellen -Roadmap" für Deutschland, Fragen zur Standardisierung von Regelwerken , Sicherheitsanforderungen, Aus- und Weiterbildung sowie bilaterale, europäische (insbesondere European Hydrogen and FuelCell Technology Platform, "HFP") und internationale Kooperation (Internationale Partnerschaft für die Wasserstoff -Wirtschaft, "IPHE", und der IEA "Hydrogen Coordination Group"). 682 21 -642 Verwaltungsausgaben der NOW GmbH - - 104 2 276 Haushaltsvermerk: Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. 682 22 -642 Verwaltungsausgaben des Projektträgers - 1 000 477 1 272 683 21 -642 Zuwendungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - - 11 317 Erläuterungen: Verstärkung der Grundlagenforschung, z. B. zur Verbesserung der Effizienz und Lebensdauer sowie zur Senkung der Gesamtkosten von Brennstoffzellen sowie zur wirtschaftlichen Nutzung von Wasserstofftechnologien (Arbeitsthemen u. a. die Lösung von Fragen der Materialentwicklung, Wasserstoff-Speicher- und Produktionstechnologien ). 891 21 -642 Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - 15 148 16 500 41 676 Erläuterungen: Der Auf- und Ausbau von PPP-Pilot- und Demonstrationsprojekten zielt auf eine breite Marktvorbereitung und -durchdringung mittels Systemintegration neuer Technologien ab (z. B. Vorserienproduktion bei der Brennstoffzelle als Blockheizwerk für industrielle Anwendungen; Errichtung von Pilotanlagen für die Brennstoffzelle zur Hausenergieversorgung; Aufbau eines Tankstellen-Korridors und Ausbau der mobilen Wasserstoffflotte mit neuer Technologie; neue Wasserstoff-Anwendungsformen in der Schifffahrt und im Luftverkehr). Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 892 21 -642 Investitionszuschüsse im Bereich des nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - - 6 059 - 90 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMVI (6 850) (6 950) (2 415) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 550 4 620 935 2 455 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 580 1 630 1 216 169 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 650 600 264 316 686 31 -165 Zuschüsse für innovative Forschung - - - 812 32 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 100 237 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 60 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 70 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (86 750) (106 750) (23 033) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01, Kap. 1202 Tit. 891 01 und Kap. 1203 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1203 Tgr. 02. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 91 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben (inkl. einer Planungskostenpauschale von 10 Prozent) und auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 531 41 -790 Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 50 50 73 892 41 -790 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 72 700 92 700 23 033 38 617 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 540 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 540 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 540 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 540 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 62. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42. 3. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. Erläuterungen: Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 892 42 -790 Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen 14 000 14 000 5 216 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 62. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41. - 92 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Raumordnung (6 042) (6 538) (5 382) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 54 -165 Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm ) 3 050 2 946 3 195 2 339 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 281 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 069 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 51. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Modellvorhaben der Raumordnung sowie Studien zur Raumentwicklung dienen der Umsetzung der Ziele des Raumordnungsgesetzes, insbesondere der Politik des räumlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum (INTERREG und Territoriale Agenda) sowie der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland gemäß des Beschlusses der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 9. März 2016. 532 57 -165 Demografischer Wandel - Sicherung der Mobilität in betroffenen Regionen 1 900 2 500 1 010 1 727 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen der Initiative ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Entwicklung und Umsetzung innovativer und integrierter Mobilitätskonzepte in Modellregionen sowie strategischer Bausteine zur Umsetzung regionalspezifischer Mobilitätskonzepte im Rahmen eines bundesweiten Förderprogramms. Aus den Ergebnissen des Modellvorhabens sollen Schlussfolgerungen für weitere Rahmensetzungen des Bundes und für regionale ÖPNV-Effizienzpotenziale gezogen werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge Dritter geleistet werden. - 93 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 51 -422 Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung 425 425 364 345 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Kosten der sog. "Technischen Hilfe" - INTERREG V B........... 2 037 717 239 364 239 478 Die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds dient der Kooperation im Bereich der europäischen Raumentwicklung (u. a. Umsetzung des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes EUREK und der Territorialen Agenda der EU). Der Bund beteiligt sich an den Kosten der sog. "Technischen Hilfe". Hierzu gehören insbesondere die gemeinsamen Sekretariate, die Finanzabwicklung und Finanzkontrolle sowie die Evaluierung des Programms. Darüber hinaus wird die VASAB-Zusammenarbeit (Kooperation der für Raumordnung und -entwicklung zuständigen Minister der Ostseeanrainer- und Nachbarstaaten (Visions and Strategies around the Baltic Sea - VASAB)) mit bis zu 50 T€ pro Jahr unterstützt. 686 52 -422 Vorbereitung und nationale Kofinanzierung von Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit 500 500 813 300 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Der Bund unterstützt Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse. Gefördert werden investitionsfördernde Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Bereich der europäischen Raumentwicklung. Vorgesehen ist u. a. eine Beteiligung an europäischen Projekten mit Entwicklungscharakter in den Bereichen Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation, Verringerung der CO2-Emissionen, Umwelt und nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie nachhaltiger Verkehr. 687 51 -165 Beteiligung an EU-Netzwerken für Raumentwicklung 167 167 90 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 54. 2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Europäischen Beobachtungsnetzwerk für Raumentwicklung und Kohäsion (ESPON). - 94 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur (74 558) (59 790) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen der EU zur Umsetzung der Richtlinie "Clean Power for Transport" fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 6. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Gemäß der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) ist sowohl der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe als auch die technologieoffene Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele sowie der EU-Ziele leistet . Die Titelgruppe dient der Fortentwicklung der MKS, die als lernende Strategie konzipiert ist, und der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (sog. AFID). 531 63 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie 4 000 2 500 5 518 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 320 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 61 und 891 62. 682 61 -642 Verwaltungsausgaben Projektträger 1 000 1 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ - 95 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 61 -642 Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 15 000 16 000 3 672 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 63 und 891 62. Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent im Bereich Liquefied Natural Gas (LNG) verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Zuschüsse für die Planung und Entwicklung von LNG-Hafeninfrastrukturen geleistet werden. 686 62 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 1 500 1 500 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Von den Mitteln dürfen bis zu 20 Prozent für begleitende Untersuchungen , Gutachten und sonstige Aufträge Dritter eingesetzt werden. 891 62 -642 Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 53 058 38 790 9 102 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 197 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 19 471 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 863 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 863 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 892 41 und 892 42. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 63 und 686 61. Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent für Investitionen im Bereich LNG verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Baukostenzuschüsse für den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur sowie für Aus- und Umrüstung von bundeseigenen und anderer Schiffe mit LNG-Technik geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 07 Tgr. 07 Zukunftsinvestitionen (1 499 333) (1 526 333) (633 625) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 96 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 741 71 -721 Investitionen in die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen ) 893 333 500 333 - Erläuterungen: Veranschlagt sind auch Mittel für das Brückenertüchtigungsprogramm (Bundesautobahnen ) in Höhe von 95 Mio. €. 780 71 -731 Investitionen in die Bundeswasserstraßen 50 000 100 000 - Erläuterungen: Aus dem Gesamtansatz kann ein Teilbetrag zur Finanzierung des Building Information Modeling für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals geleistet werden. 891 72 -742 Investitionen in die Bundesschienenwege 270 000 376 000 237 505 - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Gesamtansatz sollen insbesondere Maßnahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen, das Seehafenhinterlandprogramm II (SHHV II), die beschleunigte Ausrüstung der Bundesschienenwege mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS), die Herstellung von Barrierefreiheit an kleineren Bahnhöfen sowie die Verstärkung von Bedarfsplanmaßnahmen finanziert werden . Es dürfen auch Planungen (Leistungsphasen 1-4) zur Schaffung eines Planungsvorrates für Bedarfsplan- und Bestandsnetzvorhaben (Lärmschutz, Verkehrsstationen , Seehafenhinterlandprogramm) finanziert werden. Aus dem Gesamtansatz dürfen der Aufbau und die Einführung eines deutschlandweiten interoperablen Fahrgeldmanagements (“e-ticketing“) finanziert werden. Damit sollen die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finanzierten Vorarbeiten weitergeführt werden. Aus dem Ansatz können auch die Kosten zur Programmadministration sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten (z. B. Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen) finanziert werden. Aus dem Gesamtansatz kann ein Teilbetrag zur Finanzierung des Building Information Modeling (BIM) geleistet werden. Aus den Ausgabenansätzen dürfen auch Maßnahmen zur Digitalen Kapazitätssteigerung im Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes, Vorhaben der Schienenverkehrsforschung und der Weiterentwicklung , Erprobung und Anwendung von innovativen Techniken zum Lärmschutz im Schienenverkehr und Untersuchungen zu Lärm und Lärmwirkung finanziert werden. 892 71 -642 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 86 000 50 000 - Erläuterungen: Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten (z. B. Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen) finanziert werden. 894 71 -692 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 200 000 500 000 396 120 - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 97 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 Erläuterungen: Aus den Ausgabeansätzen können die Kosten für die jeweilige Programmadministration sowie sonstige für die Durchführung von Maßnahmen notwendigen Kosten (z. B. Gutachten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen) finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 07 -790 Beratung zur Nutzung der Ergebnisse des Weiterentwicklungsprogramms Magnetschwebebahntechnik und der Transrapid-Versuchsanlage Emsland 10 3 - 98 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 71 (Titelgruppe 07) Vorbemerkung Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärin und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Güterverkehr (Kapitel 1213), 2. die Bundesanstalt für Straßenwesen (Kapitel 1214), 3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215), 4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216), 5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217), 6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel 1218), 7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218), 8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218), 9. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel 1219), 10. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel 1219), 11. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220), 12. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221), 13. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel 1221), 14. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel 1222), 15. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel 1223). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 1211 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 129 Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 129 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 294 578 288 349 +6 229 1 154 282 709 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 653 17 837 +17 816 10 843 16 719 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 27 462 23 508 +3 954 20 051 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 357 693 329 694 +27 999 11 997 319 479 davon flexibilisiert.................................................... 98 655 78 106 +20 549 11 964 66 125 davon nicht flexibilisiert........................................... 259 038 251 588 +7 450 33 253 354 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 941 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 9 100 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 100 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 141 - 99 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -061 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1212 flexibilisierter Bereich, Kap. 1213 flexibilisierter Bereich, Kap. 1214 flexibilisierter Bereich, Kap. 1215 flexibilisierter Bereich, Kap. 1217 flexibilisierter Bereich, Kap. 1218 flexibilisierter Bereich, Kap. 1219 flexibilisierter Bereich, Kap. 1221 flexibilisierter Bereich und Kap. 1223 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 11 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (688) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 12. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (120) (120) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 120 120 118 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 100 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 60 50 43 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des 1.1 Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur................ 37 200 1.2 Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und der Leiter der 7 Außenstellen....................................... 3 600 1.3 Leiters der Bundesanstalt für Wasserbau.................................... 400 1.4 Leiters der Bundesanstalt für Gewässerkunde............................ 400 1.5 Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie .............................................................................................. 500 1.6 Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen...................... 400 1.7 Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes.................................... 500 1.8 Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes............................... 500 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr........................ 500 1.10 Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes..................................... 500 1.11 Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes................................. 500 1.12 Leiters der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen........ 400 1.13 Direktors der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung............... 100 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 14 500 Zusammen............................................................................................ 60 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 008 1 008 33 1 515 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. - 101 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Drucksachen an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden . 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 12 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1201 - 543 21........................................................................................ 9 1201 - 543 31........................................................................................ 50 1211 - 543 01........................................................................................ 2 027 1222 - 543 01........................................................................................ 29 Durch Mittel der Öffentlichkeitsarbeit - in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form - sollen der Bevölkerung die Grundsätze und Einzelmaßnahmen der Verkehrspolitik bekannt gemacht und erläutert werden. Aus diesen Ausgaben werden auch die Kosten bestritten für 1. den Ankauf von Informationsmaterial über fachliche Probleme des In- und Auslandes und von Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit, 2. die Druck- und Buchbinderarbeiten im Hause sowie Übersetzungen, sofern sie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen stehen, 3. Bewirtungskosten mit alkoholfreien Getränken bei Pressegesprächen und bei der Betreuung von Besuchergruppen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 11 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (132) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. - 102 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (257 970) (250 530) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 383 1 302 1 344 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 206 004 204 366 203 803 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 8 575 7 720 7 824 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 36 29 36 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 39 494 35 635 36 314 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 478 1 478 2 464 - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 64 070 61 327 50 975 1 154 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 34 585 16 779 15 150 10 810 Zusammen............................................................................................... 98 655 78 106 66 125 11 964 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 950 6 950 6 569 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 21 015 21 015 17 955 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 377 4 377 2 995 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 744 6 955 5 869 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 641 957 1 544 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 73 2. Geschäftsbereich............................................................................ 1 568 Zusammen............................................................................................ 1 641 Aus den Ausgaben dürfen Kosten für Beisitzerinnen und Beisitzer, Zeuginnen und Zeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher geleistet werden. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 12 915 7 750 7 557 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 641 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 141 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 261 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1221 Tit. 129 03. - 104 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur................ 11 395 davon: Bundesfernstraßen ohne Maut............................................ 8 300 davon: Bundesschienenwege......................................................... 1 000 davon: Ausgaben für Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse......... 142 davon: Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher............. 230 2. Bundesamt für Güterverkehr........................................................... 111 3. Bundesanstalt für Straßenwesen.................................................... 300 davon: Wissenschaftlicher Beirat bei der Bundesanstalt für Straßenwesen ........................................................................................ 5 4. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 250 5. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes............... 365 davon: Bundesanstalt für Gewässerkunde...................................... - davon: Bundesanstalt für Wasserbau............................................. - 6. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie............................ - 7. Deutscher Wetterdienst................................................................... 199 davon: Wissenschaftlicher Beirat beim Deutschen Wetterdiest...... 2 8. Luftfahrt-Bundesamt........................................................................ 145 9. Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.............................. 150 Zusammen............................................................................................ 12 915 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 789 1 789 1 628 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 660 Erläuterungen: Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel aufteilbar sind. 543 01 -719 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 027 1 881 1 141 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 1 320 2. Geschäftsbereich............................................................................ 707 - 105 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Nutzungsentgelte für hydrographische Produkte anderer hydrographischer Dienste........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 027 545 01 -719 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 5 553 4 402 3 280 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1210 Tit. 272 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 4 800 2. Geschäftsbereich............................................................................ 753 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 553 Aus diesem Titel dürfen im begrenzten Umfang auch Kosten für die Betreuung von Delegationen und internationalen Gremien, einschließlich Reisekosten, geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 24 984 22 030 17 587 - 106 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Vorbemerkung Das BMVI 1. leitet das gesamte Verkehrswesen der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Bund nach dem Grundgesetz zuständig ist. Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Eisenbahnwesen , den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Seeverkehr, die Luftfahrt, den Straßenbau, die Wasserstraßen , den Wetterdienst und die digitale Infrastruktur; 2. nimmt die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Raumordnung wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in acht Abteilungen: Abteilung L Leitung, Politische Planung, Koordination Abteilung Z Zentralabteilung Abteilung LF Luftfahrt Abteilung WS Wasserstraßen, Schifffahrt Abteilung LA Landverkehr Abteilung G Grundsatzangelegenheiten Abteilung DG Digitale Gesellschaft Abteilung StB Straßenbau. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1212 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 556 1 056 -500 172 Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 667 Gesamteinnahmen.................................................. 1 196 1 696 -500 839 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 89 662 87 408 +2 254 7 264 83 885 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 34 281 38 489 -4 208 2 510 35 330 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 068 8 678 +2 390 15 170 6 938 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 135 011 134 575 +436 24 944 126 153 davon flexibilisiert.................................................... 108 437 108 001 +436 10 890 100 738 davon nicht flexibilisiert........................................... 26 574 26 574 - 14 054 25 415 - 107 - Bundesministerium 1212 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 500 1 000 134 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Nebentätigkeiten................................................... 30 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 470 Zusammen............................................................................................ 500 Bei diesem Titel werden auch Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Bundesmittel vereinnahmt. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 6 Erläuterungen: Einnahmen aus einer Dienstwohnung. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 32 Erläuterungen: Erlös aus dem Verkauf von 2 Dienstkraftwagen (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -011 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 640 640 667 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 99 und 712 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1212 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. - 108 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Personalausgaben 427 99 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 241 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden Ausgaben für die Durchführung der Technischen Hilfe im Rahmen des EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur geleistet. Diese Ausgaben werden von der EU mit 100 Prozent gefördert. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 854 20 854 20 854 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 5 720 5 720 14 054 4 320 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1212 geleistet werden. - 109 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 89 662 87 408 83 644 7 264 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 427 17 635 14 476 2 510 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 231 231 12 556 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 117 2 727 2 606 560 Zusammen............................................................................................... 108 437 108 001 100 738 10 890 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 615 572 615 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 50 844 50 917 46 743 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 887 1 887 2 005 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 960 1 960 3 981 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 821 31 537 29 976 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 535 535 324 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 783 4 290 3 115 - 110 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 197 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 435 5 335 3 814 518 01 -011 F Mieten und Pachten 206 206 112 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 784 1 384 2 217 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 265 249 213 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 2 747 3 247 2 991 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 287 1 946 1 285 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 620 678 532 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 150 2. Sonderstelle des Oberprüfungsamtes beim BMVI für Prüfungsvergütungen inkl. Reisekostenvergütungen.................................... 173 3. Ideenmanagement.......................................................................... 70 4. Sonstiges......................................................................................... 227 Zusammen............................................................................................ 620 Zu 2.: Den Prüferinnen und Prüfern werden für die Stellung der häuslichen Prüfungsaufgaben und die Beurteilung dieser Prüfungsarbeiten, für die Stellung der Klausuraufgaben und die Beurteilung der Klausurarbeiten sowie für die Abnahme der mündlichen Prüfung Vergütungen gewährt. Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie Ausschussleiterinnen und Ausschussleiter der einzelnen Prüfungsgebiete und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen eine Vergütung und für ihre im Zusammenhang mit den Prüfungen erwachsenden Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung . Außerdem werden den Prüferinnen und Prüfern sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern die entstehenden Reisekosten erstattet. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 231 231 12 - 111 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis zu 35 500 €..................................................................... 35 1 Bus bis zu 60 000 €...................................................................... 60 2. Sonstiges......................................................................................... 5 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 652 652 327 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 175 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 477 Zusammen............................................................................................ 2 652 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 365 1 975 2 279 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 350 2. Erweiterung..................................................................................... 1 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 434 4. Sonstiges......................................................................................... 581 Zusammen............................................................................................ 2 365 - 112 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wurde als Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 17. Oktober 1952 gegründet. Am 1. Januar 1994 erfolgte die Umwandlung in das Bundesamt für Güterverkehr . Die Bundesoberbehörde hat ihren Sitz in Köln und 11 Außenstellen in den Bundesländern. Dem BAG sind Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs durch das GüKG und andere Bundesgesetze zugewiesen. Dem BAG obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Überwachung des Güterkraftverkehrs in- und ausländischer Unternehmen, 2. Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG), 3. Aufgaben als Bußgeldbehörde bei Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften (u. a. GüKG, BFStrMG), 4. Erstellung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs nach dem Verkehrsstatistikgesetz, 5. Marktbeobachtung im Güterverkehr auf Straße, Schiene, in der Binnenschifffahrt und im Luftverkehr, 6. Bewilligung von Zuwendungen im Rahmen der Mautharmonisierungsmaßnahmen , 7. Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge für die Durchführung von Personen- und Gütertransporten, 8. Erhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe, 9. Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr, 10. Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B. die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr ). Überblick zum Kapitel 1213 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 204 16 201 -997 15 628 Übrige Einnahmen.................................................. 3 3 - 3 Gesamteinnahmen.................................................. 15 207 16 204 -997 15 631 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 39 091 38 532 +559 11 254 35 532 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 741 27 741 - 15 058 105 263 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 16 +40 16 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 079 3 119 -40 24 854 3 435 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 69 967 69 408 +559 51 166 144 246 davon flexibilisiert.................................................... 52 323 51 764 +559 51 166 48 288 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 644 17 644 - 95 958 - 113 - Bundesamt für Güterverkehr 1213 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 240 341 228 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen Bahnhof gem. lfd. Nr. 1.5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV............................................................................. - 2. Gebühren aus der/dem Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung/ Ablehnung/Widerruf von CEMT-Genehmigungen gem. lfd. Nr. 2.7 und 8 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV........................... 65 3. Gebühren aus der Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung von CEMT-Umzugsgenehmigungen gem. lfd. Nrn. 3.1 und 3.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV........................................................... 11 4. Gebühren aus der Erteilung von bilateralen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. lfd. Nrn. 4.1 - 4.4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV.......................... 161 5. Gebühren für die Ausgabe von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz gemäß lfd. Nr. II 7 der Anlage zu § 1 PBefGkostV........................................... 2 6. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG i. V. m. IFGGebV................................................ - 7. Gebühren aus der Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Geldtransporte gem. lfd. Nr. 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV............................................................................. 1 8. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 240 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 14 791 15 690 14 716 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwarnungsgelder......................................................................... 1 590 2. Geldbußen....................................................................................... 13 193 3. Zwangsgelder.................................................................................. - 4. Auslagen......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 14 791 Verwarnungsgelder und Geldbußen gemäß §§ 19 ff. GüKG, § 10 BFStrMG, § 9 Abs. 2 FPersG, § 10 Abs. 5 GefahrgutG, Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zum CSC, §§ 23, 15 BStatG, § 14 AbfVerbrG sowie Zwangsgelder nach § 11 VwVG und Auslagen nach § 107 Abs. 5 OwiG. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 170 170 248 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 - 433 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Güterverkehr an bun- - 114 - 1213 Bundesamt für Güterverkehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € desweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt , ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich . 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Güterverkehr an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Übrige Einnahmen 281 02 -719 Erstattung von Kosten und Auslagen im Bußgeldverfahren 3 3 3 Erläuterungen: Erstattung von Auslagen, die dem Bundesamt als Ermittlungsbehörde bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entstehen. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1213 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 644 3 644 1 015 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 115 - Bundesamt für Güterverkehr 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 132 01 532 04 -719 Unterstützung des BAG bei der Organisation der Flüchtlingsbeförderung 13 500 13 500 94 943 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 532 05 -719 Ausstattung und Schulung für die Eigensicherung 500 500 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1213 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 39 091 38 532 35 532 11 254 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 097 10 097 9 305 15 058 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 16 16 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 48 88 - 2 480 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 031 3 031 3 435 22 374 Zusammen............................................................................................... 52 323 51 764 48 288 51 166 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 484 9 984 7 321 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 048 948 1 787 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 481 27 522 26 381 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 78 78 43 - 116 - 1213 Bundesamt für Güterverkehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 985 1 985 1 838 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1 450 1 450 1 198 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 600 1 600 1 223 518 01 -719 F Mieten und Pachten 1 391 1 391 2 162 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 414 414 217 527 01 -719 F Dienstreisen 1 173 1 173 873 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 585 585 937 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 150 150 169 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 349 1 349 688 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde................................................................................. 4 2. Entschädigungs- und Ersatzleistungen........................................... 35 3. Auskünfte aus den Handelsregistern.............................................. 3 4. Kosten des Zahlungsverkehrs (Bankgebühren).............................. 17 5. Kosten für Bewerbungen und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. 1 217 6. Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen..................... 70 7. Sonstiges......................................................................................... 3 Zusammen............................................................................................ 1 349 632 09 -820 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 6 6 6 Erläuterungen: Beitrag zu den Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens an das Land Nordrhein-Westfalen. - 117 - Bundesamt für Güterverkehr 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 10 10 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Vertrag vom 5. April 2001 der Euro- Control-Route (ECR) beigetreten. Die ECR beinhaltet die internationale Zusammenarbeit auf Kontrollebene. Sie unterstützt den Informationsaustausch, koordiniert die Kontrollaktivitäten und wirkt beim Austausch von Kontrollpersonal mit. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 48 88 - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 1 732 1 732 2 381 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2 Pkw............................................................................................... 41 2. Ersatzbeschaffung 44 Pkw............................................................................................. 1 981 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -290 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 732 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 266 266 158 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 909 909 781 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 230 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 679 Zusammen............................................................................................ 909 812 03 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Kontrollzwecke 124 124 115 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - 3 - 118 - 1213 Bundesamt für Güterverkehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist ein technischwissenschaftliches Institut mit Sitz in Bergisch Gladbach, das dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugeordnet ist. Die BASt wurde im März 1951 durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr errichtet. Aufgabe ist, dem BMVI und anderen Nutzern zu verkehrspolitischen Fragestellungen wissenschaftlich gesicherte Entscheidungshilfen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Ziele der Forschungsaufgaben und der Entwicklungsarbeit sind: 1. Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung von Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerken, 2. Verbesserung der Effizienz der Straßennutzung, 3. Reduktion der straßenverkehrs- und straßenbaubedingten Umweltbelastung, 4. Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen durch Kraftfahrzeuge, Einsatz neuer Energieträger sowie alternativer Antriebskonzepte, 5. Prüfung von Baustoffen, Bauteilen und Gegenständen der Straßenausrüstung sowie an der Verbesserung der Prüfgeräte und Prüfverfahren im Straßenwesen, 6. Überprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf ihre Effizienz. Überblick zum Kapitel 1214 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 949 6 949 - 8 836 Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 143 Gesamteinnahmen.................................................. 7 049 7 049 - 8 979 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 059 23 077 -18 2 791 21 841 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 779 18 860 -81 3 990 20 221 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 000 3 000 - 1 680 835 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 816 1 817 -1 14 157 4 437 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 46 654 46 754 -100 22 618 47 334 davon flexibilisiert.................................................... 32 662 32 762 -100 14 033 31 575 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 992 13 992 - 8 585 15 759 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 350 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 650 - 119 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 334 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 6 312 6 312 8 407 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 807 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 6 312 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 80 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 15 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 143 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (484) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 120 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1214 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 685 4 685 4 120 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 1 680 835 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (71) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1214 geleistet werden. - 121 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (6 307) (6 307) (6 905) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 450 1 617 1 419 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 430 1 181 1 385 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 140 120 141 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 102 3 204 4 928 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 180 180 6 905 2 931 - 122 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 20 174 20 274 19 037 2 791 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 852 10 851 11 032 3 990 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 180 195 57 866 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 456 1 442 1 449 6 386 Zusammen............................................................................................... 32 662 32 762 31 575 14 033 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 844 8 344 8 543 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 814 2 814 2 499 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 491 9 091 7 971 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 24 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 956 993 912 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 131 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 869 1 408 2 150 518 01 -719 F Mieten und Pachten 259 231 154 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 400 425 290 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 133 138 165 527 01 -719 F Dienstreisen 400 385 423 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 249 249 333 - 123 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 100 1 536 882 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen .............................................................................................. 720 2. Beschaffung von Versuchsfahrzeugen, Errichtung der Prüfmuster, Unterhaltung der Mess- und Filmeinrichtungen zur Durchführung der Anfahrversuche an passiven Schutzeinrichtungen einschließlich Bergung der Versuchsfahrzeuge.............................................. 346 3. Kosten für die Durchführung biomechanischer Untersuchungen, Wartung und Instandsetzung der Versuchsanlage, Reparatur von Versuchskörpern, Verbrauchsmaterial............................................ 120 4. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung der Messsysteme zur Erfassung der Zustandsdaten einschließlich Vergleichsuntersuchungen ........................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 1 536 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 980 980 445 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 200 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 760 3. Sonstige Aufträge............................................................................ 20 Zusammen............................................................................................ 980 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 186 186 203 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 80 2. Sonstiges......................................................................................... 106 Zusammen............................................................................................ 186 - 124 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 4 160 4 944 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen zu wissenschaftlichen Austauschzwecken an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsaufträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einschließlich der Auswertung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse sowie Durchführung zugehöriger wissenschaftlicher Veranstaltungen und Bereitstellung von Informationsmaterialien............. 2 870 2. Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Straßenbautechnik und Straßenverkehrstechnik einschließlich ihrer Auswertung und Veröffentlichung .................................................................................... 780 3. Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik hinsichtlich Reduktion der straßenverkehrsbedingten Emissionen (Schadstoffe, klimarelevante Komponenten und Geräusche) und des Energieverbrauchs einschl. ihrer Auswertung und Veröffentlichung ............................................................................................... 500 4. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 4 160 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 180 195 57 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 90 90 134 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 50 2. Ersatzbeschaffung 3 Pkw............................................................................................... 80 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -40 Zusammen............................................................................................ 90 - 125 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 140 1 140 921 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Dynamische Prüfmaschine Asphalt................................................. 300 Remote Sensing Anlage.................................................................. 125 2. Sonstiges......................................................................................... 715 Zusammen............................................................................................ 1 140 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 226 212 394 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter und Einnahmen aus dem Verkauf von Programmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 212 - 126 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge , für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters (ZKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer -, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Außerdem ist das KBA die Familienkasse für die Bundesverwaltung Verkehr und digitale Infrastruktur. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 113 804 106 180 +7 624 95 255 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 2 193 Gesamteinnahmen.................................................. 116 604 108 980 +7 624 97 448 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 49 398 48 256 +1 142 2 368 45 194 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 33 337 30 031 +3 306 3 446 25 681 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 50 50 - 13 37 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 060 6 752 -1 692 8 606 5 308 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 87 845 85 089 +2 756 14 433 76 220 davon flexibilisiert.................................................... 68 028 67 612 +416 14 433 60 206 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 817 17 477 +2 340 16 014 - 127 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 107 842 100 818 89 764 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 51 862 2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR).................. - 2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 4 609 2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel und in anderen Fällen................................................................... 19 760 3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen Teil II.............................................................................................. 800 4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 2 251 5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge , Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500 5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 50 5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungsund Qualitätsmanagementsystemen............................................ 400 6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen........................................................... 500 7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse auf Probe................................................................................. 1 800 8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten ........................................................... 9 100 9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000 10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080 11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten ........................................................................................ 7 130 12. Auskünfte über Fahrzeuge aufgrund des Pflichtversicherungsgesetzes ....................................................................................... - 13. Auskünfte über Fahrzeuge an Fahrzeughersteller oder Importeure von Fahrzeugen................................................................... - 14. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 107 842 Es handelt sich bei den Nrn. 1 - 10 um Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 3 - 128 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920), erhoben werden und dem Kraftfahrt-Bundesamt zustehen. Bei der Nummer 11 handelt es sich um Entgelte für Dienstleistungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für die Bundesländer erbringt. 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 610 10 3 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 19 -719 Vermischte Einnahmen 5 164 5 164 5 257 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 164 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 164 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 170 170 196 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 13 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 22 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Personal- und Reisekosten 2 800 2 800 2 193 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Personalkosten für das bei Tit. 422 01 und 428 01 beschäftigte Personal, von sächlichen Verwaltungsausgaben, soweit sie nicht bei Tgr. 01 "Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte" (Tit. 427 19 bis 547 11) verausgabt wurden , sowie von Verwaltungskostenzuschlägen bei Arbeiten im Auftrage Dritter................................................................................ 2 646 2. Rückerstattung gemäß § 20 StVZO und § 9 der Fahrzeugteileverordnung (Nachprüfungsverfahren vgl. Ausgaben Tit. 532 03)......... 26 3. Erstattung von Kosten für die Koordinierung des Erfahrungsaustausches im technischen Prüf- und Überwachungswesen.............. 128 Zusammen............................................................................................ 2 800 - 129 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 111 01 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (976) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1215 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 680 3 480 3 055 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 531 02 -719 Kauf von genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen zum Zwecke der Nachprüfung 3 3 - 536 01 -719 Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt 300 300 250 Erläuterungen: Vgl. Erläuterungen zu Tit. 111 01, Nr. 3. 538 01 -719 Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen Teil II 9 140 7 000 5 573 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Druckkosten bei Rückgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II fließen den Ausgaben zu. - 130 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 538 02 -719 Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten 1 530 1 530 933 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (111) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1215 geleistet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 164) (5 164) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 19. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 80 80 386 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 064 2 064 2 577 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben - - - 518 11 -719 Mieten und Pachten 20 20 7 527 11 -719 Dienstreisen 6 6 2 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 954 2 954 3 231 - 131 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 40 - 812 12 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 47 254 46 112 42 231 2 368 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 704 14 738 12 630 3 446 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 37 13 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 1 900 14 570 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 820 4 812 5 294 8 036 Zusammen............................................................................................... 68 028 67 612 60 206 14 433 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 112 9 748 7 163 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 99 66 24 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 281 4 576 4 816 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt. 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 31 708 31 658 30 212 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 54 64 16 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 525 5 315 4 878 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 812 1 812 1 690 - 132 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 01 -719 F Mieten und Pachten 230 3 540 114 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 182 182 180 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 605 625 418 527 01 -719 F Dienstreisen 270 290 212 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 886 1 775 1 130 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 010 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Testfahrzeugen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung der Werkstätten und Prüfeinrichtungen einschließlich der Beschaffung bzw. Anmietung und Herrichtung von Versuchsfahrzeugen sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Einrichtungen und Geräte veranschlagt. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 083 1 083 3 894 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG....................................... 30 2. Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO..................................... 109 3. Konformitätsprüfungen.................................................................... 285 4. Prüfung von Fahrzeug-Emissionen................................................. 659 Zusammen............................................................................................ 1 083 Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt. 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 101 116 114 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 37 Erläuterungen: Das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) ermöglicht den Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden der teilnehmenden Staaten im automatisierten Abrufverfahren (on- - 133 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben line), um die aus dem jeweiligen Partnerstaat stammenden Fahrzeuge im Zulassungsverfahren zu identifizieren und festzustellen, ob ggf. Gründe gegen eine beantragte Zulassung vorliegen. Darüber hinaus ermöglicht das Verfahren die Prüfung, ob eine Person, die die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ggf. bereits im Besitz der Fahrerlaubnis in einem der Partnerstaaten ist. Insoweit dient EUCARIS als Hilfsmittel, der Forderung der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie, nämlich dass jeder EU-Bürger im Besitz nur einer Fahrerlaubnis sein darf, Rechnung tragen zu können. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 1 900 14 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 099 1 144 381 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 721 3 668 4 913 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 264 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 457 Zusammen............................................................................................ 3 721 - 134 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 09 Vorbemerkung Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG) vom 27.12.1993 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Hauptsitz Bonn errichtet worden. Ihm sind u. a. folgende staatliche Aufgaben übertragen: 1. Wahrnehmung der Zuständigkeiten als Dienstherr für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten sowie Betreuung der Versorgungsempfänger, 2. Verwaltung und Verwertung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften, 3. Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der ehemaligen Bundeseisenbahnen (u. a. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten). Das BEV stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf (§ 16 Absatz 2 BEZNG). Nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Aufwendungen werden aus dem Bundeshaushalt getragen (§ 16 Absatz 1 BEZNG) und in diesem Kapitel veranschlagt . Überblick zum Kapitel 1216 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 563 728 5 603 718 -39 990 5 575 534 Gesamtausgaben.................................................... 5 563 728 5 603 718 -39 990 5 575 534 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 563 728 5 603 718 -39 990 5 575 534 - 135 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -813 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens 5 202 478 5 242 218 5 231 100 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 634 04. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 02 und 634 05. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1216. Nach § 16 BEZNG werden die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des BEV aus dem Bundeshaushalt getragen. 634 02 -813 Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 05. Erläuterungen: Gemäß § 14 Abs. 4 BEZNG gehen Tarifausgaben der KVB, die nicht durch beihilfeentsprechenden Zuschuss des Bundes und Beiträge der Mitglieder gedeckt werden, zu Lasten des Bundes (Risikoausgleichsleistungen). Künftige Erhöhungen des Beitragssatzes infolge von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dürfen für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen die Hälfte, für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des Beitragssatzes der Rentnerinnen und Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse nicht überschreiten (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 BEZNG). 634 04 -813 Erstattungen des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) 9 000 9 000 4 394 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 634 01. 634 05 -813 Zuschuss für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) für Rentenleistungen (Renten-Zusatzversicherung) an ehemalige Mitarbeiter/innen der ehem. Deutschen Bundesbahn 352 250 352 500 340 040 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 02. Erläuterungen: Gem. § 15 Abs. 1 und 6 BEZNG wird die Renten-Zusatzversicherung von der KBS durchgeführt. Die Renten-Zusatzversicherung ist eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BEV einschließlich der in die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Deutschen Bundesbahn. - 136 - 1216 Bundeseisenbahnvermögen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Gem. BEZNG hatte die DB AG die Möglichkeit, sich an der Renten-Zusatzversicherung zu beteiligen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Damit ist die Renten-Zusatzversicherung im Bestand geschlossen. Die zur Finanzierung der Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung erforderlichen Mittel, die wegen des geschlossenen Bestandes nicht durch Umlagezahlungen des BEV (einschließlich Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ) abgedeckt sind, werden der KBS als Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. - 137 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 634 05 Anlage zu Kapitel 1216 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 634 01 Bundeseisenbahnvermögen (vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Einnahmen............................................................................................................................ 1 364 770 1 389 340 1 430 291 1.1 Einnahmen - Verwaltungsbereich....................................................................................... 119 310 122 580 146 804 1.1.1 Gewinne aus Beteiligungen (2).............................................................................................. 90 90 93 1.1.2 Einnahmen aus Mieten und Pachten (3)................................................................................ 14 580 15 320 16 707 1.1.3 Verkauf von Immobilien und sonstigen Sachanlagen (4)....................................................... 16 400 19 220 34 469 1.1.4 Zinseinnahmen (5).................................................................................................................. 200 310 440 1.1.5 Kapitalrückfl. aus Darlehen an Wohnungsunternehmen, Fam. Heimdarlehen u. a. (6)......... 790 860 1 738 1.1.6 Erstattung von Personalverwaltungskosten von DB AG (7)................................................... 10 320 10 500 10 840 1.1.7 Versorgungszuschläge, Erstattung von Dienst- und Versorgungsbezügen und dgl. (10)...... 58 610 56 930 63 001 1.1.8 Erstattungen von Personal- und Sachkosten nach der KRS (9)............................................ 16 880 17 800 17 733 1.1.9 Einnahmen aus Fahrvergünstigungen (10 a)......................................................................... 860 910 978 1.1.10 Sonstige Einnahmen (11)....................................................................................................... 580 640 805 1.2 Einnahmen - abgeleiteter Bereich....................................................................................... 1 245 460 1 266 760 1 283 487 1.2.1 Erstattung von Personalkosten aus DÜV (74)........................................................................ 23 200 25 080 23 890 1.2.2 Erstattung Pers.- und Sachkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von DB AG (71)......................................................................................................................................... 1 199 980 1 220 740 1 235 860 1.2.3 Erstattung von Aufwendungen für KBS Renten-Zusatzversicherung von DB AG (72).......... 21 400 20 140 22 776 1.2.4 Erstattung von Personalkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von Bahn-BKK (73)......................................................................................................................................... 880 800 961 2. Ausgaben.............................................................................................................................. 6 928 498 6 993 058 7 017 121 2.1 Personalausgaben BEV....................................................................................................... 4 908 638 4 895 198 4 916 516 2.1.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (22)........................................................................... 57 300 54 470 55 385 2.1.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte (23).................................. 5 730 5 270 5 421 2.1.3 Vergütungen der Angestellten (24)......................................................................................... 15 270 14 420 14 518 2.1.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte (25)........................................................ 10 10 - 2.1.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter (26)............................................................................. 3 590 3 600 3 615 2.1.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter (27)................................ 10 10 5 2.1.7 Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten/Hinterbliebenen (30).................................................................................................................................. 3 315 468 3 371 308 3 472 165 2.1.8 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Versorgungsempfänger (31).................................... 1 325 000 1 272 330 1 213 041 2.1.9 Personalbezogene Sachausgaben (28)................................................................................. 290 280 271 2.1.10 Versorgungsrücklage Beamtinnen und Beamte gem. Versorgungsrücklagegesetz (32)....... 185 970 173 500 152 095 2.2 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 37 900 48 160 32 535 2.2.1 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften (34)..................................................................... 1 210 1 040 910 2.2.2 Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen (35).......................................... 940 1 020 1 021 2.2.3 Haltung von Kraftfahrzeugen (36).......................................................................................... 80 80 52 2.2.4 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (38).............................................. 7 220 7 610 7 284 2.2.5 Ausgaben für Mieten und Pachten (39).................................................................................. 4 660 4 930 4 548 2.2.6 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (40).................................................. 4 040 12 660 2 930 2.2.7 Sachverständige, Gerichts- und Anwaltskosten (41)............................................................. 890 990 544 2.2.8 Reisekosten (42).................................................................................................................... 1 090 920 963 2.2.9 Aufwendungen für die Verwertung von Immobilien (43)......................................................... 5 550 6 470 3 828 2.2.10 Sonstige Ausgaben (44)......................................................................................................... 6 580 6 870 6 295 2.2.11 Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik (45)................................................... 5 640 5 570 4 158 2.3 Ausgaben BEV-Verwaltungsbereich................................................................................... 90 520 85 640 86 854 2.3.1 Erstattung der Fahrvergünstigungen an DB AG (43 a).......................................................... 16 780 18 270 18 266 2.3.2 Risikoausgleichsleistung KVB (50)......................................................................................... - - - 2.3.3 Erstattung für Geschäftsbesorgung (51)................................................................................ 3 300 3 860 3 206 2.3.4 Baumaßnahmen (54).............................................................................................................. 10 810 4 700 4 943 2.3.5 Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen (55).................................................... 950 1 240 803 2.3.6 Darlehen und Zuschüsse an Wohnungs./BauGen., FamHeimDarlehen u. a. (56)................. 90 100 57 - 138 - 1216 Anlage 1 Wirtschaftspläne Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 2.3.7 Erstattung an Sozialversicherungs- und Versorgungsträger (49)........................................... 57 370 56 240 58 325 2.3.8 Zuschuss zu den Geschäftskosten der Stiftung BSW (52).................................................... 1 220 1 230 1 253 2.4 Personalausgaben abgeleiteter Bereich............................................................................ 552 510 563 910 553 226 2.4.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten DÜV (101)................................................................ 6 880 7 890 8 323 2.4.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte DÜV (102)........................ 1 270 1 280 1 355 2.4.3 Vergütungen der Angestellten DÜV (103).............................................................................. 3 860 3 900 3 960 2.4.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte DÜV (104)............................................. 80 80 79 2.4.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (105).................................................................. 32 180 35 270 35 136 2.4.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (106)..................... 40 50 29 2.4.7 Personalbezogene Sachausgaben DÜV (107)...................................................................... 1 530 1 510 1 615 2.4.8 Umlagen, Zuwendungen und Altrenten BVA Abt. B (einschl. Steuern) (112)......................... 120 210 125 970 131 907 2.4.9 Umlagen und Erstattungen von Altrenten an UVB (113)........................................................ 25 210 26 460 26 388 2.4.10 Ausgleichsleistungen für die Nichtinanspruchnahme nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG an DB AG (114)................................................................................................................................. 9 000 9 000 4 394 2.4.11 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (116)................... 352 250 352 500 340 040 2.5 Personalausgaben für der DB AG zugewiesene Beamtinnen und Beamte.................... 1 337 870 1 399 070 1 426 813 2.5.1 Bezüge der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (91)................................. 1 161 040 1 220 500 1 250 674 2.5.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für die zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (92).............................................................................................................................. 136 510 136 360 134 447 2.5.3 Ausbildung der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (93)........................... - - - 2.5.4 Personalbezogene Sachausgaben für zugewiesene Beamtinnen und Beamte (96)............. 40 320 42 210 41 692 2.5.5 Förderung anderweitiger Verwendung (Art. 9 § 2 ENeuOG) (111) 2.6 Personalausgaben für der BAHN-BKK zugewiesene Beamtinnen und Beamte............ 1 060 1 080 1 177 2.6.1 Bezüge der zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (94).......................... 960 980 1 031 2.6.2 Beihilfen, Unterstützung und dgl. für die zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (95).......................................................................................................................... 100 100 147 3. Unterdeckung (1. Einnahmen minus 2. Ausgaben)........................................................... -5 563 728 -5 603 718 -5 586 831 4. Bundesleistungen................................................................................................................ 5 563 728 5 603 718 5 575 534 4.1 Erstattung von Verwaltungsausgaben des BEV (16)............................................................. 5 202 478 5 242 218 5 231 100 4.2 Risikoausgleichsleistungen für die KVB (15).......................................................................... - - - 4.3 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (78).................... 352 250 352 500 340 040 4.4 Erstattung des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (76)................................................. 9 000 9 000 4 394 Zu Spalte 1: Zahlen in Klammern geben nachrichtlich die entsprechende Position des Wirtschaftsplans an. Zu Spalte 4, lfd. Nrn. 3 und 4: Die Differenz steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem vom BEV in 2016 tatsächlich benötigten Verwaltungskostenzuschuss des Bundes. Sie ist ein rechnerisches Ergebnis und hauptsächlich auf die zeitlich unterschiedliche Zuordnung eines Zahlungsvorgangs und seiner buchmäßigen Erfassung zurückzuführen. - 139 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1216 Vorbemerkung Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27. Dezember 1993 als Bundesoberbehörde errichtet und hat seinen Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen in den Ländern. Dem EBA obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen einschließlich Freistellung von Bahnbetriebszwecken und Streckenstilllegungen von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, 2. Eisenbahnaufsicht einschließlich der technischen Aufsicht für Eisenbahnbetriebsanlagen und Eisenbahnfahrzeuge , Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, Erteilung und Widerruf von Betriebsgenehmigungen , 3. Bewilligungsbehörde für Zuwendungen des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen oder von Förderrichtlinien (u. a. Bundesschienenwegeausbaugesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ), Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß §§ 9 und 10 Bundesschienenwegeausbaugesetz , 4. nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte im Eisenbahn -, Schiffs- und Busverkehr, 5. Fahrzeugzulassung für Neu- und Umbaufahrzeuge, 6. Umsetzung der Verordnung über die Lärmkartierung, 7. Wahrnehmung von Aufgaben nach der Triebfahrzeugführerscheinverordnung , 8. Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen , 9. Führung des Fahrzeugeinstellregisters und des Umrüstregisters im Zusammenhang mit Lärmsanierungsmaßnahmen , 10. Wahrnehmung der Tarifaufsicht, 11. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Auf Antrag eines Landes nimmt das EBA die Landeseisenbahnaufsicht nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr. Beim EBA angesiedelt sind die eigenständige Organisationseinheit Eisenbahn-CERT (EBC) und die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB). Die EBC ist zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen zur Ausstellung der Zertifikate , die die Einhaltung der technischen Spezifikationen für die europaweite Interoperabilität für den Eisenbahnverkehr bestätigen. Die Aufgaben der EUB ergeben sich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV). Die Leitung der EUB obliegt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Überblick zum Kapitel 1217 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 748 32 711 -963 30 936 Übrige Einnahmen.................................................. 5 000 4 500 +500 5 123 Gesamteinnahmen.................................................. 36 748 37 211 -463 36 059 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 70 357 70 112 +245 10 799 63 218 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 980 23 480 +500 5 455 22 237 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 15 - 13 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 195 1 989 -794 3 928 2 306 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 95 547 95 596 -49 20 182 87 774 davon flexibilisiert.................................................... 84 976 85 149 -173 20 182 77 748 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 571 10 447 +124 10 026 - 140 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 27 500 28 455 26 644 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 19. 2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 25 300 2. Eisenbahn-Cert............................................................................... 2 200 Zusammen............................................................................................ 27 500 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 122 Erläuterungen: Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und nach der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) können mit Geldbußen geahndet werden. Verwaltungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 500 500 541 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 500 3 500 3 497 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 48 56 132 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 5 000 4 500 5 123 Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Landeseisenbahnaufsicht durch die Länder. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 141 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1217 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 571 10 447 10 026 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 10 030 2. Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-CERT (EBC), Tgr. 01............................................................................................. 316 3. Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB), Tgr. 02. 225 Zusammen............................................................................................ 10 571 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (17) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1217 geleistet werden. - 142 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 70 357 70 112 63 218 10 799 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 409 13 033 12 211 5 455 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 15 15 13 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 400 408 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 195 1 589 1 898 3 928 Zusammen............................................................................................... 84 976 85 149 77 748 20 182 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 47 774 47 043 43 798 422 02 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 645 645 480 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 728 559 601 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 714 5 204 2 555 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 074 12 990 13 004 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 323 323 225 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 047 3 437 2 787 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 327 327 277 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 000 3 000 2 950 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 70 70 42 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 1 536 1 060 987 527 01 -719 F Dienstreisen 1 100 1 100 1 122 - 143 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 519 1 219 3 297 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 410 410 395 544 01 -719 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 000 2 000 - 684 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 15 15 13 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - 400 408 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Sanierungsmaßnahmen am bundeseigenen Dienstgebäude des EBA, Außenstelle Frankfurt/Main.................................................. 9 062 7 910 400 - - - Leistungen Dritter in Höhe von 752 T€. 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 262 334 402 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Pkw....................................................................................................... 192 Bürofahrzeug........................................................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 262 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 330 204 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 825 825 1 292 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 140 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 685 Zusammen............................................................................................ 825 - 144 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Titelgruppe 01 Tgr. 01 Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) (2 008) (2 118) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 422 11 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 142 1 187 1 116 422 12 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 19 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 372 363 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 11 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 255 319 248 453 11 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 9 9 4 527 11 -719 F Dienstreisen 100 100 85 539 19 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 130 140 114 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) (1 549) (1 740) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 422 21 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 113 1 160 999 422 22 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 29 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 21 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 198 300 182 - 145 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 21 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 6 539 29 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 170 170 155 811 21 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 58 100 - - 146 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Nach Artikel 89 des Grundgesetzes verwaltet der Bund die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden und nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen wurden. Hierfür zuständig ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Sie ist im Bereich des Wasserbaus außerdem mit der Durchführung von Bauaufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung und für Maßnahmen der zivilen Verteidigung nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz beauftragt. Die WSV gliedert sich in vier Bundesoberbehörden und eine Mittelbehörde. In diesem Kapitel veranschlagt sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Mittelbehörde mit nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und Wasserstraßen -Neubauämtern, sowie die beiden Bundesoberbehörden Bundesanstalt für Wasserbau und Bundesanstalt für Gewässerkunde . Die weiteren Bundesoberbehörden Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sind im Kapitel 1219 veranschlagt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn hat 7 Außenstellen und wurde im Zuge der laufenden WSV-Reform zum 1. Mai 2013 durch Erlass des BMVI errichtet. Sie ist Aufsichtsbehörde der nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die hoheitliche Aufgaben und Unterhaltungsaufgaben wahrnehmen, sowie der Wasserstraßen-Neubauämter, die für größere Ersatzund Neubauvorhaben zuständig sind. Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) mit Sitz in Karlsruhe und einer Außenstelle in Hamburg wurde durch Erlass vom 7. Dezember 1948 errichtet. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut der WSV für die wissenschaftlich -technische Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Bautechnik, Geotechnik und Wasserbau. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit Sitz in Koblenz und einer Versuchsstelle auf der Rheininsel Niederwerth wurde ursprünglich 1891 gegründet und durch Erlass der Besatzungsmächte vom 10. Januar 1948 neu errichtet und befindet sich seit dem 1. April 1950 in der Verwaltung des Bundes. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut des Bundes für die wissenschaftlich-technische Versuchs - und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Die BAW und BfG unterstützen das BMVI und die Behörden der WSV gemäß § 45 Absatz 3 Bundeswasserstraßengesetz im Rahmen der Planung, des Ausbaus, des Neubaus, des Betriebs und der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie auch andere Bundesressorts bei fachspezifischen Fragestellungen zu den Bundeswasserstraßen. Überblick zum Kapitel 1218 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 115 820 115 820 - 109 801 Übrige Einnahmen.................................................. 23 366 23 371 -5 18 673 Gesamteinnahmen.................................................. 139 186 139 191 -5 128 474 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 706 903 748 693 -41 790 83 595 685 098 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 136 188 135 742 +446 4 701 124 968 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 669 22 219 -6 550 42 321 24 418 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 858 760 906 654 -47 894 130 617 834 484 davon flexibilisiert.................................................... 758 445 803 905 -45 460 112 307 731 119 davon nicht flexibilisiert........................................... 100 315 102 749 -2 434 18 310 103 365 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 800 - 147 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 4 000 4 000 3 442 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Kostenverordnungen für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1.1 schifffahrtsbezogene Gebühren (BinSchKostV + WSV-See- KostV)........................................................................................... 2 200 1.2 wasserstraßenbezogene Gebühren (WaStrG-KostV)................... 1 100 2. Erstattung von Prozesskosten...................................................... 100 3. Eintrittsgelder für die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung..... 500 4. Sonstige Gebühren....................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 000 111 06 -731 Lotsabgaben und Einnahmen aus Lotseinrichtungen 87 100 87 100 76 545 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsabgaben.................................................................................... 86 400 2. Einnahmen aus Lotseinrichtungen.................................................. 700 Zusammen............................................................................................ 87 100 112 01 -712 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 670 670 585 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vertragsstrafen................................................................................ - 2. Geldbußen....................................................................................... 670 Zusammen............................................................................................ 670 119 01 -712 Einnahmen aus Veröffentlichungen 250 250 95 Erläuterungen: Vertrieb von Veröffentlichungen, Verkauf von Ausschreibungsunterlagen, Abgabe der Mitteilungsblätter der BAW. 119 99 -712 Vermischte Einnahmen 3 500 3 500 4 702 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. - 148 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Tgr. 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten für die im Rahmen der "Kieler Woche" und der "Travemünder Woche" eingesetzten Schiffe/Boote und Tonnen der Wasserstraßen - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen teilweise verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen zu Forschungsaufträgen.............................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 3 500 124 01 -712 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 000 16 000 20 845 Haushaltsvermerk: 1. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs -, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit In-Kraft-Treten der "VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte " bundeseigene Land- und Wasserflächen eingetragenen Vereinen der Sport- und Freizeitschifffahrt, die einem vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) anerkannten Spitzenverband des Sports angehören bzw. deren Gemeinnützigkeit anerkannt und nachgewiesen ist, ab 1.1.2010 gegen ein um die Hälfte ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 131 01 -712 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 1 300 1 300 503 - 149 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 000 3 000 3 084 Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf von Schrott und Bergungsgut............................................. 1 100 2. Verkauf von Kraftfahrzeugen........................................................... 950 3. Verkauf von schwimmenden Geräten............................................. 700 4. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 3 000 Übrige Einnahmen 232 01 -731 Erstattungen der beteiligten Länder für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. 232 02 -731 Erstattung von Ausgaben für die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr) durch die Küstenländer 350 350 496 Erläuterungen: Nach der zurzeit geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 27. April 1995 werden die im Rahmen des Systemkonzepts erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten zur Schadstoffunfallbekämpfung in Bund- und Ländermaßnahmen aufgeteilt und von den jeweils zuständigen Partnern finanziert . Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte sowie Übungen und Schulungen zur Schadstoffunfallbekämpfung werden als gemeinsame Maßnahme durch Bund und Länder nach einem vereinbarten Kostenschlüssel getragen, wobei der Bundesanteil 50 Prozent beträgt. 232 03 -731 Erstattung von Bauleitungsausgaben durch Bundesländer und sonstige Dritte 3 340 3 340 2 876 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal.............................................. - 2. Bau des Elbe-Seitenkanals, Finanzierungspartner: Hamburg Ausbau des Mittellandkanals, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen , Niedersachsen, Hamburg und Bremen................................. 1 630 - 150 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser, Finanzierungspartner : Bremen..................................................................................... 100 4. Ausbau des Küstenkanals, Finanzierungspartner: Bremen............ - 5. Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen........................................................................ 710 6. Oberrhein-Ausbau, Finanzierungspartner: Frankreich, Baden- Württemberg.................................................................................... 300 7. Ausbau der Saar, Finanzierungspartner: Rheinland-Pfalz, Saarland .................................................................................................. 600 8. Maßnahmen an der Mosel, Finanzierungspartner: Luxemburg...... - Zusammen............................................................................................ 3 340 zu 4.: Gemäß Vereinbarung Bund/Senat Bremen leistet das Land Bremen erst nach Fertigstellung seinen Finanzbeitrag. Die Investitionsmaßnahmen mit Finanzierungspartnern (z. B. Bundesländer) sind im Kap. 1203 veranschlagt. Die von den Partnern zu erstattenden Anteile für die Bauleitung werden bei diesem Titel vereinnahmt. 236 01 -712 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 72 72 - Erläuterungen: Erstattung von Personalausgaben durch die Pflegekasse gem. § 46 des Pflegeversicherungsgesetzes sowie für die der BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten . 261 01 -712 Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Dritte 18 500 18 500 15 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Aufwendungen durch die Internationale Mosel- GmbH nach dem Moselvertrag: 1.1 Art. 19 Abs. 1 a Abgabenerhebung.............................................. 230 1.2 Art. 19 Abs. 1 c Schleusenbetrieb................................................ 2 900 1.3 Art. 19 Abs. 1 d Pauschale für Unterhaltung................................ 3 300 2. Erstattung von Aufwendungen zur Unterhaltung von Anlagen der WSV; davon 1 700 T€ von der Stadt Frankfurt (Main) für die Unter-Main-Kraftwerke Griesheim und Eddersheim..................... 2 300 3. Kostenerstattung nach der Kostenerstattungsvorschrift (KEV) für Leistungen für Dritte................................................................ 8 900 4. Erstattung von sonstigen Aufwendungen..................................... 250 5. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personalund sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus den Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden........... 600 6. Erstattung von Reisekosten.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 18 500 Zu 6.: Reisekostenvergütungen, die von Dritten im Rahmen des Auslagenersatzes (z. B. bei der Durchführung von Maßnahmen nach der Schiffseichordnung und der Schiffsuntersuchungsordnung) zu erstatten sind, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 21 geleistet werden. - 151 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 232 03 281 01 -731 Erstattung der Bauleitungsausgaben zur Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein 1 104 1 104 22 Erläuterungen: Bauleitungsausgaben, die für die Beseitigung von Schäden an den Kanalanlagen (Böschungen, Dämmen und Anlagen) im Bereich der westdeutschen Kanäle und am Niederrhein durch bergbauliche Maßnahmen entstehen. Die Wiederinstandsetzungskosten sind von den Bergbauunternehmen zu tragen. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 043) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Hgr. 5, Tgr. 02, Kap. 1218 Hgr. 4 und Tgr. 02. Erläuterungen: Erstattung aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen sowie zur Durchführung von Aufträgen mit anderen Bundesbehörden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen anderer Bundesbehörden für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ).................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 382 07 -890 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - - (160 105) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. 382 08 -890 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden - - (3 914) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. - 152 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder: 1. Befahrungsabgaben für die Mosel, 2. Abgaben für die Benutzung der Duisburg-Ruhrorter Häfen bei der Durchfahrt vom Rhein-Herne-Kanal zum Rhein. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1218 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -712 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 383 23 470 22 996 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 525 02 -712 Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung 630 427 423 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Selbstbewirtschaftung fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Die Mittel für die unentgeltliche Verpflegung durch die Berufsbildungszentren in Koblenz und Kleinmachnow dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Berufsbildungszentrum Koblenz...................................................... 130 2. Aus- und Fortbildungszentrum der WSV......................................... 415 3. Berufsbildungszentrum Kleinmachnow........................................... 85 - 153 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 382 08 Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstige.......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 630 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 € (beim Berufsbildungszentrum Koblenz). Die Verwaltungsangehörigen werden während der Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge und in geringerem Umfang bei sonstigen Dienstreisen unentgeltlich untergebracht und verpflegt. Dafür werden die Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder bestimmungsgemäß gekürzt. Bei den Berufsbildungszentren werden in geringem Umfang auch Lehrgänge Dritter durchgeführt. Die Einnahmen an Verpflegungsgeld fließen den Ausgabemitteln zu. 531 01 -712 Entschädigungs- und Ersatzleistungen 650 650 790 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 Hgr. 5. Erläuterungen: Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus Haftungstatbeständen (insbesondere bei Kfz-, Schiffsunfällen und Leistungen von Zahlungen bei Schadensfällen durch die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie bei Verkehrssicherung). 532 05 -045 Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 200 200 102 546 01 -712 Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen 500 500 298 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufsicht und Führung...................................................................... 100 2. Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume....... 260 3. Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben ......................................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 500 Es handelt sich insbesondere um folgende Anlagen: 1. Wasserstraßenkreuz und Ausstellung in Minden, 2. Schiffshebewerke Henrichenburg und Lüneburg sowie Ausstellungen, 3. Leuchttürme und Radartürme, 4. Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, Ausstellung in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel , 5. Informationszentrum und Hebewerk Niederfinow. Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern bei Tit. 111 01 in Höhe von 500 T€ gegenüber. - 154 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 02 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (13 487) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 und Kap. 1218 mit Ausnahme folgender Titel: 518 02 und 518 12. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1218 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1203 Tit. 711 01, 712 01, 752 01, 752 02, 780 01, 780 02 und 780 04. 982 07 -890 Durchleitung von Fremdgeldern - - (164 019) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 382 07 und 382 08. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lotswesen (74 518) (77 068) (16 848) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme des Tit. 518 12 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 518 12. 518 12 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 111 111 293 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 155 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 521 11 -731 Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen 73 800 73 800 66 670 527 11 -731 Dienstreisen 10 10 15 547 11 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 285 285 143 Erläuterungen: Mitverausgabt werden die Kosten für Maßnahmen zur Asbestentsorgung von Lotsenbooten . 712 11 -731 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 5 273 113 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau eines Anlegers für Lotsenfahrzeuge, WSA Brunsbüttel ............................................................................................. 5 386 113 - 5 273 - - 811 11 -731 Erwerb von Fahrzeugen 312 2 862 11 575 8 482 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Versetzfahrzeug für Cuxhaven................................................ 1 190 - 1 190 - - - 5. Ersatz für die Lotsenversetzschiffe Brunsbüttel Range 2 Monohull -Schiff............................................................................. 11 078 2 627 1 672 6 467 312 - 9. Ablösung / Kauf Charterfahrzeug SWASH-Tender "Explorer". 6 450 5 855 - 595 - - Zusammen.................................................................................... 18 718 8 482 2 862 7 062 312 - 812 11 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (434) (434) (1 462) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 156 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 462 882 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 898 527 21 -731 Dienstreisen 50 50 32 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 384 384 228 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 706 903 748 693 682 318 82 133 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 36 185 35 855 32 978 4 701 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 4 519 11 098 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 357 18 357 11 304 14 375 Zusammen............................................................................................... 758 445 803 905 731 119 112 307 422 01 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 108 190 106 183 75 297 422 02 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 335 335 154 422 03 -712 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 171 171 703 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 54 449 54 449 38 047 428 01 -712 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 541 905 585 499 553 867 - 157 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 453 01 -712 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 853 2 056 1 347 511 01 -712 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10 177 9 647 7 093 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 514 01 -712 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 070 2 070 1 189 517 01 -712 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 615 10 615 8 826 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 518 01 -712 F Mieten und Pachten 900 900 1 757 519 01 -712 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 700 700 287 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 525 01 -712 F Aus- und Fortbildung 5 335 5 235 5 298 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -712 F Dienstreisen 3 560 3 560 4 286 Erläuterungen: Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen der WSV neben den Gebühren zu erstattenden Beträge an Reisekosten und Außendienstentschädigungen sowie die für Auslandsdienstreisen der Schiffsuntersuchungskommissionen und Schiffseichämter zu erstattenden Beträge werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt . 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 028 2 028 2 720 - 158 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -712 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 800 1 100 1 522 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 765 2. Hauptnivellements an Bundeswasserstraßen................................. 270 3. Prüfungsvergütungen...................................................................... 55 4. Sonstiges......................................................................................... 710 Zusammen............................................................................................ 1 800 711 01 -712 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 1 358 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 800 T€ Erläuterungen: Baumaßnahmen bis zu 1 000 000 € im Einzelfall, Bauunterhalt bei Dienstgebäuden der Dienststellen der WSV, die durch die Finanzbauverwaltungen der Länder geplant und durchgeführt werden. Diese nutzerspezifischen Investitionen werden nicht durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finanziert. 712 01 -712 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 3 161 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Maritimes Sicherheitszentrum Cuxhaven................................ 17 770 16 165 - 1 737 - - Zu 2.: inklusive Leistungen des Nutzers für Ablösung von Stellplätzen in Höhe von 132 000 €. 811 01 -712 F Erwerb von Fahrzeugen 2 093 2 093 1 389 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 120 Pkw........................................................................................... 2 713 - 159 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -650 2. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 2 093 812 01 -712 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 3 719 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung Ausstattung von Diensträumen....................................................... 860 2. Sonstiges......................................................................................... 640 Zusammen............................................................................................ 1 500 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Verkehrstechnische Erstausstattung und Sicherheitskonzeption des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven.. 5 765 5 513 - 252 - - 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 264 13 264 5 158 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 300 2. Erweiterung..................................................................................... 3 200 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 800 4. Sonstiges......................................................................................... 964 Zusammen............................................................................................ 9 264 812 03 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen 1 500 1 500 1 038 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 000 T€ - 160 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 500 2. Sonstiges (BAW und BfG)............................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 500 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 182 01 -411 Darlehens-, Zins- und Tilgungsrückflüsse 5 2 - 161 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 03 Vorbemerkung Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz in Hamburg und Rostock und wurde 1990 durch das Seeaufgabengesetz errichtet. Wesentliche Aufgaben des BSH sind: 1. Dienste für die Schifffahrt, 2. Prüfung und Zulassung von Navigations- und Funkausrüstungen , 3. Maritime Gefahrenabwehr, 4. Vermessung in Nord- und Ostsee, 5. Herausgabe von amtlichen Seekarten und Seebüchern, 6. Angelegenheiten des Meeresumweltschutzes, 7. Aufgaben maritimer Raumplanung für Meeresnutzungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), 8. Genehmigung von Offshore-Aktivitäten wie Offshore-Windparks , Pipelines und Seekabel in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee. Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet es in nationalen und internationalen Organisationen (z. B. International Hydrographic Organization (IHO) und International Maritime Organisation (IMO)) und Gremien der internationalen Meeresumwelt-Übereinkommen mit. Für seine Arbeiten auf See betreibt das BSH fünf Forschungs -, Wracksuch- und Vermessungsschiffe. Das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock (IOW) führt im Auftrag des BSH die meereskundlichen Aufgaben für das Meeresgebiet vor der Küste des Landes Mecklenburg -Vorpommern durch. Die dem IOW hierdurch entstehenden Kosten werden aus diesem Kapitel erstattet. Ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt sind die Ausgaben für die Bundesstelle für Seeunfall-Untersuchung (BSU). Die BSU ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMVI mit Sitz in Hamburg. Sie wurde im Juni 2002 durch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz errichtet und ist zuständig für die Untersuchung von Unfällen und Störungen auf See und die Veröffentlichung von Sicherheitsempfehlungen. Überblick zum Kapitel 1219 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 213 13 103 -3 890 17 816 Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 36 Gesamteinnahmen.................................................. 9 243 13 133 -3 890 17 852 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 50 473 50 409 +64 977 48 508 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 443 24 042 -1 599 6 449 20 647 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 859 2 910 -51 2 782 Ausgaben für Investitionen...................................... 24 490 24 790 -300 24 179 25 445 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 100 265 102 151 -1 886 31 605 97 382 davon flexibilisiert.................................................... 90 650 92 579 -1 929 31 049 85 443 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 615 9 572 +43 556 11 939 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 1 920 - 162 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -731 Gebühren, sonstige Entgelte 7 273 11 163 14 320 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1210 Tit. 683 11. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Ausflaggung........................................................ 1 402 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 5 871 Zusammen............................................................................................ 7 273 Veranschlagt sind die Gebühren nach der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV). 112 01 -731 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 100 100 198 119 01 -731 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 750 1 750 1 841 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf und Vertrieb von nautischen Publikationen........................ 1 750 2. Einnahmen aus Nutzungsentgelten hydrographischer Produkte des BSH z. B. durch andere hydrographische Dienste................... - Zusammen............................................................................................ 1 750 119 99 -731 Vermischte Einnahmen 51 51 1 456 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 26 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. - - 163 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstige.......................................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 51 132 01 -731 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 39 39 1 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -731 Erstattung von Reisekosten und sonstigen Verwaltungsausgaben 30 30 36 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 527 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen des Auslagenersatzes, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 11 geleistet werden: Erstattung von Reisekosten aus Amtshandlungen des BSH für Dritte sowie Erstattung von Aufwandsentschädigungen aus Amtshandlungen des BSH im Rahmen des Aufsichtsdienstes....................................................... - 2. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen Dritter, soweit diese Aufgaben nicht bei Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden................................................................... 30 3. Kosten für Sachverständige für die Durchführung von Teilprüfungen im Rahmen von Baumusterprüfungen...................................... - Zusammen............................................................................................ 30 Vgl. auch Erläuterungen zu Tit. 527 01 und Kap. 1211 Tit. 526 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 595) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen vom BMWi für die Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen für Offshore-Windparks nach dem WindSeeG.... - 2. sonstige Einnahmen aus Aufträgen anderer Bundesbehörden....... - Zusammen............................................................................................ - - 164 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 812 04, Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1219 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 072 5 072 5 015 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung an das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock 2 480 2 480 2 468 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal, Betriebsmittel, Dienstreisen und Schiffseinsatz, die der Bund dem Institut für Ostseeforschung für die Durchführung von Aufgaben im Auftrag des BSH erstattet. 632 02 -731 Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung (SOLAS-Übereinkommen) 247 247 48 687 03 -731 Zusammenarbeit europäischer meereskundlicher Institutionen im Hinblick auf Aufbau und Betrieb eines operationellen ozeanographischen Beobachtungssystems (EuroGOOS) 12 12 12 Erläuterungen: Veranschlagt sind die anteiligen Kosten für den Betrieb des EuroGOOS-Sekretariates . Ausgaben für Investitionen 812 04 -731 Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des internationalen ARGO-Messnetzes 577 577 565 - 165 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (30) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1219 geleistet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (26) (26) (556) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 3 1 228 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 11 vorhanden sind. 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 38 527 11 -165 Dienstreisen - - 132 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 23 23 556 1 321 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 78 - 166 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (1 201) (1 107) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 671 21. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 422 21 -731 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 452 358 343 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 85 85 12 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 496 496 399 453 21 -731 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 - 511 21 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12 12 11 514 21 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 3 1 525 21 -731 Aus- und Fortbildung 5 5 1 527 21 -731 Dienstreisen 25 25 12 539 29 -731 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 1 671 21 -731 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Schiffsunfällen 120 120 245 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 167 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 422 31 -642 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 39 -642 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 31 -642 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 31 -642 Dienstreisen - - - 547 31 -642 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 31 -642 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 32 -642 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 49 434 49 464 46 488 977 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 303 18 902 14 153 5 893 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 23 913 24 213 24 802 24 179 Zusammen............................................................................................... 90 650 92 579 85 443 31 049 422 01 -731 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 256 10 336 8 832 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 274 1 274 2 201 Erläuterungen: Aufwendungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit , zeitweise beim BSH beschäftigt werden. 428 01 -731 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 37 831 37 781 34 343 453 01 -731 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 73 44 - 168 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 511 01 -731 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 765 5 165 3 746 514 01 -731 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 534 4 534 2 977 517 01 -731 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 640 2 640 2 217 518 01 -731 F Mieten und Pachten 2 007 2 007 1 407 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 1 920 T€ Erläuterungen: Auch für Anmietung von Forschungsschiffen: 1 920 T€. 519 01 -731 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 407 407 481 525 01 -731 F Aus- und Fortbildung 490 439 496 527 01 -731 F Dienstreisen 623 623 552 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwandsvergütungen für die zum Bordpersonal der Forschungsund Vermessungsschiffe gehörenden Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für vorübergehend an Bord tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................. 170 2. Reisekosten für Inlandsdienstreisen............................................... 297 3. Reisekosten für Auslandsdienstreisen............................................ 156 Zusammen............................................................................................ 623 Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen des BSH neben den Gebühren erstatteten Beträge an Reisekosten und Aufwandsvergütungen werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 652 652 1 081 - 169 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -731 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 941 1 191 570 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meereskundliche Dienste, Meeresumweltüberwachung, meereskundliche Querschnittsaufgaben, technisch-wissenschaftliche Verfahren, Versuchswerkstatt.......................................................... 470 2. Seevermessung.............................................................................. 30 3. Schiffsvermessung, technische Schiffssicherheit............................ 190 4. Durchführung der Marktüberwachung und Aufsicht über die benannten Stellen............................................................................... 251 5. Durchführung des biologischen Monitorings in der Nordsee........... - Zusammen............................................................................................ 941 539 09 -731 F Vermischte Verwaltungsausgaben 155 155 72 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 089 1 089 554 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Meeresumwelt .................................................................................................. 1 045 2. Kosten für andere Gutachten, Untersuchungen und Versuche....... 44 Zusammen............................................................................................ 1 089 811 01 -731 F Erwerb von Fahrzeugen 21 167 21 168 21 513 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbau für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff "Atair"................................................................ 113 764 28 513 21 168 20 894 21 167 22 022 Zu 1.: Der Betrag in Spalte 3 enthält 7 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik. 812 01 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 633 1 932 1 716 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 113 1 113 1 573 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 350 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 750 3. Sonstiges......................................................................................... 13 Zusammen............................................................................................ 1 113 - 170 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 01 -731 Unterhalts- und Studienbeihilfen für die Ausbildung von Nachwuchskräften für den gehobenen seevermessungstechnischen Dienst 51 9 - 171 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Offenbach am Main. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424). Wichtige Kernaufgaben sind: 1. die Bereitstellung von meteorologischen Dienstleistungen (z. B. Wettervorhersagen) für die Allgemeinheit und andere Nutzer (z.B. Bundeswehr), 2. Warndienst bei Unwetterlagen, 3. meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, 4. wissenschaftliche Forschung im Bereich Meteorologie, 5. Unterstützung der Länder bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, 6. Wahrnehmung von meteorologische Aufgaben des Bundes im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Spurenstoffe, 7. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen und europäischen Organisationen (z.B. EUMETSAT, EUMETNET, ECMWF, WMO). Überblick zum Kapitel 1220 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 915 17 392 -3 477 60 545 Übrige Einnahmen.................................................. 13 13 - 14 Gesamteinnahmen.................................................. 13 928 17 405 -3 477 60 559 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 114 281 115 437 -1 156 5 358 113 915 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 179 42 190 -11 9 840 44 504 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 156 228 163 479 -7 251 26 195 141 677 Ausgaben für Investitionen...................................... 34 200 29 518 +4 682 49 702 34 892 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 346 888 350 624 -3 736 91 095 334 988 davon flexibilisiert.................................................... 186 537 183 104 +3 433 35 639 182 673 davon nicht flexibilisiert........................................... 160 351 167 520 -7 169 55 456 152 315 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 978 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 2 428 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 550 - 172 - 1220 Deutscher Wetterdienst Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -046 Gebühren, sonstige Entgelte 12 617 16 084 53 975 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenanteile für Leistungen des Flugwetterdienstes für die Luftfahrt, aufgrund des EUROCONTROL-Übereinkommens und der "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste". Grundlage für den gebildeten Ansatz sind die für das jeweilige Basisjahr für den Flugwetterdienst ermittelten Personal-, Sach- und Kapitalkosten.......... 7 700 2. Gebührenanteile aus der Erledigung von Aufträgen aus der Tgr. 02, Rückeinnahmen aus Datenleitungsnetzen, Rechenzeiten und Immissionsmessungen............................................................. 90 3. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 1 881 4. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 663 5. Refinanzierung Personalkosten...................................................... 600 6. Zukunftsfähigkeit Flugwetterdienst (Refinanzierung)...................... 1 683 Zusammen............................................................................................ 12 617 119 01 -046 Einnahmen aus Veröffentlichungen 9 9 10 119 99 -046 Vermischte Einnahmen 1 175 1 175 6 412 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund eines Abkommens mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 812 01 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund der Kooperationsvereinbarung mit EUMETNET zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 173 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzierung.......................................................... - 2. Einnahmen für EUMETSAT-Großprojekt SAF................................. - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 791 4. Einnahmen für Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay (AMDAR)......................................................................................... - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 384 Zusammen............................................................................................ 1 175 124 01 -046 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 64 74 108 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25-35, Flur 43, Flurstück 4/116 und Flurstück 4/119, 8.640 qm und das Erbbaurecht an den Flurstücken 4/58, 14.952 qm und 4/109, 1.469 qm EUMETSAT für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird. 2. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs -, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 132 01 -046 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 40 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01 und 811 31). Übrige Einnahmen 261 01 -046 Erstattung von Verwaltungsausgaben 13 13 5 Erläuterungen: Einnahmen aus Personalausgaben, sonstigen Verwaltungsausgaben und Investitionen , die von Dritten anlässlich der Erstellung von Gutachten usw. zu erstatten sind. Vgl. Erläuterungen zu Tgr. 02. 281 01 -046 Rückzahlung von Zuwendungen - - 9 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. - 174 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 000) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 547 31. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 04. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -046 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 419 337 340 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/116 und Flurstück 4/119............. 245 2. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/115 und Flurstück 4/118..................... 80 3. Pachtzins für das Grundstück in der Außenstelle Weimar und für die Windmessstelle in Sembach..................................................... - 4. Liegenschaft Freiburg...................................................................... - 5. Liegenschaft Cuxhaven................................................................... 10 6. Liegenschaft Braunschweig............................................................ 19 7. Liegenschaft Wetterstation Schmücke............................................ 1 8. Sonstige.......................................................................................... 64 Zusammen............................................................................................ 419 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -046 Erstattung von anteiligen Bewirtschaftungskosten für das Bildungszentrum (BZ) Langen sowie für die Flugwetterwarte (FWW) Bremen an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 1 348 1 348 419 1 547 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 175 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Anteilige Kosten für Heizung, Strom, Bewachung, Wartung, Reinigung sowie Bauunterhaltung gem. Vertrag zwischen dem DWD und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. 685 01 -046 Beiträge für meteorologische Organisationen und Vereine 25 25 25 685 02 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 568 1 568 814 1 385 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aufträge an Hochschulen und Forschungszentren (Hans-Ertel-Zentrum )....................................................................................................... 1 568 686 06 -046 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 282 281 271 Erläuterungen: Personal- und Sachaufwand des DLR für die Managementaufgaben bei der Wahrnehmung 1. der Planung/Koordinierung des EUMETSAT-Bodensegments in Deutschland, 2. der deutschen Interessen in der ESA bzgl. der Technologieprogramme MSG (Meteosat Second Generation) und METOP-1 (Polarumlaufender meteorologischer Satellit) sowie den Vorbereitungen zu den Nachfolgeprogrammen MTG (METEOSAT Third Generation) und Post-EPS (EUMETSAT Polar System). 686 07 -046 Kostenerstattung für das Max-Planck-Institut Jena und das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg (ICOS) 1 600 1 600 1 600 687 01 -046 Beiträge an internationale Organisationen 149 360 156 612 24 385 135 199 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in Reading, Großbritannien........................................ 19,50 8 641 GBP 10 093 - 10 093 Rechtsgrundlage: Gesetz - 176 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 671 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Erstellung mittelfristiger Wettervorhersagen und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Betrieb einer Datenbank für die meteorologischen Institutionen der Mitgliederstaaten 2. Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Darmstadt....................................... 18,80 87 642 - 87 642 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Betrieb des METOSAT- und EPS Programms und Vorbereitung der Nachfolgeprogramme 2.1 Optionales Satellitenprogramm JASON-2................................ 26,50 - 146 146 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom Juni 2004 Zweck: Betrieb eines globalen Ozeanbeobachtungssatellitensystems 2.2 Optionales Satellitenprogramm JASON-3................................ 13,20 - - - Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom Dezember 2009 Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-2 2.3 Optionales Satellitenprogramm JASON-CS............................. 23,60 - 6 591 6 591 Rechtsgrundlage: Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-3 3. Europäische Weltraumagentur (ESA) in Paris.......................... 34,00 - 44 888 44 888 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom November 2008 Zweck: Deutscher Beitrag zum ESA-finanzierten Teil des meteorologischen Satellitenprogramms METEOSAT 3. Generation (MTG)-Phase C/D Zusammen........................................................................................ 97 735 51 625 149 360 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -046 EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten 1 380 1 380 1 274 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 19 Nationale Wetterdienste aus Westeuropa haben eine enge Kooperation auf der Basis von Arbeitsteilung im Rahmen einer Konferenz unter dem Namen EUMETNET (European Meteorological Network) vereinbart. Im Rahmen dieser Konferenzen werden Schwerpunkte für die EUMETNET-Aktivitäten im Bereich meteorologische Beobachtungssysteme, Datenbanken und Fernmeldesysteme , Vorhersageprodukte, Forschung und Entwicklung in Pflicht- oder Wahlprogrammen vereinbart. Es sind die Kosten für das EUMETNET-Koordinierungsbüro sowie für die Programmaktivitäten veranschlagt. Bezeichnung 1 000 € 1. Koordinierungsbüro (Sekretariatskosten)........................................ 120 2. EUMETNET-Programme................................................................. 1 260 Zusammen............................................................................................ 1 380 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 177 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1220 geleistet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben (3 097) (3 097) (4 982) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 427 19 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 997 1 997 2 435 2 219 544 11 -046 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 480 480 1 970 494 685 11 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 600 600 577 323 Erläuterungen: Für den DWD wichtige Forschungsthemen unter der Überschrift "Forschung und Entwicklung für ein Integriertes Vorhersagesystem (IVS) für Nowcasting, Kürzestfrist - und Kurzfrist-Vorhersage" sollen an externe Forschungsinstitute vergeben werden, um die Expertise nationaler Forschungsinstitute und die Unterstützung des universitären Umfelds zur Entwicklung neuer Verfahren auf Basis erster Untersuchungsergebnisse der Grundlagenforschung zu erlangen. Dies umfasst insbesondere die Erforschung und Erfassung der physikalischen Prozesse auf Zeitskalen von Minuten bis Stunden sowie ihre Darstellung in "Nowcasting"-Verfahren (die ersten drei Stunden der Vorhersage deckend) und numerischen Wettervorhersagemodellen (die darauffolgenden +3 bis +12 Stunden der Vorhersage deckend ). 812 11 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 369 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (791) (791) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haus- - 178 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € haltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Personalausgaben für Fachkräfte, Bürokräfte sowie Tarifbeschäftigte , die für die in Betracht kommenden Arbeiten vorübergehend zusätzlich herangezogen werden müssen, sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen. Die von den Auftraggebern zu erstattenden Selbstkosten (Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Entgelte der Tarifbeschäftigten einschließlich aller Zulagen usw. und die sonstigen von Fall zu Fall auftretenden nachweisbaren Einzelkosten) einschl. Verwaltungskostenzuschläge werden wie folgt vereinnahmt (ausgenommen sind die Kosten, die nach der Preisliste berechnet und bei Tit. 111 01 vereinnahmt werden): 1. bei Tit. 261 01 die Personalausgaben für das Personal der Tit. 422 01 bis 428 01 sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen, soweit sie nicht bei Tit. 427 29 bis 812 21 verausgabt wurden. 2. bei Tit. 119 99 und 381 01 die Personalausgaben für vorübergehend zusätzlich eingestelltes Personal sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen , soweit sie bei Tit. 427 29 bis 812 21 verausgabt wurden. Die Verwaltungskostenzuschläge zu 1. und 2. werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt . 427 29 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 520 520 3 222 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -046 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 5 - 459 29 -046 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 21 -046 Dienstreisen 31 31 195 547 21 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 169 169 3 419 711 21 -046 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 - 812 21 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 56 56 96 - 179 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen (481) (481) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufbauorganisation des DWD wird durch die Geschäftsbereiche und die dezentralen Dienststellen geprägt, die so organisiert sind, dass der DWD seine festgelegten Kernaufgaben optimal wahrnehmen kann. Hierzu sind Maßnahmen und Verfahren notwendig und vorzubereiten, um die meteorologischen Dienstleistungen des DWD z. T. kurzfristig und nutzergerecht zur Verfügung zu stellen. Dabei steht die Daseinsvorsorge in Form von Unterrichtung der Bevölkerung zu Maßnahmen und Warnungen vor wetterbedingten Schäden für Leib und Leben sowie Sachschäden im Vordergrund. Die "IMAGI-Richtlinie für Geoinformationen" wird bei der Leistungsabgabe beachtet. 427 49 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Entgelte für Aushilfskräfte, die terminbedingte, meterologische Dienstleistungen in den einzelnen Abteilungen erbringen. 532 42 -046 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 130 130 106 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Kosten für Marketing und Darstellung der Dienstleistungen des DWD. Bezeichnung 1 000 € 1. Sachmittel zur verbesserten Gestaltung/Aufbereitung von DWD- Produkten........................................................................................ 33 2. Unterrichtung von Empfängern meterologischer Dienstleistungen. 45 3. Erstellung von Marktanalysen......................................................... 12 4. Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des DWD........ 40 Zusammen............................................................................................ 130 547 41 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 351 351 231 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 49 und 812 41. - 180 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 241 2. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 110 Zusammen............................................................................................ 351 812 41 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für die Geschäftsbereiche Wettervorhersage sowie Klima und Umwelt. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 111 754 112 910 108 474 2 923 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 40 599 40 692 39 719 7 870 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 65 65 53 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 309 7 720 2 702 11 352 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 21 810 21 717 31 725 13 494 Zusammen............................................................................................... 186 537 183 104 182 673 35 639 422 01 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 69 534 70 290 69 906 422 02 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -046 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 211 211 260 427 09 -046 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 489 6 445 6 276 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 181 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 547 41 (Titelgruppe 04): Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des synoptischen Dienstes............................................................................. - 2. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des Klimadienstes ........................................................................................ - 2.1 Stationen höherer Ordnung, 302 nebenamtliche Wetterstationen III und Klimastationen einschl. Entschädigung für Sonnenscheinmessungen für 131 Stationen und 83 Windmessstellen.... 260 2.2 Niederschlagmessstellen des nebenamtlichen Messnetzes (1 590 Beobachterinnen und Beobachter).................................... 940 2.3 Sonderaufgaben........................................................................... - 3. Nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter des phänologischen Dienstes, Entschädigung an 1 400 nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter..................................................... 425 4. Ausbildung und Ausgaben aus besonderen Anlässen für nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter.................................. 35 5. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende................................... 181 6. Ausgaben für das EUMETSAT-Großprojekt SAF......................... - 7. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen............ 4 285 und Aufwandsentschädigung für studentische Praktika............... 23 8. Sonstige Beschäftigungsentgelte (Gastwissenschaftler).............. 340 Zusammen............................................................................................ 6 489 428 01 -046 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 834 35 278 31 519 453 01 -046 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 686 686 513 511 01 -046 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12 563 12 560 12 120 Erläuterungen: Davon für WAN im Geschäftsbereich des BMVI 1 163 T€ und für Web-Kompetenzzentrum 219 T€. 514 01 -046 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 500 500 505 517 01 -046 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 034 10 034 9 760 518 01 -046 F Mieten und Pachten 4 740 4 695 4 965 519 01 -046 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 458 1 458 2 015 525 01 -046 F Aus- und Fortbildung 744 744 692 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 182 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 427 09 Erläuterungen: Davon für Web-Kompetenzzentrum 30 T€ und für WAN im Geschäftsbereich des BMVI 22 T€. 527 01 -046 F Dienstreisen 1 310 1 310 1 471 532 01 -046 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 254 4 350 4 087 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1 Web-Kompetenzzentrum................................................................. 185 2. WAN im Geschäftsbereich des BMVI.............................................. 50 3. Lizenzierung.................................................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... 4 019 Zusammen............................................................................................ 4 254 539 09 -046 F Vermischte Verwaltungsausgaben 434 434 227 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 161 2. Beteiligungen an Ausstellungen...................................................... 118 3. Sonstiges......................................................................................... 155 Zusammen............................................................................................ 434 544 01 -046 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 221 221 228 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 685 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 131 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 60 3. Angewandte Meteorologie............................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 221 547 01 -046 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 271 3 316 2 664 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für den Aufstiegsbetrieb...................................................... 2 284 2. Kosten für die Unterhaltung/Verlegung der Messfelder/Stationen.. 174 3. Nutzungsgebühr EUMETSAT-Daten............................................... 36 4. WMO-AMDAR-Panel....................................................................... 25 - 183 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Betriebskosten Hans-Ertel-Zentrum - zweckgebunden -................. 57 6. Betriebskosten ICOS....................................................................... 645 7. Unterstützung MARNET.................................................................. 50 Zusammen............................................................................................ 3 271 Betriebsausgaben für den Wetterfachdienst. 687 09 -046 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 65 65 53 Erläuterungen: Die Gründungsvereinbarung ist 1995 geschlossen worden. Es sind nur die Kosten im Zusammenhang mit Einrichtung und Betrieb des ECOMET- Sekretariats veranschlagt worden. 711 01 -046 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 207 3 207 1 824 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 280 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Messfeld- Greifswalder Oie............................................ 150 2. Sonstige.......................................................................................... 510 Zusammen............................................................................................ 660 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Um- und Neubau von 18 Radartürmen................................. 11 711 11 255 - 456 - - 3. Verlegung und Erneuerung von Windmasten und sonstige Messeinrichtungen................................................................ 1 402 447 50 215 160 530 4. Erneuerung Messcontainer Falkenberg338.......................... 998 4 182 412 400 - 5. Einrichtung AMDA I an Fww/Fwst......................................... 927 607 - 280 40 - 6. Fassadensanierung Oberschleißheim.................................. 870 - 184 686 - - 7. Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Installation von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im technischen Bereich......................................................... 7 348 5 819 100 527 241 661 8. Sonstige mehrjährige Maßnahmen....................................... 8 240 5 075 180 316 186 2 483 9. Austausch von Gittermasten................................................. 456 190 - 266 - - 10. Nachfolgemaßnahmen Projekt "Messnetz 2000".................. 2 073 2 045 - 28 - - 12. DWD Zentrale - Technische Ertüchtigung Außenbereich...... 300 11 94 189 6 - 14. Umbau Deutsche Meteorologische Bibliothek...................... 800 - - 800 - - 15. Baumaßnahmen zu Sicherheits- und Zugangskonzept........ 770 44 50 206 100 370 16. Bauliche Herrichtung bundesweit, Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes.................................................. 300 193 - 107 - - 17. Stadtklimastationen............................................................... 640 1 20 399 50 170 18. Übernahme Bundeswehrstandorte....................................... 1 510 121 40 397 250 702 20. Erneuerung MOL Dach Funktionsgebäude........................... 661 - 150 225 286 - 21. DWD Zentrale - Technische Ertüchtigung Klima................... 505 - 305 200 - - 22. Automatisierung Flugwetterwarten (AutoMETAR)................. 1 160 7 200 753 200 - 23. Erweiterung des Kantinenbereichs Zentrale......................... 500 - 180 - - 320 - 184 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 547 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 24. Brandschutzsanierung Zentrale............................................ 1 900 - 1 272 - 628 - Zusammen.................................................................................... 43 071 25 819 3 007 6 462 2 547 5 236 712 02 -046 F Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke 9 082 4 493 24 856 386 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 398 T€ Haushaltsvermerk: Der Erlös aus der Veräußerung bundeseigener Grundstücke, die aus Mitteln des Epl. 12 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstückes Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. Das Recht der Mitwirkung des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums gemäß § 64 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen des Dienstgebäudes der Zentrale in Offenbach am Main, Frankfurter Str. 135 (Preisstand: Juli 2002)................................................... 71 482 71 284 - 198 - - 3. Glasfaserverkabelung........................................................... 1 023 373 - 650 - - 4. Automatisierung von 31 Wetterwarten im Rahmen Messnetz 2010 plus....................................................................... 1 525 403 200 822 100 - 5. Neubau Niederlassung Potsdam.......................................... 36 738 - 2 933 16 976 8 207 8 622 7. Brandschutzmaßnahmen am Dienstgebäude Oberschleißheim ...................................................................................... 2 425 1 930 - 495 - - 8. Verlegung Wetterradar Emden.............................................. 2 000 - 200 1 800 - - 9. Automatisierung im hauptamtlichen Messnetz (MN 2015+).. 4 600 54 200 3 516 200 630 10. Ertüchtigung DMRZ für neue Großrechnergeneration.......... 3 500 342 - 3 158 - - 11. Gebäudesanierungen (Energieeinsparkonzept)................... 2 720 - 960 1 185 575 - Zusammen.................................................................................... 126 013 74 386 4 493 28 800 9 082 9 252 811 01 -046 F Erwerb von Fahrzeugen 113 113 347 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 Pkw (Opel Insignia)...................................................................... 51 1 Kleinbus (VW).............................................................................. 56 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG 2. Sonstiges......................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 113 - 185 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 711 01 812 01 -046 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 7 686 7 686 11 716 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 550 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Sonstige Ausgaben für den Wetterfachdienst/Operationelles Raman -Lidar...................................................................................... 450 1.2 Fernsondierungssystem für Grenzschichtmessungen.................. 270 1.3 Sonstige Ausgaben für den Wetterfachdienst............................... 442 1.4 Sonstige Ausgaben für Verwaltungszwecke................................. 10 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Radar-/Autosonden-/Windprofiler-Ersatz...................................... 161 2.2 Technikersatz für Aerologisches Messnetz................................... 140 2.3 Sonstige Ausgaben für den Wetterfachdienst............................... 1 412 2.4 Sonstige Ausgaben für Verwaltungszwecke................................. 17 Zusammen............................................................................................ 2 902 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erstbeschaffungen 1.1 Automatisierung von Flughafenwettermeldungen (Auto- Metar-Sensorik)................................................................... 1 688 42 624 76 905 41 1.3 Low Level Windshear Alert System - LLWAS, Integrated Terminal Weather System (ITWS)....................................... 8 250 6 637 - 1 613 - - 1.6 Beschaffung von automatischen Schiffswetterstationen...... 1 705 10 316 638 322 419 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Radar-System-Erneuerung - RadSys-E............................... 18 260 15 264 - 2 996 - - 2.3 Beschaffung Niederschlagssensoren.................................. 1 308 - 300 - 540 468 2.4 Ergänzung Automatisches System zur Datenerfassung und Verbreitung - ASDUV.................................................... 3 900 3 477 - 423 - - 2.5 Austausch AMDA III/Modulares Datenerfassungssystem... 7 093 1 685 955 22 1 242 3 189 2.7 Ersatz Ceilometer................................................................ 3 817 1 523 728 81 728 757 2.8 Kurzwellensender für die WFS Pinneberg........................... 6 524 2 706 2 374 1 444 - - 2.9 Sichtweitenmessgeräte im Bodenmessnetz........................ 2 684 - 550 30 524 1 580 2.10 Ombrometer......................................................................... 2 650 14 600 586 523 927 3. Sonstiges............................................................................. 3.1 EUMETSAT - Großprojekt SAF........................................... - - - - - - 3.2 Sensorik Aircraft Meteorological Relay - AMDAR................ - - - - - - Zusammen.................................................................................... 57 879 31 358 6 447 7 909 4 784 7 381 - 186 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -046 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 942 12 849 18 614 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 187 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 9 755 Zusammen............................................................................................ 12 942 Zu 1. und 2.: Bezeichnung 1 000 € 4. für Web-Kompetenzzentrum............................................................ 106 5. für WAN im Geschäftsbereich des BMVI......................................... 296 6. davon für EUMETSAT-Großprojekt SAF......................................... - Zusammen............................................................................................ 402 821 01 -046 F Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wetterdienstlichen Aufgaben im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (2 159) (2 159) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 427 39 -332 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 459 39 -332 F Vermischte Personalausgaben - - - 527 31 -332 F Dienstreisen 42 32 48 - 187 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 31 -332 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 56 87 Erläuterungen: Es handelt sich hierbei um: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 44 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 12 Zusammen............................................................................................ 56 547 31 -332 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 972 982 850 Erläuterungen: U. a. Betriebsausgaben für Ozonsondenaufstiege, das Radioaktivitätsmessnetz sowie für das GAW-Programm. Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 Bedarf an Messzügen: Messzüge.................................................................. 3 Sonderfahrzeuge für Radargerät.............................. 3 Sonderfahrzeuge für Radioaktivitätsmessung.......... 2 Zusammen............................................................... - 8 Ein Messzug besteht mindestens aus: 1 Profilmesswagen (Kleintransporter) mit Anhänger, 1 Begleitfahrzeug (Pkw-Kombi) mit Kleinanhänger. 711 31 -332 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 492 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige................................................................................................ 20 811 31 -332 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 29 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Messwagen........................................................................................ 25 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 25 812 31 -332 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 044 1 044 1 019 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 115 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 489 Zusammen............................................................................................ 604 - 188 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffungen 1.1 Messtechnikvorhaben Automatisierung der Radioaktivitätsüberwachung (AutoRadio).................................................... 1 715 263 400 87 440 525 Zusammen.................................................................................... 1 715 263 400 87 440 525 - 189 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 31 (Titelgruppe 03) Vorbemerkung Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist durch Gesetz vom 30. November 1954 (BGBl. I S. 354) als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt errichtet worden. Die Aufgaben des LBA sind im Wesentlichen 1. die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebe sowie die Lizenzierung des technischen Prüfpersonals und die Genehmigung der Ausbildungseinrichtungen, 2. die Muster- und Umweltzulassungen (Lärm, Emissionen) des Luftfahrtgerätes sowie die Verkehrszulassung, das Führen der Luftfahrzeugrolle und das Ausstellen der Lufttüchtigkeitszeugnisse , Lärmzeugnisse und Dokumentationen der Emissionsvermessung, die Erteilung der Erlaubnisse für Führer von Luftfahrzeugen und sonstiges Luftpersonal sowie die Anerkennung der Ausbildungseinrichtungen und der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen, 3. die Überwachung des sicheren Betriebs des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen sowie die stichprobenartige Kontrolle insbesondere bei ausländischen Luftfahrzeugen, 4. die Abwehr äußerer Gefahren beim Betrieb von Luftfahrtgerät und hierzu die Zulassung reglementierter Beauftragter , die Zulassung bekannter Versender, die Zulassung von Luftsicherheitsplänen und reglementierten Lieferanten sowie die Luftsicherheitsschulungen und Kontrolle der Eigensicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen. Das nach Gründung der privatrechtlich organisierten Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 1992 beim Bund verbliebene Personal der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung nimmt Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) wurde durch Gesetz vom 26. August 1998 als eigenständige und von anderen Luftfahrtbehörden unabhängige Bundesoberbehörde gegründet. Die BFU hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Überblick zum Kapitel 1221 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 776 12 776 - 14 717 Übrige Einnahmen.................................................. 9 615 9 860 -245 26 286 Gesamteinnahmen.................................................. 22 391 22 636 -245 41 003 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 75 450 72 030 +3 420 12 570 55 117 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 326 11 196 +130 13 867 10 375 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 275 275 - 3 243 Ausgaben für Investitionen...................................... 761 761 - 713 2 157 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 87 812 84 262 +3 550 27 153 67 892 davon flexibilisiert.................................................... 73 278 69 663 +3 615 27 153 54 441 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 534 14 599 -65 13 451 - 190 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 11 500 11 500 12 285 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)...................................................................................... 10 247 2. Gebühren aus der Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSi- GebV).............................................................................................. 1 253 Zusammen............................................................................................ 11 500 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 531 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen 20 20 47 129 03 -750 Erstattung von Ausgaben durch die EASA und durch Dritte - - 1 203 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1211 Tit. 526 02, Kap. 1221 Tit. 427 09 und 527 01. Erläuterungen: Erstattungen von Kosten bei der Durchführung von Aufträgen für die EASA und Dritten. 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 056 1 056 651 Haushaltsvermerk: Ausgaben der Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) Übrige Einnahmen 261 02 -750 Einnahmen aus Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 191 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Kostenerstattungen für Luftverkehrssicherheitsseminare für Externe. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (9 615) (9 860) 261 14 -750 Erstattung von Personalausgaben durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 9 615 9 860 11 376 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 261 15 -750 Erstattung von Versorgungsleistungen des Bundes durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - - 14 910 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1221 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 119 3 534 3 352 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Davon 333 T€ für die Tgr. 02. 532 04 -750 Kosten für die Durchführung von Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. - 192 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 261 02 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen 140 140 116 Erläuterungen: Davon 140 T€ für die Tgr. 02. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1221 geleistet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (10 275) (10 925) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 634 13 und 636 11. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 14. Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht aus dem Beamten- oder aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sind Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt- Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr, soweit sie nicht anderweitig verwendet werden. Die für dieses Personal entstehenden Personalausgaben sind aus dem Bundeshaushalt zu decken, sie werden jedoch von der DFS erstattet. 422 11 -750 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 100 8 400 7 944 428 11 -750 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 100 2 450 1 979 443 11 -313 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 - - 193 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 11 -750 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 4 4 - 634 13 -750 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 636 11 -229 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die Übergangsversorgung der Angestellten im Flugverkehrs-Kontrolldienst 65 65 60 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 65 240 61 170 45 194 12 570 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 207 7 662 7 023 13 867 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 70 70 67 3 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 761 761 2 157 713 Zusammen............................................................................................... 73 278 69 663 54 441 27 153 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29 106 26 896 17 183 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -750 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 94 94 - 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 611 611 990 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Personalausgaben zur Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten, soweit diese nicht aus den Titeln 422 01 und 428 01 (Stammpersonal) geleistet werden. 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 32 515 30 843 24 145 - 194 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 338 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 501 1 501 1 807 514 01 -750 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140 290 127 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 569 1 569 1 383 518 01 -750 F Mieten und Pachten 98 170 95 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 1 662 1 662 1 365 527 01 -750 F Dienstreisen 1 057 1 290 634 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Die im Rahmen der Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten zu erstattenden Reisekosten werden bei Tit. 129 03 vereinnahmt. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 669 669 964 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 67 67 213 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 632 09 -750 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 70 70 67 681 08 -750 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - - 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen 88 88 754 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 48 Pkw.................................................................................................. 931 - 195 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -843 Zusammen............................................................................................ 88 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 162 162 562 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 456 456 725 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 230 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 187 3. Sonstiges......................................................................................... 39 Zusammen............................................................................................ 456 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (3 313) (3 125) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Daneben sind im Tit. 518 02 für Mieten und Pachten 333 T€ sowie im Tit. 671 01 für Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen 140 T€ enthalten. 422 21 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 522 450 444 427 29 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 62 62 48 428 21 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 225 2 109 2 041 453 21 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 5 532 21 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 29 29 34 - 196 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 811 01 539 29 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 415 415 401 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände ..................................................................................... 50 2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl..................... 15 3. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............ 105 4. Mieten und Pachten...................................................................... 10 5. Unterhaltung der Grundstücke...................................................... 5 6. Aus- und Fortbildung.................................................................... 75 7. Dienstreisen.................................................................................. 80 8. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben....................... 20 9. Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung........... 50 10. Aus- und Fortbildung IT................................................................ 5 Zusammen............................................................................................ 415 811 21 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 21 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 5 - 812 22 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 116 - 197 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) als Bundesoberbehörde mit Sitz in Langen errichtet worden. Das BAF nimmt als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der zivilen Flugsicherung Aufgaben nach den EG-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes (sog. Single European Sky) und dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wahr. Die Ausgaben des BAF werden vollständig durch Flugsicherungsgebühren und sonstige Gebühren der Luftfahrt gegenfinanziert . Die wesentlichen Kernaufgaben sind: 1. Zertifizierung und Überwachung der Flugverkehrskontrolldienste sowie der flugsicherungstechnischen und flugmeteorologischen Dienste, 2. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungsorganisationen und Flugsicherungspersonal einschl. Zertifizierung von Organisationen und Lizensierung von Personal, 3. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungstechnik, 4. Leistungsplanung, Leistungsaufsicht und Überwachung der Leistungsziele Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz im Rahmen der europäischen Regulierung, 5. Festlegung von Flugverfahren, Verfolgung von Flugregelverstößen im Luftverkehr. Überblick zum Kapitel 1222 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 263 14 510 -2 247 11 996 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 263 14 510 -2 247 11 996 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 390 6 410 -20 2 690 4 593 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 570 2 280 +290 2 592 1 894 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 525 500 +25 91 427 Ausgaben für Investitionen...................................... 45 365 -320 703 123 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 530 9 555 -25 6 076 7 037 davon flexibilisiert.................................................... 9 012 9 007 +5 6 076 6 624 davon nicht flexibilisiert........................................... 518 548 -30 413 - 198 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 12 135 14 360 11 811 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den Streckengebühren für die Benutzung des deutschen Luftraums................................... 11 125 2. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den An- und Abfluggebühren auf den deutschen Verkehrsflughäfen für Flugsicherungsaufgaben ......................................................................................... 837 3. Sonstige Gebühreneinnahmen........................................................ 173 Zusammen............................................................................................ 12 135 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 150 103 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen - - 72 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 - 10 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 282 08 -750 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1222 flexibilisierter Bereich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 199 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 06. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1222 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 518 548 413 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 06 -890 Leistungen an Dienstleistungszentren des Bundes zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1222 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 6 915 6 910 5 020 2 781 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 052 1 732 1 481 2 592 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 45 365 123 703 Zusammen............................................................................................... 9 012 9 007 6 624 6 076 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 105 5 044 2 980 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 236 55 382 - 200 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 004 1 281 1 203 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 25 10 22 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 6 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 326 319 194 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 175 175 170 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 133 120 118 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 526 01 -750 F Gerichts- und ähnliche Kosten 300 300 103 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 526 02 -750 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 365 365 141 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 527 01 -750 F Dienstreisen 210 210 127 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. - 201 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 450 150 594 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 26 543 01 -750 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 29 27 7 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 545 01 -750 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 8 10 1 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 634 03 -750 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 525 500 427 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - 21 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 25 7 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 340 95 - 202 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Erlass vom 28. Juni 2013 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) errichtet wurde. Sie hat ihren Sitz in Aurich und unterhält weitere Standorte in Hannover, Kiel, Koblenz, Magdeburg, Münster und Würzburg. Die BAV führt als zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich des BMVI Aufgaben aus den Bereichen Personal, Organisation , Bezügeservice, Beihilfe und Versorgung aus. Im Auftrag des BMVI übernimmt die BAV auch zentrale Aufgaben der Innenrevision für die meisten Behörden. Überblick zum Kapitel 1223 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 199 -197 62 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 199 -197 62 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 880 17 193 -313 1 604 13 600 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 978 2 674 -696 100 1 417 Ausgaben für Investitionen...................................... 651 573 +78 360 350 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 19 509 20 440 -931 2 064 15 367 davon flexibilisiert.................................................... 18 909 19 910 -1 001 2 064 14 900 davon nicht flexibilisiert........................................... 600 530 +70 467 - 203 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 1 60 1 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 514 01, 527 01, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 139 61 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 06 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 204 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1223 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1223 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 600 530 467 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die Erbringung von Leistungen zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Erprobung des DLZ-Projekts (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1223. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 06. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Gehen die erwarteten Einnahmen nicht ein, sind die auf Basis der vorstehenden Sätze im Voraus geleisteten Ausgaben durch haushaltsmäßige Einsparungen im Einzelplan des DLZ im der Ausgabe nachfolgenden Haushaltsjahr auszugleichen. 422 11 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - - 205 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 11 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 527 11 -719 Dienstreisen - - - 532 12 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 880 17 193 13 600 1 604 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 378 2 144 950 100 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 - 50 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 601 523 350 310 Zusammen............................................................................................... 18 909 19 910 14 900 2 064 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 328 5 328 3 624 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 141 1 209 376 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1204 Tit. 894 04. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 206 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für folgende Aufgaben geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Billigkeitsleistungen nach der RL-UmstKoPMSE700 und RL-UmstKoRuFu700...... - 2. Umsetzung und Begleitung des Förderprogramms Ladeinfrastruktur (LIS)........................................................................................... 1 005 3. Sonstiges......................................................................................... 136 Zusammen............................................................................................ 1 141 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 681 6 681 6 022 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 429 01 -712 F Nicht aufteilbare Personalausgaben 3 705 3 900 3 560 Erläuterungen: Pauschale Arbeitgeberzuwendung für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS) -Rentenzusatzversicherung-. 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 75 18 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 458 410 344 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 32 31 33 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 254 242 185 518 01 -719 F Mieten und Pachten 11 11 1 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 25 25 9 - 207 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 427 09 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 105 105 119 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -719 F Dienstreisen 135 133 111 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 173 1 022 34 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1204 Tit. 894 04. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für folgende Aufgaben geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Billigkeitsleistungen nach der RL-UmstKoPMSE700 und RL-UmstKoRuFu700...... - 2. Sonstige.......................................................................................... 173 Zusammen............................................................................................ 173 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 185 165 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw........... 80 2. Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen............ 65 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 185 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 75 55 121 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 25 2. Ersatzbeschaffung 4 Pkw............................................................................................... 115 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -65 Zusammen............................................................................................ 75 - 208 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 14 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 426 368 215 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 246 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 180 Zusammen............................................................................................ 426 - 209 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 1224 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 2 -2 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - 2 -2 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. - 2 248 -2 248 669 2 392 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 47 -47 170 16 Ausgaben für Investitionen...................................... - 34 -34 16 23 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... - 2 329 -2 329 855 2 431 davon flexibilisiert.................................................... - 2 329 -2 329 855 2 431 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 210 - 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 2 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - (-) 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 220 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 215 2 172 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 5 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 42 11 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 34 23 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - (-) - 211 - Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel) 1224 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.2 Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarische Staatssekretär erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 422 31, 428 21, Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 428 01, Kap. 1214 Tit. 428 01, Kap. 1215 Tit. 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1221 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1223 Tit. 428 01. 1.4 Lehr-, Vortrags- und Prüfungsvergütung, Aufwandsentschädigungen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bei folgenden Titeln: Kap. 1214 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1223 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für Flugsicherungspersonal bei folgenden Titeln: Kap. 1221 Tit. 422 11 und 428 11. 1.6 Pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 500 € an Tarifbeschäftigte für ein Studium im Rahmen eines deutsch-französischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben - Masters of European Governance and Administration (MEGA) - in entsprechender Anwendung des § 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 422 21, 428 21, Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € (monatlich 153,39 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. - 212 - 12 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 428 01, Kap. 1214 Tit. 422 01, Kap. 1215 Tit. 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, Kap. 1221 Tit. 428 01, Kap. 1222 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1223 Tit. 422 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 29, 428 01, Kap. 1219 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1219 Tit. 422 01. 2.6 Nachversicherung bei folgendem Titel: Kap. 1221 Tit. 422 11. Ausgaben für Rückstellungen der DFS für die anteilige Absicherung der Versorgungsansprüche der zur DFS überwechselnden Mitarbeiter aus der Abt. V des LBA (§ 5 Abs. 11 der Rahmenvereinbarung mit der DFS). 2.7 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 427 29, 428 21, Kap. 1212 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1213 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1214 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, 428 11, Kap. 1217 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, Kap. 1218 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1219 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1220 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1221 Tit. 428 01, 428 11, 428 21, Kap. 1222 Tit. 428 01 und Kap. 1223 Tit. 428 01. - 213 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1201 534 01 - Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 3 100 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 600 400 - - - c) 2 600 1 600 600 400 - - 535 02 - Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 10 800 a) - - - - - - - b) 5 000 2 500 1 500 1 000 - - - c) 6 500 4 000 1 500 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 350 a) 1 377 1 277 100 - - - - b) 7 000 4 000 2 000 1 000 - - - c) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - Tgr. 01 711 12 - Hochbauten an Bundesautobahnen bis 2 000 000 € Baukosten 23 000 a) 2 114 2 014 100 - - - - b) 21 000 12 000 6 000 3 000 - - - c) 17 000 12 000 4 000 1 000 - - 711 22 - Hochbauten an Bundesstraßen bis 2 000 000 € Baukosten 15 000 a) 700 700 - - - - - b) 13 000 8 000 3 000 2 000 - - - c) 12 000 8 000 3 000 1 000 - - 712 12 - Hochbauten an Bundesautobahnen über 2 000 000 € Baukosten 6 300 a) - - - - - - - b) 4 000 2 000 1 000 1 000 - - - c) 4 000 2 000 1 000 1 000 - - 712 22 - Hochbauten an Bundesstraßen über 2 000 000 € Baukosten 1 700 a) - - - - - - - b) 380 360 20 - - - - c) 380 360 20 - - - 741 11 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) 670 235 a) 362 869 190 093 155 013 17 263 500 - - b) 960 500 342 000 398 500 100 000 30 000 90 000 - c) 1 010 000 350 000 340 000 200 000 120 000 - 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 527 290 a) 77 378 40 178 35 684 97 - 1 419 - b) 600 000 250 000 200 000 150 000 - - - c) 930 000 480 000 300 000 150 000 - - 741 31 - Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen) 345 150 a) 55 703 43 529 12 174 - - - - b) 310 000 180 000 90 000 40 000 - - - c) 250 000 150 000 70 000 30 000 - - 741 32 - Erhaltung (Bundesautobahnen ) 2 165 000 a) 661 536 450 355 179 487 18 504 145 13 045 - b) 1 900 000 900 000 500 000 300 000 50 000 150 000 - c) 2 100 000 1 000 000 600 000 300 000 200 000 - 741 41 - Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 215 050 a) 34 263 21 803 12 450 10 - - - b) 140 000 85 000 35 000 20 000 - - - c) 165 000 100 000 45 000 20 000 - - 741 42 - Erhaltung (Bundesstraßen ) 1 241 094 a) 357 391 250 335 107 056 - - - - b) 1 080 000 500 000 300 000 200 000 20 000 60 000 - c) 1 130 000 600 000 250 000 200 000 80 000 - 742 11 - Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesautobahnen ) 140 000 a) 30 287 21 237 9 050 - - - - b) 75 000 45 000 20 000 10 000 - - - c) 80 000 50 000 20 000 10 000 - - - 214 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 742 21 - Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 27 000 a) 2 469 2 469 - - - - - b) 19 000 11 000 5 000 3 000 - - - c) 19 000 11 000 5 000 3 000 - - 745 21 - Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 15 000 a) 2 753 2 177 576 - - - - b) 7 000 4 000 2 000 1 000 - - - c) 8 000 5 000 2 000 1 000 - - 746 22 - Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 98 000 a) 5 430 4 108 1 322 - - - - b) 90 000 50 000 30 000 10 000 - - - c) 82 000 47 000 25 000 10 000 - - 811 12 - Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesautobahnen) 35 000 a) - - - - - - - b) 13 000 10 000 3 000 - - - - c) 13 000 10 000 3 000 - - - 811 22 - Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 20 000 a) - - - - - - - b) 10 000 8 000 2 000 - - - - c) 10 000 8 000 2 000 - - - 812 13 - Erwerb von Geräten (einschl. Stahlflachstraßen) und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesautobahnen) 25 000 a) - - - - - - - b) 8 000 6 000 2 000 - - - - c) 8 000 6 000 2 000 - - - 812 23 - Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 770 a) - - - - - - - b) 7 000 5 000 2 000 - - - - c) 7 000 5 000 2 000 - - - 823 11 - Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen ) 701 448 a) 7 470 247 537 547 300 120 235 440 333 158 6 063 982 - b) 10 100 000 - - - - - 10 100 000 c) 10 300 000 - - - - 10 300 000 Tgr. 02 526 22 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 17 638 a) 6 184 4 360 1 806 6 6 6 - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 532 24 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 890 000 a) 624 741 624 741 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 22 - Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De- Minimis-Programm) 251 900 a) - - - - - - - b) 50 000 50 000 - - - - - c) 50 000 50 000 - - - - 684 23 - Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 125 000 a) 35 530 24 154 11 376 - - - - b) 179 000 32 200 71 600 75 200 - - - c) 77 600 14 300 31 000 32 300 - - 684 24 - Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge 10 000 a) - - - - - - - b) 5 000 5 000 - - - - - c) 5 000 5 000 - - - - Summe des Kapitels 1201 9 292 703 a) 9 730 972 2 221 077 826 314 271 320 333 809 6 078 452 - b) 15 612 380 2 515 560 1 677 220 919 600 100 000 300 000 10 100 000 c) 16 301 080 2 926 260 1 711 120 963 700 400 000 10 300 000 - 215 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1202 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 000 a) - - - - - - - b) 1 200 500 400 300 - - - c) 900 400 300 200 - - 891 01 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 1 590 863 a) 7 239 816 1 421 219 1 353 554 1 211 931 898 717 2 354 395 - b) 2 652 922 167 880 164 464 108 568 297 418 1 914 592 - c) 2 885 000 120 000 110 000 250 000 2 405 000 - 891 03 - Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - a) 767 906 117 381 127 435 58 090 93 000 372 000 - b) 974 000 150 000 150 000 124 000 150 000 400 000 - c) 700 000 100 000 100 000 100 000 400 000 - 891 05 - Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 150 000 a) 114 270 45 729 30 847 37 694 - - - b) 196 000 74 000 56 000 34 000 32 000 - - c) 110 000 60 000 25 000 15 000 10 000 - 891 06 - Ausrüstung der deutschen Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 36 600 a) 164 896 35 215 77 231 24 147 18 415 9 888 - b) 239 600 - - 14 600 50 000 175 000 - c) 461 119 9 969 48 453 18 785 383 912 - Tgr. 01 532 14 - Ausgaben für die Überwachung und Bewertung des Netzzustandes 3 724 a) 884 384 250 250 - - - b) 3 100 1 400 900 400 400 - - c) 4 150 1 600 1 150 900 500 - 891 11 - Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 3 500 000 a) 7 000 000 3 500 000 3 500 000 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 745 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 12 780 a) 1 204 872 332 - - - - b) 5 200 3 700 1 000 500 - - - c) 5 200 3 700 1 000 500 - - 882 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 17 900 a) 3 818 2 818 1 000 - - - - b) 14 500 10 000 3 000 1 500 - - - c) 14 500 10 000 3 000 1 500 - - 883 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 50 350 a) 6 663 4 768 1 895 - - - - b) 41 000 26 000 10 000 5 000 - - - c) 41 000 26 000 10 000 5 000 - - Summe des Kapitels 1202 5 445 708 a) 15 299 457 5 128 386 5 092 544 1 332 112 1 010 132 2 736 283 - b) 4 127 522 433 480 385 764 288 868 529 818 2 489 592 - c) 4 221 869 331 669 298 903 391 885 3 199 412 - - 216 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1203 521 01 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 77 331 a) 3 840 3 840 - - - - - b) 70 000 40 000 20 000 10 000 - - - c) 70 000 40 000 20 000 10 000 - - 521 04 - Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Suchund Rettungsdienst 40 600 a) 76 070 33 661 29 509 12 900 - - - b) 16 000 10 000 4 000 2 000 - - - c) 10 000 4 000 4 000 2 000 - - 521 05 - Aufwendungen für Planungs -, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 21 000 a) 1 920 1 380 540 - - - - b) 17 000 10 000 5 000 2 000 - - - c) 17 000 10 000 5 000 2 000 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 800 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 500 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 780 01 - Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 247 420 a) 46 312 40 282 4 030 2 000 - - - b) 197 000 107 000 70 000 20 000 - - - c) 235 000 120 000 75 000 40 000 - - 780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 535 430 a) 613 112 270 202 218 000 106 610 18 300 - - b) 453 000 170 000 123 000 100 000 50 000 10 000 - c) 260 000 117 000 80 000 28 000 35 000 - 780 04 - Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 1 296 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 600 500 100 - - - 780 05 - Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 10 000 a) - - - - - - - b) 8 000 3 000 3 000 2 000 - - - c) 8 000 3 000 3 000 2 000 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 35 200 a) 320 320 - - - - - b) 37 000 17 000 12 000 8 000 - - - c) 36 000 16 000 12 000 8 000 - - 811 02 - Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 62 394 a) 18 644 17 874 650 120 - - - b) 177 000 77 000 66 000 33 000 1 000 - - c) 40 000 24 000 7 500 7 500 1 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 000 a) - - - - - - - b) 2 400 1 400 1 000 - - - - c) 2 400 1 400 1 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 300 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) 2 600 1 600 1 000 - - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 606 a) - - - - - - - b) 3 800 2 500 1 000 300 - - - c) 3 800 2 500 1 000 300 - - - 217 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 340 a) - - - - - - - b) 310 150 80 80 - - - c) 310 150 80 80 - - Summe des Kapitels 1203 1 201 823 a) 760 218 367 559 252 729 121 630 18 300 - - b) 989 510 443 050 308 080 177 380 51 000 10 000 - c) 690 710 343 150 211 680 99 880 36 000 - Kapitel 1204 531 01 - Studien, Gutachten und Projektbegleitung zur Entwicklung und Fortschreibung innovativer Breitbandanwendungen 750 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 900 400 300 200 - - 546 01 - Kosten des Bundes für Breitbandbüro, Breitbandatlas 3 000 a) - - - - - - - b) 5 400 1 800 1 800 1 800 - - - c) 3 000 1 200 1 200 600 - - 686 02 - Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren 28 000 a) 10 665 6 157 4 508 - - - - b) 30 500 15 000 8 500 7 000 - - - c) 17 200 4 200 5 000 8 000 - - 894 03 - Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 300 000 a) 272 282 173 096 99 186 - - - - b) 1 730 000 430 000 650 000 650 000 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 13 100 a) 1 335 1 335 - - - - - b) 39 000 9 000 10 700 8 800 10 500 - - c) 3 600 1 000 800 800 1 000 - 686 11 - Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 15 563 a) 4 111 2 211 950 950 - - - b) 30 600 9 800 8 700 5 300 6 800 - - c) 62 500 18 500 20 000 20 000 4 000 - 894 11 - Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen (IKT-)Infrastrukturen 1 000 a) - - - - - - - b) 2 200 800 600 400 400 - - c) 800 200 200 200 200 - Summe des Kapitels 1204 361 888 a) 288 393 182 799 104 644 950 - - - b) 1 837 700 466 400 680 300 673 300 17 700 - - c) 88 000 25 500 27 500 29 800 5 200 - Kapitel 1205 686 04 - Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt e. V. (DLR) 3 036 a) 2 462 1 412 1 050 - - - - b) 1 980 300 600 1 080 - - - c) 1 052 511 541 - - - 831 02 - Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 112 500 a) 225 000 112 500 112 500 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 892 01 - Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 54 699 a) 71 919 51 314 9 805 4 000 1 600 5 200 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 01 - Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erd- 33 143 a) 41 177 30 784 6 543 3 850 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 218 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beobachtungsprogramms "Copernicus " Summe des Kapitels 1205 373 562 a) 340 558 196 010 129 898 7 850 1 600 5 200 - b) 1 980 300 600 1 080 - - - c) 1 052 511 541 - - - Kapitel 1206 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 a) 1 467 1 331 136 - - - - b) - - - - - - - c) 3 500 2 000 1 000 500 - - Summe des Kapitels 1206 1 672 234 a) 1 467 1 331 136 - - - - b) - - - - - - - c) 3 500 2 000 1 000 500 - - Kapitel 1210 531 01 - Vertretung Deutschlands in der Alpenkonvention, Umsetzung des Protokolls Verkehr 275 a) - - - - - - - b) 200 100 100 - - - - c) 200 100 100 - - - 531 04 - Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 920 a) - - - - - - - b) 3 000 600 600 600 600 600 - c) - - - - - - 531 05 - Studien, Untersuchungen zur Initiative Metadatenplattform 250 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) - - - - - - 532 16 - Kostenbeteiligung an Sekretariaten 486 a) 140 70 70 - - - - b) 72 36 24 12 - - - c) 102 48 36 18 - - 532 17 - Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung und auf dem Gebiet der Raumordnung 6 839 a) 2 867 1 875 992 - - - - b) 6 000 2 800 2 200 1 000 - - - c) 5 900 2 700 2 200 1 000 - - 532 18 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Technische Hilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben - - a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 1 000 1 000 - - - - 546 01 - Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung 500 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 400 - - - - 632 01 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 1 990 a) 225 184 41 - - - - b) 1 056 462 297 297 - - - c) 1 692 995 497 200 - - 683 03 - Innovative Verkehrstechnologien 11 000 a) 1 206 704 502 - - - - b) 17 000 5 000 5 000 5 000 2 000 - - c) 19 400 5 400 4 000 9 000 1 000 - 685 01 - Computerspielpreis 950 a) 50 50 - - - - - b) 235 175 60 - - - - c) 620 370 250 - - - - 219 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 01 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 010 a) 1 234 778 456 - - - - b) 2 438 1 118 660 660 - - - c) 2 550 1 500 750 300 - - 686 07 - Zuschüsse für Aufklärungs - und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle 13 900 a) 1 348 1 348 - - - - - b) 5 000 2 500 2 500 - - - - c) 10 000 5 000 5 000 - - - 686 10 - Initiative Metadatenplattform und Förderung von Verkehrsinformationsdiensten 300 a) 18 18 - - - - - b) 250 250 - - - - - c) - - - - - - 687 02 - Beiträge an internationale Organisationen 9 140 a) 12 080 1 670 1 670 1 670 1 670 5 400 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 882 02 - Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 25 000 a) - - - - - - - b) 25 000 15 000 10 000 - - - - c) - - - - - - 891 01 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 25 000 a) 1 769 1 769 - - - - - b) 22 000 12 000 6 000 4 000 - - - c) 22 000 12 000 6 000 4 000 - - 891 02 - Zuschüsse zur Umsetzung des Projektes "Radweg Deutsche Einheit" 2 000 a) - - - - - - - b) 5 000 2 000 2 000 1 000 - - - c) - - - - - - 892 02 - Rückbau der Transrapid -Versuchsanlage Emsland (TVE) - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 000 4 000 6 000 - - - 892 03 - Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 - a) - - - - - - - b) 51 600 - 51 600 - - - - c) 62 300 17 300 30 000 15 000 - - Tgr. 01 683 11 - Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt 57 800 a) 921 905 16 - - - - b) 50 800 27 520 11 640 11 640 - - - c) 50 800 27 520 11 640 11 640 - - 683 12 - Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung in der Binnenschifffahrt 2 534 a) 1 492 1 056 436 - - - - b) 2 254 845 845 564 - - - c) 2 790 645 845 1 300 - - 683 13 - Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 6 000 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 4 000 2 000 2 000 - - - 686 13 - Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 3 000 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 3 000 - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 580 a) 14 14 - - - - - b) 1 500 800 500 200 - - - c) 1 500 800 500 200 - - - 220 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 04 531 41 - Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 50 a) - - - - - - - b) 104 26 26 26 26 - - c) - - - - - - 892 41 - Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 72 700 a) 175 175 - - - - - b) 76 700 21 080 18 540 18 540 18 540 - - c) 74 160 18 540 18 540 18 540 18 540 - 892 42 - Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung , Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen 14 000 a) - - - - - - - b) 9 000 5 000 4 000 - - - - c) 9 000 5 000 4 000 - - - Tgr. 05 532 54 - Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) 3 050 a) 1 271 1 271 - - - - - b) 2 229 1 169 1 060 - - - - c) 2 350 1 281 1 069 - - - 532 57 - Demografischer Wandel - Sicherung der Mobilität in betroffenen Regionen 1 900 a) 1 835 1 835 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 51 - Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung 425 a) 717 239 239 239 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 52 - Vorbereitung und nationale Kofinanzierung von Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit 500 a) - - - - - - - b) 760 280 280 200 - - - c) 600 200 200 200 - - 687 51 - Beteiligung an EU- Netzwerken für Raumentwicklung 167 a) 270 90 90 90 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 06 531 63 - Studien, Untersuchungen , Gutachten und Projektbegleitung zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie 4 000 a) - - - - - - - b) 1 280 640 320 320 - - - c) 1 820 1 000 500 320 - - 682 61 - Verwaltungsausgaben Projektträger 1 000 a) - - - - - - - b) 4 800 800 800 800 800 1 600 - c) 2 400 800 800 800 - - 686 61 - Zuwendungen für Forschungs -, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tankund Ladeinfrastruktur 15 000 a) 1 472 750 722 - - - - b) 36 000 6 000 6 000 6 000 6 000 12 000 - c) 16 000 6 000 6 000 4 000 - - 686 62 - Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 1 500 a) - - - - - - - b) 2 300 1 200 900 200 - - - c) 900 600 300 - - - 891 62 - Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entspre- 53 058 a) 1 721 1 007 714 - - - - b) 122 275 19 352 19 471 20 863 20 863 41 726 - c) 61 197 19 471 20 863 20 863 - - - 221 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 chenden Tank- und Ladeinfrastruktur Tgr. 07 741 71 - Investitionen in die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) 893 333 a) 126 285 126 285 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 780 71 - Investitionen in die Bundeswasserstraßen 50 000 a) 19 000 19 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 72 - Investitionen in die Bundesschienenwege 270 000 a) 225 123 225 123 - - - - - b) 50 000 50 000 - - - - - c) - - - - - - 892 71 - Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 86 000 a) - - - - - - - b) 50 000 50 000 - - - - - c) - - - - - - 894 71 - Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 200 000 a) 388 627 388 627 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1210 1 699 725 a) 789 860 774 843 5 948 1 999 1 670 5 400 - b) 559 453 232 353 150 423 71 922 48 829 55 926 - c) 363 681 134 670 122 090 87 381 19 540 - Kapitel 1211 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 1 008 a) 200 200 - - - - - b) 500 300 200 - - - - c) 500 300 200 - - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 12 915 a) 1 340 840 500 - - - - b) 6 051 2 450 2 001 1 600 - - - c) 14 641 7 000 4 000 3 500 141 - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 027 a) 200 100 100 - - - - b) 500 300 100 100 - - - c) 500 300 100 100 - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen , Messen und Ausstellungen 5 553 a) 300 300 - - - - - b) 800 500 300 - - - - c) 2 300 1 500 800 - - - Summe des Kapitels 1211 357 693 a) 2 040 1 440 600 - - - - b) 7 851 3 550 2 601 1 700 - - - c) 17 941 9 100 5 100 3 600 141 - Kapitel 1214 686 01 - Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 a) 154 144 10 - - - - b) 1 500 800 500 200 - - - c) 1 900 1 350 350 200 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 980 a) 860 530 330 - - - - b) 500 250 150 100 - - - c) 600 250 200 150 - - - 222 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 a) 897 697 200 - - - - b) 2 700 2 000 500 200 - - - c) 3 100 2 000 800 300 - - Summe des Kapitels 1214 46 654 a) 1 911 1 371 540 - - - - b) 4 700 3 050 1 150 500 - - - c) 5 600 3 600 1 350 650 - - Kapitel 1218 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 383 a) 11 104 744 664 404 404 8 888 - b) 39 13 13 13 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 111 a) 192 96 96 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 800 800 - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 500 500 - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 2 093 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 a) 200 200 - - - - - b) 1 200 1 000 200 - - - - c) 500 500 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 264 a) - - - - - - - b) 2 300 1 500 800 - - - - c) 2 300 1 500 800 - - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen 1 500 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - Summe des Kapitels 1218 858 760 a) 11 496 1 040 760 404 404 8 888 - b) 7 339 6 313 1 013 13 - - - c) 6 100 5 300 800 - - - Kapitel 1219 518 01 - Mieten und Pachten 2 007 a) - - - - - - - b) 1 920 1 920 - - - - - c) 1 920 1 920 - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 089 a) - - - - - - - b) 550 300 250 - - - - c) - - - - - - - 223 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 21 167 a) 56 883 28 441 14 221 14 221 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1219 100 265 a) 56 883 28 441 14 221 14 221 - - - b) 2 470 2 220 250 - - - - c) 1 920 1 920 - - - - Kapitel 1220 685 02 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 568 a) 7 840 1 568 1 568 1 568 1 568 1 568 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 149 360 a) 210 354 78 189 65 699 36 307 22 057 8 102 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 685 11 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 600 a) 600 600 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 4 740 a) 720 360 360 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 254 a) - - - - - - - b) 2 000 500 500 500 500 - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 207 a) - - - - - - - b) 700 700 - - - - - c) 280 280 - - - - 712 02 - Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke 9 082 a) 8 361 5 449 2 912 - - - - b) 9 175 - 7 772 1 403 - - - c) 398 398 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 7 686 a) 5 312 2 777 1 935 600 - - - b) 3 408 1 340 1 468 600 - - - c) 1 100 550 550 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 942 a) 8 500 6 500 2 000 - - - - b) 1 050 450 300 300 - - - c) 2 200 1 200 1 000 - - - Summe des Kapitels 1220 346 888 a) 241 687 95 443 74 474 38 475 23 625 9 670 - b) 16 333 2 990 10 040 2 803 500 - - c) 3 978 2 428 1 550 - - - Summe des Einzelplans 12 27 826 852 a) 27 524 942 8 999 740 6 502 808 1 788 961 1 389 540 8 843 893 - b) 23 167 238 4 109 266 3 217 441 2 137 166 747 847 2 855 518 10 100 000 c) 21 705 431 3 786 108 2 381 634 1 577 396 3 660 293 10 300 000 - 224 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 226 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 227 1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 229 1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 232 1213 Bundesamt für Güterverkehr................................................................................................................................. 236 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 238 1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 240 1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 243 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 248 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 252 1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 256 1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 258 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 262 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 264 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel).......................................................................................................... 266 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 267 - 225 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1201 427 29 50,0 - 1201 427 39 - - 1203 427 29 77,2 - 1210 427 39 33,9 - 1212 427 09 69,1 28,4 1212 427 99 5,9 - 1213 427 09 31,0 38,5 1214 427 09 37,0 17,0 1214 427 19 19,0 - 1215 427 09 92,0 45,8 1215 427 19 6,9 - 1217 427 09 61,0 12,0 1217 427 19 - - 1217 427 29 - - 1218 427 09 427,4 910,9 1218 427 29 3,0 - 1219 427 09 21,1 17,4 1219 427 19 22,2 - 1219 427 29 0,3 - 1220 427 09 80,0 9,5 1220 427 19 33,0 - 1220 427 29 51,0 - 1220 427 39 - - 1220 427 49 - - 1221 427 09 20,0 5,5 1221 427 29 11,0 - 1222 427 09 8,5 - 1223 427 09 5,5 1,5 Zusammen 1.166,0 1.086,5 4. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen zurzeit nicht vollständig für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans 12 (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger) vor, weil durch Organisationsveränderungen und Organisationsuntersuchungen die vorliegenden Personalbedarfsermittlungen überholt und Neubemessungen sowie Aktualisierungen notwendig geworden sind. - 226 - 12 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1201 Bundesfernstraßen............................................. 767,0 767,0 618,7 618,7 1 385,7 1 385,7 1212 Bundesministerium............................................. 789,0 790,5 452,5 428,0 1 241,5 1 218,5 1213 Bundesamt für Güterverkehr.............................. 221,0 221,0 516,5 516,5 737,5 737,5 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 159,0 152,0 145,3 152,3 304,3 304,3 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 194,0 194,0 551,0 553,5 745,0 747,5 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 1 180,5 1 182,5 134,5 132,5 1 315,0 1 315,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 1 753,0 1 753,0 10 661,0 10 661,0 12 414,0 12 414,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 256,0 258,0 577,0 579,0 833,0 837,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 1 632,0 1 635,0 565,0 562,0 2 197,0 2 197,0 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 766,5 767,5 472,5 471,5 1 239,0 1 239,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 90,0 90,0 9,0 9,0 99,0 99,0 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 96,0 96,0 102,0 102,0 198,0 198,0 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel)....... - 8,0 - 28,5 - 36,5 Zusammen.......................................................... 7 904,0 7 914,5 14 805,0 14 814,5 22 709,0 22 729,0 Leerstellen 1212 Bundesministerium............................................. 48,0 46,0 21,0 18,5 69,0 64,5 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 9,0 6,0 25,0 24,0 34,0 30,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 4,0 4,0 - - 4,0 4,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 3,0 4,0 3,0 6,0 6,0 10,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 4,0 2,0 2,0 5,0 6,0 7,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 21,5 23,5 - 3,0 21,5 26,5 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 2,0 2,0 8,0 11,0 10,0 13,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel)....... - - - 1,5 - 1,5 Zusammen.......................................................... 95,5 91,5 60,0 70,0 155,5 161,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 206,5 - - - - - - 206,5 1213 Bundesamt für Güterverkehr.............................. 6,0 - - - - - - 6,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 1,0 - - - - - - 1,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 10,0 - - - - - - 10,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 10,0 - - - - - - 10,0 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 1,0 - - - - - - 1,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 1,5 - - - - - - 1,5 Zusammen.......................................................... 236,0 - - - - - - 236,0 kw-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 69,5 - - - - - - 69,5 1212 Bundesministerium............................................. 35,0 5,0 6,0 10,0 - - 2,0 12,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 4,0 1,0 - 2,0 - - 1,0 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 44,0 4,0 40,0 - - - - - 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 80,0 39,0 35,0 2,0 1,0 2,0 - 1,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 19,5 - - - - 1,0 - 18,5 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 9,0 - 5,0 - 1,0 - - 3,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 26,0 2,5 16,5 1,0 - - - 6,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 13,0 6,0 7,0 - - - - - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 5,0 - - - 4,0 - - 1,0 Zusammen.......................................................... 305,0 57,5 109,5 15,0 6,0 3,0 3,0 111,0 - 227 - Gesamtübersicht 12 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1210 Sonstige Bewilligungen....................................... 44,0 44,0 - - 3,0 3,0 - 228 - 12 Gesamtübersicht Tgr. 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 13 g ................ 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 129,0 129,0 43,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 29,0 29,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,5 8,5 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 60,5 60,5 36,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 264,0 264,0 225,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 167,0 167,0 152,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 727,0 727,0 519,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 15,7 15,7 9,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 17,5 17,5 28,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 49,0 49,0 53,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 26,0 26,0 27,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 78,0 78,0 48,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 349,0 349,0 232,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... 22,0 22,0 29,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 22,0 22,0 23,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 0,5 0,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 585,7 585,7 456,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A12; 28,0 A11; 9,0 A10; 1,0 A9g; 4,0 A9m; 2,0 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 49,0). Zu Titel 422 21/Titel 428 21 Die im Planstellen-/Stellenplan ausgewiesenen Beamtinnen und Beamte sowie Tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit Aufgaben zur Durchführung des Bundesfernstraßenmautgesetzes betraut und werden deshalb aus dem Mautaufkommen finanziert. Die organisatorische Zugehörigkeit der Bediensteten zu ihren Dienststellen bleibt hiervon unberührt. Die Bewirtschaftung des Planstellen-/Stellenplanes erfolgt dementsprechend durch das Bundesamt für Güterverkehr, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, die Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13; 1,0 E12; 22,0 E11; 14,0 E10; 2,0 E9b; 4,0 E9a; 2,0 E8; 2,0 E6 (Zusammen: 49,0). - 229 - Bundesfernstraßen 1201 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 10 A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 7 A 8.................... 14,5 - 14,5 1.2.1 - - 1.3 in Bes.-Gr. A 6 m A 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.2 in Entgeltgruppe E 11 A 12.................. 3,0 - 3,0 2.2.1 - - 2.3 in Entgeltgruppe E 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - - A 11.................. 7,0 - 7,0 - 2.4 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m................ 10,0 - 10,0 2.4.1 - - A 8.................... 76,0 - 76,0 - 2.5 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 9,0 - 9,0 2.5.1 - - A 8.................... 84,0 - 84,0 - Zusammen....... 206,5 - 206,5 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - A 10.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 12,0 - 12,0 - A 8.................... 31,5 - 31,5 - Zusammen....... 51,5 - 51,5 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 9,0 - 9,0 - 1.2 - E 10.................. 3,0 - 3,0 1.2.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 18,0 - 18,0 Tgr. 03 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,5 - - - - - - - - - - - - 230 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 A 13 g................. 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 11,0 11,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 40,0 40,0 15,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 7,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 8...................... 29,0 29,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 33,0 33,0 12,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 31 Die folgenden, für den Bereich Infrastrukturabgabe ausgebrachten Planstellen sind bis zur Feststellung der EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe durch den EUGH gesperrt: 1,0 A 16, 1,0 A 15, 5,0 A 13 g, 2,0 A 12, 2,0 A 11, 1,0 A 9 m+Z, 1,0 A 9 m (Zusammen: 13,0). Zu Titel 428 31 Die folgenden, für den Bereich Infrastrukturabgabe ausgebrachten Stellen sind bis zur Feststellung der EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe durch den EUGH gesperrt: 1,0 E 12, 1,0 E 10, 1,0 E 9 a, 29,0 E 8 (Zusammen: 32,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,5 A14; 2,5 A12; 7,0 A11 (Zusammen: 12,0). und zu Tit. 428 31 Die im Planstellen-/Stellenplan ausgewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie Tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit Aufgaben zur zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen betraut. Die organisatorische Zugehörigkeit der Bediensteten zu ihren Dienststellen bleibt hiervon unberührt. Die Bewirtschaftung des Planstellen-/Stellenplans erfolgt dementsprechend durch das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrtbundesamt. Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 1,0 E12; 7,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 12,0). - 231 - Bundesfernstraßen 1201 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 16,0 16,0 12,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 56,0 55,0 42,8 - - - - - - - - 1,0 - - A 16.................... 33,0 34,0 33,9 - - - - - 1,0 - - - - - A 15.................... 193,0 194,0 182,5 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 100,0 100,0 77,9 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 33,0 34,5 39,4 - - - - - 1,5 - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 150,5 149,5 135,6 - - - - - 1,0 - - 2,0 - - A 12.................... 61,5 63,5 34,5 - - - - - 2,0 - - - - - A 11..................... 22,0 22,0 13,0 - - - - - 1,0 - - 1,0 - - A 10.................... 2,0 2,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 11,0 10,7 - - - - - - - - 1,0 - - A 9 m.................. 25,0 23,0 21,4 - - - - - - - - 2,0 - - A 8...................... 22,0 21,0 16,4 - - - - - - - - 1,0 - - A 7...................... 10,0 10,0 11,4 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 7,0 7,0 7,9 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 8,9 - - - - - - - - - - - A 5...................... 12,0 14,0 10,0 - - - - - - - - - 2,0 - Zusammen.......... 789,0 790,5 691,3 - - - - - 7,5 - - 8,0 2,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 4,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 13,9 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 4,6 - - - - - - - - - - - E 14.................... 51,0 53,0 65,1 - - - - - 2,0 - - - - - E 13.................... 8,0 6,0 7,0 - - - - - - - - 2,0 - - E 12.................... 21,0 21,0 23,9 - - - - - 1,0 - - 1,0 - - E 11..................... 30,5 28,5 40,0 - - - - - - - - 2,0 - - E 10.................... 4,0 4,0 6,6 - - - - - 1,0 - - 1,0 - - E 9b.................... 19,0 16,0 25,0 - - - - - - - - 3,0 - - E 9a.................... 112,0 103,0 99,6 - - 1,0 - - - - - 8,0 - - E 8...................... 24,5 21,0 29,4 - - 2,0 - - - - - 1,5 - - E 7...................... 38,0 33,0 20,2 - - 1,0 - - - - - 4,0 - - E 6...................... 66,0 66,0 82,2 - - - - - - - - - - - E 5...................... 33,5 31,5 30,2 - - - - - - - - 2,0 - - E 4...................... 25,0 25,0 22,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,0 15,0 20,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 452,5 428,0 475,9 - - 4,0 - - 4,0 - - 24,5 - - Insgesamt........... 452,5 428,0 489,8 - - 4,0 - - 4,0 - - 24,5 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 15: 3 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Zu Titel 428 01 Die folgenden, für den Bereich Typengenehmigung / Marktüberwachung ausgebrachten Stellen sind bis zur Sicherstellung der Gegenfinanzierung gesperrt: 3,0 E 14. - 232 - 1212 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 4,0 B6; 4,0 B3; 4,9 A16; 17,0 A14; 3,0 A13g; 17,9 A12; 7,9 A11; 1,0 A9m; 1,0 A8; 0,7 A7; 1,0 A6m; 2,1 A5 (Zusammen: 65,5). Daneben werden 47,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Stellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Stellen : 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 4,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 4,9 ATB; 17,0 E14; 1,0 E13; 3,9 E12; 14,9 E11; 2,5 E10; 6,4 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E8; 0,8 E7; 1,0 E6; 2,1 E3 (Zusammen: 65,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Bilfinger B 3..................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 2,0 2,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 - A 15................... 3,0 2,0 A 14................... - 1,0 A 13 g................ 1,0 - A 12................... - 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.6 Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) A 15 .................. 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 15................... 1,0 1,0 1.12 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union Zusammen......... 20,0 18,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 18,0 19,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 6,0 6,0 A 14................... 2,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 Zusammen......... 10,0 9,0 Insgesamt.......... 48,0 46,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.2 Deutscher Reiseverband (DRV) E 12................... 1,0 1,0 1.5 Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat E 14................... 1,0 1,0 1.7 DB AG Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 13,0 11,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 - 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 3,0 Insgesamt.......... 21,0 18,5 - 233 - Bundesministerium 1212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Ausgleich für die Region Bonn - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Breitbandversorgung - 2.2 - B 9.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 externes Controlling Flughafenbau BER - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - - A 13 h............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 3.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 13 h............... - - 0,5 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks 4. kw 31.12.2020 4.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 Brückenertüchtigung und AufarbeitungSanierungsrückstand - A 14.................. 2,0 - 2,0 - 4.2 - A 14.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze(TEN) - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - 5. kw 5.1 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 5.1.1 EASA - 6. kw 31.12.2017 6.2 - A 16.................. - - 1,0 6.2.1 EFRE Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 7. kw 31.12.2018 7.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 8. kw 31.12.2019 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Flugsicherung - 8.2 - A 16.................. 1,0 - 1,0 8.2.1 Überwachung und Qualitätssicherung beider Fahrzeuggenehmigung - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - 8.3 - A 14.................. 1,0 - 1,0 8.3.1 European Train Control System (ETCS) - Zusammen....... 24,0 2,0 31,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Vorlesekraft - 2. kw 31.12.2020 2.1 - E 14.................. 3,0 - 3,0 2.1.1 Typengenehmigung, Marktüberwachung - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 3,0 - 3,0 3.1.1 - - - 234 - 1212 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3.2 - E 9a.................. 1,0 - - 3.2.1 - Umsetzung der Stelle E 8.................... 2,0 - - Umsetzung der Stelle E 7.................... 1,0 - - Umsetzung der Stelle 4. kw 31.12.2017 4.1 - E 14.................. - - 2,0 4.1.1 EFRE Wirksamwerden des Vermerks E 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 10.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 11,0 - 11,0 - 235 - Bundesministerium 1212 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 20,0 20,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 43,5 43,5 19,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 16,5 16,5 12,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 65,5 65,5 52,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,5 4,5 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 221,0 221,0 155,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 16,0 16,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 53,0 53,0 46,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 77,0 77,0 44,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 227,0 227,0 226,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 21,0 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... 50,5 50,5 70,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 51,5 51,5 40,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 11,5 11,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 516,5 516,5 488,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 4,0 A13h; 1,0 A12; 10,0 A11; 3,0 A10; 4,0 A9g; 3,0 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 29,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2017: 1,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 5,0 E13; 1,0 E12; 8,0 E11; 4,0 E10; 5,0 E9b; 1,0 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 29,0). - 236 - 1213 Bundesamt für Güterverkehr Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 5,0 - 5,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 - - Zusammen....... 6,0 - 6,0 - 237 - Bundesamt für Güterverkehr 1213 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 43,0 43,0 39,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 22,0 20,0 19,5 - - - - - - - - 2,0 - - A 13 g................. 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 3,0 4,5 - - - - - - - - 2,0 - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 11,0 8,0 6,5 - - - - - - - - 3,0 - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 159,0 152,0 136,5 - - - - - - - - 7,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 13,5 13,5 11,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,5 7,5 11,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 12.................... 15,3 15,3 10,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 9,5 11,5 8,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 9b.................... 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 25,5 25,5 21,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 20,0 8,0 - - - - - - - - - 3,0 - E 7...................... 10,5 10,5 8,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,5 5,5 15,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 125,3 132,3 127,5 - - - - - - - - - 7,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A15; 3,5 A14; 1,0 A13h; 0,5 A13g; 1,0 A11; 1,0 A10; 0,5 A9g; 1,0 A9m (Zusammen: 9,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14; 2,0 E13; 1,5 E11; 1,0 E10; 0,5 E9b; 1,0 E7 (Zusammen: 9,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD A 15................... - 1,0 1.2 gemäß § 13 SUrlV A 15................... 1,0 - 1.3 gemäß § 22 SUrlV Insgesamt.......... 3,0 3,0 - 238 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - kw 1. kw 31.12.2020 1.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 Brückenertüchtigung und AufarbeitungSanierungsrückstand - Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 9b.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 20,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw 31.12.2018 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Koordinierung Fachinformationssysteme- IT-ko - - - 239 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 14,0 14,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 17,0 17,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 39,0 39,0 27,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 30,0 30,0 17,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 16,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 26,0 26,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 194,0 194,0 128,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 4,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,5 10,5 14,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 92,0 92,0 104,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 8,0 8,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 35,0 35,0 43,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 114,5 114,5 112,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 21,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 25,5 25,5 22,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 191,5 191,5 181,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 6,0 8,5 23,0 - - - - - 2,5 - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,0 15,0 16,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 513,0 515,5 564,0 - - - - - 2,5 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgenden, für den Bereich Typengenehmigung / Marktüberwachung ausgebrachten Planstellen sind bis zur Sicherstellung der Gegenfinanzierung gesperrt: 1,0 B 2, 1,0 A 16, 1,0 A 14, 1,0 A 13 g, 2,0 A 12, 2,0 A 11 (Zusammen: 8,0). Zu Titel 428 01 Die folgenden, für den Bereich Typengenehmigung / Marktüberwachung ausgebrachten Stellen sind bis zur Sicherstellung der Gegenfinanzierung gesperrt: 2,0 E 6. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 8,0 A14; 3,0 A13g; 10,0 A12; 11,0 A11; 7,0 A10; 10,5 A9m; 11,0 A8; 0,5 A7 (Zusammen: 63,0). Daneben werden 4,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 240 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,5 E14; 3,0 E13; 2,0 E12; 18,0 E11; 5,0 E10; 7,5 E9b; 7,0 E9a; 10,5 E8; 1,0 E7; 6,0 E6; 0,5 E5 (Zusammen: 63,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 8,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 8..................... 1,0 1,0 2.1 EUROPOL Insgesamt.......... 9,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 21,0 21,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 13................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 1,0 - E 6..................... 1,0 2,0 E 5..................... 1,0 - Zusammen......... 4,0 3,0 Insgesamt.......... 25,0 24,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2018 1.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 Zentrale Anwenderbetreuung - 2. kw 31.12.2019 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Abgastypengenehmigungsverfahren - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Durchführung von Ordnungswidrigkeits-verfahren bei Typengenehmigung - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 6,0 - 6,0 - Zusammen....... 30,0 - 30,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 11.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Informationstechnik - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 IT-Verfahren XKfz - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Zentrales Fahrzeugregister - E 12.................. 0,5 - 0,5 1.1.4 Fahrzeugteiletypengenehmigungen - E 11.................. 1,5 - 1,5 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Grundsatzfragen Technik und Emissions-recht - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 Qualitätssicherung und Fachbereichsad-ministration Typengenehmigung - 2. kw 31.12.2017 2.1 - E 5.................... - - 1,0 2.1.1 Haushaltseinnahmen Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 1,5 2.1.2 Auskunftsdienst/EUCARIS Wirksamwerden des Vermerks - 241 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. kw 31.12.2018 3.1 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 Auskunftsdienst zentrales Fahrzeugre-gister - Zusammen....... 14,0 - 16,5 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 37,5 - - - - - - - - - - - - 242 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 64,0 64,0 54,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 109,0 109,0 80,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 40,5 40,5 30,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 18,0 18,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 150,0 151,0 128,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 299,5 298,5 215,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11..................... 174,0 178,0 99,5 1,0 - - - - 5,0 - - - - - A 10.................... 57,0 58,0 44,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 58,0 57,0 48,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 80,5 78,5 64,5 - - 2,0 - - - - - - - - A 7...................... 37,0 37,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 126,5 1 128,5 826,0 3,0 - 2,0 - - 5,0 - - - 2,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 29,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 10,0 9,0 10,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 12.................... 31,0 31,0 68,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 33,0 33,0 73,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 - 5,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,5 9,5 9,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 7,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 18,5 18,5 22,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 5,5 5,5 19,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 132,5 130,5 256,5 - - - - - - - - 2,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgenden Planstellen sind bis zu einer Anpassung der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV) gesperrt: 1,0 A 13 g, 7,5 A 12, 6,5 A 11, (Zusammen: 15,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 17,0 A14; 2,0 A13h; 2,0 A13g; 37,0 A12; 40,0 A11; 5,0 A10; 8,0 A8; 13,0 A7; 6,0 A6m (Zusammen: 131,0). Daneben werden 2,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 21,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 18,0 E14; 2,0 E13; 39,0 E12; 40,0 E11; 5,0 E10; 5,0 E8; 1,0 E7; 7,0 E6; 12,0 E5; 2,0 E4 (Zusammen: 131,0). - 243 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.2 European Railway Agency (ERA) A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubung A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.1.1 Sachbearbeiterinnen und SachbearbeiterPrüfung und Bewilligung - 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 12.................. 5,0 - 5,0 1.2.1 Sachbearbeiterinnen und SachbearbeiterPrüfung und Bewilligung - 1.3 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - Zusammen....... 10,0 - 10,0 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Private Zertifizierungsstellen - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 Schnittstelle EC VVR-ERA TV, Aufsichteuropäisches Register - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.3 Planfeststellung - A 13 h............... 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 1.1.4 Überwachungstätigkeit SiGe, SiBe, ECM - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Fachliche Aufsicht über Betreiber von In-frastrukturen - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 Prüfung und Genehmigung der Stillle-gung von Serviceeinrichtungen - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.7 Arbeits- und Umweltschutz - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2017 2.1 - A 11.................. - - 5,0 2.1.8 EFRE-Abwicklung Wirksamwerden des Vermerks 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 3.1.1 Landeseisenbahnaufsicht (LEA) für Bun-desländer - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.2 Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Stra-ßenbahnen in Sachsen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.3 Halterüberwachung - A 10.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.4 Anerkennung von Prüfsachverständigen/Prüfstellen - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - - 244 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.5 Anerkennung/Überwachung von Be-nannten/Beauftragten Benannten Stellensowie Risikobewertungsstellen - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 3.1.6 Planfeststellung - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Förderrichtlinie Specific TransmissionModuls (STM) - 7. kw 31.12.2021 7.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Förderrichtlinie lärmabhängige Trassen-preise - 8. kw 31.12.2022 8.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Förderrichtlinie lärmabhängige Trassen-preise - 9. kw 31.12.2020 9.1 - A 8.................... 2,0 - - 9.1.1 Postnachfolgeunternehmen Neue Planstelle Zusammen....... 75,0 - 78,0 Tgr. 01 - Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24,0 24,0 18,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 4,0 A11 (Zusammen: 5,0). - 245 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 4,0 E11 (Zusammen: 5,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 12.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 EBC (Zertifizierung gem. TSI) - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Tgr. 02 - Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30,0 30,0 20,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die folgenden Planstellen sind bis zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gesperrt: 4,0 A 13 g, 1,0 A 12 (Zusammen: 5,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13g; 1,0 A10 (Zusammen: 2,0). - 246 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E12; 1,0 E10 (Zusammen: 2,0). - 247 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 36,0 36,0 32,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 151,0 151,0 122,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 213,0 213,0 155,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 129,0 129,0 78,5 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 19,0 19,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 82,0 82,0 59,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 273,0 273,0 189,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 263,0 263,0 191,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 133,0 133,0 109,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 29,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 75,0 75,0 64,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 199,0 199,0 156,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 100,0 100,0 56,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 753,0 1 753,0 1 300,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 224,0 224,0 224,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 174,0 174,0 126,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 558,0 558,0 507,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 452,0 452,0 501,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 137,0 137,0 129,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 476,0 476,0 426,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 148,0 1 148,0 981,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1 851,0 1 851,0 1 616,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 1 746,0 1 746,0 1 469,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2 426,0 2 426,0 1 797,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1 147,0 1 147,0 1 654,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 127,0 127,0 161,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 141,0 141,0 200,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 4,0 4,0 33,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10 631,0 10 631,0 9 835,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 53,0 Beamte (2017: 59,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 8,5 A15; 24,5 A14; 24,0 A13h; 3,0 A13g; 35,5 A12; 52,5 A11; 16,5 A10; 3,0 A9g; 4,0 A9m; 21,0 A8; 28,5 A7; 2,0 A5 (Zusammen: 223,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 A16. Daneben werden 31,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 248 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Zu Spalte 2 (Aufteilung der Planstellen): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Beamtinnen und Beamte B 7.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0 B 3.............................................................................................................................. 1,0 1,0 1,0 3,0 B 2.............................................................................................................................. 9,0 - - 9,0 B 1.............................................................................................................................. - 1,0 - 1,0 A 16............................................................................................................................ 28,0 5,0 3,0 36,0 A 15............................................................................................................................ 110,0 20,0 21,0 151,0 A 14............................................................................................................................ 162,0 24,0 27,0 213,0 A 13 h......................................................................................................................... 115,0 5,0 9,0 129,0 A 13 g+Z..................................................................................................................... 19,0 - - 19,0 A 13 g......................................................................................................................... 78,0 2,0 2,0 82,0 A 12............................................................................................................................ 256,0 11,0 6,0 273,0 A 11............................................................................................................................. 252,0 4,0 7,0 263,0 A 10............................................................................................................................ 128,0 3,0 2,0 133,0 A 9 g........................................................................................................................... 5,0 - 2,0 7,0 A 9 m+Z...................................................................................................................... 31,0 - 1,0 32,0 A 9 m.......................................................................................................................... 73,0 2,0 - 75,0 A 8.............................................................................................................................. 199,0 - - 199,0 A 7.............................................................................................................................. 100,0 - - 100,0 A 6 e........................................................................................................................... 11,0 - - 11,0 A 5.............................................................................................................................. 15,0 - - 15,0 A 4.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0 Zusammen.................................................................................................................. 1 594,0 78,0 81,0 1 753,0 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 83,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2017: 93,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 24,0 E14; 26,0 E13; 32,0 E12; 60,5 E11; 9,5 E10; 12,0 E9b; 3,0 E9a; 19,0 E8; 10,5 E7; 11,5 E6; 8,0 E5; 2,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen : 223,0). Zu Spalte 2 (Aufteilung der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15............................................................................................................................ 15,0 3,0 2,0 20,0 E 14............................................................................................................................ 144,0 46,0 34,0 224,0 E 13............................................................................................................................ 127,0 32,0 15,0 174,0 E 12............................................................................................................................ 516,0 26,0 16,0 558,0 E 11............................................................................................................................. 439,0 5,0 8,0 452,0 E 10............................................................................................................................ 122,0 8,0 7,0 137,0 E 9b............................................................................................................................ 459,0 11,0 6,0 476,0 E 9a............................................................................................................................ 1 102,0 24,0 22,0 1 148,0 E 8.............................................................................................................................. 1 812,0 29,0 10,0 1 851,0 E 7.............................................................................................................................. 1 706,0 27,0 13,0 1 746,0 E 6.............................................................................................................................. 2 394,0 16,0 16,0 2 426,0 E 5.............................................................................................................................. 1 128,0 6,0 13,0 1 147,0 E 4.............................................................................................................................. 123,0 - 4,0 127,0 E 3.............................................................................................................................. 140,0 - 1,0 141,0 E 2.............................................................................................................................. 4,0 - - 4,0 Zusammen.................................................................................................................. 10 231,0 233,0 167,0 10 631,0 - 249 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für Rheinschifffahrt, Straßburg A 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.2 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel E 11.................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX),Warschau Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 5,0 - 5,0 1.1.1 - - 1.4 in Bes.-Gr. A 16 B 2.................... 5,0 - 5,0 1.4.1 WSV-Reform - Zusammen....... 10,0 - 10,0 kw 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 ehem. BKK - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sekretariat der IKSR - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 5.................... 1,5 - 1,5 1.2.1 Maritimes Sicherheitszentrum (MSZ) - 5. kw 31.12.2026 5.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - Zusammen....... 4,5 - 4,5 - 250 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30,0 30,0 29,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Erneuerung der deutschen Forschungs-Schiffs-Flotte - E 12.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... 2,0 - 2,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Betrieb GEMSStat - E 10.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 - 251 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 15.................... 18,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - 2,0 - A 14.................... 32,0 35,0 30,5 - - - - - - - - - 3,0 - A 13 h................. 41,0 57,0 25,5 - - - - - 1,0 - - - 15,0 - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 13,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 41,0 42,0 25,5 - - - - - - - - - 1,0 - A 11..................... 46,0 55,0 31,0 - - - - - 1,0 - - - 8,0 - A 10.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 220,0 252,0 155,0 - - - - - 2,0 - - - 30,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 25,0 25,0 35,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 70,0 70,0 68,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 75,0 75,0 75,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 45,0 45,0 38,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 132,0 136,0 111,0 - - - - - - - - - 4,0 - E 8...................... 69,0 70,0 80,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 7...................... 35,0 37,0 23,0 - - - - - 2,0 - - - - - E 6...................... 64,0 64,0 45,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 15,5 15,5 30,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 9,5 9,5 6,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 564,0 571,0 549,5 - - - - - 2,0 - - - 5,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 2,0 A14; 13,5 A13h; 1,0 A13g+Z; 2,0 A13g; 5,5 A12; 7,0 A11; 1,0 A10 (Zusammen: 33,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 17,5 E13; 3,5 E12; 9,5 E11; 1,0 E9b (Zusammen: 33,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 - 1.1 Internationale Hydrographische Organisation (IHO) 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 2,0 - 252 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 11.................... 1,0 1,0 1.1 International Maritime Organization (IMO) 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ehem. BKK - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2019 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Seeleutebefähigung - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Gefahrenabwehr, Seeeigensicherungs-verordnung - A 10.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2021 3.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - 4. kw 31.12.2017 4.1 - A 11.................. - - 1,0 4.1.2 Änderung seeverkehrsrechtlicher Vor-schriften, Haftungsübereinkommen Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... - - 1,0 4.1.6 Ballastwasser Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 7,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfung Kommunikations- und Navigati-onsgeräte - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Seeleutebefähigung - 4. kw 31.12.2017 4.1 - E 7.................... - - 2,0 4.1.2 Änderung seeverkehrsrechtlicher Vor-schriften, Haftungsübereinkommen Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 2,0 - 4,0 - 253 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Tgr. 02 - Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - Tgr. 03 - Durchführung von Aufträgen des BMWi (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - A 15.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - A 14.................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - - A 13 h................. 15,0 - - - - - - - - - - 15,0 - - A 12.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - A 11..................... 8,0 - - - - - - - - - - 8,0 - - Zusammen.......... 30,0 - - - - - - - - - - 30,0 - - - 254 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - - E 8 ..................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - - Zusammen.......... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - - - 255 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 71,0 71,0 62,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 183,5 186,5 151,5 - - - - - - - - - 3,0 - A 13 h................. 71,0 71,0 75,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,0 22,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 59,0 59,0 61,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 129,0 129,0 110,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 54,0 54,0 55,5 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 42,0 42,0 29,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 30,0 30,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 78,0 78,0 73,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 379,5 379,5 361,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 437,5 437,5 381,5 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 48,5 48,5 27,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 632,0 1 635,0 1 445,5 - - - - - - - - - 3,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 15,0 15,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 43,5 40,5 56,0 - - - - - - - - 3,0 - - E 13.................... 3,0 3,0 4,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 28,0 28,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 88,0 88,0 79,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 18,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 36,0 36,0 26,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 116,0 116,0 97,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 79,5 79,5 88,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 18,0 18,0 31,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 67,0 67,0 67,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 35,5 35,5 27,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 26,5 26,5 19,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 564,0 561,0 554,5 - - - - - - - - 3,0 - - Insgesamt........... 565,0 562,0 555,5 - - - - - - - - 3,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgende Planstelle ist bis zur Versetzung des IT-Überhangpersonals nach Beendigung des Aufstiegsverfahrens gesperrt: 1,0 A 13 h. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 18,0 A14; 1,0 A11; 3,0 A9m; 13,0 A7 (Zusammen: 37,0). Daneben werden 7,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 256 - 1220 Deutscher Wetterdienst Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 17,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E11; 2,0 E9a; 1,0 E8; 13,0 E7 (Zusammen: 37,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 13 h................ 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.2 EUMETSAT A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 15,5 18,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 21,5 23,5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 6..................... - 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... - 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.1.1 Betrieb des Atmosphärenmessnetzes(ICOS) - A 8.................... 0,5 - 0,5 - 4. kw 31.12.2020 4.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 14.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring(CM-SAF) - 6. kw 31.12.2019 6.1 - A 14.................. 1,5 - 1,5 6.1.1 Prüfung der Refinanzierung Bereich Wet-tervorhersage/Software-Entwicklung - A 14.................. 13,0 - 13,0 6.1.2 Prüfung der Refinanzierung Flugwetter-dienst - A 11.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 24,0 - 24,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring(CM-SAF) - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 5.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 257 - Deutscher Wetterdienst 1220 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 13,0 13,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 20,0 20,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 117,0 117,0 42,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 79,0 79,0 30,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 148,0 148,0 93,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 47,5 47,5 21,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 6,5 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 28,0 28,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 62,0 62,0 58,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 45,0 45,0 43,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 21,0 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 604,5 604,5 359,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 73,5 73,5 84,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 43,5 43,5 27,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 113,0 113,0 69,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 22,0 22,0 103,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 19,0 19,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 43,5 43,5 44,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 9,5 9,5 13,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 17,5 17,5 11,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 27,0 27,0 28,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 14,5 14,5 31,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 394,0 394,0 430,5 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 397,0 397,0 434,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 4,0 A16; 2,0 A15; 37,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 19,0 A13g; 26,5 A12; 25,5 A11; 2,5 A10; 1,0 A9g; 3,0 A9m+Z; 2,0 A9m; 1,0 A8; 3,0 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 131,5). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Spalte 4: Davon werden 9,0 beamtete Hilfskräfte auf freien Planstellen geführt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 5,0 E15; 32,0 E14; 4,0 E13; 15,5 E12; 58,5 E11; 0,5 E10; 1,0 E9b; 2,5 E9a; 3,5 E8; 0,5 E7; 2,5 E6; 4,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen : 131,5). - 258 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 5,0 7,0 2.1 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) E 13................... - 1,0 Zusammen......... 5,0 8,0 3. Sonstige Beurlaubung E 12................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 8,0 11,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 72,0 72,0 40,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... - - 11,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 24,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 152,0 152,0 131,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10 ................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 12,0 12,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - - 259 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 46,0 46,0 35,0 - - - - - - - - - - - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 EUROCONTROL A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Tgr. 02 - Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 8,0 9,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 28,5 27,5 29,5 - - - - - - - - 1,0 - - Insgesamt........... 29,5 28,5 30,5 - - - - - - - - 1,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14. - 260 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14. - 261 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1222 1. Die im Bundeshaushaltsplan 2008 neu ausgebrachten 56 Planstellen/Stellen dürfen nur mit Bediensteten der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung besetzt werden, vorrangig mit solchen, die in ihrem früheren Status verblieben sind. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des BMF. Die Einwilligung zur Besetzung der Planstelle zur Leitung und Koordination des Behördenaufbaus (Aufbaustab, Bes.-Gr. B 3) mit einer externen Bewerberin/einem externen Bewerber gilt als erteilt. Soweit Fluglotsinnen/Fluglotsen, Flugdatenbearbeiter/innen oder Flugsicherungstechniker/innen zu regulären Bedingungen nachweislich nicht gewonnen werden können, wird das BMF ermächtigt, in bis zu acht Fällen statt der Planstellen (1 A 15, 5 A 14, 1 A 13 h, 1 A 13 g) Stellen auszubringen, deren Inhabern/Inhaberinnen mit Zustimmung des BMI jeweils ein außertarifliches Entgelt gezahlt werden darf (1 AT (B 7), 2 AT (B 6), 2 AT (B 5), 3 AT (B 3)). 2. Folgende Planstelle ist gesperrt: 1 A 13 g. 3. Zu A 13 g: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. 4. Zu A 14: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 20,0 20,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 36,0 36,0 18,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 90,0 90,0 56,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 4,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... - - 2,5 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 9,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 20,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14; 1,0 A13h; 9,0 A13g; 2,0 A12; 1,0 A11; 0,5 A9m (Zusammen: 16,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E12; 9,0 E11; 0,5 E8 (Zusammen: 16,5). - 262 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 EUROCONTROL Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 16 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 9 m A 9 m+Z............ 0,5 - 0,5 1.2.1 - - Zusammen....... 1,5 - 1,5 kw 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Lizenzerteilung für Flugsicherungsperso-nal - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 3. kw 31.12.2019 3.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Prüfung der Refinanzierung BereicheFlugverfahren, Wirtschaftsaufsicht undFrequenzmanagement - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3.2 - A 11.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Prüfung der Refinanzierung Bereiche In-nerer Dienst, Arbeitsschutz und Organi-sation - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 11,0 - 11,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfung der Refinanzierung BereicheMusterzulassung FS-Technik und Anla-genschutz - E 13.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 263 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 28,0 28,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 96,0 96,0 71,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,5 - - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 12,0 12,0 19,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 32,0 32,0 27,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 13,0 13,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 30,5 30,5 28,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 2,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 102,0 102,0 111,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A14; 1,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 7,5 A11; 0,5 A8; 2,5 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 15,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E13; 1,0 E12; 7,5 E11; 1,0 E9b; 2,5 E7; 1,5 E6 (Zusammen: 15,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2021 1.1 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 1.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - - 264 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft - - 265 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 11..................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m+Z.............. - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m.................. - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 8...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... - 8,0 1,0 - - - - - - - - - 8,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - 2,0 2,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 12.................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 11..................... - 2,0 1,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 10.................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 9b.................... - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 - E 9a.................... - 10,0 10,0 - - - 1,0 - - - - - 9,0 - E 8...................... - 4,5 3,0 - - - 2,0 - - - - - 2,5 - E 7...................... - 5,0 3,0 - - - 1,0 - - - - - 4,0 - Zusammen.......... - 28,5 24,0 - - - 4,0 - - - - - 24,5 - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 0,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung E 6..................... - 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... - 1,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 9a.................. - - 1,0 1.1.1 - Umsetzung der Stelle E 7.................... - - 1,0 Umsetzung der Stelle 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 8.................... - - 2,0 2.1.1 - Umsetzung der Stelle Zusammen....... - - 4,0 - 266 - 1224 Gemeinschaftsdienste (entfallenes Kapitel) Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 12 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1218 Präsidentin oder Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt B 6 1212 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1213 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr 1220 Präsidentin oder Präsident des Deutschen Wetterdienstes 1217 Präsidentin oder Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes 1215 Präsidentin oder Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes 1221 Präsidentin oder Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes B 5 1214 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen 1219 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie B 3 1223 Direktorin oder Direktor der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1222 Direktorin oder Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung 1218 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde 1218 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau 1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1218 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 1213 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr 1220 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes 1217 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Eisenbahn-Bundesamtes 1215 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Kraftfahrt-Bundesamtes 1221 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Luftfahrt-Bundesamtes B 2 1218 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1220, 1221 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1219 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie B 1 1219, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1219 Direktorin oder Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Direktorin oder Direktor A 14 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Oberrätin oder Oberrat - 267 - Übersicht Amtsbezeichnungen 12 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 13 h 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1212, 1215, 1217, 1218, 1219, 1221, 1222 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Amtsrätin oder Amtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Amtfrau oder Amtmann 1218, 1219 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1218, 1219 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223 Inspektorin oder Inspektor 1218, 1219 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1201, 1212, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 9 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 8 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1220, 1221, 1222, 1223 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1217, 1218 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister A 7 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1220, 1221, 1223 Obersekretärin oder Obersekretär 1217, 1218 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1217, 1218, 1220, 1221, 1223 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1217, 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1218 Hauptwartin oder Hauptwart 1212, 1217, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent - 268 - 12 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1218 Hauptwartin oder Hauptwart 1201, 1212, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1218 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 1218 Oberwartin oder Oberwart 1218 Hauptsaufseherin oder Hauptaufseher - 269 - Übersicht Amtsbezeichnungen 12 Inhalt Teil A (Kapitel 1201) Teil B (Kapitel 1202) Teil C (Kapitel 1203) Stand: 16.06.2017 Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundeshaushalt 2018 - Regierungsentwurf - Verkehrswegeinvestitionen des Bundes - Anlage zum Einzelplan 12 - Straßenbauplan Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 3 - Seite Inhaltsverzeichnis 3 Vorbemerkungen 5 Teil A 7 Erläuterungen zum Straßenbauplan 9 Zusammenstellung der Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich 23 Tabelle Zweckbestimmung 1 23 2 33 3 45 4 67 5 71 6 97 7 109 8 113 9 117 10 129 11 139 12 141 13 143 14 145 15 151 16 159 17 161 Teil B 165 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 167 Teil C 177 Erläuterungen 179 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 183 Tabelle Zweckbestimmung 1 183 2 193 3 207Bau- und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen Lärmsanierungsmaßnahmen Bundesfernstraßen Hochbauten > 2 Mio. € Bundesfernstraßen Fernmelde-/SWIS-Anlagen Bundesfernstraßen Betriebstechnische Nachrüstung Bundesfernstraßen Verkehrsbeeinflussung Bundesfernstraßen Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Maßnahmen zur Änderung von Überführungen (§ 12 EKrG) und an Bahnübergängen Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Neu-, Um- und Ausbau von Bundeswasserstraßen Neu-, Um- und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen Um- und Ausbaumaßnahmen Bundesstraßen Inhaltsverzeichnis Straßenbauplan Bedarfsplanmaßnahmen - Erweiterung Bundesautobahnen (einschl. VDE) Bedarfsplanmaßnahmen - Neubau Bundesautobahnen (einschl. VDE) Bedarfsplanmaßnahmen - Neubau Bundesstraßen ÖPP-Projekte Erhaltungsmaßnahmen Bundesautobahnen ohne Brückenertüchtigungen > 5 Mio. € Brückenertüchtigungsmaßnahmen Bundesautobahnen > 5 Mio. € Erhaltungsmaßnahmen Bundesstraßen ohne Brückenertüchtigungen > 5 Mio. € Brückenertüchtigungsmaßnahmen Bundesstraßen > 5 Mio. € Um- und Ausbaumaßnahmen Bundesautobahnen Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 5 - Vorbemerkungen I. II. III. IV. Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2017 ggf. unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus. Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss-DrS 18/1227) werden seit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Der im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" entspricht - als Teil der Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" - weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28.03.1960 in der bereinigten Fassung vom 31.08.2015 (BGBl I, S. 1474). In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen dargestellt. Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016 geltenden Kapitel-/Titelstruktur des Einzelplanes 12. Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen "weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen. Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen. In die Planung neu aufgenommene oder seit dem Haushaltsgesetz 2017 unterjährig aufgenommene Maßnahmen sind durch Fettdruck gekennzeichet. Weitere, insbesondere redaktionelle Änderungen bei der Bezeichnung der Investitionsmaßnahmen gegenüber dem Haushaltsgesetz 2017 werden unterstrichen dargestellt. In Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 16.10.2014 werden Gesamtausgabesteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 % betragen, werden typische Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt (jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt. Daher sind Ausgabensteigerungen möglich. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 6 - Nr. * Gründe für Ausgabeentwicklungen > 20% A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung D allgemeine Baupreissteigerungen E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen F Schwierigkeiten in der Bauausführung G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten H I Denkmalschutzauflagen/Archäologie J Zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z.B. im Umwelt-und Naturschutz K zusätzliche technische Anforderungen L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 7 - Stand: 09.06.2017 Teil A Straßenbauplan - Kapitel 1201 - Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 9 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Straßenbauplan-Titeln des Kap. 1201 Haushaltsvermerke siehe Epl. 12 und Kap. 1201 Sächliche Verwaltungsausgaben (23.740) 531 02-729 Entwicklung und Installation eines DV-gestützten Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 320 532 04-165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 Erläuterungen: 1. Co-Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 170 T€. 2. Finanzierungsanteil EU in Höhe von 0 T€. Die Europäische Union fördert Studien bzw. Projekte zur Implementierung von grenzüberschreitender Straßenverkehrstelematik im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN- V). Hierzu ist eine Koordinierung weiterhin erforderlich. Ausgaben im Zusammenhang mit der Projektkoordination werden zu 50 % von der EU gefördert. 534 01-729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 3.100 Erläuterungen: Mit diesen Mitteln werden Untersuchungen durchgeführt, die die großräumige Gestaltung des Bundesfernstraßennetzes betreffen. Hierzu gehören die notwendigen Voruntersuchungen über Netzverknüpfung, Linienführung und Spurenzahl neuer Autobahnen. Wegen der Abhängigkeit des Straßenverkehrs vom Gesamtverkehr sind hierzu auch Verkehrsprognosen für den Gesamtverkehr und Untersuchungen über die Verkehrsaufteilung auf die einzelnen Verkehrsträger im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung erforderlich. Daneben erfordert die langfristige Planung des Gesamtnetzes der Bundesfernstraßen ständig die Beobachtung von straßenrelevanten Größen. Hierzu gehört neben den Prognosen auch die Auswertung von Verkehrserhebungen und dergleichen. Die Vorarbeiten zur Fortschreibung des Bedarfsplanes (Fernstraßenausbaugesetz - FStrAbG) und zur Aufstellung der Mehrjahrespläne werden ebenfalls aus dem Titel 534 01 bestritten. Die Aufträge dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vergeben werden. 535 02-729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 10.800 Erläuterungen: 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen in Höhe von 4.975 T€ 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen in Höhe von 630 T€ 3. Mobilität-Daten-Marktplatz (MDM) in Höhe von 1.500 T€ 4. Baustelleninformationssystem (Client und Viewer) in Höhe von 95 T€ Ausgaben für: - Bundeseinheitliche Erst-Bestandsaufnahme von Straßendaten der Bundesfernstraßen. - Bundeseinheitliche Bestandsdatenerfassung für Zwecke des "Bundesinformationssystems . Straße" (BISStra) und wiederkehrende Zustandserfassung und -bewertung der Straßen- . befestigung des Bundesfernstraßennetzes als Grundlage einer bedarfsorientierten Erhaltungsplanung. - Koordinierung und Steuerung der Bund/Länder-Fachinformationssysteme im . Straßenwesen. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 10 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 544 01-165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9.350 Erläuterungen: Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Straßenbautechnik, der Straßenverkehrstechnik, des Straßenbrückenbaues und dgl. Mit diesen Arbeiten können Hochschulinstitute, Ingenieurbüros, Prüflabors beauftragt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) (5.770) 682 01-742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 1.770 Erläuterungen: Ausgaben für die Beteiligung des Bundes in Höhe von 50 Prozent an den Kosten für Unterhaltung und Betrieb der höhengleichen Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 AEG vom 27.12.1993). 685 02-721 Bundesanteil an den Verwaltungskosten der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH 4.000 Erläuterungen: Ausgaben für Planung, Bauvorbereitung und Bauüberwachung, Grunderwerbsnebenkosten sowie Geschäftskosten der DEGES bei den Straßenverkehrsprojekten Deutsche Einheit. Der Bund und die 5 neuen Länder tragen die Kosten je zur Hälfte. Ausgaben für Investitionen (29.583) 744 01-729 Privatstraßen des Bundes 625 Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Roßfeldstraße bei Berchtesgaden. 831 01-729 Beteiligung des Bundes an der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 25 883 02-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 28.933 Erläuterungen: Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) und zwar für 1. Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. 2. Aus- oder Neubau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen sind. Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 11 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 Tgr. 01 Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen 521 11-721 Betriebsdienst (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 521 13 bis 521 19) 597.000 Erläuterungen: Die Ausgabenansätze für den Betriebsdienst der Bundesautobahnen werden auf der Grundlage der Länder-Längenstatistik berechnet. 521 13-721 Ausgaben für auf Bundesautobahnen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 255.912 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), für Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement und für Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 14-721 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 51.467 Erläuterungen: Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes und des Aufgabenbereiches der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagements einschließlich der Ausgaben für Betriebsstoffe, Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten sowie sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und Gerätebetriebs. Hierzu gehören ferner die Ausgaben für Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen. 521 15-721 Grundstücke, Gebäude und Räume 48.299 Erläuterungen: Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparatur ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen. Ausgaben für Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben und sonstige Bewirtschaftungskosten der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.). Ausgaben für Mieten und Pachten, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.) Ausgaben für Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zu 5.000 € im Einzelfall. 521 16-721 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 104.714 Erläuterungen: Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege einschließlich Bankettschälen, Winterdienst, Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von Unternehmern erbracht werden. 521 17-721 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 53.548 Erläuterungen: Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. (7.690.037) Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 12 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 521 18-721 Elektrotechnische Anlagen 70.888 Erläuterungen: Ausgaben für Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-, Glättemeldeanlagen sowie Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems . Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 17 mit zu erfassen. Ausgaben für Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels sowie technische Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs. Ausgaben für den Betrieb von Übertragungs- und Fernwähleinrichtungen des Autobahnfernmeldenetzes einschließlich der anteiligen Kosten für den Betrieb abschnittweise noch mitbenutzter Bundesbahnkabel. Hierunter fallen jedoch nicht Kosten und Gebühren für Anschlüsse an das öffentliche Fernsprechnetz, die als Verwaltungskosten von den Ländern zu tragen sind. 521 19-721 Sonstiges 12.172 Erläuterungen: Ausgaben für - die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen Straßen- verkehrszählungen an Europastraßen bzw. Bundesautobahnen und von sonstigen Straßenverkehrszählungen an Bundesautobahnen unter den in Nr. 71 der Anlage zur 2. AVVFStr genannten Voraussetzungen, - Straßenbaustatistik, - die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Bundesforst- verwaltung im Zusammenhang mit dem Straßenbau des Bundes, - Ablösungsbeträge sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesautobahnen anfallen. 521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) (Summe der Titel 521 23 bis 521 29) 430.000 Erläuterungen: Die Ausgabenansätze für den Betriebsdienst der Bundesstraßen werden auf der Grundlage der Länder-Längenstatistik berechnet. 521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 175.860 Erläuterungen siehe Titel 521 13 521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 35.917 Erläuterungen siehe Titel 521 14 521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 17.695 Erläuterungen siehe Titel 521 15 521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 96.198 Erläuterungen siehe Titel 521 16 521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 44.307 Erläuterungen siehe Titel 521 17 521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 50.906 Erläuterungen siehe Titel 521 18 521 29-722 Sonstiges 9.117 Erläuterungen: Ausgaben für den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben. Weitere Erläuterungen siehe Titel 521 19. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 13 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 632 12-721 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesautobahnen) 128.000 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der Fassung vom 30.August 1971 gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch Zahlung einer Pauschale ab, die für Kosten der Entwurfsbearbeitung 2 Prozent der Baukosten und für Kosten der Bauaufsicht 1 Prozent der Baukosten beträgt. 632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 64.000 Erläuterungen siehe Titel 632 12 682 12-721 Verwaltungsausgaben der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 5.000 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für die Gründung und Ingangsetzung der Infrastrukturgesellschaft mit Ausnahme des Gründungskapitels und externer Beratungskosten 711 12-721 Hochbauten an Bundesautobahnen bis 2.000.000 € Baukosten 23.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien und anderen Nebenanlagen in kleinerem Umfang einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge sowie für den Bau von Kabel-, Verstärkerhäusern und WC- Anlagen auf Rastplätzen. Nicht hierzu gehören die Kosten für fernmeldetechnische Sonderausstattungen, die bei Kap. 1201 Tit. 742 13 veranschlagt sind. 711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 2.000.000 € Baukosten 15.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung bundeseigener Gebäude in kleinerem Umfang einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge. 712 12-721 Hochbauten an Bundesautobahnen über 2.000.000 € Baukosten 6.300 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien und anderen Nebenanlagen einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge sowie für den Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern. Nicht hierzu gehören die Kosten für fernmeldetechnische Sonderausstattungen, die bei Kap. 1201 Tit. 742 13 veranschlagt sind. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 2.000.000 € Baukosten 1.700 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau oder Erweiterung bundeseigener Gebäude einschließlich ortsfester Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 14 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 741 11-721 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 741 14, 741 16 bis 741 18) 670.235 741 14-721 Erweiterung von Bundesautobahnen - Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) 65.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erweiterung von Bundesautobahnen auf sechs oder mehr Fahrstreifen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Fahrstreifen. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 741 16-721 Erweiterung Bundesautobahnen ohne VDE 243.299 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erweiterung von Bundesautobahnen auf sechs oder mehr Fahrstreifen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Fahrstreifen sowie Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 17-721 Neubau Bundesautobahnen ohne VDE 241.936 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau von Bundesautobahnen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn, auch einschließlich Anpassung der vorhandenen ersten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 18-721 Neubau von Bundesautobahnen - VDE 120.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau von Bundesautobahnen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn, auch einschließlich Anpassung der vorhandenen ersten Fahrbahn. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 15 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 527.290 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 31-721 Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 741 34, 741 35 und 741 39) 345.150 741 34-721 Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen 110.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an bestehenden Bundesautobahnen sowie Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen nach den Grenzwerten der Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImschV) unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 35-721 Um- und Ausbau von Bundesautobahnen 195.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken und Knotenpunkten, - Bau zusätzlicher Fahrstreifen in Steigungsstrecken und Anbau von Seitenstreifen, - Bau zusätzlicher Anschlussstellen einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten. Ausgaben (ohne Grunderwerb) für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesautobahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 39-721 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesautobahnen 40.150 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 67/57 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 69/59 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 16 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 741 32-721 Erhaltung (Bundesautobahnen) 2.165.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) - zur überwiegenden Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen u. a.) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - für Brückenertüchtigungsmaßnahmen, - für Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen an Bundesautobahnen anfallen, - zur Abwicklung von Funktionsbauverträgen, - für bauliche Tunnelnachrüstung, - für Einbau von lärmgeminderten Fahrbahnübergangskonstruktionen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 741 45 und 741 49) 215.050 741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 195.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen an Bundesstraßen, - Bau einzelner Zusatzfahrstreifen (z. B. 2+1, Steigungsstrecken) und zusätzlicher Knotenpunkte, einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.050 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 67/57 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 69/59 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.241.094 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) - zur überwiegenden Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen u. a ) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - für Brückenertüchtigungsmaßnahmen, - für Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen an Bundesstraßen anfallen, - zur Abwicklung von Funktionsbauverträgen, - für bauliche Tunnelnachrüstung, - für Einbau von lärmgeminderten Fahrbahnübergangskonstruktionen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 17 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 742 11-721 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 742 13 bis 742 15) 140.000 742 13-721 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Fernmelde-, Funkanlagen sowie Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesautobahnen 35.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Kabelinfrastruktur-, Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksysteme sowie Datennetze für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes, der Straßenverkehrstechnik und für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 14-721 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels, Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesautobahnen 45.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung) und Straßenbeleuchtung, Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 15-721 Erhaltung, Um-, Aus-, und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesautobahnen 60.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen sowie Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (z.B. Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 742 23 bis 742 25) 27.000 742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustandsund Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen 3.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Ausgaben für Datennetze für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes, der Straßenverkehrstechnik und für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesstraßen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung) und Straßenbeleuchtung, Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 18 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesstraßen 4.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. Wechselverkehrszeichen und Signalanlagen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen sowie Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 743 12-721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen 0 743 32-721 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesautobahnen 0 743 42-722 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesstraßen 0 745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) (Summe der Titel 745 23 bis 745 25) 15.000 745 23-722 Änderungen von Überführungen (§ 12 EKrG) 9.000 Erläuterungen:; Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen. Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 5.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die Bundesstraßen zu leisten hat. Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen 500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit einer Kostenmasse über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 98.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen, auch einschließlich Erhaltungsarbeiten an vorhandenen Radwegen. 811 12-721 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesautobahnen) 35.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Kraftfahrzeugen. 811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 20.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 19 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 812 13-721 Erwerb von Geräten (einschließlich Stahlflachstraßen) und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesautobahnen) 25.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 € im Einzelfall. 812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12.770 Erläuterungen siehe Titel 811 22 821 11-721 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 821 14, 821 16 bis 821 18) 80.000 821 14-721 Grunderwerb für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) (Erweiterung) 5.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerbskosten bei allen Baumaßnahmen (einschließlich der damit verbundenen Hochbauten, Anbau von Radwegen und anderen Anlagen). Hierzu rechnen insbesondere Entschädigungen für Grund und Boden, für Bau-/ Zufahrtsstraßen, für Flächen für Baustelleneinrichtungen, für Gebäude, Lärmvorsorgemaßnahmen, Umzugskosten, Aufwuchs, für Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben sowie sonstige Entschädigungen. Dazu gehören auch Ausgaben für Darlehen zur Deckung von Finanzierungslücken bei der Beschaffung von Ersatzbetriebsraum gemäß Darlehensmerkblatt des Bundesministeriums für Verkehr vom 21.12.1976 - StB 13/08.12.71 - über die Finanzierung für Ersatzbetriebsraum für Straßenverdrängte und Zinszuschüsse und Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr vom 05.10.1998 - StB 16(BN)/08.12.70/63 Va 98 - . 821 16-721 Grunderwerb für Erweiterung Bundesautobahnen ohne VDE 14.570 Erläuterungen siehe 821 14: 821 17-721 Grunderwerb für Neubau Bundesautobahnen ohne VDE 50.430 Erläuterungen siehe Titel 821 14. 821 18-721 Grunderwerb für VDE (Neubau) 10.000 Erläuterungen siehe Titel 821 14. 821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 60.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerbskosten bei allen Neubaumaßnahmen (einschließlich der damit verbundenen Hochbauten und anderen Anlagen sowie für Radwege) an Bundesstraßen. Ausgaben für Grunderwerb für Maßnahmen im Rahmen des Eisenbahnkreuzungs-gesetzes (EKrG) sind bei den Baumaßnahmen veranschlagt. Weitere Erläuterungen siehe Titel 821 14. 821 31-721 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 821 35 und 821 39) 12.000 821 35-721 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Rastanlagen, Erhaltungsmaßnahmen 10.000 Erläuterungen siehe Titel 821 14. 821 39-721 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesautobahnen 2.000 Erläuterungen: Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete = 67/57 dB(A) (Tag/Nacht); - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 69/59 dB(A) (Tag/Nacht); - Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht). Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 20 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 821 45 und 821 49) 30.000 821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 28.000 Erläuterungen siehe 821 14: 821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesstraßen 2.000 Erläuterungen siehe 821 39: 823 11-721 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesautobahnen) (Summe der Titel 823 13, 823 16, 823 17 und 823 19) 701.448 823 13-721 Erhaltung von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 398.906 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Betreibervergütungen, wie - Betreiberentgelte für die Konzessions-/Vertragsstrecken, - erforderliche Anschubfinanzierungen/Abschlagszahlungen, - sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten (z.B Kompensationszahlungen, Vertragsstrafen). Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 16-721 Erweiterung von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 251.296 Erläuterungen siehe Titel 823 13. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 17-721 Neubau von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP-Projekten 51.246 Erläuterungen siehe Titel 823 13. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 19-721 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (F-Modell) 0 Erläuterungen: Ausgaben für private Betreibermodelle gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F- Modell) für die vom Bund vorgesehenen Anschubfinanzierungen. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 861 12-721 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesautobahnen) 0 Erläuterungen: Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen. Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die Mittel einschließlich Zinsen zurück. 861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 0 Erläuterungen siehe Titel 861 12 Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Kap. 1201 Titelübersicht Auszug Straßenbauplan Teil A- Straßenbauplan - 21 - Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2018 1.000 € 1 2 3 Abschluss des Straßenbauplans (Anlage zu Kap. 1201) (7.749.130) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 1.050.740 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 202.770 Ausgaben für Investitionen 6.495.620 Gesamtausgaben 7.749.130 Kapitel 1210, Sonstige Bewilligungen Titelgruppe 07 (Zukunftsinvestitionen) Titel 741 71, Investitionen in die Bundesfernstraßen 893.333 Erläuterungen: Veranschlagt sind auch Mittel für das Brückenertüchtigungsprogramm (Bundesautobahnen) in Höhe von 95 Mio. € Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 00 1 BW A 3 20 14 54 .2 15 54 .2 15 54 .2 15 - 51 .6 20 2. 10 0 49 5 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 23 .8 06 2 3. 78 5 1 .0 80 2 65 - 1 .3 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 2. 77 1 2 1. 00 0 9 00 2 00 6 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 2 .4 16 1 .6 13 1 20 30 6 53 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 22 2 5 .2 22 - - - 74 1 S0 00 3 BW A 8 20 09 19 9. 75 5 23 6. 60 9 23 6. 60 9 - 14 0. 45 5 25 .5 00 26 .7 50 43 .9 04 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 10 9. 93 3 70 .7 54 1 0. 98 0 1. 63 0 2 6. 56 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 78 .0 81 4 1. 38 6 13 .3 00 9. 90 0 1 3. 49 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 10 .5 72 5. 29 2 1 .2 20 2 20 3 .8 40 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 15 .0 00 - - 1 5. 00 0 - IB P II 23 .0 23 23 .0 23 - - - 12 .3 34 S0 76 2 BW A 8 20 16 14 0. 13 5 14 0. 13 5 14 0. 13 5 - 77 6 2 .2 00 8 .2 00 12 8. 95 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 74 .8 09 - 1 .1 70 86 7 3. 55 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 56 .0 54 - 9 00 3 .3 00 5 1. 85 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 4. 27 2 1 00 1 30 4 90 3 .5 52 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 00 0 6 76 - 4 .3 24 - 7. 16 7 S0 80 5 BY A 3 20 17 17 0. 16 9 17 0. 16 9 17 0. 16 9 - 1. 41 1 27 .5 00 35 .5 00 10 5. 75 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 81 .7 78 9 45 1 5. 47 0 1 7. 00 0 4 8. 36 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 71 .4 71 - 1 1. 63 0 1 4. 90 0 4 4. 94 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 16 .9 20 4 66 4 00 3 .6 00 1 2. 45 4 1. 15 4 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te 10 00 € 10 00 € LG r. BY /B W - BW /B Y na ch ric ht lic h: D rit te Ho he ns ta dt - AS U lm -N or d da vo n: ö AK F ür th -E rla ng en - ö M ai n- Do na u- Ka na l da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te AS P fo rz he im -N or d - A S Pf or zh ei m -S üd na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 73 0 BY A 3 20 16 55 .4 91 55 .4 91 55 .4 91 - 26 .3 46 26 .8 76 8. 86 0 -6 .5 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 10 .8 58 5 .3 81 5 .4 90 5 .1 60 - 5 .1 73 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 23 .3 06 9 .7 00 1 1. 30 0 3 .7 00 - 1 .3 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 32 7 1 .2 65 86 - - 24 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 2 0. 00 0 1 0. 00 0 1 0. 00 0 - - 1. 10 5 S0 00 5 BY A 3 20 13 21 7. 69 4 21 7. 69 4 21 7. 69 4 - 10 8. 48 3 34 .5 00 34 .6 50 40 .0 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 80 .7 83 4 2. 02 1 1 3. 78 0 2 .5 00 2 2. 48 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 11 7. 60 0 6 3. 60 0 1 8. 60 0 1 8. 70 0 1 6. 70 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 2. 36 1 8 62 1 20 5 00 8 79 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 16 .9 50 2 .0 00 2 .0 00 1 2. 95 0 - 2. 90 0 S0 00 6 BY A 3 20 09 56 .9 04 58 .0 43 58 .0 43 - 50 .8 61 5. 73 7 53 0 91 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 43 .2 53 3 6. 26 1 5 .7 27 5 30 7 35 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 95 0 7 60 10 - 1 80 KP II 13 .8 40 1 3. 84 0 - - - S0 59 7 BY A 3 20 15 85 .8 48 85 .8 48 85 .8 48 - 48 .5 07 30 .3 00 4. 55 8 2. 48 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 25 .7 45 2 3. 30 7 8 70 1 .5 50 1 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 53 .2 26 1 9. 46 1 2 9. 40 0 2 .8 50 1 .5 15 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 1. 38 9 7 26 - - 6 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 44 4 9 69 30 1 58 2 87 KP II 4. 04 4 4 .0 44 - - - S0 71 9 BY A 3 20 16 53 .1 18 53 .1 18 53 .1 18 - 2. 11 1 2. 49 0 25 .4 27 23 .0 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 18 .1 70 1 .6 78 8 80 8 .8 70 6 .7 42 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 34 .5 27 1 00 1 .6 00 1 6. 50 0 1 6. 32 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 42 1 3 33 10 57 2 1 w M ai nb rü ck e Ra nd er sa ck er - AS H ei di ng sf el d da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te ö AS G ei se lw in d - F uc hs be rg da vo n: AS M ar kt he id en fe ld - w H as el ta lb rü ck e da vo n: w A S W er th ei m (L G r. BY /B W ) - w A S M ar kt he id en fe ld na ch ric ht lic h: D rit te w A S He lm st ad t - ö A S W er th ei m (L G r. BY /B W ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 65 7 BY A 3 20 15 72 .0 14 72 .0 14 72 .0 14 - 24 .0 35 30 .3 30 20 .4 79 -2 .8 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 18 .3 78 8 .1 56 4 .6 30 7 .1 79 - 1 .5 87 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 46 .8 09 1 1. 00 0 1 9. 70 0 1 3. 30 0 2 .8 09 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 82 7 4 .8 79 - - - 4 .0 52 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 6. 00 0 - 6 .0 00 - - S0 00 7 BY A 3 20 12 84 .5 29 11 8. 07 8 11 8. 07 8 - 11 2. 57 3 3. 60 0 - 1. 90 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 54 .8 59 5 8. 38 3 - 4 .9 75 - 1 .4 51 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 34 .6 00 2 8. 90 0 5 .5 20 - 1 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 1 2 6. 09 0 3 .0 45 3 .0 45 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 24 3 9 59 10 - 2 74 IB P II 2 1. 28 6 2 1. 28 6 - - - 10 S0 73 8 BY A 6 20 16 13 8. 92 6 13 8. 92 6 13 8. 92 6 - 11 .5 37 30 .5 96 41 .9 90 54 .8 03 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 41 .1 16 - 3 67 10 .3 60 2. 41 4 28 .7 09 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 63 .9 06 5 .5 00 14 .1 00 19 .3 00 25 .0 06 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 43 2 4 32 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 3. 47 0 97 0 21 2 1. 20 0 1. 08 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2 2 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 30 .0 00 5 .0 00 5. 92 4 19 .0 76 - 1. 04 7 S0 00 8 BY A 6 20 14 62 .3 16 77 .4 27 77 .4 27 - 64 .2 32 13 .1 95 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 44 .3 06 3 8. 24 2 6 .4 25 - - 3 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 32 .5 19 2 5. 80 0 6 .7 19 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 60 2 1 90 51 - 3 61 2. 58 9 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: w A S Ro hr br un n - K au pp en br üc ke w H as el ta lb rü ck e - w A S Ro hr br un n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te AK N ür nb er g- Sü d (o ) - A K N ür nb er g- O st (o ) AS S ch w ab ac h- W es t - A S Ro th da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 70 0 BY A 96 20 16 98 .0 77 98 .0 77 98 .0 77 - 2 .2 80 15 .2 11 31 .6 70 48 .9 16 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 33 .8 94 2 .0 93 3 .1 78 - 2 8. 62 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 38 .2 50 - 5 .9 32 1 2. 35 1 1 9. 96 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 2. 41 2 - - 1 .2 00 1 .2 12 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 00 2 1 87 1 .1 01 6 00 - 8 86 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 22 .5 19 - 5 .0 00 1 7. 51 9 - S0 79 5 BY A 99 20 17 15 3. 07 5 15 3. 07 5 15 3. 07 5 - 6. 27 6 31 .9 43 62 .4 03 52 .4 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 32 .1 40 3 .2 22 1 2. 03 8 5 .2 58 1 1. 62 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 94 .9 07 2 .9 22 1 9. 80 5 3 8. 69 0 3 3. 49 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 71 5 1 32 1 00 2 .0 00 - 5 17 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 91 8 - - - 9 18 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 6. 94 0 - - - 6 .9 40 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 16 .4 55 - - 1 6. 45 5 - S0 00 9 BE A 10 20 07 69 .6 00 64 .3 41 64 .3 41 - 61 .2 66 14 5 10 0 2. 83 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 58 .0 54 5 8. 38 6 1 45 1 00 - 5 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 1 2 2. 69 0 1 .3 45 - - 1 .3 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 3. 59 7 1 .5 35 - - 2 .0 62 S0 60 9 BB A 10 20 15 17 .6 18 17 .6 18 17 .6 18 - 5. 81 0 3. 50 0 5. 20 0 3. 10 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 3. 63 9 3 .6 39 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 04 9 - 3 .4 00 2 .5 28 1 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 2. 92 8 - - - 2 .9 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 29 2 - 1 00 1 50 4 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 33 8 2 71 - 50 1 7 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 37 2 1 .9 00 - 2 .4 72 - W ei ße ns ee (L G r. BB /B E) - Pa nk ow (L G r. BE /B B) da vo n: s A S As ch he im -Is m an in g - s A K M ün ch en -N or d da vo n: AS O be rp fa ffe nh of en - AS G er m er in g- Sü d da vo n: AD B ar ni m (o ) - W ei ße ns ee (L G r. BB /B E) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 01 0 BB A 10 20 09 11 1. 27 6 14 9. 05 8 14 9. 05 8 - 36 .8 29 26 .1 40 31 .8 93 54 .1 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 4 13 6. 67 3 3 4. 82 6 2 3. 49 8 2 9. 00 0 4 9. 34 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 7. 97 0 13 2 2 .0 00 2 .0 00 3 .8 38 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 4 3. 61 1 1 .8 71 24 2 89 3 60 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 80 4 - 40 0 - 40 4 1. 63 8 S0 79 0 BB A 10 / A 2 4 20 16 37 .5 77 37 .5 77 37 .5 77 - 1 .5 70 4 .2 51 4 .2 05 27 .5 51 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 15 .9 23 29 1 3 .5 67 - 1 2. 06 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 7. 05 0 17 5 68 4 70 5 1 5. 48 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 60 4 1 .1 04 - 3 .5 00 - S0 87 3 HH A 7 20 17 7. 36 1 7. 36 1 7. 36 1 - - 1 .3 79 1 .0 00 4. 98 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 6. 98 2 - 1 .0 00 1 .0 00 4 .9 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 37 9 - 37 9 - - S0 01 3 HH A 7 20 13 79 .7 40 79 .7 40 79 .7 40 - 52 .8 50 21 .1 00 19 .2 00 -1 3. 41 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 27 .4 18 2 0. 82 3 - - 6 .5 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 15 .0 00 1 5. 02 7 1 0. 10 0 1 0. 20 0 - 2 0. 32 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 32 2 - - - 32 2 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 31 .0 00 1 1. 00 0 1 1. 00 0 9 .0 00 - IB P II 6. 00 0 6 .0 00 - - - 32 7 na ch ric ht lic h: D rit te AD P ot sd am - AD N ut he ta l ( 8- st r. Au sb au ) in kl . T +R M ic he nd or f ( VD E- Pr oj ek t D EG ES ) da vo n: AS H H- O th m ar sc he n - AS H H- Vo lk sp ar k (V or le ist un ge n) da vo n: da vo n: AS N eu ru pp in - AD P an ko w G es am tk os te n au ße rh al b Ö PP , Ab sc hn itt A 1 0, A D Ha ve lla nd - AD P an ko w na ch ric ht lic h: D rit te s A S HH -V ol ks pa rk - s A S HH -S te lli ng en da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 64 8 HH A 7 20 15 19 0. 84 6 19 0. 84 6 19 0. 84 6 - 43 .0 25 50 .3 85 40 .2 18 57 .2 18 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 11 6. 43 0 13 .3 51 5. 08 8 40 .0 00 57 .9 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 64 .3 94 2 0. 48 2 43 .9 12 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 10 .0 22 9. 19 2 1. 38 5 21 8 -7 73 4. 40 4 S0 01 4 HH A 7 20 13 24 .4 62 26 .6 02 26 .6 02 - 16 .1 39 1. 40 0 1. 00 0 8. 06 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 5. 14 9 3. 45 6 55 7 - 1. 13 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 2. 14 0 - 4 43 1 .0 00 69 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 19 .3 13 12 .6 83 40 0 - 6. 23 0 4. 10 6 S0 01 5 HE /R P A 64 3 20 12 17 7. 88 3 21 5. 71 1 21 5. 71 1 - 11 2. 90 2 14 .5 00 26 .0 00 62 .3 09 17 2. 56 9 9 1. 57 9 8. 50 0 2 0. 00 0 5 2. 49 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 63 7 6 37 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 12 1. 11 5 6 7. 40 1 5 3. 71 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1. 83 9 2 .0 63 5 00 5 00 - 1 .2 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 11 2 1 12 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 44 .4 99 1 6. 99 9 8 .0 00 1 9. 50 0 - IB P I 4. 36 7 4 .3 67 - 43 .1 42 2 1. 32 3 6. 00 0 6. 00 0 9 .8 19 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 29 .5 28 1 7. 70 9 1 .0 00 1 .0 00 9 .8 19 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 13 .3 21 3 .3 21 5 .0 00 5 .0 00 - IB P I 29 3 2 93 - - - S0 01 7 N I A 7 20 12 11 2. 41 9 15 3. 32 5 15 3. 32 5 - 14 7. 58 6 13 .0 00 2. 00 0 -9 .2 61 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 7 3. 79 1 6 6. 30 6 7 .4 00 - 8 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 56 .6 25 5 8. 41 0 5 .6 00 2 .0 00 - 9 .3 85 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 .0 00 9 61 - - 3 9 IB P I 7 .2 95 7 .2 95 - - - IB P II 14 .6 14 1 4. 61 4 - - - da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te s A S HH -S te lli ng en - s A D HH -N or dw es t da vo n: An te il He ss en : na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au R he in br üc ke S ch ie rs te in s A D HH -N or dw es t - L G r. SH /H H G es am tk os te n au ße rh al b Ö PP da vo n: An te il Rh ei nl an d- Pf al z: s S ee se n - s B oc ke ne m Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 2 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 70 4 N I A 7 20 16 58 .2 94 58 .2 94 58 .2 94 - 4. 36 9 7. 30 0 24 .2 00 22 .4 25 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 2 3. 06 7 1 .8 81 2 .8 00 9 .8 00 8 .5 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 4. 50 2 2 .4 26 4 .3 00 1 4. 30 0 1 3. 47 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 72 5 62 2 00 1 00 3 63 S0 72 4 N W A 1 20 16 20 .4 00 20 .4 00 20 .4 00 - 1 2. 66 6 13 .8 00 3. 93 3 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 35 7 - - - 3 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 13 .2 60 - 1 .2 00 8 .5 00 3 .5 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 .4 17 1 6 00 8 00 1 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 36 6 - 8 66 4 .5 00 - S0 01 8 N W A 1 20 06 10 6. 11 4 24 9. 55 5 24 9. 55 5 - 23 7. 44 1 3. 60 0 74 0 7. 77 4 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 17 0. 17 9 16 1. 47 4 7 30 - 7 .9 75 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 2 .0 54 2 .2 55 - - - 2 01 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 7. 60 6 3 .9 96 2 .8 70 7 40 - IB P I 4 9. 21 7 4 9. 21 7 - - - IB P II 20 .4 99 2 0. 49 9 - - - S0 02 0 N W A 1 20 06 49 .2 45 10 0. 24 7 10 0. 24 7 - 87 .7 93 8 .8 00 2 .9 00 75 4 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 5 9. 12 3 5 4. 97 0 2 .5 00 1 .6 00 5 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 1. 15 6 1 3. 46 8 6 .3 00 1 .2 50 1 38 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 .7 50 1 .1 37 - 50 5 63 2 M rd . P ro gr am m 18 .2 18 1 8. 21 8 - - - S0 02 2 N W A 3 20 14 33 .7 43 33 .7 43 33 .7 43 - 25 .0 74 12 .4 00 3 .7 00 -7 .4 31 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 3. 95 9 5 .7 61 2 .5 00 - - 4 .3 02 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 6. 98 2 1 2. 86 7 6 .2 00 1 .8 50 - 3 .9 35 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 .0 91 2 85 - - 8 06 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 11 .7 11 6 .1 61 3 .7 00 1 .8 50 - Kr eu z K öl n- W es t - D B- St re ck e Kö ln - Aa ch en AD W al sr od e - B ad F al lin gb os te l Kö ln -N ie hl - Kr eu z L ev er ku se n- W es t e in sc hl . Rh ei nb rü ck e Le ve rk us en , v or ge zo ge ne r G ru nd er w er b un d Le itu ng sv er le gu ng en W er m el sk irc he n - T +R -A nl ag e Re m sc he id Kö ln -M ül he im - Le ve rk us en Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 3 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 02 3 N W A 4 20 08 84 .1 98 11 8. 42 9 11 8. 42 9 - 11 7. 64 1 20 0 5 0 53 8 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 10 7. 28 0 10 6. 96 0 2 00 50 7 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 1. 14 9 1 0. 68 1 - - 4 68 10 0. 43 6 S0 83 1 N W A 43 20 17 26 9. 24 8 26 9. 24 8 26 9. 24 8 - 49 3 5 .5 00 29 .9 00 2 33 .3 55 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 15 4. 43 2 12 3 .2 00 - 15 1. 22 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 1. 54 4 - 1 .8 00 1 0. 20 0 7 9. 54 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 3 .9 72 4 81 5 00 4 00 2 .5 91 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 19 .3 00 - - 1 9. 30 0 - S0 02 5 N W A 43 20 14 20 0. 97 4 20 0. 97 4 20 0. 97 4 - 15 .7 13 17 .5 30 38 .4 00 12 9. 33 1 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 63 .3 64 3 .1 77 6 .2 00 - 5 3. 98 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 11 6. 12 3 9 .9 98 1 0. 20 0 2 2. 30 0 7 3. 62 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 3 .6 75 1 .2 26 3 30 4 00 1 .7 19 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 17 .8 12 1 .3 12 8 00 1 5. 70 0 - 55 5 S0 02 6 N W A 46 20 14 3. 91 2 3. 91 2 3. 91 2 - 3. 70 0 1 0 1 0 19 2 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 .9 12 3 .7 00 10 10 1 92 1 9. 12 3 10 5 S0 02 9 RP A 6 20 09 79 .7 13 12 0. 79 6 12 0. 79 6 - 80 .3 65 17 .3 90 9 .1 10 13 .9 31 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 2 7. 59 7 3 1. 05 2 - - - 3 .4 55 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 9. 77 0 2 8. 98 3 1 7. 39 0 9 .1 10 1 4. 28 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 5 .9 69 2 .8 70 - - 3 .0 99 IB P I 8 .0 00 8 .0 00 - - - IB P II 9 .4 60 9 .4 60 - - - Dü re n - K er pe n na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: R W E Po w er A G na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te Kr eu z W an lo (A 6 1) - Kr eu z H ol z (A 4 4) Bo ch um /R ie m ke - Kr eu z H er ne Kr eu z H er ne - Re ck lin gh au se n/ H er te n AS K ai se rs la ut er n- W es t - A D Ka ise rs la ut er n- O st (in sb es on de re L au te rt al br üc ke ) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 - E rw ei te ru ng B AB (e in sc hl . V DE ) - 3 1 -* Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 76 0 RP A 61 20 16 15 0. 87 8 15 0. 87 8 15 0. 87 8 - 2. 90 9 21 .3 13 26 .1 37 10 0. 51 9 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 4 7. 34 0 2. 67 2 6. 74 3 8. 30 3 2 9. 62 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 2. 78 9 - 1 4. 42 0 1 7. 75 9 7 0. 61 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 74 9 23 7 15 0 75 28 7 S0 03 0 SH A 7 20 13 23 .4 83 27 .9 88 27 .9 88 - 12 .4 47 1 .5 05 3 .7 04 10 .3 32 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 13 .3 42 5. 70 9 1. 20 0 10 0 6. 33 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 0. 66 6 6. 20 6 30 5 15 6 3. 99 9 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 98 0 53 2 - 3. 44 8 - S0 03 2 TH A 9 19 94 30 .6 78 43 .4 79 43 .4 79 - 1. 29 7 10 - 42 .1 72 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 4 4 2. 85 2 44 3 - - 4 2. 40 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 4 62 7 85 4 10 - - 23 7 U m ba u Kr eu z H er m sd or f ( VD E- Pr oj ek t D EG ES ) T& R An la ge H un sr üc k - A S Rh ei nb öl le n (e in sc hl . Pf äd ch en sg ra be n- u nd T ie fe nb ac ht al br üc ke ) LG r H H/ SH - AD B or de sh ol m *n ac hf ol ge nd e S ei te is t e in L ee rb la tt Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 03 5 BW A 98 20 12 76 .2 74 76 .2 74 76 .2 74 - 31 .2 29 13 .2 52 1 .0 35 30 .7 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 47 .5 63 1 6. 80 5 - - 3 0. 75 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 76 5 6 04 1 61 - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 24 .8 71 1 0. 74 5 1 3. 09 1 1 .0 35 - Er gä nz un gs pr og ra m m 3. 07 5 3 .0 75 - - - 9. 39 1 S0 03 6 BW A 98 20 14 7. 61 5 7. 61 5 7. 61 5 - 2 .7 32 60 0 2 .4 35 1. 84 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 6. 09 9 2 .0 39 5 40 1 .9 35 1 .5 85 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 .5 16 6 93 60 5 00 2 63 S0 71 1 BY A 73 20 16 14 .7 57 14 .7 57 14 .7 57 - 5 .2 53 7 .8 10 3 .0 50 -1 .3 56 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 1. 63 4 2 53 2 .7 60 - - 1 .3 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 12 3 - 50 50 2 3 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1 3. 00 0 5 .0 00 5 .0 00 3 .0 00 - S0 03 7 BY A 93 20 12 9. 42 7 9. 42 7 9. 42 7 - 4 .5 43 1 7 3 .9 00 96 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 9. 33 5 4 .4 62 12 3 .9 00 9 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 92 81 5 - 6 S0 03 8 BY A 94 20 11 38 .5 00 11 8. 90 0 11 8. 90 0 - 1 01 .4 21 8 .6 53 3 .6 05 5. 22 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 41 .4 00 3 6. 01 5 3 .1 82 3 32 1 .8 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 50 .5 00 3 8. 40 6 5 .4 71 3 .2 73 3 .3 50 IB P II 27 .0 00 2 7. 00 0 - - - 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. Rh ei nf el de n/ Ka rs au - Ba d Sä ck in ge n (B 5 18 ), vo rg ez og en e na tu rs ch ut zr ec ht lic he Au sg le ic hs m aß na hm en da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: L an d BW AD H oc hr he in - Rh ei nf el de n/ K ar sa u Fo rs tin ni ng - M ar kt l G es am tk os te n au ße rh al b Ö PP da vo n: Lä rm sc hu tz im B er ei ch W er nb er g- Kö bl itz (L är m vo rs or ge ) da vo n: Lä rm sc hu tz im B er ei ch A S Fo rc hh ei m -S üd - n AS Fo rc hh ei m -N or d (n ac ht rä gl ic he L är m vo rs or ge ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 80 6 BY A 94 20 17 80 .9 66 80 .9 66 80 .9 66 - 3 .2 75 8 .8 20 7 .7 29 61 .1 42 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 74 .1 64 6 90 6 .6 20 6 .2 29 6 0. 62 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6. 80 2 2 .5 85 2 .2 00 1 .5 00 5 17 13 8 S0 78 8 BY A 96 20 16 11 .6 14 11 .6 14 11 .6 14 - 1 .1 90 6 .7 59 80 5 2. 86 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 10 .9 14 1 .1 80 6 .5 74 3 00 2 .8 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 7 00 10 1 85 5 05 - S0 03 9 BY A 99 20 13 12 .9 18 14 .2 21 14 .2 21 - 12 .7 30 97 7 - 51 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 10 .0 31 9 .0 53 9 77 - 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1. 19 0 6 77 - - 5 13 IB P II 3. 00 0 3 .0 00 - - - 1. 07 5 S0 04 0 BE A 10 0 20 13 47 2. 90 0 47 2. 90 0 47 2. 90 0 - 2 38 .8 20 76 .5 00 80 .0 00 77 .5 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 36 8. 37 8 15 8. 24 0 7 2. 00 0 7 5. 00 0 6 3. 13 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 50 .2 01 2 6. 25 9 4 .5 00 5 .0 00 1 4. 44 2 IB P II 54 .3 21 5 4. 32 1 - - - S0 04 1 BE A 10 0 20 09 16 .5 20 26 .3 00 26 .3 00 - 15 .5 97 2 .5 00 2 .7 00 5. 50 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 26 .1 98 1 5. 59 3 2 .5 00 2 .7 00 5 .4 05 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 10 2 4 - - 98 da vo n: Lä rm sc hu tz zw isc he n AS O tt ob ru nn u nd A K M ün ch en - Sü d (L är m vo rs or ge ) na ch ric ht lic h: D rit te Lä rm sc hu tz M em m in ge n - A m ed in ge n (L är m vo rs or ge ) M al ch in g - K irc hh am da vo n: Ba ul ic he V or le ist un ge n am S -B ah nh of B ln -O st kr eu z da vo n: AD N eu kö lln - AS A m T re pt ow er P ar k da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 04 2 BB A 14 20 10 46 .1 65 46 .1 65 46 .1 65 - 63 5 2 3 9 45 .4 89 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 40 .3 80 4 06 - 2 3 9. 97 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 5. 00 0 - - - 5 .0 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 78 5 2 29 2 37 5 17 S0 04 3 BB A 14 20 10 89 .2 96 11 7. 44 0 11 7. 44 0 - 1 03 .0 09 2 .0 07 66 6 11 .7 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 63 .6 49 6 1. 43 1 1 .0 07 3 66 8 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 36 .5 00 2 8. 90 5 - - 7 .5 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 2. 14 6 1 .1 53 9 93 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6. 44 5 2 .8 20 7 3 00 3 .3 18 IB P II 8. 70 0 8 .7 00 - - - 77 5 S0 75 4 HB A 28 1 20 16 41 .9 50 41 .9 50 41 .9 50 - 39 .3 61 5 .0 00 80 0 - 3 .2 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 53 9 5 38 - - 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 41 .4 11 3 8. 82 3 5 .0 00 8 00 - 3 .2 12 S0 75 5 HB A 28 1 20 16 26 .5 05 26 .5 05 26 .5 05 - 10 .3 91 16 .0 00 - 11 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 26 .5 05 1 0. 39 1 1 6. 00 0 - 1 14 na ch ric ht lic h: D rit te AS B re m en - K at te nt ur m - s A S Br em en -A irp or t- St ad t (B A 2. 2) , v or ge zo ge ne r G ru nd er w er b un d Vo rle ist un ge n AS K ar st äd t ( m ) - A S G ro ß W ar no w (m ) da vo n: LG r S T/ BB (E lb eb rü ck e W itt en be rg e) - o AS W itt en be rg e da vo n: AS B re m en -G rö pe lin ge n - A S Br em en -S ee ha us en , W es er qu er un g 4. B A, v or ge zo ge ne r G ru nd er w er b da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 87 4 HH /N I A 26 20 17 15 .7 92 15 .7 92 15 .7 92 - 11 .2 94 2 .0 21 2 .4 77 - 15 .0 71 11 .2 94 1. 30 0 2. 47 7 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 4. 56 0 91 8 1. 30 0 2. 34 2 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 10 .5 11 10 .3 76 - 13 5 - 72 1 - 72 1 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 72 1 - 72 1 - - S0 04 5 HE A 44 / A 7 20 09 62 .3 00 91 .4 92 91 .4 92 - 40 .7 64 10 .0 00 7 .8 00 32 .9 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 76 .3 17 2 6. 60 0 1 0. 00 0 7 .8 00 3 1. 91 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 30 30 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 2. 18 0 1 .1 69 - - 1 .0 11 IB P I 4. 99 9 4 .9 99 - - - IB P II 7. 96 6 7 .9 66 - - - S0 04 6 HE A 44 20 09 22 3. 80 0 20 4. 65 9 20 4. 65 9 - 75 6 - 1 0 20 3. 89 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 19 7. 35 4 6 30 - 10 19 6. 71 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 7. 30 5 1 26 - - 7 .1 79 S0 04 7 HE A 44 20 09 22 9. 13 0 32 6. 80 1 32 6. 80 1 - 2 58 .6 64 20 .0 50 18 .0 50 30 .0 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 32 4. 13 0 25 7. 76 1 2 0. 05 0 1 8. 05 0 2 8. 26 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 2. 67 1 9 03 - - 1 .7 68 da vo n: AS H el sa -O st (m ) - AS H es sis ch L ic ht en au -W es t ( o) (V KE 1 2) (V DE -P ro je kt ) da vo n: Lo ss et al D re ie ck - He lsa -O st (o ) ( VK E 11 ) (V DE -P ro je kt ) AK H H- Sü de re lb e (A 7 ) - L Gr . N I/ HH - AS N eu W ul m st or f ( L 23 5) , v or ze iti ge r G ru nd er w er b un d Vo rle ist un ge n da vo n: An te il Ha m bu rg An te il N ie de rs ac hs en AD K as se l S üd - Lo ss et al D re ie ck (V KE 0 1) (V DE -P ro je kt ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 04 9 HE A 44 20 09 81 .6 87 14 0. 93 3 14 0. 93 3 - 1 19 .4 11 13 .1 90 7 .0 00 1. 33 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 13 7. 82 2 11 8. 92 9 1 3. 19 0 7 .0 00 - 1 .2 97 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 3. 11 1 4 82 - - 2 .6 29 S0 05 0 HE A 44 20 09 53 .7 00 79 .1 90 79 .1 90 - 65 .9 13 3 .9 00 70 0 8. 67 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 76 .5 56 6 4. 23 8 3 .9 00 7 00 7 .7 18 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 2. 63 4 1 .6 75 - - 9 59 S0 05 1 HE A 44 20 13 11 .7 48 14 .0 51 14 .0 51 - 11 .2 01 65 0 1 .5 60 64 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 13 .6 25 1 1. 13 9 5 00 1 .4 00 5 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 42 6 62 1 50 1 60 5 4 S0 05 2 HE A 44 20 15 25 8. 93 1 25 8. 93 1 25 8. 93 1 - 44 .1 87 56 .3 30 55 .2 00 10 3. 21 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 25 4. 97 1 3 9. 39 3 5 6. 03 0 5 5. 00 0 10 4. 54 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 3. 96 0 4 .7 94 3 00 2 00 - 1 .3 34 S0 68 7 HE A 44 20 16 12 8. 85 2 12 8. 85 2 12 8. 85 2 - 7 .0 23 3 .9 40 13 .6 00 10 4. 28 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 12 7. 19 1 6 .0 45 3 .3 00 1 3. 00 0 10 4. 84 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 1. 66 1 9 78 6 40 6 00 - 5 57 S0 76 6 HE A 44 20 17 13 7. 24 4 13 7. 24 4 13 7. 24 4 - 3 .2 08 2 .7 00 15 .9 50 11 5. 38 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 13 5. 21 2 2 .0 98 2 .2 00 1 5. 50 0 11 5. 41 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 2. 03 2 1 .1 10 5 00 4 50 - 28 da vo n: AS W al dk ap pe l ( VD E- Pr oj ek t) da vo n: W al dk ap pe l/H as se lb ac h - A S W al dk ap pe l ( o) (V KE 3 3) (V DE -P ro je kt ) He ss isc h Li ch te na u- O st (o ) ( W ah lb ur g) - W al dk ap pe l/ Ha ss el ba ch (V KE 3 2) (V DE -P ro je kt ) da vo n: TB R ie dm üh le (m ) - W om m en er D re ie ck (A 4 ) da vo n: AS R in gg au (o ) - A S So nt ra -W es t ( m ) (V DE -P ro je kt ) da vo n: AS W al dk ap pe l ( o) - AS R in gg au (m ) (V DE -P ro je kt ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 05 3 HE A 49 20 11 20 4. 88 1 24 3. 80 0 24 3. 80 0 - 75 .5 88 23 .7 00 25 .2 00 11 9. 31 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 15 4. 25 3 4 1. 44 4 2 00 7 00 11 1. 90 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 9. 01 4 1 .6 11 - - 7 .4 03 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 56 .3 15 8 .3 15 2 3. 50 0 2 4. 50 0 - IB P I 2. 58 0 2 .5 80 - - - IB P II 21 .6 38 2 1. 63 8 - - - S0 05 4 HE A 66 20 05 16 8. 83 8 31 8. 44 0 31 8. 44 0 - 34 .6 01 10 .1 50 21 .0 00 25 2. 68 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 30 9. 75 8 2 6. 92 4 7 .6 50 2 0. 90 0 25 4. 28 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 5. 51 3 4 .5 08 2 .5 00 1 00 - 1 .5 95 IB P II 3 .1 69 3 .1 69 - - - 1. 75 2 S0 05 7 HE A 66 1 20 06 29 .4 00 35 .7 20 35 .7 20 - 22 .9 59 50 0 2 .5 00 9. 76 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 17 .4 82 4 .7 21 5 00 2 .5 00 9 .7 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 7 - - - Er gä nz un gs pr og ra m m 18 .2 31 1 8. 23 1 - - - S0 05 8 M V/ BB A 14 20 15 10 0. 95 7 10 0. 95 7 10 0. 95 7 - 61 .3 86 29 .8 49 7 .8 23 1. 89 9 95 .2 78 59 .4 85 27 .3 49 6. 85 9 1. 58 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 66 .4 36 5 7. 62 8 2 6. 34 9 4 .8 59 - 2 2. 40 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 22 .4 00 - - - 2 2. 40 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6 .4 42 1 .8 57 1 .0 00 2 .0 00 1 .5 85 5. 67 9 1. 90 1 2. 50 0 96 4 3 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 5 .3 65 1 .9 01 2 .5 00 9 64 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 3 14 - - - 3 14 46 1 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Fr an kf ur t/ Er le nb ru ch (m ) - F ra nk fu rt /B er ge n- En kh ei m (R ie de rw al dt un ne l) AS S ch w al m st ad t ( L 31 55 ) - AS N eu en ta l ( L 30 74 ) An te il M ec kl en bu rg -V or po m m er n AS G ro ß W ar no w - AS G ra bo w (V KE 6 ) da vo n: Fr an kf ur t/ Se ck ba ch - Ha na ue r L an ds tr aß e, 2. F ah rb ah n da vo n: An te il Br an de nb ur g: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 3 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 05 9 M V A 14 20 12 13 7. 95 2 14 6. 15 4 14 6. 15 4 - 1 49 .8 79 2 .3 30 6 .5 39 -1 2. 59 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 11 9. 70 2 13 8. 19 5 1 .5 80 5 .0 39 - 2 5. 11 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 12 .6 00 5 .0 00 - - 7 .6 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 3. 85 2 6 .6 84 75 0 1 .5 00 4 .9 18 2. 19 4 S0 82 1 N I A 20 20 17 42 .9 20 42 .9 20 42 .9 20 - 24 .3 15 8 .0 85 10 .5 20 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 42 .9 20 2 4. 31 5 8 .0 85 1 0. 52 0 - S0 06 0 N I A 26 20 05 11 0. 19 9 15 0. 91 0 15 0. 91 0 - 1 02 .2 24 22 .6 00 11 .2 00 14 .8 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 89 .3 08 4 7. 28 8 1 1. 10 0 - 3 0. 92 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 35 .1 97 3 5. 19 7 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 5. 76 1 5 .5 95 - - 16 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 2 0. 34 7 1 3. 84 7 1 1. 50 0 1 1. 20 0 - 1 6. 20 0 KP I 29 7 29 7 - - - 17 S0 06 1 N I A 26 20 14 10 5. 28 8 10 5. 28 8 10 5. 28 8 - 37 .9 33 13 .8 00 19 .7 00 33 .8 55 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 50 .4 40 1 4. 94 5 - - 3 5. 49 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6 .8 21 7 .8 61 40 0 20 0 - 1 .6 40 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 47 .6 15 1 4. 71 5 1 3. 40 0 1 9. 50 0 - IB P II 41 2 41 2 - - - na ch ric ht lic h: D rit te AD W es te rs te de (A 2 8) - AK K eh di ng en ( A 26 ), nu r vo rz ei tig er G ru nd er w er b AS G ra bo w - AK S ch w er in (A 2 4) (V KE 7 ) da vo n: Bu xt eh ud e (K 4 0) b is AS N eu W ul m st or f ( B 3n ) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Ho rn eb ur g (K 3 6) - no rd ös tli ch B ux te hu de (K 4 0) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 4 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 06 2 N I A 33 / B 5 1 20 13 66 .8 33 80 .2 67 80 .2 67 - 31 .5 96 15 .2 50 16 .1 00 17 .3 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 22 .5 45 1 2. 03 5 7 .0 00 9 00 2 .6 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 38 .1 62 1 1. 00 4 7 .8 00 5 .2 00 1 4. 15 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 2. 71 5 1 .6 73 50 - 9 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3. 27 2 3 .3 11 4 00 - - 4 39 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1 0. 00 0 - - 1 0. 00 0 - KP II 12 12 - - - IB P II 3 .5 61 3 .5 61 - - - 55 S0 06 3 N W A 30 20 08 16 8. 83 7 21 7. 44 2 21 7. 44 2 - 1 87 .2 29 19 .8 00 9 .3 00 1. 11 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 10 1. 87 7 9 6. 80 5 4 .5 00 - 5 72 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 26 .4 28 2 5. 28 7 3 00 3 00 5 41 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 28 .7 51 4 .7 51 1 5. 00 0 9 .0 00 - Er gä nz un gs pr og ra m m 3 6. 13 0 3 6. 13 0 - - - IB P I 1 7. 09 2 1 7. 09 2 - - - IB P II 7 .1 64 7 .1 64 - - - 1. 09 3 S0 06 4 N W A 33 20 09 90 .3 88 12 3. 07 2 12 3. 07 2 - 1 02 .8 43 13 .8 00 4 .7 00 1. 72 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 56 .8 72 4 6. 98 0 9 .5 00 - 3 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 7. 02 8 1 5. 09 1 3 00 3 00 1 .3 37 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 27 .9 14 1 9. 51 4 4 .0 00 4 .4 00 - KP II 9 .3 22 9 .3 22 - - - IB P II 1 1. 93 6 1 1. 93 6 - - - 35 0 S0 06 5 N W A 33 20 12 14 0. 02 7 14 0. 02 7 14 0. 02 7 - 78 .9 07 32 .2 00 18 .4 00 10 .5 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 85 .5 26 4 7. 31 5 3 2. 00 0 - 6 .2 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 9. 38 4 1 4. 67 5 2 00 2 00 4 .3 09 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 35 .1 17 1 6. 91 7 - 1 8. 20 0 - da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te Kr eu z L öh ne - R eh m e m it Zu br in ge r B 61 O sn ab rü ck /S ch in ke l - O sn ab rü ck / B el m u nd O rt su m ge hu ng B el m (B 5 1) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ha lle /S te in ha ge n - B or gh ol zh au se n Bi el ef el d- Ze nt ru m (B 6 1) - Ha lle /S te in ha ge n da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 4 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 06 6 N W A 44 20 09 22 2. 48 0 22 2. 48 0 22 2. 48 0 - 1 15 .4 90 26 .7 50 19 .7 50 60 .4 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 18 1. 97 1 8 7. 11 5 2 5. 90 0 1 5. 00 0 5 3. 95 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 6. 35 1 7 .9 17 8 50 1 .0 50 6 .5 34 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 11 .6 09 7 .9 09 - 3 .7 00 - KP I 3 .8 79 3 .8 79 - - - KP II 8 .6 70 8 .6 70 - - - S0 06 7 N W A 44 20 10 47 .9 49 47 .9 49 47 .9 49 - 30 .2 86 9 .1 00 7 .5 00 1. 06 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 33 .7 53 2 4. 34 1 6 .6 00 1 .5 00 1 .3 12 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 5 .1 78 5 .4 27 - - - 2 49 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 50 0 - 2 .5 00 6 .0 00 - KP II 51 8 5 18 - - - 4. 92 6 S0 06 9 N W A 46 20 09 13 7. 61 6 18 3. 76 2 18 3. 76 2 - 1 37 .8 79 15 .8 20 11 .9 35 18 .1 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 10 8. 91 9 8 0. 35 6 1 0. 70 0 2 .5 00 1 5. 36 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 5 .8 65 2 .6 45 1 20 3 35 2 .7 65 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 30 .6 32 1 6. 53 2 5 .0 00 9 .1 00 - KP II 2 1. 10 2 2 1. 10 2 - - - IB P II 1 7. 24 4 1 7. 24 4 - - - S0 07 0 N W A 52 4 20 09 51 .8 67 74 .3 17 74 .3 17 - 51 .7 63 6 .5 00 6 .0 00 10 .0 54 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 40 .5 94 2 3. 13 9 6 .5 00 - 1 0. 95 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 5 .2 67 6 .1 68 - - - 9 01 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 6. 00 0 - - 6 .0 00 - KP I 6 .8 04 6 .8 04 - - - KP II 5 .7 79 5 .7 79 - - - IB P II 9 .8 73 9 .8 73 - - - Dü ss el do rf /R at in ge n (A 3 ) - w V el be rt (B 2 27 ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Bo ch um (L 7 05 , S he ffi el dr in g) - Kr eu z B oc hu m /W itt en Du isb ur g/ Se rm (B 8 ) - D ui sb ur g/ Ra hm da vo n: Be st w ig - Be st w ig /N ut tla r e in sc hl . Z ub rin ge r B 48 0 da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 4 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 07 1 SL A 8 20 15 44 .1 30 44 .1 30 44 .1 30 - 27 .4 76 9 .7 63 6 .2 21 67 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 1 3. 83 9 1 1. 90 9 1 .5 00 4 30 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 6. 79 7 1 2. 76 1 3 .0 00 1 .0 00 3 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 1 .3 45 - 5 00 8 45 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1 96 3 - 50 1 43 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1 1. 95 3 2 .8 03 4 .7 63 3 .8 96 4 91 S0 07 2 SN A 72 20 12 18 .5 27 82 .5 34 85 .9 48 3 .4 14 4% 41 .0 97 28 .2 00 14 .2 26 2. 42 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 31 .0 59 2 9. 93 2 1 .1 27 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 16 .5 31 - 1 4. 63 7 7 67 1 .1 27 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 3 .3 58 1 .1 65 6 95 2 00 1 .2 98 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 35 .0 00 1 0. 00 0 1 1. 74 1 1 3. 25 9 - 41 .0 42 56 7 S0 07 3 SN A 72 20 14 11 1. 38 3 22 4. 48 4 22 4. 48 4 - 11 .5 37 17 .6 19 17 .4 40 17 7. 88 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 49 .9 99 2 .7 97 5 .9 69 3 .9 16 3 7. 31 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 7. 68 8 3 .3 00 6 .1 00 4 .8 85 6 3. 40 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 6 8. 81 0 3 .0 00 5 .5 00 3 .0 00 5 7. 31 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 3 2 17 .9 69 - - - 1 7. 96 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 2 .5 18 5 29 50 50 1 .8 89 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 7. 50 0 1 .9 11 - 5 .5 89 - 7. 50 2 5. 46 8 S0 86 6 ST A 14 20 17 72 .4 88 72 .4 88 72 .4 88 - 24 7 5 .6 03 19 .7 47 46 .8 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 65 .8 81 19 6 3. 90 3 19 .2 98 42 .4 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6. 60 7 51 1. 70 0 44 9 4. 40 7 Ko m pl et tie ru ng M er zig /W el lin ge n un d M er zig /S ch w em lin ge n da vo n: Rö th a - A 3 8, B A 5. 2 da vo n: na ch ric ht lic h: F re ist aa t S ac hs en na ch ric ht lic h: D rit te Bo rn a- N or d - R öt ha , B A 5. 1 da vo n: AS C ol bi tz (o ) - A S Ta ng er hü tt e (m ) (V KE 1 .3 ) da vo n: na ch ric ht lic h: F re ist aa t S ac hs en na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 4 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 07 5 ST A 14 3 20 06 15 9. 23 3 23 9. 64 1 23 9. 64 1 - 13 .5 72 26 3 2 .0 00 22 3. 80 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 22 8. 78 5 1 0. 89 6 2 50 2 .0 00 21 5. 63 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 1 0. 85 6 2 .6 76 13 - 8 .1 67 20 5 S0 76 3 SH A 20 20 16 14 .3 54 14 .3 54 14 .3 54 - 8 .8 02 35 9 1 .3 50 3. 84 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 5. 10 4 1 .7 57 1 27 1 .1 00 2 .1 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 9. 25 0 7 .0 45 2 32 2 50 1 .7 23 S0 76 4 SH A 20 20 16 14 .1 43 14 .1 43 14 .1 43 - 12 .7 54 32 9 7 5 98 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 7. 44 9 6 .1 65 3 19 70 8 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 6. 63 5 6 .5 30 10 5 9 0 IB P I 59 59 - - - S0 07 6 SH A 21 20 06 38 .5 61 58 .1 80 58 .1 80 - 45 .4 04 6 .0 91 2 .0 48 4. 63 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 35 .7 40 3 5. 03 6 - - 7 04 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3. 84 5 9 - - 3 .8 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 4. 28 4 4 .1 69 - 12 30 9 7 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 14 .3 11 6 .1 90 6 .1 03 2 .0 18 - 8. 15 9 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ha lle /N eu st ad t - D re ie ck H al le -N or d (V DE -P ro je kt D EG ES ) St ol pe - N et te lse e da vo n: W itt en bo rn (B 2 06 ) - W ee de , v or ze iti ge r G ru nd er w er b un d Vo rle ist un ge n da vo n: A7 (B ad B ra m st ed t) - W itt en bo rn (B 2 06 ), vo rz ei tig er G ru nd er w er b un d Vo rle ist un ge n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 2 - N eu ba u BA B (e in sc hl . V DE ) - 4 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 07 7 SH A 23 20 09 87 .2 23 10 4. 54 4 10 4. 54 4 - 1 04 .5 05 1 .4 71 1 .7 00 -3 .1 32 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 7 65 .4 63 6 8. 38 6 - - - 2 .9 23 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 7 1. 67 4 1 .6 88 - 5 2 00 - 2 09 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 76 1 76 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 14 4 5 .1 68 1 .4 76 1 .5 00 - KP I 6 .4 00 6 .4 00 - - - KP II 3 .0 87 3 .0 87 - - - IB P II 1 9. 60 0 1 9. 60 0 - - - da vo n: Itz eh oe /S üd - Itz eh oe /N or d (1 .+ 2. B A) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 4 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 73 1 BW B 10 20 16 16 .4 33 16 .4 33 16 .4 33 - 5 .5 86 6 .3 00 4 .4 00 14 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3. 27 8 1 .7 34 9 94 4 40 1 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 66 7 - 6 30 - 37 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 12 .4 88 3 .8 52 4 .6 76 3 .9 60 - S0 72 1 BW B 14 20 16 42 .9 63 42 .9 63 42 .9 63 - 4 .0 10 3 .3 00 14 .2 00 21 .4 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 25 .8 87 3 .3 85 1 .1 00 - 2 1. 40 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2. 07 6 6 25 2 00 1 .2 00 5 1 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 15 .0 00 - 2 .0 00 1 3. 00 0 - 6. 12 9 S0 71 5 BW B 14 20 16 42 .5 97 42 .5 97 42 .5 97 - 3 .4 24 6 .0 00 11 .6 00 21 .5 73 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 1. 52 1 5 89 4 .4 00 - 2 6. 53 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .0 76 2 .1 59 6 00 3 00 1 7 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8 .0 00 6 76 1 .0 00 1 1. 30 0 - 4 .9 76 S0 71 2 BW B 27 20 16 8. 13 6 8. 13 6 8 .1 36 - 2 .0 02 2 .1 00 3 .9 00 13 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1. 11 7 - 1 .1 00 5 70 - 5 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5 12 - - - 5 12 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 45 2 70 - - 1 75 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 6. 06 2 1 .7 32 1 .0 00 3 .3 30 - S0 76 8 BW B 27 20 16 24 .0 68 24 .0 68 24 .0 68 - 1 .7 28 4 .0 00 7 .0 00 11 .3 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 17 .5 14 59 1 .6 00 4 .5 15 1 1. 34 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .0 54 - 4 00 6 54 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 50 0 1 .6 69 2 .0 00 1 .8 31 - 45 7 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: Sc hw äb isc h Ha ll (G ot tw ol lsh äu se r St ei ge ) - B 1 9, W ei le rt un ne l Sü ße n/ O st - G in ge n/ O st (3 . B A) 10 00 € 10 00 € O rt su m ge hu ng B eh la da vo n: Ba ck na ng /W es t - N el lm er sb ac h , B A 1 da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te Do na ue sc hi ng en (L 1 80 ) - H üf in ge n (B 3 1) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 4 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 62 7 BW B 28 20 15 28 .8 75 28 .8 75 28 .8 75 - 5 .7 01 2 .7 00 7 .4 00 13 .0 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 17 .2 20 3 .1 11 4 30 6 05 1 3. 07 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .8 28 9 83 2 70 1 .5 75 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 82 7 1 .6 07 2 .0 00 5 .2 20 - 5. 19 8 S0 08 2 BW B 29 20 15 67 .6 47 67 .6 47 67 .6 47 - 5 .6 28 13 .2 00 34 .7 69 14 .0 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 34 .9 54 1 .8 71 7 .7 00 7 .0 83 1 8. 30 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 1 98 1 98 4 .2 50 - - 4 .2 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .9 95 6 69 1 .2 50 2 .0 76 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 28 .5 00 2 .8 90 - 2 5. 61 0 - S0 08 3 BW B 30 20 13 62 .8 66 74 .3 61 74 .3 61 - 35 .2 49 14 .6 00 17 .4 00 7. 11 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 34 .6 90 2 1. 73 8 3 .1 40 1 .6 40 8 .1 72 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .0 55 2 .1 15 1 .4 60 1 .5 40 - 1 .0 60 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 32 .8 15 8 .5 95 1 0. 00 0 1 4. 22 0 - IB P II 2 .8 01 2 .8 01 - - - 35 7 S0 63 1 BW B 31 20 15 34 .1 88 34 .1 88 34 .1 88 - 4 .3 22 9 .7 00 13 .0 00 7. 16 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 13 .3 12 1 .3 35 3 .7 30 1 .1 00 7 .1 47 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .0 34 45 9 70 2 .0 00 1 9 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 17 .8 42 2 .9 42 5 .0 00 9 .9 00 - 16 0 S0 08 4 BW B 31 20 14 10 1. 37 4 10 1. 37 4 1 01 .3 74 - 10 .7 64 17 .3 00 30 .5 00 42 .8 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 9 2. 63 1 5 .9 90 1 3. 33 1 3 0. 50 0 4 2. 81 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 8 .7 43 4 .7 74 3 .9 69 - - 1 1. 93 8 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ro tt en bu rg - Tü bi ng en na ch ric ht lic h: D rit te Ü be rli ng en -W es t - Ü be rli ng en -O st Ra ve ns bu rg /E sc ha ch - nö rd l. Ba in dt (E ge lse e) , B A VI da vo n: O rt su m ge hu ng M ög gl in ge n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Im m en st aa d - F rie dr ic hs ha fe n/ W ag ge rs ha us en da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 4 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 08 6 BW B 33 20 09 13 8. 95 9 13 8. 95 9 1 38 .9 59 - 43 .0 51 13 .2 00 18 .8 00 63 .9 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 11 7. 33 1 3 7. 24 8 4 .8 80 1 5. 58 5 5 9. 61 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 8 .0 48 5 58 1 .3 20 1 .8 80 4 .2 90 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 13 .5 80 5 .2 45 7 .0 00 1 .3 35 - S0 84 7 BW B 34 20 17 15 .2 95 15 .2 95 15 .2 95 - - 80 0 3 .5 05 10 .9 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 14 .4 18 - 7 20 3 .1 50 1 0. 54 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 87 7 - 80 3 55 4 42 S0 08 7 BW B 29 2 20 09 29 .4 11 40 .3 15 40 .3 15 - 17 .1 39 3 .1 00 6 .0 00 14 .0 76 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 38 .6 49 1 5. 62 9 2 .7 90 5 .4 00 1 4. 83 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5 47 3 91 3 10 6 00 - 7 54 KP I 1 .1 19 1 .1 19 - - - S0 64 0 BW B 29 4 20 15 23 .2 89 23 .2 89 23 .2 89 - 6 .1 19 6 .4 00 9 .0 00 1. 77 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8. 16 1 1 .8 34 2 .7 60 1 .7 36 1 .8 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .6 78 8 85 6 40 2 14 - 61 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 13 .4 50 3 .4 00 3 .0 00 7 .0 50 - 19 S0 08 8 BW B 31 1 20 13 13 .8 88 22 .1 58 22 .1 58 - 12 .3 63 4 .0 00 1 .5 00 4. 29 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 6. 06 9 9 .1 59 3 .6 00 1 .3 50 1 .9 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .9 13 1 .0 28 4 00 1 50 2 .3 35 IB P II 2 .1 76 2 .1 76 - - - 15 S0 80 3 BW B 31 1 20 17 33 .3 43 33 .3 43 33 .3 43 - 2 8 2 .5 00 4 .4 00 26 .4 15 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 27 .9 62 - 1 .0 00 1 .9 60 2 5. 00 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .1 28 25 2 50 4 40 1 .4 13 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 25 3 3 1 .2 50 2 .0 00 - Ko ns ta nz (L an de pl at z) - Al le ns ba ch /W da vo n: O rt su m ge hu ng W in de n, 1 . B A da vo n: O rt su m ge hu ng A de lsh ei m da vo n: O rt su m ge hu ng O be rla uc hr in ge n na ch ric ht lic h: D rit te Er ba ch - De llm en sin ge n (B 3 0) O rt su m ge hu ng U nl in ge n da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 4 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 08 9 BW B 31 2 20 09 96 .4 91 12 5. 04 4 12 5. 04 4 - 1 09 .9 75 14 .0 00 1 .0 69 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 10 7. 88 3 9 4. 49 5 1 2. 60 0 7 88 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6. 00 2 4 .3 21 1 .4 00 2 81 - KP II 1 1. 15 9 1 1. 15 9 - - - 46 4 S0 63 5 BW B 31 3 20 15 7. 95 3 7. 95 3 7 .9 53 - 60 3 1 .4 00 5 .0 00 95 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3. 08 2 3 3 41 1 .7 88 9 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 61 9 1 40 2 12 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 51 0 5 91 9 19 3 .0 00 - 35 0 S0 09 0 BW B 31 7 19 84 29 .2 31 65 .6 40 65 .6 40 - 62 .8 81 1 .0 00 10 0 1. 65 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 59 .2 33 5 6. 72 2 7 52 1 00 1 .6 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6. 40 7 6 .1 59 2 48 - - 3. 63 9 S0 69 7 BW B 46 3 20 16 22 .5 21 22 .5 21 22 .5 21 - 4 .0 60 4 .6 00 7 .7 00 6. 16 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 5 .6 01 1 2 .6 42 3 .7 00 - 7 42 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .5 20 2 .3 63 1 58 - - 1 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1 4. 40 0 1 .6 96 1 .8 00 4 .0 00 6 .9 04 75 7 S0 09 2 BW B 46 4 20 14 10 .0 12 10 .0 12 10 .0 12 - 10 .1 87 50 0 - - 67 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8. 11 4 8 .3 53 4 36 - - 6 75 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 27 3 63 64 - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1. 47 1 1 .4 71 - - - 2. 52 2 O rt su m ge hu ng G ra fe nb er g da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng R eu tli ng en (S ch ei be ng ip fe ltu nn el ) W es tt an ge nt e Pf or zh ei m , B A 1. 02 da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te N eu ba u zw isc he n W ei l a . R he in (B 3 ) u nd L ör ra ch (Z ol lfr ei e St ra ße ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te sü dl ic h Ho lzg er lin ge n - n ör dl ic h Ho lzg er lin ge n Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 4 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 09 3 BW B 46 6 20 13 11 .4 88 16 .8 54 16 .8 54 - 14 .7 42 20 0 20 0 1. 71 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 14 .0 01 1 2. 29 7 - - 1 .7 04 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 08 - 2 00 2 00 8 IB P II 2 .4 45 2 .4 45 - - - S0 09 4 BW B 53 5 20 02 65 .7 29 65 .7 29 65 .7 29 - 65 .7 93 60 0 - -6 64 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 5 2. 88 4 5 2. 75 8 6 00 - - 4 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .8 30 5 .0 20 - - 1 90 KP I 8 .0 15 8 .0 15 - - - 2 .1 80 - - - S0 09 5 BY B 2 20 11 17 3. 70 8 20 5. 63 4 2 05 .6 34 - 66 .3 24 37 .8 54 33 .8 02 67 .6 54 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 13 0. 97 4 3 1. 84 1 2 7. 70 4 3 .7 75 6 7. 65 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5 .6 60 5 .4 83 1 50 27 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 69 .0 00 2 9. 00 0 1 0. 00 0 3 0. 00 0 - S0 59 3 BY B 2 20 15 9. 97 1 14 .3 99 14 .3 99 - 13 .3 89 1 .4 50 10 0 -5 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 3. 26 4 1 2. 18 3 1 .0 50 1 00 - 69 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .1 35 1 .2 06 4 00 - - 4 71 S0 73 4 BY B 15 20 16 84 .1 92 84 .1 92 84 .1 92 - 24 .0 45 13 .0 00 20 .0 00 27 .1 47 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4 3. 10 1 1 0. 89 6 7 .6 00 9 .0 00 1 5. 60 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 9. 09 1 7 .1 49 4 00 - 1 1. 54 2 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 2 2. 00 0 6 .0 00 5 .0 00 1 1. 00 0 - S0 60 8 BY B 15 n 20 15 18 2. 41 1 18 2. 41 1 1 82 .4 11 - 45 .5 89 20 .0 37 33 .0 14 83 .7 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 11 2. 73 1 2 9. 02 3 3 .5 37 2 .8 14 7 7. 35 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 0. 31 7 3 .2 03 5 00 2 00 6 .4 14 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 56 .8 63 1 0. 86 3 1 6. 00 0 3 0. 00 0 - IB P II 2 .5 00 2 .5 00 - - - Sü ße n (B 1 0n ) - w D on zd or f da vo n: da vo n: O rt su m ge hu ng D et te nh ei m na ch ric ht lic h: K ap . 1 20 2 O rt su m ge hu ng O be ra u m it Tu nn el O be ra u O rt su m ge hu ng S ch w et zin ge n- Pl an ks ta dt da vo n: da vo n: da vo n: Es se nb ac h (A 9 2) - Er go ld sb ac h (L A 6) da vo n: W es tt an ge nt e Ro se nh ei m (2 . - 4 . B A) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 09 9 BY B 17 20 10 9. 92 1 9. 92 1 9 .9 21 - 1 .1 44 - - 8. 77 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8 .9 21 1 57 - - 8 .7 64 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 13 - - - 13 KP I 9 87 9 87 - - - S0 10 0 BY B 23 20 13 22 .3 94 32 .1 72 32 .1 72 - 32 .0 65 83 5 - -7 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 27 .9 72 2 7. 89 4 6 35 - - 5 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 90 0 8 71 2 00 - - 1 71 IB P II 3 .3 00 3 .3 00 - - - S0 10 1 BY B 23 20 10 34 .8 00 38 .3 00 38 .3 00 - 40 .1 14 16 9 6 .4 50 -8 .4 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 7. 24 0 3 8. 99 2 1 00 6 .4 00 - 8 .2 52 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .0 60 1 .1 22 69 50 - 1 81 S0 83 7 BY B 25 20 17 14 .1 59 14 .1 59 14 .1 59 - 62 0 3 .6 00 2 .7 00 7. 23 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 13 .5 15 2 70 3 .6 00 2 .7 00 6 .9 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 64 4 3 50 - - 2 94 S0 70 8 BY B 85 20 16 18 .5 30 18 .5 30 18 .5 30 - 2 .6 61 8 .0 00 7 .6 00 26 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 7. 18 0 2 .1 34 7 .6 00 7 .4 00 4 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .3 50 5 27 4 00 2 00 2 23 15 3 S0 10 3 BY B 85 20 13 41 .6 64 41 .6 44 41 .6 44 - 39 .3 77 1 .9 20 8 0 26 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 2. 83 6 3 1. 23 5 1 .9 00 - - 2 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .3 08 1 .6 42 20 80 5 66 IB P II 6 .5 00 6 .5 00 - - - 55 7 da vo n: O U G ar m isc h- Pa rt en ki rc he n m it Kr am er tu nn el ; n ur vo rb er ei te nd e Ar be ite n un d Er ku nd un gs st ol le n da vo n: O rt su m ge hu ng S au lg ru b Er gä nz en de r L är m sc hu tz im B er ei ch S ta dt be rg en (L är m vo rs or ge ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: O rt su m ge hu ng N eu bä u da vo n: O rt su m ge hu ng G re ise lb ac h na ch ric ht lic h: D rit te w es tli ch W et te rf el d - U nt er tr au be nb ac h da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 72 7 BY B 17 3 20 16 15 .3 66 15 .3 66 15 .3 66 - 2 .0 28 4 .2 00 5 .2 01 3. 93 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 4. 11 6 1 .0 79 4 .0 00 5 .1 00 3 .9 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .2 50 9 49 2 00 1 01 - S0 72 0 BY B 28 9 20 16 48 .1 37 48 .1 37 48 .1 37 - 5 .7 08 7 .3 00 11 .5 20 23 .6 09 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 34 .8 74 2 .6 34 6 .8 00 1 .5 20 2 3. 92 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .2 63 1 .0 74 5 00 - - 3 11 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 12 .0 00 2 .0 00 - 1 0. 00 0 - S0 81 2 BY B 29 9 20 16 21 .9 27 21 .9 27 21 .9 27 - 1 .0 56 7 .2 00 10 .8 00 2. 87 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 20 .6 17 22 6 .9 00 1 0. 70 0 2 .9 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 31 0 1 .0 34 3 00 1 00 - 1 24 3. 01 4 S0 10 4 BY B 30 0 20 15 26 .8 43 26 .8 43 26 .8 43 - 16 .0 46 5 .6 00 4 .5 00 69 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 3. 78 0 1 3. 88 4 5 .5 00 4 .0 00 3 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .0 63 2 .1 62 1 00 5 00 3 01 84 1 S0 64 3 BY B 30 1 20 15 25 .7 35 25 .7 35 25 .7 35 - 3 .5 11 2 .1 00 6 .3 00 13 .8 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 2. 82 0 4 80 2 .0 00 6 .0 00 1 4. 34 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .9 15 3 .0 31 1 00 3 00 - 5 16 45 5 S0 10 5 BY B 47 2 20 09 33 .4 26 33 .4 26 33 .4 26 - 32 .5 71 3 .6 40 4 .6 31 -7 .4 16 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 1. 40 4 2 0. 51 8 3 .6 20 4 .5 81 - 7 .3 15 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .6 65 2 .6 96 20 50 - 1 01 KP II 4 .4 63 4 .4 63 - - - IB P I 4 .8 94 4 .8 94 - - - 10 0 da vo n: O rt su m ge hu ng U nt er st ei na ch O rt su m ge hu ng Z ey er n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Da sin g (A 8 ) - A ic ha ch da vo n: O rt su m ge hu ng M üh lh au se n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng H oh en pe iß en be rg N or do st um fa hr un g Fr ei sin g da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 10 6 BB B 1 20 10 7. 62 1 19 .9 35 19 .9 35 - 18 .8 80 25 0 10 0 70 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 14 .7 59 1 4. 29 9 2 00 1 00 1 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 1. 30 2 1 .3 02 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 38 9 7 94 50 - 5 45 KP II 2. 48 5 2 .4 85 - - - 16 S0 10 7 BB B 10 1 20 15 26 .9 98 26 .9 98 26 .9 98 - 6 .4 86 7 .4 94 13 .0 00 18 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8. 95 9 3 .6 40 4 .4 58 2 .9 45 - 2 .0 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 1. 00 0 - - - 1 .0 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .5 71 4 33 36 - 1 .1 02 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 15 .4 68 2 .4 13 3 .0 00 1 0. 05 5 - 5. 76 0 S0 10 9 BB B 18 3 20 13 29 .0 80 34 .3 68 34 .3 68 - 20 .8 51 8 .9 24 4 .0 00 59 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 15 .9 80 1 3. 27 3 2 .6 00 - 1 07 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3. 00 6 2 .5 20 - 4 86 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 13 .8 83 3 .5 59 6 .3 24 4 .0 00 - IB P II 1 .4 99 1 .4 99 - - - 50 S0 11 0 HE B 3/ 45 20 12 38 .7 71 52 .2 96 52 .2 96 - 31 .3 25 9 .8 20 4 .2 00 6. 95 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4 9. 57 3 2 9. 33 7 9 .5 00 3 .8 00 6 .9 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .7 23 1 .9 88 3 20 4 00 1 5 S0 71 4 HE B 7 20 16 31 .7 31 31 .7 31 31 .7 31 - 2 .4 09 1 .2 00 6 .0 00 22 .1 22 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 16 .4 47 2 49 4 48 2 .2 00 1 3. 55 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9 .2 56 - - - 9 .2 56 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 9 31 1 .6 87 1 - - 7 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 99 1 25 1 - 73 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 89 8 3 48 7 50 3 .8 00 - 8. 88 0 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te Tr eb bi n N or d - S B Ü K er ze nd or f ( O U T hy ro w ) O rt su m ge hu ng H er zf el de da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng W öl lst ad t/ N ie de r- u nd O be rw öl lst ad t O rt su m ge hu ng B ad L ie be nw er da da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: O rt su m ge hu ng C al de n Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 11 1 HE B 27 20 09 20 .3 14 39 .0 15 39 .0 15 - 29 .7 54 5 .7 00 2 .6 00 96 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 30 .1 88 2 3. 36 2 3 .9 50 1 .6 00 1 .2 76 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .6 43 1 .6 58 3 00 - - 3 15 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 7. 18 4 4 .7 34 1 .4 50 1 .0 00 - S0 72 3 HE B 44 20 16 9. 87 1 9. 87 1 9 .8 71 - 1 .0 26 3 .1 00 4 .0 00 1. 74 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1. 78 0 35 - - 1 .7 45 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 09 1 9 91 3 .1 00 4 .0 00 - S0 11 3 HE B 49 20 09 50 .8 08 50 .8 08 50 .8 08 - 26 .7 42 7 .0 00 4 .0 00 13 .0 66 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 26 .4 61 1 3. 58 7 - - 1 2. 87 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .3 56 1 .1 64 - - 1 92 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 22 .9 91 1 1. 99 1 7 .0 00 4 .0 00 - 96 S0 65 0 HE B 49 20 16 13 .2 68 13 .2 68 13 .2 68 - 67 1 1 .6 00 6 .0 00 4. 99 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5. 07 2 75 - - 4 .9 97 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 19 6 5 96 1 .6 00 6 .0 00 - 40 2 S0 11 4 HE B 49 20 01 15 .6 00 23 .7 58 23 .7 58 - 19 .5 49 30 0 10 0 3. 80 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 21 .5 18 1 7. 17 7 2 95 1 00 3 .9 46 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 28 8 1 .4 20 5 - - 1 37 KP I 9 52 9 52 - - - O rt su m ge hu ng H au ne ck / U nt er ha un - O be rh au n/ Si eg lo s da vo n: Be se lic h/ O be rt ie fe nb ac h un d Be se lic h/ He ck ho lzh au se n (A bs ch ni tt 2 u nd 3 ) O rt su m ge hu ng G er ns he im /K le in -R oh rh ei m da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te So lm s - K lo st er A lte nb er g (A bs ch ni tt 1 1) Ti ef en ba ch - Le un (A bs ch ni tt 9 ) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 82 7 HE B 25 2 20 16 18 .5 93 18 .5 93 18 .5 93 - 5 4 80 0 2 .8 00 14 .9 39 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 13 .3 99 - - - 1 3. 39 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .6 49 9 1 00 - 1 .5 40 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 54 5 45 7 00 2 .8 00 - S0 11 6 HE B 25 2/ 62 20 13 32 .2 54 11 1. 29 6 11 1. 29 6 - 18 .5 85 20 .0 00 18 .5 00 54 .2 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 66 .2 93 1 0. 63 5 5 .5 00 - 5 0. 15 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5. 45 2 1 .3 99 - - 4 .0 53 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 36 .9 83 3 .9 83 1 4. 50 0 1 8. 50 0 - IB P II 2 .5 68 2 .5 68 - - - S0 77 7 HE B 45 7 20 16 13 .7 38 13 .7 38 13 .7 38 - 23 9 3 .2 00 2 .5 00 7. 79 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4. 84 6 82 - - 4 .7 64 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 1. 08 8 - 2 00 - 8 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 23 6 1 18 - - 1 .1 18 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 1. 20 9 - 2 00 - 1 .0 09 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 82 2 1 20 - - - 20 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 33 9 39 2 .8 00 2 .5 00 - 1. 36 7 S0 77 3 M V B 96 20 16 37 .6 54 51 .3 13 51 .3 13 - 2 .9 67 15 .3 00 16 .0 00 17 .0 46 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 38 .1 23 4 23 1 4. 00 0 1 5. 00 0 8 .7 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 3. 58 6 - - - 3 .5 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 7 .7 66 7 06 1 .3 00 1 .0 00 4 .7 60 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1. 83 8 1 .8 38 - - - 1. 11 3 da vo n: O rt su m ge hu ng M ün ch ha us en , W et te r, La hn ta l, (G es am tm aß na hm e ei ns ch lie ßl ic h bi sh er ve ra ns ch la gt em 1 . B A) O rt su m ge hu ng V öh l/ Do rf itt er O rt su m ge hu ng N eu br an de nb ur g, 1 . B A da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: O rt su m ge hu ng B üd in ge n/ Bü ch es na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 11 8 M V B 96 n 20 08 46 .8 15 92 .3 85 92 .3 85 - 88 .8 02 4 .7 08 95 3 -2 .0 78 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 68 .1 02 6 8. 75 2 9 30 9 00 - 2 .4 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .5 78 3 .4 19 7 04 53 4 02 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 00 0 9 26 3 .0 74 - - IB P I 8 .7 05 8 .7 05 - - - IB P II 7 .0 00 7 .0 00 - - - 4. 12 4 S0 11 9 M V B 96 n 20 08 33 .2 56 53 .5 11 53 .5 11 - 6 .3 05 15 .4 23 24 .6 03 7. 18 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 21 .6 98 1 .2 57 9 .3 16 1 0. 79 4 3 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 3 .0 00 - - - 3 .0 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 1. 73 3 - - - 1 .7 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .8 74 2 .2 07 4 54 3 2 10 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 1. 90 6 - - - 1 .9 06 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 22 .3 00 2 .8 41 5 .6 53 1 3. 80 6 - 2. 08 0 S0 12 0 M V B 10 9 20 07 15 .0 20 24 .8 48 24 .8 48 - 24 .0 45 55 9 1 9 22 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 8. 72 4 1 8. 25 6 4 59 9 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 4 .7 38 4 .7 38 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .3 86 1 .0 51 1 00 10 2 25 75 5 S0 84 4 M V B 19 1 20 17 11 .3 92 11 .3 92 11 .3 92 - 74 2 4 .8 50 4 .3 86 1. 41 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 0. 97 2 6 45 4 .6 00 4 .3 13 1 .4 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 20 97 2 50 73 - S0 62 8 N I B 1 20 15 33 .0 38 33 .0 38 33 .0 38 - 1 .3 30 4 .1 00 8 .9 00 18 .7 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 0. 92 1 4 61 1 .7 00 1 .0 60 1 7. 70 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .0 17 1 59 4 00 4 50 1 .0 08 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1 0. 10 0 7 10 2 .0 00 7 .3 90 - 14 5 AS S am te ns -O st - AS B er ge n (V KE 2 85 1) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Al te fä hr - AS S am te ns -O st ( VK E 28 52 ) O rt su m ge hu ng P la u da vo n: O rt su m ge hu ng C op pe nb rü gg e - M ar ie na u da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng A nk la m (1 . B A) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 12 1 N I B 3 20 14 50 .3 64 50 .3 64 50 .3 64 - 18 .2 44 10 .0 00 17 .9 00 4. 22 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 4. 35 8 9 .7 93 7 .8 00 1 1. 40 0 5 .3 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 1. 00 6 7 .1 91 2 .2 00 1 .5 00 1 15 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5 .0 00 1 .2 60 - 5 .0 00 - 1 .2 60 72 6 S0 61 7 N I B 61 20 15 8. 50 5 8. 50 5 8 .5 05 - 1 .8 21 1 .3 50 5 .2 50 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1. 53 1 1 .0 49 - 7 00 - 2 18 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .1 24 7 72 - 50 3 02 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 85 0 - 1 .3 50 4 .5 00 - 19 9 S0 63 6 N I B 64 20 15 16 .6 48 16 .6 48 16 .6 48 - 89 9 2 .7 50 4 .7 30 8. 26 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 0. 78 8 3 78 1 .7 50 1 .5 64 7 .0 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 1 .0 96 - - - 1 .0 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 7 43 5 07 1 00 80 5 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 21 - - - 2 1 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4 .0 00 14 9 00 3 .0 86 - S0 61 3 N I B 21 0 20 15 23 .5 20 23 .5 20 23 .5 20 - 1 .4 62 2 .3 00 7 .9 00 11 .8 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 17 .6 39 6 02 8 00 4 .4 00 1 1. 83 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .0 40 7 69 2 50 - 21 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 84 1 91 1 .2 50 3 .5 00 - S0 64 2 N I B 21 1 20 15 32 .9 21 32 .9 21 32 .9 21 - 8 .4 57 8 .5 50 5 .7 00 10 .2 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 22 .0 65 3 .4 25 6 .0 00 2 .6 50 9 .9 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .2 89 1 .4 65 5 50 50 2 24 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 25 0 2 50 2 .0 00 3 .0 00 - KP I 1 .3 17 1 .3 17 - - - IB P II 2 .0 00 2 .0 00 - - - na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng H em m in ge n da vo n: O rt su m ge hu ng N eg en bo rn da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng B ar en bu rg da vo n: Ve rle gu ng zw isc he n M itt el or t u nd B ra ke Ve rle gu ng sü dl ic h Em de n da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 12 6 N I B 21 2 20 09 59 .9 12 10 8. 16 3 10 8. 16 3 - 95 .7 56 4 .6 00 7 .3 00 50 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 98 .7 56 8 7. 18 5 4 .4 00 7 .0 00 1 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3. 74 0 2 .9 04 2 00 3 00 3 36 KP I 8 8 - - - KP II 5 .6 59 5 .6 59 - - - S0 70 2 N I B 24 0 20 16 20 .9 81 20 .9 81 20 .9 81 - 5 2 50 0 5 .8 98 14 .5 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 6. 04 2 - 3 00 1 .8 00 1 3. 94 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .4 39 50 2 00 6 00 5 89 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3 .5 00 2 - 3 .4 98 - S0 69 8 N I B 24 1 20 16 32 .7 77 32 .7 77 32 .7 77 - 15 1 4 .2 00 7 .3 00 21 .1 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 31 .1 81 1 00 4 .1 00 7 .1 00 1 9. 88 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .5 85 40 1 00 2 00 1 .2 45 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 11 11 - - - S0 69 9 N I/ TH B 24 3 20 16 37 .6 02 37 .6 02 37 .6 02 - 3 .4 68 5 .4 78 9 .3 96 19 .2 60 28 .9 16 2. 23 9 4. 05 0 7. 50 0 1 5. 12 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 3. 36 1 1 .3 55 4 .0 00 3 .2 11 1 4. 79 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .0 55 5 73 50 1 00 3 32 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4 .5 00 3 11 - 4 .1 89 - 8. 68 6 1. 22 9 1. 42 8 1. 89 6 4 .1 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 5. 15 0 4 55 6 28 - 4 .0 67 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 36 74 1 00 96 6 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 20 0 7 00 7 00 1 .8 00 - da vo n: Ve rle gu ng zw isc he n Bo lle ns en u nd V ol pr ie ha us en da vo n: O rt su m ge hu ng E sc he rs ha us en , 1 . B A N or do st um ge hu ng O rt su m ge hu ng B er ne (m it Er ne ue ru ng d er Hu nt eb rü ck e) An te il Th ür in ge n: da vo n: An te il N ie de rs ac hs en : da vo n: Ve rle gu ng v on sü dl . B ad S ac hs a - ö st l. M ac ke nr od e (O rt su m ge hu ng M ac ke nr od e) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 12 9 N I B 40 3 20 14 30 .2 40 30 .2 40 30 .2 40 - 9 .9 34 7 .6 50 9 .0 50 3. 60 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 23 .1 17 2 .9 60 7 .6 00 9 .0 00 3 .5 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5 .4 03 5 .2 54 50 50 4 9 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 1. 72 0 1 .7 20 - - - 1. 90 5 S0 86 8 N W B 51 / B 48 1 20 14 91 .3 41 91 .3 41 91 .3 41 - 11 .7 13 9 .8 00 12 .1 00 57 .7 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 7 0. 46 9 5 .6 87 9 .0 00 1 00 5 5. 68 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 9 .1 72 6 .0 26 8 00 3 00 2 .0 46 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 11 .7 00 - - 1 1. 70 0 - 7. 31 8 S0 64 6 N W B 56 20 15 10 .5 45 10 .5 45 10 .5 45 - 2 .7 63 1 .6 00 4 .2 50 1. 93 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 5 .1 34 8 76 1 .5 00 1 .4 00 1 .3 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 1 .3 13 1 .1 36 - - 1 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .0 38 7 51 1 00 50 1 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2 60 - - - 2 60 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 2. 80 0 - - 2 .8 00 - S0 13 1 N W B 56 20 13 33 .3 90 33 .3 90 33 .3 90 - 12 .3 25 7 .1 00 6 .0 00 7. 96 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 18 .6 76 6 .7 97 4 .0 00 - 7 .8 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .8 16 3 .6 30 1 00 - 86 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 9. 80 8 8 08 3 .0 00 6 .0 00 - IB P II 1 .0 90 1 .0 90 - - - S0 13 2 N W B 56 20 11 37 .7 05 42 .6 82 42 .6 82 - 39 .4 91 1 .3 00 1 .4 50 44 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 37 .8 39 3 6. 18 2 1 .2 00 4 50 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .8 43 3 .3 09 1 00 1 .0 00 4 34 1. 72 8 na ch ric ht lic h: D rit te O rt um ge hu ng M ün st er (e rs et zt lf d. N r. S0 13 0 un d S0 68 0 im S BP 2 01 7) da vo n: N or du m ge hu ng N or dh or n m it Ve rle gu ng d er B 2 13 da vo n: O U V et tw ei ß- So lle r m it Ku rv en be gr ad ig un g Fr oi tz he im na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: N eu ba u zw isc he n G an ge lt un d AS H ei ns be rg (A 4 6) da vo n: O rt su m ge hu ng D ür en Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 5 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 61 0 N W B 58 20 15 22 .5 51 22 .5 51 22 .5 51 - 4 .1 32 3 .9 00 7 .7 00 6. 81 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 7. 33 6 2 33 - 1 00 7 .0 03 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .9 92 3 .1 76 - - - 1 84 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 12 .2 23 7 23 3 .9 00 7 .6 00 - S0 82 8 N W B 59 20 17 9. 41 7 9. 41 7 9. 41 7 - 7 79 5 3 .0 00 5. 61 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 5. 12 9 7 5 00 - 4 .6 22 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .2 88 - 2 95 - 9 93 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 00 0 - - 3 .0 00 - S0 13 5 N W B 62 20 10 79 .2 59 10 4. 09 2 1 04 .0 92 - 88 .1 67 10 .3 00 2 .8 00 2. 82 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8 3. 16 0 6 9. 74 8 9 .6 00 2 .1 00 1 .7 12 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 0. 28 8 7 .7 75 7 00 7 00 1 .1 13 IB P II 1 0. 64 4 1 0. 64 4 - - - 5. 19 6 S0 67 0 N W B 66 20 16 29 .3 15 29 .3 15 29 .3 15 - 64 5 1 .3 00 4 .8 00 22 .5 70 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 22 .5 28 35 8 00 - 2 1. 69 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .2 85 6 08 5 00 3 00 8 77 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 50 2 2 - 4 .5 00 - S0 67 2 N W B 66 20 16 18 .8 20 18 .8 20 18 .8 20 - 33 8 1 .0 00 3 .0 00 14 .4 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 14 .9 41 26 5 00 - 1 4. 41 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 8 29 1 62 5 00 1 00 6 7 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 05 0 1 50 - 2 .9 00 - S0 61 2 N W B 22 1 20 15 29 .9 42 29 .9 42 29 .9 42 - 3 .8 41 7 .5 50 5 .2 00 13 .3 51 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 12 .1 03 6 13 - - 1 1. 49 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .5 94 1 .4 83 50 2 00 1 .8 61 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 14 .2 45 1 .7 45 7 .5 00 5 .0 00 - da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng S in st ed en da vo n: Si eg ta lb rü ck e (A 4 5) - M ud er sb ac he r K re ise l O rt su m ge hu ng B ec ku m da vo n: O rt su m ge hu ng W as se nb er g da vo n: Bi el ef el d/ Hi lle go ss en - Le op ol ds hö he /A se m iss en da vo n: O rt su m ge hu ng B ar nt ru p da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 61 4 N W B 26 5 20 15 41 .9 05 41 .9 05 41 .9 05 - 5 .3 37 6 .9 00 6 .2 00 23 .4 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 26 .4 59 1 .8 39 5 .0 00 - 1 9. 62 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6 .0 66 1 .8 18 2 00 2 00 3 .8 48 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 9. 38 0 1 .6 80 1 .7 00 6 .0 00 - 2. 74 3 S0 13 6 N W B 48 0 20 13 41 .1 00 64 .8 72 64 .8 72 - 13 .5 60 19 .2 00 17 .8 00 14 .3 12 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 23 .0 23 8 .3 52 9 00 - 1 3. 77 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .9 19 1 .8 78 3 00 2 00 5 41 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 37 .8 46 2 .2 46 1 8. 00 0 1 7. 60 0 - IB P II 1 .0 84 1 .0 84 - - S0 13 7 N W B 52 5 20 13 18 .4 51 21 .2 49 21 .2 49 - 14 .6 61 4 .6 00 1 .5 00 48 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 12 .6 45 9 .2 15 3 .4 00 - 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .8 63 1 .8 55 2 00 3 50 4 58 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 2. 15 0 - 1 .0 00 1 .1 50 - KP I 4 41 4 41 - - - IB P II 3 .1 50 3 .1 50 - - - S0 61 5 N W B 61 1 20 15 23 .4 84 23 .4 84 23 .4 84 - 4 .1 39 5 .1 00 6 .5 98 7. 64 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 7. 46 4 90 - - 7 .3 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .8 12 1 .4 39 - 1 00 2 73 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 14 .2 08 2 .6 10 5 .1 00 6 .4 98 - 29 8 S0 13 8 RP B 10 20 09 34 .8 37 51 .9 92 51 .9 92 - 42 .6 08 4 .4 37 2 .3 87 2. 56 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 0. 85 8 2 3. 49 0 4 .4 07 2 .3 87 5 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .0 94 78 30 - 1 .9 86 KP II 1 3. 58 9 1 3. 58 9 - - - IB P II 5 .4 51 5 .4 51 - - - 14 0 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng B ad W ün ne nb er g O rt su m ge hu ng H ür th /H er m ül he im (m ) - Kö ln /M ili tä rr in g da vo n: Vl ot ho /E xt er - Lö hn e/ W itt el (A 2 - L8 60 ) da vo n: O rt su m ge hu ng N ot tu ln da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: L an d RP na ch ric ht lic h: D rit te 4- st r. Au sb au W al lm er sb ac h - H in te rw ei de nt ha l Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 70 7 RP B 38 20 16 16 .8 69 16 .8 69 16 .8 69 - 66 3 1 .6 00 2 .4 10 12 .1 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 5. 89 6 35 1 .3 00 2 .3 65 1 2. 19 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 9 73 6 28 3 00 45 - S0 62 9 RP B 41 20 15 19 .9 91 19 .9 91 19 .9 91 - 1 .6 12 3 .4 00 8 .1 00 6. 87 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 8. 88 1 9 49 3 .2 50 8 .0 00 6 .6 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .1 10 6 63 1 50 1 00 1 97 S0 71 0 RP B 47 20 16 36 .1 58 36 .1 58 36 .1 58 - 4 .8 26 7 .9 34 9 .0 58 14 .3 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 9. 71 1 1 .1 88 6 .9 34 8 .8 08 1 2. 78 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6 .4 47 3 .6 38 1 .0 00 2 50 1 .5 59 S0 13 9 RP B 48 20 09 5. 76 4 9. 43 3 9 .4 33 - 8 .4 88 34 0 4 5 56 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 7 .3 91 6 .7 89 3 20 25 2 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 83 - 2 60 20 20 3 03 KP I 1 .9 59 1 .9 59 - - - 1. 51 2 S0 84 2 RP B 48 20 17 28 .1 78 28 .1 78 28 .1 78 - 1 1 1 .0 02 5 .1 00 22 .0 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 27 .8 23 2 1 .0 00 5 .1 00 2 1. 72 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 35 5 9 2 - 3 44 S0 14 1 RP B 50 20 09 16 1. 98 8 25 8. 41 6 2 58 .4 16 - 1 57 .6 44 33 .6 66 45 .8 77 21 .2 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 13 1. 75 1 9 2. 75 4 1 1. 99 8 2 .7 27 2 4. 27 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6. 22 3 5 .4 48 1 68 1 50 4 57 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 83 .6 82 2 2. 68 2 2 1. 50 0 4 3. 00 0 - 3 .5 00 ZI P (a lt) 1 .2 72 1 .2 72 - - - KP I 4 65 4 65 - - - IB P I 1 7. 22 5 1 7. 22 5 - - - IB P II 1 7. 79 8 1 7. 79 8 - - - 2 0. 00 0 O rt su m ge hu ng Im pf lin ge n da vo n: O rt su m ge hu ng E nk en ba ch /A lse nb or n da vo n: Sü du m ge hu ng W or m s da vo n: O rt su m ge hu ng H oc hs te tt en -D ha un da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: L an d RP da vo n: B 50 a (P la tt en ) - Z ub rin ge r B 5 3 ne u na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng Im sw ei le r Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 14 2 RP B 50 20 09 88 .8 80 11 1. 92 9 1 11 .9 29 - 47 .6 89 19 .7 12 27 .0 87 17 .4 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 62 .3 07 2 9. 02 6 1 2. 77 6 3 .4 85 1 7. 02 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 9 .8 78 8 .6 19 2 36 6 02 4 21 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 36 .3 74 6 .6 74 6 .7 00 2 3. 00 0 - KP I 4 46 4 46 - - - IB P II 2 .9 24 2 .9 24 - - - S0 14 3 RP B 51 20 11 19 .5 98 23 .8 00 23 .8 00 - 19 .0 19 4 .1 79 60 0 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 1. 82 5 1 7. 16 1 4 .1 24 5 40 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .9 75 1 .8 58 55 60 2 19 9 S0 14 4 RP B 25 5 20 07 38 .0 30 51 .8 77 51 .8 77 - 51 .1 85 82 9 10 4 -2 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4 7. 70 6 4 8. 94 3 6 69 84 - 1 .9 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .1 71 2 .2 42 1 60 20 1 .7 49 S0 14 7 RP B 26 6 20 08 47 .4 47 47 .4 47 47 .4 47 - 31 .7 02 11 .5 63 3 .3 54 82 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4 0. 89 9 2 9. 32 1 9 .1 23 2 .4 40 1 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6 .5 48 2 .3 81 2 .4 40 9 14 8 13 S0 14 8 RP B 27 1 20 14 21 .6 41 21 .6 41 21 .6 41 - 10 .2 26 6 .7 11 3 .5 50 1. 15 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 8. 40 0 5 .8 34 5 .7 11 3 .3 50 3 .5 05 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .2 41 4 .3 92 1 .0 00 2 00 - 2 .3 51 15 0 S0 63 7 RP B 32 7 20 15 12 .6 56 14 .9 60 14 .9 60 - 1 .2 57 3 .0 04 5 .2 60 5. 43 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 14 .3 48 1 .0 55 2 .9 94 5 .2 50 5 .0 49 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 6 12 2 02 10 10 3 90 na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng N ie de ra hr -E tt in gh au se n- Ha hn er K re uz O rt su m ge hu ng K on z- Kö ne n da vo n: Zu br in ge r B 5 3 ne u - Z ub rin ge r B 5 0a (L on gk am p) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: O rt su m ge hu ng K irc hh ei m da vo n: Ba d N eu en ah r ( A 57 3) - Ba d N eu en ah r/ O st O rt su m ge hu ng G öd en ro th da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 64 1 RP B 42 7 20 16 61 .8 05 61 .8 05 61 .8 05 - 1 .0 00 1 .0 71 10 .8 41 48 .8 93 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 6 1. 35 2 8 85 8 71 1 0. 74 1 4 8. 85 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 53 1 15 2 00 1 00 3 8 S0 79 3 SN B 96 20 16 16 .7 12 16 .7 12 16 .7 12 - 2 .3 35 4 .2 60 5 .5 40 4. 57 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8. 47 2 2 .0 89 4 .0 00 5 00 1 .8 83 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 1. 52 2 - - 3 00 1 .2 22 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 04 4 2 46 2 60 4 40 9 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 1. 67 4 - - 3 00 1 .3 74 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 00 0 4 .0 00 - 2. 83 7 S0 15 0 SN B 10 7 20 04 17 .2 42 17 .2 42 17 .2 42 - 12 .9 09 - - 4. 33 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3 .8 01 - - - 3 .8 01 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5 32 - - - 5 32 Ho ch w as se r 2 00 3 1 2. 90 9 1 2. 90 9 - - - 85 S0 15 1 SN B 16 9 20 15 43 .5 56 43 .5 56 43 .5 56 - 22 .4 15 6 .2 84 5 .1 15 9. 74 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 22 .5 73 1 7. 24 2 4 .7 84 5 47 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 13 .3 00 - - 4 .2 47 9 .0 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3. 76 4 1 .2 54 1 .5 00 3 21 6 89 IB P I 2. 68 8 2 .6 88 - - - IB P II 1. 23 1 1 .2 31 - - - 3. 59 4 S0 87 0 SN B 17 2 20 17 96 .6 05 96 .6 05 96 .6 05 - - 1 .7 22 11 .5 00 83 .3 83 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 8 8. 77 0 - 1 .4 72 6 .5 66 8 0. 73 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .6 83 - 2 50 7 82 2 .6 51 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4 .1 52 - - 4 .1 52 - O rt su m ge hu ng H oy er sw er da da vo n: O rt su m ge hu ng B ad B er gz ab er n da vo n: O rt su m ge hu ng G öl tz sc ht al da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng G rim m a na ch ric ht lic h: F re its ta at S ac hs en O rt su m ge hu ng P irn a da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 15 2 SN B 17 3 20 05 36 .8 51 64 .2 86 64 .2 86 - 38 .9 40 38 8 7 0 24 .8 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 23 .3 43 - 7 59 3 17 67 2 3. 71 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1. 20 4 - 40 71 3 1 .1 70 Ho ch w as se r 2 00 3 39 .7 39 3 9. 73 9 - - - 9. 09 5 2. 46 2 S0 62 3 ST B 2/ B 10 0 20 15 11 .7 74 11 .7 74 11 .7 74 - 1 .7 78 2 .8 07 4 .6 00 2. 58 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 4. 80 1 1 .5 74 1 .5 00 - 1 .7 27 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 84 - - - 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .3 89 2 04 3 07 1 00 7 78 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 50 0 - 1 .0 00 4 .5 00 - 16 2 S0 62 2 ST B 6n 20 14 50 .7 71 50 .7 71 50 .7 71 - 12 .0 34 11 .7 62 19 .0 11 7. 96 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 21 .1 32 3 .4 14 1 0. 76 2 2 .0 58 4 .8 98 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 10 .0 00 - - 1 0. 00 0 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 5 .7 77 7 11 1 .0 00 1 .0 00 3 .0 66 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 13 .8 62 7 .9 09 - 5 .9 53 - 61 9 S0 85 8 ST B 71 n 20 17 34 .2 48 34 .2 48 34 .2 48 - 9 3 4 .6 86 17 .1 01 12 .3 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 32 .0 26 90 4 .4 16 1 6. 90 1 1 0. 61 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2. 22 2 3 2 70 2 00 1 .7 49 36 0 S0 62 4 ST B 79 20 15 37 .1 26 37 .1 26 37 .1 26 - 2 .6 74 14 .7 27 13 .2 17 6. 50 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 20 .4 05 3 07 6 .5 31 - 1 3. 56 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 .6 21 4 67 5 27 1 .3 17 2 .3 10 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 12 .1 00 1 .9 00 7 .6 69 1 1. 90 0 - 9 .3 69 41 0 na ch ric ht lic h: F re ist aa t S ac hs en na ch ric ht lic h: S ta dt F lö ha O rt su m ge hu ng F lö ha da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng E ut zs ch da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng H al be rs ta dt -H ar sle be n na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng W ed rin ge n Kö th en - A 9; B A 17 da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 3 - N eu ba u BS tr - 6 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 62 5 ST B 91 20 15 26 .2 84 26 .2 84 26 .2 84 - 1 .4 12 2 .4 73 10 .4 50 11 .9 49 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 4. 07 0 1 .0 88 2 .3 40 1 0. 40 0 1 0. 24 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 .2 14 3 24 1 33 50 1 .7 07 S0 80 7 ST B 18 8 20 16 28 .9 58 28 .9 58 28 .9 58 - 1 3 1 .0 10 5 .5 77 22 .3 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 2 7. 39 7 13 9 10 5 .2 77 2 1. 19 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 1 .5 61 - 1 00 3 00 1 .1 61 S0 16 0 TH B 62 20 14 15 .8 38 15 .8 38 15 .8 38 - 4 .0 58 26 9 5 .0 32 6. 47 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 1 0. 35 5 3 .6 91 1 85 - 6 .4 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 4 83 3 67 84 32 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5 .0 00 - - 5 .0 00 - S0 66 2 TH B 88 20 16 26 .9 82 26 .9 82 26 .9 82 - 3 .2 61 3 .6 25 2 .7 67 17 .3 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 20 .7 97 1 .7 33 1 .6 88 47 1 7. 32 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 2 25 28 77 1 20 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 96 0 1 .5 00 1 .8 60 2 .6 00 - 27 9 S0 83 8 TH B 88 20 17 8. 91 0 8. 91 0 8. 91 0 - 5 94 7 4 .5 00 3. 45 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 3. 43 1 2 4 00 - 3 .0 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 77 9 3 47 3 00 4 29 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 4. 70 0 - 5 00 4 .2 00 - S0 16 1 TH B 90 n 20 13 45 .5 70 48 .6 48 48 .6 48 - 28 .3 93 12 .0 39 8 .0 35 18 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 2 2 20 .7 91 1 4. 30 6 5 .0 84 3 .0 10 - 1 .6 09 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 4 2 1. 00 0 - - - 1 .0 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 3 .1 57 2 .1 77 1 55 35 7 90 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 19 .7 00 7 .9 10 6 .8 00 4 .9 90 - IB P II 4 .0 00 4 .0 00 - - - O rt su m ge hu ng O eb isf el de , 2 . B A da vo n: O rt su m ge hu ng T he iß en da vo n: da vo n: O rt su m ge hu ng R ot he ns te in O rt su m ge hu ng B ad S al zu ng en , 4. B A da vo n: da vo n: AS b ei S ta dt ilm (A 7 1) - N ah w in de n ( L 1 04 8 ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te O rt su m ge hu ng Z eu ts ch Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 4 - Ö PP - P ro je kt e - 6 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 16 2 BW A 5 20 09 59 0. 00 0 66 4. 88 2 66 6. 82 4 1 10 .3 47 17 .6 01 18 .2 52 52 0. 62 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 40 0. 09 4 1 9. 96 1 1 0. 56 1 1 0. 95 1 35 8. 62 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 26 6. 73 0 9 0. 38 6 7 .0 40 7 .3 01 16 2. 00 3 S0 16 3 BW A 6 20 10 1. 00 0. 00 0 1. 36 0. 23 2 1. 36 0. 23 2 - 13 .3 75 1 74 .9 11 1. 17 1. 94 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 81 6. 13 9 - 8 .0 25 10 4. 94 7 70 3. 16 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 54 4. 09 3 - 5 .3 50 6 9. 96 4 46 8. 77 9 S0 16 4 BY A 3 20 16 2. 40 0. 00 0 2. 40 0. 00 0 2. 10 0. 00 0 - - - 2. 10 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 1. 26 0. 00 0 - - - 1. 26 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 84 0. 00 0 - - - 84 0. 00 0 S0 16 5 BY A 8 20 09 85 0. 00 0 1. 34 7. 19 0 1. 34 8. 75 6 2 29 .2 84 28 .8 09 30 .1 02 1. 06 0. 56 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 80 9. 25 4 3 4. 72 2 1 7. 28 5 1 8. 06 1 73 9. 18 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 53 9. 50 2 19 4. 56 2 1 1. 52 4 1 2. 04 1 32 1. 37 5 S0 16 6 BY A 8 20 08 73 7. 04 4 84 3. 66 2 84 4. 58 1 2 24 .2 32 26 .5 17 26 .9 97 56 6. 83 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 50 6. 74 9 3 0. 56 8 1 5. 91 0 1 6. 19 8 44 4. 07 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 33 7. 83 2 19 3. 66 4 1 0. 60 7 1 0. 79 9 12 2. 76 2 S0 16 7 BY A 94 20 13 1. 10 0. 00 0 1. 16 0. 03 6 1. 16 1. 10 3 40 .9 15 72 .9 96 73 .2 09 97 3. 98 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 34 8. 33 1 1 1. 74 6 2 1. 89 9 2 1. 96 3 29 2. 72 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 7 81 2. 77 2 2 9. 16 9 5 1. 09 7 5 1. 24 6 68 1. 26 0 S0 16 8 BB A 10 / A 2 4 20 16 1. 20 0. 00 0 1. 20 0. 00 0 1. 20 0. 00 0 - - 1 11 .6 76 1. 08 8. 32 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 72 0. 00 0 - - 6 7. 00 6 65 2. 99 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 48 0. 00 0 - - 4 4. 67 0 43 5. 33 0 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: AS W ie slo ch -R au en be rg - AK W ei ns be rg AS O ffe nb ur g - M al sc h da vo n: U lm /E lc hi ng en - Au gs bu rg /W es t da vo n: AK F ür th /E rla ng en - AK B ie be lri ed da vo n: Fo rs tin ni ng - M ar kt l da vo n: Au gs bu rg /W es t - M ün ch en A lla ch da vo n: da vo n: AS N eu ru pp in - AD P an ko w Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 4 - Ö PP - P ro je kt e - 6 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 16 9 HH /S H A 7 20 10 1. 20 0. 00 0 1. 47 8. 86 4 1. 47 8. 25 0 1 32 .1 06 24 .1 66 1 25 .8 13 1. 19 6. 16 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 88 6. 95 0 7 7. 55 2 1 4. 50 0 7 5. 48 8 71 9. 41 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 59 1. 30 0 5 4. 55 4 9 .6 66 5 0. 32 5 47 6. 75 5 6 9. 56 4 S0 17 0 HE A 44 20 13 33 2. 00 0 60 0. 00 0 6 00 .0 00 - - - 60 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 60 0. 00 0 - - - 60 0. 00 0 S0 60 6 HE A 49 20 16 1. 10 0. 00 0 1. 10 0. 00 0 1. 10 0. 00 0 - - - 1. 10 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 7 1 .1 00 .0 00 - - - 1. 10 0. 00 0 S0 17 1 N I A 1 20 09 1. 01 6. 73 7 99 3. 43 9 99 0. 96 2 2 06 .8 73 30 .4 38 32 .1 79 72 1. 47 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 59 4. 57 7 3 0. 02 8 1 8. 26 3 1 9. 30 7 52 6. 97 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 39 6. 38 5 17 6. 84 5 1 2. 17 5 1 2. 87 2 19 4. 49 3 S0 17 2 N I A 7 20 13 69 8. 00 0 1. 00 0. 00 0 92 5. 87 1 - 3 .7 54 77 .6 53 84 4. 46 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 55 5. 52 3 - 2 .2 52 4 6. 59 2 50 6. 67 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 37 0. 34 8 - 1 .5 02 3 1. 06 1 33 7. 78 5 S0 17 3 N I E 23 3 20 15 1. 60 0. 00 0 1. 60 0. 00 0 1. 60 0. 00 0 - - - 1. 60 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 1 .6 00 .0 00 - - - 1. 60 0. 00 0 S0 17 4 N W A 1 20 11 1. 13 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 - - - 1. 30 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 78 0. 00 0 - - - 78 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 52 0. 00 0 - - - 52 0. 00 0 AD H am bu rg -N W - AD B or de sh ol m Di em el st ad t - K as se l/S üd da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: H am bu rg (T un ne l S ch ne lse n) AK B re m en - AD B uc hh ol z da vo n: AD O hm ta l ( A5 )- AS F rit zla r da vo n: AS M ep pe n (A 31 ) - A S Cl op pe nb ur g (A 1) da vo n: AS G öt tin ge n - A S Bo ck en em da vo n: AS M ün st er /N or d - A K Lo tt e/ O sn ab rü ck u nd A 3 0 AS Rh ei ne - AK L ot te /O sn ab rü ck da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 4 - Ö PP - P ro je kt e - 6 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 17 5 RP A 61 20 13 52 0. 00 0 80 0. 00 0 8 00 .0 00 - - - 80 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 48 0. 00 0 - - - 48 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 32 0. 00 0 - - - 32 0. 00 0 S0 17 6 SH A 20 20 16 60 0. 00 0 60 0. 00 0 6 00 .0 00 - - - 60 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 9 60 0. 00 0 - - - 60 0. 00 0 S0 17 7 TH A 4 20 08 54 2. 04 4 67 1. 80 3 67 3. 96 2 1 62 .8 35 17 .1 82 17 .6 64 47 6. 28 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 40 4. 37 7 1 9. 07 6 1 0. 30 9 1 0. 59 8 36 4. 39 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 26 9. 58 5 14 3. 75 9 6 .8 73 7 .0 66 11 1. 88 7 S0 17 8 TH A 4 20 15 90 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 - - - 1. 00 0. 00 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 1 .0 00 .0 00 - - - 1. 00 0. 00 0 S0 17 9 TH A 9 20 09 40 0. 00 0 40 7. 54 0 40 7. 61 9 1 46 .6 54 12 .1 38 12 .9 92 23 5. 83 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 3 24 4. 57 1 1 4. 15 3 7 .2 83 7 .7 95 21 5. 34 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 23 1 6 16 3. 04 8 13 2. 50 1 4 .8 55 5 .1 97 2 0. 49 5 LG r R P/ BW - W or m s da vo n: He rle sh au se n (L G r H E/ TH ) - G ot ha (Ö PP -P ro je kt V DE ) da vo n: El bq ue ru ng im Z ug e de r A 2 0 (F -M od el l) da vo n: LG r. TH /B Y - A S Le de rh os e (Ö PP -P ro je kt V DE ) da vo n: G ot ha - LG r. TH /S N da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 82 5 BW A 5 20 17 30 .9 45 30 .9 45 30 .9 45 - - 6 .0 00 9 .5 00 15 .4 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 0. 94 5 - 6 .0 00 9 .5 00 1 5. 44 5 S0 18 5 BW A 5 20 14 7. 43 0 7. 43 0 7. 43 0 - 7 .2 07 21 3 - 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .4 30 7 .2 07 2 13 - 10 S0 18 6 BW A 5 20 12 6. 08 8 8. 05 7 8. 05 7 - 8 .1 16 58 1 - -6 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8. 05 7 8 .1 16 5 81 - - 6 40 S0 76 9 BW A 5 20 16 6. 69 2 6. 69 2 6. 69 2 - 6 .0 20 44 5 - 22 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .6 92 6 .0 20 4 45 - 2 27 S0 18 7 BW A 5 20 15 12 .1 87 12 .1 87 12 .1 87 - 9 .6 78 40 0 20 0 1. 90 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 2. 18 7 9 .6 78 4 00 2 00 1 .9 09 S0 18 8 BW A 5 20 15 11 .8 66 11 .8 66 11 .8 66 - 9 .5 94 30 0 20 0 1. 77 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 86 6 9 .5 94 3 00 2 00 1 .7 72 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS He id el be rg /S ch w et zin ge n un d AK H ei de lb er g (k m 5 75 ,5 60 - 58 0, 58 0) , F R Fr an kf ur t Fa hr ba hn de ck en er ne ue ru ng zw isc he n AK W al ld or f un d AS H ei de lb er g/ S ch w et zin ge n (k m 5 79 ,6 25 - 59 0, 58 5) , b ei de F R 10 00 € 10 00 € da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Ka rls ru he -M itt e un d AS K ar lsr uh e- N or d (k m 6 22 ,9 20 - 62 5, 15 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK W ei nh ei m u nd A S He m sb ac h (k m 5 55 ,2 10 - 55 9, 40 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK He id el be rg u nd A S La de nb ur g (k m 5 70 ,2 40 - 57 5, 56 0) , F R Fr an kf ur t da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Ka rls ru he -N or d un d AS B ru ch sa l (k m 6 07 ,0 00 - 61 0, 28 0) , F R Fr an kf ur t Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 64 7 BW A 5 20 15 9. 83 5 9. 83 5 9. 83 5 - 6 .5 81 1 .3 00 50 0 1. 45 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .8 35 6 .5 81 1 .3 00 5 00 1 .4 54 S0 66 0 BW A 5 20 15 11 .9 39 12 .9 80 12 .9 80 - 12 .7 78 50 0 50 0 -7 98 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 2. 98 0 1 2. 77 8 5 00 5 00 - 7 98 S0 81 6 BW A 5 20 16 21 .7 45 21 .7 45 21 .7 45 - - 15 .0 00 5 .2 00 1. 54 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 1. 74 5 - 1 5. 00 0 5 .2 00 1 .5 45 S0 19 1 BW A 5 20 15 9. 61 3 9. 61 3 9. 61 3 - 9 .2 05 2 5 - 38 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .6 13 9 .2 05 25 - 3 83 S0 78 4 BW A 5 20 16 45 .8 09 45 .8 09 45 .8 09 - 1 6 22 .0 00 8 .0 00 15 .7 93 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 5. 80 9 16 2 2. 00 0 8 .0 00 1 5. 79 3 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS K ar lsr uh e- N or d un d AS B ru ch sa l (k m 6 19 ,9 40 - 62 2, 95 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS K ar lsr uh e- N or d un d AS B ru ch sa l (k m 6 06 ,7 20 - 61 0, 34 0) , F R Ba se l Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS R as ta tt -N or d un d AS E tt lin ge n (k m 6 31 ,2 00 - 64 1, 20 0) , F R Fr an kf ur t da vo n: da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng sm aß na hm e zw isc he n AS Et te nh ei m u nd A S O ffe nb ur g (k m 7 01 ,4 60 - 71 9, 35 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS R ie ge l un d AS O ffe nb ur g (k m 7 06 ,3 70 - 71 0, 90 0) , b ei de F R Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 84 6 BW A 6 20 17 27 .3 90 27 .3 90 27 .3 90 - - 4 .0 00 4 .2 83 19 .1 07 26 .4 47 - 4. 00 0 3. 43 3 1 9. 01 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 26 .0 90 - 4 .0 00 3 .2 33 1 8. 85 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 35 7 - - 2 00 1 57 94 3 - - 85 0 93 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 43 - - 8 50 9 3 S0 73 7 BW A 7 20 16 32 .1 16 32 .1 16 32 .1 16 - 1 .1 28 4 .0 80 8 .0 00 18 .9 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 2. 11 6 1 .1 28 4 .0 80 8 .0 00 1 8. 90 8 S0 67 7 BW A 8 20 16 32 .2 26 37 .0 61 37 .0 61 - 8 .2 88 24 .3 00 3 .8 43 63 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 24 .5 99 5 .4 09 1 7. 00 0 2 .0 00 1 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 1. 52 6 - 1 .2 00 3 00 2 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 10 .7 69 2 .8 55 6 .0 00 1 .5 00 4 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 67 24 1 00 43 - S0 74 2 BW A 61 20 17 9. 45 4 9. 45 4 9. 45 4 - - - 4 .7 00 4. 75 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .4 54 - - 4 .7 00 4 .7 54 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS L ud w ig sh af en - N or d un d AD V ie rn he im (k m 5 58 ,4 00 - 56 6, 00 0) , b ei de F R da vo n: An te il Ba de n- W ür tt em be rg : An te il Rh ei nl an d- Pf al z: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e ei ns ch l. An ba u ei ne s Ve rp fle ch tu ng ss tr ei fe ns u nd U m ba u de r P W C- An la ge "S om m er ho fe n" da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n Vi rn gr un dt un ne l u nd A S Di nk el sb üh l/ Fi ch te na u (k m 7 64 ,6 20 - 75 5, 89 4) , be id e FR da vo n: Er ne ue ru ng d es K or ro sio ns sc hu tz es u nd En tw äs se ru ng d es Ü be rb au s b ei d er R he in br üc ke Sp ey er (B W -N r. 66 16 5 05 ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 73 5 BW A 81 20 16 99 .0 53 99 .0 53 99 .0 53 - 10 .0 05 7 .7 00 10 .2 73 71 .0 75 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 94 .2 93 9 .9 69 3 .0 00 1 0. 25 0 7 1. 07 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 4 .7 60 36 4 .7 00 23 1 S0 78 9 BW A 81 20 16 14 .2 09 14 .2 09 14 .2 09 - - - 11 .3 00 2. 90 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 20 9 - - 1 1. 30 0 2 .9 09 S0 19 7 BW A 81 20 14 10 .9 17 10 .9 17 10 .9 17 - 8 .0 66 1 .0 00 - 1. 85 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 91 7 8 .0 66 1 .0 00 - 1 .8 51 S0 19 8 BW A 81 20 15 8. 99 4 8. 99 4 8. 99 4 - 5 .1 44 1 0 1 .5 00 2. 34 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 .9 94 5 .1 44 10 1 .5 00 2 .3 40 S0 20 3 BW A 81 20 12 13 .8 86 18 .6 88 18 .6 88 - 18 .5 62 12 6 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 8. 68 8 1 8. 56 2 1 26 - - Ba ul ic he In st an ds et zu ng u nd E rt üc ht ig un g de s En ge lb er gb as ist un ne ls da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS B ox be rg un d AS T au be rb isc ho fs he im (k m 4 83 ,5 00 - 48 7, 00 5) , F R He ilb ro nn da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS B ox be rg un d AS T au be rb isc ho fs he im (k m 4 81 ,0 70 - 48 5, 00 0) , F R W ür zb ur g da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK W ei ns be rg u nd A S N eu en st ad t (k m 5 25 ,0 52 - 52 7, 80 3) , b ei de F R Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS V ill in ge n- Sc hw en ni ng en u nd A S Ro tt en bu rg (k m 6 21 ,6 50 - 62 9, 27 0 un d 66 7, 40 0 - 6 69 ,7 50 ), be id e FRda vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 20 4 BW A 81 20 12 12 .0 99 12 .0 99 12 .0 99 - 4 .6 78 - - 7. 42 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7. 84 9 4 28 - - 7 .4 21 IB P I 4 .2 50 4 .2 50 - - - S0 20 1 BW A 81 20 13 6. 99 0 16 .9 31 16 .9 31 - 14 .0 88 6 0 - 2. 78 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 16 .9 20 1 4. 07 7 60 - 2 .7 83 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 1 1 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 10 - - - S0 20 5 BW A 81 20 12 27 .5 85 48 .8 67 48 .8 67 - 42 .1 59 6 .7 08 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 8. 86 7 4 2. 15 9 6 .7 08 - - S0 81 4 BW A 98 20 17 24 .9 36 24 .9 36 24 .9 36 - - 69 0 - 24 .2 46 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 15 .5 23 - 3 50 - 1 5. 17 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 9. 36 3 - 3 40 - 9 .0 23 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 50 - - - 50 da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e be i S un th au se n (F R Si ng en ), Ö fin ge n Sü d (F R St ut tg ar t) , E ng en (F R Si ng en ) un d AS E ng en -S üd , A ac h (F R St ut tg ar t) u nd A S En ge n- N or d, S in ge n (F R St ut tg ar t) u nd H ilz in ge n (F R Si ng en ) (k m 6 95 ,4 50 - 72 6, 26 0) da vo n: Ba ut ec hn isc he N ac hr üs tu ng d es S ch ön bu ch tu nn el s (B W -N r. 73 19 5 85 ) Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e be i D au ch in ge n Sü d, FR S in ge n, D ei ßi ng en S üd , F R St ut tg ar t u nd T un in ge n, FR S in ge n (k m 6 73 ,0 00 - 68 3, 50 0) da vo n: da vo n: Ba u- u nd B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng Bü rg er w al d- u nd H ei de nä ck er tu nn el , B W 8 31 5 69 9 Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 68 4 BW A 65 6 20 16 11 .4 64 11 .4 64 11 .4 64 - 2 .4 74 6 .7 16 5 .5 00 -3 .2 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 .1 89 2 .3 69 6 .7 16 5 .5 00 - 4 .3 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1. 18 6 - - - 1 .1 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 89 1 05 - - - 16 8. 02 6 S0 77 1 BY A 3 20 16 66 .0 65 66 .0 65 66 .0 65 - - 18 .0 00 12 .5 00 35 .5 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 6. 06 5 - 1 8. 00 0 1 2. 50 0 3 5. 56 5 S0 20 7 BY A 3 20 14 72 .1 09 72 .1 09 72 .1 09 - 53 .6 86 15 .5 00 15 .9 48 -1 3. 02 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 2. 10 9 5 3. 68 6 1 5. 50 0 1 5. 94 8 - 1 3. 02 5 S0 74 0 BY A 7 20 16 11 8. 13 1 11 8. 13 1 11 8. 13 1 - 1 .7 50 9 .5 90 80 0 10 5. 99 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 11 8. 13 1 1 .7 50 9 .5 90 8 00 10 5. 99 1 S0 20 8 BY A 7 20 12 94 .1 73 94 .1 73 94 .1 73 - 57 .3 29 14 .6 60 14 .6 20 7. 56 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 4. 17 3 5 7. 32 9 1 4. 66 0 1 4. 62 0 7 .5 64 S0 60 3 BY A 7/ A 96 20 16 6. 48 1 6. 48 1 6. 48 1 - - - 1 .8 00 4. 68 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .4 81 - - 1 .8 00 4 .6 81 19 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Br üc ke ne rn eu er un g U F Ba hn an la ge n un d U F Sc hw ab en st ra ße Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n LG r. BY /B W u nd A S Ro th en bu rg o b de r T au be r (k m 7 19 ,0 00 - 75 5, 89 5) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK De gg en do rf u nd A S St ra ub in g, b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS Ig ge ns ba ch u nd A K De gg en do rf (k m 5 64 ,0 00 - 58 2, 79 5) , b ei de F R da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au v on 2 6 Ve rk eh rs ze ic he nb rü ck en AK M em m ig en m it Be sc hi ld er un g da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS R ot he nb ur g ob d er T au be r u nd AS K itz in ge n (k m 6 73 ,2 00 - 71 9, 00 0) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 70 6 BY A 8 20 16 11 .5 95 11 .5 95 11 .5 95 - 11 .3 01 24 0 - 5 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 59 5 1 1. 30 1 2 40 - 54 S0 20 9 BY A 9 20 15 7. 50 0 7. 50 0 7. 50 0 - 5 .7 93 20 0 - 1. 50 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .5 00 5 .7 93 2 00 - 1 .5 07 S0 21 0 BY A 9 20 11 36 .3 38 12 8. 07 6 12 8. 07 6 - 1 33 .2 01 2 .1 89 - -7 .3 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 12 8. 07 6 13 3. 20 1 2 .1 89 - - 7 .3 14 S0 78 0 BY A 92 20 16 20 .7 05 20 .7 05 20 .7 05 - 1 9 18 .3 01 - 2. 38 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 0. 70 5 19 1 8. 30 1 - 2 .3 85 S0 60 2 BY A 93 20 15 25 .4 25 25 .4 25 25 .4 25 - 8 .1 75 12 .8 16 2 .2 54 2. 18 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 24 .9 25 7 .8 51 1 2. 39 8 2 .2 54 2 .4 22 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 5 00 3 24 4 18 - - 2 42 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK M ün ch en -S üd u nd AS H ol zk irc he n (k m 1 1, 50 0 - 2 5, 17 5) , F R M ün ch en da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS E rd in g un d AS M oo sb ur g- Sü d (k m 3 6, 10 0 - 4 2, 20 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e un d te m po rä re Se ite ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n AS A lle rs ha us en u nd AD H ol le da u (k m 4 81 ,2 12 - 49 7, 41 9) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn in st an ds et zu ng zw isc he n AS A ltm üh lta l u nd AS H ilp ol ts te in (k m 4 18 ,8 60 - 42 4, 49 0) , F R N ür nb er g da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD In nt al u nd Fl in ts ba ch a m In n in kl . E nt w äs se ru ng (k m 0 ,5 30 - 11 ,0 00 ); Fa hr ba hn A (F R Ki ef er sf el de n) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 21 3 BY A 99 20 11 27 .6 50 27 .6 50 27 .6 50 - 3 .8 50 2 .4 61 1 .0 00 20 .3 39 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 7. 65 0 3 .8 50 2 .4 61 1 .0 00 2 0. 33 9 S0 21 4 BB A 2 20 15 15 .5 97 15 .2 47 15 .2 47 - 11 .2 33 - - 4. 01 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 15 .2 47 1 1. 23 3 - - 4 .0 14 S0 79 1 BB A 10 / A 2 4 20 16 20 .7 56 20 .7 56 20 .7 56 - 53 7 1 .6 00 2 .3 45 16 .2 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .3 50 5 36 1 .5 00 1 .5 00 5 .8 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 1. 40 6 1 1 00 8 45 1 0. 46 0 S0 21 5 BB A 24 20 12 4. 81 8 5. 47 3 5. 47 3 - 5 .3 04 6 3 5 0 5 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 42 6 5 .2 35 50 50 9 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 47 69 13 - - 35 1. 79 2 S0 74 3 BB A2 20 17 14 .5 41 14 .5 41 14 .5 41 - 2 9 .8 00 1 .8 30 2. 90 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 54 1 2 9 .8 00 1 .8 30 2 .9 09 da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Br an de nb ur g un d AS N et ze n (k m 1 0, 17 0 - 1 5, 76 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e m it An ba u vo n Se ite ns tr ei fe n un d N ot ha lte bu ch te n zw isc he n AK M ün ch en -S üd u nd A S Ha ar da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: BW 4 Ü 2, E rs at zn eu ba u m it An pa ss un g de r A S N eu ru pp in /S üd da vo n: AS N eu ru pp in - AD P an ko w , G es am tk os te n au ße rh al b Ö PP , A bs ch ni tt A 2 4, A S N eu ru pp in - AS K re m m en Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n A S Le hn in u nd A D W er de r (k m 5 ,2 07 - 0, 00 0) , b ei de F R da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 7 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 74 4 BB A 9 20 17 15 .8 80 15 .8 80 15 .8 80 - 1 7 .4 20 7 .2 55 1. 20 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 5. 88 0 1 7 .4 20 7 .2 55 1 .2 04 S0 74 5 BB A 9 20 17 16 .1 55 16 .1 55 16 .1 55 - 6 5 .0 00 8 .6 00 2. 54 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 6. 15 5 6 5 .0 00 8 .6 00 2 .5 49 S0 80 4 HH A 7 20 17 5. 42 0 5. 42 0 5. 42 0 - - 4 .7 16 34 3 36 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .2 04 - 4 .5 00 3 43 3 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2 16 2 16 - - S0 59 9 HE A 3 20 15 19 .7 05 19 .7 05 19 .7 05 - 6 .1 51 7 .0 00 20 0 6. 35 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 9. 70 5 6 .1 51 7 .0 00 2 00 6 .3 54 S0 82 6 HE A 3 20 16 26 .8 36 26 .8 36 26 .8 36 - 12 2 - 8 .0 00 18 .7 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 6. 83 6 1 22 - 8 .0 00 1 8. 71 4 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS N ie m eg k un d AS Be el itz ( k m 2 2, 56 5 - 1 1, 25 0) , F R Be rli n da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n LG r S T/ BB u nd A S N ie m eg k (k m 3 3, 40 0 - 4 4, 54 0) , F R M ün ch en da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e de r F R Fr an kf ur t ( km 98 ,8 00 -1 07 ,8 00 ) u nd d er F R Kö ln (k m 1 07 ,8 00 - 10 5, 50 0) zw isc he n AS L im bu rg -S üd - La nd es gr en ze H E/ RP da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD H H- Sü dw es t u nd AS H H- He im fe ld , (k m 1 66 ,8 40 - 16 9, 42 0) , F R Ha nn ov er da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK W ie sb ad en u nd AS W ie sb ad en / N ie de rn ha us en (k m 1 47 ,5 00 - 15 3, 20 0) , F R Kö ln da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 65 6 HE A 3 20 15 12 .9 56 12 .9 56 12 .9 56 - 11 .4 83 1 .4 50 - 23 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 2. 95 6 1 1. 48 3 1 .4 50 - 23 S0 65 3 HE A 3 20 15 44 .7 00 44 .7 00 44 .7 00 - 3 .8 03 12 .5 00 9 .0 00 19 .3 97 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 4. 70 0 3 .8 03 1 2. 50 0 9 .0 00 1 9. 39 7 S0 80 8 HE A 5 20 16 35 .1 23 35 .1 23 35 .1 23 - 7 4 2 0 10 .0 00 25 .0 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 5. 12 3 74 20 1 0. 00 0 2 5. 02 9 S0 69 4 HE A 5/ A 6 7 20 16 19 .3 36 19 .3 36 19 .3 36 - 7 .4 57 7 .5 00 4 .0 00 37 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 9. 33 6 7 .4 57 7 .5 00 4 .0 00 3 79 S0 88 5 HE A 7 20 17 5. 59 2 5. 59 2 5. 59 2 - 10 1 5 .0 92 38 9 1 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 58 2 1 01 5 .0 92 3 89 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 - - - 10 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n La nd es gr en ze (B Y/ HE ) un d AS H an au (k m 2 04 ,4 29 - 1 92 ,5 13 ), be id e FR Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS O be rt sh au se n un d O ffe nb ac he r K re uz (k m 1 82 ,4 50 - 18 8, 34 0) , FR F ra nk fu rt da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS M el su ng en u nd A S Gu xh ag en (k m 3 22 ,5 00 - 32 5, 35 0) , F R Ka ss el da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng im B er ei ch d es A K Da rm st ad t zw isc he n AS W ei te rs ta dt (A 5 ) u nd A S Pf un gs ta dt (A 67 ), be id e FR da vo n: Fa hr ba hn er er ne ue ru ng zw isc he n AS F rie db er g un d AS O be r- M ör le n (k m 4 59 ,4 46 - 47 0, 09 8) , b ei de F R Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 88 6 HE A 7 20 17 6. 13 9 6. 13 9 6. 13 9 - 5 1 5 .5 00 58 8 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 12 7 51 5 .5 00 5 76 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 12 - - 12 - S0 63 9 HE A 7 20 16 7. 53 6 7. 53 6 7. 53 6 - 1 .3 77 2 .5 00 3 .5 00 15 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7. 52 6 1 .3 77 2 .5 00 3 .5 00 1 49 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 - - - 10 S0 64 5 HE A 7 20 15 17 .4 01 17 .4 01 17 .4 01 - 5 .3 73 3 .0 00 6 .5 00 2. 52 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 7. 40 1 5 .3 73 3 .0 00 6 .5 00 2 .5 28 S0 73 9 HE A 44 20 16 5. 05 8 5. 05 8 5. 05 8 - 4 .0 63 98 0 - 1 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 04 8 4 .0 63 9 80 - 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 - - - 10 S0 22 8 HE A 49 20 15 5. 65 3 5. 65 3 5. 65 3 - 5 .2 17 10 0 10 0 23 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 64 1 5 .2 17 1 00 1 00 2 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 12 - - - 12 da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS H ün fe ld /S ch lit z un d AS N ie de ra ul a (k m 5 41 ,3 20 - 53 3, 78 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD K irc hh ei m u nd A S Ba d He rs fe ld -W es t (k m 3 63 ,5 00 - 36 6, 50 0) , F R Ka ss el da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B ad H er sf el d- W es t un d AS H om be rg (E fz e) (k m 3 48 ,2 00 - 34 9, 60 0) e in sc hl . E rs at zn eu ba u de r U F L 31 53 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W ab er n un d AS Fr itz la r (k m 1 49 ,5 00 - 15 3, 50 0) , F R Ka ss el da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W ar bu rg u nd A S Br eu na (k m 3 7, 50 0 - 41 ,8 00 ), FR K as se l da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 75 3 HE A 49 20 16 6. 20 8 6. 20 8 6. 20 8 - 4 .5 69 70 0 30 0 63 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 20 1 4 .5 69 7 00 3 00 6 32 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 7 - - - 7 S0 68 3 HE A 66 20 16 14 .8 30 14 .8 30 14 .8 30 - 5 .9 83 40 0 5 .0 00 3. 44 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 83 0 5 .9 83 4 00 5 .0 00 3 .4 47 S0 88 4 M V A 20 20 17 14 .4 32 14 .4 32 14 .4 32 - - 5 .0 00 9 .4 32 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 43 2 - 5 .0 00 9 .4 32 - S0 85 4 M V A 20 20 17 6. 35 1 9. 87 3 9. 87 3 - - 9 .0 00 87 3 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .8 73 - 9 .0 00 8 73 - S0 79 4 M V A 20 20 16 6. 13 9 6. 13 9 6. 13 9 - - 6 .1 39 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .1 39 - 6 .1 39 - - S0 70 5 N I A 1 20 16 40 .7 16 40 .7 16 40 .7 16 - 15 3 19 .9 00 19 .8 00 86 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 0. 71 6 1 53 1 9. 90 0 1 9. 80 0 8 63 da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS F ra nk fu rt - Ze ils he im u nd A S Es ch bo rn (k m 4 ,0 50 - 8, 20 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS F rit zla r u nd A S G ud en sb er g (k m 1 41 ,0 00 - 14 5, 00 0) , F R N eu en ta l da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD S tu hr u nd A S Br em en -B rin ku m (k m 1 14 ,0 85 - 12 2, 50 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS A nk la m u nd A S G üt zk ow (k m 2 17 ,9 15 - 22 4, 65 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS S tr as bu rg u nd A S Pa se w al k- Sü d (k m 2 91 ,1 40 - 29 9, 60 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS R os to ck -W es t u nd AK R os to ck (k m 1 20 ,5 80 -1 29 ,5 50 ), be id e FR da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 67 5 N I A 1 20 16 11 .1 84 11 .1 84 11 .1 84 - 8 .7 05 90 0 - 1. 57 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 18 4 8 .7 05 9 00 - 1 .5 79 S0 23 3 N I A 2 20 09 39 .9 56 39 .9 56 39 .9 56 - 17 .2 65 - 3 .5 00 19 .1 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 9. 95 6 1 7. 26 5 - 3 .5 00 1 9. 19 1 S0 67 8 N I A 2 20 16 26 .1 01 26 .1 01 26 .1 01 - 14 .1 77 6 .4 00 2 .7 00 2. 82 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 6. 10 1 1 4. 17 7 6 .4 00 2 .7 00 2 .8 24 S0 23 4 N I A 2 20 09 10 2. 20 1 10 2. 20 1 10 2. 20 1 - 45 .7 86 20 0 3 .5 00 52 .7 15 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 1. 46 5 4 5. 05 0 2 00 3 .5 00 5 2. 71 5 KP I 7 36 7 36 - - - S0 88 2 N I A 27 20 17 16 .7 80 16 .7 80 16 .7 80 - 1 10 0 9 .5 00 7. 17 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 16 .7 80 1 1 00 9 .5 00 7. 17 9 da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n La nd es gr en ze A S W un st or f-K ol en fe ld u nd A K Ha nn ov er -O st (k m 2 13 ,0 00 - 24 3, 00 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n La nd es gr en ze N W /N I u nd A S W un st or f-K ol en fe ld (k m 24 3, 00 0 - 2 83 ,8 00 ) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W ild es ha us en - N or d un d AS G ro ß- Ip pe ne r (k m 1 34 ,0 00 - 14 0, 00 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W al sr od e- W es t un d AS V er de n- N or d (k m 2 2, 40 0 - 3 5, 82 0) , F R W al sr od e un d zw isc he n AS V er de n- O st u nd A S Ac hi m -O st (k m 3 2, 06 0 - 4 9, 45 0) , F R Br em en da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK Ha nn ov er /O st u nd L an de sg re nz e N I/ ST (k m 1 28 ,5 00 - 21 3, 00 0) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 24 0 N I A 30 20 14 14 .8 31 16 .6 66 16 .6 66 - 10 .9 16 4 .5 00 75 0 50 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 6. 66 6 1 0. 91 6 4 .5 00 7 50 5 00 S0 24 1 N I A 31 20 08 41 .3 95 63 .8 74 63 .8 74 - 24 .0 20 12 .6 50 11 .6 00 15 .6 04 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 61 .8 81 2 2. 58 0 1 2. 40 0 1 1. 50 0 1 5. 40 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 99 3 4 40 2 50 1 00 2 03 KP II 1 .0 00 1 .0 00 - - - S0 24 3 N I A 31 20 09 65 .1 57 65 .1 57 65 .1 57 - 43 .7 02 20 0 20 .1 00 1. 15 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 59 .7 76 3 8. 32 1 2 00 2 0. 10 0 1 .1 55 KP II 1. 42 0 1 .4 20 - - - IB P I 3 .9 61 3 .9 61 - - - S0 24 4 N I A 31 20 14 92 .3 11 92 .3 11 92 .3 11 - 32 .2 56 15 .3 00 8 .1 00 36 .6 55 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 92 .0 03 3 2. 25 6 1 5. 30 0 8 .1 00 3 6. 34 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3 08 - - - 3 08 S0 72 6 N I/ N W A 33 20 16 66 .8 82 66 .8 82 66 .8 82 - 5 .5 14 9 .0 00 2 .8 00 49 .5 68 An te il N ie de rs ac hs en : Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 1. 55 3 5 .5 14 9 .0 00 2 .8 00 4 4. 23 9 An te il N or dr he in -W es tfa le n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .3 29 - - - 5 .3 29 Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Ha sb er ge n- G as te u nd A K O sn ab rü ck -S üd , (k m 6 7, 20 0 - 7 6, 27 5) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS T w ist u nd A S La th en (k m 8 1, 95 0 - 1 07 ,6 50 ) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS L at he n un d AS P ap en bu rg (k m 5 3, 35 0 - 8 1, 95 0) da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n zw isc he n AS N ee rm oo r u nd A S Em de n- O st (k m 9 ,4 37 - 26 ,5 77 ) da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B or gh ol zh au se n un d AS O sn ab rü ck -S ch in ke l (k m 6 3, 44 0 - 9 1. 40 0) , b ei de F R da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 24 5 N I A 39 20 01 70 .4 34 91 .8 98 91 .8 98 - 74 .3 36 16 .4 00 50 0 66 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 59 .4 28 4 2. 47 4 1 6. 40 0 5 00 5 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 22 .4 34 2 2. 26 0 - - 1 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1. 82 2 1 .3 88 - - 4 34 KP I 2. 46 3 2 .4 63 - - - KP II 5 .7 51 5 .7 51 - - - S0 68 9 N I A 39 20 16 22 .3 63 25 .9 43 25 .9 43 - 3 .1 82 6 .0 00 3 .0 00 13 .7 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 25 .9 43 3 .1 82 6 .0 00 3 .0 00 1 3. 76 1 S0 24 6 N I A 39 20 14 21 .9 69 21 .9 69 21 .9 69 - 13 .4 91 50 0 - 7. 97 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 1. 96 9 1 3. 49 1 5 00 - 7 .9 78 S0 24 7 N I A 39 1 20 13 30 .0 99 30 .0 99 30 .0 99 - 18 .7 89 20 0 - 11 .1 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 0. 09 9 1 8. 78 9 2 00 - 1 1. 11 0 S0 24 8 N I A 39 5 20 01 44 .1 57 62 .9 92 62 .9 92 - 44 .4 21 3 .3 00 - 15 .2 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 62 .9 51 4 4. 38 0 3 .3 00 - 1 5. 27 1 KP II 41 41 - - - Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK W ol fs bu rg /K ön ig slu tt er u nd A S W ey ha us en (k m 1 36 ,3 12 - 15 4, 49 2) , b ei de R F da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e m it te ilw ei se n An ba u vo n St an ds tr ei fe n zw isc he n AD S al zg itt er u nd A S Br au ns ch w ei g- Rü ni ng en (k m 2 9, 50 0 - 0 ,0 00 ) da vo n: Fa hr ba hn de ck en er ne ue ru ng zw isc he n AS W ol fe nb üt te l-N or d un d AK B ra un sc hw ei g- Sü d (k m 0, 00 0 - 7 ,6 00 ) un d zw isc he n W es te ro de u nd A S Sc hl ad en -N or d (k m 2 3, 50 0 - 4 0, 50 0) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Br au ns ch w ei g- G ar te ns ta dt u nd A S Br au ns ch w ei g- W en de n (k m 2 .5 25 - 12 ,5 28 ) da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W in se n- W es t u nd AS M as ch en (k m 3 ,3 00 - 11 ,2 00 ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 24 9 N W A 2 20 14 51 .4 09 51 .4 09 51 .4 09 - 25 .7 39 8 .8 00 3 .5 00 13 .3 70 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 1. 40 9 2 5. 73 9 8 .8 00 3 .5 00 1 3. 37 0 S0 86 7 N W A 3 20 17 77 .5 74 77 .5 74 77 .5 74 - 62 1 1 .1 40 38 .2 87 37 .5 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 63 .5 19 6 21 1 .1 00 3 8. 28 7 23 .5 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 11 .8 01 - - - 1 1. 80 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 1. 40 0 - - - 1. 40 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 85 4 - 40 - 81 4 S0 25 0 N W A 3 20 10 66 .0 33 66 .0 33 66 .0 33 - 14 .8 51 2 .5 00 3 .7 00 44 .9 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 6. 03 3 1 4. 85 1 2 .5 00 3 .7 00 4 4. 98 2 S0 25 1 N W A 3 20 15 42 .8 31 42 .8 31 42 .8 31 - 87 2 9 .9 00 9 .5 00 22 .5 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 2. 83 1 8 72 9 .9 00 9 .5 00 2 2. 55 9 4. 23 0 S0 25 2 N W A 3 20 13 18 .8 84 32 .8 40 32 .8 40 - 26 .2 48 1 .1 50 1 .1 30 4. 31 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 29 .5 75 2 5. 01 2 1 .1 00 1 .0 00 2 .4 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 3. 25 7 1 .2 36 50 1 30 1 .8 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 8 - - - 8 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS D in sla ke n- Sü d un d AS H ün xe (k m 5 2, 10 0 - 62 ,5 00 ) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK B on n/ Si eg bu rg un d AS L oh m ar (k m 2 3, 91 5 - 1 7, 66 5) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n A S Hü nx e un d Bu nd es gr en ze D /N L (k m 0 ,0 00 - 52 ,0 94 ) Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS Do rt m un d- N or do st u nd A S Ka m en / B er gk am en (k m 41 5, 40 0 - 4 27 ,7 00 ) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK H ild en un d AS M et tm an n (k m 1 00 ,7 94 - 1 08 ,7 30 ) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 60 1 N W A 3 20 16 81 .2 44 81 .2 44 81 .2 44 - - 40 .0 00 16 .5 00 24 .7 44 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 1. 24 4 - 4 0. 00 0 1 6. 50 0 2 4. 74 4 40 0 S0 87 9 N W A 4 20 17 47 .4 61 47 .4 61 47 .4 61 - - 30 0 1 .5 00 45 .6 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 45 .3 27 - 3 00 1 .0 00 4 4. 02 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 2. 01 0 - - 5 00 1 .5 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 12 4 - - - 1 24 S0 85 3 N W A 31 20 17 50 .5 91 50 .5 91 50 .5 91 - 21 2 - 23 .0 00 27 .3 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 0. 59 1 2 12 - 2 3. 00 0 2 7. 37 9 S0 25 4 N W A 31 20 13 39 .1 99 39 .1 99 39 .1 99 - 11 .2 68 11 .0 00 2 .3 00 14 .6 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 9. 19 9 1 1. 26 8 1 1. 00 0 2 .3 00 1 4. 63 1 S0 25 5 N W A 31 20 10 29 .3 00 40 .8 12 40 .8 12 - 44 .5 03 3 .5 00 25 0 -7 .4 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 40 .7 69 4 4. 46 0 3 .5 00 2 50 - 7 .4 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 43 43 - - - Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK H ild en u nd A S Le ve rk us en -O pl ad en da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n nö rd l. AS G es ch er /C oe sf el d un d sü dl . A S He ek (k m 4 5, 80 0 - 6 0, 46 0) (F un kt io ns ba uv er tr ag ) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD B ot tr op u nd A S Sc he rm be ck (k m 1 ,2 40 - 16 ,5 50 ), be id e FR da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n sü dl . A S Sc he rm be ck u nd sü dl . A S Re ke n (k m 1 6, 55 0 - 2 8, 55 0) na ch ric ht lic h: D rit te Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n Bu nd es gr en ze N L/ D un d AK A ac he n (k m 0 ,0 00 - km 9 ,3 50 ), be id e FR da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 71 7 N W A 33 20 16 48 .3 08 48 .3 08 48 .3 08 - 9 8 .0 60 11 .2 00 29 .0 39 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 42 .6 66 6 5 .5 60 1 0. 00 0 2 7. 10 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 5. 46 9 3 2 .5 00 1 .2 00 1 .7 66 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 73 - - - 1 73 S0 25 8 N W A 42 20 14 34 .3 78 34 .3 78 34 .3 78 - 18 .0 90 11 .0 00 2 .8 50 2. 43 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 25 .8 54 1 5. 98 4 9 .0 00 8 50 2 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 8 .5 24 2 .1 06 2 .0 00 2 .0 00 2 .4 18 S0 66 6 N W A 42 20 16 26 .8 53 26 .8 53 26 .8 53 - 11 5 10 .0 00 10 .0 00 6. 73 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 6. 85 3 1 15 1 0. 00 0 1 0. 00 0 6 .7 38 S0 26 1 N W A 42 20 16 48 .2 41 48 .2 41 48 .2 41 - 2 1 50 0 50 0 47 .2 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 34 .8 04 21 5 00 5 00 3 3. 78 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1 3. 43 7 - - - 1 3. 43 7 S0 26 2 N W A 43 20 12 36 .5 01 39 .7 98 39 .7 98 - 15 .9 50 4 .0 00 3 .0 00 16 .8 48 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 35 .3 04 1 4. 75 3 4 .0 00 2 .0 00 1 4. 55 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 3. 29 7 - - 1 .0 00 2 .2 97 IB P I 1 .1 97 1 .1 97 - - - 25 0 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n nö rd l. AS B or ch en u nd AS P ad er bo rn S ch lo ss N eu ha us (k m 8 ,4 03 - 19 ,0 00 ) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AK E ss en -N or d un d G el se nk irc he n- Ze nt ru m (k m 3 1, 10 0- 37 ,0 00 ), be id e FR da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n w es tl. A S Du isb ur g- Be ec ke rw er th u nd w es tl. A K Du isb ur g- N or d (k m 8 ,5 00 - 13 ,5 00 ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n nö rd l. AS Re ck lin gh au se n/ He rt en u nd n ör dl . A K M ar l-N or d (k m 40 ,5 00 - 50 ,9 51 ) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n ös tl. A S G el se nk irc he n- Ze nt ru m u nd ö st l. AS H er ne -C ra ng e (k m 3 7, 00 0 - 4 5, 00 0) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 8 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 26 3 N W A 44 20 14 10 .7 64 10 .7 64 10 .7 64 - 2 6 - - 10 .7 38 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 76 4 26 - - 1 0. 73 8 S0 26 4 N W A 44 20 14 10 .2 00 10 .2 00 10 .2 00 - 10 .9 63 10 0 - -8 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 20 0 1 0. 96 3 1 00 - - 8 63 S0 79 6 N W A 44 / A 4 6 20 16 8. 13 5 8. 13 5 8. 13 5 - - 5 .0 00 1 .3 00 1. 83 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 .1 35 - 5 .0 00 1 .3 00 1 .8 35 S0 26 5 N W A 45 20 12 14 .8 00 17 .8 00 17 .8 00 - 4 .0 31 9 .5 00 50 0 3. 76 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 7. 80 0 4 .0 31 9 .5 00 5 00 3 .7 69 S0 26 6 N W A 45 20 04 42 .7 18 42 .7 18 42 .7 18 - 35 .9 72 50 0 - 6. 24 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 2. 71 8 3 5. 97 2 5 00 - 6 .2 46 S0 26 7 N W A 46 20 13 18 .5 52 18 .5 52 18 .5 52 - 9 .8 38 3 .9 00 4 .8 00 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 8. 55 2 9 .8 38 3 .9 00 4 .8 00 1 4 Fa hr ba hn er ne ue ru ng im A K Ho lz da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n ös tl. A K W er l u nd w es tl. A S So es t ( km 1 29 ,4 50 - 12 4, 18 0) da vo n: In st an ds et zu ng d er G ru nd w as se rw an ne e in sc hl ie ßl ic h Fa hr ba hn zw isc he n AS D üs se ld or f-M es se /A re na u nd AS D üs se ld or f-S to ck um (k m 8 9, 70 0 - 92 ,3 00 ) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AD H ol z un d AK N eu ss -W es t ( km 4 9, 30 0 - 6 5, 10 0) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n sü dl . A S Do rt m un d- Ei ch lin gh of en u nd AK D or tm un d- N or dw es t ( km 0 ,0 00 - 13 ,7 00 ) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n sü dl . A S Si eg en u nd n ör dl . A S Fr eu de nb er g (k m 9 8, 20 0 - 1 08 ,6 00 ), FR F ra nk fu rt da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 0 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 26 8 N W A 46 20 05 11 .0 00 38 .3 40 38 .3 40 - 28 .2 73 2 .5 00 2 .0 00 5. 56 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 8. 34 0 2 8. 27 3 2 .5 00 2 .0 00 5 .5 67 S0 27 1 N W A 52 20 15 9. 17 5 14 .5 13 14 .5 13 - 5 .1 24 5 .2 00 2 .1 25 2. 06 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 12 .5 06 5 .1 24 4 .4 00 2 .0 00 9 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 2 .0 07 - 8 00 1 25 1 .0 82 S0 79 2 N W A 52 20 16 38 .9 41 38 .9 41 38 .9 41 - - 40 0 6 .0 00 32 .5 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 37 .1 20 - 4 00 6 .0 00 3 0. 72 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1 .8 21 - - - 1 .8 21 S0 78 6 N W A 52 20 16 24 .5 08 24 .5 08 24 .5 08 - 12 8 8 .5 00 10 .8 60 5. 02 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 23 .4 48 1 28 8 .0 00 1 0. 50 0 4 .8 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1. 00 0 - 5 00 3 00 2 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 60 - - 60 - S0 72 8 N W A 57 20 16 39 .9 94 39 .9 94 39 .9 94 - 2 .7 13 5 .4 00 10 .7 00 21 .1 81 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 39 .1 14 2 .7 13 5 .4 00 1 0. 50 0 2 0. 50 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 8 80 - - 2 00 6 80 Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n nö rd l. AS Es se n- Ke tt w ig u nd sü dl . A S Es se n -R üt te ns ch ei d (k m 75 ,0 00 - 77 ,5 00 ) da vo n: In st an ds et zu ng d er R he in br üc ke D üs se ld or f F le he da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS A lp en u nd A S So ns be ck (k m 2 4, 24 0 - 3 5, 94 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS M ar l-F re nt ro p un d AS M ar l-H am m (k m 1 3, 18 8 - 1 9, 62 8) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS E ss en - Rü tt en sc he id u nd sü dl . A S Es se n -O st (k m 7 7, 50 0 - 8 2, 30 0) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 1 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 69 2 N W A 54 0 20 16 20 .5 41 20 .5 41 20 .5 41 - 2 .0 32 7 .2 00 7 .5 00 3. 80 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 0. 54 1 2 .0 32 7 .2 00 7 .5 00 3 .8 09 S0 27 3 N W A 54 2 20 15 30 .0 67 30 .0 67 30 .0 67 - 9 .0 70 9 .0 00 1 .2 00 10 .7 97 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 0. 06 7 9 .0 70 9 .0 00 1 .2 00 1 0. 79 7 10 2 S0 27 4 N W A 55 3 20 10 28 .5 39 54 .3 64 54 .3 64 - 31 .0 81 4 .0 00 5 .5 00 13 .7 83 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 53 .1 29 2 9. 84 6 4 .0 00 5 .5 00 1 3. 78 3 KP I 1 .2 35 1 .2 35 - - - S0 77 5 N W A 56 5 20 16 17 .7 59 17 .7 59 17 .7 59 - 5 7 2 .1 00 4 .0 00 11 .6 02 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 7. 75 9 57 2 .1 00 4 .0 00 1 1. 60 2 24 9 S0 85 7 RP A 1 20 17 61 .4 56 61 .4 56 61 .4 56 - - 10 .4 97 11 .5 00 39 .4 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 1. 45 6 - 1 0. 49 7 1 1. 50 0 3 9. 45 9 S0 72 2 RP A 1 20 16 12 .9 47 12 .9 47 12 .9 47 - 11 .0 81 1 .8 66 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 2. 94 7 1 1. 08 1 1 .8 66 - - na ch ric ht lic h: D rit te Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK Bl ie sh ei m u nd A S Br üh l-N or d (B 5 1) (k m 0 ,0 00 - 13 ,2 00 ) Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK M on he im -S üd (A 5 9) u nd A D La ng en fe ld (A 3 ) ( km 3, 20 0 - 8 ,7 00 ) da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS Jü ch en u nd A S G re ve nb ro ic h- Sü d (k m 1 ,4 00 - 7, 09 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS R ei ns fe ld u nd A D M os el ta l ( km 1 29 ,3 00 - 15 0, 50 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS R ei ns fe ld u nd A S M eh rin g (k m 1 43 ,0 00 - 15 0, 50 0) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B on n/ Le ng sd or f u nd A S Bo nn /E nd en ic h (k m 8 ,8 60 - 6, 60 0) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 2 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 81 8 RP A 1 20 16 74 .2 99 74 .2 99 74 .2 99 - - 6 .0 00 12 .3 14 55 .9 85 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 4. 29 9 - 6 .0 00 1 2. 31 4 5 5. 98 5 S0 27 5 RP A 6 20 15 15 .5 30 15 .5 30 15 .5 30 - 12 .2 33 2 .4 28 86 9 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 5. 53 0 1 2. 23 3 2 .4 28 8 69 - S0 76 1 RP A 6 20 17 14 .5 81 14 .5 81 14 .5 81 - - 5 .0 00 9 .5 81 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 58 1 - 5 .0 00 9 .5 81 - S0 27 7 RP A 48 20 15 24 .4 80 24 .4 80 24 .4 80 - 11 .4 78 5 .2 48 3 .3 00 4. 45 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 4. 48 0 1 1. 47 8 5 .2 48 3 .3 00 4 .4 54 S0 81 3 RP A 60 20 16 27 .6 23 27 .6 23 27 .6 23 - - 6 .5 00 15 .2 80 5. 84 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 7. 62 3 - 6 .5 00 1 5. 28 0 5 .8 43 S0 83 0 RP A 60 / A 63 20 17 16 .7 33 16 .7 33 16 .7 33 - - 4 .0 04 6 .0 00 6. 72 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 6. 73 3 - 4 .0 04 6 .0 00 6 .7 29 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS E nk en ba ch - Al se nb or n un d AS G rü ns ta dt (k m 5 90 ,7 00 - 59 5, 35 0) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n w es tl. A K La nd st uh l-W es t ( A 62 ) u nd A S Ra m st ei n- M ie se nb ac h (k m 6 33 ,3 00 - 63 6, 80 0) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS S ch w ei ch u nd A S Ha sb or n (k m 9 7, 00 5 - 1 25 ,9 00 ), be id e FR da vo n: AK M ai nz , E rn eu er un g de s b es te he nd en Kr eu zu ng sb au w er ke s da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B le ia lf un d AS Bi tb ur g (k m 1 7, 40 0 - 3 6, 00 0) , F R Be lg ie n da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS O ch te nd un g un d AS K ob le nz -N or d (k m 2 2, 00 0 - 3 2, 50 0) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 3 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 81 7 RP A 61 20 16 43 .9 97 43 .9 97 43 .9 97 - - 6 .0 00 13 .5 22 24 .4 75 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 3. 99 7 - 6 .0 00 1 3. 52 2 2 4. 47 5 S0 82 4 RP A 62 20 16 25 .5 83 25 .5 83 25 .5 83 - - 2 .0 00 19 .8 53 3. 73 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 5. 58 3 - 2 .0 00 1 9. 85 3 3 .7 30 S0 82 3 RP A 63 20 16 23 .4 64 23 .4 64 23 .4 64 - - 4 .0 00 12 .7 05 6. 75 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 3. 46 4 - 4 .0 00 1 2. 70 5 6 .7 59 S0 81 0 RP A 65 20 16 27 .3 65 27 .3 65 27 .3 65 - - 4 .5 00 11 .5 83 11 .2 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 7. 36 5 - 4 .5 00 1 1. 58 3 1 1. 28 2 S0 69 6 RP A 57 3 20 16 5. 68 1 5. 68 1 5. 68 1 - 2 .4 66 2 .3 80 25 0 58 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .6 81 2 .4 66 2 .3 80 2 50 5 85 S0 61 6 SL A 1 20 15 18 .1 42 18 .1 42 18 .1 42 - 10 .9 31 1 .5 00 1 .5 00 4. 21 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 18 .1 06 1 0. 93 1 1 .5 00 1 .5 00 4 .1 75 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 36 - - - 36 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B an n un d AS Th al ei sc hw ei le r- Fr ös ch en (k m 2 18 ,9 00 - 23 4, 75 0) , b ei de F R Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B op pa rd u nd A S Ko bl en z/ Di eb lic h (k m 2 33 ,4 30 - 24 5, 00 0) , b ei de F R da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS N on nw ei le r- Br au ns ha us en u nd A S N on nw ei le r- Pr im st al ; 3 ., 4. u nd 6. B A (k m 1 69 ,7 00 - km 1 72 ,9 00 ) Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS N eu st ad t/ W ei ns tr aß e- N or d un d AS D an ns ta dt - Sc ha ue rn he im (k m 1 06 ,5 00 - 11 6, 75 0) , b ei de F R da vo n: In st an ds et zu ng d er T al br üc ke K ar w ei le r da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS F re im er sh ei m u nd AS W ör rs ta dt (k m 1 6, 50 0 - 3 3, 10 0) , b ei de F R da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 4 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 28 4 SL A 62 20 14 6. 17 4 27 .3 94 27 .3 94 - 9 .9 76 5 .3 00 6 .8 00 5. 31 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 26 .9 90 9 .9 76 5 .1 00 6 .8 00 5 .1 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 04 - 2 00 - 2 04 S0 86 4 SN A 4 20 17 5. 31 7 5. 31 7 5. 31 7 - - 5 .0 00 31 7 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .3 17 - 5 .0 00 3 17 - S0 80 0 ST A 9 20 16 6. 97 0 6. 97 0 6. 97 0 - - 5 .9 25 1 .0 45 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .9 70 - 5 .9 25 1 .0 45 - S0 65 2 ST A 9 20 15 48 .6 65 48 .6 65 48 .6 65 - 14 .3 69 22 .3 58 2 .9 69 8. 96 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 48 .6 29 1 4. 36 9 2 2. 35 8 2 .9 69 8 .9 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 36 - - - 36 S0 83 5 ST A 9 20 17 14 5. 88 2 14 5. 88 2 14 5. 88 2 - - - 10 .0 00 1 35 .8 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 14 5. 88 2 - - 1 0. 00 0 13 5. 88 2 da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS D re sd en -A lts ta dt un d AS D re sd en -N eu st ad t (k m 6 ,2 85 - 9, 15 0) , F R Aa ch en da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS N on nw ei le r- O tz en ha us en u nd A S N oh fe ld en -T ür ki sm üh le (k m 1 60 ,9 96 - 16 8, 07 0) , be id e RF Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS W ol fe n un d AS De ss au -S üd (k m 8 0, 72 5 - 9 4, 40 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK Ri pp ac ht al u nd A S Ba d Dü rr en be rg (k m 1 37 ,0 00 - 13 3, 50 0) , F R Be rli n da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n Sc hk eu di tz er K re uz un d La nd es gr en ze S T/ BB (k m 4 4, 90 0 - 80 ,7 25 u nd 9 4, 40 0 - 1 18 ,3 00 ), be id e FR da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 5 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 66 1 ST A 14 20 16 5. 44 9 5. 44 9 5 .4 49 - 3 .8 76 1 .5 73 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .4 49 3 .8 76 1 .5 73 - - S0 65 4 ST A 14 20 16 5. 32 8 5. 62 8 5 .6 28 - 5 .1 19 50 9 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .6 28 5 .1 19 5 09 - - S0 81 1 ST A 14 20 17 5. 63 3 5. 63 3 5 .6 33 - - 4 .7 88 84 5 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 62 1 - 4 .7 88 8 33 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 12 - - 12 - S0 65 1 ST A 14 20 15 6. 00 7 6. 00 7 6 .0 07 - 5 .1 99 - - 80 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .0 07 5 .1 99 - - 8 08 S0 80 1 ST A 14 20 16 6. 49 7 6. 49 7 6. 49 7 - - 6 .4 97 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .4 97 - 6 .4 97 - - da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD H al le -N or d un d AS L öb ej ün (k m 1 28 ,1 55 - 13 2, 05 0) , F R Dr es de n da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AD H al le -N or d un d AS Lö be jü n (k m 1 28 ,5 79 - 13 2, 78 6) , F R M ag de bu rg Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS L öb ej ün u nd A S Ha lle -T ro th a (k m 1 24 ,5 00 - 12 8, 24 9) , F R Dr es de n da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS P lö tz ka u un d AS B er nb ur g (k m 1 52 ,0 00 - 15 8, 00 0) , F R Dr es de n da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS K ön ne rn u nd A S Pl öt zk au (k m 1 43 ,4 47 - 14 8, 28 2) , F R M ag de bu rg Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 5 - E rh al tu ng B AB > 5 M io . E ur o - 9 6 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 28 8 ST A 14 20 15 10 .1 07 14 .8 56 14 .8 56 - 14 .6 29 22 7 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 14 .8 56 1 4. 62 9 2 27 - - S0 79 8 SH A 1 20 16 16 .2 65 26 .0 41 26 .0 41 - - 18 .6 61 5 .4 10 1. 97 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 26 .0 41 - 1 8. 66 1 5 .4 10 1 .9 70 S0 28 9 SH A 1 20 07 57 .4 01 17 1. 03 1 17 1. 03 1 - 1 06 .6 73 16 .4 51 23 .0 93 24 .8 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 6. 56 2 3 14 - - 6 .2 48 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 14 6. 02 4 9 8. 11 2 1 6. 43 3 1 4. 62 0 1 6. 85 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 6 2. 37 2 2 47 18 4 00 1 .7 07 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8. 07 3 - - 8 .0 73 - IB P I 8 .0 00 8 .0 00 - - - S0 29 0 SH A 21 20 09 41 .0 24 41 .0 24 41 .0 24 - 11 .2 59 - - 29 .7 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 41 .0 24 1 1. 25 9 - - 2 9. 76 5 S0 69 5 SH A 21 20 16 41 .4 99 41 .4 99 41 .4 99 - 7 .2 27 9 .1 53 19 .2 00 5. 91 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 41 .4 99 7 .2 27 9 .1 53 1 9. 20 0 5 .9 19 S0 86 1 TH A 9 20 17 6. 40 3 6. 40 3 6. 40 3 - - 5 .5 00 90 3 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 40 3 - 5 .5 00 9 03 - Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AS H al le - To rn au u nd G öt sc he ta lb rü ck e (k m 1 15 ,3 42 - 12 0, 57 3) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B ad O ld es lo e- Sü d un d N eg er nb öt el (k m 3 9, 00 0 - 6 2, 63 4) da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n AK Ba rg te he id e un d AS S er ee tz (k m 2 7, 20 0 - 6 4, 40 0) da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B ar sb üt te l u nd A S St ap el fe ld (k m 1 1, 10 0 - 1 5, 55 0) , b ei de F R da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS H er m sd or f-S üd un d AK H er m sd or f ( km 1 63 ,3 50 - 18 9, 49 0) , b ei de F R da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n AS B or nh öv ed u nd A S W an ke nd or f ( km 2 0, 07 3 - 2 3, 37 6) , b ei de F R Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 9 7 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 73 2 BW A 5 20 16 19 .8 20 19 .8 20 19 .8 20 - - 3 .0 00 4 .0 00 12 .8 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 18 .8 20 - 3 .0 00 4 .0 00 1 1. 82 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1 .0 00 - - - 1 .0 00 S0 29 3 BW A 6 20 12 7. 14 1 8. 14 9 8. 14 9 - 7 .7 28 5 0 - 37 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 92 7 6 .5 06 50 - 3 71 IB P I 1 .2 22 1 .2 22 - - - S0 29 4 BW A 6 20 13 17 .2 47 22 .4 15 22 .4 15 - 20 .3 64 20 0 - 1. 85 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 19 .1 95 1 7. 14 4 2 00 - 1 .8 51 IB P II 3 .2 20 3 .2 20 - - - S0 29 5 BW A 81 20 12 15 .5 38 15 .5 38 15 .5 38 - 12 .1 59 3 .0 00 37 9 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 5. 53 8 1 2. 15 9 3 .0 00 3 79 - S0 29 6 BY A 3 20 13 13 .6 66 13 .6 66 13 .6 66 - 11 .9 27 1 .5 96 14 3 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 3. 56 6 1 1. 86 1 1 .5 81 1 43 - 19 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 00 66 15 - 19 12 .1 39 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: In st an ds et zu ng d er O hr nt al br üc ke b ei Ö hr in ge n (B W - N r. 67 22 5 95 ) W ei te re B rü ck en er tü ch tig un gs m aß na hm en > 5 M io . € si nd in S tr ec ke nb au m aß na hm en d er E rh al tu ng so w ie in B ed ar fs pl an m aß na hm en (B AB -E rw ei te ru ng ) v er an sc hl ag t. Er sa tz ne ub au d er U nt er fü hr un g Sa al ba ch ka na l/D B/ W irt sc ha ft sw eg e un d de r U nt er fü hr un g Ka m m er fo rs ts tr aß e m it N eu ba u ei ne r Lä rm sc hu tz w an d da vo n: Er ne ue ru ng d er Im m en sit zb rü ck e (B W 8 11 85 93 ) da vo n: In st an ds et zu ng d er K oc he rt al br üc ke b ei G ei sli ng en (B W -N r. 68 24 6 33 ) da vo n: na ch ric ht lic h: G DW S da vo n: Er sa tz ne ub au M ai n- Do na u- Ka na l-B rü ck e (B W 3 79 b ) e in sc hl . w es tl. u nd ö st l. An sc hl us s a n di e A 3 zw isc he n nö rd lic h TR A ur ac h un d AK F ür th / Er la ng en (k m 3 79 ,0 85 - 38 0, 39 8) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 9 8 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 69 0 BY A 3 20 16 10 .7 05 10 .7 05 10 .7 05 - 5 .9 59 4 .7 46 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 .7 05 5 .9 59 4 .7 46 - - S0 29 7 BY A 3 20 15 9. 79 2 10 .7 59 10 .7 59 - 14 .1 35 72 9 10 2 - 4 .2 07 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 .6 93 1 4. 12 2 7 19 1 02 - 4 .2 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 66 13 10 - 43 S0 29 8 BY A 3 20 15 11 .9 21 13 .7 05 13 .7 05 - 4 .1 17 6 .0 37 3 .5 51 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 3. 70 5 4 .1 17 6 .0 37 3 .5 51 - S0 66 4 BY A 6 20 15 10 .6 34 10 .6 34 10 .6 34 - 6 .1 41 4 .4 93 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 63 4 6 .1 41 4 .4 93 - - S0 29 9 BY A 7 20 15 22 .5 41 24 .7 64 24 .7 64 - 13 .6 36 9 .1 23 2 .0 05 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7. 76 4 5 .6 36 1 .1 23 1 .0 05 - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 17 .0 00 8 .0 00 8 .0 00 1 .0 00 - 99 S0 84 3 BY A 7 20 17 19 .9 38 19 .9 38 19 .9 38 - - 6 .0 24 7 .0 20 6. 89 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 19 .8 64 - 6 .0 00 6 .9 70 6 .8 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 74 - 24 50 - S0 30 0 BY A 7 20 15 14 .4 23 14 .4 23 14 .4 23 - 4 .4 13 4 .6 57 4 .5 90 76 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .3 98 - 6 00 1 .6 45 4 .5 90 7 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 25 13 12 - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 8 .0 00 5 .0 00 3 .0 00 - - Er ne ue ru ng d es B au w er ke s 4 02 e am AK N ür nb er g da vo n: Er sa tz ne ub au B W 4 35 b un d 43 7a zw isc he n AS N eu m ar kt u nd A S N eu m ar kt -O st da vo n: Er sa tz ne ub au A K Al td or f ( BW 8 01 a) , B rü ck e A 6 üb er A 3 da vo n: Er sa tz ne ub au T al br üc ke G ei ge rh ai d (B W 4 53 a ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Br üc ke ne rt üc ht ig un gs lo s G ol la ch br üc ke (B W 6 93 a - 7 00 b) Er sa tz ne ub au T al br üc ke K lö ffe lsb er g da vo n: Er sa tz ne ub au T al br üc ke S ch ra ud en ba ch da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 9 9 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 74 9 BY A 7 20 17 30 .2 51 30 .2 51 30 .2 51 - - 4 .5 05 10 .0 50 15 .6 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 30 .1 35 - 4 .5 00 1 0. 00 0 1 5. 63 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 16 - 5 50 6 1 S0 74 7 BY A 7 20 17 38 .9 26 38 .9 26 38 .9 26 - 4 5 4 .3 00 12 .1 50 22 .4 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 38 .7 02 45 4 .2 50 1 2. 10 0 2 2. 30 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2 24 - 50 50 1 24 S0 87 5 BY A 7 20 18 49 .5 26 49 .5 26 - - 1 .1 00 48 .4 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 9. 40 3 - - 1 .0 00 4 8. 40 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 23 - - 1 00 2 3 S0 74 8 BY A 7 20 17 35 .3 35 38 .9 76 38 .9 76 - - 6 .1 30 9 .1 00 23 .7 46 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 38 .8 26 - 6 .0 30 9 .0 50 2 3. 74 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 50 - 1 00 50 - S0 30 2 BY A 70 20 15 10 .7 65 10 .7 65 10 .7 65 - 8 .6 38 30 7 - 1. 82 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 76 5 8 .6 38 3 07 - 1 .8 20 S0 84 8 BY A 73 20 17 23 .4 20 23 .4 20 23 .4 20 - - 12 .0 00 9 .0 00 2. 42 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 3. 42 0 - 1 2. 00 0 9 .0 00 2 .4 20 S0 30 4 BY A 93 20 15 9. 40 0 9. 40 0 9. 40 0 - 5 .7 26 3 .6 74 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .4 00 5 .7 26 3 .6 74 - - Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke R ot ho f ( BW 6 65 a) da vo n: Er sa tz ne ub au T al br üc ke P le ic ha ch (B W 6 57 a) da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke W er nt al da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke K ür na ch (B W 6 60 a) Br üc ke ne rt üc ht ig un g be i F or ch he im , BW 1 21 a -B W 1 26 c da vo n: Er sa tz ne ub au B W 1 d er Ü be rf üh ru ng d er A 9 3 Sü d üb er d ie A 8 O st b ei m A D In nt al (A D In nt al ) Er sa tz ne ub au d er H an gb rü ck e W ür ga u (B W 8 0a ), FR Ba yr eu th , T ei lb au w er k 2 da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 00 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 85 5 BY A 93 20 17 7. 90 0 7. 90 0 7. 90 0 - - 2 .0 00 3 .0 00 2. 90 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .9 00 - 2 .0 00 3 .0 00 2 .9 00 8. 80 0 S0 77 8 BY A 94 20 16 31 .2 00 31 .2 00 31 .2 00 - 46 4 16 .4 50 7 .2 35 7. 05 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 17 .1 60 - 9 .0 48 3 .9 79 4 .1 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 04 0 4 64 7 .4 02 3 .2 56 2 .9 18 S0 30 5 BY A 95 20 15 7. 80 0 13 .5 00 13 .5 00 - 8 .1 33 5 .3 65 - 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 13 .5 00 8 .1 33 5 .3 65 - 2 S0 83 6 BY A 95 20 17 6. 93 3 6. 93 3 6. 93 3 - - 1 .0 00 3 .0 00 2. 93 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 .9 33 - 1 .0 00 3 .0 00 2 .9 33 S0 30 6 BE A 11 5/ B 1 20 15 11 .0 01 11 .0 01 11 .0 01 - 91 1 5 .0 00 4 .0 00 1. 09 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 00 1 9 11 5 .0 00 4 .0 00 1 .0 90 52 6 S0 30 8 HE A 3 20 11 67 .4 54 92 .3 74 92 .3 74 - 76 .7 02 12 .8 10 2 .7 70 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 57 .4 11 5 5. 82 1 7 50 7 50 9 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .9 63 1 .8 81 60 20 2 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 33 .0 00 1 9. 00 0 1 2. 00 0 2 .0 00 - 30 1 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au B W 1 7 AK M ün ch en -O st In nb rü ck e Ki ef er sf el de n (B W 6 4) , Ge ne ra lin st an ds et zu ng u nd E rt üc ht ig un g da vo n: Er sa tz ne ub au B W 1 7 AD S ta rn be rg da vo n: G en er al in st an ds et zu ng d er M üh lb ac ht al br üc ke Sc hw ai ga ng er ( km 5 8, 64 6) da vo n: na ch ric ht lic h: L an d Be rli n da vo n: Rü ck - u nd N eu ba u de s K re uz un gs ba uw er ks K le eb la tt Ze hl en do rf na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au d er L ah nt al br üc ke L im bu rg m it An pa ss un g de r A S Li m bu rg -S üd da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 01 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 67 3 HE A 3 20 16 8. 08 7 8. 08 7 8. 08 7 - 30 4 3 .0 00 2 .0 00 2. 78 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 .0 76 3 04 3 .0 00 2 .0 00 2 .7 72 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 11 - - - 11 S0 79 9 HE A 3/ A 6 6 20 16 16 .1 85 16 .1 85 16 .1 85 - 57 8 2 .5 00 5 .0 00 8. 10 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 2 .4 60 - 5 00 1 .0 00 9 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 3. 72 5 5 78 2 .0 00 4 .0 00 7 .1 47 S0 31 0 HE A 5 20 09 5. 37 9 18 .6 12 18 .6 12 - 15 .2 88 30 0 10 0 2. 92 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 8. 61 2 1 5. 28 8 3 00 1 00 2 .9 24 S0 68 6 HE A 5/ A 6 7 20 16 20 .4 96 20 .4 96 20 .4 96 - 1 .1 94 60 0 6 .0 00 12 .7 02 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 20 .4 84 1 .1 94 6 00 6 .0 00 1 2. 69 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 12 - - - 12 S0 31 3 HE A 7 20 09 26 .8 42 51 .5 00 51 .5 00 - 48 .2 25 10 0 8 0 3. 09 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 51 .4 99 4 8. 22 4 1 00 80 3 .0 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 1 - - - S0 60 5 HE A 44 20 15 6. 37 0 6. 37 0 6. 37 0 - 3 .0 59 2 .0 00 50 0 81 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 32 1 3 .0 59 2 .0 00 5 00 7 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 49 - - - 49 Er sa tz ne ub au d er Ü be rf üh ru ng ü be r d ie B ah ns tr ec ke 36 03 da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au d es H au pt kr eu zu ng sb au w er ke s i m W ie sb ad en er K re uz da vo n: Ab br uc h un d N eu ba u de r Ü F A 67 2 be i D ar m st ad t ei ns ch l. An pa ss un g de r A ns ch lu ss ra m pe n Er sa tz ne ub au d es K re uz un gs ba uw er ke s i m A K Da rm st ad t ( Ze nt ra lb au w er k) da vo n: Er sa tz ne ub au d er D öl lb ac ht al br üc ke da vo n: Er sa tz ne ub au U F Kl ei nb ah n, B W 6 12 (k m 6 ,3 24 ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 02 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 31 4 HE A 45 20 13 34 .0 80 34 .0 80 34 .0 80 - 28 .7 59 50 0 - 4. 82 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 34 .0 55 2 8. 65 6 5 00 - 4 .8 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 25 1 03 - - - 78 S0 65 8 HE A 45 20 16 34 .6 53 34 .6 53 34 .6 53 - 3 .5 76 8 .0 00 8 .0 00 15 .0 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 34 .6 43 3 .5 76 8 .0 00 8 .0 00 1 5. 06 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 - - - 10 S0 31 5 HE A 45 20 13 29 .5 89 39 .4 26 39 .4 26 - 24 .8 27 8 .0 00 2 .0 00 4. 59 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 23 .2 03 1 8. 60 4 - - 4 .5 99 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 16 .2 23 6 .2 23 8 .0 00 2 .0 00 - S0 31 6 HE A 45 20 14 44 .6 29 59 .5 93 59 .5 93 - 16 .9 27 8 .0 00 10 .0 00 24 .6 66 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 32 .3 39 7 .8 44 - - 2 4. 49 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 71 - - - 1 71 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 27 .0 83 9 .0 83 8 .0 00 1 0. 00 0 - S0 31 7 HE A 45 20 13 52 .9 87 52 .9 87 52 .9 87 - 24 .2 76 7 .5 00 8 .5 00 12 .7 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 26 .1 54 1 3. 49 2 - - 1 2. 66 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 08 59 - - 49 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 26 .7 25 1 0. 72 5 7 .5 00 8 .5 00 - S0 71 6 HE A 45 20 17 34 .7 58 34 .7 58 34 .7 58 - 38 2 2 .0 00 6 .4 00 25 .9 76 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 4 .3 00 - 5 00 1 .4 00 2 .4 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 0. 38 0 3 81 1 .5 00 5 .0 00 2 3. 49 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 78 1 - - 77 Er sa tz ne ub au d er L ah nt al br üc ke D or la r, Te ilb au w er k in F R Fr an kf ur t da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke L üt ze lb ac h da vo n: Er sa tz ne ub au d er L ah nt al br üc ke D or la r, Te ilb au w er k in F R Do rt m un d da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke M ün ch ho lzh au se n da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke M ar ba ch da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke K al te ic he da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 03 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 31 9 HE A 49 20 15 7. 56 6 7. 56 6 7. 56 6 - 4 .2 29 2 .0 00 1 .3 00 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .5 66 4 .2 29 2 .0 00 1 .3 00 3 7 S0 32 0 HE A 66 20 14 11 .6 01 11 .6 01 11 .6 01 - 3 .6 89 2 .0 10 2 .0 00 3. 90 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 23 6 1 .4 44 10 1 .0 00 3 .7 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 20 - - - 1 20 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 5. 24 5 2 .2 45 2 .0 00 1 .0 00 - S0 85 6 HE A 66 20 17 61 .5 82 61 .5 82 61 .5 82 - 2 .4 88 4 .0 00 5 .3 80 49 .7 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 14 .1 63 - 9 20 2 .3 00 1 0. 94 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 7. 41 9 2 .4 88 3 .0 80 3 .0 80 3 8. 77 1 S0 32 2 HE A 65 9 20 13 9. 74 6 9. 74 6 9. 74 6 - 5 .1 45 2 .5 00 10 0 2. 00 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 .7 46 5 .1 45 2 .5 00 1 00 2 .0 01 S0 32 3 M V A 19 20 13 32 .1 12 42 .9 43 42 .9 43 - 19 .2 51 4 .7 00 7 .0 00 11 .9 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 23 .0 81 1 1. 07 4 - - 1 2. 00 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 62 1 77 - - - 15 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 19 .7 00 8 .0 00 4 .7 00 7 .0 00 - S0 60 0 N I A 1 20 15 60 .6 50 60 .6 50 60 .6 50 - 4 .4 61 7 .5 00 12 .0 00 36 .6 89 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6 0. 65 0 4 .4 61 7 .5 00 1 2. 00 0 3 6. 68 9 S0 82 0 N I A 29 3 20 16 10 .2 08 10 .2 08 10 .2 08 - 32 7 4 .5 00 4 .9 00 48 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 0. 20 8 3 27 4 .5 00 4 .9 00 4 81 Er sa tz ne ub au d er B rü ck en ü be r d ie L 3 31 1 un d de n Fa sa ne nw eg da vo n: Er sa tz ne ub au d er S al zb ac ht al br üc ke da vo n: Er sa tz ne ub au d er U F DB + W irt sc ha ft sw eg b ei K rif te l (B W 1 3) , ( km 9 ,8 30 - 10 ,4 00 ) da vo n: Er sa tz ne ub au d er U F O EG b ei V ie rn he im (B W 7 ) da vo n: Er sa tz ne ub au D üt eb rü ck e be i O sn ab rü ck da vo n: Er sa tz ne ub au B rü ck e Pe te rs do rf er S ee da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au U nt er fü hr un g L 82 4 "A le xa nd er st ra ße " im Z ug e de r A S O ld en bu rg -B ür ge rf el de Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 04 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 32 4 N W A 1 20 14 63 .2 49 63 .2 49 63 .2 49 - 25 .1 63 20 .9 00 17 .1 00 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 16 .4 31 1 0. 14 5 9 00 5 .3 00 8 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 46 .8 18 1 5. 01 8 2 0. 00 0 1 1. 80 0 - S0 80 2 N W A 1 20 16 25 .5 14 25 .5 14 25 .5 14 - - 8 .0 00 8 .0 00 9. 51 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 5. 51 4 - 8 .0 00 8 .0 00 9 .5 14 S0 85 0 N W A 1 20 17 16 .1 32 16 .1 32 16 .1 32 - - 3 .5 04 7 .5 00 5. 12 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 16 .1 28 - 3 .5 00 7 .5 00 5 .1 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 - 4 - - S0 32 5 N W A 1 20 09 20 .5 00 32 .8 00 32 .8 00 - 21 .0 30 1 .7 50 50 0 9. 52 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 2. 80 0 2 1. 03 0 1 .7 50 5 00 9 .5 20 S0 32 6 N W A 1 20 15 8. 54 0 8. 54 0 8. 54 0 - 4 .7 82 40 0 50 0 2. 85 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5. 87 5 2 .1 17 4 00 5 00 2 .8 58 KP II 2 .6 65 2 .6 65 - - - S0 81 9 N W A 1 20 16 6. 17 5 6. 17 5 6. 17 5 - 5 91 6 2 .6 10 2. 64 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 15 4 5 9 00 2 .6 00 2 .6 49 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 21 - 16 10 - 5 S0 78 2 N W A 1/ A 5 7 20 16 15 .6 73 15 .6 73 15 .6 73 - 3 0 4 .3 00 6 .2 50 5. 09 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 5. 67 3 30 4 .3 00 6 .2 50 5 .0 93 Er sa tz ne ub au d er d re i T al br üc ke n "E xt er he id e, Sm an fo rd e un d Ha bi ch ts w al d" da vo n: Er sa tz ne ub au d er B rü ck e üb er d ie E m su m flu t da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke V ol m ar st ei n In st an ds et zu ng d er B rü ck e "H oc hs tr aß e A" b ei Le ve rk us en da vo n: In st an ds et zu ng d er R he in br üc ke L ev er ku se n (S tr om - un d Vo rla nd br üc ke ) da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au d er B rü ck e "S öl de r S tr aß e (L 6 62 ) b ei Sc hw er te da vo n: AK K öl n- N or d, E rs at zn eu ba u de s Z en tr al ba uw er ks Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 05 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 83 3 N W A 30 20 17 18 .4 91 18 .4 91 18 .4 91 - - 4 .0 00 10 .7 00 3. 79 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 8. 49 1 - 4 .0 00 1 0. 70 0 3 .7 91 S0 71 3 N W A 30 20 16 11 .1 95 11 .1 95 11 .1 95 - 6 3 .5 00 3 .1 00 4. 58 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 19 5 6 3 .5 00 3 .1 00 4 .5 89 S0 32 8 N W A 45 20 12 11 4. 80 0 11 4. 80 0 11 4. 80 0 - 70 .3 81 27 .1 50 16 .9 00 36 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 37 .4 96 3 3. 82 8 - 2 .7 00 9 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 82 9 31 1 50 - - 5 99 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 58 .1 48 1 6. 94 8 2 7. 00 0 1 4. 20 0 - IB P II 18 .6 74 1 8. 67 4 - - - S0 32 9 N W A 45 20 12 18 .6 70 18 .6 70 18 .6 70 - 4 .8 34 5 0 5 0 13 .7 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 8. 67 0 4 .8 34 50 50 1 3. 73 6 S0 77 2 N W A 45 20 16 10 7. 97 6 10 7. 97 6 10 7. 97 6 - 1 .3 62 4 .9 50 4 .2 00 97 .4 64 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 1 4. 86 8 - - - 1 4. 86 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 2. 71 7 1 .2 83 4 .9 00 4 .0 00 8 2. 53 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3 91 79 50 2 00 6 2 S0 81 5 N W A 45 20 16 11 7. 15 9 11 7. 15 9 11 7. 15 9 - 82 3 3 .1 00 14 .2 00 99 .0 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 6 2 2. 17 9 - 6 00 2 .8 00 1 8. 77 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 9 4. 81 8 6 61 2 .5 00 1 1. 40 0 8 0. 25 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 62 1 62 - - - 12 5 Er sa tz ne ub au d es Z en tr al ba uw er ke s i m A K Lo tt e/ O sn ab rü ck (A 3 0/ A 1) da vo n: Er sa tz ne ub au L en ne ta lb rü ck e da vo n: Er sa tz nb eu ba u de r W er re br üc ke b ei L öh ne da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke n Ka tt en oh l u nd Br un sb ec ke e in sc hl . A np as su ng d er S tr ec ke da vo n: In st an ds et zu ng u nd V er st är ku ng d er T al br üc ke Ra hm ed e da vo n: Er sa tz ne ub au d er T al br üc ke n Rä lsb ac h un d Ri ns do rf ei ns ch l. An pa ss un g de r S tr ec ke da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 06 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 33 0 N W A 45 20 16 7. 98 0 7. 98 0 7. 98 0 - 1 .1 41 2 .5 00 1 .0 00 3. 33 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .9 80 1 .1 41 2 .5 00 1 .0 00 3 .3 39 S0 33 1 N W A 46 20 15 5. 15 7 5. 15 7 5. 15 7 - 4 .5 49 5 0 - 55 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .1 57 4 .5 49 50 - 5 58 S0 75 6 N W A 46 20 16 14 .5 80 14 .5 80 14 .5 80 - - 4 .4 00 3 .7 00 6. 48 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 4. 48 0 - 4 .3 00 3 .7 00 6 .4 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 00 - 1 00 - - S0 33 3 N W A 57 20 14 8. 84 9 11 .3 89 11 .3 89 - 10 .5 99 70 0 7 5 15 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 1. 38 9 1 0. 59 9 7 00 75 1 5 53 S0 75 8 N W A 53 5 20 17 5. 87 8 5. 87 8 5. 87 8 - 1 1 .8 75 2 .1 00 1. 90 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .8 78 1 1 .8 75 2 .1 00 1 .9 02 S0 33 7 RP A 61 20 12 5. 50 0 13 .3 26 13 .3 26 - 12 .6 29 2 9 5 .0 00 -4 .3 32 da vo n: Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 .3 26 1 2. 62 9 29 2 .0 00 - 4 .3 32 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 41 7 1 (Z IP ) 3. 00 0 - - 3 .0 00 - S0 33 6 RP A 64 3 20 15 9. 30 0 35 .9 29 35 .9 29 - 27 .1 13 2 .6 33 5 .0 00 1. 18 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 35 .8 99 2 7. 08 3 2 .6 33 5 .0 00 1 .1 83 IB P I 30 30 - - - Ve rs tä rk un g de r S ie gt al br üc ke da vo n: Er sa tz ne ub au d er B rü ck e W es tr in g in W up pe rt al da vo n: Ve rs tä rk un g un d In st an ds et zu ng d er T al br üc ke Le nn et al b ei Is er lo hn da vo n: Er sa tz ne ub au d er B rü ck e "I nd us tr ie ba hn u nd W irt sc ha ft sw eg " b ei D or m ag en da vo n: da vo n: Ve rs tä rk un g un d In st an ds et zu ng d er T al br üc ke Pf ed de rs he im (B W 6 31 5 53 7) na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au B rü ck e "A m P ut sc he nh ol z" N ot un te rs tü tz un g, E rt üc ht ig un g un d Er sa tz ne ub au im Be re ic h de r A S M om ba ch da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 6 - Br üc ke ne rt üc ht ig un g BA B > 5 M io . E ur o - 1 07 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 61 8 SL A 1 20 15 9. 59 9 13 .3 17 13 .3 17 - 2 2 5 .4 00 5 .0 00 2. 89 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 3. 31 7 22 5 .4 00 5 .0 00 2 .8 95 42 S0 75 9 SL A 6 20 17 45 .6 95 45 .6 95 45 .6 95 - - - 5 .0 00 40 .6 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 5. 69 5 - - 5 .0 00 4 0. 69 5 11 5 S0 33 8 SL A 8 20 13 5. 69 0 5. 69 0 5. 69 0 - 4 .8 82 90 0 41 8 - 51 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .6 90 4 .8 82 9 00 4 18 - 5 10 60 S0 33 9 SL A 8 20 14 5. 22 8 7. 26 0 7. 26 0 - 6 .0 24 1 .2 36 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7 .2 60 6 .0 24 1 .2 36 - - 32 S0 60 4 SL A 8 20 15 5. 18 0 5. 18 0 5. 18 0 - 1 .9 73 3 .0 00 1 .5 27 - 1 .3 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 5 .1 80 1 .9 73 3 .0 00 1 .5 27 - 1 .3 20 10 Er sa tz ne ub au d er Il lta lb rü ck e be i E pp el bo rn Er sa tz ne ub au d er G ru m ba ch ta lb rü ck e (B W 6 70 8 51 0) b ei S t. In gb er t da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te In st an ds et zu ng d er T al br üc ke G ro ße nb ru ch (B W 6 60 8 53 6) na ch ric ht lic h: D rit te In st an ds et zu ng d er E llb ac ht al br üc ke (B W 6 60 6 59 4) b ei S aa rw el lin ge n Er sa tz ne ub au d er B rü ck e üb er d en S ch w ar za ch b ei Ei nö d (B W 6 70 9 60 0) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 7 - E rh al tu ng B St r > 5 M io . E ur o - 1 09 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 88 1 BW B 10 20 17 9. 20 7 9. 20 7 9. 20 7 - - 8 .7 07 50 0 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9. 20 6 - 8 .7 06 5 00 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 - 1 - - S0 34 0 BW B 27 20 14 5. 90 1 5. 90 1 5. 90 1 - 2 .5 24 2 .0 00 1 .3 77 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5 .9 01 2 .5 24 2 .0 00 1 .3 77 - S0 78 3 BW B 46 2 20 17 6. 77 0 6. 77 0 6. 77 0 - 5 5 16 1 4 .1 00 2. 45 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 6. 46 4 51 1 00 4 .0 00 2 .3 13 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 3 06 4 61 1 00 1 41 S0 34 8 BE B 10 9 20 15 7. 69 3 10 .2 56 10 .2 56 - 3 .2 82 4 .4 00 3 .8 00 -1 .2 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 8 .8 95 3 .2 82 4 .4 00 3 .8 00 - 2 .5 87 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 43 - - - 4 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 .3 18 - - - 1 .3 18 48 9 S0 71 8 HE B 62 20 16 5. 58 2 5. 58 2 5 .5 82 - 25 1 2 .0 00 2 .2 00 1. 13 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5 .5 67 2 51 2 .0 00 2 .2 00 1 .1 16 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 15 - - - 1 5 39 8 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n St ut tg ar t- W an ge n un d St ut tg ar t- He de lfi ng en da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n Ba d Dü rr he im u nd Do na ue sc hi ng en (ö st l. Fa hr ba hn ) 10 00 € 10 00 € da vo n: da vo n: N ac hr üs tu ng v on N ot au sg än ge n fü r d en T un ne l G er m sb ac h da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Fa hr ba hn er ne ue ru ng v on d er A S Sc hö ne rli nd er St ra ße (A 1 14 ) b is LG r B E/ BB na ch ric ht lic h: D rit te Er sa tz ne ub au d er U nt er fü hr un g de r B ah ns tr ec ke 36 00 u nd d er U nt er fü hr un g de r H au ne da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 7 - E rh al tu ng B St r > 5 M io . E ur o - 1 10 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 35 0 M V B 96 a 20 14 6. 73 7 9. 43 2 9. 43 2 - 9 .4 04 85 1 1 0 -8 33 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9. 31 7 9 .3 27 8 30 10 - 8 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 11 5 77 21 - 1 7 S0 68 2 N W B 62 20 16 16 .7 10 16 .7 10 16 .7 10 - 2 .9 07 4 .7 80 4 .5 20 4. 50 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 16 .5 95 2 .8 85 4 .7 30 4 .5 00 4 .4 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 15 22 50 20 2 3 S0 87 2 N W B 22 0 20 17 27 .2 03 27 .2 03 27 .2 03 - - - 14 5 27 .0 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 2 7. 20 3 - - 1 45 2 7. 05 8 38 7 S0 35 2 N W B 25 8 20 13 9. 07 7 11 .0 96 11 .0 96 - 9 .4 76 70 0 10 0 82 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 1 1. 09 6 9 .4 76 7 00 1 00 8 20 84 S0 35 3 RP B 9 20 13 5. 25 6 5. 76 5 5. 76 5 - 2 .2 10 2 .3 54 60 0 60 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5. 76 5 2 .2 10 2 .3 54 6 00 6 01 S0 35 4 RP B 9 20 10 6. 50 0 10 .0 03 10 .0 03 - 11 .0 42 30 0 - -1 .3 39 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 1 0. 00 3 1 1. 04 2 3 00 - - 1 .3 39 Er ne ue ru ng d er F ah rb ah ne nt w äs se ru ng zw isc he n AS St ra lsu nd (A 2 0) u nd A S M ilt zo w da vo n: Fa hr ba hn er ha ltu ng sm aß na hm e zw isc he n Kn ot en pu nk t B 6 2/ B 50 8 (K ro np rin ze ne ic he ) u nd Kn ot en pu nk t B 6 2/ L 72 2 (H ilc he nb ac h- Lü tz el ) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te In st an ds et zu ng d er R he in br üc ke E m m er ic h da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te G ru nd ha ft e In st an ds et zu ng v on F ah rb ah n, Bö sc hu ng ss ic he ru ng u nd E nt w äs se ru ng im B er ei ch M on sc ha u, B ur gr in g In st an ds et zu ng d er H an gb rü ck e Kr ah ne nb er g da vo n: Er ne ue ru ng v on S tü tz w än de n zw isc he n Sc hw ei ze rh au s u nd K re uz ba ch da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 7 - E rh al tu ng B St r > 5 M io . E ur o - 1 11 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 67 9 RP B 51 20 16 7. 10 9 7. 10 9 7. 10 9 - 2 .2 50 4 .3 00 55 9 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 7 .1 09 2 .2 50 4 .3 00 5 59 - S0 35 6 SH B 76 20 14 42 .6 75 42 .6 75 42 .6 75 - 12 .1 37 7 .3 39 8 .9 54 14 .2 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 4 2. 67 5 1 2. 13 7 7 .3 39 8 .9 54 1 4. 24 5 Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n O lzh ei m u nd Br üh lb or n (A bs ch ni tt W ilv er at h bi s D au sf el d) da vo n: da vo n: Fa hr ba hn er ne ue ru ng zw isc he n O D Ki el u nd Re ut er ko pp el Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 8 - B rü ck en er tü ch tig un g BS tr > 5 M io . E ur o - 1 13 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 35 7 BW B 3 20 12 5. 05 9 5. 05 9 5. 05 9 - 2 .9 88 4 9 1 0 2. 01 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 2. 05 3 - 18 49 10 2 .0 12 IB P I 3 .0 06 3 .0 06 - - - 61 9 S0 75 0 BY B 10 20 16 6. 05 6 6. 05 6 6. 05 6 - 2 .7 25 2 .7 00 10 0 53 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 6. 05 6 2 .7 25 2 .7 00 1 00 5 31 S0 35 9 BY B 11 20 15 12 .5 71 12 .5 71 12 .5 71 - 4 .0 25 3 .8 00 1 .5 00 3. 24 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 12 .5 29 4 .0 21 3 .8 00 1 .5 00 3 .2 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 42 4 - - 38 44 S0 36 0 BY B 13 20 15 13 .0 17 13 .0 17 13 .0 17 - 2 .6 79 6 .0 00 4 .0 00 33 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 12 .9 05 2 .6 79 6 .0 00 4 .0 00 2 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 12 - - - 1 12 44 4 S0 75 1 BY B 20 20 16 7. 56 6 7. 56 6 7. 56 6 - 2 .4 84 1 .6 00 - 3. 48 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 7. 56 6 2 .4 84 1 .6 00 - 3 .4 82 S0 84 0 BY B 23 20 17 19 .5 04 19 .5 04 19 .5 04 - 95 9 7 .5 00 3 .6 50 7. 39 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 19 .3 27 9 52 7 .5 00 3 .6 50 7 .2 25 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 77 7 - - 1 70 30 4 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. In st an ds et zu ng d er B ad en er B rü ck e be i R as ta tt da vo n: W ei te re B rü ck en er tü ch tig un gs m aß na hm en > 5 M io . € si nd in S tr ec ke nb au m aß na hm en d er E rh al tu ng ve ra ns ch la gt . da vo n: Br üc ke B 1 1( N ) ü be r I sa r u nd Is ar flu t i n M oo sb ur g/ Br üc ke na ch ric ht lic h: D rit te Br üc ke n AS N eu -U lm M itt e Br üc ke B 1 3 üb er d en M ai n in O ch se nf ur t da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Te ile rn eu er un g bz w . E rs at zn eu ba u de r E ch el sb ac he r Br üc ke m it be id se iti ge n St re ck en an sc hl üs se n na ch ric ht lic h: D rit te Do na ub rü ck e St ra ub in g da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 8 - B rü ck en er tü ch tig un g BS tr > 5 M io . E ur o - 1 14 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 36 1 BY B 27 20 15 5. 74 9 5. 74 9 5. 74 9 - 4 .2 29 1 .5 20 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5. 69 4 4 .2 22 1 .5 20 - - 48 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 55 7 - - 48 19 0 S0 75 2 BY B 27 9 20 16 8. 95 4 8. 95 4 8. 95 4 - 8 3 2 .7 00 3 .0 00 3. 17 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 8. 95 1 83 2 .7 00 3 .0 00 3 .1 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 3 - - - 3 S0 88 3 BY B 30 8 20 17 5. 82 5 5. 82 5 5. 82 5 - - 80 0 4 .0 00 1. 02 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5. 82 5 - 8 00 4 .0 00 1 .0 25 S0 36 2 BE B 2/ 5 20 11 21 .5 07 21 .5 07 21 .5 07 - 17 .7 32 4 .0 00 1 .0 00 -1 .2 25 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 12 .9 88 9 .2 13 4 .0 00 1 .0 00 - 1 .2 25 IB P II 8 .5 19 8 .5 19 - - - 1 0. 75 3 5. 38 5 S0 36 3 BB B 27 3 20 14 4. 89 4 4. 89 4 4. 89 4 - 5 .4 80 14 5 - -7 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 4. 89 4 5 .4 80 1 45 - - 7 31 4. 89 4 48 9 S0 36 6 M V B 96 a 20 14 9. 39 8 9. 39 8 9. 39 8 - 6 .8 80 1 .2 64 1 .2 23 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9. 36 5 6 .8 78 1 .2 64 1 .2 23 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 33 2 - - 31 40 5 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Br üc ke B 2 7 üb er F rä nk isc he S aa le b ei H am m el bu rg Er sa tz ne ub au B rü ck e üb er d ie D B un d Ill er (S te in ) b ei Im m en st ad t da vo n: Er sa tz ne ub au F re yb rü ck e Br üc ke B 2 79 M ai nq ue ru ng sü dl ic h Ba un ac h da vo n: na ch ric ht lic h: L an d Be rli n BW 1 2 üb er d en S ac ro w -P ar et ze r K an al b ei M ar qu ar t da vo n: na ch ric ht lic h: G DW S na ch ric ht lic h: L an d Br an de nb ur g O D N eu br an de nb ur g, Er ne ue ru ng d es F rie dr ic h- En ge ls- Ri ng da vo n: na ch ric ht lic h: G DW S da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 8 - B rü ck en er tü ch tig un g BS tr > 5 M io . E ur o - 1 15 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 36 7 M V B 10 4 20 13 12 .0 14 12 .0 14 12 .0 14 - 11 .9 61 12 5 6 -7 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 11 .2 04 1 1. 70 4 90 6 - 5 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 8 10 2 57 35 - 5 18 S0 36 8 N I B 4 20 14 9. 83 9 9. 83 9 9. 83 9 - 9 .3 16 30 0 - 22 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9 .8 39 9 .3 16 3 00 - 2 23 S0 86 0 N I B 73 20 17 5. 71 9 5. 71 9 5. 71 9 - 1 .7 51 3 .4 00 50 0 6 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5 .7 19 1 .7 51 3 .4 00 5 00 6 8 S0 37 3 N W B 22 6 20 14 5. 60 7 5. 60 7 5. 60 7 - 6 .6 70 2 .3 00 69 0 -4 .0 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5 .6 07 6 .6 70 2 .3 00 6 90 - 4 .0 53 S0 79 7 N W B 24 1 20 16 9. 15 0 9. 15 0 9. 15 0 - 4 4 1 .5 00 4 .2 00 3. 40 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9 .1 50 44 1 .5 00 4 .2 00 3 .4 06 S0 78 1 RP B 32 7 20 16 20 .9 16 20 .9 16 20 .9 16 - 1 4 50 0 6 .0 00 14 .4 02 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 2 0. 91 6 14 5 00 6 .0 00 1 4. 40 2 S0 37 5 ST B 91 20 15 5. 25 1 5. 25 1 5. 25 1 - 3 .7 26 - 1 9 1. 50 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5. 23 2 3 .7 26 - - 1 .5 06 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 19 - - 19 - Br üc ke ne rn eu er un g in N eu br an de nb ur g (B W -N r. 24 45 56 9) da vo n: Er sa tz ne ub au d er E st eb rü ck e in B ux te hu de da vo n: Er ne ue ru ng d er B rü ck e üb er d ie "C el le r S tr aß e" in G ifh or n da vo n: Er sa tz ne ub au O be rg ra be nb rü ck e be i W et te r a n de r Ru hr da vo n: In st an ds et zu ng u nd E rt üc ht ig un g de r T ei lb au w er ke G 1/ G 2 Ho ch st ra ße O be rw er th u nd H an gb rü ck e La ub ac ht al da vo n: Er sa tz ne ub au d er W es er br üc ke B ev er un ge n da vo n: da vo n: Er sa tz ne ub au d er S aa le flu tb rü ck e, F R Ha lle (A SB N r.: 4 53 7 73 8 A2 ) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 8 - B rü ck en er tü ch tig un g BS tr > 5 M io . E ur o - 1 16 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 78 5 ST B 91 20 16 7. 39 7 7. 39 7 7. 39 7 - 18 0 1 .9 84 4 .7 15 51 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 7 .3 97 1 80 1 .9 84 4 .7 15 5 18 S0 37 6 SH B 5 20 01 5. 78 9 9. 84 4 9. 84 4 - 7 .5 49 1 .0 00 1 .2 50 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 9 .8 44 7 .5 49 1 .0 00 1 .2 50 4 5 Er sa tz ne ub au d er S aa le br üc ke , F R M er se bu rg (A SB N r.: 4 53 7 51 3) da vo n: da vo n: In st an ds et zu ng d er H oc hb rü ck e üb er d en N or d- O st se e- Ka na l b ei B ru ns bü tt el Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 17 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 37 7 BW A 5 20 10 6. 82 9 11 .6 83 11 .6 83 - 7 .3 21 3 .0 00 1 .0 00 36 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 11 1 2 60 0 1 64 - - 4 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 20 7 - - 2 00 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 9. 91 5 7 .0 29 3 .0 00 7 85 - 8 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 9 61 1 28 - 15 8 18 S0 37 9 BW A 6 20 10 25 .7 71 25 .7 71 25 .7 71 - 23 .3 68 3 .3 93 2 .6 00 -3 .5 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 21 .9 03 1 6. 82 1 3 .2 43 2 .5 00 - 6 61 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1. 47 3 4 .1 52 1 50 1 00 - 2 .9 29 KP II 2 .3 95 2 .3 95 - - - S0 38 0 BW A 6 20 10 13 .9 41 18 .8 91 18 .8 91 - 18 .8 10 56 2 30 0 - 78 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 18 .1 97 1 8. 30 8 - - 1 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 6 94 5 02 5 62 3 00 - 6 70 S0 38 1 BW A 8 20 10 6. 65 8 10 .2 16 10 .2 16 - 7 .3 13 33 0 - 2. 57 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 9. 58 6 6 .9 02 3 00 - 2 .3 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 63 0 4 11 30 - 1 89 1. 58 7 S0 88 7 BY A3 20 18 6. 05 6 6. 05 6 - 1 9 1 .4 26 4. 61 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 81 1 - - 1 .4 00 4 .4 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 24 5 - 19 26 2 00 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: U m ba u un d Er w ei te ru ng d er T an k- u nd R as ta nl ag e Bü hl da vo n: Au s- u nd U m ba u de r b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en Ho he nl oh e N or d un d Sü d U m ba u un d Er w ei te ru ng d er T an k- u nd R as ta nl ag e Kr ai ch ga u N or d un d Sü d da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: N eu ba u de r T an k- u nd R as ta nl ag e Am K äm pf el ba ch PW C be i B er g (O st se ite ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 18 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 38 2 BY A 3 20 15 9. 53 7 9. 53 7 9. 53 7 - - 6 7 2 .5 30 6. 94 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 9. 47 0 - 2 .5 30 6 .9 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 67 - 67 - - S0 38 4 BY A 3 20 11 13 .4 33 17 .8 10 17 .8 10 - 16 .6 00 80 0 - 41 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 15 .7 13 1 4. 98 6 7 27 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2 .0 97 1 .6 14 73 - 4 10 73 0 S0 69 3 BY A 3 20 16 3. 98 6 5. 94 5 5. 94 5 - 5 .2 64 36 1 - 32 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 84 0 5 .1 59 3 61 - 3 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 05 1 05 - - - S0 38 5 BY A 6 20 15 8. 73 7 8. 73 7 8. 73 7 - 6 .8 73 56 4 - 1. 30 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 8. 59 2 6 .8 54 5 64 - 1 .1 74 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 45 19 - - 1 26 S0 38 6 BY A 6 20 15 7. 95 1 7. 95 1 7. 95 1 - 6 .7 77 1 .0 26 - 14 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 7. 85 5 6 .7 39 1 .0 21 - 9 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 96 38 5 - 5 3 S0 38 9 BY A 8 20 14 8. 05 0 15 .0 00 15 .0 00 - 1 .4 19 3 .6 99 7 1 9. 81 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 13 .5 66 1 .1 34 3 .6 99 71 8 .6 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .4 34 2 85 - - 1 .1 49 da vo n: Er w ei te ru ng d er T an k- u nd R as ta nl ag e Sp es sa rt S üd un d N or d Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en A ur ac h N or d un d Sü d da vo n: da vo n: N eu ba u de s P W C Ro th en st ei g N or d un d Sü d na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au d er u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en W el le rb ac h un d W ie se nt ha l da vo n: da vo n: Au sb au d er u nb ew irt sc ha ft et en P W C- An la ge n Si lb er ba ch N or d un d Sü d Au sb au T an k- u nd R as ta nl ag e Ho lzk irc he n Sü d un d N eu ba u de r u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e O tt er fin g da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 19 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 77 0 BY A 8 20 16 5. 78 3 7. 89 8 7. 89 8 - 53 8 3 .0 16 4 .0 91 25 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 7. 36 0 - 3 .0 16 4 .0 91 2 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 5 38 5 38 - - - S0 39 1 BY A 9 20 14 13 .5 42 19 .3 04 19 .3 04 - 14 .5 37 4 .4 79 28 8 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 18 .0 68 1 3. 30 1 4 .4 79 2 88 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .2 36 1 .2 36 - - - S0 39 2 BY A 9 20 14 9. 10 0 14 .3 82 14 .3 82 - 10 .6 61 3 .5 50 3 3 13 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 13 .1 21 9 .5 38 3 .5 50 33 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .2 61 1 .1 23 - - 1 38 S0 39 5 BY A 93 20 10 13 .8 71 13 .9 19 13 .9 19 - 13 .2 56 - - 66 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 13 .0 05 1 2. 94 2 - - 6 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 9 14 3 14 - - 6 00 2. 43 2 S0 39 6 BY A 99 20 10 20 .4 36 38 .1 85 38 .1 85 - 39 .5 85 - 3 .0 40 10 2 1. 53 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 31 .3 67 3 1. 70 6 - 3 .0 40 1 02 2 .5 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 6 .8 18 7 .8 79 - - - 1 .0 61 9. 13 5 S0 72 5 BB A 9 20 16 6. 09 5 6. 09 5 6. 09 5 - 1 .2 75 2 .8 26 1 .0 10 98 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 6. 07 7 1 .2 75 2 .8 18 1 .0 00 9 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 18 - 8 10 - Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Fü rh ol ze n O st da vo n: Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Sa m er be rg N or d da vo n: Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Fü rh ol ze n W es t da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rle gu ng d er A S As ch he im / I sm an in g N eu ba u de r T & R W al dn aa bt al O st u nd W es t da vo n: N eu ba u ei ne r G rü nb rü ck e be i B ee lit z ( km 5 ,5 5) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 20 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 39 8 BB A 11 20 07 23 .3 52 23 .3 52 23 .3 52 - 19 .6 29 55 0 3 .0 50 12 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 22 .7 88 1 8. 66 0 5 00 3 .0 00 6 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 5 64 9 69 50 50 - 5 05 S0 39 9 BB A 12 20 09 50 .6 75 68 .5 87 68 .5 87 - 47 .5 44 9 .3 35 7 .9 00 3. 80 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 64 .1 92 4 5. 16 3 7 .6 50 7 .7 00 3 .6 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 1 2 2. 57 0 1 .2 85 1 .2 85 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1. 82 5 1 .0 96 4 00 2 00 1 29 72 4 S0 40 1 HE A 4 20 09 49 .0 03 81 .9 81 81 .9 81 - 49 4 1 0 1 .0 00 80 .4 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 40 .1 22 39 10 5 00 3 9. 57 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 40 .3 60 3 08 - 5 00 3 9. 55 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .4 99 1 47 - - 1 .3 52 S0 40 2 HE A 4 20 09 38 .5 88 54 .7 81 54 .7 81 - 2 .1 21 40 0 1 .5 00 50 .7 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 26 .0 20 2 26 2 00 7 50 2 4. 84 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 26 .8 87 1 .2 24 2 00 7 50 2 4. 71 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .8 74 6 71 - - 1 .2 03 G ru nd ha ft e Er ne ue ru ng A D Sp re ea u - ö st l. AS St or ko w m it An ba u vo n Se ite ns tr ei fe n, km 1 ,1 42 - 17 ,4 25 da vo n: G ru nd ha ft e Er ne ue ru ng A D Kr eu z U ck er m ar k - L G r BB /M V m it An ba u vo n Se ite ns tr ei fe n, k m 8 1, 7 - 9 0, 5 da vo n: da vo n: Er ne ue ru ng d er F ah rb ah nd ec ke n zw isc he n Dr ei ec k Ki rc hh ei m u nd A S W ild ec k/ O be rs uh l; 4. B A Ba d He rs fe ld -O st , k m 3 49 ,8 50 - 35 6, 63 9 na ch ric ht lic h: D rit te Er ne ue ru ng d er F ah rb ah nd ec ke n zw isc he n Dr ei ec k Ki rc hh ei m u nd A S W ild ec k/ O be rs uh l; 3. B A Ba d He rs fe ld -W es t, km 3 57 ,4 13 - 36 1, 30 0 da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 21 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 40 3 HE A 4 20 09 42 .5 14 77 .2 04 77 .2 04 - 72 .2 82 1 .5 95 75 0 2. 57 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 17 .1 79 1 5. 18 8 - - 1 .9 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 57 .2 55 5 5. 26 4 1 .4 00 5 50 4 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2. 77 0 1 .8 30 1 95 2 00 5 45 S0 40 4 HE A 4 20 09 21 .6 22 27 .3 12 27 .3 12 - 15 .0 33 70 0 8 0 11 .4 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 7. 90 2 2 .0 00 3 00 40 5 .5 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 19 .0 71 1 2. 70 1 4 00 40 5 .9 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3 39 3 32 - - 7 S0 40 5 HE A 4 20 09 42 .7 89 42 .7 89 42 .7 89 - 2 .8 46 - - 39 .9 43 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 19 .5 60 - - - 1 9. 56 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 22 .4 04 2 .8 44 - - 1 9. 56 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 8 25 2 - - 8 23 S0 73 6 HE A 5 20 16 5. 75 7 5. 75 7 5. 75 7 - 50 5 75 1 3 .0 00 1. 50 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 18 4 5 05 7 50 3 .0 00 9 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 5 73 - 1 - 5 72 S0 40 6 HE A 7 20 10 29 .8 87 43 .5 94 43 .5 94 - 1 .8 67 8 .0 00 12 .0 00 21 .7 27 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 21 .4 25 8 72 4 .0 00 6 .0 00 1 0. 55 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 21 .5 57 9 40 4 .0 00 6 .0 00 1 0. 61 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 6 12 55 - - 5 57 da vo n: Er ne ue ru ng d er F ah rb ah nd ec ke n zw isc he n Dr ei ec k Ki rc hh ei m u nd A S W ild ec k/ O be rs uh l; 6. B A Fr ie de w al d/ W ild ec k, k m 3 40 ,0 00 - 34 4, 35 0 Er ne ue ru ng d er F ah rb ah nd ec ke n zw isc he n Dr ei ec k Ki rc hh ei m u nd A S W ild ec k/ O be rs uh l; 5. B A Fr ie de w al d, k m 3 44 ,3 50 - 34 9, 85 0 da vo n: U m ba u un d Er w ei te ru ng d er u nb ew irt sc ha ft et en Ra st an la ge S ch äf er bo rn da vo n: Er ne ue ru ng d er F ah rb ah nd ec ke n zw isc he n Dr ei ec k Ki rc hh ei m u nd A S W ild ec k/ O be rs uh l; 7. B A W ild ec k, km 3 31 ,2 60 - 34 0, 00 0 da vo n: da vo n: /A 4 , U m ba u de s K irc hh ei m er D re ie ck s Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 22 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 40 7 HE A 7/ A 4 4 20 12 19 .1 41 22 .8 87 22 .8 87 - 19 .5 70 5 .5 00 2 .0 00 -4 .1 83 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 1 8 1. 92 1 5 .6 85 1 .0 00 - - 4 .7 64 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 17 .4 68 1 0. 91 5 4 .5 00 2 .0 00 5 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 1 8 15 7 1 57 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3. 34 1 2 .8 13 - - 5 28 75 S0 40 8 HE A 44 20 15 3. 62 7 5. 96 7 5. 96 7 - 5 .2 88 20 0 1 0 46 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 3 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 90 1 5 .2 57 2 00 10 4 34 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 63 28 - - 3 5 S0 66 7 HE A 64 3 20 16 22 .9 11 22 .9 11 22 .9 11 - 15 .5 74 50 0 20 0 6. 63 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 15 .9 74 1 5. 48 0 5 00 2 00 - 2 06 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 6. 69 3 94 - - 6 .5 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2 44 - - - 2 44 S0 41 0 HE A 66 1 20 14 5. 84 1 8. 83 3 8. 83 3 - - 2 .0 00 3 .0 00 3. 83 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 8. 53 1 - 2 .0 00 3 .0 00 3 .5 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 30 2 - - - 3 02 14 .7 36 S0 69 1 N I A 2 20 16 9. 18 6 9. 18 6 9. 18 6 - 5 .6 89 2 .1 50 5 0 1. 29 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 8. 75 4 5 .5 48 1 .9 00 50 1 .2 56 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 32 1 41 2 50 - 4 1 AK K as se l ( m ) - A D Ka ss el -O st (m ) Ta nk - u nd R as ta nl ag e Ka ss el -O st Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Bü hl ec k N or d da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te AK W ie sb ad en /S ch ie rs te in o hn e Kr eu zu ng sb au w er k A 64 3/ A 66 (B W 1 0) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Er w ei te ru ng d er u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en Bü ck et ha le r K ni ck N or d U m ba u de r A ns ch lu ss st el le O ffe nb ac h/ Ka ise rle i da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 23 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 70 3 N W A 2 20 16 6. 46 5 6. 46 5 6. 46 5 - 21 9 2 .2 10 1 .8 50 2. 18 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 11 1 2 71 4 - 4 00 - 3 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 4. 98 3 62 1 .2 10 1 .6 00 2 .1 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 71 5 1 57 6 00 2 00 - 2 42 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 53 - - 50 3 S0 41 8 N W A 3 20 15 7. 23 2 7. 23 2 7. 23 2 - 5 .0 46 1 .5 50 10 0 53 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 7. 12 5 5 .0 46 1 .5 50 1 00 4 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 07 - - - 1 07 S0 73 3 N W A 3 20 16 3. 16 9 3. 16 9 3. 16 9 - 29 8 1 .5 50 1 .1 70 15 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 2. 70 5 2 03 1 .5 00 1 .0 00 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 64 95 50 1 70 1 49 1. 32 5 S0 77 9 N W A 3 20 16 5. 95 3 5. 95 3 5. 95 3 - - 11 0 2 .4 50 3. 39 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 11 1 2 31 2 - - 1 50 1 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 00 6 - - 2 .2 00 2 .8 06 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 62 5 - 1 00 1 00 4 25 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 10 - 10 - - S0 41 9 N W A 4/ 44 /5 44 20 09 75 .1 17 91 .4 65 91 .4 65 - 66 .8 81 7 .9 00 8 .7 00 7. 98 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 16 .3 48 7 3 .5 00 6 .7 00 6 .1 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 53 .9 35 4 7. 61 1 4 .3 00 2 .0 00 2 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4. 43 2 2 .5 13 1 00 - 1 .8 19 KP II 1 6. 75 0 1 6. 75 0 - - - da vo n: De m on st ra tio ns -, U nt er su ch un gs - u nd R ef er en za re al de r B AS t i m A K Kö ln -O st (d ur aB AS t) Au sb au d er u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Sü re nh ei de u nd H ei de pl at z da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: N eu ba u de r A S Em m er ic h- O st U m - u nd A us ba u AK A ac he n da vo n: N eu ba u de r u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en S ül zt al da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 24 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 87 7 N W A 31 20 17 9. 90 4 9. 90 4 9. 90 4 - 68 9 23 0 4 .1 00 4. 88 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 8. 65 8 17 1 00 4 .0 00 4 .5 41 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 .2 46 6 72 1 30 1 00 3 44 S0 42 1 N W A 40 20 12 2. 55 3 2. 55 3 2. 55 3 - 1 .6 29 50 0 6 0 36 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 2. 19 7 1 .6 29 5 00 60 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3 56 - - - 3 56 1. 23 8 S0 87 6 N W A 44 20 17 5. 07 4 5. 07 4 5. 07 4 - 2 .1 88 1 .5 00 51 6 87 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 4. 05 0 1 .2 51 1 .5 00 5 00 7 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1. 00 8 9 37 - - 7 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 16 - - 16 - S0 42 3 N W A 44 20 15 1. 85 5 1. 85 5 1. 85 5 - 1 .7 50 5 0 - 55 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 .8 55 1 .7 50 50 - 55 9 1. 71 8 S0 42 4 N W A 44 /5 2 20 05 9. 61 5 17 .9 66 17 .9 66 - 14 .4 82 50 0 2 .7 00 28 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 17 .5 57 1 4. 25 4 5 00 2 .7 00 1 03 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 09 2 28 - - 1 81 S0 42 5 N W A 44 20 13 11 .2 80 12 .2 52 12 .2 52 - - 15 0 1 .7 30 10 .3 72 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 11 .5 54 - 1 00 1 .6 50 9 .8 04 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 6 98 - 50 80 5 68 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au s- u nd U m ba u de r b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Ge sc he r/ Ho ch m oo r da vo n: N eu ba u de r A S Es se n- Fr ill en do rf (N or d) da vo n: na ch ric ht lic h: R W E Po w er A G Er w ei te ru ng d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag e Ru ra ue O st u nd W es t da vo n: Kr eu z J ac ke ra th (A 6 1) - Kr eu z H ol z ( A 44 ) Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en A m Ha ar st ra ng N or d un d Sü d da vo n: U m ba u AK N ee rs en da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 25 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 42 6 N W A 44 20 12 12 .6 81 16 .8 06 16 .8 06 - 6 .5 38 47 0 2 .7 25 7. 07 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 16 .3 75 6 .3 88 4 50 2 .6 75 6 .8 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 4 31 1 50 20 50 2 11 S0 42 7 N W A 45 20 12 14 .2 18 14 .2 18 14 .2 18 - 9 .4 31 3 .8 70 17 0 74 7 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2. 71 3 2 25 1 .0 00 50 1 .4 38 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 10 .0 17 7 .7 95 2 .0 00 1 00 1 22 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1. 37 7 1 .0 59 8 50 - - 5 32 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 11 3 52 20 20 - 2 81 S0 42 8 N W A 45 20 14 5. 98 5 5. 98 5 5. 98 5 - 5 .5 42 38 0 - 63 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 64 4 3 06 70 - 1 .2 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 4. 27 8 5 .1 24 3 00 - - 1 .1 46 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 63 1 12 10 - - 59 S0 42 9 N W A 46 20 10 26 .1 62 26 .1 62 26 .1 62 - 7 .5 97 - 2 .5 00 16 .0 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 21 .6 68 7 .5 65 - 2 .5 00 1 1. 60 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 4. 49 4 - - - 4 .4 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 - 32 - - - 32 S0 43 0 N W A 46 20 13 5. 79 3 5. 65 0 5. 65 0 - - 2 .1 00 1 .5 25 2. 02 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 5. 19 1 - 2 .0 00 1 .5 00 1 .6 91 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 70 - - - 7 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3 89 - 1 00 25 2 64 Au s- u nd U m ba u de r b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en Sa ue rla nd W es t u nd O st da vo n: U m ba u de r u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en Er in ge rf el d zu b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en H el lw eg da vo n: U m - u nd A us ba u AD D üs se ld or f/ Sü d da vo n: Au sb au d er u nb ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en B rü ne r Hö he da vo n: Au sb au d er b ew irt sc ha ft et en R as ta nl ag en V ie rw in de n N or d da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 26 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 43 1 N W A 56 5 20 15 8. 89 9 8. 89 9 8. 89 9 - 7 .1 20 1 .5 00 25 0 29 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 8. 84 2 7 .1 20 1 .4 50 2 50 2 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 57 - 50 - 7 S0 43 4 RP A 65 20 12 5. 74 7 5. 74 7 5. 74 7 - 2 .3 90 1 .9 26 1 .3 41 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 5. 72 5 2 .3 33 1 .9 21 1 .3 41 1 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 22 57 5 - - 40 S0 43 5 RP A 65 20 13 5. 65 6 5. 65 6 5. 65 6 - 2 .2 47 78 0 2 .4 15 21 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 5. 46 6 2 .0 71 7 80 2 .4 15 2 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1 90 1 76 - - 1 4 2. 70 4 S0 43 6 SN A 4 20 11 6. 96 8 10 .9 70 10 .9 70 - 10 .7 95 2 5 4 5 10 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 4. 20 0 3 .7 03 25 45 4 27 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 6. 18 3 6 .5 46 - - - 3 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 5 87 5 46 - - 4 1 S0 43 7 SN A 13 20 10 37 .2 66 47 .6 98 47 .6 98 - 44 .7 49 2 .9 49 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 12 .3 67 9 .1 00 2 .0 51 - 1 .2 16 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 31 .8 00 3 3. 01 6 - - - 1 .2 16 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 1. 20 5 3 07 8 98 - - IB P I 2 .3 26 2 .3 26 - - - U m ba u de r E nt w äs se ru ng im V or gr iff a uf d en 6- st re ifi ge n Au sb au A S Bo nn -B eu el b is AD Bo nn /N or do st da vo n: L 50 9, A ns ch lu ss st el le L an da u- Ze nt ru m /W es t da vo n: / B 27 2 La nd au -N or d, N eu ba u Ri ch tu ng sf ah rb ah n da vo n: da vo n: Au sb au zw isc he n AS R ad eb ur g un d AD D re sd en , BA 3 na ch ric ht lic h: D rit te N ac hn ut zu ng d er e he m al ig en G re nz zo lla nl ag e Lu dw ig sd or f a ls be id se iti g un be w irt sc ha ft et e Ra st an la ge n da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 9 - U m - u nd A us ba u BA B - 1 27 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 72 9 SH A 21 5 20 16 6. 09 9 6. 09 9 6. 09 9 - - 2 .0 00 1 .4 50 2. 64 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 5. 83 4 - 1 .9 00 1 .4 00 2 .5 34 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 2 65 - 1 00 50 1 15 1 1. 30 2 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au d er A S Ki el /M itt e Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 29 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 43 8 BW B 3 20 14 6. 26 9 7. 03 2 7. 03 2 - 40 9 80 0 3 .0 23 2. 80 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6. 59 2 2 80 6 00 2 .9 12 2 .8 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 44 0 1 29 2 00 1 11 - 79 S0 44 0 BW B 3 20 11 6. 54 0 6. 54 0 6. 54 0 - 65 3 3 .5 00 2 .2 00 18 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 70 0 6 52 3 .4 00 1 .6 00 4 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 8 40 1 1 00 6 00 1 39 S0 44 2 BW B 28 20 08 14 .9 75 22 .6 04 22 .6 04 - 18 .4 33 2 .2 00 1 .6 00 37 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 20 .4 79 1 7. 61 4 1 .8 00 7 00 3 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2. 12 5 8 19 4 00 9 00 6 4. 09 5 S0 77 4 BW B 32 20 16 17 .0 97 17 .0 97 17 .0 97 - 15 6 4 .8 00 7 .1 00 5. 04 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 16 .3 42 1 56 4 .4 50 6 .7 50 4 .9 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 7 55 - 3 50 3 50 5 5 S0 44 4 BW B 33 20 14 21 .9 07 21 .9 07 21 .9 07 - 13 .0 06 7 .2 00 1 .7 01 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 20 .9 93 1 2. 90 0 6 .3 92 1 .7 01 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 9 14 1 06 8 08 - S0 82 2 BW B 31 2 20 17 13 .4 74 13 .7 47 13 .7 47 - 31 1 1 .5 00 6 .5 00 5. 43 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 12 .9 17 5 9 00 6 .2 75 5 .7 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 8 30 3 06 6 00 2 25 - 3 01 38 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te En tla st un g de s K no te np un kt es B 3/ B 50 0 be i S in zh ei m En tla st un g de s K no te np un kt s B 3/ K 84 a/ G em ei nd es tr aß e be i S te in ba ch da vo n: Au sb au in F re ud en st ad t - S tu tt ga rt er S tr aß e U m - u nd A us ba u zw isc he n Al ts ha us en u nd V or se e da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te U m - u nd A us ba u zw isc he n Jo rd an ba d un d Ri ng sc hn ai t da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te 4- st re ifi ge r A us ba u zw isc he n El ge rs w ei er u nd G en ge nb ac h da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 30 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 74 1 BW B 49 2 20 17 5. 67 3 5. 67 3 5. 67 3 - 3 3 50 0 3 .8 69 1. 27 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 18 3 12 4 00 3 .5 00 1 .2 71 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 4 90 21 1 00 3 69 - S0 44 7 BY B 11 20 05 6. 13 6 6. 13 6 6. 13 6 - 4 .0 23 - - 2. 11 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6 .1 36 4 .0 23 - - 2 .1 13 6. 13 6 S0 84 5 BY B 14 20 17 8. 33 2 8. 33 2 8. 33 2 - 46 0 3 .0 83 3 .8 00 98 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 7. 99 9 3 05 2 .9 00 3 .8 00 9 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 3 33 1 55 1 83 - - 5 2. 66 8 S0 62 1 BY B 20 20 16 10 .0 17 10 .0 17 10 .0 17 - 2 .7 09 7 .0 00 - 30 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 17 0 1 .9 62 7 .0 00 - 2 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 8 47 7 47 - - 1 00 S0 84 9 BY B 28 6 20 17 9. 80 1 9. 80 1 9. 80 1 - 5 .1 80 2 .0 00 2 .7 25 - 10 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 44 8 4 .9 76 2 .0 00 2 .7 25 - 2 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 3 53 2 04 - - 1 49 1. 12 6 S0 88 0 BY B 30 3 20 17 7. 77 6 7. 77 6 7. 77 6 - 1 .1 99 3 .5 70 2 .0 25 98 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 7. 19 5 7 23 3 .5 00 2 .0 00 9 72 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 5 81 4 76 70 25 1 0 63 Au sb au v on U rf el d bi s W al ch en se e m it St ei ns ch la g- un d La w in en sic he ru ng , 2 . B A da vo n: Au sb au zw isc he n He rm ar in ge n un d Br en z da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: W as se rw irt sc ha ft hö he nf re ie r K no te np un kt ö st lic h N eu nk irc he n am Au sb au zw isc he n Bu rg ha us en u nd M ar kt l da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au in u nd ö st lic h O be re lld or f da vo n: da vo n: Ve rle gu ng b ei R üd en ha us en na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 31 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 44 9 BY B 30 5 20 05 10 .8 91 10 .8 91 10 .8 91 - 9 .2 38 - - 1. 65 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 1 0. 89 1 9 .2 38 - - 1 .6 53 6. 34 0 1 0. 89 1 S0 86 2 BY B 31 8 20 17 10 .0 04 10 .0 04 10 .0 04 - - 3 .2 00 5 .5 23 1. 28 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 8. 78 1 - 2 .5 00 5 .0 00 1 .2 81 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 .2 23 - 7 00 5 23 - 1. 58 9 S0 45 0 BY B 47 2 20 15 7. 17 5 7. 17 5 7. 17 5 - 5 .7 69 25 7 - 1. 14 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6. 33 4 5 .3 90 2 57 - 6 87 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 8 41 3 79 - - 4 62 61 0 S0 45 1 BB B 96 20 14 6. 77 2 9. 34 1 9. 34 1 - 3 .1 57 3 .5 90 2 .5 00 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 8. 63 7 2 .6 20 3 .4 90 2 .5 00 2 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 70 4 5 37 1 00 - 6 7 24 4 S0 74 6 BB B 10 1 20 17 5. 78 2 5. 78 2 5. 78 2 - 3 1 40 0 3 .7 00 1. 65 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 61 1 - 4 00 3 .7 00 1 .5 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 71 31 - - 1 40 S0 45 3 BB B 10 2 20 15 6. 95 6 6. 95 6 6. 95 6 - 3 1 50 0 1 .9 00 4. 52 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6. 46 2 3 5 00 1 .9 00 4 .0 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 19 4 - - - 1 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 2 2 10 - - - 1 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2 90 28 - - 2 62 na ch ric ht lic h: F or st ve rw al tu ng na ch ric ht lic h: W as se rw irt sc ha ft Sc hu tz w al ds an ie ru ng W ei ßw an d zw isc he n Sc hn ei zlr eu th u nd B er ch te sg ad en da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au A 8 - Ho lzk irc he n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au ö st lic h Ha ba ch na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au zw isc he n El st er w er da u nd B ad L ie be nw er da Ve rle gu ng d er O D Fi ns te rw al de da vo n: da vo n: da vo n: Er tü ch tig un g BA B 2 bi s O E Sc hm er zk e Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 32 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 65 9 BB B 19 8 20 15 9. 64 7 9. 64 7 9. 64 7 - 1 4 1 .5 40 3 .5 60 4. 53 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 7. 53 2 11 1 .5 00 3 .5 00 2 .5 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 1. 65 9 - - - 1 .6 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 4 56 3 40 60 3 53 S0 45 4 HH B 4/ 75 20 13 90 .8 66 18 6. 22 5 18 6. 22 5 - 1 39 .4 28 34 .8 60 44 .5 75 -3 2. 63 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 16 6. 51 7 10 0. 39 1 3 3. 02 5 4 3. 87 5 - 1 0. 77 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 19 .7 08 3 9. 03 7 1 .8 35 7 00 - 2 1. 86 4 3. 41 4 20 .7 16 1 6. 62 5 3. 20 0 S0 86 5 HE B 42 20 17 43 .4 80 43 .4 80 43 .4 80 - 14 3 1 .0 00 6 .5 00 35 .8 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 15 .0 00 15 3 50 2 .2 75 1 2. 36 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 27 .6 44 1 13 6 50 4 .2 25 2 2. 65 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 83 6 15 - - 8 21 S0 45 5 HE B 42 20 14 28 .0 59 38 .6 66 38 .6 66 - 25 .3 74 6 .5 00 4 .5 00 2. 29 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 15 .0 73 4 .9 95 3 .5 00 2 .5 00 4 .0 78 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 22 .0 00 2 0. 35 6 3 .0 00 2 .0 00 - 3 .3 56 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1. 59 3 23 - - 1 .5 70 S0 45 6 HE B 25 3 20 13 9. 78 0 15 .1 62 15 .1 62 - 14 .5 57 50 0 10 0 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 14 .9 72 1 4. 45 1 5 00 1 00 - 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1 90 1 06 - - 8 4 Au sb au zw isc he n de r A S Jo ac hi m st ha l (A 1 1) u nd d er B 2 da vo n: na ch ric ht lic h: D B AG da vo n: Ve rle gu ng d er W ilh el m sb ur ge r R ei ch ss tr aß e na ch ric ht lic h: IB P II - S ch ie ne Au sb au zw isc he n Lo rc h un d Rü de sh ei m / As sm an ns ha us en e in sc hl . Ba u ei ne s G eh - u nd Ra dw eg es 2 . B A da vo n: na ch ric ht lic h: H am bu rg na ch ric ht lic h: K ap . 1 20 2 Au sb au zw isc he n Bi ed en ko pf /L ud w ig sh üt te u nd Kr ei sg re nz e, 3 . u nd 4 . BA (S ac kp fe ife ) da vo n: Au sb au zw isc he n Rü de sh ei m / A ss m an ns ha us en u nd Rü de sh ei m e in sc hl . Ba u ei ne s G eh - u nd R ad w eg es 3. BA da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 33 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 76 7 HE B 27 5 20 16 4. 53 5 5. 41 5 5. 41 5 - 24 4 1 .5 00 1 .5 00 2. 17 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 15 5 1 86 1 .5 00 1 .5 00 1 .9 69 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 26 0 58 - - 2 02 8 S0 86 3 M V B 10 3 20 17 5. 60 5 5. 60 5 5. 60 5 - - 43 0 2 .9 75 2. 20 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 57 0 - 4 30 2 .9 75 2 .1 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 35 - - - 3 5 2. 89 3 S0 45 7 N I B 65 20 14 11 .0 41 11 .0 41 11 .0 41 - 7 .4 98 1 .9 00 1 .4 00 24 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 53 0 6 .2 02 1 .7 50 1 .3 50 2 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 47 0 3 11 1 00 50 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1. 04 1 9 85 50 - 6 52 S0 83 4 N I B 82 20 17 7. 41 7 7. 41 7 7. 41 7 - - 2 .1 00 5 .2 50 6 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 7. 31 8 - 2 .1 00 5 .2 00 1 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 99 - - 50 4 9 S0 45 8 N I B 21 3 20 13 3. 96 8 4. 40 3 4. 40 3 - 4 .2 61 - - 14 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 3. 77 9 3 .5 34 - - 2 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 62 4 7 27 - - - 1 03 2. 19 8 na ch ric ht lic h: D rit te U m - u nd A us ba u Kn ot en pu nk t E ve rs ha ge n da vo n: Au sb au zw isc he n Ri xf el de r K re uz u nd d er Ei nm ün du ng K 8 4 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te U m - u nd A us ba u zw isc he n B 24 8 un d O rt su m ge hu ng La ng el sh ei m na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au v on V or nh ag en b is Ko bb en se n da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: N eu ba u de r A S M ol be rg er S tr aß e (L 8 36 ) i n Cl op pe nb ur g Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 34 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 84 1 N I B 24 0 20 17 9. 39 9 9. 39 9 9. 39 9 - 1 5 10 0 2 .7 00 6. 58 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 15 0 - 1 00 2 .6 00 6 .4 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2 49 15 - 1 00 1 34 S0 68 5 N W B 61 20 16 5. 29 9 5. 29 9 5. 29 9 - - 2 .0 00 3 .0 10 28 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 4. 68 8 - 2 .0 00 2 .4 00 2 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 41 1 - - 4 10 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 20 0 - - 2 00 - 4. 58 0 S0 46 2 RP B 42 20 10 9. 80 3 14 .7 81 14 .7 81 - 14 .0 45 48 6 20 0 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 14 .1 99 1 3. 76 2 4 16 - 2 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 5 82 2 83 70 2 00 2 9 S0 46 3 RP B 49 20 15 8. 25 6 8. 25 6 8. 25 6 - 1 3 .0 00 4 .0 00 1. 25 5 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 6. 66 4 - 2 .4 30 3 .2 40 9 94 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 1. 56 5 - 5 70 7 60 2 35 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 27 1 - 2 6 S0 46 4 RP B 51 20 12 9. 75 5 12 .6 43 12 .6 43 - 4 .6 61 2 .5 20 4 .2 65 1. 19 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 93 7 2 .5 57 2 .4 90 4 .0 65 8 25 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 2. 70 6 2 .1 04 30 2 00 3 72 19 8 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au b ei W ee nz en zw isc he n K 42 8 (K re isv er ke hr ) un d L 46 2 da vo n: N eu ba u de r A ns ch lu ss st el le "G ro ße r K am p" in L öh ne Au sb au d er O rt sd ur ch fa hr t H am m er st ei n da vo n: U m - u nd A us ba u de s K no te np un kt es m it de r L 4 3/ K 8 be i A ac h- Ho he ns on ne da vo n: Er ha ltu ng C oc he m -K lo tt en m it Au sb au d es be st eh en de n Ra dw eg es da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 35 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 46 7 SN B 6 20 14 9. 37 7 9. 37 7 9. 37 7 - 1 .9 30 1 .9 85 1 .3 47 4. 11 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 3. 61 1 3 72 7 42 9 20 1 .5 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 18 8 55 20 5 1 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 3. 35 9 1 .5 03 1 .1 98 3 70 2 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 2. 21 9 - 25 52 2 .1 42 3. 50 9 S0 66 3 SN B 87 20 16 5. 98 6 5. 95 3 5. 95 3 - 1 .8 81 3 .1 00 94 6 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 5. 53 7 1 .6 45 3 .0 00 8 66 2 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 41 6 2 36 1 00 80 - 33 S0 47 0 SN B 17 0 20 07 9. 56 4 9. 10 3 9. 10 3 - 1 .7 12 2 .9 60 4 .4 31 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 8. 25 8 1 .6 53 2 .8 60 3 .7 45 - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 70 9 59 1 00 5 50 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 13 6 - - 1 36 - 45 8 S0 47 1 SN B 17 5 20 09 7. 83 0 9. 89 7 13 .3 74 3 .4 77 35 % B, D 83 7 1 .6 50 5 .6 01 5. 28 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 12 .5 41 7 43 1 .5 00 5 .5 00 4 .7 98 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 73 1 94 1 00 50 4 87 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 10 2 - 50 51 1 1. 77 4 S0 47 2 SN B 17 5 20 06 25 .5 29 24 .7 64 24 .7 64 - 1 .8 89 1 .5 00 1 .2 13 20 .1 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 20 .2 62 - - 1 00 2 0. 16 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 4. 50 2 1 .8 89 1 .5 00 1 .1 13 - 18 2 na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au w es tli ch T or ga u, 4 . B A Au sb au w es tli ch C os se ba ud e da vo n: Au sb au zw isc he n A 4 un d Zi nn w al d/ G re nz e CZ , 2. B A Ba nn ew itz da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te Ch or en b is Dö be ln w es tl. A 1 4 na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au w es tli ch G la uc ha u da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 36 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 47 3 SN B 17 5 20 15 12 .1 77 12 .1 77 12 .1 77 - 5 .7 59 3 .1 00 2 .5 27 79 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 11 .6 69 5 .5 28 3 .0 00 2 .4 09 7 32 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 50 8 2 31 1 00 1 18 5 9 5. 47 3 S0 85 9 ST B 71 20 17 7. 66 1 7. 66 1 7. 66 1 - 3 1 .3 53 3 .1 25 3. 18 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6. 89 9 3 1 .3 33 3 .0 65 2 .4 98 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 76 2 - 20 60 6 82 59 4 S0 63 8 ST B 91 20 15 25 .3 57 25 .3 57 25 .3 57 - 19 1 11 5 2 .0 15 23 .0 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 23 .8 06 - 1 00 2 .0 00 2 1. 70 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 1. 55 1 1 91 15 15 1 .3 30 43 7 S0 47 4 ST B 18 0 20 15 8. 75 4 10 .1 38 10 .1 38 - 7 .6 41 2 .0 46 41 6 35 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 2. 32 2 1 .2 99 7 20 3 03 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 7. 05 8 5 .9 59 1 .0 99 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 46 2 2 50 7 3 46 94 32 3 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 25 1 37 1 33 81 - 20 2 S0 76 5 SH B 5 20 16 26 .6 83 26 .6 83 26 .6 83 - 31 2 1 .4 40 3 .3 20 21 .6 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 26 .4 91 3 12 1 .4 30 3 .3 00 2 1. 44 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 19 2 - 10 20 1 62 Au sb au n ör dl ic h M os el U m - u nd A us ba u in H al de ns le be n da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te U m - u nd A us ba u vo n N au m bu rg b is Sa al eb rü ck e ei ns ch lie ßl ic h Er sa tz ne ub au ü be r d ie D B- St re ck e Be rli n- M ün ch en Au sb au zw isc he n De ub en - W er sc he n da vo n: Au sb au It ze ho e - W ils te r- W es t da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 0- U m - u nd A us ba u BS tr - 1 37 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 47 6 SH B 40 4 20 12 24 .6 53 24 .6 53 24 .6 53 - 7 .9 45 6 3 55 0 16 .0 95 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 24 .2 63 7 .9 45 41 5 00 1 5. 77 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 39 0 - 22 50 3 18 S0 47 7 TH B 88 20 14 9. 59 5 9. 59 5 9. 59 5 - 8 .6 92 95 6 9 8 -1 51 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 9. 46 1 8 .5 35 8 20 28 7 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 13 4 1 57 1 36 70 - 2 29 5 S0 66 8 TH B 28 1 20 16 9. 23 9 9. 23 9 9. 23 9 - 21 8 5 .0 50 3 .1 00 87 1 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 6. 28 7 2 02 4 .0 00 2 .0 00 8 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 2. 59 6 - 1 .0 00 1 .0 00 5 96 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 3 56 16 50 1 00 1 90 U m -/ Au sb au K no te np un kt A lte nd or f/ Sc hö ps da vo n: An la ge v on Ü be rh ol fa hr st re ife n zw isc he n A 1 (B ar gt eh ei de ) u nd A 2 4 (S ch w ar ze nb ek ) 1 .-3 . B A da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Pö ßn ec k - N eu st ad t, 6. B A (L au sn itz - N eu st ad t) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 1- L är m sa ni er un g - 1 39 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 47 8 BY A 93 20 13 3. 22 5 3. 22 5 3. 22 5 - 36 6 2 .8 48 - 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 2. 74 8 - 2 .7 48 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 4 77 3 66 1 00 - 1 1 S0 48 1 N W A 3 20 13 10 .1 84 10 .1 84 10 .1 84 - 6 .9 20 1 .5 00 10 0 1. 66 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 10 .0 38 6 .9 17 1 .5 00 1 00 1 .5 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 1 46 3 - - 1 43 S0 48 3 N W A 3 20 14 4. 32 7 4. 32 7 4. 32 7 - 3 .4 55 6 0 - 81 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 4. 15 7 3 .4 55 10 - 6 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 1 70 - 50 - 1 20 S0 48 4 N W A 4 20 12 3. 10 1 3. 10 1 3. 10 1 - - - 1 .5 00 1. 60 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 3. 08 4 - - 1 .5 00 1 .5 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 17 - - - 1 7 S0 48 6 N W A 40 20 13 7. 79 3 14 .5 22 14 .5 22 - 15 .4 04 10 0 5 0 -1 .0 32 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 61 6 8 00 - - - 1 84 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 13 .7 28 1 4. 60 4 1 00 - - 9 76 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 1 78 - - 50 1 28 S0 48 7 N W A 40 20 15 12 .2 70 12 .2 70 12 .2 70 - 5 .3 34 3 .1 00 3 .3 00 53 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2. 14 3 1 .7 15 - - 4 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 9. 97 4 3 .6 19 3 .0 00 3 .3 00 5 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 9 1 53 - 1 00 - 5 3 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. Lä rm sc hu tz O be ra ud or f, O rt st ei le E rle na u- u nd In ns ie dl un g 10 00 € 10 00 € da vo n: da vo n: Lä rm sc hu tz im B er ei ch K öl n- Ra th -H eu m ar da vo n: Lä rm sc hu tz B er ei ch K öl n- M er he im Lä rm sc hu tz im B er ei ch L oh m ar -O rt da vo n: Lä rm sc hu tz A S Es se n- Fr ill en do rf (S üd se ite ) - AS G el se nk irc he n- Sü d da vo n: Lä rm sc hu tz A D Es se n- O st - ne ue A S Es se n- Fr ill en do rf (S üd se ite ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 1- L är m sa ni er un g - 1 40 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 68 8 N W A 42 20 16 12 .8 94 12 .8 94 12 .8 94 - 42 9 3 .0 00 5 .5 00 3. 96 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 9 1 2. 89 4 4 29 3 .0 00 5 .5 00 3 .9 65 da vo n: Lä rm sc hu tz A S Es se n- N or d - A S G el se nk irc he n- Ze nt ru m Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 2- H oc hb au te n > 2 M io . E ur o - 1 41 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 60 7 BW A 5 20 15 4. 10 0 4. 10 0 4. 10 0 - 1 .6 31 1 .5 00 10 0 86 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 4. 10 0 1 .6 31 1 .5 00 1 00 8 69 S0 64 9 BW A 5 20 16 2. 60 0 2. 60 0 2. 60 0 - 47 5 1 .2 00 10 0 82 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 2. 60 0 4 75 1 .2 00 1 00 8 25 S0 70 1 BY A 9 20 16 13 .8 73 13 .8 73 13 .8 73 - 2 .2 03 6 .6 50 4 .4 32 58 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 8. 08 2 1 .7 40 3 .9 50 2 .0 00 3 92 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 46 3 4 63 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 2. 89 6 - 2 .7 00 2 .4 32 - 2 .2 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 2. 43 2 - - - 2 .4 32 S0 78 7 BY A 9 20 17 4. 16 0 4. 16 0 4. 16 0 - - 30 0 3 .8 60 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 4. 16 0 - 3 00 3 .8 60 - S0 49 1 SN A 4 20 14 2. 36 0 2. 36 0 2. 36 0 - 1 .6 33 - 4 72 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 2. 36 0 1 .6 33 - 4 7 23 Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g 10 00 € 10 00 € U m -/ Au sb au d er A ut ob ah nm ei st er ei E fr in ge n- Ki rc he n da vo n: U m -/ Au sb au d er A ut ob ah nm ei st er ei F re ib ur g da vo n: N eu ba u de r V er ke hr s- , T un ne lun d Be tr ie bs ze nt ra le in M ün ch en -F re im an n da vo n: U m -/ Au sb au d er A ut ob ah nm ei st er ei F isc hb ac h da vo n: N eu ba u de r B et rie bs le itz en tr al e in d er Au to ba hn m ei st er ei D re sd en -H el le ra u da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 3- F er nm el de -/ S W IS - A nl ag en - 1 43 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 49 3 BY A 3 20 12 7. 05 7 7. 05 7 7. 05 7 - 3 .7 05 3 .3 52 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 7. 05 7 3 .7 05 3 .3 52 - - 1. 07 9 S0 49 4 BY A 3 20 13 3. 86 0 3. 86 0 3. 86 0 - 2 .9 35 3 5 89 0 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 3. 86 0 2 .9 35 35 8 90 - S0 49 5 BY 20 10 4. 88 1 4. 88 1 4. 88 1 - 1 .5 37 5 5 - 3. 28 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 4. 88 1 1 .5 37 55 - 3 .2 89 S0 49 6 BB A 10 20 08 3. 35 5 3. 35 5 3. 35 5 - - 1 .7 00 1 .5 10 14 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 3. 35 5 - 1 .7 00 1 .5 10 1 45 S0 49 7 BB A 19 /2 4 20 13 6. 97 1 6. 97 1 6. 97 1 - 2 .3 89 28 0 50 0 3. 80 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 6. 97 1 2 .3 89 2 80 5 00 3 .8 02 S0 49 8 HE A 7 20 13 4. 49 5 4. 49 5 4. 49 5 - 11 0 - 1 .0 00 3. 38 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 4. 49 5 1 10 - 1 .0 00 3 .3 85 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. na ch ric ht lic h: D rit te N eu ba u ei ne r L W L- Ka be la nl ag e m it Er gä nz un ge n zu SD H- Te ch ni k (S yn ch ro ne D ig ita le H ie ra rc hi e- Te ch ni k) im A bs ch ni tt A K N ür nb er g- O st - AS P ar sb er g, B er ei ch KH F eu ch t - K H Pa rs be rg LW L- Ka be la nl ag e zw isc he n de n Ka be lh äu se rn Pa rs be rg , E lth ei m , N ie de rw in kl , d er A M P as sa u un d de m K H Su be n da vo n: da vo n: N eu ba u de r S tr ec ke nf er nm el de -k ab el an la ge (K up fe r- un d Li ch tw el le nl ei te rk ab el ) i n de n Ab sc hn itt en A S Ra ng sd or f - A S G en sh ag en - AS M ic he nd or f da vo n: Er ne ue ru ng d es B et rie bs fu nk s i m B er ei ch d er Au to ba hn di re kt io n Sü db ay er n in d en B A' en 1 - 3 da vo n: N eu ba u ei ne r L ic ht w el le nl ei te rka be la nl ag e SD H- Ri ng , L G r H E/ BY - AD H at te nb ac h da vo n: Ve rle gu ng v on F er nm el de ka be l z w isc he n AD W itt st oc k - L G r B B/ M V da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 3- F er nm el de -/ S W IS - A nl ag en - 1 44 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 50 0 N I A 1/ 7/ 39 20 14 4. 75 0 4. 75 0 4. 75 0 - 1 .3 85 1 .5 60 90 0 90 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 4. 75 0 1 .3 85 1 .5 60 9 00 9 05 S0 50 1 N I BA B/ B 20 12 3. 83 0 3. 83 0 3. 83 0 - 3 .4 96 10 0 5 0 18 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 3. 83 0 3 .4 96 1 00 50 1 84 S0 50 2 N W A 1/ 4/ 61 20 15 4. 72 3 4. 72 3 4. 72 3 - 40 8 2 .0 00 2 .0 00 31 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 4. 72 3 4 08 2 .0 00 2 .0 00 3 15 S0 50 3 N W A 53 5/ 44 20 11 2. 69 0 5. 03 0 5. 03 0 - 3 .4 54 1 .3 00 20 0 7 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 5. 03 0 3 .4 54 1 .3 00 2 00 7 6 S0 50 6 SN A 14 20 08 7. 16 6 7. 16 6 7. 16 6 - 12 0 15 0 28 0 6. 61 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 3. 95 0 1 20 1 00 2 50 3 .4 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 3. 21 6 - 50 30 3 .1 36 S0 50 7 SH A 1 20 09 4. 61 1 6. 06 9 6. 06 9 - 4 .9 45 1 .1 09 5 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 6. 04 4 4 .9 45 1 .0 99 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 25 - 10 5 1 0 da vo n: Br ei tb an dk om m un ik at io ns ne tz N ie de rs ac hs en /B re m en Li ch tw el le nl ei te rk ab el an la ge sü dl ic h Ha m bu rg - Da te nk om m un ik at io n fü r V er ke hr sbe ei nf lu ss un gs an la ge n un d Tu nn el üb er w ac hu ng da vo n: Li ch tw el le nl ei te rk ab el - u nd K up fe rk ab el an la ge im Be re ic h W up pe rt al -V el be rt - AS L an ge nb er g - A S He isi ng en da vo n: An bi nd un g an d as W ei tv er ke hr sn et z m it Rh ei nl an d- Pf al z da vo n: da vo n: Ba u ei ne r L W L- St re ck en fe rn -m el de ka be la nl ag e im Ab sc hn itt A K Ba rg te he id e bi s A S O ld en bu rg /N or d N eu ba u de r S tr ec ke nf er nm el de ka be la nl ag e un d N ac hr üs tu ng v on d ig ita le n Ü be rt ra gu ng ssy st em en in de n Ab sc hn itt en A D N os se n - A S G rim m a so w ie A S Kl ei np ös na - AS L ei pz ig -O st da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 4- B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng - 1 45 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 87 8 BW A 7 20 17 14 .6 20 14 .6 20 14 .6 20 - - - 10 .4 00 4. 22 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 8 .1 20 - - 5 .6 00 2 .5 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 6. 50 0 - - 4 .8 00 1 .7 00 S0 51 3 BW A 81 20 02 4. 29 5 38 .1 60 38 .1 60 - 5 .8 04 6 .2 50 8 .7 50 17 .3 56 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 38 .1 60 5 .8 04 6 .2 50 8 .7 50 1 7. 35 6 S0 51 8 BW B 46 2 20 07 5. 27 5 7. 00 0 7. 00 0 - 5 .9 13 50 0 58 7 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 7. 00 0 5 .9 13 5 00 5 87 - S0 66 9 BW B 31 2 20 16 2. 68 9 3. 91 7 3. 91 7 - 3 .5 04 25 0 16 3 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 3. 91 7 3 .5 04 2 50 1 63 - S0 61 9 BY A 8 20 16 5. 88 0 5. 88 0 5. 88 0 - 83 7 25 0 30 0 4. 49 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 4 .0 90 8 37 2 50 3 00 2 .7 03 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 79 0 - - - 1 .7 90 S0 52 0 BY A 93 20 13 12 .9 24 12 .9 24 12 .9 24 - 9 .9 58 6 .2 54 - -3 .2 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 1 0. 92 4 6 .6 69 6 .2 54 - - 1 .9 99 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2. 00 0 3 .2 89 - - 1 .2 89 S0 52 1 BY A 93 20 13 7. 27 6 7. 27 6 7. 27 6 - 5 .6 44 1 .2 00 - 43 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 5 .6 79 5 .6 44 1 .2 00 - - 1 .1 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 59 7 - - - 1 .5 97 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. Vi rn gr un dt un ne l, Sa ni er un g de r s ic he rh ei ts - u nd be tr ie bs te ch ni sc he n Ei nr ic ht un ge n da vo n: N ac hr üs tu ng d er B et rie bs - u nd Ko m m un ik at io ns ei nr ic ht un ge n im E ng el be rg - Ba sis tu nn el da vo n: Si ch er he its te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l G er ns ba ch da vo n: Be tr ie bs te ch ni sc he T un ne ln ac hr üs tu ng U rs ul ab er gt un ne l da vo n: Be tr ie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l P fa ffe ns te in da vo n: Tu nn el N eu bi be rg , N ac hr üs tu ng d er be tr ie bs te ch ni sc he n Ei nr ic ht un ge n ge m äß R AB T 20 06 da vo n: Be tr ie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l P rü fe ni ng da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 4- B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng - 1 46 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 52 2 BY A 93 20 15 7. 58 0 7. 58 0 7. 58 0 - 4 .8 06 1 .0 39 19 1 1. 54 4 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 6. 47 3 4 .2 93 8 88 1 39 1 .1 53 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5 30 3 11 1 51 52 1 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 57 7 2 02 - 3 75 S0 52 3 BY A 96 20 13 7. 25 0 18 .1 10 18 .1 10 - 16 .8 74 6 .8 26 - -5 .5 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 7 .2 50 6 .4 32 3 .1 18 - - 2 .3 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 .8 60 1 0. 44 2 3 .7 08 - - 3 .2 90 S0 52 4 BY A 96 20 13 9. 60 0 22 .5 50 22 .5 50 - 22 .2 42 6 .6 64 1 .0 63 -7 .4 19 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 9 .6 00 9 .5 41 4 .0 79 1 .0 00 - 5 .0 20 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 12 .9 50 1 2. 70 1 2 .5 85 63 - 2 .3 99 S0 52 5 BY A 99 20 08 6. 67 5 13 .4 55 13 .4 55 - 12 .7 68 30 0 30 0 8 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 13 .4 55 1 2. 76 8 3 00 3 00 8 7 S0 52 6 BY B 2n 20 12 4. 50 0 4. 50 0 4. 50 0 - 5 .8 21 50 0 40 0 -2 .2 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 4. 50 0 5 .8 21 5 00 4 00 - 2 .2 21 S0 52 7 BY B 11 20 14 4. 80 0 4. 80 0 4. 80 0 - 6 .6 90 20 0 - -2 .0 90 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 4. 80 0 6 .6 90 2 00 - - 2 .0 90 Ve rk eh rs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l P rü fe ni ng na ch R AB T m it St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge in d en Tu nn el vo rf el de rn , s ow ie Z uf lu ss re ge lu ng a n dr ei An sc hl us ss te lle n da vo n: Ba u- u nd b et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l Et te rs ch la g da vo n: Ba u- u nd b et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l Ec hi ng da vo n: Tu nn el na ch rü st un g Tu nn el F ar ch an t da vo n: Si ch er he its te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l A lla ch da vo n: Ei nh au su ng D eg ge nd or f, N ac hr üs tu ng d er B et rie bs - un d Si ch er he its te ch ni k ge m . R AB T da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 4- B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng - 1 47 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 52 8 BY B 11 20 14 3. 55 0 3. 55 0 3. 55 0 - 3 .9 86 60 0 - -1 .0 36 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 3. 55 0 3 .9 86 6 00 - - 1 .0 36 S0 83 2 BE A 10 0 20 17 7. 74 2 7. 74 2 7. 74 2 - - - 7 .0 00 74 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 7. 74 2 - - 7 .0 00 7 42 S0 82 9 HH A 7 20 17 18 .2 64 18 .2 64 18 .2 64 - - 1 .2 00 8 .9 85 8. 07 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 13 .3 06 - 1 .2 00 6 .7 85 5 .3 21 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 12 1 2 4. 95 8 - - 2 .2 00 2 .7 58 4. 91 4 S0 53 3 N W A 40 20 11 9. 56 0 9. 56 0 9. 56 0 - 10 .7 17 - 1 3 -1 .1 70 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 9. 56 0 1 0. 71 7 - 13 - 1 .1 70 S0 53 5 N W A 44 20 10 5. 80 0 10 .9 40 10 .9 40 - 93 5 2 .3 00 4 .4 56 3. 24 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 10 .9 40 9 35 2 .3 00 4 .4 56 3 .2 49 S0 53 6 N W A 44 20 13 11 .5 15 11 .5 15 11 .5 15 - 14 .1 10 15 0 - 8 68 -1 .8 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 11 .5 15 1 4. 11 0 1 50 - 8 68 - 1 .8 77 Tu nn el R ie db er g, N ac hr üs tu ng d er B et rie bs - u nd Si ch er he its te ch ni k da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Si ch er he its te ch ni sc he N ac hr üs tu ng Ru hr sc hn el lw eg tu nn el E ss en Tu nn el O rt st ei l B rit z, T ec hn isc he N ac hr üs tu ng n ac h RA BT 2 00 6 da vo n: El bt un ne l, U m ba u un d Er w ei te ru ng d er Tu nn el le itz en tr al e da vo n: Tu nn el B irt h, E rn eu er un g un d An pa ss un g de r be tr ie bs te ch ni sc he n Au ss ta tt un g zu r E rh öh un g de r Tu nn el sic he rh ei t da vo n: Si ch er he its te ch ni sc he N ac hr üs tu ng T un ne l F lu gh af en , Dü ss el do rf da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 4- B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng - 1 48 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 53 7 N W A 44 20 13 7. 65 6 10 .4 71 10 .4 71 - - 2 .0 00 3 .6 65 4. 80 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 10 .4 71 - 2 .0 00 3 .6 65 4 .8 06 S0 53 8 N W A 46 20 11 5. 45 0 5. 45 0 5. 45 0 - 27 8 50 0 20 0 4. 47 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 5. 45 0 2 78 5 00 2 00 4 .4 72 S0 53 9 N W A 52 20 13 4. 54 6 9. 40 8 9. 40 8 - 3 .0 64 4 .5 00 - 1. 84 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 9. 40 8 3 .0 64 4 .5 00 - 1 .8 44 S0 54 0 N W A 53 5 20 14 3. 42 0 3. 42 0 3. 42 0 - 3 .3 22 10 0 - 4 37 43 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 3. 42 0 3 .3 22 1 00 - 4 37 4 35 S0 54 1 N W B 42 20 15 11 .9 35 11 .9 35 11 .9 35 - 1 .5 06 65 0 79 5 8. 98 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 6. 25 3 2 - 5 00 5 .7 51 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5. 65 3 1 .5 00 6 50 2 75 3 .2 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 29 4 - 20 5 S0 54 2 N W B 42 20 15 12 .8 77 12 .8 77 12 .8 77 - 95 4 80 0 1 .6 25 9. 49 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 7. 56 9 4 - 8 00 6 .7 65 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 5 .3 08 9 50 8 00 8 25 2 .7 33 da vo n: Tu nn el ke tt e He m be rg -O lp e, Er ne ue ru ng u nd A np as su ng d er b et rie bs te ch ni sc he n Au ss ta tt un g Tu nn el R ei ch w al da lle e, Er ne ue ru ng u nd A np as su ng d er b et rie bs te ch ni sc he n Au ss ta tt un g zu r E rh öh un g de r T un ne lsi ch er he it da vo n: Si ch er he its te ch ni sc he N ac hr üs tu ng g em äß R AB T 20 06 Tu nn el G ro ße r B us ch (W up pe rt al D or na p) da vo n: Tu nn el H ut tr op , E rn eu er un g un d An pa ss un g de r be tr ie bs te ch ni sc he n Au ss ta tt un g zu r E rh öh un g de r Tu nn el sic he rh ei t da vo n: G al er ie O be rd ol le nd or f u nd T un ne l O be rd ol le nd or f, Be tr ie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng g em . R AB T 20 06 da vo n: Tu nn el O be rk as se l Be tr ie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng g em . R AB T 20 06 da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 4- B et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng - 1 49 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. S0 54 5 RP B 10 20 15 4. 40 3 8. 02 8 8. 02 8 - 5 4 .0 00 4 .0 00 2 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 4 8. 02 8 5 4 .0 00 4 .0 00 2 3 S0 54 6 SL A 8 20 15 3. 93 3 5. 79 5 5. 79 5 - 6 .0 35 2 .1 71 - - 2 .4 11 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 5. 79 5 6 .0 35 2 .1 71 - - 2 .4 11 S0 54 7 SN A 4 20 12 12 .0 52 12 .0 52 12 .0 52 - 2 .8 71 80 0 80 0 7. 58 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 12 .0 52 2 .8 71 8 00 8 00 7 .5 81 S0 66 5 TH A 71 20 16 4. 07 6 4. 07 6 4. 07 6 - 1 .8 42 3 .3 22 - - 1 .0 88 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 4 4. 07 6 1 .8 42 3 .3 22 - - 1 .0 88 Fe hr ba ch tu nn el P irm as en s, b et rie bs te ch ni sc he N ac hr üs tu ng da vo n: N ac hr üs tu ng b et rie bs te ch ni sc he A us st at tu ng T un ne l Kö ni gs ha in er B er ge , B W 8 0 T da vo n: Tu nn el m an ag em en t - T un ne l P el lin ge r B er g, Er ne ue ru ng d er te ch ni sc he n An la ge n un d Ve rk eh rs an la ge n da vo n: da vo n: Tu nn el H oc hw al d, N ac hr üs tu ng u nd S an ie ru ng d er te ch ni sc he n Au ss ta tt un g Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 51 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 54 8 BW 20 11 3. 13 3 3. 13 3 3. 13 3 - 2 .7 18 3 5 - 38 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3. 00 0 2 .7 18 35 - 2 47 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 13 3 - - - 1 33 S0 54 9 BW A 81 20 11 14 .0 00 14 .0 00 14 .0 00 - 12 .0 23 50 0 47 4 1. 00 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 11 .7 78 1 0. 80 4 5 00 4 74 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 1 2 2 .2 22 1 .2 19 - - 1 .0 03 S0 55 0 BW A 5/ A 6 20 11 6. 70 7 8. 15 0 8. 15 0 - 7 .8 20 20 0 - 13 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 7. 79 6 7 .4 72 2 00 - 1 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 35 4 3 48 - - 6 S0 83 9 BW 20 17 3. 63 0 3. 63 0 3. 63 0 - - 1 .2 00 2 .4 30 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3 .0 93 - 1 .2 00 1 .8 93 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 29 0 - - 2 90 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 2 47 - - 2 47 - 70 S0 62 6 BW A 5 20 15 13 .2 66 13 .2 66 13 .2 66 - - - - 13 .2 66 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 9 .7 28 - - - 9 .7 28 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2. 60 0 - - - 2 .6 00 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 93 8 - - - 9 38 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. Ve rd ic ht un g de r V er ke hr sd at en er fa ss un g in B ad en - W ür tt em be rg 10 00 € 10 00 € da vo n: N et zb ee in flu ss un gs an la ge R he in -N ec ka r - T ei l B ad en - W ür tt em be rg da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge zw isc he n AD L eo nb er g un d AS M un de lsh ei m da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n AS Do ss en he im u nd A S He id el be rg /S ch w et zin ge n da vo n: Er w ei te ru ng d er N et zb ee in flu ss un g in B W A 5/ 6/ 7/ 8/ 81 da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 52 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 55 1 BW A 8 20 09 8. 43 0 21 .3 96 21 .3 96 - 17 .6 23 50 0 1 .6 00 1. 67 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 1 8. 11 7 1 5. 95 5 5 00 1 .6 00 6 2 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3. 27 9 1 .6 68 - - 1 .6 11 S0 55 2 BW A 8 20 11 11 .6 98 12 .3 01 12 .3 01 - 4 .3 22 1 .9 57 1 .9 32 4. 09 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 1 1. 69 8 3 .9 95 1 .9 57 1 .7 12 4 .0 34 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 60 3 3 27 2 20 5 6 S0 87 1 BY A 3 20 17 5. 72 0 5. 72 0 5. 72 0 - - 1 .0 00 2 .5 00 2. 22 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5. 72 0 - 1 .0 00 2 .5 00 2 .2 20 S0 55 3 BY A 3 20 09 4. 39 9 4. 39 9 4. 39 9 - 4 .2 72 12 7 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 39 9 4 .2 72 1 27 - - S0 86 9 BY A 3 20 17 6. 77 6 6. 77 6 6. 77 6 - 2 .8 10 2 .2 10 1 .7 56 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3 .7 24 - 2 .0 00 1 .7 24 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 10 - 10 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 4 2. 81 0 2 .8 10 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 2 32 - 2 00 32 - 22 S0 55 5 BY A 9 20 01 19 .2 25 32 .0 00 32 .0 00 - 31 .1 75 25 8 61 2 -4 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 2 4. 68 0 2 4. 16 9 2 58 6 12 - 3 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2. 16 9 1 .8 55 - - 3 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 5. 15 1 5 .1 51 - - - da vo n: Er ne ue ru ng d er N eb el w ar na nl ag e Ho he ns ta dt - Ri ed he im (U lm ) St re ck en be ei nf lu ss un g m it te m po rä re r Se ite ns tr ei fe nf re ig ab e AD L eo nb er g - A S W en dl in ge n U m ba u de r S tr ec ke nb ee in flu ss un gs an la ge W ür zb ur g da vo n: da vo n: Be tr ie bs te ch ni sc he A us st at tu ng d es N eu ba us d er Ve rk eh rs - u nd B et rie bs ze nt ra le S üd ba ye rn da vo n: Ve rk eh rs be ei nf lu ss un gs an la ge A S M ün ch en - Fr an kf ur te r R in g - A D Ho lle da u T+ R- An la ge Ju ra W es t, Er w ei te ru ng d er Ve rk eh rs flä ch en (K om pa kt pa rk en ) da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 53 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 55 6 BY A 9 20 09 13 .8 00 21 .4 40 21 .4 40 - 27 .1 47 1 .5 33 1 .5 37 -8 .7 77 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 2 0. 69 9 2 2. 44 0 1 .4 82 1 .3 00 - 4 .5 23 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 74 1 4 .7 07 51 2 37 - 4 .2 54 S0 55 7 BY A 3/ 6/ 7/ 9/ 72 20 12 14 .5 37 14 .5 37 14 .5 37 - 11 .7 27 74 3 1 .6 49 41 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 14 .5 37 1 1. 72 7 7 43 1 .6 49 4 18 S0 62 0 BY A 73 20 15 21 .7 84 22 .0 06 22 .0 06 - 11 .1 39 12 .8 39 5 .9 10 -7 .8 82 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 6 .0 47 2 .6 36 3 .8 49 2 .3 60 - 2 .7 98 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 1 .6 59 2 00 50 2 50 1 .1 59 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 92 8 - 2 .5 85 3 00 - 9 57 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 12 .1 50 8 .3 03 6 .3 55 3 .0 00 - 5 .5 08 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 3 5 22 2 - - - 2 22 S0 56 0 HE A 3 20 12 7. 46 9 8. 63 9 8. 63 9 - 10 0 6 .2 00 2 .3 14 25 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5 .9 50 1 00 4 .3 00 1 .9 00 - 3 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 1. 65 6 - 1 .2 00 1 93 2 63 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 03 3 - 7 00 2 21 1 12 S0 56 1 HE A 3 20 09 5. 99 5 8. 07 1 8. 07 1 - 6 .7 20 11 0 - 1. 24 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 7. 16 3 5 .5 03 1 10 - 1 .5 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 9 08 1 .2 17 - - - 3 09 da vo n: Dy na m isc he N et zs te ue ru ng B ay er n (d N et B ay er n) St uf e 1 Er gä nz un g Ve rk eh rs be ei nf lu ss un gs an la ge u m e in e Se ite ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n AD H ol le da u un d AK N eu fa hr n da vo n: da vo n: Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nf re ig ab e m it St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge zw isc he n AS E rla ng en - N or d un d AS F or ch he im -S üd u nd E rt üc ht ig un g de s Se ite ns tr ei fe ns da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge LG r R P - A S Li m bu rg -S üd St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge W ie sb ad en er K re uz - AS F fm -S üd - M ön ch ho fd re ie ck da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 54 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 56 2 HE A 5 20 13 9. 42 6 9. 42 6 9. 42 6 - - - - 9. 42 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 6. 71 4 - - - 6 .7 14 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 .7 12 - - - 2 .7 12 S0 80 9 HE A 5 20 17 5. 88 0 5. 88 0 5. 88 0 - - 2 .1 50 - 3. 73 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4 .6 45 - 2 .0 00 - 2 .6 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 36 8 - 1 00 - 2 68 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 67 - 50 - 8 17 40 S0 56 3 HE A 5 20 11 5. 14 3 5. 14 3 5. 14 3 - 7 60 1 3 .1 00 1. 43 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 13 7 7 6 00 2 .5 00 1 .0 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 .0 06 - 1 6 00 4 05 S0 63 2 HE A 3 20 16 9. 89 4 9. 89 4 9. 89 4 - - - 2 .2 00 7. 69 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 7 .9 83 - - 1 .5 00 6 .4 83 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 56 2 - - 2 00 3 62 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1. 34 9 - - 5 00 8 49 S0 56 4 HE A 45 /6 6/ B 43 a 20 13 10 .6 99 14 .5 24 14 .5 24 - 9 .9 23 1 .9 80 3 .9 00 -1 .2 79 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 11 .8 19 8 .4 32 1 .3 00 2 .5 00 - 4 13 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 2 .7 05 1 .4 91 6 80 1 .4 00 - 8 66 da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge G am ba ch er K re uz - AS A lsf el d- W es t Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n de m G am ba ch er K re uz u nd d er A S Fr ie db er g da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge T an kun d Ra st an la ge W et te ra u - N or dw es tk re uz F ra nk fu rt da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nf re ig ab e AS A lsf el d- O st - Ha tt en ba ch er D re ie ck da vo n: da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge m it te m po rä re r Se ite ns tr ei fe nf re ig ab e La ng en se lb ol d - H an au Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 55 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 56 5 HE A 7/ 5/ 44 /4 9 20 12 3. 47 1 3. 47 1 3. 47 1 - 1 2 - - 3. 45 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3. 04 9 12 - - 3 .0 37 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4 22 - - - 4 22 S0 56 6 HE A 5 20 09 5. 81 0 5. 81 0 5. 81 0 - 2 .2 14 - - 3. 59 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5. 81 0 2 .2 14 - - 3 .5 96 S0 59 6 HE 20 15 8. 05 0 8. 05 0 8. 05 0 - 11 9 45 0 5 0 7. 43 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 8. 05 0 1 19 4 50 50 7 .4 31 S0 56 8 N I A 2/ 39 1/ 39 /7 20 11 4. 72 6 4. 72 6 4. 72 6 - 4 .2 70 45 6 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 36 4 4 .2 42 1 22 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 3 62 28 3 34 - - S0 56 9 N I A 1/ A 7 20 11 4. 90 7 4. 90 7 4. 90 7 - 14 5 10 0 1 .8 65 2. 79 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 69 0 1 45 1 00 1 .7 65 2 .6 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 2 17 - - 1 00 1 17 S0 85 1 N I A 2 20 17 9. 39 9 9. 39 9 9. 39 9 - - - 85 0 8. 54 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 8 .1 43 - - 7 00 7 .4 43 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 37 6 - - 50 3 26 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 80 - - 1 00 7 80 10 0 N et zb ee in flu ss un gs an la ge N or dh es se n (K as se le r R in g) da vo n: Ha rd - u nd S of tw ar e- Er w ei te ru ng T ei l I II de r Ve rk eh rs re ch ne rz en tr al e He ss en da vo n: N et zb ee in flu ss un g im N or dk or rid or R he in -M ai n da vo n: G ro ßr äu m ig e N et zb ee in flu ss un gs an la ge D or tm un d- Ha nn ov er -B re m en -H am bu rg , L on g- Di st an ce -C or rid or - N or d da vo n: N et zb ee in flu ss un gs an la ge H an no ve r - B ra un sc hw ei g - Sa lzg itt er da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: Er ne ue ru ng d er S tr ec ke nb ee in flu ss un gs an la ge AK W un st or f-L ut he - AK H an no ve r- Bu ch ho lz (w es tli ch er T ei l) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 56 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 85 2 N I A 2 20 17 10 .3 00 10 .3 00 10 .3 00 - - 10 0 4 .0 00 6. 20 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 9 .0 42 - 1 00 3 .5 00 5 .4 42 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 38 0 - - 2 00 1 80 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 8 78 - - 3 00 5 78 10 0 S0 57 0 N W A 1/ 2/ 3/ 40 /4 2/ 43 / 44 / 4 5/ 52 20 12 18 .9 72 18 .9 72 18 .9 72 - 24 4 3 .1 00 5 .8 00 9. 82 8 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 16 .6 02 2 44 2 .5 00 4 .7 00 9 .1 58 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 2 .3 70 - 6 00 1 .1 00 6 70 S0 57 2 N W A 1/ 3/ 46 20 12 5. 76 3 5. 76 3 5. 76 3 - - 2 .4 00 1 .6 00 1. 76 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 70 1 - 2 .0 00 1 .5 00 1 .2 01 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 .0 62 - 4 00 1 00 5 62 S0 57 3 N W A 3/ 4/ 45 / 59 /6 1/ 56 5 20 11 3. 73 7 3. 73 7 3. 73 7 - 4 .0 56 1 1 - -3 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3. 54 4 4 .0 56 - 1 52 - - 3 60 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 93 - 1 63 - 3 0 S0 57 4 N W A 3 20 11 20 .0 35 36 .2 66 36 .2 66 - 2 .8 76 3 .9 40 8 .5 00 20 .9 50 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 26 .9 63 2 .8 76 3 .3 40 5 .0 00 1 5. 74 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 2. 78 6 - - 7 00 2 .0 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 4. 82 4 - 6 00 2 .8 00 1 .4 24 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1. 69 3 - - - 1 .6 93 Er ne ue ru ng d er S tr ec ke nb ee in flu ss un gs an la ge AK W ol fs bu rg -K ön ig slu tt er - La nd es gr en ze S ac hs en - An ha lt (ö st lic he r T ei l) da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te N et zb ee in flu ss un g m itt el s d yn am isc he r W eg w ei se r m it in te gr ie rt er S ta ui nf or m at io n (d W iS ta ) da vo n: Er w ei te ru ng d er N et zb ee in flu ss un gs an la ge K öl n- Ko bl en z- Fr an kf ur t, LD C W es t, Te il N W N et zb ee in flu ss un gs an la ge L ev er ku se n - W up pe rt al da vo n: da vo n: St re ck en be ei nf lu ss un gs an la ge m it Te m po rä re r Se ite ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n AK L ev er ku se n - A K O be rh au se n Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 57 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 67 4 N W A 45 20 16 7. 09 6 7. 09 6 7. 09 6 - - 1 .5 12 30 0 5. 28 4 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 6 .5 89 - 1 .5 00 3 00 4 .7 89 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 12 - 12 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 49 5 - - - 4 95 S0 63 0 N W A 52 20 15 6. 73 4 6. 73 4 6. 73 4 - - 1 .1 00 2 .0 40 3. 59 4 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4 .2 86 - - 1 .2 00 3 .0 86 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 3 6 02 - - 3 00 3 02 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 28 7 - 1 .1 00 1 80 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 55 9 - - 3 60 1 99 S0 57 6 N W A 56 5 20 09 5. 76 0 5. 76 0 5. 76 0 - 6 1 90 0 2 .1 68 2. 63 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5. 39 2 61 9 00 1 .9 00 2 .5 31 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 3 68 - 2 68 1 00 S0 57 7 N W 20 09 5. 94 0 5. 94 0 5. 94 0 - 1 .5 73 1 .0 00 1 .0 00 2. 36 7 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4 .0 50 1 .4 03 1 .0 00 1 .0 00 6 47 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 2 5 1. 89 0 1 70 - - 1 .7 20 S0 57 8 N W A 61 20 10 4. 55 0 4. 55 0 4. 55 0 - 3 .6 09 1 0 - 93 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 3. 40 0 3 .6 09 10 - - 2 19 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 5 1 .1 50 - - 1 .1 50 Sa ni er un g de r V er ke hr sb ee in flu ss un gs an la ge zw isc he n AS L üd en sc he id u nd A S Dr ol sh ag en da vo n: Ko m bi ni er te S tr ec ke nb ee in flu ss un gs - u nd Zu flu ss re ge lu ng sa nl ag e zw isc he n de m A D Bo nn -B eu el un d AS B on n- Ha rd tb er g da vo n: Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nf re ig ab e zw isc he n AS M ön ch en gl ad ba ch -N or d un d AK N ee rs en da vo n: Er ne ue ru ng d er S tr ec ke nb ee in flu ss un gs an la ge zw isc he n AD E rf tt al - AK M ec ke nh ei m da vo n: Da ue rz äh lst el le n au f B un de sa ut ob ah ne n un d Bu nd es st ra ße n in N or dr he in -W es tf al en da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 5- V er ke hr sb ee in flu ss un g - 1 58 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 57 9 RP A 61 20 10 3. 40 1 4. 70 1 4. 70 1 - 3 .7 48 95 3 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1 57 1 02 55 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 4. 54 4 3 .6 46 8 98 - - S0 58 0 RP A 63 20 09 3. 73 0 8. 88 0 8. 88 0 - 6 .3 91 - 2 .4 89 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 7. 61 5 5 .6 50 - 1 .9 65 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 1. 13 7 6 13 - 5 24 - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 43 1 2 12 8 1 28 - - - S0 58 1 TH A 4/ 9/ 20 15 3. 66 1 5. 98 3 5. 98 3 - 2 .7 39 3 .2 44 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 42 1 5 5. 17 8 2 .0 35 3 .1 43 - - Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 3 2 80 5 7 04 1 01 - - da vo n: Te m po rä re S ei te ns tr ei fe nm itb en ut zu ng A S Sa ul he im un d de m A K M ai nz -S üd Er ne ue ru ng S tr ec ke nb ee in flu ss un gs an la ge A S St ro m be rg - AD N ah et al da vo n: da vo n: N et zb ee in flu ss un gs an la ge E rf ur t - H al le /L ei pz ig Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 6- Z uw ei su ng en a n ko m m un al e Ba ul as tt rä ge r n ac h § 5a B un de sf er ns tr aß en ge se tz - 1 59 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 58 2 HB 20 06 10 0. 72 0 12 0. 00 0 12 0. 00 0 - 60 .0 79 29 .7 36 30 .1 85 - Zu w ei su ng B un d K ap . 1 20 1, T ite l 8 83 0 2 12 0. 00 0 6 0. 07 9 2 9. 73 6 3 0. 18 5 - 2 9. 05 6 1 5. 00 0 7. 26 3 Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g 10 00 € An bi nd un g de s Ü be rs ee ha fe ng eb ie te s a n di e A 27 (A us ba u de r C he rb ou rg er S tr aß e) 10 00 € da vo n: na ch ric ht lic h: L an d HB na ch ric ht lic h: H af en w irt sc ha ft na ch ric ht lic h: S ta dt B re m er ha ve n Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 7- M aß na hm en zu r Ä nd er un g vo n Ü be rf üh ru ng en (§ 12 E Kr G ) u nd a n Ba hn üb er gä ng en - 1 61 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 S0 77 6 BY A 3 20 16 16 .0 69 16 .0 69 16 .0 69 - 9 .6 00 76 0 - 5. 70 9 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 1 6. 06 9 9 .6 00 76 0 - 5 .7 09 5. 38 5 S0 58 3 BB B 96 20 14 3. 03 8 4. 20 0 4. 20 0 - 2 .8 95 1 .1 00 10 0 10 5 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 4. 00 5 2 .7 67 1 .1 00 10 0 38 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 2 12 5 12 5 - - - Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 70 3 - - 67 4. 12 9 S0 58 4 M V B 96 20 14 3. 98 4 3. 98 4 3. 98 4 - 12 4 3 .8 59 - 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 3 .9 84 12 4 3 .8 59 - 1 3. 24 9 S0 70 9 N I B 24 1 20 16 9. 76 3 9. 76 3 9. 76 3 - 2 .7 37 3 .7 50 3 .0 00 27 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 9. 76 3 2 .7 37 3 .7 50 3 .0 00 27 6 9. 45 6 S0 68 1 SN B 15 6 20 16 5. 46 5 5. 46 5 5. 46 5 - 3 1 .2 52 2 .7 59 1. 45 1 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 3 4. 82 0 1 1 .2 51 2 .7 35 83 3 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 64 5 2 1 24 61 8 7. 20 5 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. M aß na hm en zu r Ä nd er un g vo n Ü be rf üh ru ng en (§ 1 2 EK RG ) Er sa tz ne ub au B W 3 81 b, B ah nü be rf üh ru ng im Ab sc hn itt n ör dl ic h TR A ur ac h - A K Fü rt h/ Er la ng en 10 00 € 10 00 € Er sa tz ne ub au ü be r d ie D B- St re ck e be i D an ne nw al de da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te O D N eu br an de nb ur g; B rü ck e De m m in er S tr aß e na ch ric ht lic h: D rit te Än de ru ng d er E ise nb ah nü be rf üh ru ng im Z ug e de r Ba hn st re ck e 62 12 (D re sd en - G ör lit z) b ei B ah nkm 45 ,4 47 u nd A us ba u O D N or th ei m (S ol lin gt or /B ah nh of st ra ße ); Er sa tz ne ub au v on zw ei E ise nb ah nü be rf üh ru ng en u nd ei ne s T ro gb au w er ke s da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 7- M aß na hm en zu r Ä nd er un g vo n Ü be rf üh ru ng en (§ 12 E Kr G ) u nd a n Ba hn üb er gä ng en - 1 62 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 58 5 BW B 34 20 13 2. 51 7 2. 51 7 2. 51 7 - 3 .9 32 1 .9 50 18 0 -3 .5 45 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 1. 17 4 2 .1 71 80 0 50 - 1 .8 47 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 30 - - - 30 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 21 - - - 21 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 1. 29 2 1 .7 61 1 .1 50 13 0 - 1 .7 49 4. 30 7 S0 58 7 BY B 30 4 20 11 5. 88 1 11 .5 54 11 .5 54 - 11 .4 22 50 0 27 2 -6 40 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 3. 93 3 4 .5 83 - - - 65 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 41 4 5 2. 71 3 2 .6 03 10 0 - 10 Ka p. 1 20 1, T ite l 8 21 4 5 37 4 37 4 - - - Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 4. 53 4 3 .8 62 40 0 27 2 - 4. 53 4 S0 59 2 N W B 47 7 20 12 10 .1 07 10 .1 07 10 .1 07 - 4 .4 51 5 0 - 5. 60 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 4 .6 34 4 .4 51 50 - 13 3 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 5. 47 3 - - - 5 .4 73 6. 30 8 S0 65 5 ST B 24 6 20 15 7. 48 0 7. 48 0 7. 48 0 - 1 .3 04 2 .6 59 1 .6 71 1. 84 6 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 4 3 .4 69 1 .0 94 1 .2 15 77 1 38 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 45 2 1 4. 01 1 21 0 1 .4 44 90 0 1 .4 57 4. 55 3 M aß na hm en a n Ba hn üb er gä ng en zw is ch en B un de ss tr aß en u nd D B N et z A G Be se iti gu ng d es B ah nü be rg an ge s " Hö rn le " i n G re nz ac h- W yh le n, O rt st ei l G re nz ac h da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te Au sb au d er B 3 04 m it Be se iti gu ng d es Ba hn üb er ga ng es b ei M üh lre it BÜ -B es ei tig un g in M ec he rn ic h, B ah nkm 4 3, 69 2 de r St re ck e Kö ln -T rie r da vo n: da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te na ch ric ht lic h: D rit te BÜ -B es ei tig un ge n im Z ug e de r B 2 46 u nd zw ei er ko m m un al er S tr aß en a uf d er B ah ns tr ec ke M ag de bu rg - Ha lb er st ad t ( 64 04 ) i n O sc he rs le be n (B od e) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il A - S tr aß en ba up la n Ta be lle 1 7- M aß na hm en zu r Ä nd er un g vo n Ü be rf üh ru ng en (§ 12 E Kr G ) u nd a n Ba hn üb er gä ng en - 1 63 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff . Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 La nd St ra ße Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. 10 00 € 10 00 € S0 59 5 N W B 1 20 11 11 .0 57 11 .0 57 11 .0 57 - 4 .7 97 1 .0 00 1 .0 00 4. 26 0 Ka p. 1 20 1, T ite l 7 45 2 5 1 1. 05 7 4 .7 97 1 .0 00 1 .0 00 4 .2 60 2 5. 43 2 da vo n: na ch ric ht lic h: D rit te M aß na hm en a n Ba hn üb er gä ng en zw is ch en B un de ss tr aß en u nd S on st ig en E is en ba hn en N iv ea uf re ie A us fä de lu ng d er S ta dt ba hn st re ck e 82 in di e M ar sb ru ch st ra ße in D or tm un d- Ap le rb ec k Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 165 - Stand: 09.06.2017 Teil B Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - Kapitel 1202 - Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 67 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 B0 00 1 30 L 21 19 94 4 69 .8 77 6 22 .4 69 62 2. 46 9 - 6 20 .7 13 87 8 87 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 62 0. 50 8 61 8. 75 2 8 78 87 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 1 .9 61 1 .9 61 - - - B0 00 2 73 0 L 05 20 08 18 9. 36 1 43 2. 11 9 43 2. 11 9 - 14 8. 22 6 8. 37 8 8. 37 8 2 67 .1 37 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 39 3. 19 0 10 9. 29 7 8 .3 78 8. 37 8 26 7. 13 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 24 .1 56 24 .1 56 - - - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 14 .7 73 14 .7 73 - - - B0 00 3 72 L 14 20 05 43 1. 24 7 47 9. 50 2 47 9. 50 2 - 3 47 .1 36 1 6. 31 2 1 3. 83 4 1 02 .2 20 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 47 5. 37 2 34 3. 00 6 1 6. 31 2 13 .8 34 10 2. 22 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 4. 13 0 4. 13 0 - - - B0 00 4 27 1 N 0 9 20 13 74 6. 25 0 78 5. 54 3 78 5. 54 3 - 12 .1 85 - 30 .6 99 74 2. 65 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 73 4. 64 3 - - 9. 19 9 72 5. 44 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 50 .9 00 12 .1 85 - 21 .5 00 1 7. 21 5 B0 00 6 50 10 L 19 20 05 45 .8 70 49 .0 40 49 .0 40 - 46 .3 25 90 5 90 5 90 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 49 .0 40 46 .3 25 9 05 90 5 9 05 B0 00 7 10 7 N 0 1 20 05 13 5. 00 0 15 3. 86 1 15 3. 86 1 - 15 3. 62 5 11 8 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 15 3. 86 1 15 3. 62 5 1 18 11 8 - vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e da vo n: AB S Au gs bu rg - M ün ch en , Au gs bu rg - M er in g - O lc hi ng da vo n: 1. 00 0 € 1. 00 0 € AB S Be rli n - D re sd en , 1 . B au st uf e, 2. R ea lis ie ru ng ss tu fe da vo n: da vo n: AB S Ha m bu rg - Lü be ck - Tr av em ün de , El ek tr ifi zie ru ng u nd zw ei gl ei sig er A us ba u AB S Fu ld a - F ra nk fu rt a .M ., 3. B au st uf e (L in ie nv er be ss er un g N eu ho f) AB S Em m er ic h - O be rh au se n, dr ei gl ei sig er A us ba u + Kn ot en O be rh au se n (A bs ch ni tt 5 ) da vo n: AB S Be rli n - F ra nk fu rt (O de r) - Gr en ze D /P L da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 68 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 01 0 31 L 13 19 94 1. 18 3. 18 1 1. 15 9. 64 1 1. 15 9. 64 1 - 88 7. 60 0 16 .7 54 12 .5 36 24 2. 75 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 1. 13 6. 70 5 86 4. 66 4 1 6. 75 4 12 .5 36 24 2. 75 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 10 .9 87 10 .9 87 - - - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 11 .9 49 11 .9 49 - - - B0 05 4 43 L 17 20 07 47 .4 63 56 .0 53 56 .0 53 - 55 .1 54 78 1 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 43 .6 46 42 .7 47 7 81 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 12 .4 07 12 .4 07 - - - B0 01 1 26 9 L 31 20 12 36 8. 72 6 42 4. 10 1 42 4. 10 1 - 17 8. 96 5 10 .7 38 16 .7 38 21 7. 66 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 38 0. 08 3 15 7. 00 2 1 0. 73 8 10 .7 38 20 1. 60 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 22 .0 55 - - 6. 00 0 1 6. 05 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 21 .9 63 21 .9 63 - - - B0 06 7 24 8 L 15 20 16 39 .5 54 39 .5 44 66 5 - - 38 .8 79 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 39 .5 44 66 5 - - 3 8. 87 9 B0 01 2 44 L 17 19 94 17 9. 66 8 29 3. 29 5 29 3. 29 5 - 26 1. 63 7 5. 31 0 18 .7 52 7. 59 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 27 4. 03 0 25 0. 94 7 5 .3 10 15 .1 77 2 .5 96 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 19 .2 65 10 .6 90 - 3. 57 5 5 .0 00 da vo n: da vo n: AB S Ke hl - A pp en w ei er (P O S Sü d) , 1 . B au st uf e da vo n: AB S Kn ap pe nr od e - H or ka - Gr en ze D /P L AB S Lu dw ig sh af en - Sa ar br üc ke n (P O S N or d) , 1 . B au st uf e da vo n: AB S Kö ln -A ac he n- G re nz e D/ B, E sc hw ei le r/ Ro th e Er de da vo n: AB S Ka rls ru he - St ut tg ar t - N ür nb er g - Le ip zig /D re sd en (F ra nk en -S ac hs en -M ag ist ra le ) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 69 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 01 3 42 L 17 20 05 15 2. 89 0 34 9. 17 2 34 9. 17 2 - 25 0. 37 9 21 .3 58 27 .5 38 49 .8 97 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 32 2. 95 0 24 1. 77 4 2 1. 35 8 22 .5 38 3 7. 28 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 26 .2 22 8. 60 5 - 5. 00 0 1 2. 61 7 B0 00 9 10 8 L 07 20 09 77 .9 34 13 0. 70 5 13 0. 70 5 - 12 9. 54 4 1. 08 3 40 38 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 13 0. 70 5 12 9. 54 4 1 .0 83 4 0 3 8 B0 01 4 50 27 L 18 20 10 38 .0 56 39 .2 05 39 .2 05 - 33 .3 09 5. 54 2 11 8 23 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 15 .3 65 15 .3 65 - - - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 23 .8 40 17 .9 44 5 .5 42 11 8 2 36 B0 01 5 50 13 L 35 20 08 10 5. 00 0 15 8. 00 0 22 0. 23 2 6 2. 23 2 39 % B - - 1 42 .7 32 77 .5 00 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 16 7. 23 2 - - 89 .7 32 7 7. 50 0 Ka p. 1 21 0, T ite l 8 91 7 2 (Z IP ) 53 .0 00 - - 53 .0 00 - B0 01 6 50 43 L 22 20 13 38 .1 89 42 .3 84 42 .3 84 - 25 .2 74 3. 50 0 7. 61 0 6. 00 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 26 .4 15 21 .7 75 3 .5 00 1. 14 0 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 15 .9 69 3. 49 9 - 6. 47 0 6 .0 00 B0 01 7 50 42 L 22 20 13 10 6. 40 1 11 2. 96 5 11 2. 96 5 - 97 .3 85 14 .3 99 1. 18 1 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 11 2. 96 5 97 .3 85 1 4. 39 9 1. 18 1 - AB S M ün ch en - M üh ld or f - F re ila ss in g, Al tm üh ld or f - T üß lin g da vo n: da vo n: da vo n: da vo n: AB S Hi ld es he im - Gr oß gl ei di ng en da vo n: AB S M ai nz - M an nh ei m , N or dk op f M ai nz AB S M ün ch en - Ge lte nd or f - L in da u AB S M ün ch en - M üh ld or f - F re ila ss in g, dr ei gl ei sig er A us ba u Fr ei la ss in g - G re nz e D/ A AB S Lu dw ig sh af en - Sa ar br üc ke n (P O S N or d) , 2 . B au st uf e da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 70 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 01 9 25 6 L 28 20 09 23 .0 97 34 .5 05 34 .5 05 - 31 .1 57 11 8 3. 23 0 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 14 .7 23 14 .6 05 1 18 - - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 3. 23 0 - - 3. 23 0 - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 16 .5 52 16 .5 52 - - - B0 05 7 32 56 L 28 20 15 34 8. 67 7 37 6. 39 0 37 6. 39 0 - 17 .1 77 5. 88 8 32 .5 04 3 20 .8 21 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 36 5. 26 3 17 .1 77 5 .8 88 32 .5 04 30 9. 69 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 11 .1 27 - - - 1 1. 12 7 B0 02 2 24 4 L 04 20 09 26 0. 39 0 29 8. 75 4 29 8. 75 4 - 28 8. 01 6 8. 37 8 1. 18 0 1. 18 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 23 5. 55 9 22 4. 82 1 8 .3 78 1. 18 0 1 .1 80 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 63 .1 95 63 .1 95 - - B0 02 3 16 2 L 29 20 11 54 .8 80 61 .9 07 61 .9 07 - 59 .4 29 1. 18 0 1. 18 0 11 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 61 .9 07 59 .4 29 1 .1 80 1. 18 0 1 18 B0 06 2 27 0 N 0 1 20 15 97 .4 47 97 .4 47 97 .4 47 - - - - 97 .4 47 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 97 .4 47 - - - 9 7. 44 7 B0 00 8 20 7 L 16 20 11 21 4. 57 2 24 6. 25 8 24 6. 25 8 - 19 6. 94 7 6. 01 8 23 .7 18 19 .5 75 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 24 6. 25 8 19 6. 94 7 6 .0 18 23 .7 18 1 9. 57 5 AB S O ld en bu rg - W ilh el m sh av en , Ba us tu fe II (A nb in du ng Ja de -W es er -P or t) da vo n: da vo n: AB S Ha na u - N an te nb ac h, Sc hw ar zk op ftu nn el AB S U el ze n - S te nd al , 1 . B au st uf e da vo n: AB S U lm - Fr ie dr ic hs ha fe n - L in da u, El ek tr ifi zie ru ng da vo n: AB S St el le - Lü ne bu rg , dr ei gl ei sig er A us ba u da vo n: AB S O ld en bu rg - W ilh el m sh av en , Ba us tu fe II I.b (E le kt rif izi er un g un d Er tü ch tig un g) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 71 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 05 8 50 54 N 0 2 20 15 71 .5 10 86 .4 14 86 .4 14 - 17 .5 35 5. 41 3 24 .9 98 38 .4 68 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 86 .4 14 17 .5 35 5 .4 13 24 .9 98 3 8. 46 8 B0 02 4 50 09 L 24 20 12 69 0. 08 4 70 9. 30 9 70 9. 30 9 - 27 0. 80 5 59 .7 31 46 .9 26 33 1. 84 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 60 9. 94 3 22 0. 90 9 3 3. 86 1 23 .3 26 33 1. 84 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 73 .2 10 41 .2 96 1 6. 37 0 15 .5 44 - Ka p. 1 21 0, T ite l 8 91 7 2 (Z IP ) 26 .1 56 8 .6 00 9 .5 00 8. 05 6 - B0 02 5 50 28 L 24 20 12 19 8. 34 5 22 8. 54 7 22 8. 54 7 - 28 .7 80 43 .7 41 51 .8 51 10 4. 17 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 20 1. 04 7 28 .7 80 4 3. 74 1 44 .3 51 8 4. 17 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 27 .5 00 - - 7. 50 0 2 0. 00 0 B0 02 6 50 05 L 24 20 01 86 4. 83 4 71 9. 26 3 71 9. 26 3 - 69 6. 05 7 4. 35 4 12 .7 44 6. 10 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 63 4. 10 7 61 5. 88 7 4 .3 54 12 .7 44 1 .1 22 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 85 .1 56 80 .1 70 - - 4 .9 86 B0 02 7 50 24 L 24 20 10 37 2. 51 6 52 7. 29 1 52 7. 29 1 - 10 3. 64 3 10 7. 78 4 66 .4 33 24 9. 43 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 44 5. 24 8 80 .1 09 9 2. 85 2 51 .5 01 22 0. 78 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 73 .9 43 15 .4 34 1 4. 93 2 14 .9 32 2 8. 64 5 Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 8. 10 0 8. 10 0 - - - AB S/ N BS K ar lsr uh e - B as el , St A 9. 1 (m it Ka tz en be rg tu nn el ) da vo n: AB S/ N BS K ar lsr uh e - B as el , St A 9. 0 da vo n: AB S/ N BS K ar lsr uh e - B as el , St A 1 (m it Tu nn el R as ta tt ) da vo n: AB S/ N BS H an au - W ür zb ur g/ Fu ld a- E rf ur t; Er fu rt - E ise na ch da vo n: AB S/ N BS K ar lsr uh e - B as el , St A 9. 2 un d 9. 3 da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 72 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 02 8 25 1 N 0 9 20 08 14 .1 00 79 .5 22 79 .5 22 - 35 .5 22 2. 67 6 27 .7 91 13 .5 33 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 40 .8 00 31 .0 24 2 .6 76 7. 00 0 1 00 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 38 .7 22 4. 49 8 - 20 .7 91 1 3. 43 3 B0 06 3 83 2 L 27 b 20 16 35 4. 35 4 3 54 .3 54 35 4. 35 4 - 59 0 6. 96 2 9. 08 6 3 37 .7 16 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 35 4. 35 4 5 90 6 .9 62 9. 08 6 33 7. 71 6 B0 02 9 11 2 L 26 20 06 11 1. 79 8 12 2. 19 8 12 2. 19 8 - 89 .1 19 10 .1 02 8. 69 9 14 .2 78 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 12 2. 19 8 89 .1 19 1 0. 10 2 8. 69 9 1 4. 27 8 B0 03 0 11 5 L 26 20 06 57 6. 00 0 58 6. 76 9 58 6. 76 9 - 56 4. 37 1 2. 37 3 11 3 19 .9 12 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 58 1. 82 5 55 9. 42 7 2 .3 73 11 3 1 9. 91 2 Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 4. 94 4 4. 94 4 - - - B0 06 1 27 4 L 26 20 15 11 1. 24 9 1 11 .2 49 11 1. 24 9 - 99 9 3. 00 0 16 .0 00 91 .2 50 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 11 1. 24 9 9 99 3 .0 00 16 .0 00 9 1. 25 0 B0 03 2 50 36 L 26 20 09 15 6. 76 5 14 7. 93 5 14 7. 93 5 - 13 6. 40 0 9. 46 8 2. 06 7 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 10 6. 73 8 95 .2 03 9 .4 68 2. 06 7 - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 41 .1 97 41 .1 97 - - - da vo n: da vo n: Kn ot en B er lin , S te tt in er B ah n (2 . B au st uf e N or dk re uz - K ar ow ) da vo n: Kn ot en B er lin , D re sd ne r B ah n (S üd kr eu z - Bl an ke nf el de ) da vo n: da vo n: Hi nt er la nd an bi nd un g Fe hm ar nb el t- Q ue ru ng , P la nu ng d es A us ba us v on V /m ax 20 0 km /h Kn ot en B er lin , O st kr eu z Kn ot en B er lin , S ch ie ne na nb in du ng Fl ug ha fe n Be rli n- Br an de nb ur g (B ER ) Kn ot en E rf ur t, 3. B au st uf e (E in bi nd un g VD E 8. 1/ 8. 2) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 73 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 06 4 27 7 N 2 5 20 16 11 3. 21 0 1 13 .2 10 11 3. 21 0 - 4. 77 1 4. 76 0 11 .8 72 91 .8 07 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 11 3. 21 0 4. 77 1 4 .7 60 11 .8 72 9 1. 80 7 B0 03 4 26 5 L 26 20 12 22 2. 98 2 49 1. 06 0 49 1. 06 0 - 20 4. 02 8 39 .0 71 31 .9 56 21 6. 00 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 49 1. 06 0 20 4. 02 8 3 9. 07 1 31 .9 56 21 6. 00 5 B0 03 5 23 8 L 26 20 07 23 8. 16 6 43 0. 16 6 43 0. 16 6 - 17 9. 15 2 14 .4 90 18 .7 49 21 7. 77 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 43 0. 16 6 17 9. 15 2 1 4. 49 0 18 .7 49 21 7. 77 5 B0 03 6 50 33 L 36 20 13 37 .5 43 42 .3 70 42 .3 70 - 37 .2 63 3. 75 7 1. 23 2 11 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 42 .3 70 37 .2 63 3 .7 57 1. 23 2 1 18 B0 03 7 25 3 - 20 09 19 .0 00 19 .0 00 19 .0 00 - 1 1. 00 0 2. 00 0 2. 00 0 4 .0 00 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 19 .0 00 11 .0 00 2 .0 00 2. 00 0 4 .0 00 B0 03 8 50 25 L 20 20 09 92 3. 80 0 2. 09 8. 84 6 2. 09 8. 84 6 - 24 3. 24 7 44 3. 03 4 42 1. 08 0 99 1. 48 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 1. 72 8. 10 2 16 5. 96 1 42 6. 37 4 4 04 .4 19 73 1. 34 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 37 0. 74 4 77 .2 86 1 6. 66 0 16 .6 61 26 0. 13 7 B0 03 9 19 4 L 37 20 11 10 7. 55 9 14 4. 82 4 14 4. 82 4 - 13 2. 78 8 6. 01 8 5. 90 0 11 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 14 4. 82 4 13 2. 78 8 6 .0 18 5. 90 0 1 18 da vo n: Kn ot en F ra nk fu rt a .M ., Ho m bu rg er D am m Ra ng ie rb ah nh of H al le (S aa le ) N or d da vo n: N BS /A BS S tu tt ga rt - U lm - Au gs bu rg , W en dl in ge n - U lm da vo n: da vo n: N BS /A BS H am bu rg /B re m en - Ha nn ov er , Pl an un g da vo n: Kn ot en M an nh ei m , Sp ur pl an / B ah ns te ig F da vo n: Kn ot en M ag de bu rg , 2. B au st uf e Kn ot en H al le /L ei pz ig , 2. B au st uf e (K no te n Ha lle ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 74 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 04 0 50 95 N 1 7 20 14 46 .5 03 47 .2 00 47 .2 00 - 1. 69 7 6. 00 0 9. 00 0 30 .5 03 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 47 .2 00 1 .6 97 6 .0 00 9. 00 0 3 0. 50 3 B0 04 1 50 29 N 1 7 20 14 18 1. 16 0 1 81 .1 80 18 1. 18 0 - 1. 21 5 5. 03 6 8. 02 4 16 6. 90 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 18 1. 18 0 1 .2 15 5 .0 36 8. 02 4 16 6. 90 5 B0 06 5 50 98 N 1 7 20 16 14 .0 61 14 .0 61 14 .0 61 - 72 6 - 59 6 12 .7 39 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 14 .0 61 7 26 - 59 6 1 2. 73 9 B0 04 2 83 - 20 09 56 3. 80 0 56 3. 80 0 56 3. 80 0 - 15 8. 35 8 78 .1 00 82 .6 41 24 4. 70 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 22 8. 69 0 23 .2 48 7 8. 10 0 82 .6 41 4 4. 70 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 33 5. 11 0 13 5. 11 0 - 20 0. 00 0 B0 04 3 60 8 L 37 20 10 39 .0 16 46 .4 03 46 .4 03 - 46 .1 67 11 8 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 21 .2 78 21 .0 42 1 18 11 8 - Ka p. 6 09 1 (a lt) , T ite l 8 91 2 1- IT F - 25 .1 25 25 .1 25 - - - B0 04 4 60 7 L 37 20 09 15 .9 31 28 .9 94 28 .9 94 - 27 .3 76 1. 26 4 35 4 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 11 .5 93 9. 97 5 1 .2 64 35 4 - Ka p. 6 09 1 (a lt) , T ite l 8 91 2 1- IT F - 17 .4 01 17 .4 01 - - - da vo n: da vo n: Rh ei n- Ru hr -E xp re ss (R RX ), PF B 4 (M ül he im (R uh r) ) Rh ei n- Ru hr -E xp re ss (R RX ), Do rt m un d Hb f da vo n: Rh ei n- Ru hr -E xp re ss (R RX ), PF B 1 (K öl n - L an ge nf el d) St ut tg ar t 2 1 da vo n: U m sc hl ag ba hn ho f D ui sb ur g- Ru hr or t H af en (M eg aH ub W es tli ch e Ru hr ), 1. u nd 2 . B au st uf e da vo n: U m sc hl ag ba hn ho f H am bu rg -B ill w er de r, 3. M od ul da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 75 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 04 5 21 4 L 37 20 12 87 .0 52 10 1. 56 1 10 1. 56 1 - 59 .5 19 12 .9 80 11 .3 62 17 .7 00 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 10 1. 56 1 59 .5 19 1 2. 98 0 11 .3 62 1 7. 70 0 B0 04 6 50 46 L 09 20 15 22 8. 36 5 2 29 .3 56 22 9. 35 6 - 2. 99 1 5. 00 0 10 .0 01 21 1. 36 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 22 9. 35 6 2 .9 91 5 .0 00 10 .0 01 21 1. 36 4 B0 04 7 50 21 L 09 20 12 12 3. 55 6 16 5. 02 2 16 5. 02 2 - 63 .7 09 54 .1 42 15 .3 40 31 .8 31 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 16 0. 13 1 59 .1 63 5 3. 80 9 15 .3 40 3 1. 81 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 4. 89 1 4. 54 6 3 33 - 1 2 B0 04 8 50 45 L 09 20 14 20 3. 55 0 17 3. 69 0 17 3. 69 0 - 82 .6 95 2 0. 00 0 20 .0 00 50 .9 95 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 17 3. 69 0 82 .6 95 2 0. 00 0 20 .0 00 5 0. 99 5 B0 06 6 50 47 N 0 8 20 16 20 9. 58 4 20 9. 58 4 - 92 3 5. 00 0 20 3. 66 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 20 9. 58 4 - 9 23 5. 00 0 20 3. 66 1 B0 04 9 50 07 L 0 9 20 05 13 8. 00 0 21 5. 64 0 21 5. 64 0 - 21 5. 40 4 11 8 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 21 3. 34 3 21 3. 10 7 1 18 11 8 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 2. 29 7 2. 29 7 - - - da vo n: U m sc hl ag ba hn ho f L eh rt e (M eg aH ub ) da vo n: VD E 8. 1, A BS N ür nb er g - E be ns fe ld (B ai er sd or f - F or ch he im ) VD E 8. 1, A BS N ür nb er g - E be ns fe ld (E lte rs do rf - Er la ng en , E ST W St ru lle nd or f+ Eg go lsh ei m ) VD E 8. 1, A BS N ür nb er g - E be ns fe ld (E rla ng en - Ba ie rs do rf ) VD E 8. 1, A BS N ür nb er g - E be ns fe ld (F or ch he im -E gg ol sh ei m ) da vo n: VD E 8. 1, A BS N ür nb er g - E be ns fe ld (N ür nb er g - F ür th ) da vo n: da vo n: da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s; R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il B- In ve st iti on en in d ie S ch ie ne nw eg e de r E is en ba hn en d es B un de s - 1 76 - Au fn ah m e in E pl / Ab sc hl us s F in Ve ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l Gr ün de * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 1. 00 0 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 vo ra us si ch tli ch e Ge sa m ta us ga be n Ge sa m ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. N r. Fi nV e N r. Be da rf sp la n Sc hi en e Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e 1. 00 0 € 1. 00 0 € B0 05 0 40 L 09 19 94 2. 00 2. 95 0 3. 56 6. 00 9 3. 56 6. 00 9 - 2. 90 4. 03 3 23 3. 00 1 19 7. 10 0 23 1. 87 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 3. 05 7. 16 0 2. 43 8. 20 9 18 9. 97 6 1 97 .1 00 23 1. 87 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 27 .2 43 27 .2 43 - - - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 23 9. 30 0 23 9. 30 0 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 8 91 7 2 (Z IP ) 11 1. 94 4 68 .9 19 4 3. 02 5 - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 51 .3 38 51 .3 38 - - - Ka p. 6 09 1 (a lt) , T ite l 8 91 2 1- IT F - 79 .0 24 79 .0 24 - - - B0 05 1 38 0 L 10 20 03 1. 85 8. 82 8 2. 39 4. 59 9 2. 39 4. 59 9 - 2. 15 4. 69 0 90 .3 37 76 .1 96 73 .3 76 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 2. 17 2. 28 9 1. 93 3. 80 2 9 0. 33 7 74 .7 74 7 3. 37 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 3 43 .8 51 42 .4 29 - 1. 42 2 - Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 94 .6 78 94 .6 78 - - - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 83 .7 81 83 .7 81 - - - B0 05 3 40 01 L 11 20 02 34 0. 99 8 32 4. 85 7 32 4. 85 7 - 27 5. 36 6 9. 19 9 14 .0 96 26 .1 96 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 1 25 6. 36 4 20 6. 87 3 9 .1 99 14 .0 96 2 6. 19 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 8 91 0 4 49 .9 99 49 .9 99 - - - Ka p. 1 20 2 (a lt) , T ite l 8 91 9 1- I IP S ch ie ne - 18 .4 94 18 .4 94 - - - VD E 9, A BS L ei pz ig - Dr es de n, 3. B au st uf e da vo n: VD E 8. 1, N BS E be ns fe ld - Er fu rt da vo n: VD E 8. 2, N BS E rf ur t - G rö be rs (- L ei pz ig / Ha lle ) da vo n: Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 - 177 - Stand: 16.06.2017 Teil C Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen - Kapitel 1203 - Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 179 Erläuterungen In den Erläuterungen zum Einzelplan 12 zu Kapitel 1203 Titel 780 02 sind die Investitionen in die Bundeswasserstraßen einschließlich der Kleinmaßnahmen und laufenden Aufgaben dargestellt. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden in der vorliegenden Anlage C Kleinmaßnahmen sowie laufende Aufgaben zu Sammelpositionen zusammengefasst und separat ausgewiesen Ausgehend vom Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss-DrS 18/1227) werden die bisher zu einem Gesamtprojekt zusammengefassten Maßnahmen erstmals differenziert dargestellt. Diese Erläuterungen sind grau unterlegt. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Regierungsentwurf Haushalt 2018 Teil C- Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 181 Titelübersicht Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Neu-, Aus- und Umbau an BWaStr Neu-, Aus- und Umbau von Bauwerken an BWaStr Bau- und Bauwerksunterhalt BWaStr Sammelpositionen 1.000 € Kapitel 1203 Titel 780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Nord-Ostsee-Kanal 34 13.000 126.500 500 140.000 140.000 Unter- und Außenelbe 07 ab km 607; 35 24.500 3.000 500 28.000 28.000 Ostsee 80 2.500 2.500 2.500 Nordsee 70 12.100 25.900 38.000 6.700 44.700 Außen- und Unterweser (einschl. Nebenflüsse) 52 ab km 354; 19 9.300 9.300 9.300 Mittellandkanal, Elbe-Seitenkanal 31 bis km 258 ; 09 6.700 10.800 17.500 7.500 25.000 Mittel- und Oberweser (einschl. Quell- und Nebenflüsse) 52 bis km354 ; 01 6.000 1.200 1.900 9.100 3.900 13.000 Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke 05 ab km 108 ; 23 2.000 12.900 14.900 3.100 18.000 Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke einschl. Haltung Henrichenburg 05 bis km 108 12.000 12.000 5.000 17.000 Wesel-Datteln-Kanal 51 3.900 3.900 5.700 9.600 Datteln-Hamm-Kanal 03 4.800 6.600 11.400 300 11.700 Rhein-Herne-Kanal einschl. Ruhrwasserstraße 40; 41 5.800 750 6.550 9.450 16.000 Rhein 39 29.500 6.000 35.500 4.500 40.000 Mosel, Saar, Lahn 32; 42; 24 10.500 10.500 11.500 22.000 Neckar 33 27.600 27.600 4.400 32.000 Main 29 10.000 4.100 14.100 6.900 21.000 Donau, Main-Donau-Kanal 04; 30 5.200 10.400 15.600 6.400 22.000 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (Bundeswasserstraßenverbindung Rühen - Magdeburg - Berlin) 31 ab km 258; 56; 57 ab km 20; 67; 65 bis km 6 22.400 22.400 600 23.000 Mittel- und Oberelbe, Saale , Untere Havel-WStr. von Plaue bis zur Mündung 07 bis km 607; 64; 68 1.000 1.300 2.300 1.900 4.200 Elbe-Lübeck-Kanal, Müritz-Elde-WStr. 08; 59 1.100 2.900 4.000 400 4.400 Havel-Oder-WaStr., Obere Havel-WaStr., Havel-Kanal nördl. Wustermark 58; 61; 57 bis km 20 3.000 17.500 20.500 5.030 25.530 Spree-Oder-WaStr. einschl. Berliner WaStr. und Nebengewässern, Oder 65 ab km 6; 54; 55; 66; 62 1.000 2.900 3.900 2.600 6.500 Maßnahmensumme (incl. Kostenbeteiligungen) 169.400 277.250 2.900 449.550 5.000 64.950 15.930 85.880 85.880 174.400 342.200 18.830 535.430 535.430 Kapitel 1203 Titel 780 01 - Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 247.420 247.420 247.420 Kapitel 1210 Titel 780 71 - Investitionen in die Bundeswasserstraßen (Zukunftsinvestitionsprogramm) Zusammen 05; 29; 32; 33; 70 10.000 16.000 26.000 26.000 184.400 358.200 266.250 808.850 Maßnahmen im Bereich WaStr.-Nr. Summe Epl. 12 Erläuterung 1203 780 02 1.000 € Sammelpositionen für Investitionen in laufende Aufgaben und Kleinmaßnahmen Zusammen Zusammen Insgesamt Teil C Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 83 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Pr oj ek tg eb un de ne In ve st iti on en W 00 01 Da tt el n- Ha m m - Ka na l 03 19 90 54 .5 63 12 3. 58 0 1 23 .5 80 - 7 7. 25 5 5 .6 00 4 .8 00 35 .9 25 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 12 3. 58 0 7 7. 25 5 5 .6 00 4 .8 00 3 5. 92 5 Er lä ut er un g: Au sb au L os B D HK 2 2. 40 0 2 2. 45 0 1 20 - - 1 70 Au sb au L os 3 D HK 3 3. 06 4 7 .5 63 2 .5 00 2 .2 60 2 0. 74 1 Au sb au L os 6 D HK 1 9. 48 0 6 .4 41 2 .9 50 2 .5 00 7 .5 89 Be te il. L os 2 D HK 2. 66 2 2 .6 79 3 0 - - 47 So ns tig es (z .B . K M R, L ie ge st . u sw .) 7. 90 0 1 .6 77 - 40 6 .1 83 so ns tig e M aß na hm en 3 8. 07 4 3 6. 44 5 - - 1 .6 29 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g NR W 13 .3 68 30 .5 20 W 00 02 Da tt el n- Ha m m - Ka na l 03 20 10 22 .5 00 22 .5 00 2 2. 50 0 - 6 70 - - 2 1. 83 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 22 .5 00 6 70 - - 2 1. 83 0 W 00 03 Do na u 04 20 07 43 4. 46 0 43 4. 46 0 4 34 .4 60 - 41 8. 12 3 5 .5 00 2 .1 00 8 .7 37 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 43 4. 46 0 4 18 .1 23 5 .5 00 2 .1 00 8 .7 37 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g Ba ye rn 21 7. 23 0 21 7. 23 0 W 00 04 Do na u 04 19 99 69 .5 00 24 1. 70 0 2 41 .7 00 - 22 6. 01 4 3 .5 00 1 .1 00 11 .0 86 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 24 1. 70 0 2 26 .0 14 3 .5 00 1 .1 00 1 1. 08 6 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g Ba ye rn 34 .8 00 12 0. 80 0 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e An pa ss un g de s D at te ln -H am m -K an al s f ür da s 2 ,8 m a bg el ad en e Eu ro pa sc hi ff da vo n: Au sb au m aß na hm en Bu nd es an te il da vo n: Au sb au d er S tr ec ke S tr au bi ng - Vi lsh of en ; vo rb er ei te nd e M aß na hm en (B un de sa nt ei l) da vo n: Au sb au d er S tr ec ke R eg en sb ur g - S tr au bi ng (B un de sa nt ei l) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 84 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 05 Do na u 04 20 15 98 .1 78 98 .1 78 9 8. 17 8 - 1 7. 01 0 30 .0 00 2 .0 00 49 .1 68 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 98 .1 78 1 7. 01 0 3 0. 00 0 2 .0 00 4 9. 16 8 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g Ba ye rn 20 2. 00 9 20 2. 00 9 W 00 06 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 20 08 16 .8 60 33 .6 90 3 3. 69 0 - 1 8. 85 3 5 .0 00 2 .0 00 7 .8 37 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 33 .6 90 1 8. 85 3 5 .0 00 2 .0 00 7 .8 37 W 00 07 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 19 90 48 5. 72 7 92 2. 78 1 9 22 .7 81 - 82 9. 11 6 18 .0 00 2 2. 00 0 53 .6 65 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 53 9. 80 6 4 66 .1 41 8 .0 00 1 2. 00 0 5 3. 66 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 3 62 .9 75 3 62 .9 75 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 20 .0 00 - 1 0. 00 0 1 0. 00 0 - Er lä ut er un g: 1. S ch rit t H U 3 3 (R es tm aß na h. ) 1 2. 82 1 1 .8 01 1 .5 00 4 .1 00 5 .4 20 2. S ch r. HU 3 4 Au sb au L os 1 6 3. 68 5 8 .2 86 2 00 50 5 5. 14 9 2. S ch r. HU 3 4 Au sb au L os 7 8 9. 96 1 1 08 .5 43 3 00 2 50 - 1 9. 13 2 2. S ch r. HU 3 4 Au sb au S ta dt st r. M S 9 0. 35 0 2 1. 95 8 5 .9 00 6 .6 00 5 5. 89 2 2. S ch r. HU 3 4 Ka na lB r E m s 5 0. 00 0 3 1. 14 1 1 0. 00 0 1 0. 70 0 - 1 .8 41 2. S ch r. HU 3 4 (S on st . M aß n. , K M R, G EW ) 5. 84 9 4 .2 19 1 00 3 00 1 .2 30 so ns tig e M aß na hm en 6 10 .1 15 6 53 .1 68 - - - 4 3. 05 3 W 00 08 El be 07 19 96 89 .7 76 11 6. 86 1 1 16 .8 61 - 10 4. 17 4 5 00 5 00 11 .6 87 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 11 4. 70 0 1 02 .0 13 5 00 5 00 1 1. 68 7 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2. 16 1 2 .1 61 - - - Er lä ut er un g: Er fo lg sk on tr ol le / B ew ei ss ic he ru ng 1 2. 85 0 1 1. 02 7 5 00 5 00 8 23 so ns tig e M aß na hm en 1 04 .0 11 9 3. 14 7 - - 1 0. 86 4 In st an ds et zu ng d er U fe r i m B er ei ch d er Ti de st re ck e de s D EK da vo n: St re ck e St ra ub in g - V ils ho fe n; A us ba u de r W as se rs tr aß e un d Ve rb es se ru ng d es Ho ch w as se rs ch ut ze s ( Bu nd es an te il) da vo n: Au sb au im B er ei ch d er U nt er - u nd Au ße ne lb e au f m in d. 1 4, 5 m u nt er K N da vo n: Au sb au d er S üd st re ck e de s D or tm un d- Em s- Ka na ls da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 85 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 09 El be 07 20 06 24 8. 18 3 24 8. 18 3 2 48 .1 83 - 7 8. 80 0 12 .5 00 2 4. 00 0 13 2. 88 3 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 22 9. 02 2 5 9. 63 9 1 2. 50 0 2 4. 00 0 13 2. 88 3 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 9. 16 1 1 9. 16 1 - - - W 00 11 El be 07 20 10 13 .5 90 13 .5 90 1 3. 59 0 - 4 .2 51 1 .0 00 1 .0 00 7 .3 39 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 1 3. 59 0 4 .2 51 1 .0 00 1 .0 00 7 .3 39 W 01 11 El be -L üb ec k- Ka na l 08 20 17 10 .0 00 10 .0 00 10 .0 00 - - 10 .0 00 - - da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 1 0. 00 0 - 1 0. 00 0 - - W 00 12 Hu nt e 19 20 10 5. 81 9 9. 27 5 9. 27 5 - 2 .5 51 4 .0 00 2 .8 00 - 7 6 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 9. 15 4 2 .4 30 4 .0 00 2 .8 00 - 76 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 12 1 1 21 - - - W 00 13 M ai n 29 19 81 13 5. 49 2 49 3. 05 8 4 93 .0 58 - 45 7. 87 8 1 .0 00 1 .0 00 33 .1 80 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 41 9. 18 2 3 84 .0 02 1 .0 00 1 .0 00 3 3. 18 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 6 1. 28 2 6 1. 28 2 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 2. 59 4 1 2. 59 4 - - - Er lä ut er un g: Fa hr rin ne na us ba u De tt el ba ch 3. 29 5 3 .4 87 - - - 1 92 Fa hr rin ne na us ba u Ge rla ch sh au se n 1 7. 17 9 1 7. 86 1 - - - 6 82 Fa hr rin ne na us ba u Sc hw ei nf ur t 1 5. 31 7 1 .2 20 1 .0 00 1 .0 00 1 2. 09 7 so ns tig e M aß na hm en 4 57 .2 67 4 35 .3 10 - - 2 1. 95 7 So hl st ab ili sie ru ng zw isc he n M üh lb er g un d Sa al em ün du ng Pl an un gk os te n fü r d en A us ba u ge m äß BV W P 20 30 Fa hr rin ne na np as su ng d er U nt er - u nd Au ße ne lb e da vo n: Be st an ds sic he ru ng , U m ka na lis ie ru ng u nd Ve rt ie fu ng da vo n: Ei nr ic ht un g ei ne r W en de st el le in O ld en bu rg (H un te ) da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 86 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 15 M ai n 29 20 15 65 .5 69 65 .5 69 6 5. 56 9 - 1 77 8 .0 00 9 .0 00 48 .3 92 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 65 .5 69 1 77 8 .0 00 9 .0 00 4 8. 39 2 W 00 16 M itt el la nd ka na l 31 19 67 39 1. 99 1 1. 30 7. 15 3 1. 30 7. 15 3 - 1 .0 20 .1 50 1 .5 00 1 .5 00 28 4. 00 3 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 1. 24 3. 79 4 9 56 .7 91 1 .5 00 1 .5 00 28 4. 00 3 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2 3. 35 3 2 3. 35 3 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 4 0. 00 6 4 0. 00 6 - - - Er lä ut er un g: Sc hl eu se M in de n 1 03 .8 02 1 01 .0 30 1 .5 00 1 .2 70 2 N ac hs or ge D ur ch la ss N r.1 27 30 0 - - 2 30 7 0 so ns tig e M aß na hm en 1 .2 03 .0 51 9 19 .1 20 - - 2 83 .9 31 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g NR W , N S, H B 19 5. 99 5 61 5. 25 3 W 00 17 M itt el la nd ka na l 31 19 67 19 5. 99 5 59 1. 41 9 5 91 .4 19 - 49 0. 93 6 1 00 5 .2 00 95 .1 83 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 46 9. 30 6 3 68 .8 23 1 00 5 .2 00 9 5. 18 3 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 07 .9 87 1 07 .9 87 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 4. 12 6 1 4. 12 6 - - - Er lä ut er un g: SK S al zg itt er A us ba u km 0 -1 3, 7 3 8. 90 0 - 1 00 5 .2 00 3 3. 60 0 so ns tig e M aß na hm en 5 52 .5 19 4 90 .9 36 - - 6 1. 58 3 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g NR W , N S, H B 97 .9 98 28 8. 42 9 W 00 18 M itt el la nd ka na l 31 20 09 10 .5 00 10 .5 00 1 0. 50 0 - 3 .5 07 - - 6 .9 93 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .5 00 3 .5 07 - - 6 .9 93 Au sb au m aß na hm en W es ts tr ec ke Bu nd es an te il da vo n: Fa hr rin nn en au sb au in d en S ta uh al tu ng W ip fe ld b is Kn et zg au in cl . W ar te pl at z Vo lk ac h da vo n: Er ne ue ru ng d er D ec kw er ks - u nd So hl sic he ru ng b ei B ra m sc he u nd W es te rk ap pe ln da vo n: Au sb au m aß na hm en O st st re ck e Bu nd es an te il da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 87 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 19 M itt el la nd ka na l (V DE 1 7) 31 19 94 40 9. 03 4 54 0. 00 0 5 40 .0 00 - 54 5. 47 9 11 .0 00 4 .0 00 - 2 0. 47 9 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 41 7. 93 7 4 23 .4 16 1 1. 00 0 4 .0 00 - 2 0. 47 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 18 .7 05 1 18 .7 05 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 3. 35 8 3 .3 58 - - - Er lä ut er un g: Au sb au k m 3 02 ,2 90 - 30 3, 60 0 3 1. 35 8 1 4. 68 1 1 1. 00 0 1 .0 00 4 .6 77 Ka na lb rü ck en an la ge E lb eu 6 1. 97 0 5 9. 94 6 - 2 .0 00 2 4 Lü ck en sc hl us s k m 2 63 ,6 5 - 2 64 ,2 5 3. 50 0 - - 1. 00 0 2 .5 00 so ns tig e M aß na hm en 4 43 .1 72 4 70 .8 52 - - - 2 7. 68 0 W 00 20 N ec ka r 33 20 12 8. 00 0 8. 00 0 8. 00 0 - 6 .5 89 - - 1 .4 11 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 8. 00 0 6 .5 89 - - 1 .4 11 W 00 21 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 07 13 0. 00 0 27 8. 00 0 2 78 .0 00 - 2 2. 60 1 1 .0 00 1 3. 00 0 24 1. 39 9 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 26 9. 62 4 1 4. 22 5 1 .0 00 1 3. 00 0 24 1. 39 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 8. 37 6 8 .3 76 - - - W 00 22 Rh ei n 39 20 12 12 6. 78 4 12 6. 78 4 1 26 .7 84 - 2 .3 46 5 00 1 .0 00 12 2. 93 8 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 12 6. 78 4 2 .3 46 5 00 1 .0 00 12 2. 93 8 Ko lk ve rb au a m W eh r W ie bl in ge n da vo n: Au sb au d es M itt el la nd ka na ls vo n Rü he n na ch M ag de bu rg da vo n: Si ch er un g de r G es ch ie be zu ga be a n de r St au st uf e Iff ez he im da vo n: An pa ss un g de r O st st re ck e de s N O K da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 88 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 24 Rh ei n 39 19 96 18 .9 18 23 8. 91 8 2 38 .9 18 - 14 4. 31 5 4 .0 00 1 0. 00 0 80 .6 03 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 19 5. 34 9 1 00 .7 46 4 .0 00 1 0. 00 0 8 0. 60 3 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 4 3. 56 9 4 3. 56 9 - - - Er lä ut er un g: Re es er S ch an z - V or la nd ab gr ab un g 5 4. 70 0 6 3. 62 4 1 .0 00 1 00 - 1 0. 02 4 W ol te rs ho f 1 3. 05 0 - 50 1 00 1 2. 90 0 Kö ni gs w ar dt /M ar w ic k 2 6. 21 0 3 5 0 5 00 5 .6 57 Hü bs ch er G rin do rt 3 9. 82 5 - 2 .5 00 7 .0 00 3 25 Li eg es te lle O ss en be rg 3 7. 04 0 2 20 3 00 1 .5 00 3 5. 02 0 Li eg es te lle R ee s 3 6. 52 0 1 61 1 00 8 00 3 5. 45 9 so ns tig e M aß na hm en 8 1. 57 3 8 0. 30 7 - - 1 .2 66 W 00 25 Rh ei n 39 19 96 21 .1 04 21 .1 04 2 1. 10 4 - 1 2. 30 0 1 .5 00 - 7 .3 04 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 20 .9 42 1 2. 13 8 1 .5 00 - 7 .3 04 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 16 2 1 62 - - - Er lä ut er un g: 5. 40 0 1 66 1 .5 00 - 3 .7 34 so ns tig e M aß na hm en 1 5. 70 4 1 2. 13 4 - - 3 .5 70 W 00 26 Rh ei n 39 20 15 14 .7 00 14 .7 00 1 4. 70 0 - 2 4 4 .0 00 5 00 10 .1 76 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .7 00 24 4 .0 00 5 00 1 0. 17 6 M aß na hm en im B er ei ch d er A St W es t zw isc he n Ro la nd se ck u nd E m m er ic h da vo n: In st an ds et zu ng d er L ie ge st el le L üt ze l, M os el m ün du ng ss tr ec ke U fe rs ch ut zm aß na hm en W ar dt (W SA D ui sb ur g Rh ei n) da vo n: He rs te llu ng e in er F ah rr in ne v on 2 ,5 0 m un te r G LW zw isc he n Kö ln u nd K ob le nz da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 89 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 27 Rh ei n- He rn e- Ka na l 40 19 90 47 .3 78 17 1. 16 7 1 71 .1 67 - 6 3. 59 6 4 .8 50 5 .8 00 96 .9 21 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 17 1. 16 7 6 3. 59 6 4 .8 50 5 .8 00 9 6. 92 1 Er lä ut er un g: Au sb au L os 3 R HK 1 4. 46 7 2 43 8 0 1 00 1 4. 04 4 Au sb au L os 4 R HK 5. 47 7 4 .0 92 6 00 5 00 2 85 Au sb au L os 5 R HK 1 6. 30 1 1 56 1 .6 70 2 .0 00 1 2. 47 5 Au sb au L os 6 R HK 2 4. 88 0 5 46 3 00 5 00 2 3. 53 4 Au sb au L os 7 R HK 4 0. 80 3 3 4. 31 8 2 .0 00 2 .5 00 1 .9 85 Au sb au L os 8 R HK 2 6. 88 0 5 11 - - 2 6. 36 9 So ns tig es (z .B . K M R) 1 3. 30 0 4 .6 49 2 00 2 00 8 .2 51 so ns tig e M aß na hm en 2 9. 05 9 1 9. 08 2 - - 9 .9 77 na ch ric ht lic h: B et ei lig un g NR W 22 .6 02 78 .9 33 W 00 28 W es er 52 20 07 28 .2 56 28 .2 56 2 8. 25 6 - 4 .1 56 2 .5 00 2 .5 00 19 .1 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 25 .5 29 1 .4 29 2 .5 00 2 .5 00 1 9. 10 0 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2. 72 7 2 .7 27 - - - W 00 29 W es er 52 20 07 18 .5 00 18 .5 00 1 8. 50 0 - 1 .9 50 4 .0 00 4 .0 00 8 .5 50 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 17 .8 34 1 .2 84 4 .0 00 4 .0 00 8 .5 50 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 66 6 6 66 - - - W 00 30 W es er 52 19 97 46 .9 02 10 6. 00 0 1 06 .0 00 - 10 0. 83 3 3 .0 00 6 .0 00 - 3 .8 33 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 55 .2 28 5 0. 06 1 3 .0 00 6 .0 00 - 3 .8 33 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2 4. 07 1 2 4. 07 1 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2 6. 70 1 2 6. 70 1 - - - na ch ric ht lic h: B et ei lig un g HB 23 .4 51 48 .1 37 Fa hr rin ne na np as su ng d er A uß en w es er fü r 14 ,5 m ti ef ge he nd e Co nt ai ne rs ch iff e da vo n: Au sb au m aß na hm en Bu nd es an te il da vo n: An pa ss un gs - u nd A us ba um aß na hm en a n de r M itt el w es er da vo n: Fa hr rin ne na np as su ng d er U nt er w es er a n di e En tw ic kl un ge n im S ch iff sv er ke hr da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 90 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 31 W es er 52 20 11 12 .6 00 15 .6 00 15 .6 00 - 1 5. 40 1 2 00 - - 1 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 11 .0 00 1 0. 80 1 2 00 - - 1 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 4. 60 0 4 .6 00 - - - W 00 32 El be -H av el - Ka na l ( VD E 17 ) 56 19 94 49 3. 39 7 49 3. 39 7 4 93 .3 97 - 43 0. 29 2 21 .0 00 7 .0 00 35 .1 05 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 36 0. 19 7 2 97 .0 92 2 1. 00 0 7 .0 00 3 5. 10 5 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 22 .5 01 1 22 .5 01 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 0. 69 9 1 0. 69 9 - - - Er lä ut er un g: St re ck en au sb au E HK 2 45 .2 15 2 27 .5 44 9 .5 00 3 .0 00 5 .1 71 N eu ba u 2. K am m er S ch l. Ze rb en 7 7. 06 9 6 4. 91 9 1 1. 00 0 3 .0 00 - 1 .8 50 N eu ba u 2. K am m er S ch l. W us te rw itz 8 1. 13 2 7 5. 20 1 5 00 5 00 4 .9 31 Er sa tz ne ub au B rü ck en E HK 5 5. 11 5 5 4. 61 5 - 5 00 - so ns tig e M aß na hm en 3 4. 86 6 8 .0 13 - - 2 6. 85 3 W 00 33 U nt er e Ha ve l- W as se rs tr aß e, Ha ve lk an al (V DE 1 7) 57 ;6 7 19 94 31 0. 35 4 31 0. 35 4 3 10 .3 54 - 18 5. 21 0 7 .0 00 4 .0 00 11 4. 14 4 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 26 2. 68 2 1 37 .5 38 7 .0 00 4 .0 00 11 4. 14 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 4 7. 50 5 4 7. 50 5 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 16 7 1 67 - - - Er lä ut er un g: Au sb au V or hä fe n Sc hl . B ra nd en bu rg 1 6. 00 0 9 01 5 00 5 00 1 4. 09 9 Au sb au F lu ss ha ve l 2 8. 00 0 3 .0 13 2 00 2 .5 00 2 2. 28 7 Au sb au S ac ro w -P ar et ze r- Ka na l 6 1. 19 3 3 6. 01 8 5 .8 00 1 .0 00 1 8. 37 5 Er sa tz ne ub au B rü ck en S PK 1 4. 88 9 1 4. 67 9 5 00 - - 2 90 so ns tig e M aß na hm en 1 90 .2 72 1 30 .5 99 - - 5 9. 67 3 Au sb au d es E lb e- Ha ve l-K an al s da vo n: Er sa tz A sp ha ltd ec kw er k Br em en ; W es er -k m 11 ,7 0 - 1 7, 01 da vo n: Au sb au U nt er e Ha ve l-W as se rs tr aß e un d Ha ve lk an al da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 91 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 34 Ha ve l-O de r- W as se rs tr aß e 58 20 05 17 6. 39 2 17 6. 39 2 1 76 .3 92 - 3 2. 05 6 4 00 3 .0 00 14 0. 93 6 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 15 1. 06 5 6 .7 29 4 00 3 .0 00 14 0. 93 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 7. 30 4 1 7. 30 4 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 8. 02 3 8 .0 23 - - - Er lä ut er un g: Er sa tz ne ub au S tr .-B r. Eb er sw al de 4. 27 1 5 .0 77 2 00 5 00 - 1 .5 06 N ac hs or ge m aß n. B es te r F lie ß 3. 39 2 2 .1 39 2 00 1 .0 00 5 3 so ns tig e M aß na hm en 1 68 .7 29 2 4. 84 0 - 1 .5 00 14 2. 38 9 W 01 15 M ür itz -E ld e- W as se rs tr aß e 59 20 18 26 .6 00 2 6. 60 0 3 .0 01 1 .6 00 1 .1 00 20 .8 99 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 26 .6 00 3 .0 01 1 .6 00 1 .1 00 2 0. 89 9 W 00 36 65 19 94 17 8. 44 1 17 9. 84 2 1 79 .8 42 - 13 7. 27 1 1 .0 00 7 .4 00 34 .1 71 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 0. 90 9 9 8. 33 8 1 .0 00 7 .4 00 3 4. 17 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 3 8. 86 7 3 8. 86 7 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 66 66 - - - Er lä ut er un g: Er sa tz ne ub au F re yb rü ck e 1 1. 46 9 1 0. 13 5 1 00 1 .0 00 2 34 Au sb au B er lin er N or dt ra ss e 5 8. 00 0 2 .8 58 9 00 6 .4 00 4 7. 84 2 so ns tig e M aß na hm en 1 10 .3 73 1 24 .2 78 - - - 1 3. 90 5 W 00 37 Sp re e- O de r- W as se rs tr aß e 65 20 14 66 .0 00 66 .0 00 6 6. 00 0 - 7 97 1 .0 00 1 .0 00 63 .2 03 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 66 .0 00 7 97 1 .0 00 1 .0 00 6 3. 20 3 W 00 40 N or ds ee 70 20 08 6. 50 0 8. 90 0 8. 90 0 - 7 .7 92 - 1 00 1 .0 08 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 1. 11 8 10 - 1 00 1 .0 08 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 7. 78 2 7 .7 82 - - - Au sb au m aß na hm en in d er re st lic he n Di ch tu ng ss tr ec ke da vo n: In st an ds et zu ng d er U fe r d es La nd w eh rk an al s ( km 0 ,0 b is 10 ,7 3) da vo n: Da m m sa ni er un g an d er M EW u nd S tö r- W as se rs tr aß e da vo n: Au sb au d er W as se rs tr aß en in B er lin (N or dt ra ss e zu m W es th af en ) da vo n: An pa ss un g de r U nt er em s f ür d ie Ü be rf üh ru ng g ro ße r W er fts ch iff e da vo n: Sp re e- O de r- W as se rs tr aß e (V DE 1 7) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 1 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Bu nd es w as se rs tr aß en - 1 92 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 41 N or ds ee 70 20 15 55 .0 00 55 .0 00 5 5. 00 0 - 1 .0 49 15 .0 00 1 2. 00 0 26 .9 51 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 55 .0 00 1 .0 49 1 5. 00 0 1 2. 00 0 2 6. 95 1 II. In ve st iti on en in K le in m aß na hm en < 5 M io € YY Y 5 .0 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 5 .0 00 III . K os te nb et ei lig un ge n an P ro je kt en D rit te r xx x Rh ei n 39 20 07 37 .2 09 73 .8 46 7 3. 84 6 - 4 5. 30 4 1 .4 00 3 .0 00 24 .1 42 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 73 .8 46 4 5. 30 4 1 .4 00 3 .0 00 2 4. 14 2 xx x Rh ei n 39 20 07 23 7. 67 8 45 9. 81 7 4 59 .8 17 - 9 9. 84 8 13 .0 00 1 5. 00 0 33 1. 96 9 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 45 9. 81 7 9 9. 84 8 1 3. 00 0 1 5. 00 0 33 1. 96 9 Si ch er un g de r B W aS tr Ja de d ur ch E rs at z d er De ck w er ke im W es te n vo n W an ge ro og e da vo n: Be te ili gu ng a n de n Ho ch w as se rs ch ut zm aß na hm en d es L an de s Ba de n- W ür tt em be rg da vo n: Kl ei ne re M aß na hm en In st an ds et zu ng De ck w er ke u nd B uh ne n et c. ( In ve st iti on en pr o M aß na hm e je u nt er 5 M io € ) da vo n: Be te ili gu ng a n de n Ho ch w as se rs ch ut zm aß na hm en d es L an de s Rh ei nl an d- Pf al z da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 93 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Pr oj ek tg eb un de ne In ve st iti on en W 00 44 Al le r 01 19 99 16 .8 73 16 .8 73 1 6. 87 3 - 1 0. 62 2 - 4 00 5 .8 51 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .4 86 4 .2 35 - 4 00 5 .8 51 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6. 38 7 6 .3 87 - - - W 00 45 03 20 06 18 .0 00 28 .2 50 2 8. 25 0 - 6 .0 31 6 .9 00 6 .6 00 8 .7 19 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 28 .1 48 5 .9 29 6 .9 00 6 .6 00 8 .7 19 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 10 2 1 02 - - - W 00 46 Do na u 04 19 94 99 .0 30 99 .0 30 9 9. 03 0 - 1 .0 41 22 .0 00 1 .0 00 74 .9 89 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 99 .0 30 1 .0 41 2 2. 00 0 1 .0 00 7 4. 98 9 W 00 48 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 20 01 25 .0 02 25 .0 02 2 5. 00 2 - 2 0. 54 2 5 50 5 00 3 .4 10 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 4. 90 8 4 48 5 50 5 00 3 .4 10 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2 0. 09 4 2 0. 09 4 - - - W 00 49 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 20 10 13 .8 00 13 .8 00 1 3. 80 0 - - - - 1 3. 80 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 13 .8 00 - - - 1 3. 80 0 W 01 09 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 20 17 44 8. 00 0 44 8. 00 0 44 8. 00 0 - 7 .4 54 18 .6 00 1 2. 30 0 40 9. 64 6 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 43 3. 00 0 7 .4 54 3 .6 00 1 2. 30 0 40 9. 64 6 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 15 .0 00 - 1 5. 00 0 - - Er lä ut er un g: Er sa tz d er g r. Sc hl . B ev er ge rn 1 29 .4 05 1 .3 49 8 00 7 00 12 6. 55 6 Er sa tz d er g r. Sc hl . R od de 6 5. 40 4 6 46 1 .9 00 3 00 6 2. 55 8 Er sa tz d er g r. Sc hl . V en ha us 6 5. 40 4 5 56 4 00 3 50 6 4. 09 8 Er sa tz d er g r. Sc hl . H es se lte 7 7. 94 7 6 48 1 .9 00 3 50 7 5. 04 9 Er sa tz d er g r. Sc hl . G le es en 1 08 .6 52 4 .2 54 1 3. 60 0 1 0. 60 0 8 0. 19 8 so ns tig e M aß na hm en 1. 18 8 1 - - 1 .1 87 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e Er sa tz d es A hs ef lu ss -D ük er s da vo n: In st an ds et zu ng d er S ta us tu fe n an d er A lle r da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r g ro ße n Sc hl eu se n im B er ei ch d es W SA R he in e da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r S ch le us e Ka ch le t da vo n: Er sa tz d er G ro ße n Sc hl eu se n Be ve rg en , Ro dd e, V en ha us , H es se lte u nd G le es en Gr un di ns ta nd se tz un g de r a lte n Sc hl eu se He rb ru m da vo n: Da tt el n- Ha m m - Ka na l Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 94 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 01 13 Do rt m un d- Em s- Ka na l 05 20 18 9. 73 0 9. 73 0 - - 1 00 9 .6 30 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 9. 73 0 - - 1 00 9 .6 30 W 01 05 El be 07 20 17 6. 00 3 6. 00 3 6. 00 3 - - 5 00 3 .0 00 2 .5 03 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 6. 00 3 - 5 00 3 .0 00 2 .5 03 W 00 50 El be 07 20 02 6. 62 1 23 .9 44 2 3. 94 4 - 2 5. 27 3 - - - 1 .3 29 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 23 .9 44 2 5. 27 3 - - - 1 .3 29 W 00 51 El be 07 20 12 22 .5 00 22 .5 00 2 2. 50 0 - 2 0. 79 6 1 00 3 00 1 .3 04 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 21 .0 88 1 9. 38 4 1 00 3 00 1 .3 04 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1. 41 2 1 .4 12 - - - W 00 52 El be -L üb ec k- Ka na l 08 20 07 36 .7 00 56 .7 00 5 6. 70 0 - 2 5. 43 9 2 .1 00 2 .9 00 26 .2 61 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 50 .2 75 1 9. 01 4 2 .1 00 2 .9 00 2 6. 26 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2. 63 4 2 .6 34 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 3. 79 1 3 .7 91 - - - W 00 53 El be - Se ite nk an al 09 20 08 38 .1 20 49 .0 00 72 .6 10 23 .6 10 4 8% D, E 3 0. 79 1 6 .0 00 7 .5 00 28 .3 19 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 58 .6 30 1 6. 81 1 6 .0 00 7 .5 00 2 8. 31 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2. 33 6 2 .3 36 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 1. 64 4 1 1. 64 4 - - - Re ko ns tr uk tio n de r C äc ili en br üc ke in O ld en bu rg da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g un d te ilw ei se r Rü ck ba u vo n N av ig at io ns ba ke n In st an ds et zu ng v on S ch ut zb au w er ke n im De ic hv or la nd ; E lb ekm 5 85 b is 60 7 da vo n: Er ne ue ru ng d er H ub to re d er S ch le us e Ge es th ac ht da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g Sc hi ffs he be w er k Lü ne bu rg da vo n: Br üc ke n am E lb e- Lü be ck -K an al da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 95 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 01 01 El be - Se ite nk an al 09 20 16 10 .0 00 10 .0 00 1 0. 00 0 - 4 03 - 1 .0 00 8 .5 97 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .0 00 4 03 - 1 .0 00 8 .5 97 W 00 54 Kü st en ka na l 23 20 09 37 .0 00 37 .0 00 3 7. 00 0 - 1 02 - - 3 6. 89 8 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 37 .0 00 1 02 - - 3 6. 89 8 W 00 55 M ai n 29 20 13 9. 65 0 17 .5 14 24 .4 10 6 .8 96 3 9% D, E 1 1. 31 2 4 .0 00 1 .0 00 8 .0 98 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 18 .4 10 9 .3 25 1 .0 00 - 8 .0 85 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 6. 00 0 1 .9 87 3 .0 00 1 .0 00 1 3 W 00 56 M ai n 29 20 14 13 5. 51 7 13 6. 51 7 1 36 .5 17 - 5 .6 08 1 .0 00 2 .0 00 12 7. 90 9 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 13 3. 56 0 2 .6 51 1 .0 00 2 .0 00 12 7. 90 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2. 53 6 2 .5 36 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 42 1 4 21 - - - W 00 57 M ai n 29 20 15 8. 93 5 8. 93 5 8. 93 5 - 4 .8 77 - 1 00 3 .9 58 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 2. 17 7 - 1 .8 81 - 1 00 3 .9 58 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6. 75 8 6 .7 58 - - - W 01 14 M ai n 29 20 18 14 .1 70 1 4. 17 0 - 1 .0 00 2 .0 00 11 .1 70 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .1 70 - 1 .0 00 2 .0 00 1 1. 17 0 W 00 58 M ai n- Do na u- Ka na l 30 20 04 70 .5 00 70 .5 00 7 0. 50 0 - 5 3. 84 2 3 .0 00 1 .9 00 11 .7 58 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 39 .7 84 2 3. 12 6 3 .0 00 1 .9 00 1 1. 75 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 2 9. 97 3 2 9. 97 3 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 74 3 7 43 - - - Er sa tz d er S pu nd w an d im B er ei ch d er B 4 01 am K üs te nk an al da vo n: Vo ra rb ei te n fü r S ch le us e Sc ha rn eb ec k, Pl an un gs ko st en da vo n: N eu ba u de r S ta us tu fe O be rn au da vo n: Er sa tz d er W eh rv er sc hl üs se a m W eh r Vi er et h da vo n: Er sa tz d er W eh rk et te n an d en W eh rv er sc hl üs se n; W SA S ch w ei nf ur t da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r S ta us tu fe n am M DK da vo n: N eu ba u de r C ar l-U lri ch B rü ck e in O ffe nb ac h da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 96 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 59 M ai n- Do na u- Ka na l 30 20 14 13 .1 50 13 .1 50 1 3. 15 0 - 4 79 3 .0 00 1 00 9 .5 71 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 12 .8 99 2 28 3 .0 00 1 00 9 .5 71 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 25 1 2 51 - - - W 00 60 M ai n- Do na u- Ka na l 30 20 14 20 3. 10 0 20 3. 10 0 2 03 .1 00 - 2 .0 17 9 00 2 .0 00 19 8. 18 3 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 20 3. 10 0 2 .0 17 9 00 2 .0 00 19 8. 18 3 W 00 61 M ai n- Do na u- Ka na l 30 20 14 21 0. 25 0 21 0. 25 0 2 10 .2 50 - 3 .7 31 1 .1 00 2 .0 00 20 3. 41 9 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 21 0. 25 0 3 .7 31 1 .1 00 2 .0 00 20 3. 41 9 W 00 62 M ai n- Do na u- Ka na l 30 20 16 34 .8 00 34 .8 00 3 4. 80 0 - 4 .5 38 1 .5 00 3 .4 00 25 .3 62 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 34 .8 00 4 .5 38 1 .5 00 3 .4 00 2 5. 36 2 W 00 63 M itt el la nd ka na l 31 20 03 9. 35 6 12 .8 21 1 2. 82 1 - 8. 42 0 - - 4 .4 01 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 8. 74 2 4 .3 41 - - 4 .4 01 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1. 63 8 1 .6 38 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2. 44 1 2 .4 41 - - - W 00 64 M itt el la nd ka na l 31 20 15 9. 51 6 10 .3 88 10 .3 88 - 6 18 3 .8 00 2 .3 00 3 .6 70 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .3 88 6 18 3 .8 00 2 .3 00 3 .6 70 Er sa tz ne ub au d er S ch le us e Er la ng en da vo n: In st an ds et zu ng d er U fe rw än de e in sc hl . d es Dr ai na ge sy st em s i n de n Ha ltu ng en Kr ie ge nb ru nn b is Le er st ät te n da vo n: Er sa tz d er O be r- u nd U nt er to re a m M ai n- Do na u- Ka na l da vo n: Er sa tz ne ub au d er S ch le us e Kr ie ge nb ru nn da vo n: N eu ba u de r L ei tz en tr al e Ha nn ov er da vo n: In st an ds et zu ng d er S ch le us e An de rt en da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 97 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 65 M os el 32 20 08 30 8. 28 9 30 8. 28 9 3 08 .2 89 - 7 9. 00 4 16 .0 00 1 1. 50 0 20 1. 78 5 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 25 3. 31 2 3 7. 92 5 6 .0 00 6 .5 00 20 2. 88 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 1. 67 9 1 1. 67 9 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1 4. 29 8 1 4. 29 8 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 29 .0 00 1 5. 10 2 1 0. 00 0 5 .0 00 - 1 .1 02 Er lä ut er un g: Ba u zw ei te S ch le us en ka m m er T rie r 6 1. 96 3 6 1. 46 9 1 0. 00 0 5 .0 00 - 1 4. 50 6 1 4. 22 1 7 5 .0 00 4 .0 00 5 .2 14 2 0. 00 0 1 .7 12 1 .0 00 2 .5 00 1 4. 78 8 2 12 .1 05 1 5. 81 6 - - 1 96 .2 89 W 00 66 M os el 32 20 16 14 .5 00 14 .5 00 1 4. 50 0 - 6 .1 48 4 .0 00 4 .0 00 3 52 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .5 00 6 .1 48 4 .0 00 4 .0 00 3 52 W 00 67 N ec ka r 33 19 94 20 6. 74 6 24 7. 84 1 2 47 .8 41 - 17 6. 56 9 9 .4 00 6 .0 00 55 .8 72 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 17 7. 06 5 1 05 .7 93 9 .4 00 6 .0 00 5 5. 87 2 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 6 2. 44 5 6 2. 44 5 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 8. 33 1 8 .3 31 - - - Er lä ut er un g: Sc hl . N ec ka rg em ün d, li . K am m er 5. 44 5 4 .1 56 5 00 8 00 - 11 Sc hl . H irs ch ho rn , l i. Ka m m er 3. 84 1 2 .4 93 1 .4 00 6 00 - 6 52 Sc hl . A ld in ge n, li . K am m er 1 3. 98 4 3 .4 65 6 .0 00 2 .3 00 2 .2 19 Sc hl . A ld in ge n, o be re r V or ha fe n 3. 00 5 2 .1 63 5 00 - 3 42 Sc hl eu se H of en , U nt er to ra nt rie be 1. 52 5 16 1 .0 00 1 .0 00 - 4 91 2 0. 00 0 6 84 - 1 .3 00 1 8. 01 6 2 00 .0 41 1 63 .5 92 - - 3 6. 44 9 Ba u de r V or hä fe n fü r z w ei te S ch le us en ka m m er Le hm en w ei te re V or un te rs uc hu ng s- u nd Pl an un gs ar be ite n so ns tig e M aß na hm en Sa ni er un g de r W eh ra nl ag e Ko bl en z Ba u zw ei te r S ch le us en ka m m er n in K ob le nz , Le hm en , M üd en , S t.A ld eg un d, E nk irc h, W in tr ic h, D et ze m u nd T rie r da vo n: da vo n: w ei te re V or un te rs uc hu ng s- u nd Pl an un gs ar be ite n so ns tig e M aß na hm en da vo n: Be st an ds sic he ru ng sm aß na hm en a n de n Sc hl eu se n un d Se ite nk an äl en Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 98 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 69 N ec ka r 33 20 08 33 8. 54 5 33 8. 54 5 3 38 .5 45 - 3 4. 66 1 16 .0 00 1 6. 20 0 27 1. 68 4 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 33 5. 16 4 3 1. 28 0 1 6. 00 0 1 6. 20 0 27 1. 68 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 3. 38 1 3 .3 81 - - - Er lä ut er un g: Sc hl . F eu de nh ei m , li. K am m er 2 5. 00 0 5 .3 37 6 .0 00 6 .4 00 7 .2 63 Sc hl . S ch w ab en he im , l i. Ka m m er 8. 10 0 1 27 5 00 2 .5 00 4 .9 73 Sc hl . N ec ka rg em ün d, re . K am m er 5. 00 0 2 .6 29 1 .3 00 4 00 6 71 Sc hl . H or kh ei m , l i. Ka m m er , P la n. 2. 00 0 1 86 5 00 4 00 9 14 Sc hl . L au ffe n, li . K am m er 1 8. 39 8 4 .3 55 5 .0 00 4 .8 00 4 .2 43 Sc hl . B es ig he im , l i. Ka m m er 1 2. 00 0 1 .5 95 5 00 1 .0 00 8 .9 05 Sc hl . H es sig he im , r e. K am ., Pl an . 2. 50 0 1 .3 94 5 00 1 00 5 06 Sc hl . P le id el sh ei m , r e. K am ., Pl an . 1 2. 00 0 1 33 7 00 2 00 1 0. 96 7 Sc hl . O be rt ür kh ei m , r e. K am . 6. 00 0 5 .4 16 5 00 - 84 1 0. 00 0 2 .5 33 5 00 4 00 6 .5 67 2 37 .5 47 1 0. 95 6 - - 2 26 .5 91 W 00 70 N ec ka r 33 20 08 49 .9 10 65 .1 86 65 .1 86 - 3 1. 25 4 7 .0 00 7 .0 00 19 .9 32 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 52 .3 21 2 2. 50 4 3 .0 00 4 .0 00 2 2. 81 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 3. 86 5 3 .8 65 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 9. 00 0 4 .8 85 4 .0 00 3 .0 00 - 2 .8 85 W 00 71 N ec ka r 33 20 14 36 .6 43 36 .6 43 3 6. 64 3 - 4 95 - 3 00 35 .8 48 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 36 .6 43 4 95 - 3 00 3 5. 84 8 W 00 72 N ec ka r 33 20 14 42 .9 99 67 .5 51 67 .5 51 - 4 84 8 00 3 00 65 .9 67 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 67 .5 51 4 84 8 00 3 00 6 5. 96 7 W 00 73 N ec ka r 33 20 14 39 .6 30 39 .6 30 3 9. 63 0 - 1 1 .0 00 8 00 37 .8 29 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 39 .6 30 1 1 .0 00 8 00 3 7. 82 9 Ve rlä ng er un g un d In st an ds et zu ng d er Sc hl eu se n da vo n: Er sa tz ne ub au W eh r B ei hi ng en da vo n: w ei te re V or un te rs uc hu ng s- u nd Pl an un gs ar be ite n so ns tig e M aß na hm en W eh re a m N ec ka r da vo n: Er sa tz ne ub au W eh r N ec ka rs ul m da vo n: Er sa tz ne ub au W eh r W ie bl in ge n da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 1 99 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 74 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 09 27 3. 00 0 54 0. 00 0 5 40 .0 00 - 14 7. 91 2 83 .6 00 8 7. 50 0 22 0. 98 8 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 46 6. 63 6 7 4. 54 8 8 3. 60 0 8 7. 50 0 22 0. 98 8 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 9. 56 0 9 .5 60 - - - Ka p. 1 20 2, T ite l 7 91 0 1 w eg ge fa lle n 63 .8 04 6 3. 80 4 - - - W 01 02 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 16 21 .0 00 21 .0 00 2 1. 00 0 - - - 7 00 20 .3 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 21 .0 00 - - 7 00 2 0. 30 0 W 00 75 N or d- O st se e- Ka na l 34 19 96 29 .5 00 30 .1 66 3 0. 16 6 - 2 2. 36 4 8 00 4 00 6 .6 02 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 18 .4 87 1 0. 68 5 8 00 4 00 6 .6 02 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 1. 67 9 1 1. 67 9 - - - W 00 76 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 02 13 .6 50 65 .9 85 13 9. 77 5 73 .7 90 1 12 % A, D ,E 8 7. 34 6 11 .0 00 1 4. 00 0 27 .4 29 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 2. 99 6 5 0. 56 7 1 1. 00 0 1 4. 00 0 2 7. 42 9 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 7. 03 2 7 .0 32 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2 9. 74 7 2 9. 74 7 - - - W 00 77 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 07 45 .0 00 45 .0 00 4 5. 00 0 - 3 4. 29 3 7 .5 00 3 .0 00 2 07 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .7 61 54 7 .5 00 3 .0 00 2 07 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 0. 43 4 1 0. 43 4 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2 3. 80 5 2 3. 80 5 - - - W 00 78 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 10 43 .6 00 38 .4 40 48 .4 00 9 .9 60 2 6% C, E, F 3 1. 85 6 1 .8 00 2 .0 00 12 .7 44 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 41 .3 69 2 4. 82 5 1 .8 00 2 .0 00 1 2. 74 4 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 66 6 6 66 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6. 36 5 6 .3 65 - - - da vo n: N eu ba u ei ne s T ro ck en do ck s z ur Sc hl eu se nt or in st an ds et zu ng B ru ns bü tt el N eu ba u ei ne r 5 . S ch le us en ka m m er in Br un sb üt te l da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r T un ne l R en ds bu rg in cl . A bl ös un g da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r H oc hb rü ck e Ho ch do nn da vo n: Vo rg ez og en e M aß na hm en a n de n Sc hl eu se n Ki el -H ol te na u da vo n: An pa ss un g de r W ei ch en da lb en d es N O K da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 00 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 79 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 08 46 .7 80 46 .7 80 4 6. 78 0 - 3 .5 59 2 .0 00 1 .5 00 39 .7 21 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 4 6. 40 1 3 .1 80 2 .0 00 1 .5 00 3 9. 72 1 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 37 9 3 79 - - - W 00 80 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 14 14 .5 00 14 .5 00 16 .5 00 2 .0 00 1 4% 3 5 7 .3 00 8 .0 00 1 .1 65 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 16 .5 00 35 7 .3 00 8 .0 00 1 .1 65 W 01 03 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 17 10 .0 00 10 .0 00 10 .0 00 - - - 4 00 9 .6 00 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .0 00 - - 4 00 9 .6 00 W 01 04 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 17 24 0. 00 0 24 0. 00 0 24 0. 00 0 - 6 9 3 .0 00 9 .0 00 22 7. 93 1 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 24 0. 00 0 69 3 .0 00 9 .0 00 22 7. 93 1 W 01 10 Rh ei n 39 20 17 10 .3 65 10 .3 65 10 .3 65 - - 2 .0 00 5 .0 00 3 .3 65 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .3 65 - 2 .0 00 5 .0 00 3 .3 65 W 00 81 Rh ei n- He rn e- Ka na l 40 20 07 8. 10 0 14 .7 03 1 4. 70 3 - 1 3. 87 5 - - 8 28 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 1. 42 9 6 01 - - 8 28 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 3. 27 4 1 3. 27 4 - - - W 00 82 Rh ei n- He rn e- Ka na l 40 20 10 9. 40 0 9. 40 0 9. 40 0 - 2 49 - 1 50 9 .0 01 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 9. 27 3 1 22 - 1 50 9 .0 01 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 12 7 1 27 - - - da vo n: Er sa tz v on d re i 4 5- t- Fä hr en fü r d en N O K N eu ba u de r B ah n- u nd S tr aß en br üc ke Le ve ns au Er sa tz d er b ei de n kl ei ne n Sc hl eu se nk am m er n in K ie l-H ol te na u U m ba u de r S ch le us e Iff ez he im da vo n: Ba u vo n Sc hl eu se nt or lie ge pl ät ze n in Br un sb üt te l In st an ds et zu ng v on S pu nd w an ds tr ec ke n im Be re ic h de s W SA D U -M ei de ric h da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g Sc hl eu se D ui sb ur g- M ei de ric h da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 01 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 83 Rh ei n- He rn e- Ka na l 40 20 12 68 .2 80 68 .2 80 71 .2 00 2 .9 20 4% 5 87 4 00 6 00 69 .6 13 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 71 .2 00 5 87 4 00 6 00 6 9. 61 3 W 00 84 W es el -D at te ln - Ka na l 51 20 04 24 .1 32 63 .0 00 63 .0 00 - 3 3. 07 2 8 .0 00 2 .3 00 19 .6 28 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 46 .0 00 2 3. 13 5 - 2 .3 00 2 0. 56 5 Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 17 .0 00 9 .9 37 8 .0 00 - - 9 37 W 00 85 W es el -D at te ln - Ka na l 51 20 10 9. 40 0 9. 40 0 9. 40 0 - 8 7 - - 9 .3 13 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 9. 40 0 87 - - 9 .3 13 W 00 86 W es er 52 20 10 6. 50 0 8. 96 0 8. 96 0 - 9 .4 16 - - - 4 56 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 2. 17 3 2 .6 29 - - - 4 56 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6. 78 7 6 .7 87 - - - W 01 07 W es er 52 20 17 14 .5 40 14 .5 40 14 .5 40 - - 5 00 5 00 13 .5 40 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .5 40 - 5 00 5 00 1 3. 54 0 W 01 08 W es er 52 20 17 5. 54 9 5. 54 9 5. 54 9 - - 2 00 3 00 5 .0 49 da vo n: Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 5. 54 9 - 2 00 3 00 5 .0 49 W 00 88 Da hm e - W as se rs tr aß e 55 20 16 5. 99 0 5. 99 0 5. 99 0 - 7 0 5 00 2 .8 00 2 .6 20 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 5. 99 0 70 5 00 2 .8 00 2 .6 20 Gr un di ns ta nd se tz un g de r k le in en S ch le us en am W es el -D at te ln -K an al da vo n: Er sa tz d er 2 . K am m er S ch le us e W an ne - Ei ck el da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r G ee st en ka je , Br em er ha ve n da vo n: In st an ds et zu ng v on S pu nd w an ds tr ec ke n im Be re ic h de s W SA D U -M ei de ric h da vo n: N eu ba u de r L ei t- u nd R ev ie rz en tr al e M in de n Er sa tz d er S tr aß en br üc ke na nl ag e N r. 57 b ei W es er -k m 3 29 ,4 N eu ba u de r L ei tz en tr al e fü r d ie Fe rn be di en un g de r B er lin er W aS tr da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 02 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 89 Ha ve l-O de r- W as se rs tr aß e 58 20 03 15 9. 31 9 29 7. 15 9 2 97 .1 59 - 27 9. 55 6 22 .0 00 1 6. 00 0 - 2 0. 39 7 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 21 4. 74 4 1 97 .1 41 2 2. 00 0 1 6. 00 0 - 2 0. 39 7 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 2. 92 0 1 2. 92 0 - - - au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6 9. 49 5 6 9. 49 5 - - - W 01 16 Ha ve l-O de r- W as se rs tr aß e 58 20 18 13 .4 70 1 3. 47 0 - - 1 .0 00 12 .4 70 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 13 .4 70 - - 1. 00 0 1 2. 47 0 Er lä ut er un g: St r.B r H en ni ng sd or f 6. 25 0 - - 1. 00 0 5 .2 50 7. 22 0 - - - 7 .2 20 W 00 90 61 20 14 24 .0 00 24 .0 00 2 4. 00 0 - 1 .0 27 6 00 5 00 21 .8 73 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 24 .0 00 1 .0 27 6 00 5 00 2 1. 87 3 W 00 91 68 20 01 10 .0 83 10 .0 83 1 7. 40 0 7 .3 17 7 3% C, D , J 9 .3 34 2 00 5 00 7 .3 66 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 15 .0 01 6 .9 35 2 00 5 00 7 .3 66 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2. 39 9 2 .3 99 - - - W 00 92 68 20 04 6. 22 0 15 .3 32 1 5. 33 2 - 9 .3 04 7 00 5 00 4 .8 28 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 9. 07 2 3 .0 44 7 00 5 00 4 .8 28 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 6. 26 0 6 .2 60 - - - N eu ba u de s S ch iff sh eb ew er ke s N ie de rf in ow (N or d) da vo n: da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g/ E rs at z d er W eh re Ra th en ow Er sa tz v on 4 B rü ck en a m O de r- Ha ve l-K an al un d Ho he ns aa te n- Fr ie dr ic hs ta le r- W aS tr da vo n: W eg eb rü ck e Li ep e un d St ol pe , La nd gr ab en br üc ke S ch w ed t Er sa tz ne ub au S ta us tu fe S te in ha ve l da vo n: da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r W eh ra nl ag en Q ui tz öb el U nt er e Ha ve l- W as se rs tr aß e (P la ue - E lb e) U nt er e Ha ve l- W as se rs tr aß e (P la ue - E lb e) O be re H av el - W as se rs tr aß e Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 03 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e W 00 93 N or ds ee 70 20 08 11 8. 30 0 11 8. 30 0 13 0. 02 1 11 .7 21 1 0% 8 9. 04 5 7 .0 00 7 .0 00 26 .9 76 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 1. 62 9 7 4. 65 3 - - 2 6. 97 6 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 1 4. 39 2 1 4. 39 2 - - - Ka p. 1 21 0, T ite l 7 80 7 1 (Z IP ) 14 .0 00 - 7 .0 00 7 .0 00 - W 00 94 N or ds ee 70 20 12 17 .8 90 17 .8 90 1 7. 89 0 - 5 .1 51 2 .0 00 2 00 10 .5 39 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 17 .8 90 5 .1 51 2 .0 00 2 00 1 0. 53 9 W 00 95 N or ds ee 70 20 08 8. 65 0 8. 65 0 8. 65 0 - 4 .0 44 - - 4 .6 06 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 5. 41 6 8 10 - - 4 .6 06 Ka p. 1 20 2, T ite l 7 80 5 1 w eg ge fa lle n 3. 23 4 3 .2 34 - - - W 01 06 N or ds ee 70 20 17 42 .0 00 42 .0 00 4 2. 00 0 - 4 .0 09 5 .0 00 2 5. 00 0 7 .9 91 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 4 2. 00 0 4 .0 09 5 .0 00 2 5. 00 0 7 .9 91 W 01 12 N or ds ee 70 20 18 41 .5 90 4 1. 59 0 - - 7 00 40 .8 90 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 4 1. 59 0 - - 7 00 4 0. 89 0 W 00 96 O st se e 80 20 15 10 .8 00 10 .8 00 1 0. 80 0 - - 5 .3 00 2 .0 00 3 .5 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .8 00 - 5 .3 00 2 .0 00 3 .5 00 W 00 97 O st se e 80 20 10 13 .2 00 13 .2 00 1 3. 20 0 - - 2 .2 00 5 00 10 .5 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 13 .2 00 - 2 .2 00 5 00 1 0. 50 0 M od er ni sie ru ng d er V er ke hr st ec hn ik a n de r de ut sc he n Kü st e (S M V) da vo n: Vo rp la tt un g de r S pu nd w än de a m Ei de rs pe rr w er k da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r A nl ag en a m Ei de rs pe rr w er k da vo n: An pa ss un g un d In te gr at io n de r Sc hi ffa hr ts ze ic he n in S M V da vo n: U m rü st un g de r S ch iff fa hr ts ze ic he n au f d er O st se e da vo n: In st an ds et zu ng d er O st m ol e im S uS -H af en He lg ol an d da vo n: da vo n: Gr un di ns ta nd se tz un g de r H ub br üc ke n in Lü be ck Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 04 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e II. In ve st iti on en in fo rt la uf en de A uf ga be n un d Kl ei nm aß na hm en < 5 M io € YY Y x 1 6. 80 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 16 .8 00 YY Y x 1 1. 80 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 11 .8 00 YY Y x 1 4. 00 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .0 00 YY Y x 3 .0 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 3. 00 0 YY Y x 1 0. 90 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 10 .9 00 YY Y x 5 50 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 55 0 YY Y x 7 .9 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 7. 90 0 Kl ei ne re M aß na hm en E rs at z, H eb un g un d In st an ds et zu ng v on B rü ck en (In ve st iti on en p ro M aß na hm e je u nt er 5 M io € ) da vo n: Ba u vo n Li eg es te lle n, E rs at z v on D al be n un d Dü ke rn (I nv es tit io ne n pr o M aß na hm e je u nt er 5 M io € ) da vo n: Kl ei ne re B au ar be ite n an S ch le us en , Vo rh äf en u nd W eh re n (In ve st iti on en pr o M aß na hm e je u nt er 5 M io € ) da vo n: Au to m at isi er un g un d Fe rn be di en un g vo n Sc hl eu se n, W eh re u nd S ta us tu fe n da vo n: U m rü st un g/ M od er ni sie ru ng K O M -N et z da vo n: Er sa tz d er A nt rie bs - u nd S te ue rt ec hn ik an S ch le us en u nd W eh ra nl ag en da vo n: El ek tr isc he L an da ns ch lü ss e an d en Li eg es te lle n de r B in ne ns ch iff fa hr t da vo n: Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 2 - N eu -, U m - u nd A us ba u vo n Ba uw er ke n an B un de sw as se rs tr aß en - 2 05 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e III . K os te nb et ei lig un ge n an P ro je kt en D rit te r xx x M ai n 29 20 11 4. 79 4 4. 79 4 4. 79 4 - 3 .4 67 - - 1 .3 27 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 3. 66 7 2 .3 40 - - 1 .3 27 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 1. 12 7 1 .1 27 - - - xx x Rh ei n 39 20 06 29 .5 60 35 .1 20 40 .7 40 5 .6 20 1 6% 3 7. 00 5 2 .0 00 1 .0 00 7 35 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 11 .9 31 8 .1 96 2 .0 00 1 .0 00 7 35 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 2 8. 80 9 2 8. 80 9 - - - xx x W es el -D at te ln - Ka na l 51 20 14 3. 47 0 3. 47 0 3. 47 0 - - 1 .5 00 1 .6 00 3 70 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 3. 47 0 - 1 .5 00 1 .6 00 3 70 xx x Ha ve l-O de r- W as se rs tr aß e 58 20 10 8. 20 0 8. 20 0 8. 20 0 - 5 .4 75 6 00 - 2 .1 25 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 4. 70 5 1 .9 80 6 00 - 2 .1 25 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 3. 49 5 3 .4 95 - - - xx x Te lto w -K an al 66 20 07 13 .1 62 13 .1 62 1 3. 16 2 - 8 .0 65 1 00 1 00 4 .8 97 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 5. 48 7 3 90 1 00 1 00 4 .8 97 au sg el au fe ne S on de rt ite l + K P' e 7. 67 5 7 .6 75 - - - da vo n: N eu ba u Rh ei nb rü ck e W es el (K os te nb et ei lig un g) Er sa tz S tr aß en br üc ke K lin ge nb er g (K os te nb et ei lig un g) da vo n: N eu ba u DB -B rü ck e Ho he ns ch öp pi ng (K os te nb et ei lig un g) da vo n: Er sa tz ne ub au K ru de nb ur ge r B rü ck e (K os te nb et ei lig un g) da vo n: da vo n: Er sa tz d er E ise nb ah nb rü ck e üb er d en T eK - km 3 6, 46 (K os te nb et ei lig un g) Ve rk eh rs w eg ei nv es tit io ne n de s B un de s, R eg ie ru ng se nt w ur f H au sh al t 2 01 8 Te il C - B au m aß na hm en a n Bu nd es w as se rs tr aß en - Ta be lle 3 - Ba u- u nd B au w er ks un te rh al t B un de sw as se rs tr aß en - 2 07 - Au fn ah m e in E Pl ur sp rü ng lic h Vo rja hr ak tu el l G rü nd e * Ve ra us ga bt bi s 2 01 6 Be w ill ig t 20 17 Ve ra ns ch la gt 20 18 Vo rb eh al te n fü r 2 01 9 ff. Ja hr 10 00 € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Pr oj ek tg eb un de ne In ve st iti on en B au w er ks un te rh al t > 5 M io € W 00 99 N or d- O st se e- Ka na l 34 20 12 14 .5 00 14 .5 00 1 4. 50 0 - 3 8 - 5 00 13 .9 62 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 14 .5 00 38 - 5 00 1 3. 96 2 W 00 98 O st e 35 20 15 20 .0 00 20 .0 00 2 0. 00 0 - - 5 00 5 00 19 .0 00 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 20 .0 00 - 5 00 5 00 1 9. 00 0 W 01 00 W es er 52 20 13 18 .8 50 18 .8 50 1 8. 85 0 - 1 .6 89 2 .8 00 1 .9 00 12 .4 61 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 18 .8 50 1 .6 89 2 .8 00 1 .9 00 1 2. 46 1 II. S am m el po si tio n P ro je kt ge bu nd en e In ve st iti on en B au w er ks un te rh al t (B rü ck en , S ch le us en ,W eh re , D ük er ) < 5 M io € YY Y 3. 30 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 3. 30 0 III . U nt er ha lts ba gg er un ge n in d en R ev ie re n YY Yz zz z 24 7. 42 0 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 1 24 7. 42 0 IV . Sa m m el po si tio n N ac hs or ge a n Dä m m en u nd B au w er ke n YY Y 12 .6 30 Ka p. 1 20 3, T ite l 7 80 0 2 12 .6 30 10 00 € 10 00 € vo ra us si ch tli ch e G es am ta us ga be n G es am ta us ga be ne nt w ic kl un g Au sg ab en zu m V or ja hr Lf d. N r. W aS tr W aS tr N r Be ze ic hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm e Vo rb er ei te nd e M aß na hm en zu r A bg ab e de s O st es pe rr w er ks da vo n: Ko rr os io ns sc hu tz m aß na hm en a n de r Ei se nb ah nh oc hb rü ck e Ho ch do nn da vo n: Ba uw er ks er ha lt je u nt er 5 M io € (B rü ck en , S ch le us en ,W eh re , D ük er ) da vo n: St ah lw as se rb au ar be ite n an d en M itt el w es er sc hl eu se n da vo n: N ac hs or ge m aß na hm en a n Dä m m en un d Ba uw er ke n, D am m - u nd U fe rs ic he ru ng da vo n: U nt er ha lts ba gg er un ge n, so ns tig e M aß na hm en da vo n: Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen........................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm................................................................................ 17 Ausgaben-Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Radarsystems der NATO zur weiträumigen Aufklärung und Bodenüberwachung NATO Alliance Ground Surveillance (AGS) Core............................................. 17 Ausgaben-Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des NATO-Frühwarnsystems (AWACS).............................................. 18 Ausgaben-Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des Projekts MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF)....................................................................................... 19 Ausgaben-Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen.................. 20 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 23 Einnahmen-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten............................................................................ 27 Ausgaben-Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten......... 31 Ausgaben-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten.............................................................................. 33 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 41 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung........................................................................................................ 42 Ausgaben-Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung ....................................................................................................................................................... 48 Ausgaben-Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 49 Ausgaben-Tgr. 04 Deutsch-französisches Forschungsinstitut St. Louis............................................................... 50 1405 Militärische Beschaffungen................................................................................................................................... 51 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr....................................................................................................................... 62 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr....................................................................................................................... 66 1408 Unterbringung....................................................................................................................................................... 79 Ausgaben-Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr................................ 91 Ausgaben-Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse......................................................................................................................................... 94 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)......... 95 1410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 98 Einnahmen-Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen................................... 102 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 14) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 107 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 108 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 110 1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 114 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 118 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 129 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 131 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 139 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Nationale Sicherheitsvorsorge wird durch den gemeinsamen Einsatz von zivilen und militärischen, staatlichen und nicht staatlichen Stellen und Organisationen im multinationalen Verbund gewährleistet. Die Nordatlantische Allianz (NATO), die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden den sicherheitspolitischen Rahmen deutschen Handelns. Deutschland ist in den Verteidigungsplanungen der NATO und der EU fest verankert und geht damit politisch verbindliche Verpflichtungen ein. Aus diesem Grund bilden die europäischen wie transatlantischen Partnerschaften eine entscheidende und bestimmende Grundlage für die deutsche Sicherheits - und Verteidigungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands sowie seiner Verbündeten zu gewährleisten. Die Aktualität und Weiterentwicklung der Verteidigungsplanungen lassen sich so exemplarisch an der Umsetzung der "EU Global Strategy (EUGS)", am "Specific Plan on Security and Defense (SDIP)", am "European Defense and Action Plan (EDAP)" sowie der gemeinsamen Erklärung ("Joint Declaration") von EU und NATO, alle aus 2016, festmachen. Deutschlands Engagement auf internationaler Ebene und seine aktive Rolle bei der Wahrung der internationalen Sicherheit spiegeln sich ebenfalls in der Beteiligung an Missionen der UN sowie an Aktivitäten und der Unterstützung von Missionen der OSZE wider. Die im Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr identifizierten sicherheitspolitischen Werte, Interessen und strategischen Prioritäten Deutschlands bilden den Rahmen für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr als Instrument des gesamtstaatlichen Ansatzes deutscher Sicherheitspolitik. Die Ausgestaltung dieser strategischen Vorgaben sowie die ministerielle Steuerung der gesamten Bundeswehr obliegen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als oberster Bundesbehörde. Übergreifendes Ziel ist es, im Sinne von Artikel 87 a und 35 des Grundgesetzes einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte aufzustellen. Ihre Fähigkeiten müssen durch die kontinuierliche Modernisierung der Bundeswehr fortlaufend weiterentwickelt werden. Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum werden künftig an Bedeutung gewinnen. Dieser entzieht sich weitgehend nationalen und räumlichen Grenzen - es handelt sich hier um eine zentrale, globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Wahrung der Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr leistet, eingebettet in die nationale Cyber-Sicherheitsarchitektur, mit ihrem Auftrag "Cyber-Verteidigung" hierzu einen maßgeblichen Beitrag. Die Wahrung der Interessen Deutschlands und die Verfolgung unserer sicherheitspolitischen und strategischen Prioritäten bilden den Rahmen für Qualität und Quantität national bereitzustellender Fähigkeiten, Kräfte und Mittel der Bundeswehr. Dabei sind die gestaltende Rolle Deutschlands als Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik und die nationale Sicherheitsvorsorge wesentlich. Der Auftrag der Bundeswehr von der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands sowie des Schutzes seiner Bürgerinnen und Bürger über Beiträge zur Resilienz von Staat und Gesellschaft bis zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen im Verbund mit unseren Verbündeten und Partnern führt zu den Aufgaben der Bundeswehr, die in einem gesamtstaatlichen Ansatz gleichrangig wahrzunehmen sind, u. a. 1. Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, 2. Internationales Krisenmanagement, 3. Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland, 4. Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus, 5. humanitäre Not- und Katastrophenhilfe. Deutschland trägt aktiv dazu bei, die militärische Handlungsfähigkeit von NATO und EU auszubauen. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Fähigkeit und der politische Willen zur Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation innerhalb der NATO und der EU von zentraler Bedeutung. Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum wird Deutschland in die Lage versetzt , einen seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden , politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten, Verantwortung zu übernehmen und dadurch seinen gestaltenden Einfluss auszuüben. Die NATO Gipfel-Beschlüsse von Wales im September 2014 haben vor dem Hintergrund des geänderten sicherheitspolitischen Umfelds an der östlichen, aber auch südlichen Peripherie mittel- bis langfristige Anpassungen des Bündnisses eingeleitet . Diese Anpassungen und der Schutz und die Nutzung des Cyberraums wurden mit den NATO Gipfel-Beschlüssen von Warschau im Juli 2016 weiterentwickelt, konkretisiert und nachdrücklich bestärkt. Weiterhin spielt die Unterstützung von Alliierten durch nachhaltige Entwicklung multinationaler Strukturen und Fähigkeiten sowie die Ertüchtigung von Partnern eine besondere Rolle. Insbesondere durch den ständigen Beitrag zu integrierten multinationalen Strukturen und seine Beteiligungen an bi- und multinationalen Kommandobehörden, Dienststellen und Verbänden ist Deutschland fest in die NATO und die EU eingebunden . Gemeinsame Einsätze, Übungen und Ausbildungen sowie einsatzgleiche Verpflichtungen verstärken diese Integration . Hinzu kommen die ständige Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und gemeinsame rüstungspolitische Aktivitäten. Diese bi-, multi- und internationalen Anstrengungen sind damit neben nationalen Belangen für den Ressourceneinsatz der Bundeswehr mitbestimmend. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1401 sowie 1403 bis 1408 dargestellt: Kapitel 1401: Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen - 3 - Vorwort 14 Kapitel 1403: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Kapitel 1404: Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Kapitel 1405: Militärische Beschaffungen Kapitel 1406: Materialerhaltung der Bundeswehr Kapitel 1407: Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Kapitel 1408: Unterbringung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen die Kapitel Sonstige Bewilligungen (1410), Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1411) sowie die beiden Behördenkapitel Bundesministerium (1412) und Bundeswehrverwaltung , Universitäten der Bundeswehr und Militärseelsorge usw. (1413). - 4 - 14 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 393 475 321 404 +72 071 508 523 Übrige Einnahmen.................................................. 92 635 90 626 +2 009 186 552 Gesamteinnahmen.................................................. 486 110 412 030 +74 080 695 075 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 732 844 17 822 030 -89 186 16 702 17 454 264 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 272 338 6 111 199 +161 139 9 216 6 132 219 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 12 576 714 11 228 090 +1 348 624 29 330 9 933 456 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 636 501 1 525 049 +111 452 641 1 350 764 Ausgaben für Investitionen...................................... 274 448 318 471 -44 023 2 010 259 263 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 82 - Gesamtausgaben.................................................... 38 492 845 37 004 839 +1 488 006 57 981 35 129 966 davon flexibilisiert.................................................... 6 057 444 5 980 005 +77 439 27 192 5 796 000 davon nicht flexibilisiert........................................... 32 435 401 31 024 834 +1 410 567 30 789 29 333 966 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 4 303 073 4 242 859 +60 214 17 343 4 259 904 Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 596 037 1 523 599 +72 438 7 839 1 398 287 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 250 100 +150 233 Aus Hauptgruppe 7................................................. 7 000 1 500 +5 500 748 2 179 Aus Hauptgruppe 8................................................. 151 084 211 947 -60 863 1 262 135 397 Zusammen.............................................................. 6 057 444 5 980 005 +77 439 27 192 5 796 000 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 22 769 939 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 3 337 338 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 217 665 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 981 268 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 576 191 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 598 510 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 507 340 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 259 081 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 303 033 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 245 013 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 790 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 581 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 128 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 80 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 85 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 87 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 89 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 93 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 97 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 101 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 103 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 1 510 000 - 5 - Überblick zum Einzelplan 14 Überblick zum Einzelplan 14 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Tgr. 08, Kap. 1403 Tit. 525 71, Kap. 1408 Tit. 632 01, Kap. 1410 Tit. 537 01, Kap. 1412 Tit. 546 01 und Kap. 1413 Tit. 831 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1401 Tgr. 08. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Hgr. 4, Kap. 1412 Hgr. 4 und Kap. 1413 Hgr. 4. 4. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tgr. 55. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 6. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1413 Tit. 121 01 und 281 01. 7. Ausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zu einem Betrag von 520 000 T€ der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1407 Tit. 132 01. Dies gilt nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr. Von der Verstärkung ausgenommen sind flexibilisierte Titel. 8. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1410 Tit. 125 01. 9. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 10. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BwConsulting GmbH, der Bw Bekleidungsmanagement GmbH, der BwFuhrparkService GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH, der BWI Informationstechnik GmbH sowie der BWI Systeme GmbH im Geschäftsbereich des BMVg für die Durchführung von Aufträgen der Bundeswehr als deren Mitwirkungsleistung Personal sowie Vermögensgegenstände einschließlich Dienstleistungen unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen Vermögensgegenständen nicht erstattet werden. 11. Gesellschaftsgründungen des Bundesministeriums der Verteidigung oder seiner Beteiligungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. - 6 - 14 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Geheime Erläuterungsblätter: Bei einzelnen Titeln sind die Ansätze mit Einwilligung des Deutschen Bundestages in den Geheimen Erläuterungsblättern näher erläutert. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,94868 EUR; 10 NOK = 1,10056 EUR; 1 GBP = 1,16798 EUR; 1 PLN = 0,22674 EUR; 1 CAD = 0,70482 EUR; 1 CHF = 0,93119 EUR - 7 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 14 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte und Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zur NATO ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, anteilig die gemeinsamen Kosten (sogenannte “common costs“) für das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm (Titelgruppe 01, Ausgabenvolumen 102 Mio. Euro) sowie die Kosten für den Betrieb der integrierten militärischen NATO-Kommandostruktur (Titel 687 01, Ausgabenvolumen 114,5 Mio. Euro) zu tragen. Die Verteilung dieser “common costs“ unter den 28 Bündnismitgliedern erfolgt auf Grundlage eines festgelegten Kostenteilungsverfahrens, das u. a. auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten beruht. Daneben ist Deutschland über die Bundeswehr Mitglied in einer Vielzahl multinationaler und internationaler Institutionen und Einrichtungen und leistet entsprechende Beitragszahlungen , wie z. B. zu den gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäben (Titel 687 02, Ausgabenvolumen 22 Mio. Euro), Unterstützungs-, Rüstungs- und lnformationseinrichtungen (Titel 687 03, Ausgabenvolumen 49 Mio. Euro), den Betrieb des NATO-Pipelinesystems (Titel 687 04, Ausgabenvolumen 21,9 Mio. Euro) und den im Ausland von der Bundeswehr mitbenutzten militärischen Anlagen (Titel 687 05, Ausgabenvolumen 108,5 Mio. Euro). Diese multinationalen Einrichtungen werden unmittelbar durch die beteiligten Nationen finanziert (keine NATO-gemeinsame Finanzierung ). Dies gilt im Wesentlichen auch für die Beteiligung Deutschlands an Beschaffung und Betrieb des luftgestützten Aufklärungssystems AGS (NATO Alliance Ground Surveillance Core; Titelgruppe 02, Ausgabenvolumen 40,9 Mio. Euro ) sowie dem in Geilenkirchen stationierten NATO-Frühwarnsystem AWACS (Titelgruppe 03, Ausgabenvolumen 102,2 Mio. Euro) sowie dem Projekt MRTT (Multi Role Transporter Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT-Flotte (Titelgruppe 04, Ausgabevolumen 78,6 Mio. Euro). Für die Durchführung der Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen sind sämtliche “einsatzbedingten Zusatzausgaben“ in der Titelgruppe 08 (Ausgabenvolumen 730 Mio. Euro) gebündelt. Neben spezifischen Personal-, Betriebs- und Beschaffungsausgaben sind hier in Titel 687 81 (Ausgabenvolumen 40 Mio. Euro) auch die gemeinsamen Operationskosten berücksichtigt, d. h. die Kosten , die die jeweilige Bündnisorganisation (NATO und Europäische Union) für die Mitgliedstaaten gemeinsam trägt (verteilt wiederum nach einem spezifischen Kostenschlüssel) und für die sämtliche Bündnismitglieder Beiträge zu leisten haben, unabhängig vom Umfang ihrer Beteiligung an einer konkreten Operation oder Mission. Eine Besonderheit stellt insoweit Titel 687 06 (Ausgabenvolumen 80 Mio. Euro) dar, als er ausschließlich dem Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte durch die NATO dient und dazu beiträgt, im internationalen Verbund selbsttragende afghanische Strukturen aufzubauen. Überblick zum Kapitel 1401 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 52 238 53 838 -1 600 61 627 Gesamteinnahmen.................................................. 52 238 53 838 -1 600 61 627 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 175 000 175 000 - 113 443 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 238 900 307 700 -68 800 405 631 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 593 600 453 718 +139 882 496 038 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 449 825 388 452 +61 373 348 580 Gesamtausgaben.................................................... 1 457 325 1 324 870 +132 455 1 363 692 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 457 325 1 324 870 +132 455 1 363 692 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 128 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 63 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 29 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 36 200 - 8 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Einnahmen Übrige Einnahmen 166 03 -032 Erträge aus dem Konto bei der Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika 38 38 264 Erläuterungen: Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US-Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten. Die nicht sofort benötigten Beträge werden von der Zentralbank der Vereinigten Staaten in verzinslichen Schatzanweisungen angelegt. 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 50 000 50 000 59 908 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Ausbildungsangebote des VN- Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze auf die Erstattung der Lehrgangskosten und für Journalistinnen und Journalisten sowie Journalistenschülerinnen und -schüler je Teilnehmerin /Teilnehmer auf die Erstattung von bis zu 70 Prozent der Lehrgangskosten verzichtet werden kann. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem internationalen Einsatz verzichtet werden kann, wenn deren Beteiligung an diesem internationalen Einsatz zu einer Entlastung der Bundeswehr führt. 286 01 -032 Erstattungen der NATO für Unterstützungsleistungen und Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland 2 200 3 800 1 455 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland hat Ausgaben für den Betrieb von einzelnen NATO-Anlagen zu leisten, die ihr aus den NATO-Militärhaushalten erstattet werden . Ausgaben Haushaltsvermerk: Soweit die Ausgaben im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden sind, werden sie nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. - 9 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 533 01 -032 Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 3 000 2 800 2 780 Erläuterungen: Ausgaben, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Abkommen, Verträgen und Einzelvereinbarungen für die Gewährung von Ausbildungshilfe an Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten zu leisten hat, soweit sie nicht aus anderen Zweckbestimmungen des Epl. 14 getragen werden. 545 01 -032 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 900 900 573 Erläuterungen: Veranschlagt sind im Rahmen der NATO und EU die Aufwendungen für 1. die organisatorische Durchführung von Tagungen durch die Bundesrepublik Deutschland, 2. die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und sonstigen Fachleuten, die nicht in einem Dienstverhältnis zur Bundeswehr stehen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -032 Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall Center 3 530 3 230 2 415 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 George C. Marshall Center, Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen/Deutschland............. 25 3 705 USD 3 515 15 3 530 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Europäisch-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPR) im Rahmen des NATO Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) - 10 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 01 -032 Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten 114 514 112 748 100 000 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO)............................... 14,65 114 514 - 114 514 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsame Finanzierung von NATO-Militärhaushalten einschl. Partnerschaft für den Frieden (PfP) Die Bundesrepublik Deutschland hat zu den NATO-Militärhaushalten beizutragen, und zwar im Wesentlichen für 1. den internationalen militärischen Führungsstab mit seinen Fernmeldeagenturen , 2. die militärischen Hauptquartiere, 3. das Luftverteidigungssystem, 4. die Fernmeldeeinrichtungen der NATO, 5. die Pensionsbeiträge für ehemalige NATO-Zivilbedienstete einschl. ehemaliger Zivilbediensteter der NATO-Agenturen. 687 02 -032 Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 22 003 20 059 21 272 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Deutsch-Französische Brigade in Deutschland und Frankreich .......................................................................................... 50,00 2 550 - 2 550 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordination der Deutsch-Französischen Brigade in ihrer Gesamtheit 2. Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Kalkar/ Deutschland.............................................................................. 30,00 240 - 240 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Streitkräftegemeinsames Kompetenzzentrum für Luftmachtoperationen 3. Hauptquartier EUROKORPS in Straßburg/Frankreich............. 28,30 3 210 - 3 210 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Europäischen Korps in seiner Gesamtheit 4. Hauptquartier ACE-Rapid Reaction Corps (ARRC einschl. Air Operations Coordination Centre (AOCC)) in Innsworth/Großbritannien .................................................................................. 16,30 451 - 451 - 11 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Führung von zur Krisenbewältigung auf Weisung SACEUR eingesetzten Divisionen und Korpstruppen 5. I. Deutsch-Niederländisches Korps (einschl. Air Operations Coordination Centre (AOCC)) in Münster/Deutschland............ 50,00 5 769 - 5 769 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Deutsch-Niederländischen Korps in seiner Gesamtheit 6. Multinationales Korps Nordost (MNK NO einschl. Air Operations Coordination Centre (AOCC)) in Stettin/Polen................... 33,30 4 645 - 4 645 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Multinationalen Korps Nordost in seiner Gesamtheit 7. Combined Air Defence Task Force (CADTF) in Ramstein/ Deutschland.............................................................................. 65,70 77 - 77 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erweiterte Luftverteidigung im Rahmen des Roland-/ Patriot-Folgeabkommens 8. Informationszentrum für Kampfmittelbeseitigung (EODTIC) in Liverpool/Großbritannien Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................... 10,00 13 - 13 Zweck: Betrieb eines multinationalen technischen Informationszentrums für Kampfmittelbeseitigung 9. International Special Training Centre (ISTC) in Pfullendorf/ Deutschland.............................................................................. 16,50 200 - 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationales Ausbildungszentrum für fortgeschrittene Ausbildung von Spezialkräften und ähnlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland 10. HQ NATO NAVAL STRIKING and SUPPORT FORCES (HQ STRIKFORNATO) in Oeiras/Portugal....................................... 6,60 122 - 122 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Hauptquartier für in die NATO-Streitkräftestruktur eingebundene Marineverbände in Südeuropa 11. European Air Group (EAG) in High Wycombe/Großbritannien. 14,30 22 - 22 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport und -betankung 12. High Readiness Force HQ in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Türkei....................................................... - 880 - 880 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Hauptquartiere zur Führung von Schnellen Einsatzkräften der NATO 13. NATO-Intelligence Fusion Center (NIFC), Molesworth/Großbritannien .................................................................................. 3,40 181 - 181 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Intelligence Unterstützung insbesondere für NATO Response Forces (NRF) und Combined Joint Task Forces (CJTF) Einsätze 14. Movement Coordination Centre Europe (MCCE) in Eindhoven /Niederlande........................................................................ 6,30 12 - 12 - 12 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verkehrsübergreifende Koordination von Land-, Seeund Lufttransporten einschließlich Luftbetankung 15. European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven/ Niederlande............................................................................... 38,00 1 200 - 1 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung des nationalen/internationalen Einsatzes von Lufttransportkräften im europäischen Umfeld 16. NATO Special Operations HQ (NSHQ) in Mons/Belgien.......... 7,90 455 - 455 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO mit Blick auf die Operation der Spezialkräfte 17. Centres of Excellence (CoE) in Belgien, Deutschland, Estland , Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA..... - 1 124 - 1 124 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung der Transformation der NATO und EU 18. Joint Electronic Warfare Core Staff (JEWCS) in Yeovilton/ Großbritannien.......................................................................... 23,40 456 - 456 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO im Bereich Elektronische Kampfführung 19. European Personnel Recovery Centre (EPRC) in Poggio Renatico /Italien.............................................................................. - 21 - 21 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung der Personalbergung im Einsatz 20. Hauptquartier Multinationale Division Südost (HQ MND-SE) in Bukarest/Rumänien............................................................... - 70 - 70 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Multinationalen Korps Nordost 21. European Tactical Airlift Centre (ETAC) in Saragossa/Spanien 11,10 50 - 50 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der taktischen Einsatzbefähigung von Lufttransport-Besatzungen 22. Deutsch-Französische Ausbildungseinrichtung TIGER in Faßberg /Deutschland...................................................................... 50 255 - 255 Zweck: Gemeinsame Ausbildung am Wa Sys. TIGER Zusammen........................................................................................ 22 003 - 22 003 Differenzen durch Rundung möglich Deutscher Beitrag zu den Kosten von integrierten Kommandostellen und Stäben, die nicht aus NATO-Militärhaushalten bzw. EU-Haushalten , sondern nur von den daran beteiligten Staaten zu finanzieren sind. - 13 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 687 03 -032 Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen 49 068 49 549 34 247 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Unmittelbar von den Teilnehmerstaaten zu tragende Verwaltungsausgaben für die NATO Support and Procurement Organisation (NSPO) in Luxemburg............................................. 13,05 753 - 753 Rechtsgrundlage: NSPO Charta und Finanzsatzung Zweck: Individuelle und kollektive logistische und operationelle Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten 2. Battlefield Information Collection and Exploitation Systems (BICES) Group Executive in Brüssel/Belgien........................... 14,65 844 - 844 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Betrieb eines gemeinsamen Datenverarbeitungs- und Datenaustauschsystems des militärischen Nachrichtenwesens 3. Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en matière d`Armement - OCCAR) in Bonn/Deutschland.................................................. 21,10 2 594 - 2 594 Rechtsgrundlage: FOCCAR-Übereinkommen Zweck: Effizientes Management der Rüstungszusammenarbeit unter den Partnerstaaten 4. EUROCONTROL in Maastricht/Niederlande............................ 16 152 - 16 152 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung der Flugsicherung 5. NATO Industrial Advisory Group (NIAG) in Brüssel/Belgien..... 14,65 670 - 670 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung innerhalb der NATO 6. von-Karman-Institut (VKI) in Brüssel/Belgien............................ 16,10 467 - 467 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Nachakademische Ausbildung auf dem Gebiet der experimentellen Aerodynamik 7. Munitions Safety Information Analysis Center (MSIAC) in Brüssel/Belgien......................................................................... 12,50 176 - 176 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: a) Schaffung einer Datenbasis für Entwicklung und Beschaffung nicht sympathetisch detonierender Munition (Eigengefährdung ) einschl. Klassifizierung b) Bewertungsverfahren und Gefahrenanalysen 8. Agentur für den NATO-Transporthubschrauber NH90 sowie den Marinehubschrauber MH90 (NATO Helicopter Management Agency - NAHEMA; Partnernationen Frankreich, Italien, Niederlande und Portugal) in Aix-en-Provence/Frankreich....... 35,80 3 962 - 3 962 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Entwicklung und Produktion des NH90 sowie des MH90 9. Agentur für den NATO Eurofighter 2000 und das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado (NATO Eurofighter 2000 und Tornado Development, Production and Logistics Management Agency - NETMA; Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien ) in Hallbergmoos/Deutschland............................................. 32,56 15 680 1 020 16 700 - 14 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Definition, Entwicklung, Produktion und Logistik für EF 2000 und Tornado 10. Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA; EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks) in Brüssel/Belgien......................................................................... 21,87 6 700 - 6 700 Rechtsgrundlage: Ratsentscheidung Zweck: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU 11. Sonstige Institutionen................................................................ - 50 - 50 Zusammen........................................................................................ 48 048 1 020 49 068 Differenzen durch Rundung möglich 687 04 -032 Beiträge zum NATO Pipeline System 21 915 22 945 16 890 Erläuterungen: Betrieb und Wartung von grenzüberschreitenden NATO-Kraftstoffleitungen durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) sowie Kosten für das Central Europe Pipeline System (CEPS). Rechtsgrundlage: Charta Zweck: Betrieb des Zentraleuropäischen Kraftstoffleitungssystems 687 05 -032 Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 108 518 49 900 54 409 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. EURO NATO Joint Jet Pilot Training (ENJJPT) in Sheppard AFB/USA..................................................................................... - 30 370 USD 28 812 - 28 812 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Grund- und Fortgeschrittenenausbildung der Strahlflugzeugführer 2. Air Weapons Training Installation (AWTI) mit Air Combat Manoeuvring Instrumentation Range (ACMI) in Decimomannu/ Italien........................................................................................... 50,00 700 - 700 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Fliegerische Schießausbildung 3. NATO Missile Firing Installation (NAMFI) auf Kreta/Griechenland .............................................................................................. 61,00 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Raketenschießausbildung 4. NATO NAVAL Forces Sensor and Weapon Accuracy Check Sites (FORACS) in Griechenland, Norwegen und USA................. 13,25 824 - 824 - 15 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Genauigkeitsvermessung von Waffensystemen auf Kriegsschiffen 5. Tactical Leadership Programme (TLP) in Albacete/Spanien....... 12,00 312 - 312 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung der alliierten taktischen Luftstreitkräfte 6. Fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Holloman Air Force Base (AFB) USA.......................................................... - 16 000 USD 15 179 - 15 179 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Tornado-Ausbildung 7. Deutsch-Französisches Heeresflieger-Ausbildungszentrum TIGER (D/F HFlgAusbZ) in Le Luc/Frankreich............................ 50,00 870 - 870 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Fliegerische Ausbildung der Luftfahrzeugführer Waffensystem TIGER 8. Deutsch-israelische Kooperation MALE HERON TP; Tel Nof Airbase/Israel............................................................................... - 45 821 - 45 821 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung 9. Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich des technischen Lufttransports mit C-130J in Evreux/Frankreich................ - 10 000 10 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsamer Betrieb einer deutsch-französischen Lufttransporteinheit Zusammen........................................................................................ 108 518 - 108 518 Differenzen durch Rundung möglich Anteilige Gestehungs- und Betriebskosten für militärische Anlagen, die von den daran beteiligten Staaten multinational finanziert werden. Hierunter fallen nicht die Kosten für eine ausschließlich nationalen Zwecken dienende gelegentliche oder zeitweise Mitbenutzung von militärischen Anlagen und Programme, für nationale Zusatzforderungen und sonstige den jeweiligen Benutzerstaaten in Rechnung zu stellende Sonderleistungen. Mehr wegen HERON TP und C-130. 687 06 -032 Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte durch die NATO 80 000 80 000 80 000 687 12 -032 Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit 200 Erläuterungen: Ausgaben für sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen von hohem politischen Interesse soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt. - 16 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Titelgruppe 01 Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm (102 000) (102 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 559 11 -032 Nationale Steuern und Zölle 4 000 4 000 3 103 Erläuterungen: Aufgrund einer zwischen den NATO-Staaten getroffenen Regelung sind die im NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm enthaltenen Steuern und Zölle von den Gastgeberländern zu tragen. 559 12 -032 Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 98 000 98 000 88 396 Erläuterungen: Die Ausgaben für Grunderwerb, Grundstücke und nationale Zusatzbauten sind im Kap. 1408 veranschlagt. Aus dem Titel werden auch die deutschen Anteile an den projektbezogenen Verwaltungskosten der NATO Kommunikations und Informationsagentur (NATO Communications and Information Agency - NCIA) veranschlagt. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Radarsystems der NATO zur weiträumigen Aufklärung und Bodenüberwachung NATO Alliance Ground Surveillance (AGS) Core (40 877) (44 457) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 21 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 17 000 7 000 2 379 559 21 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten 20 000 33 580 44 116 - 17 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 21 -032 Beitrag zu den Verwaltungskosten des AGS-Programmbüros (NAGSMA) 3 877 3 877 3 122 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Agentur für luftgestützte Bodenaufklärung (NATO Alliance Ground Surveillance Management Agency - NAGSMA) in Brüssel/Belgien............................................................................. 30,95 3 877 - 3 877 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Luftgestützte Bodenaufklärung Die NAGSMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Sie ist verantwortlich für die programmbezogenen Maßnahmen auf den Gebieten Verwaltung, Finanzwesen, Vertragswesen und Technik. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten der Agentur richten sich nach den Anteilen der Vertragspartner am Programm. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des NATO-Frühwarnsystems (AWACS) (102 200) (103 454) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Kosten des multinational beschafften luftgestützten Aufklärungs- und Frühwarnsystems der NATO E-3A. 553 31 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 80 000 77 400 58 778 559 31 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten 16 000 20 238 31 808 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 36 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 18 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Beschaffungskosten................................................ 16 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 16 000 687 31 -032 Beitrag zu den Verwaltungskosten des AWACS-Programmbüros (NAPMA) 6 200 5 816 5 713 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Agentur für das Gemeinschaftsprogramm NATO E-3A im Zusammenhang mit der Modernisierung des luftgestützten Frühwarn- und Leitsystems der NATO (NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency - NAPMA) in Brunssum/Niederlande Verwaltungshaushalt......................................................................... 27,45 6 200 - 6 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Durchführung des Programms Die NAPMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten richten sich nach den Anteilen der Vertragsparteien am jeweiligen Gemeinschaftsprogramm. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des Projekts MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF) (78 600) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 41 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb - 559 41 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten 78 600 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1401 Tit. 559 01 ............................................ 2 500 - - 19 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 559 31 (Titelgruppe 03) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (730 000) (730 328) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich u. a. an folgenden internationalen Einsätzen: 1. Resolute Support Mission (RSM) Afghanistan 2. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) 3. KOSOVO FORCE (KFOR) 4. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 5. European Union Naval Force (EU NAVFOR) Somalia-Operation ATALANTA 6. European Union Training Mission (EUTM) Mali 7. Multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) 8. European Union Training Mission (EUTM) Somalia 9. African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) 10. United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) 11. Ausbildungsunterstützung Nordirak (AusbUstg NIRQ) 12. Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) 13 European Union Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED) Operation Sophia 14. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Counter DAESH) 15. Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) 423 81 -032 Personalausgaben 175 000 175 000 113 443 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsverwendungszuschlag...................................................... 166 000 2. Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte............................................ 5 000 3. Sonstige Leistungen........................................................................ 4 000 Zusammen............................................................................................ 175 000 - 20 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 81 -032 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 235 000 304 000 402 278 553 81 -032 Erhaltung von Wehrmaterial 195 000 90 000 198 301 554 81 -032 Militärische Beschaffungen 55 000 61 000 65 234 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt . Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 558 81 -032 Militärische Anlagen 30 000 60 000 3 923 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 5 000 T€ 687 81 -032 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für EU- und NATO-geführte Militäreinsätze sowie für den militärischen Anteil von EU-Maßnahmen im Rahmen der GSVP 40 000 40 328 30 512 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Union (EU).............................................................. 21,87 15 000 - 15 000 Rechtsgrundlage: EU-Vertrag und weitere Vereinbarungen Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) 2. NATO........................................................................................... 14,65 25 000 - 25 000 Rechtsgrundlage: NATO-Vertrag Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) Zusammen........................................................................................ 40 000 - 40 000 Differenzen durch Rundung möglich - 21 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 559 01 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF) 2 500 - - 22 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung 1. Allgemeines Im Kapitel 1403 sind Planstellen, Stellen und Ausgaben für das militärische Personal der Bundeswehr (ohne Ministerium) und die allgemeinen Kosten des militärischen Dienstes einschließlich der militärischen Ausbildung, sowie die Versorgungsausgaben der ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten veranschlagt. Das Kapitel 1403 enthält auch alle Einnahmen und Ausgaben für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende bei den Kommandobehörden und Truppen mit Ausnahme der Planstellen und Stellen sowie der Bezüge und Entgelte (vgl. hierzu Kapitel 1413). Darüber hinaus sind enthalten: die Ausgaben für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (Heilfürsorge), Sozialversicherungsleistungen für Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDL) und Reservistendienst Leistende (RDL), die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Berufssoldatinnen und Berufsoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die ohne lebenslange Versorgung aus der Bundeswehr ausscheiden, Unterhaltssicherungsleistungen für FWDL und RDL und Ausgaben zur Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit. 2. Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87 a Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) Für 2018 ist ein organisatorischer Umpfang der Streitkräfte von 193 731 zur Ausplanung der Struktur und unter Berücksichtigung der Trendwende Personal zugelassen. Die zahlenmäßige Stärke der Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung 2018 2017 Dienstpostenumfang............................... 158 961 155 501 Ausbildungsumfang................................ 31 270 28 706 Reservistenumfang................................. 3 500 3 000 Insgesamt............................................... 193 731 187 207 Planstellen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten..................................... 180 096 180 099 davon bei Kapitel 1412........................... 838 838 davon bei Kapitel 1403........................... 179 258 179 261 Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL) - Kapitel 1403............................................ 12 500 12 500 Anzahl der Reservistendienst Leistenden (RDL) - Kapitel 1403............................................ 3 500 3 000 Bezeichnung 2018 2017 Abweichend vom Planstellen- und Stellensoll wird als Veranschlagungsstärke für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten im Jahresdurchschnitt folgende Stärke festgelegt..................................... 174 000 171 600 3. Grundzüge der Organisation (Artikel 87 a GG) 3.1 Heer 3.1.1 Bereich Kommando Heer 1 Kommando Heer 1 Kommando Division Schnelle Kräfte 1 Luftlandebrigade 1 Kommando Spezialkräfte 3 Hubschrauberregimenter 2 Divisionskommandos (mechanisiert) 5 Brigaden (mechanisiert) 1 Gebirgsjägerbrigade 1 Deutscher Anteil Deutsch-Französische Brigade 1 Amt Heeresentwicklung 1 Ausbildungskommando 16 Schulen und Ausbildungszentren 3.1.2 Heeresanteile NATO/Multinational 1 Deutscher Anteil EUROCORPS 1 Deutscher Anteil DEU/NLD Korps 1 Deutscher Anteil ARRC 1 Deutscher Anteil Multinational-Corps North-East (MNC NE) STETTIN 1 Deutscher Anteil USAREUR 4 Deutsche Anteile an Headquarters bei NATO Rapid Deployable Corps (NRDC) in FRA, ITA, ESP und TUR 3.2 Luftwaffe 1 Kommando Luftwaffe 3.2.1 Bereich Luftwaffentruppenkommando 1 Luftwaffentruppenkommando 1 Luftwaffenunterstützungsgruppe 6 Taktische Luftwaffengeschwader 1 Flugabwehrraketengeschwader 1 Objektschutzregiment der Luftwaffe 1 Taktisches Ausbildungskommando der Luftwaffe USA 2 Lufttransportgeschwader 1 Hubschraubergeschwader 1 Flugbereitschaft BMVg 1 Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme - 23 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 1 Deutscher Anteil TLP Albacete 2 Waffensystemunterstützungszentren 3 Schulen (OSLw, USLw, TAusbZLw) 1 Luftwaffenausbildungsbataillon 1 Zentrum Luft- und Raumfahrtmedizin Luftwaffe 1 Deutscher Anteil NPC, GLONS 1 German Patriot Office (GEPO), USA 1 Verbindungskommando NAMFI, GRC 3.2.2 Bereich Zentrum Luftoperationen 1 Zentrum Luftoperationen 2 Einsatzführungsbereiche 1 Führungsunterstützungszentrum 1 Luftwaffenunterstützungsgruppe 1 Deutscher Anteil HQ AIRCOM 1 Deutscher Anteil VKdo LuSK EUROKORPS 2 Deutsche Anteile CAOC 1 Deutscher Anteil JAPCC 1 Deutscher Anteil AOCC I. DEU/NLD Korps 1 Deutscher Anteil AOCC Multinational-Corps North-East (MNC NE) STETTIN, POL 1 Deutscher Anteil AOCC HQ NRDC - TUR, TUR 1 Deutscher Anteil NAEW&C F 1 Deutscher Anteil EAG (European Air Group) 1 Deutscher Anteil C.F.A.A. (Centre de Formation a l'Appui Aerien NANCY-OCHEY) 1 Deutscher Anteil DACCC POGGIO RENATICO, ITA 1 Deutscher Anteil EATC 1 Deutscher Anteil NATO AGS Force SIGONELLA 1 Zentrum Simulations- und Navigationsunterstützung Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr 5 Verbindungskommandos (1 ÜSAFE, 1 Marine, 3 Heer) 5 Flugsicherungssektoren 3.3 Marine 3.3.1 Bereich Marinekommando 1 Marinekommando 1 Marinefliegerkommando 2 Marinefliegergeschwader 1 Schifffahrtmedizinisches Institut der Marine 1 Einsatzflottille 2 Fregattengeschwader 1 Trossgeschwader 1 Einsatzflottille 1 Korvettengeschwader 1 Minensuchgeschwader 1 Ubootgeschwader 1 Unterstützungsgeschwader 1 Seebataillon 1 Kommando Spezialkräfte der Marine 1 Marineunterstützungskommando 4 Schulen 1 Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine 3.4 Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr Bereich Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 1 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 1 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung 1 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 1 Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst 3 Sanitätsregimenter mit Ausb/SimZ 1 Bundeswehrzentralkrankenhaus 4 Bundeswehrkrankenhäuser sowie 13 Sanitätsunterstützungszentren , 128 Sanitätsversorgungszentren und 13 Sanitätsstaffeln Einsatz 3 Versorgungs-/Instandsetzungszentren Sanitätsmaterial 1 Sanitätsakademie der Bundeswehr 3 Zentralinstitute 1 Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr 3 Fachinstitute 1 Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr 1 Sanitätslehrregiment 4 Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (Nord, West, Ost, Süd) 3.5 Streitkräftebasis 1 Kommando Streitkräftebasis 1 Multinationales Kommando Operative Führung 1 Unterstützungsverband mit 2 Kompanien 1 Amt für den Militärischen Abschirmdienst mit 8 MAD- Stellen 1 Amt für Militärkunde 1 Bundesakademie für Sicherheitspolitik 1 Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und bei der EU 1 Logistikkommando der Bundeswehr 1 Logistikschule der Bundeswehr mit Bereich Kraftfahrausbildungszentren und 20 Kraftfahrausbildungszentren 1 Spezialpionierausbildungs- und Übungszentrum 1 Logistisches Übungszentrum (LogÜbZ) 1 Logistikzentrum der Bundeswehr im Bereich ortsfeste logistische Einrichtungen und 4 BwDp und 4 MunVersZ und 1 MechZBw und 1 EloZBw und 1 KalZBw und 1 MatWiZEinsBw und 2 MatDP (AL 12/2018 bzw. 12/2019) und 1 MunDP (AL 12/2018) (AL = Auflösung) 8 Ausbildungswerkstätten (+ 1 AusbWkst Rheine (bis 06/2018)) 6 Logistikbataillone 1 Spezialpionierregiment 1 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mit einer Sportfördergruppe der Bundeswehr - 24 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 15 Landeskommandos mit 11 Sportfördergruppen der Bundeswehr 3 Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (LKdo Bayern) 30 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien 1 Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung 1 Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr 3 Bereiche Truppenübungsplatzkommandanturen mit 15 Truppenübungsplätzen 13 Bundesfachschulbetreuungsstellen (BwFachSBetrSt), Zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsbetreuungsstellen (ZAWBetrSt) sowie BwFachSBeSt/ZAWBeSt 1 Kommando Feldjäger der Bundeswehr 1 Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr 3 Feldjägerregimenter 1 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr 1 Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben 2 ABC Abwehrbataillone 2 ABC Abwehrbataillone (ErgTrT 2) 1 Streitkräfteamt 1 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr 1 Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 Zentrum Militärmusik der Bundeswehr 1 BigBand der Bundeswehr 1 Ausbildungsmusikkorps der Bundeswehr 1 Musikkorps der Bundeswehr 1 Stabsmusikkorps der Bundeswehr 2 Luftwaffenmusikkorps 1 Marinemusikkorps 1 Gebirgsmusikkorps 6 Heeresmusikkorps 1 Sportschule der Bundeswehr mit 2 Sportfördergruppen der Bundeswehr 1 Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr 1 Integriertes Fach- und Ausbildungszentrum SASPF der Bundeswehr 1 Deutscher Anteil George C. Marshall European Center for Security Studies 1 Bundeswehrkommando USA/CAN 1 Deutsche Delegation FRA 64 Militärattachéstäbe 7 Militärberaterelemente 41 Deutsche Vertretungen (inkl. OrgEl Bi-/MN) und NATO- Anteile 1 Deutscher Anteil NATO Communication and Information Agency (NCIA) 2 Delegationsanteile BMVg 43 Verbindungs- und Austauschelemente zu ausländischen Dienststellen 1 VNAusbZBw InAusbSKB 3.6 Cyber- und Informationsraum 1 Kommando Cyber- und Informationsraum 1 Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr 1 Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr 6 Führungsunterstützungsbataillone 1 Deutscher Anteil 1st NATO Signal Battalion Wesel 1 Betriebszentrum IT-System der Bundeswehr 1 Kommando Strategische Aufklärung 1 Schule für Strategische Aufklärung der Bundeswehr 1 Zentrale Abbildende Aufklärung 1 Zentrale Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische Aufklärung 1 Auswertezentrale Elektronische Kampfführung 4 Battallione für Elektronische Kapfführung 1 Zentrum Geoinformationswesen der Bundeswehr 1 Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr 1 Zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsbetreuungstelle (ZAWBetrSt) Hof 1 Ausbildungswerkstatt (Leck) 3.7 Dem BMVg unmittelbar unterstellte Dienstellen 1 Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit 1 Zentrum Counter-IED 1 Planungsamt der Bundeswehr 1 Luftfahrtamt der Bundeswehr 1 Führungsakademie der Bundeswehr 1 Zentrum für Innere Führung 1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr 1 Militärhistorisches Museum der Bundeswehr - 25 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Überblick zum Kapitel 1403 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 183 300 33 800 +149 500 207 417 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 183 300 33 800 +149 500 207 417 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 457 499 12 472 700 -15 201 12 271 854 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 605 359 561 770 +43 589 1 274 581 107 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 88 012 77 009 +11 003 80 011 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 527 609 501 912 +25 697 407 268 Ausgaben für Investitionen...................................... 400 250 +150 486 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 82 - Gesamtausgaben.................................................... 13 678 879 13 613 641 +65 238 1 356 13 340 726 davon flexibilisiert.................................................... 728 321 586 579 +141 742 696 595 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 950 558 13 027 062 -76 504 1 356 12 644 131 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 144 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 24 000 - 26 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 04 -032 Einnahmen aus der Heilbehandlung Dritter 179 500 29 500 203 883 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 632 01, Tgr. 01, Kap. 1405 Tit. 554 01 und Kap. 1406 Tit. 553 01. Erläuterungen: Zivilpersonen können gegen Kostenerstattung nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen Richtlinien vom 1. November 1996 von Sanitätsoffizieren behandelt oder in Bundeswehrkrankenhäusern aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für Soldatinnen und Soldaten fremder Streitkräfte, soweit die Kosten nicht von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu tragen sind. Mehr wegen Anpassung an das Ist-Ergebnis 2016. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (3 800) (4 300) 119 53 -039 Vermischte Einnahmen 3 800 4 300 3 534 232 53 -039 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 58. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 514 12, 521 21, 531 01, 534 01, 534 02, 534 22, 538 02, 538 21, 553 01 und 698 23. Ausgenommen sind Tit. 423 01, 423 02, 423 71, 423 72, 424 02, 433 71, 453 01, 453 73, 525 71, 634 13 und Tgr. 58. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. - 27 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. 3. Die Veranschlagungsstärken (vgl. Vorbemerkungen Kap. 1403) dürfen bei dringendem Bedarf bis zum Umfang von insgesamt 200.000 Soldatinnen und Soldaten überschritten werden. Personalausgaben 423 01 -032 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 6 632 263 6 614 706 6 366 812 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Kommandierung je einer Soldatin oder eines Soldaten an das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, für eine Verwendung einer Soldatin oder eines Soldaten als "Fellow Student" bei der Firma RAND Corporation sowie bei Verwendungen von Soldatinnen und Soldaten aufgrund von Regierungsvereinbarungen in Einrichtungen anderer Staaten auf die Erstattung der Personalkosten verzichtet wird. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und dem Tage der vorzeitigen Entlassung oder bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Soldatin oder zum Soldaten auf Zeit oder zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten geleistet werden. 423 02 -032 Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden 133 719 133 719 126 349 424 02 -032 Zuführung an die Versorgungsrücklage 120 323 117 540 105 412 Erläuterungen: Die Ausgaben sind - mit Ausnahme der Tgr. 58 - zentral für die Soldatinnen und Soldaten des gesamten Einzelplans veranschlagt. 453 01 -032 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 217 785 279 785 303 901 Erläuterungen: Weniger wegen der Umschichtung von Haushaltsmitteln nach Kapitel 1413 Titel 453 01. - 28 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 537 01 -032 Geoinformationen für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 13 000 13 000 1 274 9 273 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Geoinformationen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geo-, Navigations- und Vermessungsunterlagen sowie Verfahren. 900 2. Geo-Info-Grundlagen/Quelleninformationen................................... 2 950 3. Werk- und Dienstleistungen sowie Nutzungsrechte........................ 6 900 4. Geo-Info-Werkmaterial.................................................................... 850 5. Multinational Geospatial Co-Production Program........................... 1 400 Zusammen............................................................................................ 13 000 538 01 -032 Nachwuchswerbung 34 700 35 300 34 081 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 Erstattungen an das Land Rheinland-Pfalz für Fachpersonal beim Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz 6 000 5 470 5 885 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 04. 2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres im Voraus geleistete Ausgaben noch nicht durch Einnahmen gedeckt wurden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über das Herzzentrum beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz werden die Kosten des vom Land bereitgestellten Fachpersonals aus den anteiligen Einnahmen für die Behandlung von Zivilpatientinnen und Zivilpatienten gedeckt. 634 13 -032 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 311 292 286 310 225 045 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. - 29 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 423 01 und Kap. 1412 Tit. 423 01. 3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 685 01 -032 Zuschuss an den "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V." 17 339 17 511 16 540 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. folgende Leistungen gewährt werden: 1.1 Unentgeltliche Überlassung von Büroräumen mit Einrichtungsgegenständen für die Unterbringung von Geschäftsstellen in Bundeswehrliegenschaften . Kostenbeiträge für Reinigung, Heizung, Wasser- und Stromverbrauch werden nicht erhoben. 1.2 Unentgeltliche Mitbenutzung von Bundeswehranlagen im Rahmen auftragsbezogener Veranstaltungen des VdRBw. 1.3 Unentgeltliche Inanspruchnahme freier Unterkünfte in Liegenschaften der Bundeswehr für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes anlässlich der Durchführung von Dienstreisen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Verbandszeitschrift "loyal", soweit sie aus Bundesmitteln bezuschusst wird, unentgeltlich an alle Verbandsmitglieder abgegeben wird. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V........................ 100,00 100,00 17 339 17 511 16 540 - aus Kap. 1403 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1403. Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist die Aufgabe übertragen worden, aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) - 30 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 634 13 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten (786 842) (826 485) 423 71 -032 Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 480 000 522 201 512 595 Erläuterungen: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die aus der Bundeswehr ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, werden nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Dauer ihrer versicherungsfreien Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht vorliegen . Die Beiträge sind vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichten. Veranschlagt ist der errechnete Bedarf der Nachversicherungsbeiträge in der allgemeinen Rentenversicherung, zzgl. der Beiträge für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e SGB VI. 423 72 -032 Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Freiwilligen Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende 55 492 54 257 73 876 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 193, 244 und 251 Abs. 4 SGB V).......................................................................... 3 856 2. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 3 Nr. 2 und 2 a sowie 166 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a und 76 e SGB VI).......................... 48 180 3. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 345 Nr. 2 und 347 Nr. 2 SGB III)............................................................ 2 814 4. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 und 3 SGB XI)........................................................................................... 642 Zusammen............................................................................................ 55 492 433 71 -039 Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit 6 000 8 000 4 738 453 73 -032 Familienheimfahrten der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 13 000 9 877 11 982 Erläuterungen: Freiwilligen Wehrdienst Leistende sowie Reservistendienst Leistende bei einer Wehrübung von mehr als 12 Tagen erhalten nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung kostenlose Familienheimfahrten (A-2642/5). 525 71 -032 Aus- und Fortbildung 100 000 100 000 93 726 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. - 31 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Berufsförderung für das spätere Berufsleben Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 99 720 2. Berufs- und Lehrerfachbüchereien.................................................. 280 Zusammen............................................................................................ 100 000 534 71 -032 Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten 1 000 1 000 393 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Pflege der Gräber von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geleistet und Zuwendungen aus Anlass des Todes von Wehrsoldempfängerinnen und Wehrsoldempfängern gezahlt werden. Erläuterungen: Ausgaben nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung für die Überführung und Bestattung von Soldatinnen und Soldaten, insbesondere bei der Einrichtung eines Ehrengrabes der Bundeswehr sowie für die Pflege der Gräber von Soldatinnen und Soldaten (ZDv A-2641/4 "Fürsorge in Todesfällen") sowie für Reisebeihilfen an die Familienangehörigen, denen bei der Teilnahme an der militärischen Trauerfeier für verstorbene Wehrsoldempfänger Kosten entstehen (ZDv A-2642/15). 671 71 -037 Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz 1 100 900 960 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mehraufwendungen an Lohn für eine Ersatzperson (§ 1 Abs. 5 Arbeitsplatzschutzgesetz)............................................................... 120 2. Erstattung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG (§ 9 Abs. 3 Arbeitsplatzschutzgesetz).................... 540 3. Beiträge und Umlagen zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung und in besonderen Fällen (§§ 14 a und 14 b Arbeitsplatzschutzgesetz)............................................................... 165 4. Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz................................ 275 Zusammen............................................................................................ 1 100 Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz sind die Kosten durch den Bund zu erstatten. 681 71 -032 Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer BahnCard 250 250 102 681 72 -037 Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 130 000 130 000 98 326 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn die Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden . - 32 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 525 71 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mindestleistung, Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer und Selbständige (§§ 6 bis 9 USG)........................................................ 87 750 2. Reservistendienstleistungen (§ 10 Abs. 1 USG)............................. 26 400 3. Auslandszuschlag (§ 10 Abs. 2 USG)............................................. 600 4. Kleiner Verpflichtungszuschlag (§ 10 Abs. 3 USG)......................... 4 250 5. Großer Verpflichtungszuschlag (§ 10 Abs. 3 USG)......................... 1 900 6. Dienstgeld (§ 11 USG)..................................................................... 1 800 7. Leistungen an FWDL und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen (§§ 12 bis 22 USG)............................................................. 7 300 Zusammen............................................................................................ 130 000 Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (4 677 295) (4 697 236) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 53. 433 07 -039 Versorgungsbezüge im Rahmen der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung 76 000 75 100 75 107 Erläuterungen: Versorgungsbezüge aufgrund des Soldatenversorgungsgesetzes und Aufwendungen für das Rentenkapitalisierungsverfahren nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV sowie Bestattungsgeld. 433 53 -039 Versorgungsbezüge 3 105 433 3 108 433 3 098 249 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch gewährt 1. die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Soldatinnen und Soldaten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an, 2. der einmalige Ausgleich gemäß § 38 SVG, 3. die eigenständigen Versorgungsansprüche geschiedener Ehepartnerinnen und Ehepartner und ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), 4. Versorgungsbezüge nach den Gesetzen zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften. 433 54 -039 Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge 711 000 708 274 733 723 434 53 -039 Zuführung an die Versorgungsrücklage 145 984 137 558 130 015 - 33 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 72 (Titelgruppe 07) 443 53 -039 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 4 500 4 500 3 717 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem SVG. 443 54 -039 Kriegsopferfürsorge 8 000 10 000 5 437 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an Versorgungsberechtigte , fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland gezahlt, u. a. die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die Hilfe zur Pflege sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. 446 53 -039 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 561 000 587 000 544 312 453 53 -039 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 4 000 5 000 3 398 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen (vgl. § 62 SVG). 632 53 -039 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 43 178 45 171 42 804 636 53 -241 Heil- und Krankenbehandlung im Rahmen der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung 9 000 7 000 8 673 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Umfasst hiervon sind auch die von den Versorgungsberechtigten zu erstattenden Kostenanteile für orthopädische Hilfsmittel und Versorgungsleistungen , die gemäß §§ 81a und 81b des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) dem Bund erstattet werden. Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Versorgungsbehörde erbracht werden, z. B. Versorgung mit Zahnersatz, Sprachtherapie und Beihilfen sowie die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. 636 54 -039 Erstattungen an die Krankenkassen und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenversorgungsgesetz 9 200 9 200 8 700 - 34 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 58 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 183 000 96 750 172 231 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 544 671 489 479 523 645 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 250 100 233 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 400 250 486 Zusammen............................................................................................... 728 321 586 579 696 595 511 01 -032 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 23 500 21 600 21 162 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin und jeden Soldaten je ein Stück folgender Merkblätter unentgeltlich abgegeben werden: "Erste Hilfe, Kurzfassung der ZDv 49/20 - Sanitätsausbildung aller Truppen, Abschnitt Selbst- und Kameradenhilfe", "Schutz gegen die Wirkungen von ABC-Kampfmitteln und Verhalten bei Luftalarm". 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass militärfachliche Zeitschriften unentgeltlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, an Personen, die im Reservistenverhältnis stehen, sowie nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar 2008 an die Truppe abgegeben werden. Erläuterungen: Als Hilfe für die Ausbildung und zur Unterrichtung werden militärische Fachzeitschriften zur Verteilung an die Truppe herausgegeben. Geoinformationen sind bei Tit. 537 01 veranschlagt. Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. 525 01 -032 F Aus- und Fortbildung 115 000 115 000 112 668 527 01 -032 F Dienstreisen 40 000 44 000 46 606 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Mehrkosten erstattet werden, die Angehörigen der Militärattachestäbe bei nicht dienstlichen Reisen zwischen dem In- und Ausland entstehen, weil aus Sicherheitsgründen Reisewege dienstlich vorgeschrieben sind. Erläuterungen: Es sind auch die Ausgaben für Militärattaches zu bestreiten, die gemäß besonderer Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt vom Epl. 14 übernommen werden. Außerdem sind Fahrtkostenzuschüsse für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mehrkosten veranschlagt, die aus Anlass von nicht dienstlichen Reisen zwischen dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland auf dienstlich vorgeschriebenen Reisewegen entstehen. - 35 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 531 01 -032 F Beschaffung und Haltung von Tieren 1 600 1 400 1 308 Erläuterungen: Beschaffung und Haltung von Tragtieren und Hunden einschl. Futter, Ausrüstung, Veterinärmaterial und Dienstleistungen. Die Zug- und Tragtiere sind für die Gebirgsjägerbrigade, die Hunde für den Wachdienst und für Spezialaufgaben (z. B. Kampfmittelspürhunde) im In- und Ausland bestimmt. 534 01 -032 F Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports 1 000 400 1 067 Erläuterungen: Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports bei der Bundeswehr, wie z. B. für die Durchführung von Sportwettkämpfen einschließlich Preise für besondere sportliche Leistungen. 534 02 -032 F Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung 1 000 800 866 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen nach der Richtlinie vom 6. Dezember 2004, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen ist, auch Zuschüsse für Soldatenheime geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben darf auch die Teilnahme von Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten an Freizeitbetreuungsmaßnahmen bezuschusst werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Wanderungen und Besichtigungen .................................................................................... 100 2. Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen................. 140 3. Sonstige Freizeitbetreuungsmaßnahmen....................................... 760 Zusammen............................................................................................ 1 000 538 02 -032 F Transporte der Bundeswehr im In- und Ausland, soweit nicht an anderer Stelle des Epl. 14 veranschlagt 34 000 35 000 34 313 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen zur gegenseitigen Bereitstellung von Transportleistungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Transporte der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) sind komplexe verkehrsartübergreifende Dienstleistungen auf Schiene, Straße, Luft- und Seeweg der gewerblichen Transportwirtschaft und vergleichbarer Agenturen. Die Transporte umfassen Materialtransporte, Paketdienst, Agentur- und Umschlagsleistungen, Transporthilfsmittel, Verpackungen und Ladehilfsmittel und schließen den vormaligen Kurierdienst der Bundeswehr mit ein. Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69, für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59. - 36 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -032 F Vermischte Verwaltungsausgaben 16 600 12 370 11 907 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 2 000 2. Militärgeschichtliche und wehrwissenschaftliche Arbeiten einschließlich des Erwerbs einschlägigen Materials............................ 340 3. Ausgaben für das Museumsgut der Bundeswehrmuseen............... 3 200 4. Förderpreis für die Militärgeschichte/Militärtechnikgeschichte........ 35 5. Truppenbüchereien.......................................................................... 330 6. Containeranmietung im Grundbetrieb............................................. 1 240 7. Maßnahmen zur Rationalisierung des Betriebes............................ 250 8. Sonstiges......................................................................................... 9 205 Zusammen............................................................................................ 16 600 553 01 -032 F Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Streitkräfte 88 012 77 009 80 011 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1406. 812 03 -032 F Erwerb von Turn- und Sportgerät 400 250 486 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Zahnärztliche und ärztliche Behandlung (277 209) (158 750) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 04. 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 443 13 -840 F Zahnärztliche Behandlung 26 000 24 000 22 863 Erläuterungen: Angesichts der begrenzten Zahl bundeswehreigener zahnärztlicher Behandlungseinrichtungen und der begrenzten Zahl an Sanitätsoffizieren (Z) müssen Soldatinnen und Soldaten auch von zivilen Zahnärztinnen und Zahnärzten behandelt werden . Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme gewerblicher zahntechnischer Laboratorien. - 37 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 15 -840 F Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen 148 000 64 000 141 077 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stationäre Krankenhausbehandlungen........................................... 59 000 2. Kuren............................................................................................... 5 500 3. Massagen, Bäder, Heilgymnastik und dergleichen......................... 26 000 4. Fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich Notfälle............................................................................................ 38 500 5. Honorare und Auslagenersatz für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ........................................................................................ 17 000 6. Sonstige Kosten, z. B. Beweiserhebungskosten im Wehrdienstbeschädigungsverfahren für entlassene Soldatinnen und Soldaten sowie ärztliche Fach- und Obergutachten in Wehrdienstbeschädigungsangelegenheiten .................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 148 000 Mehr wegen Anpassung an das Ist-Ergebnis 2016. 443 16 -840 F Krankenbeförderungskosten, Ersatz von Reiseauslagen und Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten bei Einweisung in auswärtige Bundeswehr- oder zivile Krankenhäuser 9 000 8 750 8 291 514 12 -032 F Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel 91 709 61 000 123 862 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die aus diesem Titel beschafften Hilfsmittel und Gegenstände den Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 69 Abs. 2 BBesG und § 6 WSG, die beschafften ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundeswehr unentgeltlich zu Eigentum überlassen werden. Erläuterungen: Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel, die im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (Heilfürsorge) dezentral beschafft werden, sowie für ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmter Beamtinnen und Beamter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr. Mehr wegen Anpassung an das Ist-Ergebnis 2016. 539 19 -032 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 500 1 000 2 280 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Truppenübungen (Gefechts- und Schießübungen, Geländebesprechungen und sonstige Übungen aller Waffen) (130 000) (120 000) Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums des Heeres durch ausländische Streitkräfte fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung der Kosten für die Benutzung des Gefechtsübungszent- - 38 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben rums des Heeres verzichtet werden kann, sofern die Benutzung der unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes dient und zur Entlastung der Bundeswehr beiträgt. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Truppenübungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden in Deutschland folgende Leistungen unentgeltlich an die Staaten des European Atlantic Partnership Council (EAPC) gewährt werden, sofern der Bundeswehr bei Übungen in diesen Staaten vergleichbare Leistungen kostenlos überlassen werden: Truppenverpflegung , Unterkunft in militärischen Liegenschaften, Nutzung von Transportmitteln, Übungsanlagen, Einrichtungen und Geräte der Bundeswehr, medizinische Notfallversorgung in militärischen Einrichtungen . 518 21 -032 F Mieten und Pachten 5 000 3 300 4 862 Erläuterungen: Charterung von Schiffen. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59. 521 21 -032 F Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 33 750 37 219 16 510 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 144 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 24 000 T€ Erläuterungen: 1. Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung der nationalen Schieß- und Übungsplätze und Schießanlagen sowie Kosten für die Mitbenutzung der in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte oder der NATO stehenden inländischen Übungsplätze. Von den Aufwendungen für die in deutscher Verwaltung befindlichen NATO-Übungsplätze ist lediglich der deutsche Anteil, der nach einem Kostendeckungsverfahren berechnet wird, veranschlagt. Ausgenommen sind die Ausgaben für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften (vgl. Kap. 1408). 2. Mitbenutzung von Übungsplätzen im Ausland, die in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte stehen (Ausgaben für die Mitbenutzung militärischer Anlagen im Ausland, die von den daran beteiligten Staaten gemeinsam finanziert werden , sind bei Kap. 1401 veranschlagt). 527 21 -032 F Dienstreisen 26 000 25 800 15 356 Erläuterungen: Abfindungen bei Übungen (Aufwandsvergütungen, Tage- und Übernachtungsgelder , Fahrtkosten). - 39 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 534 22 -032 F Sonstige Übungskosten 30 000 31 372 30 330 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für: 1. Einrichtung und Betrieb von Übungsversorgungseinrichtungen. 2. Übungen im Rahmen der NATO, soweit diese nicht an anderer Stelle zu veranschlagen sind. 3. Naturalleistungen und sonstige Leistungen. 4. Militärische Übungen in Wettkämpfen. 5. Teilnahme ausländischer Soldatinnen und Soldaten an Übungen. 6. sonstige Ausgaben, die im Zusammenhang mit Übungen stehen und unter keiner der übrigen Zweckbestimmungen des Epl. 14 erfasst sind. 538 21 -032 F Transportkosten 35 000 22 209 20 537 Erläuterungen: Ausgaben für die Charterung von Luftfahrzeugen und Eisenbahntransportkosten. Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69. Mehr wegen erhöhten Transportbedarfs. 698 23 -032 F Ersatzleistungen für Übungsschäden 250 100 233 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ersatzleistungen für Übungsschäden (auch solche an Gemeinde- und Feldwegen) bei 1. Truppenübungen der Streitkräfte, 2. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften anteilmäßig, wenn der Urheber des Schadens nicht festzustellen ist, 3. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften, sofern die Bundeswehr bis zur endgültigen Feststellung der Schadenersatzpflichtigen in Vorlage tritt. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 382 01 -890 Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Mannschafts-, Unteroffiziersund Offiziersheime, der Verkaufsstellen sowie aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - (1 205) 982 01 -890 Betreuungsmaßnahmen aus abgeführten Einnahmen, Überschüsse aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - 82 (1 158) - 40 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 1403 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 339 17 511 16 540 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 337 12 643 12 082 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 002 4 623 4 133 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 245 325 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 339 17 511 16 540 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 17 339 17 511 16 540 aus Kap. 1403 Tit. 685 01..................................................................................................... 17 339 17 511 16 540 - 41 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1403 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Wesentliche Schwerpunkte des Kapitels mit einem Gesamtvolumen von rund 1 055 Mio. Euro sind die Wehrtechnische Forschung und Technologie (Titel 551 01) mit einem Volumen von 325 Mio. Euro und die Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung (Titel 551 11) mit einem Volumen von 330 Mio. Euro. Weitere bedeutsame Anteile sind die Entwicklung des Waffensystems Eurofighter sowie die anteilige Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. , der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. und des Deutsch-französischen Forschungsinstituts St. Louis - jeweils unterteilt in Betrieb und Investitionen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Wehrtechnische Forschung und Technologie umfasst die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien sowie das Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife . Weiterhin werden Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf durchgeführt. Die einzelnen Entwicklungstitel enthalten Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen . Die Entwicklungsleistungen für das Kampfflugzeug MRCA/ Tornado umfassen neben der Entwicklungstechnischen Betreuung ausschließlich Maßnahmen, die für dessen Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft unverzichtbar sind. Bei der Entwicklung des Waffensystems Eurofighter werden neben dem Grundsystem ergänzende bzw. Bewaffnungsvorhaben in das Waffensystem integriert, wie z. B. der Luft- Luft-Lenkflugkörper mittlerer Reichweite METEOR oder das moderne Active Electronically Scanned Antenna-Radar. Überblick zum Kapitel 1404 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 28 800 25 000 +3 800 44 036 Gesamteinnahmen.................................................. 28 800 25 000 +3 800 44 036 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 927 000 1 029 500 -102 500 700 827 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 110 178 108 106 +2 072 106 515 Ausgaben für Investitionen...................................... 17 954 13 254 +4 700 14 804 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 055 132 1 150 860 -95 728 822 146 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 055 132 1 150 860 -95 728 822 146 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 634 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 560 300 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 493 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 375 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 236 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 109 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 36 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 825 000 - 42 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Einnahmen Übrige Einnahmen 281 01 -036 Einnahmen aus der Erstattung von wehrtechnischen und sonstigen militärischen Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten 28 800 25 000 44 036 Erläuterungen: In den Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsverträgen werden die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner verpflichtet, Einnahmen aus gewerblicher Nutzung der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsergebnisse gegenüber Dritten bis zur Höhe der aus Ausgaben des Bundes aufgewendeten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten zu erstatten. Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln : Tgr. 02. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 551 01 -036 Wehrtechnische Forschung und Technologie 325 000 325 000 265 102 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 551 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in - 43 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben 1. für die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien (Angewandte Grundlagenforschung), 2. zum Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife (Anwendungsnahe Forschung und Technologie), 3. für Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf (System-/ Lösungsorientierte Untersuchungen). Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Forschung und Technologie................................. 325 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 325 000 551 02 -036 Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 5 000 4 500 3 484 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Für Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Medizin, der Pharmazie, der Veterinärmedizin und der Psychologie, soweit an ihnen ein überwiegend militärisches Interesse besteht. 551 03 -036 Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 30 000 18 000 9 527 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. - 44 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 551 01 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben für die Anwendung wissenschaftlicher Methoden, die der Zukunftsund Weiterentwicklung sowie der Planung und Führung der Bundeswehr dienen . Zu den Formen der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören Nichttechnische Studienarbeit, Konzeptentwicklung und deren experimentelle Überprüfung (CD&E), Analysen, Gutachten, Unterstützungsleistungen mit Studiencharakter unter Anwendung der Methoden CD&E, Operations Research (OR), Modellbildung und Simulation (M&S) und Architektur (Arch). 2. Ausgaben für die Erstellung von Entscheidungsgrundlagen zur Planung und Führung unter Anwendung der wissenschaftlichen Methoden (CD&E, OR, M&S, Arch) von Auftragnehmern außerhalb der Bundeswehr. 3. In Zusammenhang mit der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr dürfen darüber hinaus bei folgenden Titeln Ausgaben bis zu folgenden Höchstbeträgen geleistet werden: Kapitel Titel (Tgr.) Zweckbestimmung (stichwortartig) 2018 1 000 € 1 2 3 1403 / 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation...................................................................................... 12 1403 / 525 01 Aus- und Fortbildung................................................................................................................ 420 1403 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 450 1403 / Tgr. 02 Dienstreisen und Transportkosten im Rahmen von Übungen sowie sonstige Übungskosten. 2 352 1407 / 511 01 Geschäftsbedarf Fernmeldedienstleistungen........................................................................... 250 1407 / 511 03 Entgelte für Fernmeldeleitungen.............................................................................................. 700 1413 / Tgr. 55 IT-Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie IT-Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen usw.................................................................................................................................... 815 Zusammen...................................................................................................................................................................................... 4 999 - 45 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 551 03 551 11 -036 Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 330 000 410 000 235 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 740 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 280 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 245 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 177 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 127 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 36 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 825 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 825 000 T€ gesperrt . in künftigen Haushaltsjahren........................................... 825 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 551 01 und 981 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 5. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen. Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung.................................. 330 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 330 000 - 46 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 551 12 -036 Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 2 000 2 000 835 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sanitätsdienst.................................................................................. 1 090 2. Verpflegungswesen......................................................................... 140 3. Bekleidungswesen.......................................................................... 700 4. Unterkunfts- und Bauwesen............................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 2 000 551 16 -036 Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA 55 000 50 000 37 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 258 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 42 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 69 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 63 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen - 47 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. Erläuterungen: Für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) und Kampfwertanpassungen des Multi-Role Combat Aircraft (MRCA). 551 18 -036 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 180 000 220 000 149 879 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 394 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 29 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (6 643) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 551 01, 551 02, 551 03, 551 11 und 551 12. Erläuterungen: Für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Bundesforschungsanstalten sowie an Universitäten der Bundeswehr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung (32 673) (32 640) Erläuterungen: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nimmt in erheblichem Umfange Aufgaben auf dem Gebiet der wehrtechnischen Luftfahrtforschung wahr. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als Zuschuss zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. bestimmt, die sich ausschließlich mit der Luftfahrtforschung, insbesondere der wehrtechnischen Luftfahrtforschung , sowie der Luftfahrtdokumentation befassen. - 48 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 551 16 Die Federführung gegenüber dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Zuwendungen zur Grundfinanzierung sind u. a. bei Kap. 0901 Tgr. 03 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 0901. 685 11 -036 Betrieb 30 623 30 590 30 157 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. 894 11 -036 Investitionen 2 050 2 050 2 050 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (69 535) (67 596) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zur Leistung von Umsatzsteuer und Nebenleistungen aus den Jahren 1982 bis 2008 sowie steuerlich begründete Mehrausgaben aus der Verschmelzung der FGAN in die FhG dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1404. Erläuterungen: Die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. ist u. a. Trägerin von Forschungsinstituten, die überwiegend anwendungsnahe Aufgaben von wehrtechnischem Interesse bearbeiten . Die veranschlagten Ausgaben sind für die Grundfinanzierung der Institute bestimmt. Die Federführung gegenüber der FhG obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Zuwendungen sind bei Kap. 3004 Tgr. 60 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 3004. 685 21 -036 Betrieb 59 955 59 216 58 058 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. - 49 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 894 21 -036 Investitionen 9 580 8 380 9 930 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 757 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Deutsch-französisches Forschungsinstitut St. Louis (25 924) (21 124) Erläuterungen: Aufgrund des Regierungsabkommens vom 31. März 1958 (BGBl. 1959 Teil II S. 189) hat die Bundesrepublik Deutschland die Hälfte der Betriebsausgaben und der Investitionen des Deutsch-Französischen Forschungsinstituts St. Louis (ISL) zu tragen. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben sind im Haushaltsplan des ISL nachgewiesen . 687 41 -036 Betrieb 19 600 18 300 18 300 896 41 -036 Investitionen 6 324 2 824 2 824 - 50 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält Ausgaben für militärische Beschaffungen mit einem Gesamtvolumen von 5 208 Mio. Euro. Es ist gegliedert in zehn querschnittliche Beschaffungstitel (Sanitätsgerät, Verpflegungsvorräte, Bekleidung, Fernmeldematerial, Fahrzeuge , Kampffahrzeuge, Munition, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial , Schiffe sowie Flugzeuge) sowie sieben Beschaffungstitel für einzelveranschlagte Vorhaben. Es sind dies die Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber (Titel 554 15), die Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 (Titel 554 16), die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (Titel 554 17), die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M (Titel 554 18) und die Beschaffung des Schützenpanzers PUMA (Titel 554 20), die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (Titel 554 21) sowie erstmals die Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers (Titel 554 22). Vom Gesamtbeschaffungsvolumen im Haushaltsjahr 2018 entfallen rd. 2 524 Mio. Euro auf die einzelveranschlagten Vorhaben. Wesentliche querschnittliche Beschaffungen im Haushaltsjahr 2018 sind die Beschaffung von 131 gepanzerten Transportfahrzeugen (GTK) BO- XER (Titel 554 07), die Konstruktion, der Bau und die Lieferung von vier Fregatten der Klasse 125 (Titel 554 12) und die Beschaffung des Radarsatellitenaufklärungssystems SARah (Titel 554 13). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können. Die veranschlagten Beschaffungen dienen dazu, die Bundeswehr für Einsätze im gesamten Intensitätsspektrum bis hin zu Beobachtermissionen, Beratungs- und Ausbildungsunterstützung sowie präventiver Sicherheitsvorsorge zu befähigen . Die Fähigkeiten für die wahrscheinlichen künftigen Einsätze erfordern regelmäßige Neubeschaffungen oder Anpassungen und Modernisierungen der bestehenden Ausstattung . Überblick zum Kapitel 1405 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 5 208 258 4 742 869 +465 389 4 112 457 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 208 258 4 742 869 +465 389 4 112 457 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 208 258 4 742 869 +465 389 4 112 457 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 105 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 880 300 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 262 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 2 333 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 217 200 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 351 300 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 1 337 200 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 1 144 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 184 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 126 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 716 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 504 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 50 000 - 51 - Militärische Beschaffungen 1405 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 500 000 T€ begrenzt. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 554 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei den Titeln 554 05 bis 554 08 und 554 10 bis 554 13 dürfen für andere als die veranschlagten Beschaffungsvorhaben in Anspruch genommen werden , soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt für den jeweiligen Beschaffungstitel erfasst sind. 4. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei dem jeweiligen Titel vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 554 01 -032 Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Beschaffung und Erneuerung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 60 000 50 000 60 189 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 31 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 34 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04. 4. Erstattungen und Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz fließen den Ausgaben zu. - 52 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr- Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung............................................ 53 000 2. Beschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial und Erneuerung der Einsatzvorräte wegen Ablaufs der Lagerfähigkeit............. 7 000 Zusammen............................................................................................ 60 000 554 02 -032 Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 7 000 7 000 4 900 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 000 T€ Erläuterungen: Für die Bundeswehr ist im Verpflegungsamt und auf Seenotrettungsinseln ein Vorrat "Verpflegung" niedergelegt. 554 03 -032 Beschaffung von Bekleidung 34 458 14 869 15 956 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt . Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen, die durch Bundeswehrdienststellen durchgeführt werden 1. Ersatzbedarf.................................................................................... 8 000 2. Erstbedarf........................................................................................ 26 458 Zusammen............................................................................................ 34 458 - 53 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 554 01 554 05 -032 Beschaffung von Fernmeldematerial 240 000 221 000 203 476 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 211 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 121 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 57 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Fernmeldematerial............................................... 240 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 240 000 - 54 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 554 06 -032 Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 135 000 100 000 94 254 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 661 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 108 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 174 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 131 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.............................................. 115 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 66 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 07 -032 Beschaffung von Kampffahrzeugen 340 000 205 000 83 063 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 045 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 85 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 39 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 151 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 171 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 69 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 77 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 85 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 113 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 98 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 98 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. - 55 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 554 08 -032 Beschaffung von Munition 400 000 359 000 418 254 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 797 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 128 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 256 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 212 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 144 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 52 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 10 -032 Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 350 000 240 000 435 807 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 729 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 213 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 227 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 114 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 78 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 48 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Nicht mehr benötigte deutsche PATRIOT Systemkomponenten im Gesamtwert von bis zu 12,7 Mio. € können an den Hersteller Raytheon abgegeben werden. Durch vertragliche Regelungen ist gleichzeitig sicherzustellen , dass Raytheon zur unentgeltlichen Lieferung von im Gesamtwert mindestens gleichwertigen PATRIOT Systemkomponenten verpflichtet wird. - 56 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Die Beschaffung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums , der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Titeln der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. 554 12 -032 Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 392 800 556 000 527 569 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 489 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 212 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 148 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 82 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 31 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 13 -032 Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits - und sonstigem flugtechnischen Gerät 725 000 520 000 442 475 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 398 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 152 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 113 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 92 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 9 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 12. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnah- - 57 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 554 10 men geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Erstattungen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer aus dem Vorhaben SARah fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät......................... 725 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 725 000 554 15 -032 Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber 100 000 120 000 104 999 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber..... 100 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 000 554 16 -032 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 340 000 405 000 70 502 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. - 58 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 554 13 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung NATO-Hubschrauber 90............................................. 340 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 340 000 554 17 -032 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 490 000 500 000 427 897 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 373 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 321 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 366 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 534 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 435 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 295 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 666 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2019............................................................. 127 000 T€ Haushaltsjahr 2020............................................................. 289 000 T€ Haushaltsjahr 2021............................................................. 250 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 554 18 -032 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 900 000 825 000 680 454 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 376 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.............................................. 114 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 73 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 54 200 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. - 59 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 554 16 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Im Rahmen der Durchführung des Programms A400M von der Agentur OCCAR einbehaltene Vertragsstrafen können für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Programms A400M verwendet werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über beabsichtigte Kompensationsmaßnahmen zu unterrichten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M.................. 900 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 900 000 554 20 -032 Beschaffung Schützenpanzer PUMA 650 000 580 000 542 662 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 678 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 185 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 178 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 112 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 195 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 554 21 -032 Beschaffung Mehrzweckkampfschiff 180 42 000 40 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 195 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 180 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 313 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 376 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 403 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 409 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 585 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 567 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 579 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 579 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 204 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. - 60 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 554 18 554 22 -032 Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) 2 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 840 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 260 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 323 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 488 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 317 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................. 351 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................. 456 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 428 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 404 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 404 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 404 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen 870 01 -032 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/Airbus im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit - - - - 61 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält die Ausgaben für die Materialerhaltung der Bundeswehr. Die Materialerhaltung ist gegliedert in die Bereiche Sanitätsgerät, Bekleidung, Fernmeldematerial, Feldzeugund Quartiermeistermaterial, Munition, Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial , Schiffe sowie Flugzeuge. Die Materialerhaltung im Bereich Flugzeuge (Titel 553 11) stellt mit 2 012,5 Mio. Euro den größten Ausgabenansatz dar. Dabei machen Wartung und Instandsetzung der Waffensysteme Eurofighter und Tornado die größten Anteile aus. Der Mittelansatz im Vorjahr betrug 1 792,0 Mio. Euro. Der Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 220,5 Mio. Euro ist im Wesentlichen begründet durch die neu zulaufenden komplexeren und aufwändigeren fliegenden (Waffen-) Systeme (vor allem Eurofighter, aber auch NH90, UH Tiger sowie neuere Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft). Die Materialerhaltung dieser Systeme erfordert weitgehend stückzahlunabhängig das Vorhalten kostenträchtiger, vertraglich gebundener industrieller Betreuungseinrichtungen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Materialerhaltung ist es, das vorhandene Wehrmaterial in der erforderlichen Anzahl in einem voll verwendungsfähigen Zustand bereitzustellen. Sie trägt damit zur materiellen Einsatzbereitschaft von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr bei. Dabei ist insbesondere die erforderliche Nutzungsintensität (Betriebsstunden) der verwendeten Geräte sicherzustellen , um Dauereinsatzaufgaben, laufende Einsätze, Bündnisverpflichtungen, mögliche neue Einsätze und die dafür erforderliche laufende Ausbildung der Bundeswehrangehörigen an diesem Gerät und in den Einsatzverfahren durchführen zu können. Überblick zum Kapitel 1406 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 3 372 551 2 957 917 +414 634 2 775 539 Gesamtausgaben.................................................... 3 372 551 2 957 917 +414 634 2 775 539 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 372 551 2 957 917 +414 634 2 775 539 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 846 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 2 887 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 959 - 62 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Einnahmen Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (11 106) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 553 10 und 553 11. Erläuterungen: Erstattungen des BMVI im Rahmen des Betriebs eines Systems zur Luftüberwachung von Meeresverschmutzungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge und des maritimen Such- und Rettungsdienstes aus Kap. 1218 Tit. 981 01. Grundlage: Verwaltungsvereinbarungen BMVg-BMVI Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 220 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1403 Tit. 553 01. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 553 01 -032 Erhaltung des Sanitätsgeräts 80 000 44 413 79 802 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind die ausschließlich durch den Betrieb der Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr entstehenden Aufwendungen sowie Aufwendungen für Röntgenschirmbilduntersuchungen . Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 01 veranschlagt sind. 553 03 -032 Erhaltung der Bekleidung 969 1 000 502 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltung Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland.................... 32 2. Erhaltung Sonderbekleidung der Teilstreitkräfte.............................. 901 3. Kosten/Gebühren Entsorgung......................................................... 36 Zusammen............................................................................................ 969 - 63 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 553 04 -032 Erhaltung des Fernmeldematerials 222 900 165 068 169 031 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 05 veranschlagt sind. 553 05 -032 Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 217 386 197 628 177 742 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 846 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 887 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 959 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1407 Tit. 553 49. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 10 veranschlagt sind, und für die Erhaltung und Neubeschaffung von Noten. Die Erhaltung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Tit. der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. 553 06 -032 Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen 99 490 83 990 84 445 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 08 veranschlagt sind, sowie Prämien für das Bergen verlorengegangener Torpedos. 553 07 -032 Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 383 722 282 235 248 383 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben in Höhe der nicht verwendeten Einnahmen gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter, soweit sie für die Instandsetzung bestimmt sind, fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard und Abwandlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Zu erwartende Einzahlungen der Partnerstaaten in 2017.................... 4 100 Voraussichtliche Ausgaben für die Partnerstaaten in 2017.................. 3 500 Die von den Partnerstaaten zu zahlende Verwaltungskostenpauschale fließt den allgemeinen Deckungsmitteln des Bundeshaushalts zu. - 64 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Finnland, Italien, Kanada, die Niederlande , Norwegen, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden, Spanien , Türkei, USA und die Bundesrepublik Deutschland haben eine gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard vereinbart. In Höhe ihres voraussichtlichen Bedarfs zahlen die Vertragsparteien jährlich einen Beitrag an die Bundesrepublik Deutschland, die die Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für alle Partnerstaaten durch einheitliche Beschaffung sicherstellt. Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 06, 554 07 und 554 20 veranschlagt sind. 553 10 -032 Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 355 561 391 555 320 132 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1410 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung im NATO-Fregatten- und U-Bootprogramm fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 12 und 554 21 veranschlagt sind. 553 11 -032 Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheitsund sonstigem flugtechnischen Gerät 2 012 523 1 792 028 1 695 502 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. Mehrausgaben dürfen dabei ausschließlich für Maßnahmen der Nutzungsdauerverlängerung der Lfz C-160 TRANSALL geleistet werden. 3. Erstattungen Dritter für die Nutzung deutscher Open-Skies-Beobachtungsluftfahrzeuge fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 13 bis 554 18 veranschlagt sind. - 65 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 553 07 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält im Wesentlichen Ausgaben für abzudeckende Grundlasten aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Festlegungen in den Bereichen Information und Kommunikation , Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung , See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind 1. die Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Titel 532 01) mit einem Ausgabenvolumen von 811,4 Mio. Euro. 2. der Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements (Titel 553 39) mit einem Ausgabenvolumen von 420 Mio. Euro. Aktuelle politisch bedeutsame Schwerpunkte des Kapitels sind 1. die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für den Betrieb des Bekleidungswesens sind bei dem Titel 553 19 Ausgaben von 315,7 Mio. Euro vorgesehen. 2. die mittels Vorhaltecharter seit 2006 erfolgende Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten , insbesondere für übergroße Fracht (Strategic Airlift International Solution - SALIS). Diese ist neben anderen Maßnahmen beim Titel 553 69 veranschlagt . Insgesamt sind für Betreibermodelle (u.a. SAA- TEG Zwischenlösung/-Überbrückungslösung) und Vorhaltecharter für Flugzeuge 291,8 Mio. Euro eingeplant, wovon für SALIS 48,2 Mio. Euro vorgesehen sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Ausgaben bei diesem Kapitel ist die Sicherstellung des Betriebs der Bundeswehr in den Bereichen Information und Kommunikation, Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung, See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliches Ziel der bei dem Titel 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - eingeplanten Ausgaben ist die Finanzierung des Betriebs eines modernen und leistungsfähigen Informations- und Kommunikationssystems der Bundeswehr. Die hierfür mit der Industrie gegründete Beteiligungsgesellschaft, die BWI Informationstechnik GmbH, wurde zum 28. Dezember 2016 in eine Inhouse -Gesellschaft des Bundes umgewandelt. Zur Modernisierung der Fahrzeugflotte der Bundeswehr und zur Deckung des Mobilitätsbedarfes der Bundeswehr mit handelsüblichen Fahrzeugen und handelsüblichen Fahrzeugen mit militärischer Sonderausstattung werden bei dem Titel 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements - die erforderlichen Ausgaben abgebildet. Für den Betrieb des Flottenmanagements wurde eine Beteiligungsgesellschaft, die BwFuhrparkService GmbH, an welcher neben der Bundeswehr die Deutsche Bahn AG mit 24,9 Prozent beteiligt ist, gegründet . Bei dem Titel 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens - sind die Ausgaben der Bw Bekleidungsmanagement GmbH veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes. Bei dem Titel 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät - ist insbesondere SALIS von hoher politischer Bedeutung. Die Kooperation dient der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, insbesondere im Rahmen der eingegangenen Bündnisverpflichtungen, durch Bereitstellung ausreichender, gesicherter und schnell verfügbarer Lufttransportkapazitäten . Diese ermöglichen es, zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durchsetzungsfähige Kräfte zu Einsätzen in unterschiedliche Einsatzgebiete zu verlegen. Der schnelle und gesicherte Zugriff auf derartige Kapazitäten ist vor dem Hintergrund eines wachsenden deutschen Engagements im Rahmen der NATO Response Force und der EU Battlegroup unverzichtbar. - 66 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Überblick zum Kapitel 1407 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 102 800 172 800 -70 000 128 302 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 102 800 172 800 -70 000 128 302 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 229 137 1 069 821 +159 316 1 055 913 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 1 499 993 1 187 030 +312 963 29 330 1 016 058 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 729 130 2 256 851 +472 279 29 330 2 071 971 davon flexibilisiert.................................................... 576 492 574 411 +2 081 496 938 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 152 638 1 682 440 +470 198 29 330 1 575 033 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 625 990 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 145 033 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 116 156 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 111 333 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 82 991 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 98 210 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 104 140 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 109 081 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 113 033 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 113 013 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 71 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 74 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 77 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 82 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 86 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 89 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 93 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 97 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 101 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 103 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 685 000 - 67 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Wehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an wissenschaftliche Anstalten und sonstige Stellen , die in diesen Richtlinien festgelegt sind, unentgeltlich abgegeben oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bundeswehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erlassen worden sind, Auftragnehmern der Bundeswehr im Rahmen von Aufträgen zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Bundeswehrmaterial (außer Waffen und Munition) im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung unentgeltlich abgegeben werden kann. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt , ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich . 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nicht verkäufliches Wehrmaterial, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben werden kann. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an Israel bis zu zehn Hauptrotorköpfe für den Hubschrauber CH-53 unentgeltlich abgegeben werden können. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an Dritte zu den gleichen Preisen abgegeben werden, zu denen sie im Rahmen der Truppenverpflegung verwertet werden. 9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach den Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an die ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten die in ihrem Besitz befindliche Unterwäsche, das Schwerschuhwerk, die Sportschuhe und die Badesandalen unentgeltlich abgegeben werden. Ausgesonderte Unterwäsche kann auch an Hilfsgesellschaften und -organisationen mit karitativer und sozialer Zielsetzung unentgeltlich abgegeben werden. 10. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Sanitätsmaterial im Wert bis zu 500 T€ jährlich, dessen Lage- - 68 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € rung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben wird. 11. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Zuge der Beendigung der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen Vermögensgegenstände (z. B. bewegliche Sachen, Gebäude und bauliche Anlagen, Gebäudeausstattungen usw.) - ausgenommen Kriegswaffen gemäß Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz - unentgeltlich an die Streitkräfte oder Behörden des Staates, in dem das deutsche Einsatzkontingent oder etwaige Unterstützungselemente stationiert sind, abgegeben werden können, wenn dies zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen erforderlich ist oder eine Rückführung oder Verwertung unwirtschaftlich wäre. Soweit eine Abgabe an die in Satz 1 genannten Stellen nicht in Frage kommt, kann unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Abgabe an befreundete Streitkräfte, humanitär tätige Internationale Organisationen sowie an im Einsatzgebiet tätige Hilfsorganisationen erfolgen. 12. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Luftfahrzeug des Typs EUROFIGHTER für Flugvorführungen im Rahmen der internationalen Luftfahrtausstellung mietweise unter vollem Wert zum geltenden Amtshilfesatz überlassen wird. Verwaltungseinnahmen 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 400 400 547 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit entrichten für die Dauer ihres Aufenthalts in zivilen Krankenpflegeeinrichtungen oder für die Dauer eines Kuraufenthaltes für die dort zu Lasten von Kap. 1403 Tit. 443 15 gewährte Verpflegung ein Entgelt in Höhe des jeweils festgesetzten Verpflegungsgeldes......................................................................... 344 2. Verpflegungsgelder von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, soweit sie nicht bei Kap. 1407 Tit. 514 02 zu buchen sind oder unter Nr. 1 fallen........ 50 3. Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen .................................................................................................. 6 Zusammen............................................................................................ 400 Zu 3.: Von den Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen, ist ein Anteil entsprechend der Zentralen Dienstvorschrift A-1400/12 "Nebentätigkeiten" an den Bund abzuführen. 132 01 -032 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 102 400 172 400 127 755 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 514 02. - 69 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 514 04. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen fließen bis zur Höhe von 50 Prozent den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Epl. 14. Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von Material der Bundeswehr.... 100 000 2. Ersparnisse bei der Verpflegungsgeldwirtschaft............................. - 3. Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegungsvorräten und Bekleidung ........................................................................................... 1 750 4. Einnahmen aus der Veräußerung von Marketenderwaren sowie Waren der Feldlager- und Bordkantinen und sonstigen Verkaufsstellen .............................................................................................. - 5. Einnahmen aus Verwaltungskostenzuschlag Bekleidung und Mitverpflegung Dritter........................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 102 400 Zu 1.: Veräußerungserlöse der Bundeswehr und der VEBEG GmbH. Die Zuständigkeit für die Veräußerung durch die Bundeswehr oder die VEBEG GmbH richtet sich nach den Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten von Material der Bundeswehr. Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenem Material aller Art (einschließlich Schrott) sowie Veräußerung von Tieren durch Dienststellen der Bundeswehr. Zu 2.: Die Differenzbeträge zwischen dem Verpflegungsgeld in Höhe des Wertes für den Sachbezug Verpflegung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung und dem Wertansatz (Naturalkosten) sind hier zu vereinnahmen. Der sogenannte Wertansatz wird jährlich den Beschaffungskosten angepasst. Zu 3.: Auffrischungsbedürftige Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten werden im Rahmen der laufenden Truppenverpflegung verbraucht sowie an Dritte aufgrund von Richtlinien veräußert, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen werden. Berufsoffiziere und Offiziere auf Zeit können bei ihrer ersten Ernennung die in ihrem Besitz befindlichen Dienstbekleidungsstücke gemäß den Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung gegen Bezahlung übernehmen. Weniger wegen Rückgang der Verkaufserlöse. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 511 03, 534 01, 534 02, 534 03, 534 11, 537 11, 538 11, 547 11 und 553 39. Ausgenommen ist Tit. 532 01. - 70 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 132 01 Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -032 Gemeinschaftsverpflegung 55 000 55 000 59 207 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus der Verpflegungsgeldwirtschaft fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 52 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass die aus den Ausgaben zu beschaffende zusätzliche/besondere Verpflegung in besonderen Fällen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe der Verpflegungsbestimmungen unentgeltlich bereitgestellt wird. 4. Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr können unentgeltlich Truppen-/Gemeinschaftsverpflegung erhalten. 5. Gemäß § 52 und § 63 BHO wird bei Angehörigen der Bundeswehr, die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmen, von der Entrichtung eines Verwaltungskostenzuschlages abgesehen, von Nichtangehörigen der Bundeswehr erhebt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen ermäßigten Zuschlag. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Verpflegungsmanagement finanziert werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrsoldempfänger ............................................................................................ 9 800 2. Ausgezahltes Verpflegungsgeld an Wehrsoldempfänger............. 7 200 3. Verpflegungsausgaben für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten , Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten unter bestimmten Voraussetzungen sowie für Bewerberinnen bzw. Bewerber bei der Annahmeuntersuchung... 250 4. Mehrausgaben für Selbstbeköstigung für Wehrdienstleistende im Ausland.................................................................................... 20 5. Mehrausgaben bei der Beschaffung von Lebensmitteln im Ausland ............................................................................................... 1 500 6. Ausgaben der Flugverpflegung bei außereuropäischen Flügen... 1 000 7. Ausgaben der Verpflegung für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr............................................................................ 250 8. Zusatzkost..................................................................................... 800 9. Mehrausgaben der Verpflegung von anderer Seite und durch alliierte Streitkräfte........................................................................... 6 000 10. Mehrausgaben der Truppenverpflegung über dem Wertansatz... 22 180 11. Mehrausgaben der Verpflegung in den übrigen Fällen................. 6 000 Zusammen............................................................................................ 55 000 Nach § 18 Soldatengesetz sind die Soldatinnen und Soldaten auf dienstliche Anordnung verpflichtet, an einer Gemeinschaftsverpflegung im Sinne der hierzu erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 3. Januar 1997 (VMBl. S. 39) teilzunehmen. Für diesen Personenkreis sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Küchen zu betreiben. Ist für die übrigen Angehörigen der Bundeswehr die Bereitstellung einer der Truppenverpflegung vergleichbaren Gemeinschaftsverpflegung aus Fürsorgegründen erforderlich und kann diese durch den Bund nicht anderweitig wirtschaftlich bereitgestellt werden, ist dieser Personenkreis aus den o. a. Küchen zu versorgen. - 71 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten , erhalten nach § 3 Wehrsoldgesetz die Verpflegung unentgeltlich und an dienstfreien Tagen den nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzten Wert für den Sachbezug Verpflegung. Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wird nach § 10 Bundesbesoldungsgesetz die ihnen bereitgestellte Verpflegung unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag nach Maßgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung auf die Dienstbezüge angerechnet. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten haben unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Anspruch auf unentgeltliche Truppenverpflegung oder Verpflegung in einer Sanitätseinrichtung. 514 03 -032 Betriebsstoff für die Bundeswehr 120 000 125 200 106 313 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betriebsstoffbedarf für Kraftfahrzeuge, Aggregate, Arbeitsmaschinen und Pionierboote ist nach Erfahrungssätzen ermittelt worden. Für Flugzeuge und Schiffe sind der Errechnung des Betriebsstoffbedarfs die vorhandenen Flug- bzw. Wasserfahrzeuge und deren voraussichtlicher Einsatz zugrunde gelegt worden. Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind hier zentral veranschlagt. 514 04 -032 Ausgaben für Marketenderwaren sowie Waren der Feldlager- und Bordkantinen und sonstiger Verkaufsstellen - - 6 503 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 531 01 -032 Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge 85 000 65 000 81 593 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen erhöhter Übungstätigkeit aufgrund geänderter sicherheitspolitischer Lage. 532 01 -031 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 811 390 666 000 641 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 685 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 72 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 514 02 Erläuterungen: Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (HERKULES Folgeprojekt), mit dem die BWI Informationstechnik GmbH beauftragt ist (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). Mehr wegen der Leistungserweiterung im Rahmen des HERKULES Folgeprojektes . 533 01 -032 Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven 1 255 1 210 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1410 Tit. 981 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entstehenden Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 553 19 -032 Betrieb des Bekleidungswesens 315 662 208 480 29 330 230 422 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen der Bw Bekleidungsmanagement GmbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltung der Bekleidung................................................................ 10 179 2. Beschaffung von Bekleidung........................................................... 251 299 3. Transaktionsbezogene Vergütung................................................... 49 484 4. Managementkosten für die Kleiderkasse........................................ 4 700 Zusammen............................................................................................ 315 662 Mit dem Bekleidungswesen der Bundeswehr ist die Bw Bekleidungsmanagement GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören neben der Beschaffung und Lagerung von Bekleidung auch die Einkleidung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb der bundesweit eingerichteten Servicestationen. Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr haben bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten einen Anspruch auf Bereitstellung von Schutzkleidung; aus überwiegendem Interesse des Dienstherren bzw. Arbeitgebers kann ihnen auch Dienstkleidung bereitgestellt werden. 553 29 -032 Betrieb von Einrichtungen des Fernmeldewesens 34 436 35 000 29 645 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Betreibermodellen im Vorhaben SATCOMBw. - 73 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 01 553 49 -032 Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 426 000 339 000 285 370 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 447 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 44 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 52 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 57 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 61 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 64 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 71 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 71 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 74 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 77 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 82 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 86 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 89 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 93 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 97 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 101 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 103 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 05 und 553 07. 2. Erstattungen der HIL GmbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mit der Durchführung der Heeresinstandsetzungslogistik ist die HIL GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). 553 59 -032 Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 12 100 12 100 10 069 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 553 69. Erläuterungen: Ausgaben dienen der Finanzierung von Vorhaltecharter im Seetransport. - 74 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 553 69 -032 Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 291 795 175 450 124 408 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 493 990 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 101 033 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 69 156 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 62 333 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 991 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 46 210 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 47 140 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 48 081 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 49 033 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 42 013 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 553 59. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind “Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport“, “Betreibermodell Simulatorausbildung NATO - Hubschrauber 90“, “Systeme zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG-Zwischenlösung/-Überbrückungslösung )“ und sonstige Betreibermodelle (u. a. “Basisschulungshubschrauber für HGA Teil 1“). Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 576 492 574 411 496 938 Zusammen............................................................................................... 576 492 574 411 496 938 511 01 -032 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 20 000 20 000 17 883 Erläuterungen: Es sind ausschließlich Leistungsentgelte für Fernmeldedienstleistungen - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt . 511 03 -032 F Entgelte für Fernmeldeleitungen 11 000 12 325 9 734 Erläuterungen: Die Entgelte sind hier - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 75 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -032 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 000 10 000 9 140 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einkleidungsbeihilfen und Entschädigungen................................... 100 2. Reinigungskostenpauschale........................................................... 350 3. Abnutzungsentschädigung Offiziere................................................ 6 600 4. Dienstbekleidungszuschuss Offiziere.............................................. 1 000 5. Dienstbekleidungszuschuss Unteroffiziere...................................... 1 500 6. Dienstbekleidungszuschuss Mannschaften.................................... 450 Zusammen............................................................................................ 10 000 Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wird nach § 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz die Ausrüstung und die Dienstbekleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon werden Offizieren, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als 12 Monate beträgt, nur die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, die zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, unentgeltlich bereitgestellt. Diesen Offizieren wird für die von ihnen zu beschaffende Dienstbekleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Dieser Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, mit einer Verpflichtung auf mindestens acht Jahre, die noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben, erhalten auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffung der Ausgehuniform, nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden (§ 69 Abs. 1 BBesG). § 69 Abs. 4 BBesG bestimmt, dass die Zahlungen nach Abs. 1 Satz 3 und 4 an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Die Aufgaben der Kleiderkasse werden im Rahmen der Privatisierung des Bekleidungswesens durch die Bw Bekleidungsmanagement GmbH wahrgenommen (siehe hierzu Tit. 553 19). 534 01 -032 F Schifffahrts- und Hafengebühren sowie durch Ausschiffung im Ausland entstehende sächliche Ausgaben 4 000 3 500 3 222 Erläuterungen: Für Kanalpassagen, Lotsen- und Hafengelder sowie Schleusen- und Liegeplatzgebühren usw. 534 02 -032 F Gebühren für die Benutzung ziviler Flugplätze 8 500 7 500 8 388 Erläuterungen: Die Kosten richten sich nach den Flugplatzgebührenordnungen. 534 03 -032 F Kosten der Flugsicherung 81 000 82 300 92 450 Erläuterungen: Nach § 31 b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Deutschen Flugsicherungsgesellschaft mbH (DFS) Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu erstatten. - 76 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 553 39 -032 F Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 420 000 417 000 336 144 Erläuterungen: Mit dem Fahrzeug- und Flottenmanagement der Bundeswehr ist die BwFuhrpark- Service GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 24,9 Prozent DB AG sowie 75,1 Prozent Bund). Titelgruppe 01 Tgr. 01 Betrieb der Depots und der sonstigen Einrichtungen des Materialwesens der Kap. 1406 und 1407 (21 992) (21 786) Erläuterungen: In Betracht kommen u. a. Ausgaben für Instandsetzungseinrichtungen, Werkstätten usw. Aufteilbare Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten sowie Bewachungskosten für Grundstücke, Gebäude und Räume sind bei Kap. 1408 Tit. 517 01, Tit. 517 02 und Tit. 518 01 veranschlagt. 514 11 -032 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1 510 1 520 1 400 518 11 -032 F Mieten und Pachten 280 280 268 534 11 -032 F Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 4 529 3 804 3 986 Erläuterungen: Einrichtung und Betrieb von Depots, sonstigen Einrichtungen des Materialwesens, der Flugplätze sowie Anlagen, Ausrüstungs- und Versorgungseinrichtungen für die fliegenden Verbände, Verbrauchs-, Stapel- und Abdeckmaterial, Transportkosten (soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt) sowie sonstige nicht aufteilbare Betriebskosten (z. B. für Unfallverhütungsmaßnahmen, Brandschutz, Betriebsstoffuntersuchungen , Bewachung etc.). 537 11 -032 F Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 7 023 7 532 7 376 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung............................ 4 914 2. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von San-Material.............. 5 3. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche ............................................................................................... 223 4. Dezentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche................................................................................ 1 531 5. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Streumunition............. 350 Zusammen............................................................................................ 7 023 Veranschlagt sind die Kosten für die Verwertung und Entsorgung des gesamten, von der Bundeswehr nicht mehr verwendbaren Materials. 538 11 -032 F Transportkosten, soweit nicht bei Kap. 1403 Tit. 538 02 veranschlagt 1 550 1 550 1 138 - 77 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 11 -032 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 7 100 7 100 5 809 - 78 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind alle im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr im In- und Ausland stehenden Ausgaben veranschlagt. Das Eigentum an den inländischen Dienstliegenschaften der Bundeswehr ist grundsätzlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übertragen worden. Der Betrieb der Dienstliegenschaften erfolgt jedoch auch nach dem Eigentumsübergang durch die Bundeswehr. Dies umfasst unter anderem das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement , die Ver- und Entsorgung sowie die Aufgaben des Umwelt- und Naturschutzes. Die Bundeswehr bleibt dafür in vollem Umfang auf eigene Kosten und mit eigenem Personal, verantwortlich. Schwerpunkte des Kapitels sind insbesondere die Ausgaben für Mieten der an die BImA übertragenen inländischen Dienstliegenschaften und die Finanzierung von Neu-, Umund Erweiterungsbauten. Darüber hinaus bilden die Unterhaltung , Bewachung und Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften für alle Dienststellen der Bundeswehr (ausgenommen Ministerium - Kapitel 1412 - und Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - Kapitel 1413 - in bestimmten Fällen) einen weiteren Schwerpunkt des Kapitels. Die Ansätze für die erstmalige Beschaffung, die Unterhaltung, den Ersatz und die Ergänzung der liegenschaftsgebundenen Geräte und Ausstattungsgegenstände sind ebenfalls in diesem Kapitel enthalten. Außerdem sind hier im Zusammenhang mit den Ausgaben stehende Einnahmen (ausgenommen Ministerium) ausgewiesen. Einen zusätzlichen wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bilden Erstattungszahlungen, die nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern für die Durchführung von Bauaufgaben der Bundeswehr an die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder zu leisten sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß strategischem Zielsystem des BMVg muss die Bundeswehr für eine funktionale und attraktive Auftragserfüllung über zweckgerechte Infrastruktur im In- und Ausland verfügen. Der Gestaltungsbereich der Infrastruktur leistet darüber hinaus durch geeignete und wirtschaftliche infrastrukturelle Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität. Die infrastrukturelle Herausforderung der nächsten Jahre ist im Wesentlichen begründet durch die Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr, die baulichen Voraussetzungen für den Zulauf neuer Waffensysteme und Großgerät sowie die Schaffung attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr. Im Rahmen der "Agenda Bundeswehr in Führung - Aktiv, Attraktiv, Anders" werden attraktivitätssteigernde Maßnahmen für die Unterbringung von Soldaten umgesetzt. Darüber hinaus soll durch begleitende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert werden. Dazu zählt neben der Modernisierung von Bildungseinrichtungen insbesondere auch die Schaffung infrastruktureller Möglichkeiten zur wohnortunabhängigen und standortnahen Kinderbetreuung in diesem besonderen beruflichen Umfeld. - 79 - Unterbringung 1408 Überblick zum Kapitel 1408 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 500 21 500 - 22 718 Übrige Einnahmen.................................................. 1 247 1 967 -720 34 614 Gesamteinnahmen.................................................. 22 747 23 467 -720 57 332 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 677 358 3 670 004 +7 354 3 660 851 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 887 300 780 047 +107 253 752 526 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 418 500 418 262 +238 398 195 Ausgaben für Investitionen...................................... 98 410 91 770 +6 640 106 883 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 081 568 4 960 083 +121 485 4 918 455 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 081 568 4 960 083 +121 485 4 918 455 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 892 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 498 800 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 245 550 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 75 650 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 500 - 80 - 1408 Unterbringung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -032 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 21 500 21 500 22 718 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene Liegenschaften den Trägerverbänden für Soldatenheime für die Dauer der Benutzung für Soldatenheimzwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.2 bundeseigene Sportanlagen Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern , nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Bundeswehr-Angehörigen nicht entgegenstehen, 1.3 bundeseigene Übungsanlagen vorübergehend für Zwecke des Zivilschutzes unentgeltlich zur Mitbenutzung überlassen werden, 1.4 Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr den Betreibern unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden (vgl. Erläuterungen bei Kap. 1403 Tit. 382 01), 1.5 bundeseigene Liegenschaften den aus Kap. 1404 geförderten Forschungsinstituten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, 1.6 zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtete und berechtigte Angehörige der Bundeswehr Wasser aus bundeseigenen Wagenwaschanlagen unentgeltlich zum Reinigen ihrer privaten Kraftfahrzeuge entnehmen dürfen, 1.7 Truppenfrisörstuben Dritten nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden, 1.8 militärische Einrichtungen und Truppenübungsplätze vom EURO- KORPS und anderen gemischten Korps auf der Basis praktizierter Gegenseitigkeit in den beteiligten Ländern unentgeltlich genutzt werden können, 1.9 Auszubildenden/Studentinnen und Studenten (ehemaligen Wehrdienstleistenden ) gegen ermäßigtes Entgelt im Rahmen des Attraktivitätsprogramms der Bundeswehr verfügbarer Wohnraum in bundeseigenen Liegenschaften bereitgestellt werden kann, 1.10 Patienten-TV-Anlagen in Bundeswehrkrankenhäusern von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpatientinnen und Zivilpatienten unentgeltlich genutzt werden können, 1.11 bundeseigene Liegenschaften und Gebäude Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen, die eine enge Beziehung zur Bundeswehr haben, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 1.12 bundeseigene bzw. von der Bundeswehr genutzte Liegenschaften nach vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien - 81 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Trägervereinigungen für Kinderbetreuungseinrichtungen (nicht Kommunen), Tagespflegepersonen und Vereinigungen von Tagespflegepersonen für die Dauer der Benutzung für Kinderbetreuungszwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.13 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte, die für die Unterbringung von zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteten nicht mehr benötigt werden, nichtunterkunftspflichtigen Angehörigen der Bundeswehr gegen ermäßigtes Entgelt ("Unterkunftspauschale für freiwillige Inanspruchnahme von Gemeinschaftsunterkunft " in der jeweils gültigen Fassung) zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass hierdurch die dienstliche Nutzung der Liegenschaft entfällt, 1.14 militärische Truppenübungsplätze Polizei-Spezialeinheiten der Länder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die fernmeldetechnische Mitbenutzung von Fernmeldetürmen mit Nebeneinrichtungen der NATO in Deutschland, die im Rahmen des "Fernmeldetechnischen Verbesserungsprogramms 1967" (Communication Improvement Programme 67 = CIP 67-Stationen) errichtet wurden, durch Dritte in Höhe von 30 Prozent an SHAPE (NATO) erstattet werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften für Mobilfunkanlagen/Windkraftanlagen durch die BwConsulting GmbH um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der BwConsulting GmbH gemindert werden. Übrige Einnahmen 153 01 -032 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 4 4 12 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € 1. zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen (vgl. Tit. 853 01)............................. 4 170 2. zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen ................................................................... - - Zusammen............................................................ 4 170 162 01 -032 Sonstige Zinseinnahmen aus Darlehen 3 3 3 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € Zinsen und Rückflüsse aus 1. Darlehen an die Trägerverbände für Soldatenheime .......................................................... - 710 - 82 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 124 01 Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € 2. Darlehen im Zusammenhang mit der Freimachung von bundeseigenen Liegenschaften..... 3 - 3. Darlehen für Umsiedlungen und Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Flugplätzen (vgl. Tit. 698 01)........................................ - - 4. Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik Deutschland... - - 5. Sonstiges......................................................... - - Zusammen............................................................ 3 710 173 01 -032 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 170 270 170 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 153 01. 182 01 -032 Sonstige Darlehensrückflüsse 710 1 330 989 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 162 01. 266 01 -032 Verwaltungszuschlag im Zusammenhang mit der Verwaltung des NATO- Truppenübungsplatzes Bergen 360 360 476 Erläuterungen: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer ab. 286 01 -032 Erstattung der Kosten für die Verwaltung und die Mitbenutzung von NATO-Einrichtungen in Deutschland und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 32 964 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Mehreinnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für 1. die Mitbenutzung des NATO-Übungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Die von der Bundesrepubik Deutschland für die Bewirtschaftung und Verwaltung des NATO-Übungsplatzes geleisteten Ausgaben werden am Ende des Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) von den Benutzernationen entsprechend dem Anteil der Inanspruchnahme erstattet. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zu erbringende Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. - 83 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 162 01 286 03 -032 Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln : Anlage 1 zu Kap. 1408 - Anlage N (1490) - in Höhe des dort bestehenden anteiligen Bedarfs. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Ist-Einnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Vereinnahmt werden 1. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, 2. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm, 3. die Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms fallen. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 511 01, 517 01, 517 02, 517 09, 812 01 und Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -032 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 21 000 21 000 22 667 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 518 01. Erläuterungen: Ausgenommen sind Büromaschinen (Kap. 1413 Tit. 511 01, Kap. 1406 Tit. 553 05 und Kap. 1405 Tit. 554 10), das Ministerium (Kap. 1412) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ohne die Liegenschaften in Koblenz (Kap. 1413). - 84 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 01 -032 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 575 000 598 178 552 845 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungsbeträge aus Mitbenutzungs- und sonstigen Verträgen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen der Bundeswehr kann unter bestimmten Voraussetzungen gewerblichen Unternehmen übertragen werden. Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Bau/die Modernisierung von Wärmeversorgungsanlagen. 517 02 -032 Absicherung von Liegenschaften 341 686 290 000 319 523 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Einsatz und Betrieb von Absicherungstechnik, sofern die Wirtschaftlichkeit hierfür nachgewiesen ist. Mehr wegen erhöhter Bewachungsleistungen durch externe Dienstleister. 517 03 -032 Bewirtschaftung Forsten 47 320 46 770 46 131 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel bildet die Grundlage für die Abrechnung der Dienstleistungskosten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben , Sparte Bundesforst. - 85 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 517 09 -032 Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 10 500 10 500 9 948 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden Leistungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vorhaben) sowie Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement erstattet. 518 01 -032 Mieten und Pachten 21 038 18 200 20 769 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 511 01, 517 02, 519 11, 558 11, 558 13, 812 01 und Kap. 1413 Hgr. 4. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement finanziert werden. Erläuterungen: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume, die militärischen oder Zwecken der Verwaltung oder Betreuungszwecken dienen; ausgenommen ist das Ministerium (Kap. 1412). 518 02 -032 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 540 062 2 567 241 2 536 593 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 86 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Baumaßnahme im Geschäftsbereich der Bundesregierung (AA, BMVg, BK) Internationaler Flughafen BER, Gesamtkosten/Mietanteil BMVg (Sp. 7)...................................................... 299 208 35 415 500 5 000 258 293 19 376 2019 2. Bildungscampus Mannheim, Neubau Unterkunftsgebäude .................................................... 33 448 932 2 000 19 500 11 016 2 857 2019 3. DstGeb Wiesbaden, Brandschutzmaßnahmen .................................................................... 5 161 - 400 1 400 3 361 - 2022 4. DstGeb Wiesbaden, Herrichtung Oberflächen /Löschwasserversorgung....................... 4 561 - 500 1 500 2 561 - 2022 5. Theodor-Heuss-Kaserne, Stuttgart, Außenanlagen , Ver-/Entsorgung................................ 9 729 - 3 000 1 700 5 029 - 2021 6. BSprA Hürth, Erneuerung und Dämmung der Fassade (Dach).......................................... 4 628 - 2 500 2 128 - - 2018 Zusammen.................................................................. 356 735 36 347 8 900 31 228 280 260 22 233 Zu 1.: Von den Gesamtkosten entfallen auf das BMVg 62,0 Prozent. Zu 3.-6.: Höhe der Mietzahlung noch nicht bekannt. 537 01 -032 Betrieb, Bewirtschaftung und Verwaltung von NATO-Einrichtungen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 23 743 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Der auf die Bundeswehr entfallende Anteil wird auf die jeweiligen Titel des Epl. 14 umgebucht. Erläuterungen: Kosten für 1. Betrieb und Bewirtschaftung des NATO-Übungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammehängende Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Der NATO-Übungsplatz steht auch anderen NATO-Mitgliedern gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Die Betriebs- und Unterhaltskosten müssen insoweit von der Bundesrepublik Deutschland vorfinanziert werden. Am Ende eines Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) werden die Kosten nach dem Anteil der Benutzung umgelegt und von den ausländischen Benutzern erstattet. Die erstatteten Beträge werden bei Tit. 286 01 vereinnahmt. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. - 87 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 558 70 -032 Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen für aus diesem Titel vorfinanzierte Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres vorfinanzierte Beträge noch nicht erstattet werden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. 4. In Erwartung von Erstattungen dürfen Ausgaben bis zur Höhe von 51 000 T€, darüber hinaus nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen geleistet werden. Erläuterungen: Nach den Infrastrukturregeln der NATO werden die NATO-Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms vom Gastgeberstaat erstellt. Er schließt die Verträge und finanziert unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben vor. Die zu den Vorhaben beitragenden Staaten erstatten dem Gastgeberstaat die auf sie entfallenden Kostenanteile. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 415 000 415 000 394 369 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 633 01, 682 01 und 686 01. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die Durchführung der Baumaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr ist, soweit sie den Landesbauverwaltungen obliegt, den Ländern eine Entschädigung zu zahlen. Höhe und Art der Entschädigung sind durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. In Betracht kommen Entschädigungszahlungen für die 1. Durchführung der Baumaßnahmen - Tit. 558 11 bis 558 13, 2. Durchführung der von der BImA beauftragten Großen bzw. Kleinen Neu-, Umund Erweiterungsbauten gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung. 3. Wahrnehmung der Bauunterhaltung - Tit. 519 11, 4. Wahrnehmung der von der BImA im Regelverfahren beauftragten Bauunterhaltung gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung , - 88 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 5. Inanspruchnahme bei der Prüfung und/oder Ausführung von Maßnahmen der Tit. 518 01, 698 01, 821 03, 853 01 und 741 41 bis 893 41. Ausgaben für Baumaßnahmen der NATO werden bei Tit. 632 91 der Anlage N zu Kap. 1408 nachgewiesen. 633 01 -032 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Straßenunterhaltung 200 200 84 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 682 01 und 686 01. 682 01 -032 Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Unterhaltung von Strecken und Gleisabschnitten 800 900 1 117 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 686 01. 686 01 -411 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 000 662 1 423 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 682 01. Erläuterungen: Zur Bereithaltung, Freimachung und Instandsetzung ehemals zweckgebundener sowie gegenwärtig für den Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellter Wohnungen , soweit dies im Bundesinteresse liegt. 698 01 -032 Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flugund Truppenübungsplätzen 1 500 1 500 1 202 Erläuterungen: Dabei handelt es sich um Entschädigungen 1. aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes einschließlich der Kosten der Festsetzung und Auszahlung; Ausgaben für die Einrichtung und Festlegung von Schutzbereichen und Bauschutzbereichen aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Hierunter fallen die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Schutzbereichen und Bauschutzbereichen sowie die Kosten der Entschädigungen, der entzogenen Nutzung, der Duldungen oder Unterlassungen, der Beschädigung oder Zerstörung und der sonstigen Vermögensnachteile. Außerdem sind hier auch Ausgaben zur Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Kosten veranschlagt, die aufgrund privatrechtlicher Duldungsverträge gemäß § 1 Abs. 4 des Schutzbereichgesetzes zu zahlen sind. Ferner können hieraus Entschädigungen gezahlt werden, die durch militärische Einwirkungen auf die Umgebung militärischer Anlagen ausgelöst werden oder im Zusammenhang mit der zeitweiligen Sperrung bestimmter Seegebiete vertraglich vereinbart worden sind. 2. für Lärm im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen und Truppenübungsplätzen ; Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm werden für militärische Flugplätze , die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen bestimmt sind, Lärmschutzbereiche festgesetzt. Veranschlagt werden Entschädigungen für Bauverbote und Erstattungen von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in Lärmschutzbereichen, die für Flugplätze der Bundeswehr und der NATO festgesetzt sind. Außerdem sind Entschädigungen - 89 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 für die Wertminderung von Grundstücken sowie für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs durch Fluglärm veranschlagt. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für passiven Schallschutz in der Umgebung von Truppenübungsplätzen geleistet werden. 3. für die Entziehung des Eigentums an Grundstücken; Im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Betrieb von Flugplätzen müssen in verschiedenen Fällen angrenzende Siedlungen verlegt werden. Veranschlagt sind hier außer den Entschädigungen für die Entziehung des Eigentums die Finanzierungshilfen für die Erstellung von Ersatzobjekten sowie die Kosten des Abrisses der geräumten Bauwerke. Ausgaben für Investitionen 812 01 -032 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 85 000 80 000 101 701 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 99 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 33 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 33 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 33 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 518 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 26 000 1.2 Betriebsgerät................................................................................ 11 000 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 17 000 2.2 Betriebsgerät................................................................................ 31 000 Zusammen............................................................................................ 85 000 Zu 1.1 und 2.1: Allgemeines Möblierungsgerät, Unterkunftstextilien, Küchen- und Tafelgerät, Turnund Sportgerät. Zu 1.2 und 2.2: Gerät zur Landschaftspflege, Zugmaschinen, Straßenreinigungs- und Winterdienstgerät , Transport- und Hebegerät, Werkstattausstattung, Brandschutz- und Rettungsgerät, Raumreinigungsgerät. Ausgenommen sind das Ministerium - Kap. 1412 - und das Bundesamt für Ausrüstung , Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (ohne die Liegenschaften in Koblenz) - im Kap. 1413 -. 821 03 -032 Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Abs. 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen 1 000 1 000 941 Haushaltsvermerk: 1. Der Erlös aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken, die aus Mitteln des Epl. 14 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstücks Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. - 90 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 698 01 2. Erstattungsbeträge der Gaststreitkräfte im Zusammenhang mit der Abgeltung von Belegungsschäden fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesen Ausgaben dürfen auch Darlehen gewährt und Entgelte für Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen sowie einmalige Entschädigungen aufgrund des LBG und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen gezahlt werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Darlehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gewährt werden, die bei Tit. 698 01 veranschlagt sind. Außerdem sind aus diesem Titel Entgelte für die Bestellung von Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen (Pipelines) für Verteidigungszwecke zu zahlen. Ferner sind aus diesem Titel einmalige und laufende Entschädigungen aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen sowie Naturalwertrenten zu zahlen. 853 01 -032 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Bedarfsträger - - - Erläuterungen: Sonderlastenausgleich an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 106 Abs. 8 Grundgesetz sowie andere Leistungen wegen der Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr. 883 01 -032 Erschließungsbeiträge 200 200 26 Erläuterungen: Einmalige Abgaben bei Grundstücken, die sich im Eigentum der Bundeswehr befinden , für 1. Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 (z. B. Verkehrsanlagen) und 2. andere Anlagen im Sinne von § 127 Abs. 4 (z. B. Ver- und Entsorgungsanlagen ) des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung, soweit diese Beträge nicht im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei den Bauausgaben zu veranschlagen sind. 883 02 -032 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 000 20 5 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 853 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr (1 008 052) (898 162) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 91 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 821 03 519 11 -032 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 120 000 117 115 128 632 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen Leistungen Dritter für den Betrieb der Liegenschaften finanziert werden. 3. Ferner dürfen Ausgaben geleistet werden für: 3.1 die Altlastensanierung mit verteidigungsinvestiver Bedeutung und zur Abgeltung eventueller Altlastenbeseitigung, 3.2 aus nationalen Mitteln zu unterhaltende bauliche Anlagen im Ausland . 539 19 -032 Vermischte Verwaltungsausgaben 752 1 000 - Erläuterungen: Ausgaben für externe Sachverständige, die bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen nach § 24 BHO entstehen. 558 11 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 488 000 469 650 408 333 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 367 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 243 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 99 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 3. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden, wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 60 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 102 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf............... 60 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 30 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 65 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 81 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 85 000 Ausland und Sonstiges......................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 488 000 BAIUDBw (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr) - 92 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Die Ansatzerhöhung beruht auf einer Anpassung an die Bautätigkeit. Hintergrund ist das zu Beginn des Jahres 2015 gestartete und sich nach wie vor in der Umsetzung befindliche "Sofortprogramm der Bundeswehr zur Sanierung von Kasernen". Die Ansatzerhöhung ist erforderlich, um alle in der Planung bzw. in der Ausführung befindlichen Bauleistungen zu finanzieren. 558 12 -032 Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits -Investitionsprogramms 45 000 65 900 32 400 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden , wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. Erläuterungen: Hierzu rechnen die national zu finanzierenden Kostenanteile zu den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms, auch wenn sie aus Tit. 558 70 vorfinanziert wurden. Außerdem sind hier Baumaßnahmen für die Bundeswehr in NATO-Anlagen veranschlagt, bei deren Finanzierung sich die NATO nicht beteiligt. 558 13 -032 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 354 300 244 497 311 793 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 276 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 188 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 88 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Die Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Hieraus dürfen auch Ausgaben für aus nationalen Mitteln zu finanzierende Baumaßnahmen im Ausland geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie im Einzelfall 2 000 000 € nicht übersteigen. BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 45 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 73 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf............... 33 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 28 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 47 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 55 000 - 93 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 558 11 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 70 000 Ausland und Sonstiges......................................................................... 3 300 Zusammen............................................................................................ 354 300 Die Ansatzerhöhung beruht auf einer Anpassung an die Bautätigkeit. Hintergrund ist das zu Beginn des Jahres 2015 gestartete und sich nach wie vor in der Umsetzung befindliche "Sofortprogramm der Bundeswehr zur Sanierung von Kasernen". Die Ansatzerhöhung ist erforderlich, um alle in der Planung bzw. in der Ausführung befindlichen Bauleistungen zu finanzieren. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse (11 210) (10 550) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Für Überprüfung, Bau, Ausbau und Verlegung von Straßen im Zusammenhang mit militärischen Anlagen, für sonstige Anlagen des öffentlichen Verkehrs, wie Eisenbahnen , Wasserstraßen, Häfen und Anlagen der zivilen Luftfahrt, für Versorgungsanlagen sowie zum Ausbau des Straßennetzes für den militärischen Durchgangsstraßenverkehr einschließlich Brückenverstärkungen und Brückenbauten müssen Finanzhilfen gewährt werden. 741 41 -032 Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 800 800 654 882 41 -032 Zuweisungen für Investitionen an die Länder 2 650 2 000 300 883 41 -032 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2 500 2 500 1 836 891 41 -032 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 250 250 95 893 41 -032 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bedarfsträger 5 010 5 000 1 325 - 94 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 558 13 (Titelgruppe 01) Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 156 500 155 000 +1 500 84 651 Gesamteinnahmen.................................................. 156 500 155 000 +1 500 84 651 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 150 000 150 000 - 76 544 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 500 5 000 +1 500 8 107 Gesamtausgaben.................................................... 156 500 155 000 +1 500 84 651 davon nicht flexibilisiert........................................... 156 500 155 000 +1 500 84 651 - 95 - Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) 1408 Einnahmen Übrige Einnahmen 286 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 150 000 150 000 76 544 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 559 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind: 1. Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO-Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). 2. Nationale Steuern und Zölle, die von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei den Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzerinnen und Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Erstattungen vorfinanzierter Beträge fließen den Ausgaben bei Kap. 1408 Tit. 558 70 zu. 286 93 -032 NATO-Ausgaben für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 6 500 5 000 8 107 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 632 91. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen des Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Die darauf entfallenden Beitragsanteile der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO-Mitgliedstaaten sind bei Kap. 1401 Tit. 559 12 mitveranschlagt bzw. werden bei Kap. 1408 Tit. 286 03 vereinnahmt. Ausgaben Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1408 Tit. 286 03. - 96 - 1408 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 559 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 150 000 150 000 76 544 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind (jeweils in besonderen Buchungsabschnitten): 1. Von der Bundesrepublik Deutschland und von den anderen NATO-Mitgliedstaaten zu finanzierendes NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). Die Vorhaben sind von der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. Die entstehenden Kosten werden von allen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten nach einem Kostenteilungsschlüssel erstattet. 2. Nationale Steuern und Zölle, die in der Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms erhoben werden, von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei Maßnahmen des NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 91 -032 Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 6 500 5 000 8 107 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 93. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen dieses Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Verwaltungsausgaben für die Durchführung von national zu finanzierenden Baumaßnahmen der Bundeswehr werden aus Kap. 1408 Tit. 632 01 erstattet. - 97 - Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die im Rahmen von Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notfällen entstehen. Daneben sind unter anderem die Ausgaben für Schadensersatzansprüche Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt , veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1410 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 82 373 89 802 -7 429 127 550 Übrige Einnahmen.................................................. 10 100 9 571 +529 42 586 Gesamteinnahmen.................................................. 92 473 99 373 -6 900 170 136 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 580 11 595 -4 015 21 021 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 265 8 260 +5 7 916 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 15 845 19 855 -4 010 28 937 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 845 19 855 -4 010 28 937 - 98 - 1410 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -032 Gebühren, sonstige Entgelte 200 250 134 112 01 -032 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 500 5 500 29 736 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Grp. 554. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Tit. 554 18 und Kap. 1406 Tit. 553 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gegen Soldatinnen und Soldaten verhängte Disziplinarbußen nach der Wehrdisziplinarordnung, Geldbußen, Verwarnungsgelder und die in gerichtlichen Disziplinarverfahren und in Beschwerdeverfahren von den Wehrdienstgerichten zu erhebenden Kosten und verhängten Ordnungsstrafen.................................................... 2 000 2. Gegen Beamtinnen und Beamte verhängte Geldbußen nach dem Bundesdisziplinargesetz.................................................................. 500 3. Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben Großraumtransportflugzeug A400M......................................... - 4. Sonstige Vertragsstrafen................................................................. 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 500 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 75 651 83 030 77 500 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen im Ausland abzusetzen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nahe Angehörige (einschließlich Bezugspersonen und betreuungspflichtige Kinder), Hinterbliebene, frühere Soldatinnen und Soldaten sowie frühere zivile Bundeswehrangehörige im Zusammenhang mit Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr unentgeltliche Unterstützungsleistungen erhalten . 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, zugelassen: 3.1 Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs und deren Begleiterinnen und Begleiter ohne Entgelt bzw. gegen Erstattung der Kosten gemäß den "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs". Gleiches gilt in Einzelfällen mit einem besonderen Sicherheitserfordernis auch für - 99 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € den Einsatz von geschützten Luftfahrzeugen der Bundeswehr. Die Regelungen schließen Fallgestaltungen nach § 61 BHO ein. 3.2 unentgeltliche Unterstützungsleistungen an das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V., 3.3 unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Diensträumen an die Unteroffizier -Kameradschaft im BMVg e. V., 3.4 unentgeltliche Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbundes bei der Einkleidung für die olympischen Sommer- und Winterspiele und die entsprechenden Paralympics. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 4.1 Luftfahrzeuge der Bundeswehr nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung durch Bundeswehrangehörige und deren Familienmitglieder sowie durch andere Stellen unentgeltlich benutzt werden können, 4.2 die Bundeswehr die Deutsche Härtefallstiftung unentgeltlich insbesondere durch die Bereitstellung von Personal, Material und Räumlichkeiten unterstützt. 4.3 Führungspersonal ausländischer Streitkräfte unentgeltlich Ausbildungsplätze am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National nutzen kann. 5. Außerdem wird zugelassen, dass 5.1 Kantinenwaren vorwiegend leicht verderblicher Art in begrenzten Mengen zu Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr im Ausland in Transportmitteln der Bundeswehr als Beiladung im Rahmen freier Kapazitäten unentgeltlich befördert werden, 5.2 die Bundeswehrverwaltung unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 8 T€ zur Unterstützung des jährlich von den amerikanischen Streitkräften in Grafenwöhr veranstalteten Deutsch-Amerikanischen Volksfestes erbringt, 5.3 auf die Erstattung der Kosten für die Beförderung von Schwerstkranken und Pflegepersonal mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr nach Lourdes ganz oder teilweise verzichtet werden kann, 5.4 Betriebs-/Schmierstoffe, Verpflegung und sonstige Leistungen dem französischen Anteil der Deutsch-Französischen Brigade bis zur Höhe von 520 T€ jährlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 5.5 im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" ein Studienplatz an einer Universität der Bundeswehr unentgeltlich bereitgestellt wird, 5.6 für die Benutzung der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven keine Gebühren erhoben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderkonditionen der Deutschen Lufthansa............................... - 2. Nebentätigkeiten........................................................................... 100 3. Rechnungs-/Preisprüfung............................................................. 17 000 4. Überzahlungen............................................................................. 18 000 5. Bereitstellung von deutschem Zivilpersonal................................. - 6. Fremdstaaten/Rüstungskontrollmaßnahmen................................ 80 7. Schadensersatzleistungen............................................................ 2 000 8. Einnahmen im Zusammenhang mit Zuwendungen Dritter an Bundeswehrangehörige................................................................ 20 9. Veröffentlichtungen....................................................................... 30 - 100 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 10. Einnahmen der Museen der Bundeswehr.................................... 300 11. Übrige Einnahmen........................................................................ 38 121 Zusammen............................................................................................ 75 651 125 01 -032 Leistungen Dritter für Aufträge an militärische oder zivile Dienststellen 1 022 1 022 20 180 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen fließen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Epl. 14. Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt . 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, auf Kostenerstattung im Rahmen der Förderung der Ausbildung durch Übernahme von Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet ganz oder teilweise verzichtet werden kann. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) auf die Kostenerstattung für die Überlassung von Satellitenbildmaterial für das Europäische Satellitenzentrum der Europäischen Union verzichtet wird. 4. Außerdem wird zugelassen, 4.1 dass auf eine Kostenerstattung für Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in dem Umfang verzichtet werden kann, in dem ein Ausbildungsinteresse der Truppe festgestellt wird, 4.2 dass freie Ausbildungskapazitäten zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern Bundeswehrangehöriger unentgeltlich genutzt werden können, 4.3 dass auf Kostenerstattung bei im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit erfolgender Unterstützung von Veranstaltungen zu wohltätigen Zwecken sowie von Medienvorhaben Dritter teilweise oder gänzlich verzichtet werden kann, 4.4 dass Fremdsprachenunterricht beim Bundessprachenamt für Beamtinnen und Beamte und Angestellte aus dem Bereich der Länderverwaltungen sowie für Bundestagsabgeordnete und deren wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten im Deutschen Bundestag ohne Erstattung der Kosten erteilt wird, 4.5 dass auf Gebühren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Ausund Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Ausnahmefall verzichtet werden kann. 4.6 dass die Bundeswehr gegenüber der Stiftung Deutsches Marinemuseum e. V. unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 15 T€ jährlich im Zusammenhang mit der Erhaltung der dem Museum von der Bundeswehr überlassenen Exponate erbringt, ausgenommen ist die Bereitstellung von Ersatz- und Austauschteilen oder sonstigem Material . - 101 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Übrige Einnahmen 162 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Inlandsverträgen 3 700 3 471 4 269 Erläuterungen: Bei Lieferungen und Leistungen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sind in bestimmten Fällen Vorauszahlungen zu leisten. 166 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Auslandsverträgen 6 400 6 100 12 102 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 02. 272 01 -032 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Tit. 559 31, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 11, Kap. 1405 Tit. 554 05, 554 13, 554 15, 554 16 und 554 18. 382 01 -890 Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A-2640/21). Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1403 Tit. 382 01 ............................................ - (1 205) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bewegliche Sachen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen , größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung überlassen werden. Abweichend von § 63 Abs. 2 Satz 1 BHO dürfen dabei auch Sachen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich benötigt werden, abgegeben werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung durch die Bundeswehr nicht beeinträchtigt wird. - 102 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung erbracht werden. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 3. Ferner wird zugelassen, dass nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung das Entgelt in dem Umfang ermäßigt wird, in dem ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr vorliegt. Erläuterungen: Entsprechende Ausgaben sind bei Kap. 1410 Tit. 537 01 veranschlagt. 261 11 -032 Erstattungen Dritter - Inland - - - 26 162 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 266 11 -032 Erstattungen Dritter - Ausland - - - 53 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 381 13 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 830 845 699 534 01 -032 Aufwendungen im Rahmen der nationalen Umsetzung des KSE-Vertrages und des Wiener Dokuments einschließlich des Open-Skies-Vertrages sowie des Chemiewaffenübereinkommens 750 750 748 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KSE-Maßnahmen............................................................................ 140 2. WD-Maßnahmen............................................................................. 100 3. OS-Maßnahmen.............................................................................. 450 4. CWÜ-Maßnahmen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 750 - 103 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 537 01 -032 Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücks-, Notfällen und internationalen Krisensituationen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung internationaler Krisensituationen 6 000 10 000 19 574 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 11 und 266 11. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, sofern sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Veranschlagung dient der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr aus Anlass von entsprechenden nationalen oder internationalen Bedarfssituationen. Zusätzlich können hieraus auch Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalen Krisensituationen finanziert werden. Aus den Ausgaben können auch die Wiederbeschaffung von im Rahmen internationaler Bedarfssituationen abgegebenen beweglichen Sachen der Bundeswehr sowie die im Rahmen der Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen durch den Einsatz zusätzlich anfallenden Personalausgaben der Bundeswehr geleistet werden . Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung sind bei Kap. 6002 Tit. 687 03 veranschlagt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -032 Beihilfen zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern Bundeswehrangehöriger 55 55 45 Erläuterungen: Die Beihilfen werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gewährt, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ausgaben sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt . 684 01 -032 Unterstützungsleistungen für unverschuldet in Not geratene ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der NVA sowie für deren Hinterbliebene 1 500 1 500 1 050 Erläuterungen: Wahrnehmung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Härtefallstiftung. 686 03 -187 Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 710 705 659 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e. V. unentgeltlich administrative Unterstützung durch die Führungsakademie der Bundeswehr gewährt wird. - 104 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit e. V........... 29 2. Betriebskostenzuschuss für gemeinsame Ausbildungszwecke des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes............................................................................ 225 3. Betriebskostenzuschuss zum Luftschiff- und Marinefliegermuseum in Nordholz................................................................................ 25 4. Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik zur Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise....................................................... 75 5. Universität Bonn (Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung bis Studienjahr 2018/2019)...................................................................................... 250 6. Beiträge an Verbände, Vereine und Gesellschaften........................ 106 Zusammen............................................................................................ 710 Zu 1. und 4.: Rechtsgrundlage: § 23 BHO Zweck: Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. 698 01 -032 Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt 6 000 6 000 6 162 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Kraftfahrzeugschäden............................................. 4 200 2. Abgeltung von Flugunfallschäden................................................... 500 3. Abgeltung von Havarie-Schäden..................................................... 200 4. Abgeltung sonstiger Schäden......................................................... 1 000 5. Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit Entschädigungen Dritter infolge militärischer Schadensfälle....................................... 100 Zusammen............................................................................................ 6 000 Ausgaben für die Abgeltung von Übungsschäden nach dem Bundesleistungsgesetz sind bei Kap. 1403 Tit. 698 23 veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter infolge militärischer Schadensfälle kann unter Berücksichtigung aller Umstände die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung unabweisbar sein. Dieser Ausgleich wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 207) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 10 und Kap. 1407 Tit. 533 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entstehenden Ausgaben für die Durchführung von Verteidigungsaufgaben. In Betracht kommen die für das Schleusenwerk der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven entstehenden Personal- und Betriebskosten (Kap. 1407 Tit. 533 01) sowie die beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entstehenden Kosten für die Prüfung und Zulassung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente (Kap. 1406 Tit. 553 10). Die Aufwendungen sind dem Kap. 1218 Tit. 381 01 und Kap. 1219 Tit. 381 01 zu erstatten. - 105 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 03 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 982 01 -890 Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (A-2640/21). Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1403 Tit. 982 01 ............................................ - (1 158) - 106 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Im Kapitel 1411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruhen. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Verteidigungsressort entspricht in seiner organisatorischen Gliederung der im Grundgesetz verankerten Forderung nach Unterstellung der gesamten Bundeswehr unter die einheitliche politische Leitung eines dem Parlament verantwortlichen zivilen Bundesministers. Dieser hat im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1412 veranschlagt, diesem nachgeordnet : Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge und Rechtspflege. Einzelheiten ergeben sich aus der Vorbemerkung zum Kapitel 1413. Überblick zum Kapitel 1411 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 500 500 - 679 Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 773 Gesamteinnahmen.................................................. 750 750 - 1 452 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 192 635 1 223 807 -31 172 1 157 915 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 210 14 955 +255 103 14 049 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 118 624 96 607 +22 017 641 79 635 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 326 469 1 335 369 -8 900 744 1 251 599 davon flexibilisiert.................................................... 287 249 270 197 +17 052 641 248 392 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 039 220 1 065 172 -25 952 103 1 003 207 - 107 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 529 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 684) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (750) (750) 119 57 -038 Vermischte Einnahmen 500 500 679 232 57 -038 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 250 250 244 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 108 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 2 400 2 500 2 043 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Bundesministerin............................................... 75 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 15 000 3. Für die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik"............................. 20 000 4. Für sonstigen Aufwand im Inland.................................................... 1 150 000 5. Für sonstigen Aufwand im Ausland................................................. 210 000 6. Für sonstigen Aufwand bei Kontakten mit ausgewählten Partnerstaaten von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung außerhalb von NATO oder EU................................................. 930 000 Zusammen............................................................................................ 2 400 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben zu 4. und 5. entstehen im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr oder bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Schiffsbesuche, Sportwettkämpfe usw.), dem mit der Vertretung der Bundeswehr beauftragten Personal sowie den Angehörigen der militärischen Vertretungen im Ausland, soweit sie nicht Leiterinnen oder Leiter dieser Vertretungen sind, und sonstigen Vertretern. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 4 800 4 600 3 932 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Es ist Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung mit Bundeswehr und Bündnis vertraut zu machen und das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und zu festigen. Einzelmaßnahmen betreffen Zielgruppen der Stationierungsstreitkräfte und deren Familien. Im Einzelplan 14 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1403 - 538 01........................................................................................ 34 700 - 109 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 103 494 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 311) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 032 020) (1 058 072) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -038 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie deren Hinterbliebenen 700 495 705 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -038 Versorgungsbezüge 827 000 855 915 798 401 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 110 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Aus dem Titel werden ferner die eigenständigen Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des "Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStr- RefG)" vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sowie der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -038 Zuführung an die Versorgungsrücklage 34 400 33 233 31 950 443 57 -038 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 300 300 108 446 57 -038 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 155 500 153 400 155 154 453 57 -038 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 120 120 71 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen (vgl. § 4 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz). 632 57 -038 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 8 000 10 424 5 156 671 57 -038 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche 6 000 4 185 5 193 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701) beteiligt sich der Bund an den Versorgungsbezügen der ehemaligen Militärgeistlichen . Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 279 239 262 342 240 812 641 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 010 7 855 7 580 Zusammen............................................................................................... 287 249 270 197 248 392 641 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 21 815 21 244 21 148 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 120 000 124 000 117 509 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 9 800 12 100 9 190 - 111 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 432 57 (Titelgruppe 57) 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 23 000 23 000 23 679 526 01 -032 F Gerichts- und ähnliche Kosten 2 400 2 000 2 377 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben sind auch die den Soldatinnen und Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen, die dem Bund auferlegt werden, zu erstatten . Erläuterungen: Gerichts-, Anwalts- und ähnliche Kosten für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für Entschädigungen von Angehörigen der Reserve als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen, für Rechtsanwaltskosten und für sonstige Auslagen im Disziplinarverfahren sowie im Antrags - und Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 110 105 101 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Gutachten.................................................................... 5 2. Honorare und Reisekosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle nach § 71 BPersVG...................................................................... 10 3. Beirat Innere Führung................................................................... 45 4. Wehrmedizinischer Beirat............................................................. 30 5. Ausschuss für Geräuschminderung auf den Schiffen der Bundeswehr.................................................................................. 1 6. Unterausschuss Vortriebsanlagen................................................ - 7. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr................................. 3 8. Kommission nach § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz.......................... 2 9. Arbeitskreis Wehrdienst und Berufswelt....................................... 1 10. Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik.............................. 2 11. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr..................................................................... 5 12. Wissenschaftlicher Beirat beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien ABC-Schutz (WIS).................................. 2 13. Wissenschaftlicher Beirat des Forschungs- und Behandlungszentrums für Psychotraumatologie und PTBS.............................. 3 14. Wissenschaftlicher Beirat des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB).......................................... 1 Zusammen............................................................................................ 110 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 5 500 5 750 5 102 - 112 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 104 624 81 998 69 286 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Soldatinnen und Soldaten sind bei Kap. 1403 Tit. 634 13 veranschlagt. Mehr wegen Neueinstellungen im Beamtenbereich. - 113 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium der Verteidigung ist das zentrale Führungselement der Bundesministerin als Inhaberin der Befehlsund Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 65 a des Grundgesetzes) im Frieden sowie als Ressortchefin der Bundeswehrverwaltung . Die Bundesministerin bildet zusammen mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären und zwei beamteten Staatssekretären /innen die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung . Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neben seinem ersten Dienstsitz in Bonn einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Der ministerielle Aufgabenbereich gliedert sich wie folgt: Die Leitung wird zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen unmittelbar durch den Leitungsbereich unterstützt. Hierzu zählen der Leitungsstab der Ministerin, der Presse- und Informationsstab und der Stab Organisation und Revision. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich Planung und der Weiterentwicklung sowie für die Führung der Streitkräfte wie auch für die Planung, Vorbereitung, Führung und Nachbereitung der Einsätze der Bundeswehr verantwortlich . Als ranghöchster Soldat sind dem Generalinspekteur die Streitkräfte in jeder Hinsicht unterstellt. Die Abteilung Politik gestaltet und koordiniert die Sicherheitsund Verteidigungspolitik im Verantwortungsbereich des BMVg. Die Abteilung Haushalt und Controlling entwirft den für das Verteidigungsressort maßgeblichen Teil des Haushaltsplans und führt diesen nach Inkrafttreten aus. Ferner wirkt sie bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung mit. Sie konzipiert das zentrale Controlling und unterstützt die Leitung BMVg bei der Definition, Operationalisierung und Erfolgsmessung von strategischen Zielen. Sie ist zuständig für alle Bundesrechnungshofangelegenheiten . Die Abteilung Recht nimmt zentral die juristischen Aufgaben in allen Rechtsgebieten wahr, die im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Einsätzen der Bundeswehr stehen. Die Abteilung Planung erarbeitet die konzeptionellen Grundlagen für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Abteilung Führung Streitkräfte unterstützt den Generalinspekteur der Bundeswehr in seiner Funktion als unmittelbarer Vorgesetzter der Soldatinnen und Soldaten. Die Abteilung Strategie und Einsatz ist der Leitung insbesondere für die Vorbereitung, Planung und Steuerung von Einsätzen verantwortlich. Die Abteilung Personal trägt die zentrale Verantwortung für den Personalprozess mit allen Handlungsfeldern des Personalmanagements . Die Abteilung Ausrüstung nimmt die Planung, Steuerung und Kontrolle der nationalen und internationalen Rüstungsaktivitäten mit Blick auf die Aufgaben der Bundeswehr und das daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil wahr. Sie trägt die Gesamtverantwortung für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess in der Bundeswehr. Die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen steuert die Bedarfsermittlung, die Bereitstellung und den Betrieb der Bundeswehrliegenschaften. Sie ist für die Verpflegung und bewirtschaftete Betreuung sowie das Travel Management zuständig. Die Abteilung Cyber/Informationstechnik bildet das Fundament für die weitere Professionalisierung der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum und soll die Digitalisierungsprojekte des Geschäftsbereichs BMVg strategisch steuern. Überblick zum Kapitel 1412 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 165 394 172 158 -6 764 161 452 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 450 24 750 +3 700 419 30 203 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 000 2 850 +5 150 748 2 653 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 201 844 199 758 +2 086 1 167 194 308 davon flexibilisiert.................................................... 129 068 128 382 +686 1 167 125 814 davon nicht flexibilisiert........................................... 72 776 71 376 +1 400 68 494 - 114 - 1412 Bundesministerium Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 423 01. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. Personalausgaben 423 01 -011 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 66 876 66 756 64 191 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1403 Tit. 634 13. Erläuterungen: Für die in das Ministerium abgeordneten Soldatinnen und Soldaten: Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden. Sächliche Verwaltungsausgaben 535 01 -011 Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation 1 150 550 813 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher und Schriften an Angehörige der Bundeswehr einschl. der im Reserveverhältnis stehenden Personen nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 535 05 -011 Zur Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung für Zwecke des militärischen Abschirmdienstes 4 500 3 820 3 005 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet. - 115 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Die Ausgaben sind keine Dispositionsausgaben im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO. 546 01 -012 Förderung des Vorschlagwesens 250 250 485 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 98 518 105 402 97 261 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 550 20 130 25 900 419 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 000 1 500 2 179 748 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 000 1 350 474 Zusammen............................................................................................... 129 068 128 382 125 814 1 167 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 501 500 487 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 64 500 65 440 62 813 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 265 276 282 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 252 52 315 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 000 32 134 25 168 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 8 000 7 000 8 196 - 116 - 1412 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 535 05 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 500 1 400 1 597 Erläuterungen: Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 500 11 000 10 243 518 01 -011 F Mieten und Pachten 700 450 626 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 600 1 600 876 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 450 350 268 527 01 -011 F Dienstreisen 5 800 4 700 5 791 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 630 6 499 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 000 1 500 2 179 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Unterkunftsbereich Hardthöhe........................................................ 1 500 2. Unterkunftsbereich Berlin................................................................ 5 500 Zusammen............................................................................................ 7 000 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 1 350 474 - 117 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung In dem Kapitel sind die Ausgaben für die dem BMVg nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung , der Universitäten der Bundeswehr, der Militärseelsorge und der Rechtspflege veranschlagt. Die Bundeswehrverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte [Artikel 87 b Absatz 1 Grundgesetz (GG)]. Ferner sind ihr die Aufgaben des Wehrersatzwesens - mit Ausnahme der Erfassung - übertragen (Artikel 87 b Absatz 2 GG). Diese ergeben sich aus dem Wehrpflichtgesetz (WpflG). Der Bundeswehrverwaltung stehen für ihre Aufgaben zur Verfügung : 1. Als Bundesoberbehörden das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, das Bildungszentrum der Bundeswehr, das Bundessprachenamt. 2. Als Behörden und Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe das Verpflegungsamt der Bundeswehr, das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr, die Karrierecenter der Bundeswehr, die Bundeswehr-Dienstleistungszentren. 3. Die wehrwissenschaftlichen Institute, die wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal und das Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr. 4. Die Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland mit Aufgaben der mittleren und unteren Verwaltungsstufe sowie die Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches. 5. Als Ausbildungseinrichtungen und Dienststellen mit besonderen Aufgaben die Universitäten der Bundeswehr, die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung, die Bundeswehrfachschulen. Im Organisationsbereich Militärseelsorge sind als zentrale Dienststellen das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr und das Katholische Militärbischofsamt eingerichtet. Als Bundesoberbehörden sind die beiden Ämter unmittelbar dem BMVg nachgeordnet. Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter Aufsicht der Kirchen ausgeübt. Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat steht und allein eine pauschale Aufwandsentschädigung erhält. Daneben sorgt der Staat für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten. Hinsichtlich aller mit der Militärseelsorge zusammenhängenden staatlichen Verwaltungsaufgaben übt das BMVg insofern auch die Dienstaufsicht aus. Die Militärgeistlichen sind auf der Mittelebene als Leiterin/ Leiter Militärdekanat und auf der Ortsebene als Leiterin/Leiter Militärpfarramt eingesetzt. Ihr Rechtsverhältnis zum Staat ist auf beamtenrechtlicher Grundlage geregelt. Darüber hinaus werden die Militärgeistlichen im Einvernehmen mit dem BMVg durch Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und durch Seelsorgerinnen/Seelsorger einer Landeskirche/Diözese im Rahmen eines Gestellungsvertrages unterstützt. Deren Personalkosten werden durch den Bund erstattet. Für die bei den Kommandobehörden, Truppen usw. im Verwaltungsdienst , im technischen Dienst und in sonstigen Fachdiensten tätigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden sind hier nur die Planstellen und Stellen sowie die Ausgaben für Bezüge und Entgelte ausgebracht. Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Bereiches sind u. a. an Akademien, Schulen und in Abteilungen Verwaltung, als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte, im Sanitätsdienst, dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr, dem Bibliotheksdienst sowie im Depot-, Nachschub- und Instandsetzungswesen eingesetzt. Mit der Wehrdisziplinarordnung ist für Soldatinnen und Soldaten eine Wehrdienstgerichtsbarkeit als eigenständiger Organisationsbereich (die Rechtspflege der Bundeswehr) geschaffen worden. Hierfür stehen zur Verfügung: der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstgerichte . In diesem Kapitel sind auch die Ausgaben für die zu administrativen Zwecken genutzte Informationstechnik des Geschäftsbereiches mit Ausnahme des bei Kapitel 1407 veranschlagten Bedarfs enthalten. Die Ausgaben für die Beschaffung der für die Wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal und die sonstigen wehrtechnischen und wissenschaftlichen Institute erforderlichen Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote und schwimmenden Geräte sowie Flugzeuge und deren flugtechnischen Geräte sind bei Kapitel 1405 veranschlagt. Die Ausgaben für die Erhaltung dieses Materials sind bei Kapitel 1406 veranschlagt . Eine berufliche Rehabilitation erhalten bis zum Ausscheiden die Soldatinnen und Soldaten, deren Aussichten auf eine berufliche Eingliederung durch Gesundheitsschädigung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind. Für bei besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht das Einsatzweiterverwendungsgesetz zusätzliche Förderungsmöglichkeiten zur zivilberuflichen Qualifizierung vor. - 118 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Überblick zum Kapitel 1413 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 002 3 002 - 21 857 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 916 Gesamteinnahmen.................................................. 3 002 3 002 - 24 773 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 742 316 3 778 365 -36 049 16 702 3 749 600 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 470 344 450 604 +19 740 7 420 363 444 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 500 3 450 +50 2 655 Ausgaben für Investitionen...................................... 149 684 210 347 -60 663 1 262 134 437 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 365 844 4 442 766 -76 922 25 384 4 250 136 davon flexibilisiert.................................................... 4 336 314 4 420 436 -84 122 25 384 4 228 261 davon nicht flexibilisiert........................................... 29 530 22 330 +7 200 21 875 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 233 503 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 163 018 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 44 400 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 26 085 - 119 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -031 Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 245 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 534 02. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte. 121 01 -031 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5. 129 01 -165 Leistungen Dritter für Forschungsaufträge an die Universitäten der Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort 2 900 2 900 21 610 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Übrige Einnahmen 281 01 -031 Erstattungen Dritter für die Gestellung von Personal der Bundeswehr - - 2 916 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (16 482) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: Für Forschungsaufträge der Universitäten der Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort, auch aus Kap. 1404. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 120 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 02, 534 01, 547 81 und Tgr. 55. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1408 Tit. 518 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. 4. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Dies gilt nur für Einnahmen 4.1 aus Nebentätigkeiten der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und Gemeinkostenerstattungen der Geldgeber im Rahmen von Drittmittelforschungsprojekten, 4.2 aus dem Verkauf von Skripten, Studieninformationen oder sonstigen wissenschaftlichen Druckerzeugnissen, 4.3 aus der Veräußerung von Geräten der Universitäten der Bundeswehr , die zu Lasten Tit. 812 01 beschafft worden sind. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -031 Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr 26 000 18 850 19 127 534 02 -011 Ausgaben für die Kindertagesstätte 30 30 93 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 02 -031 Erstattungen an die Kirchen und Ordensgemeinschaften 1 800 1 800 1 370 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 422 01. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 2. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten dürfen nur insoweit geleistet werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt sind. - 121 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Erstattung von Kosten an die katholische Kirche, die für die Verwendung von Pastoralreferentinnen (Diplomtheologinnen) und Pastoralreferenten (Diplomtheologen ) in der Militärseelsorge aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem katholischen Militärbischof entstehen. Erstattungen an die evangelische und katholische Kirche für die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern, Priestern, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten sowie theologisch ausgebildeten Personals zur Durchführung der Militärseelsorge in der Bundeswehr. 681 01 -031 Unterstützungen und sonstige Geldleistungen 600 550 270 Erläuterungen: Im Bereich der Bundeswehr besteht im begrenzten Umfang (60 Studierende) ein Bedarf an Nachwuchskräften mit abgeschlossenem Studium. Befähigte Studierende an staatlich anerkannten Fachhochschulen, an Universitäten , Technischen Hochschulen und entsprechenden Lehranstalten, die an einem späteren Eintritt in die Bundeswehr interessiert sind, werden nach besonderen, im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts und dem Bundesrechnungshof erlassenen Richtlinien durch Studienbeihilfen gefördert. 687 01 -031 Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland 1 100 1 100 1 015 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Personalkosten, Kosten für die Instandhaltung, Kosten für Schulfahrten und allgemeine Kosten............................. 870 2. Neubeschaffung, Erhaltung und Ergänzung des Lehr- und Anschauungsmaterials , Bereitstellung von Lehrmitteln....................... 107 3. Honorare für Ortskräfte (Lehrkräfte und Betreuungspersonal)........ 120 4. Zuschüsse zur Unterhaltung deutscher Kindergärten im Ausland.. 3 Zusammen............................................................................................ 1 100 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 040) - 122 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 671 02 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 742 316 3 778 365 3 749 600 16 702 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 444 314 431 724 344 224 7 420 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 149 684 210 347 134 437 1 262 Zusammen............................................................................................... 4 336 314 4 420 436 4 228 261 25 384 422 01 -031 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 098 000 1 077 851 1 068 427 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 671 02. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 422 02 -031 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 4 635 422 03 -031 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 37 796 26 735 22 774 Erläuterungen: Mehr wegen Erhöhung der Einstellungsquoten auf Basis der neuen Zielvorgaben gemäß der Trendwende Personal. 427 09 -031 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 85 000 84 210 80 584 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aushilfskräfte mit befristeten Verträgen........................................... 15 900 2. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 60 000 3. Überbrückungsbeschäftigungen nach Beendigung der Ausbildung 8 500 4. Kosten für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie für Fachärztinnen und Fachärzte.................................................................. 600 Zusammen............................................................................................ 85 000 428 01 -031 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 401 000 2 529 931 2 481 533 452 01 -031 F Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag 8 080 8 198 8 201 Erläuterungen: Erstattung der nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau entstehenden Ausgaben für die Zahlung von Ausgleichsbeträgen. - 123 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -031 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 110 000 49 000 58 236 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Erstattung der Umzugskosten für Militärgeistliche an die Kirchen bzw. Ordensgemeinschaften sind bei Tit. 671 02 veranschlagt. Mehr wegen organisationsbezogener Veranschlagung der Ausgaben für Trennungsgeldzahlungen . 511 01 -031 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 27 000 25 050 27 803 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen (Unterkunftsgerät) sind bei Kap. 1408 veranschlagt. 514 01 -031 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 500 3 586 2 908 Erläuterungen: Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 514 03 veranschlagt. 518 01 -031 F Mieten und Pachten 850 791 1 030 525 01 -031 F Aus- und Fortbildung 14 000 12 500 11 889 527 01 -031 F Dienstreisen 21 500 20 000 22 850 531 02 -031 F Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht 1 600 1 500 1 054 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin oder jeden Soldaten ein Gebetbuch unentgeltlich abgegeben wird. 534 01 -031 F Betrieb der Anlagen zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen 23 088 25 601 18 979 Erläuterungen: Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA mbH) ist beauftragt, die in Munster bestehenden Anlagen zur Beseitigung von chemischen Kampfstoffen zu betreiben. Zu leisten sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 25. August 2003 die Betriebskosten (Personalkosten und Sachkosten) vermindert um die Einnahmen von Dritten. - 124 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -031 F Vermischte Verwaltungsausgaben 23 000 12 744 19 763 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen und Vorstellungsreisen................................ 3 500 2. Strukturreform der Bundeswehr (Umzüge)................................... 500 3. Unterbringung von Güteprüfstellen bei Industriefirmen................ 3 633 4. Externe Unterstützung des Bereichs Einkauf im BAAINBw.......... 1 200 5. Externe Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw bei Querschnittsaufgaben............................................................. 9 000 6. Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Karrierecenter)... 285 7. Aufwandsentschädigung Militärbischöfe....................................... 8 8. Aufwendungen für das Verpflegungsamt der Bundeswehr einschließlich Hilfsarbeiten durch Vertragsfirmen.............................. 100 9. Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen................................... 40 10. Billigkeitsleistungen...................................................................... 20 11. Sonstiges...................................................................................... 4 714 Zusammen............................................................................................ 23 000 Die Militärbischöfe, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat stehen, erhalten für den mit der Wahrnehmung der Tätigkeit als Militärbischof verbundenen besonderen Aufwand eine Entschädigung in Höhe von je 3 700 € jährlich. Mehr wegen zusätzlichen Bedarfs für die Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw. 811 01 -031 F Erwerb von Fahrzeugen 2 200 2 489 1 103 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 872 T€ 812 01 -031 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 65 000 59 050 42 388 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 670 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 27 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 970 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Beschaffungen....................................................................... 22 936 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. WTD 41, Trier....................................................................... 1.1 Multiaxialer Fahrzeugprüfstand............................................ 38 289 168 9 643 10 799 17 679 1.4 Fahrzeugüberwachung Erprobung.................................. 200 - - - 140 60 1.5 Prüfausstattung vernetzte Systeme................................. 230 - - - 120 110 1.6 Regeneration 3D Messausstattung.................................. 400 - - - 100 300 - 125 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.7 Schwingprüfanlage Triaxial.............................................. 1 710 - - - 550 1 160 2. WTD 61, Manching 2.2 Kleinmotorenprüfstand Erweiterung..................................... 1 500 500 1 000 2.8 RacerRPAS Avionik und Sensorik....................................... 22 000 8 000 14 000 2.9 Prüfstand Wellenleistungstriebwerke.............................. 13 046 4 850 4 410 - 3 786 - 2.10 Kleinmotorenprüfstand..................................................... 6 174 4 516 1 039 - 619 - 2.11 Regeneration Materialhubschrauber (MAT-MG).............. 23 100 - - - - 23 100 2.12 KTH-Komponenten............................................................ 2 500 1 000 - - 1 500 - 2.13 Update GPS-POD (FMS).................................................... 1 050 - 731 - 300 19 3. WTD 71, Eckernförde.......................................................... 3.1 Mittelfrequente Schleppantenne (TLA)................................ 3 000 750 1 350 900 3.4 Signalanalysesystem........................................................... 200 150 50 3.6 mobiles Parametrisches Sonar............................................ 300 200 100 3.7 Motorenprüfstand................................................................. 250 100 150 3.8 Abbildendes MWIR- & LWIR-Radiometer............................ 700 350 350 3.9 Neue Schock-/Vibrationsanlage....................................... 5 625 - 530 - 2 410 2 685 3.10 Vertikal-Wechselschockanlage......................................... 3 784 - - - 1 191 2 593 3.11 Validiereinrichtung EMMS................................................. 630 - - - 320 310 4. WTD 81, Greding 4.6 Eloka Signalsimulator.......................................................... 1 551 420 1 131 4.9 Flugwegvermessungsanlage............................................... 16 800 9 900 6 900 4.14 Technologieanpassung Eloka.............................................. 1 900 300 600 1 000 4.15 3D-Hintergrund-Projektion................................................... 3 517 1 406 2 111 4.16 6-DOF Simulator.................................................................. 220 100 120 4.17 Stromstoßgenerator 200 KA................................................ 1 700 550 1 150 4.18 Erneuerung IR-Szenenermitter............................................ 2 000 120 1 880 4.19 Anpassung IR-Projektoren................................................ 1 890 1 823 67 - - - 4.20 Leistungsteigerung HF-Zielsimulator.............................. 500 - - - 100 400 4.21 Erweiterung GNSS Simulator........................................... 600 - - - 250 350 6. MArs. Wilhelmshaven.......................................................... 6.2 ADAS-Anbindung................................................................. 290 290 6.3 Prüfanlage Simone.............................................................. 200 200 10. WTD 91, Meppen................................................................. 10.2 CNC Bohr- und Fräswerk..................................................... 1 200 1 200 10.3 Ferngelenkte Zielfahrzeuge.............................................. 5 200 - - - 1 300 3 900 10.4 Geschwindigkeitsmessanlage.......................................... 3 600 - - - 1 200 2 400 12. WIS, Munster....................................................................... - 12.1 Neutronengenerator............................................................. 2 986 1 791 1 195 12.2 UWB-Generatorensystem................................................. 500 - - - 250 250 12.3 Mobile Quellen für Megatron............................................ 700 - - - 100 600 12.4 NEMP-Generatorensystem................................................ 500 - - - 250 250 13. BAAINBw Q 3.5.................................................................. - - - - - - 13.1 Stammdaten SASPF.......................................................... 5 811 4 656 1 071 - 84 - Zusammen.................................................................................... 176 353 29 989 33 134 - 42 064 71 166 Ausstattung der Wehrtechnischen Dienststellen und des Marinearsenals mit Schiffen, Flugzeugen und sonstigem Wehrmaterial sind bei den entsprechenden Materialkapiteln veranschlagt. - 126 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 812 01 831 02 -031 F Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften 21 800 88 300 12 000 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Die Leistung von Mehrausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Dies gilt nicht für Ausgaben zum Ankauf der Geschäftsanteile an der BWI Informationstechnik GmbH bis zu einem Betrag von 88 Mio. €. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 900) (2 900) Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 129 01 und 381 01. 427 89 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 440 2 440 25 210 511 81 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 1 296 547 81 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 250 250 7 789 812 81 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 160 160 1 384 Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für administrative Informationstechnik, soweit nicht in Kap. 1407 Tit. 532 01 veranschlagt (390 000) (390 000) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Kapiteln des Epl. 14 geleistet werden. 2. Im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes dürfen Ausgaben zur Ertüchtigung der BWI-Informationstechnik GmbH für Dienstleistungen gegenüber Behörden anderer Ressorts geleistet werden . 511 55 -031 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 79 809 85 097 38 901 - 127 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 55 -031 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , Maschinen, Software 8 751 3 642 2 070 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 170 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 126 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 372 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 672 T€ 525 55 -031 F Aus- und Fortbildung 11 938 14 732 8 094 532 55 -031 F Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 228 978 226 181 179 798 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 165 677 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 115 506 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 31 958 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 213 T€ 812 55 -031 F Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 60 524 60 348 77 562 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 114 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 914 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 100 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 47 041 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 13 483 Zusammen............................................................................................ 60 524 - 128 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigungen für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigungen für Offiziere in leitenden Stellen im Ausland bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. Die hierzu ergangenen Auflagen des Bundesministeriums des Innern sind entsprechend zu berücksichtigen. 1.4 Aufwandsentschädigung für Bedienstete bei der Deutschen NATO-Vertretung in Brüssel (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Aufwandsentschädigung für Militärattachés, wehrtechnische Attachés und ihre Gehilfinnen und Gehilfen (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.7 Grubenaufwandsentschädigungen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, 423 02, Kap. 1413 Tit. 422 01, 422 03 und 428 01. 1.8 Bekleidungsentschädigung bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. Ä. bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tit. 422 01, 422 03 und 428 01. 1.9 Aufwandsentschädigung an Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, 423 02, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.10 Aufwandsentschädigung an Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte, die als Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Bundeswehr eingesetzt sind, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 1.11 Aufwandsentschädigungen für Reservistinnen und Reservisten, die in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen werden, bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 681 72. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Prüfungsvergütungen sowie Lehrvergütungen bzw. Vortragshonorare bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. - 129 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 14 2.2 Abfindungen bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.4 Schul- und Kinderreisebeihilfen sowie Schulkostenbeiträge an die Träger einer allgemeinbildenden Schule im Inland für Kinder von grenznah im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 428 01 und Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.6 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 428 01. 2.7 Betreuung aller Beschäftigten in Auslandseinsätzen, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1401 Tit. 423 81. 2.8 Bekleidungsentschädigung an Beamtinnen und Beamte bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen u. a. (Beamtinnen und Beamte auf Soldatenwechselstellen) bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. 2.9 Persönliche Zulage für Feuerwehrpersonal der Bundeswehr zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge Einführung des modifizierten 2-Schichtdienstes bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.10 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag an Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.11 Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung an nichtdeutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.12 Währungsbedingte Ausgleichszahlungen an deutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.13 Übungsvergütung für die Stollenwehr bei der wehrtechnischen Dienststelle 52 bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.14 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. Die Regelungen nach § 54 BBesG sind analog anzuwenden. 2.15 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG oder § 18 Abs. 4 SGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. - 130 - 14 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1401 687 05 - Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 108 518 a) 47 308 40 941 6 353 14 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 559 31 - Beitrag zu den Beschaffungskosten 16 000 a) 4 900 4 900 - - - - - b) 331 000 3 000 45 000 32 000 52 000 199 000 - c) 103 500 40 000 27 300 36 200 - - Tgr. 08 547 81 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 235 000 a) 16 799 16 799 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 81 - Erhaltung von Wehrmaterial 195 000 a) 3 163 3 063 - 100 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 554 81 - Militärische Beschaffungen 55 000 a) 60 60 - - - - - b) 20 000 20 000 - - - - - c) 20 000 18 000 2 000 - - - 558 81 - Militärische Anlagen 30 000 a) - - - - - - - b) 10 000 10 000 - - - - - c) 5 000 5 000 - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 559 01 - Beitrag zu den Beschaffungskosten MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF) - a) - - - - - - - b) 1 000 000 - - - - - 1 000 000 c) - - - - - - Summe des Kapitels 1401 1 457 325 a) 72 230 65 763 6 353 114 - - - b) 1 361 000 33 000 45 000 32 000 52 000 199 000 1 000 000 c) 128 500 63 000 29 300 36 200 - - Kapitel 1403 538 01 - Nachwuchswerbung 34 700 a) 86 86 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände , Software, Wartung 23 500 a) 4 4 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 534 02 - Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung 1 000 a) 11 11 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 01 - Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Ver- 88 012 a) 8 8 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 131 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sorgungsverantwortung der Streitkräfte Tgr. 02 521 21 - Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 33 750 a) 21 217 21 211 6 - - - - b) - - - - - - - c) 144 000 24 000 24 000 24 000 72 000 - Summe des Kapitels 1403 13 678 879 a) 21 326 21 320 6 - - - - b) - - - - - - - c) 144 000 24 000 24 000 24 000 72 000 - Kapitel 1404 551 01 - Wehrtechnische Forschung und Technologie 325 000 a) 49 237 41 266 6 728 815 222 206 - b) 150 000 60 000 60 000 20 000 10 000 - - c) 210 000 100 000 70 000 30 000 10 000 - 551 02 - Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 5 000 a) 949 701 248 - - - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 4 500 1 800 1 500 1 200 - - 551 03 - Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 30 000 a) 158 158 - - - - - b) 11 500 7 000 3 000 1 500 - - - c) 25 000 15 000 7 000 3 000 - - 551 11 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 330 000 a) 110 858 66 823 36 726 7 309 - - - b) 1 350 000 197 000 171 000 97 000 61 000 14 000 810 000 c) 1 740 000 280 000 245 000 177 000 213 000 825 000 551 12 - Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs - und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 2 000 a) 512 393 119 - - - - b) 2 300 1 000 700 600 - - - c) 3 100 1 500 800 800 - - 551 16 - Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA 55 000 a) 7 554 5 628 1 926 - - - - b) 96 400 34 400 37 000 16 000 9 000 - - c) 258 000 42 000 69 000 63 000 84 000 - 551 18 - Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 180 000 a) 330 794 141 966 61 492 60 425 66 911 - - b) 156 000 43 000 43 000 44 000 22 000 4 000 - c) 394 000 120 000 100 000 100 000 74 000 - Tgr. 02 894 21 - Investitionen 9 580 a) 1 800 1 800 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1404 1 055 132 a) 501 862 258 735 107 239 68 549 67 133 206 - b) 1 770 700 344 400 316 200 180 100 102 000 18 000 810 000 c) 2 634 600 560 300 493 300 375 000 381 000 825 000 Kapitel 1405 554 01 - Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Beschaffung und Erneuerung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 60 000 a) 70 70 - - - - - b) 41 000 15 000 18 000 8 000 - - - c) 135 000 31 000 34 000 40 000 30 000 - - 132 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 554 02 - Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 7 000 a) - - - - - - - b) 7 000 7 000 - - - - - c) 56 000 14 000 14 000 14 000 14 000 - 554 03 - Beschaffung von Bekleidung 34 458 a) 3 859 2 509 1 350 - - - - b) 27 700 14 700 9 000 4 000 - - - c) 19 000 9 000 6 000 2 000 2 000 - 554 05 - Beschaffung von Fernmeldematerial 240 000 a) 167 836 85 390 57 004 21 785 3 025 632 - b) 370 000 105 000 135 000 107 000 23 000 - - c) 211 000 121 000 57 000 21 000 12 000 - 554 06 - Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 135 000 a) 162 544 57 360 50 178 55 006 - - - b) 371 000 27 000 42 000 166 000 90 000 46 000 - c) 661 000 49 000 108 000 174 000 330 000 - 554 07 - Beschaffung von Kampffahrzeugen 340 000 a) 764 842 225 820 281 681 232 170 25 171 - - b) 970 900 89 900 217 000 319 000 214 000 131 000 - c) 1 045 000 85 000 39 000 151 000 770 000 - 554 08 - Beschaffung von Munition 400 000 a) 354 913 246 050 106 338 2 525 - - - b) 397 000 35 600 141 000 97 000 38 000 85 400 - c) 797 000 128 000 256 000 212 000 201 000 - 554 10 - Beschaffung von Feldzeug - und Quartiermeistermaterial , soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 350 000 a) 69 334 51 638 11 270 6 426 - - - b) 716 000 134 000 150 000 149 000 96 000 187 000 - c) 729 300 213 300 227 000 114 000 175 000 - 554 12 - Beschaffung von Schiffen , Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 392 800 a) 405 596 238 811 155 188 11 597 - - - b) 1 732 800 60 000 77 800 71 000 12 000 12 000 1 500 000 c) 489 000 212 000 148 000 82 000 47 000 - 554 13 - Beschaffung von Flugzeugen , Flugkörpern, Flugzeugrettungs -, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 725 000 a) 893 856 386 412 208 790 161 112 51 312 86 230 - b) 909 400 88 200 267 500 224 700 145 000 184 000 - c) 398 500 152 000 113 000 92 000 41 500 - 554 15 - Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber 100 000 a) 563 880 84 488 84 718 89 175 43 034 262 465 - b) 155 000 27 000 24 000 25 000 20 000 59 000 - c) 76 700 30 000 19 000 13 000 14 700 - 554 16 - Beschaffung NATO- Hubschrauber 90 340 000 a) 2 184 385 397 240 542 947 409 157 374 124 460 917 - b) 488 000 50 000 98 000 80 000 80 000 180 000 - c) 25 000 15 000 10 000 - - - 554 17 - Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 490 000 a) 1 770 479 591 935 730 959 436 945 10 640 - - b) 875 000 164 000 150 000 300 000 253 000 8 000 - c) 2 373 000 321 000 366 000 534 000 1 152 000 - 554 18 - Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 900 000 a) 4 139 279 1 366 604 1 363 802 862 365 164 131 382 377 - b) 619 000 219 000 197 000 116 000 52 000 35 000 - c) 376 500 130 000 114 000 73 000 59 500 - 554 20 - Beschaffung Schützenpanzer PUMA 650 000 a) 1 437 705 534 273 544 223 347 123 5 262 6 824 - b) 332 000 77 000 67 000 60 000 53 000 75 000 - c) 678 000 185 000 178 000 112 000 203 000 - 554 21 - Beschaffung Mehrzweckkampfschiff 180 42 000 a) 55 538 55 538 - - - - - b) 3 636 800 177 800 312 000 321 700 332 600 2 492 700 - c) 4 195 000 180 000 313 000 376 000 3 326 000 - - 133 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 554 22 - Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 840 000 5 000 260 000 323 000 3 252 000 - Summe des Kapitels 1405 5 208 258 a) 12 974 116 4 324 138 4 138 448 2 635 386 676 699 1 199 445 - b) 11 648 600 1 291 200 1 905 300 2 048 400 1 408 600 3 495 100 1 500 000 c) 16 105 000 1 880 300 2 262 000 2 333 000 9 629 700 - Kapitel 1406 553 01 - Erhaltung des Sanitätsgeräts 80 000 a) 412 170 153 89 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 03 - Erhaltung der Bekleidung 969 a) 18 18 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 04 - Erhaltung des Fernmeldematerials 222 900 a) 22 655 14 284 7 249 1 122 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 05 - Erhaltung des Feldzeug - und Quartiermeistermaterials , ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 217 386 a) 45 702 23 234 11 244 2 601 2 848 5 775 - b) - - - - - - - c) 5 846 2 887 2 959 - - - 553 06 - Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen 99 490 a) 7 720 3 245 2 530 1 190 755 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 07 - Erhaltung des Fahrzeug - und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 383 722 a) 53 080 41 372 7 491 4 211 6 - - b) 89 600 6 900 13 400 13 900 14 500 40 900 - c) - - - - - - 553 10 - Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten , schwimmendem und sonstigem Marinegerät 355 561 a) 2 457 2 364 93 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 11 - Erhaltung von Flugzeugen , Flugkörpern, Flugzeugrettungs -, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 2 012 523 a) 121 320 74 217 24 719 18 632 3 747 5 - b) 56 700 4 800 9 600 8 800 9 000 24 500 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1406 3 372 551 a) 253 364 158 904 53 479 27 845 7 356 5 780 - b) 146 300 11 700 23 000 22 700 23 500 65 400 - c) 5 846 2 887 2 959 - - - Kapitel 1407 514 03 - Betriebsstoff für die Bundeswehr 120 000 a) 8 692 6 641 2 051 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 531 01 - Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge 85 000 a) 23 667 14 856 8 811 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 811 390 a) 4 805 000 731 000 777 000 797 000 816 000 1 684 000 - b) 90 364 18 441 12 441 12 582 21 549 25 351 - c) 685 000 - - - - 685 000 - 134 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens 315 662 a) 668 522 248 789 210 486 204 083 5 164 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 29 - Betrieb von Einrichtungen des Fernmeldewesens 34 436 a) 208 687 34 235 34 447 34 664 34 887 70 454 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 426 000 a) 44 612 44 612 - - - - - b) 8 284 900 375 000 463 000 563 000 673 000 6 210 900 - c) 1 447 000 44 000 47 000 49 000 1 307 000 - 553 59 - Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 12 100 a) 48 400 12 100 12 100 12 100 12 100 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 291 795 a) 288 054 109 410 62 225 45 819 34 000 36 600 - b) 925 994 24 350 16 533 28 406 38 343 268 362 550 000 c) 493 990 101 033 69 156 62 333 261 468 - 534 03 - Kosten der Flugsicherung 81 000 a) 7 560 - 7 560 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 420 000 a) 1 761 000 420 000 437 000 447 000 457 000 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 537 11 - Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 7 023 a) 2 621 2 621 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1407 2 729 130 a) 7 866 815 1 624 264 1 551 680 1 540 666 1 359 151 1 791 054 - b) 9 301 258 417 791 491 974 603 988 732 892 6 504 613 550 000 c) 2 625 990 145 033 116 156 111 333 1 568 468 685 000 Kapitel 1408 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 575 000 a) 59 919 6 462 6 056 5 790 5 791 35 820 - b) 43 500 3 000 3 000 3 000 3 000 31 500 - c) 43 500 3 000 3 000 3 000 34 500 - 517 09 - Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 10 500 a) 89 074 8 641 8 641 8 641 8 641 54 510 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 21 038 a) 23 496 1 990 1 990 1 990 1 990 15 536 - b) 27 000 3 000 3 000 3 000 3 000 15 000 - c) 28 400 3 700 3 700 3 000 18 000 - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 540 062 a) 10 673 597 2 578 242 2 546 795 2 560 387 2 559 893 428 280 - b) 25 000 5 000 5 000 5 000 5 000 5 000 - c) 50 000 10 000 10 000 10 000 20 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 85 000 a) - - - - - - - b) 33 000 33 000 - - - - - c) 99 000 33 000 33 000 33 000 - - - 135 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 01 519 11 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 120 000 a) 1 - - 1 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 558 11 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 488 000 a) 31 822 28 753 3 069 - - - - b) 355 000 237 000 95 000 23 000 - - - c) 367 000 243 600 99 000 24 400 - - 558 12 - Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 45 000 a) - - - - - - - b) 50 000 33 000 14 000 3 000 - - - c) 28 000 17 500 8 250 2 250 - - 558 13 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 354 300 a) 2 294 2 294 - - - - - b) 170 000 110 000 60 000 - - - - c) 276 600 188 000 88 600 - - - Summe des Kapitels 1408 5 081 568 a) 10 880 203 2 626 382 2 566 551 2 576 809 2 576 315 534 146 - b) 703 500 424 000 180 000 37 000 11 000 51 500 - c) 892 500 498 800 245 550 75 650 72 500 - Kapitel 1410 686 03 - Förderung wissenschaftlicher , kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 710 a) 250 250 - - - - - b) 250 - 250 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1410 15 845 a) 250 250 - - - - - b) 250 - 250 - - - - c) - - - - - - Kapitel 1413 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 23 000 a) 80 80 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 2 200 a) 908 908 - - - - - b) 1 100 550 525 25 - - - c) 872 872 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 65 000 a) 58 217 25 015 14 475 7 289 11 438 - - b) 9 040 7 340 1 100 600 - - - c) 34 670 27 600 6 970 100 - - Tgr. 55 518 55 - Miete für Datenverarbeitungsanlagen , Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände , Maschinen, Software 8 751 a) - - - - - - - b) 4 340 3 900 220 220 - - - c) 14 170 10 126 2 372 1 672 - - 532 55 - Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 228 978 a) 11 774 6 770 5 004 - - - - b) 78 800 52 000 16 300 10 500 - - - c) 165 677 115 506 31 958 18 213 - - 812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen , Geräten, 60 524 a) 264 132 132 - - - - b) 18 500 8 400 6 700 3 400 - - - c) 18 114 8 914 3 100 6 100 - - - 136 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , Software Summe des Kapitels 1413 4 365 844 a) 71 243 32 905 19 611 7 289 11 438 - - b) 111 780 72 190 24 845 14 745 - - - c) 233 503 163 018 44 400 26 085 - - Summe des Einzelplans 14 38 492 845 a) 32 641 409 9 112 661 8 443 367 6 856 658 4 698 092 3 530 631 - b) 25 043 388 2 594 281 2 986 569 2 938 933 2 329 992 10 333 613 3 860 000 c) 22 769 939 3 337 338 3 217 665 2 981 268 11 723 668 1 510 000 - 137 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 - 138 - Personalhaushalt Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 140 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 141 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 142 1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 148 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 152 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 156 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 162 - 139 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1412 427 09 6,0 - 1413 427 09 285,0 4.132,0 1413 427 89 369,0 - Zusammen 660,0 4.132,0 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 4. Im Haushaltsjahr 2018 vorgesehene Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Kap. 1403 Tit. 423 02): 5 000 Hauptgefreite , 3 750 Obergefreite, 1 875 Gefreite und 1 875 Grenadiere usw. (Zusammen: 12 500). 5. Im Haushaltsjahr 2018 vorgesehene Anzahl der Reservistendienst Leistenden (Kap. 1403 Tit. 681 72): im Jahresdurchschnitt 3 500. 6. Die Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden darf um die Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Planstellen für Berufs - und Zeitsoldatinnen und -soldaten überschritten werden. - 140 - 14 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Dienststelle Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten Tit. 423 .1 Beamtinnen und Beamte Tit 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Planstellen und Stellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 179 258,0 179 261,0 - - - - 179 258,0 179 261,0 1412 Bundesministerium............................................. 838,0 838,0 1 097,5 1 106,5 396,0 411,0 2 331,5 2 355,5 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 25 041,5 25 032,5 51 690,0 51 675,0 76 731,5 76 707,5 Zusammen.......................................................... 180 096,0 180 099,0 26 139,0 26 139,0 52 086,0 52 086,0 258 321,0 258 324,0 Leerstellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 2 094,0 2 127,0 - - - - 2 094,0 2 127,0 1412 Bundesministerium............................................. 16,0 15,0 57,0 57,0 14,0 12,0 87,0 84,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 459,0 452,0 441,0 473,0 900,0 925,0 Zusammen.......................................................... 2 110,0 2 142,0 516,0 509,0 455,0 485,0 3 081,0 3 136,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 250,0 - 250,0 - - - - - 1412 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 251,0 - 250,0 - - - - 1,0 kw-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 507,0 4,0 1,0 1,0 - 500,0 - 1,0 1412 Bundesministerium............................................. 6,0 5,0 - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 513,0 9,0 1,0 1,0 - 500,0 - 2,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge , Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 230,0 230,0 - - - - - 141 - Gesamtübersicht 14 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 21,0 21,0 17,0 - - - - - - - - - - - B 7...................... 44,0 44,0 44,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 105,0 109,0 112,0 - - - - - 4,0 - - - - - B 3...................... 298,0 294,0 293,0 - - - - 4,0 - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 942,0 942,0 940,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3 279,0 3 279,0 3 242,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 6 128,0 6 128,0 6 131,0 - - - - - - - - - - - A 13.................... 3 067,0 3 067,0 2 980,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3 466,0 3 466,0 3 483,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7 590,0 7 590,0 6 912,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 6 770,0 6 770,0 5 306,0 - - - - - - - - - - - A 9...................... 4 905,0 4 905,0 4 277,0 - - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 4 429,0 4 429,0 4 012,0 - - - - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 11 824,0 11 825,0 11 364,0 - 1,0 - - - - - - - - - A 8 +Z................. 22 789,0 22 791,0 26 161,0 - 2,0 - - - - - - - - - A 7 +Z................. 20 551,0 20 551,0 11 594,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 16 942,0 16 942,0 18 379,0 - - - - - - - - - - - A 6...................... 13 085,0 13 085,0 11 654,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 6 887,0 6 887,0 4 909,0 - - - - - - - - - - - A 5 +Z................. 26 868,0 26 868,0 20 595,0 - - - - - - - - - - - A 5 (StG)............. 3 594,0 3 594,0 5 443,0 - - - - - - - - - - - A 4 +Z................. 7 401,0 7 401,0 8 681,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 4 176,0 4 176,0 4 740,0 - - - - - - - - - - - A 3 +Z................. 2 181,0 2 181,0 2 182,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... 1 913,0 1 913,0 1 707,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 179 258,0 179 261,0 165 161,0 - 3,0 - - 4,0 4,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 423 01 1. Zu B 9: Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des EUROKORPS oder den Stellvertretenden Kommandierenden General oder den Chef des Stabes dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 7 und bei Verwendung der Planstelle für den Chef des Stabes dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 bezahlt werden. 2. Zu B 9: Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des "Multinational Corps Northeast" (MNC NE) oder den Stellvertretenden Kommandierenden General oder den Chef des Stabes dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 7 und bei Verwendung der Planstelle für den Chef des Stabes dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 bezahlt werden. 3. Zu B 9: Eine Planstelle kann wechselseitig für den Kommandierenden General des Deutsch-Niederländischen Korps oder den Stellvertretenden Kommandierenden General dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle für den Stellvertretenden Kommandierenden General dürfen jedoch nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 7 bezahlt werden. 4. Zu B 9 und B 7: Wird keiner der in den Nummern 1. bis 5. genannten Dienstposten besetzt, können aus den jeweiligen Planstellen der Bes.-Gr. B 9 und B 7 Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 aus Anlass der Verwendung auf einem anderen Dienstposten gezahlt werden. - 142 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 5. Zu B 7: Davon kann eine Planstelle wechselseitig für den Kommandeur der NATO-Frühwarnflotte bei SHAPE oder den Kommandeur des NATO-AEW-Verbandes (E-3A) genutzt werden, bei Verwendung der Planstelle für die zuletzt genannte Aufgabe dürfen jedoch nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 gezahlt werden. 6. Zu B 7: Eine Planstelle kann wechselseitig für den Chef des Stabes (COS) des Kommandos der Alliierten Luftstreitkräfte (Air Command (AC) Ramstein) oder den Stellvertretenden Chef des Stabes für Operationen (DCOS Ops) dieser Kommandobehörde genutzt werden. Bei Verwendung der Planstelle für den DCOS Ops dürfen nur Bezüge nach Bes.-Gr. B 6 gezahlt werden. 7. Zu A 16: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. B 3 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 8. Zu A 15: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 9. Zu A 13: Davon bis zu 259 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 12 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 10. Zu A 12 bis A 9: Die Planstellen für Offiziere des Truppen- und des militärfachlichen Dienstes dürfen in Höhe von bis zu 25 Prozent wechselseitig in Anspruch genommen werden. 11. Zu A 12: Davon bis zu 1 336 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 12. Zu A 11: Davon bis zu 4 185 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 13. Zu A 10: Davon bis zu 3 415 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen bis zu 100 Planstellen für Unteroffiziere der Besoldungsgruppe A 9+Z (Oberstabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. 14. Zu A 9: Davon bis zu 979 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Das Planstellensoll darf zeitweise um bis zu 700 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Davon dürfen bis zu 50 Planstellen für Unteroffiziere der Besoldungsgruppe A 9 (Stabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 15. Zu A 9 + Z: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. - 143 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 16. Zu A 8 + Z: Davon bis zu 391 Planstellen für Soldaten der Spezialkräfte, bis zu 2 160 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 970 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 17. Zu A 7: Davon können bis zu 1 000 Planstellen für Unteroffiziere auch für Reserveoffiziersanwärterinnen oder Reserveoffiziersanwärter in Anspruch genommen werden, bis zu 2 147 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 750 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 18. Zu A 5: Davon bis zu 2 959 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 1.000 überschritten, werden mit der Maßgabe, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 19. Kommandierungen: Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Absatz 3 BHO - insgesamt höchstens 16 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung im Geschäftsbereich des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes , des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern, der Bundestagsverwaltung und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beschäftigt werden, wobei von der aufnehmenden Behörde die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Ferner sind die bei deutschen Beteiligungen an internationalen zivilen Friedensmissionen anfallenden Personalkosten für Soldatinnen und Soldaten, die an das Auswärtige Amt kommandiert worden sind, von der abordnenden Behörde zu zahlen . 20. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9, 3 B 7, 6 B 6, 7 B 3, 9 A 16, 1 A 16 (Arzt), 11 A 15, 24 A 15 (Arzt), 18 A 14, 33 A 14 (Arzt), 7 A 13, 7 A 13 (Arzt), 22 A 12, 33 A 11, 17 A 10, 4 A 9 (LT), 7 A 9 + Z, 107 A 9 (Uffz.), 253 A 8 + Z, 315 A 7, 59 A 6, 33 A 5 (Uffz.), 16 A 5 + Z, 70 A 5 (M), 8 A 4 / A 3 (Zusammen: 1 071). 21. Dienstwohnungen: Dienstwohnung mit ausgestatteten Empfangsräumen haben: Der Chef des Stabes des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Mächte Europa, der Stellvertretende Oberste Befehlshaber des Kommandos der Alliierten Mächte für Transformation (Deputy Supreme Allied Commander Transformation - DSACT), der deutsche Kommandierende General des Europäischen Korps, der Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Joint Force Command (JFC) Brunssum (COM JFC Brunssum), der Deutsche Militärische Vertreter im Militärausschuss der NATO, der Direktor des Internationalen Militärstabes (DIMS), der Nationale Militärische Vertreter (NMR) bei SHAPE und der Head Military Liaison Mission (Head MLM) in Moskau. Ferner haben die in Belgien und bei den Militärattachestäben eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine Dienstwohnung, soweit der Bund diese zur Verfügung stellen kann. Erläuterungen: Zu Titel 423 01 Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen:2 B 10, 5 B 9, 13 B 7, 24 B 6, 47 B 3, 167 A 16, 297 A 15, 838 A 13/14, 80 A 12, 315 A 11, 134 A 10/A 9, 100 A9 + Z, 484 A 9 SF, 621 A 8 + Z, 495 A 7/7 + Z, 240 A 5/6, 493 A 5/5 + Z, 246 A 4 + Z-A 3 (Zusammen: 4 601). - 144 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 7,0 8,0 1.3 NETMA A 14................... 7,0 8,0 A 13................... 1,0 2,0 A 12................... 1,0 3,0 A 11.................... 2,0 6,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 5,0 4,0 A 8 +Z................ - 2,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.6 Internationaler NATO-Stab, Brüssel A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 NAPMA A 14................... 3,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.10 EUROCONTROL A 13................... 3,0 - A 12................... 4,0 - A 11.................... 13,0 1,0 A 9 +Z................ - 1,0 A 9 (StFw).......... 8,0 - A 16................... 1,0 - 1.15 NAHEMA A 15................... 1,0 2,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13................... 1,0 2,0 A 9 (StFw).......... - 1,0 A 14................... 1,0 - 1.16 NAGSMA A 15................... 1,0 1,0 1.18 EDA, Brüssel A 14................... 1,0 1,0 A 13................... 1,0 - B 3..................... - 1,0 1.19 BWI Informationstechnik GmbH A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 8,0 6,0 A 11.................... 1,0 - A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 2,0 1,0 1.27 OCCAR A 14................... - 2,0 A 11.................... 1,0 3,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.29 NATO E 3-A Vbd A 11.................... - 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 7 +Z................ - 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.30 NATO Communication and Information Systems Services Agency (NCSA) A 9 +Z................ - 1,0 A 9 (StFw).......... - 1,0 A 11.................... - 2,0 1.31 Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) A 11.................... 2,0 - 1.32 BwConsulting GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.33 Vereinte Nationen A 14................... 1,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.36 NATO BICES Agency A 15................... 2,0 3,0 1.41 BwFuhrparkService GmbH A 11.................... 3,0 3,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.44 HIL A 16................... 1,0 3,0 A 15................... - 3,0 A 14................... - 5,0 A 12................... 1,0 - A 16................... 1,0 1,0 1.45 Deutsche Flugsicherung A 14................... 3,0 4,0 A 13................... 27,0 30,0 A 12................... 20,0 25,0 A 11.................... 56,0 71,0 - 145 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 10................... 28,0 28,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 31,0 42,0 A 15................... 1,0 1,0 1.51 OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) A 14................... - 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.55 ESA/DLR B 6..................... 1,0 1,0 1.58 NSPA (NATO Support Agency) A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 2,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.59 Deutscher BundeswehrVerband (DBwV) A 14................... 1,0 1,0 1.60 NCIA A 9 +Z................ 1,0 - A 8 +Z................ - 1,0 B 3..................... - 1,0 1.63 NATO-Standardization Agency (NSA) A 11.................... 1,0 1,0 1.64 Europäisches Parlament A 14................... 1,0 1,0 1.65 UNMISS (United Nations Mission in the Republik of South Sudan) Zusammen......... 288,0 321,0 3. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1.800,0 1.800,0 3.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG 4. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 1,0 1,0 4.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 16 .................. 1,0 1,0 A 13................... 3,0 3,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 2.094,0 2.127,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 423 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 31.12.2019 1.1 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten) A 9 +Z............... 100,0 - 100,0 1.1.1 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten) A 9 (StFw)........ 150,0 - 150,0 1.2.1 - - 5. ku 5.4 in Bes.-Gr. B 3 (Soldaten) B 6.................... - - 4,0 5.4.1 spätestens 31.12.2017 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 250,0 - 254,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.3 spätestens 30.06.2019 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Chief of Staff (COS) NATO Communicati-ons and Information Agency (NCIA) - 1.4 spätestens 31.03.2020 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 Director Plans and Policy InternationalMilitary Staff - 1.5 spätestens 31.12.2018 B 9.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Deputy Commander (DCOM HQ) oderChief of Staff Headquarters (COS HQ)RSM - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.5.2 Branch Head CJ 7 Headquarters (HQ)RSM - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.5.3 Direktor NATO Liaison and AdvisoryTeam (Dir NLAT)/Direktor NATO Advisoryand Liaison Team (Dir NALT) beim Minis-terium Kosovo Security Forces - - 146 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.5.4 Commander Train Advise Assist Com-mand North (COM TAACN) - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 spätestens 31.12.2029 A 8 +Z............... 500,0 - 500,0 2.1.1 Entlastung der Truppenstrukturen undSicherstellung der Verwendungs- undFörderchancen des strukturrelevantenBestandspersonals - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.3 - A 16.................. 1,0 - 1,0 3.3.1 Vertretung bei der Genfer Abrüstungs-konferenz - Zusammen....... 507,0 - 507,0 - 147 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 76,0 76,0 76,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 26,0 26,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 316,5 315,5 290,0 - - - - - - - - 1,0 - - A 14.................... 46,0 46,0 32,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 233,0 233,0 225,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 63,0 63,0 42,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 21,0 21,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 56,0 56,0 55,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 125,0 125,0 105,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 43,0 53,0 21,0 - - - - - - - - - 10,0 - A 7...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 22,0 22,0 9,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 097,5 1 106,5 934,0 - - - - - - - - 1,0 10,0 - Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 70,0 70,0 70,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 20,0 20,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 381,0 381,0 406,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 132,0 132,0 107,0 - - - - - - - - - - - A 13.................... 61,0 61,0 76,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 32,0 32,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 65,0 65,0 75,0 - - - - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 50,0 50,0 40,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 838,0 838,0 838,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 7,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 12,0 12,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 22,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 11,0 11,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 18,0 18,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 81,0 81,0 80,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 79,0 79,0 94,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 29,0 29,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 100,0 100,0 90,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 43,0 58,0 38,0 - - - - - - - - - 15,0 - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 17,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 395,0 410,0 433,0 - - - - - - - - - 15,0 - Insgesamt........... 396,0 411,0 437,0 - - - - - - - - - 15,0 - - 148 - 1412 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1413 ausgetauscht werden. 2. Zu A 9 m: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m+Z des Kap. 1413 ausgetauscht werden. 3. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 2 B 9 - für AL Politik und AL AIN -, 1 B 7 - für Stv AL Politik -, 5 B 6 - für Stv Ltr Stab Organisation und Revision, UAL Plg III, UAL P II, UAL Politik II und Ltr AG Attraktivität / Sekr. SB Attraktivität -, 23 B 3, 4 A 16, 96 A 15, 6 A 14, 1 A 13 g+Z, 36 A 13 g, 2 A 12, 3 A 11, 6 A 9 m+Z, 19 A 9 m (Zusammen: 204). Zu Titel 423 01 1. Zu B 3: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.- Gr. A 16 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 2. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 3. Zu A 13: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 4. Zu A 12: Davon 28 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 13 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 5. Zu A 10: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 6. Zu A 9: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 + Z des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 7. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten oder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9 - für AL P, 1 B 9 für AL Plg, 1 B 7 für StV AL P, 1 B 7 für Stv AL AIN, 1 B 7 für Ltr Stab Org/ Rev, 1 B 6 für UAL HC II, 1 B 6 für UAL P I, 1 B 6 für UAL Pol I, 1 B 6 für UAL Plg I, 1 B 6 für UAL Plg II, 1 B 6 für UAL AIN II, 8 B 3, 5 A 16, 28 A 15, 32 A 14, 6 A 13, 3 A 12, 10 A 9 +Z, 23 A 9 (Zusammen: 126). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B6; 8,0 A15; 5,0 A14; 11,0 A12; 11,0 A11; 3,0 A10; 10,0 A8; 3,0 A7 (Zusammen: 55,0). Daneben werden 125,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 1 B 3, 1 A 16, 3 A 15, 1 A 14, 2 A 13 g, 1 A 12, 2 A 9 m (Zusammen: 11). Zu Titel 423 01 Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 2 B 6, 2 B 3, 1 A 16, 5 A 15, 2 A 13/14, 1 A 10, 1 A 9 SF (Zusammen: 14). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. - 149 - Bundesministerium 1412 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 ATB; 8,0 E15; 5,0 E14; 11,0 E12; 11,0 E11; 3,0 E9b; 10,0 E9a; 3,0 E6 (Zusammen: 55,0). Zu Spalte 2: Davon Stellen für Auslandsdienststellen:1 E 8, 3 E 6 (Zusammen: 4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 NETMA A 15................... 3,0 4,0 A 13 g................ 1,0 - B 3..................... 1,0 1,0 1.2 BwFuhrparkService GmbH A 15................... 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 1.4 BWI Informationstechnik GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.6 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 13 g................ 1,0 1,0 1.14 Verband der Beamten der Bundeswehr e. V. A 15................... 2,0 2,0 1.15 NAGSMA A 15................... 1,0 - 1.18 BwConsulting GmbH A 13 g................ 1,0 - A 15................... - 2,0 1.19 Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) A 13 g................ - 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.20 OCCAR A 15................... 4,0 4,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 5,0 A 9 m................. - 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.22 Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG) A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.26 HIL B 3..................... 1,0 1,0 1.27 NCIA A 15................... - 1,0 1.28 OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) A 13 g................ 2,0 2,0 1.29 NAPMA A 13 g................ 1,0 1,0 1.30 NAHEMA A 15................... 1,0 1,0 1.31 BWI Systeme GmbH B 3..................... 1,0 - 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH Zusammen......... 34,0 37,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 15,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 2,0 A 13 h................ 1,0 - A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 8,0 6,0 Insgesamt.......... 57,0 57,0 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.1 Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG) B 6..................... 1,0 1,0 1.5 NAPMA A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 BWI Informationstechnik GmbH A 14................... 1,0 - B 3..................... - 1,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.22 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 6..................... 1,0 1,0 1.23 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 15................... 1,0 1,0 1.26 NETMA A 13................... - 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.28 NAHEMA B 3..................... 1,0 - 1.29 European Defence Agency (EDA) A 15................... 1,0 1,0 - 150 - 1412 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 1,0 1,0 1.30 OCCAR A 15................... - 1,0 1.31 Vereinte Nationen A 16................... 1,0 - 1.32 BwConsulting GmbH A 15................... 1,0 - 1.33 EUROCONTROL Zusammen......... 16,0 15,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubung E 11.................... 2,0 2,0 1.1 Bundeskanzleramt 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 10,0 8,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9..................... 1,0 1,0 3.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 14,0 12,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. B 6 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Unterabteilungsleiter Haushalt und Con-trolling - kw 1. kw 1.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 - 151 - Bundesministerium 1412 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - R 2...................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 7...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - - B 5...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 42,0 42,0 47,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 61,0 61,0 48,0 - - - - - - - - - - - A 16+Z................ 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 285,0 285,0 265,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1 270,0 1 270,0 1 145,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 2 144,0 2 145,0 1 635,0 - 1,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 366,0 366,0 458,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 103,0 103,0 71,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 088,0 1 088,0 1 034,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2 354,0 2 354,0 2 123,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 3 159,0 3 159,0 2 517,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1 777,0 1 777,0 1 315,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 166,0 166,0 320,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 625,0 625,0 541,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1 778,0 1 778,0 1 223,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 6 176,5 6 166,5 5 857,0 - - - - - - - - 10,0 - - A 7...................... 2 541,0 2 541,0 1 804,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 203,0 203,0 272,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 165,0 165,0 143,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 147,0 147,0 73,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 49,0 49,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24 545,5 24 536,5 20 933,0 - 1,0 - - - - - - 10,0 - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 226,0 226,0 165,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 110,0 110,0 88,0 - - - - - - - - - - - W 1..................... 145,0 145,0 10,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 481,0 481,0 263,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 25 041,5 25 032,5 21 208,0 - 1,0 - - - - - - 10,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 9,0 9,0 18,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 59,0 59,0 54,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 224,0 224,0 276,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 153,0 153,0 654,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 399,0 399,0 416,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1 135,0 1 135,0 778,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 63,0 63,0 325,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 785,0 785,0 1 086,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 3 029,0 3 029,0 2 943,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 5 343,5 5 343,5 4 360,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4 949,0 4 949,0 3 602,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 11 203,0 11 203,0 9 149,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 13 977,0 13 962,0 12 688,0 - - - - - - - - 15,0 - - E 4...................... 6 468,0 6 468,0 3 358,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2 860,5 2 860,5 10 490,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 140,0 140,0 289,0 - - - - - - - - - - - Kr. 11a................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - Kr. 10a................ 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - Kr. 9d.................. 17,0 17,0 11,0 - - - - - - - - - - - Kr. 9c................... 42,0 42,0 26,0 - - - - - - - - - - - Kr. 9b.................. 203,0 203,0 39,0 - - - - - - - - - - - Kr. 9a.................. - - 121,0 - - - - - - - - - - - - 152 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kr. 8a.................. 215,0 215,0 204,0 - - - - - - - - - - - Kr. 7a.................. 408,0 408,0 390,0 - - - - - - - - - - - Kr. 4a.................. - - 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 51 681,0 51 666,0 51 275,0 - - - - - - - - 15,0 - - Insgesamt........... 51 690,0 51 675,0 51 293,0 - - - - - - - - 15,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 14 für Leitende Dekaninnen oder Leitende Dekane. 2. Zu A 15: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 44 für Dekaninnen oder Dekane. 3. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 1 B 9, 4 B 7, 7 B 6, 20 B 3, 2 B 2, 16 A 16, 75 A 15, 126 A 14, 56 A 13 h, 23 A 13 g, 90 A 12, 151 A 11, 48 A 10, 19 A 9 m +Z, 41 A 9 m, 192 A 8, 32 A 7 (Zusammen: 903). 4. Zu W 3: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 besetzt werden dürfen. Bis zu 25 Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber dürfen einen Zuschuss gemäß Vorbemerkung Nr. 2 zur Besoldungsordnung C erhalten, sofern sie dieser noch angehören. Davon 12 für Lehrkräfte im Fachhochschulbereich. 5. Zu A 9 m+Z: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 6. Zu W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen . Davon 36 für Lehrkräfte im Fachhochschulbereich. 7. Zu W: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 4 und C 3, Planstellen der Bes.- Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 und Planstellen der Bes.-Gr. W 1 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 1 besetzt werden dürfen. Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B besetzt werden. 8. Anstelle von katholischen Militärgeistlichen können Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Tit. 671 02) beschäftigt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 0,0 Beamte (2017: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B7; 5,0 A16; 14,0 A15; 66,0 A14; 297,0 A13h; 2,0 A13g; 32,0 A12; 135,0 A11; 20,0 A10; 166,0 A9g; 6,0 A8; 6,0 A7; 5,0 A6m; 10,0 A5; 14,0 A4; 18,0 W3; 22,0 W2; 135,0 W1 (Zusammen: 954,0). - 153 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Daneben werden 1 566,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 5 A 16, 17 A 15, 30 A 14, 22 A 13 g, 28 A 12, 16 A 11, 30 A 10, 2 A 9 m+Z, 4 A 9 m, 68 A 8 (Zusammen : 222). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 2 R 3, 13 R 2, 1 B 6, 3 A 16, 2 A 13 g, 3 A 12, 6 A 11, 4 A 9 m+Z, 10 A 8. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 21,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2017: 24,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 18,0 ATB; 22,0 E15; 66,0 E14; 452,0 E13; 34,0 E12; 135,0 E11; 186,0 E9b; 6,0 E8; 6,0 E6; 5,0 E5; 10,0 E4; 14,0 E2 (Zusammen: 954,0). Zu Spalte 2: Davon Stellen für Auslandsdienststellen: 4 E 14, 2 E 13, 1 E 12, 13 E 11, 11 E 10, 7 E 9b, 7 E 9 a, 48 E 8, 47 E 6, 56 E 5, 72 E 4, 37 E 3, 40 E 2, 1 Kr. 7 a(Zusammen: 346,0). Die Gesamtzahl dieser Stellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Stellen vergleichbar der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 3 E 6, 13 E 5. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 BICES (NATO Battlefield Information Collection and Exploitation System) B 3..................... 1,0 1,0 1.4 NETMA A 16................... 3,0 2,0 A 15................... 4,0 4,0 A 14................... 4,0 4,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 5,0 6,0 A 11.................... 3,0 5,0 A 9 m+Z............. 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.5 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 11.................... 2,0 2,0 A 10................... 1,0 1,0 A 15................... - 1,0 1.8 NAMSA A 11.................... 1,0 1,0 A 16................... - 1,0 1.9 BWI Systeme GmbH A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 2,0 1,0 1.14 NAHEMA A 14................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 - A 14................... 1,0 1,0 1.19 EUMETSAT A 14................... 1,0 1,0 1.20 NAMEADSMA A 11.................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.27 BWI Informationstechnik GmbH A 14................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 3,0 3,0 A 9 m................. 13,0 13,0 A 8..................... 7,0 8,0 A 16................... 1,0 1,0 1.31 Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GE-KA mbH), Munster A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.33 NAPMA A 12................... 1,0 1,0 - 154 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 B 2..................... 1,0 1,0 1.35 EDA, Brüssel A 16................... 1,0 1,0 A 16................... 6,0 6,0 1.36 OCCAR A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 3,0 2,0 A 13 g................ 4,0 3,0 A 12................... 8,0 5,0 A 11.................... 4,0 4,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 3,0 3,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.40 CEPMA A 15................... 1,0 1,0 1.41 NATO-Hauptquartier A 12................... 1,0 1,0 1.45 NAGSMA A 8..................... 1,0 1,0 1.48 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland W 3.................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.50 HIL A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 - 1.51 RTA (Research and Technology Agancy) A 11.................... - 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.54 NAEW Force Command C 3 A 15................... 1,0 - A 14................... - 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 1.56 ESMA (European Securities and Markets Authority) A 14................... 1,0 1,0 1.57 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 14................... 1,0 1,0 1.58 Europäische Weltraumorganisation (ESA) A 11.................... 1,0 - 1.59 NCIA Zusammen......... 125,0 122,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 309,0 304,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 1,0 2,0 A 13 g................ 9,0 8,0 A 12................... 2,0 3,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 5,0 5,0 A 9 m................. 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 3.3 Bundesrat A 14................... 2,0 2,0 3.4 Deutscher Bundestag Zusammen......... 25,0 26,0 Insgesamt.......... 459,0 452,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9..................... 2,0 2,0 1.4 NETMA E 5..................... 1,0 1,0 E 9..................... 1,0 1,0 1.5 GEKA mbH, Munster E 5..................... 1,0 1,0 E 13................... 1,0 1,0 1.7 NAGSMA E 15................... 1,0 1,0 1.9 Headquarters Supreme Allied Commander Transformation (HQ SACT) Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 433,0 465,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 12................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 441,0 473,0 - 155 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 14 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 Beamtinnen oder Beamte B 11 1412 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1412 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr 1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 1413 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr B 7 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent bei einer obersten Bundesbehörde 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent im Bundesministerium der Verteidigung als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiterin oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision 1413 Präsidentin oder Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik 1413 Präsidentin oder Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr 1413 Präsidentin oder Präsident des Militärischen Abschirmdienstes 1413 Präsidentin oder Präsident des Planungsamtes der Bundewehr 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Amtes der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist B 6 1413 Bundeswehrdisziplinaranwältin oder Bundeswehrdisziplinaranwalt 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist als Geschäftsführende Beamtin oder Geschäftsführender Beamter 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr als die ständige Vertreterin oder als der ständige Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Planungsamt der Bundeswehr als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs 1413 Militärgeneraldekanin oder Militärgeneraldekan 1413 Militärgeneralvikar 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes B 5 1413 Präsidentin oder Präsident des Bundessprachenamtes B 4 1413 Direktorin oder Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr - als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Amtschefin oder des Amtschefs 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor des Marinearsenals 1413 Präsidentin oder Präsident einer Universität der Bundeswehr B 3 1413 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst 1413 Direktor der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada 1413 Direktorin oder Direktor als Beauftragte oder Beauftragter für die Rechtsausbildung in den Streitkräften beim Zentrum Innere Führung 1413 Direktorin oder Direktor als Rechtsberatin oder Rechtsberater bei der Inspekteurin oder beim Inspekteur einer Teilstreitkraft oder eines militärischen Organisationsbereiches, der Befehlshaberin oder des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der Befehlshaberin oder des Befehlshabers des Multinational Joint Headquarters 1413 Direktorin oder Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr - als Leiterin oder Leiter einer Fachgruppe - 156 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1413 Direktorin oder Direktor beim Bildungszentrum der Bundeswehr 1413 Direktorin oder Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr als Leiterin oder Leiter einer Abteilung 1413 Direktorin oder Direktor beim/bei - als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Abteilung Personalgewinnung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr 1413 Direktorin oder Direktor beim/bei - als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder Gruppe oder als Leiterin oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist 1413 Direktorin oder Direktor der Schule für ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr 1413 Direktorin oder Direktor des Verpflegungsamtes der Bundeswehr 1413 Direktorin oder Direktor des Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr 1413 Direktorin oder Direktor des Zentrums für Informationstechnik der Bundeswehr 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr - als Leiterin oder Leiter der Abteilung angewandte Geowissenschaften 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien ABC-Schutz 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werkund Betriebsstoffe 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestufte Leiterin oder eingestufter Leiter einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik B 2 1413 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1413 Direktorin oder Direktor bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - als Leiterin oder als Leiter eines großen Fachbereichs 1413 Direktorin oder Direktor bei einem Amt der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist 1413 Direktorin oder Direktor beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Amtsleiterin oder des Amtsleiters 1413 Direktorin oder Direktor beim Katholischen Militärbischofsamt - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter des Amtsleiters 1413 Direktorin oder Direktor beim Marinearsenal 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16+Z 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor A 16 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1413 Direktorin oder Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 1413 Kanzlerin oder Kanzler einer Universität der Bundeswehr 1413 Leitende Akademische Direktorin oder Leitender Akademischer Direktor 1413 Leitende Dekanin oder Leitender Dekan 1413 Leitende Militärdekanin oder Leitender Militärdekan 1413 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor A 15 1413 Dekanin oder Dekan 1412, 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Akademische Direktorin oder Akademischer Direktor 1413 Direktorin oder Direktor einer Fachschule 1413 Militärdekanin oder Militärdekan 1412 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor - 157 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1412 Studiendirektorin oder Studiendirektor A 14 1412, 1413 Oberrätin oder Oberrat 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1413 Fachschuldirektorin oder Fachschuldirektor 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer als Stufenleiterin oder Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1412, 1413 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 1412, 1413 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1412, 1413 Rätin oder Rat 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1412, 1413 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1412, 1413 Amtsrätin oder Amtsrat 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1412, 1413 Amtfrau oder Amtmann 1413 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1412, 1413 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1413 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1412, 1413 Inspektorin oder Inspektor 1413 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 9 m 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 8 1412, 1413 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1413 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister 1413 Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister A 7 1412, 1413 Obersekretärin oder Obersekretär 1413 Brandmeisterin oder Brandmeister 1413 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1412, 1413 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1413 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 158 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1413 Hauptaufseherin oder Hauptaufseher 1413 Oberwartin oder Oberwart Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer W 3 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Universität der Bundeswehr München 1413 Professorin oder Professor 1413 Präsidentin oder Präsident der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Präsidentin oder Präsident der Universität der Bundeswehr München 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 2 1413 Hochschuldozentin oder Hochschuldozent 1413 Oberassistentin oder Oberassistent 1413 Oberingenieurin oder Oberingenieur 1413 Professorin oder Professor 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 1 1413 Wissenschaftliche Assistentin oder Wissenschaftlicher Assistent Richterinnen oder Richter R 3 1413 Präsidentin oder Präsident eines Truppendienstgerichtes R 2 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Truppendienstgerichts 1413 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht Soldatinnen und Soldaten (Kap. 1403 und 1412) B 10 1403, 1412 General 1412 Admiral B 9 1403, 1412 Generalleutnant 1403, 1412 Vizeadmiral 1403, 1412 Generaloberstabsärztin oder Generaloberstabsarzt 1403, 1412 Admiraloberstabsärztin oder Admiraloberstabsarzt B 7 1403, 1412 Generalmajor 1403, 1412 Konteradmiral 1403, 1412 Generalstabsärztin oder Generalstabsarzt 1403, 1412 Admiralstabsärztin oder Admiralstabsarzt B 6 1403, 1412 Brigadegeneral 1403, 1412 Flotillenadmiral 1403, 1412 Generalärztin oder Generalarzt 1403, 1412 Admiralärztin oder Admiralarzt 1403, 1412 Generalapothekerin oder Generalapotheker B 3 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstärztin oder Oberstarzt 1403, 1412 Flottenärztin oder Flottenarzt 1403, 1412 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär 1403, 1412 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker B 2 1403 Oberst 1403 Kapitän zur See 1403 Oberstärztin oder Oberstarzt - 159 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1403 Flottenärztin oder Flottenarzt 1403 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär 1403 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker 1403 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker A 16 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstärztin oder Oberstarzt 1403, 1412 Flottenärztin oder Flottenarzt 1403, 1412 Oberstveterinärin oder Oberstveterinär 1403, 1412 Oberstapothekerin oder Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapothekerin oder Flottenapotheker A 15 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberfeldärztin oder Oberfeldarzt 1403, 1412 Flottillenärztin oder Flottillenarzt 1403, 1412 Oberfeldveterinärin oder Oberfeldveterinär 1403, 1412 Oberfeldapothekerin oder Oberfeldapotheker 1403, 1412 Flottillenapothekerin oder Flottillenapotheker A 14 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberstabsärztin oder Oberstabsarzt 1403, 1412 Oberstabsveterinärin oder Oberstabsveterinär 1403, 1412 Oberstabsapothekerin oder Oberstabsapotheker A 13 1403, 1412 Major 1403, 1412 Stabshauptmann 1403, 1412 Korvettenkapitän 1403, 1412 Stabskapitänleutnant 1403 Stabsärztin oder Stabsarzt 1403 Stabsveterinärin oder Stabsveterinär 1403 Stabsapothekerin oder Stabsapotheker A 12 1403, 1412 Hauptmann 1403, 1412 Kapitänleutnant A 11 1403 Hauptmann 1403 Kapitänleutnant A 10 1403, 1412 Oberleutnant 1403, 1412 Oberleutnant zur See A 9 1403 Leutnant 1403 Leutnant zur See A 9 +Z 1403, 1412 Oberstabsfeldwebel 1403, 1412 Oberstabsbootsmann A 9 (StFw) 1403, 1412 Stabsfeldwebel 1403, 1412 Stabsbootsmann A 8 +Z 1403 Hauptfeldwebel 1403 Oberfähnrich - 160 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 1403 Hauptbootsmann 1403 Oberfähnrich zur See A 7 +Z 1403 Oberfeldwebel 1403 Oberbootsmann A 7 1403 Feldwebel 1403 Fähnrich 1403 Stabsunteroffizier 1403 Bootsmann 1403 Fähnrich zur See 1403 Obermaat A 6 1403 Stabsunteroffizier 1403 Obermaat A 5 1403 Fahnenjunker 1403 Unteroffizier 1403 Maat 1403 Seekadett A 5 +Z 1403 Oberstabsgefreiter A 5 (StG) 1403 Stabsgefreiter A 4 +Z 1403 Hauptgefreiter A 4 1403 Obergefreiter A 3 +Z 1403 Gefreiter A 3 1403 Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Matrose, Sanitätssoldat - 161 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1403 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - 162 - 1403 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (Honorar)........................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 - - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 6,0 - - - - E 10...................................................................... 11,0 11,0 16,0 - - - - E 9b...................................................................... 104,0 104,0 101,5 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 3,5 3,5 2,5 - - - - E 7........................................................................ 21,0 21,0 5,0 - - - - E 6........................................................................ 70,0 70,0 88,5 - - - - E 5........................................................................ 4,5 4,5 3,5 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 228,0 228,0 228,0 - - - - Insgesamt............................................................. 230,0 230,0 230,0 - - - - - 163 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1403 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1501 Gesetzliche Krankenversicherung........................................................................................................................ 6 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung................................................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger......................................... 10 1503 Prävention und Gesundheitsverbände.................................................................................................................. 11 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens................................ 15 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 18 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 28 1505 Internationales Gesundheitswesen....................................................................................................................... 29 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 33 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 35 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 38 1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 42 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 49 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen ........................................................................................................................................................................ 51 Ausgaben-Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen................................................................................ 52 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 53 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information................................................................... 58 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V................................................................................................................................... 61 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 62 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 66 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika............................................................................................. 69 Ausgaben-Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU.............................. 70 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 71 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 15) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 75 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 78 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 79 Ausgaben-Tgr. 03 Cannabis-Agentur.................................................................................................................... 80 1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 86 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 89 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 94 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 96 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 101 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gestaltet die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Zu dem breiten Aufgabenspektrum des BMG gehören die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung, die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge, die Prävention und Gesundheitsförderung, der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung, die Förderung der Patientensicherheit , die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Drogenund Suchtprävention, die Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen sowie Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik einschließlich der Telematik und der Ressortforschung. Das BMG wirkt für den Bund an der Gesundheitspolitik der Europäischen Union mit und nimmt gesundheitspolitische Aufgaben im zwischenstaatlichen und multilateralen Bereich wahr. Das BMG ist mit der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung für zwei wichtige Zweige der sozialen Sicherung verantwortlich , in denen rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die mit Krankheit und fast alle Bürgerinnen und Bürger gegen die mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Risiken abgesichert sind. Kernziel der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die soziale Pflegeversicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Hilfe und Unterstützung für eine bedarfsgerechte Pflege in Anspruch zu nehmen. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen wird das Ziel verfolgt, dass Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Das BMG erarbeitet Strategien und Regelungen zur Prävention und zur Gesundheitsförderung, zum Gesundheitsschutz und zur Krankheitsbekämpfung - insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes und der Krankenhaushygiene, der Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen , der Kindergesundheit, der bevölkerungsmedizinisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen nicht-übertragbaren Volkskrankheiten. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft. Das BMG initiiert Regelungen mit dem Ziel, einen sicheren Verkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Versorgung mit wirksamen und unbedenklichen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten. Zu den Zielen des BMG gehört es ebenfalls, die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu fördern, die Patientensicherheit zu verbessern, die mit dem medizinischtechnischen Fortschritt verbundenen Risiken und Chancen zu bewerten und für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung nutzbar zu machen sowie im digitalen Wandel der Gesellschaft insbesondere die Vorteile zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnologien erschließen zu können. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 15 wird nach der durch die Neustrukturierung des Bundeshaushalts vorgegebenen Haushaltsstruktur aufgestellt . Der Programmhaushalt gliedert sich in fünf Kapitel: 1. Gesetzliche Krankenversicherung (Kapitel 1501), 2. Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung (Kapitel 1502), 3. Prävention und Gesundheitsverbände (Kapitel 1503), 4. Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Kapitel 1504) und 5. Internationales Gesundheitswesen (Kapitel 1505). Es folgen ein Kapitel mit zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kapitel 1511) sowie Kapitel mit den Verwaltungshaushalten des Bundesministeriums (Kapitel 1512) und seiner fünf Geschäftsbereichsbehörden (Kapitel 1513 bis 1517). - 3 - Vorwort 15 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 93 003 98 526 -5 523 98 637 Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 55 168 Gesamteinnahmen.................................................. 93 643 99 166 -5 523 153 805 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 242 310 238 271 +4 039 32 778 246 555 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 183 645 175 432 +8 213 82 665 166 081 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 715 206 14 704 008 +11 198 1 621 14 138 532 Ausgaben für Investitionen...................................... 33 466 41 516 -8 050 15 283 36 021 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 15 174 627 15 159 227 +15 400 132 347 14 587 189 davon flexibilisiert.................................................... 318 890 319 003 -113 65 190 297 237 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 855 737 14 840 224 +15 513 67 157 14 289 952 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 220 397 217 222 +3 175 17 263 200 405 Aus Hauptgruppe 5................................................. 78 196 68 630 +9 566 31 032 68 881 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 37 37 - 1 621 34 Aus Hauptgruppe 7................................................. 6 185 17 193 -11 008 3 416 16 301 Aus Hauptgruppe 8................................................. 14 075 15 921 -1 846 11 858 11 616 Zusammen.............................................................. 318 890 319 003 -113 65 190 297 237 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 59 467 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 26 043 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 20 574 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 12 850 - 4 - 15 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 15 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,94868 EUR, 100 SEK = 10,46846 EUR, 1 CHF = 0,93119 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 15 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) veranschlagt. Ausgabenschwerpunkt ist die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds). Hierfür sind bei Titel 636 06 Mittel i. H. v. 14,5 Mrd. Euro etatisiert. Die Finanzierung der Ausgaben der GKV erfolgt in erster Linie über Beiträge ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber. In Ergänzung zu den Beitragseinnahmen leistet der Bund seit dem Jahr 2004 eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Milliardenhöhe . Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG 2007) sah vor, diesen GKV-Bundeszuschuss in kontinuierlichen Schritten bis 2016 auf 14 Mrd. Euro/Jahr zu erhöhen. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden jedoch zugunsten der GKV und zur Stabilisierung des Beitragssatzes zusätzliche Mittel beschlossen, so dass u. a. der Zuschuss des Bundes bereits im Jahr 2012 14 Mrd. Euro betrug. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der GKV wurde er in den Jahren 2013 bis 2015 als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts - vorübergehend - auf 11,5 Mrd. Euro (2013), 10,5 Mrd. Euro (2014) und 11,5 Mrd. Euro (2015) abgesenkt. Im Jahr 2016 betrug der Bundeszuschuss wieder 14 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2017 ist er gemäß § 221 Absatz 1 SGB V auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die GKV ist eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitssystems und der älteste Zweig der Sozialversicherung. In ihr sind rund 70 Millionen Versicherte gegen das finanzielle Risiko der mit einer Krankheit verbundenen Kosten versichert. Ein wesentliches Ziel der GKV ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte , dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten . Es ist ihre Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten, Leistungen zu gewähren und auf gesunde Lebensführung hinzuwirken. Damit hat die GKV einen umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis zur Rehabilitation. Der Bund leistet hierzu einen Zuschuss im Rahmen der pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dadurch sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Überblick zum Kapitel 1501 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 500 280 14 500 280 - 14 000 183 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 14 500 280 14 500 280 - 14 000 183 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 500 280 14 500 280 - 14 000 183 - 6 - 1501 Gesetzliche Krankenversicherung Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 02 -224 Erstattung der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an Aussiedler 280 280 183 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen der Krankenkassen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 11 Abs. 6 Bundesvertriebenengesetz wird den Krankenkassen der ihnen aufgrund dieser Vorschrift entstehende Aufwand aus Bundesmitteln erstattet. Krankenkassen erhalten aus Bundesmitteln als Verwaltungskostenersatz acht Prozent ihres Aufwands ihrer Leistungen bei Krankheit. 636 06 -224 Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14 500 000 14 500 000 14 000 000 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Rückzahlung vorgezogener Leistungen des Bundes fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen ab dem 1. Januar 2009 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 271 SGB V). Die Beteiligung des Bundes zur Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nach § 221 SGB V wird ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Die Zahlungen erfolgen in monatlichen Teilbeträgen zum 1. Bankarbeitstag. Ausgaben für Investitionen 863 02 -224 Unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die unterjährigen Liquiditätshilfen gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 HG geleistet. - 7 - Gesetzliche Krankenversicherung 1501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. 67,3 Mio. Euro für die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen, für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger sowie für weitere gesetzliche Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMG veranschlagt. Wichtigster Ausgabenschwerpunkt ist die Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen (Titel 681 01). Hierfür sind 2018 Mittel i. H. v. 53,4 Mio. Euro veranschlagt. Ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger (Tgr. 01). Hierfür stehen 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung konzipiert. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege -Zusatzversicherungen leistet das BMG einen Anreiz, damit Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Ein Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger das Pflegerisiko ohne Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge absichern können. Hierfür unterstützt der Bund Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 120 Euro jährlich in eine den gesetzlichen Fördervoraussetzungen entsprechende, private Pflege-Zusatzversicherung einzahlen, mit einer Zulage von 5 Euro pro Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Die Zulagen werden jeweils für die förderfähigen Anträge des Vorjahres gezahlt. Die Zahl der förderfähigen Verträge wird auf der Grundlage des Bestands zu Beginn des Vorjahres und der Annahme berechnet, dass der Gesamtanstieg an Verträgen ungefähr dem des Vorvorjahres entspricht. Unter Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger fallen beispielsweise Erprobungen modellhafter Konzepte und die Erstellung von Studien. Ziel dieser Maßnahmen sind die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie die Vorbereitung und die Evaluierung gesetzlicher Weiterentwicklungen . Ein Schwerpunkt ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Überblick zum Kapitel 1502 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 581 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 581 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - 536 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 67 288 59 127 +8 161 47 032 Gesamtausgaben.................................................... 67 288 59 127 +8 161 47 568 davon nicht flexibilisiert........................................... 67 288 59 127 +8 161 47 568 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 800 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 900 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 500 - 8 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 1 581 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -290 Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR 2 468 2 457 2 092 632 02 -314 Zuschuss zu den Kosten zum Betrieb eines Transplantationsregisters und eines Implantateregisters 500 500 150 636 01 -232 Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz 3 520 3 520 3 063 Erläuterungen: Nach § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG leistet der Bund, soweit er für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig ist, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an Frauen , deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz seinen Zuschuss nicht zahlen kann. Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, zahlt der Bund durch das Bundesversicherungsamt je Leistungsfall bis zu 210 € (§ 13 Abs. 2 MuSchG). 681 01 -314 Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge 53 400 45 750 38 363 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden die Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge als durchführendes Organ für die Pflegevorsorgeförderung nach § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sowie die Personal- und Sachausgaben des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle für Pflegevorsorge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 128 Abs. 5 Satz 5 SGB XI erstattet. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Nach § 126 ff. des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) leistet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulage für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen . Die Mittel sind bestimmt für: 1. Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen... 51 710 2. Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge................ 1 550 3. Personal- und Sachausgaben des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle der Pflegevorsorge. 140 Zusammen............................................................................................ 53 400 - 9 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 685 01 -314 Zuschuss zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen 2 500 2 000 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger (4 900) (4 900) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus den Titeln dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen , die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen geleistet werden. Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 531 11 -235 Pflegekampagne - - 536 684 11 -235 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 4 900 4 900 3 364 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ - 10 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. 50,4 Mio. Euro etatisiert. Finanzwirksamer Schwerpunkt ist mit 17,5 Mio. Euro der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewirtschaftete Titel Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung (Titel 531 01). Für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind 11,9 Mio. Euro gesondert veranschlagt (Titel 531 02). 9,7 Mio. Euro werden für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs (Titel 531 03) bereitgestellt. Weitere 4,3 Mio. Euro stehen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen zur Verfügung (Titel 531 05). Veranschlagt sind weiterhin 3,0 Mio. Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus (Titel 684 01). Zur Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (Tgr. 01) stehen 3,9 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung und Prävention ist in Deutschland eine übergreifende Daueraufgabe auf allen staatlichen Ebenen und wird auf Bundesebene von der BZgA als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wahrgenommen. Schwerpunkte stellen entsprechend den aktuell vordringlichen Gesundheitsproblemen mit Präventionsrelevanz die Aufklärung zur Organspende und die Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung dar. Ziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind die Senkung der Neuinfektionen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) und die Gewährleistung eines hohen Wissensniveaus in der Gesamtbevölkerung zum Schutz vor HIV/AIDS und anderen STI. Die Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen sind ein zentrales Instrument der nationalen HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie und tragen maßgeblich dazu bei, dass die HIV-Neuinfektionszahlen seit einigen Jahren nicht weiter ansteigen . Nachdem es gelungen ist, einen hohen Wissensstand zu HIV in den letzten Jahrzehnten aufzubauen und zu sichern, liegt in den kommenden Jahren der Schwerpunkt darauf , diesen Wissensstand auch für weitere STI zu erreichen. Hauptziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind die Verhinderung der Entstehung von Sucht durch umfassende Aufklärung über die Gefahren des Suchtmittel- und Drogenkonsums, die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel und die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. Die Prävention greift dabei aktuelle Entwicklungen (wie neue Drogen und neue Suchtformen) bedarfsgerecht und flexibel auf und reagiert auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Die Aufklärungsmaßnahmen dienen auch zur Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, den Anteil der Raucher bei den Kindern und Jugendlichen zu senken. Die Maßnahmen unterstützen auch das Ziel der WHO, bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent zu erreichen. Zur Intensivierung der Bekämpfung des Diabetes mellitus werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Prävention, Therapie und Versorgung gefördert. Ziel ist es, Prävention und Früherkennung des Diabetes mellitus zu stärken, bestehende Versorgungsangebote bekannt zu machen und weiterzuentwickeln , Information und Aufklärung zu intensivieren sowie eine gesicherte Datenbasis zu Diabetes aufzubauen. Durch die Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden diese befähigt, ihren spezifischen Sachverstand innovativ und praxisbezogen in das Gesundheitswesen einzubringen. Hierdurch werden Qualität und Nachhaltigkeit in der gesundheitlichen Selbsthilfe gesichert sowie ihre Weiterentwicklung gefördert, um aktuelle Herausforderungen wie den Generationenwandel, neue Medien oder strukturelle Veränderungen durch Fortbildungsangebote und Entwicklung innovativer Ansätze adäquat begleiten zu können . - 11 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Überblick zum Kapitel 1503 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 252 Gesamteinnahmen.................................................. 2 000 2 000 - 252 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 43 444 43 694 -250 36 307 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 946 6 783 +163 4 372 Gesamtausgaben.................................................... 50 390 50 477 -87 40 679 davon nicht flexibilisiert........................................... 50 390 50 477 -87 40 679 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 7 400 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 400 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 800 - 12 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 252 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -314 Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 17 530 16 830 15 488 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 111 01 und 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.................................. 2 380 2. Aufklärung zur Organspende........................................................ 5 700 3. Aufklärung zur Blutspende............................................................ 300 4. Gesundes Alter............................................................................. 1 400 5. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung............................... 1 600 6. Erhöhung der Reichweiten........................................................... 800 7. Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung............ 2 700 8. Aufklärungskampagne zur Hygiene.............................................. 750 9. Information von Unternehmen über betriebliche Gesundheitsförderung ........................................................................................... 450 10. Krisenkommunikation................................................................... 750 11. Stärkung der Laienreanimation..................................................... 700 12. Zuschüsse der EU........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 17 530 Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. - 13 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 531 02 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 11 900 11 900 11 898 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zu sechs Stellen der AIDS-Aufklärung in Kap. 1513 Tit. 422 01 und 428 01 bezahlt werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufklärung HIV/STI der Allgemeinbevölkerung und überproportional gefährdeter Gruppen................................................................. 3 900 2. Aufklärung HIV/STI durch persönliche Ansprache (insbesondere Multiplikatoren)................................................................................ 1 600 3. Förderung der HIV/STI-Aufklärung durch den freien Träger DAH... 5 000 4. Qualitätssicherung und Evaluation der Kampagne; Streukosten.... 1 400 Zusammen............................................................................................ 11 900 Zentrale Pfeiler der AIDS-Bekämpfung sind nach wie vor Aufklärungsmaßnahmen , die insbesondere 1. einen hohen Informationsstand über Infektionsrisiken, Nichtrisiken und Schutzmöglichkeiten sichern, 2. Schutzmotivation und Schutzverhalten in Risikosituationen fördern, 3. trügerischer Hoffnung, wegen der neuen Kombinationstherapien spiele Vorsicht keine so bedeutende Rolle mehr, entgegenarbeiten. Zu diesem Zweck werden innerhalb einer Gesamtkonzeption aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Massenkommunikation und der sog. "personalen Kommunikation " (AIDS-Aktionstage, Multiplikatorenschulungen etc.) weiterentwickelt und eingesetzt. Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 03 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 9 714 9 714 8 623 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. - 14 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: In Ausführung des Aktionsplanes Drogen und Sucht soll die Aufklärung durch massen- und personalkommunikative Maßnahmen zielgruppenorientiert fortgesetzt werden. Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 04 -314 Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren zur Berechnung des Netto- Mehraufkommens ist durch eine Rechtsverordnung geregelt. 531 05 -314 Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 4 300 5 250 298 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -314 Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus 3 000 3 000 888 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (3 946) (3 783) 684 11 -314 Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke e. V. 395 349 345 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO ver- - 15 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 531 03 bindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK)..................................................... 98,26 100,00 395 349 345 - aus Kap. 1503 Tit. 684 11 684 12 -314 Zuschuss an die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen 783 701 720 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)........................................ 94,76 100,00 783 701 720 - aus Kap. 1503 Tit. 684 12 684 13 -314 Zuschuss an die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung e. V. 433 398 392 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. (BVPG).................................................................................................. 93,35 100,00 433 398 392 - aus Kap. 1503 Tit. 684 13 - 16 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 11 (Titelgruppe 01): 684 14 -314 Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 335 2 335 2 027 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2.1 Projektförderung APK, BVPG und andere.......................................... 2 159 2 159 1 872 2.2 Projektförderung DHS und andere...................................................... 176 176 155 Zusammen .................................................................................................. 2 335 2 335 2 027 Zu 2.1: Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen in Höhe von 1 671 T€ gewährt, des Weiteren an Zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens in Höhe von 200 T€, an Zentrale Einrichtungen und Verbände im Bereich Psychiatrie in Höhe von 288 T€. Zu 2.2: Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs in Höhe von 176 T€ gewährt. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 17 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel i. H. v. 90,4 Mio. Euro veranschlagt, die dem BMG für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben , modellhafte Erprobungen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Wichtigste und größte Ausgabenschwerpunkte sind der allgemeine Titel für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches des BMG (Titel 544 01) mit einem Umfang von 21,8 Mio. Euro sowie zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (Titel 632 01 und 882 01). Für die sechs aus dem Einzelplan 15 geförderten Institute sind Mittel i. H. v. 50,0 Mio. Euro veranschlagt. Damit kommt das BMG auch 2018 der im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation bekräftigten Absicht nach, die im Bereich der institutionellen Forschungsförderung veranschlagten Mittel jährlich um 3 Prozent zu steigern. Für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind Mittel i. H. v. 4,3 Mio. Euro veranschlagt (Titel 684 05). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMG greift auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurück, um politische wie administrative Entscheidungen fundiert vorzubereiten und Maßnahmen begleitend zu evaluieren. Die aus dem Titel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches finanzierten Vorhaben versetzen das BMG in die Lage, bei der Krankheitsbekämpfung und der Weiterentwicklung des Gesundheits - und Pflegesystems auf aktuelle medizinische Fragestellungen zu reagieren sowie den medizinischen und technischen Fortschritt, die aktuellen Auswirkungen der Globalisierung und des demografischen Wandels sowie neu auftretende Gesundheitsgefahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte der Projektförderung sind Forschungs- und Modellvorhaben 1. zur Patientensicherheit, 2. im Zusammenhang mit einem kontinuierlichen Monitoring zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, 3. zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen, von Menschen mit seltenen Erkrankungen und von Menschen mit psychischen Erkrankungen , 4. im Rahmen des Nationalen Krebsplans, 5. zu den häufigen nicht-übertragbaren Krankheiten (sog. Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauferkrankungen, rheumatische Erkrankungen, Allergien, chronische Lungenerkrankungen ), 6. zu antimikrobiellen Resistenzen, 7. auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung mit Schwerpunktsetzung auf spezielle Zielgruppen und Förderung des Bewegungsverhaltens sowie auf betriebliche Gesundheitsförderung, 8. zu systemrelevanten ethischen Fragen im Gesundheitswesen und 9. im Zusammenhang mit der Entwicklung einer nationalen eHealth-Strategie. Im Rahmen der institutionellen Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) unterstützt das BMG gemeinsam mit den Ländern insbesondere die Forschung im Bereich übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten. Kennzeichnendes Merkmal dabei ist die Vernetzung von molekularer und zellbiologischer Grundlagenforschung mit klinischen und epidemiologischen Forschungsansätzen als Basis für die Weiterentwicklung von Prävention, Früherkennung und Diagnostik und Therapie. Die Schwerpunkte der Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen bestimmt. Ziele sind insbesondere die Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, die Bekämpfung des Konsums illegaler Drogen, die Verringerung der Medikamentenabhängigkeit und die Förderung des Nichtrauchens. - 18 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Überblick zum Kapitel 1504 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 200 1 200 - 1 034 Gesamteinnahmen.................................................. 1 200 1 200 - 1 034 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 524 21 761 +763 11 357 5 609 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 54 740 54 398 +342 42 821 Ausgaben für Investitionen...................................... 13 141 8 330 +4 811 7 662 Gesamtausgaben.................................................... 90 405 84 489 +5 916 11 357 56 092 davon flexibilisiert.................................................... - - - 4 796 - davon nicht flexibilisiert........................................... 90 405 84 489 +5 916 6 561 56 092 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 030 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 13 030 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 650 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 8 350 - 19 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 1 200 1 200 1 034 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 544 01, 632 01, 685 01, 685 02, 882 01 und 894 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig : mit Ausnahme des Titels 544 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Gesundheitsberichterstattung 726 726 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen bis zu acht Stellen in Kap. 0614 - Statistisches Bundesamt - bezahlt werden. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 21 798 21 035 6 561 5 609 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 3. Einnahmen gemäß § 92a Abs. 5 und § 291b Abs. 5 SGB V fließen den Ausgaben zu. - 20 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches............................... 19 848 2. Projektträgerleistungen................................................................... 1 950 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 21 798 Ressortforschung mit folgenden Schwerpunkten: Optimierung der Patientensicherheit, Kranken- und Pflegeversicherung, Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen, Versorgungsforschung zu seltenen bzw. chronischen Erkrankungen, Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, Nationaler Krebsplan, Forschung zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen sowie zur Prävention und Umweltmedizin, Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung einer nationalen e-Health-Strategie, Forschung zu systemrelevanten ethischen Fragen im Gesundheitswesen, zur gesundheitlichen Lage von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Verbesserung der Gesundheits- und Kommunikationskompetenz. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 36 949 35 550 33 451 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (11 345) (11 010) (11 572) 1.1 Deutsches Diabetes-Zentrum, Düsseldorf (DDZ)............................... 7 602 6 840 7 647 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 053 6 300 6 039 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 549 540 1 608 1.2 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Köln (ZB MED)..................... 3 743 4 170 3 925 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 30,00 3 743 4 050 3 821 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. - 120 104 1.3 Leibniz-Institut für Arterioskleroseforschung, Münster (LIFA)............. - - - - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. - - - - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. - - - - 21 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2. Schleswig-Holstein ........................................................................... (20 353) (14 600) (13 559) 2.1 Forschungszentrum Borstel, Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften , Borstel (FZB)............................................................ 20 353 14 600 13 559 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 9 993 10 000 9 590 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 10 360 4 600 3 969 3. Hamburg ............................................................................................ (16 405) (16 235) (14 267) 3.1 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Hamburg (BNITM).......... 9 180 9 435 7 896 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 8 080 7 450 6 934 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 1 100 1 985 962 3.2 Heinrich-Pette-Institut - Leibniz-Institut für Experimentelle Virologie, Hamburg (HPI).................................................................................... 7 225 6 800 6 371 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 6 250 5 900 5 508 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 975 900 863 4. Rheinland-Pfalz ................................................................................. (1 852) (1 900) (1 580) 4.1 Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation, Trier (ZPID).................................................................................................. 1 852 1 900 1 580 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 1 830 1 850 1 559 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 22 50 21 Zusammen .................................................................................................. 49 955 43 745 40 978 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 36 949 35 550 33 451 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 13 006 8 195 7 527 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 632 02 -314 Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 897 673 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Mittel sind bestimmt für 1. epidemiologische Krebsregister, die der Erhebung der Krebserkrankungsfälle und der Krebsursachenforschung dienen............... 405 2. Mortalitätsevaluation des Mammographiescreenings..................... 450 3. Register für nicht übertragbare Krankheiten................................... 425 Zusammen............................................................................................ 1 280 - 22 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 684 05 -314 Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen - und Suchtmittelmissbrauchs 4 300 4 300 4 188 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Alkohol............................................................... 545 2. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich der illegalen Drogen, zielgruppenspezifische Maßnahmen für den Bereich Chrystal Meth.................................... 700 3. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Tabak................................................................. 400 4. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Medikamentenabhängigkeit.............................. 200 5. Umsetzung einer nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz und substanzunabhängige Süchte............................................................... 1 700 6. Deutsche Suchthilfestatistik (Basisdokumentation)......................... 374 7. REITOX/Focal point......................................................................... 381 8. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 300 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 685 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 2 503 2 468 2 450 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 23 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie , Frankfurt am Main............................................................................. 30,00 50,00 2 638 2 603 2 585 - aus Kap. 1504 Tit. 685 01......................................................................... 2 503 2 468 2 450 - aus Kap. 1504 Tit. 894 01......................................................................... 135 135 135 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1504. 685 02 -165 Zuschuss an die Cochrane Deutschland Stiftung 1 025 1 000 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich . Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Cochrane Deutschland Stiftung............................................................. 96,00 100,00 1 025 1 000 - - aus Kap. 1504 Tit. 685 02 686 01 -165 Forschungsvorhaben HIV und weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten (STI) 1 559 1 559 407 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 24 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erforschung des Infektionsmodus, des Verlaufs der HIV-Infektion; Untersuchungen zur Diagnose und Therapie opportunistischer Erkrankungen; klinische Studien der Behandlung von AIDS.......... 133 2. Epidemiologische Untersuchungen über die Ausbreitung der HIV- Infektion und der AIDS-Erkrankung und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten in der Bundesrepublik Deutschland................... 952 3. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu HIV-Infektionsrisiken und Schutzmöglichkeiten vor AIDS................................................. 282 4. Vergleich, Implementierung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen auch auf internationaler Ebene............................ 192 5. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 559 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 02 -314 Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 1 424 12 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 980 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 880 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 350 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Untersuchungen zu Ausbreitung und Infektionsmodus von neuen Infektionskrankheiten. Diese beziehen sich auf humane Retrovirusinfektionen (mit Ausnahme von AIDS), andere neue oder erneut aufgetretene Infektionskrankheiten sowie chronische Krankheiten, bei denen Infektionserreger erstmalig ursächlich bekannt werden und auf Erreger, die in der Empfindlichkeit gegen Antibiotika resistent wurden. Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 03 -314 Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 500 1 500 520 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 25 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 01 686 04 -314 Förderung der Kindergesundheit 3 000 2 700 1 120 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 05 -314 Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 1 200 3 000 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Dies gilt auch für therapeutisches und diagnostisches Material, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen........................ 1 200 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 200 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 13 006 8 195 7 527 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. - 26 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 894 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 135 135 135 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. - 27 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 1504 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 407 8 299 9 244 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 363 5 250 4 689 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 774 2 779 3 783 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 270 270 772 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 407 8 299 9 244 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 436 1 629 1 719 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 953 2 567 3 432 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 380 1 500 1 508 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 638 2 603 2 585 aus Kap. 1504 Tit. 685 01..................................................................................................... 2 503 2 468 2 450 aus Kap. 1504 Tit. 894 01..................................................................................................... 135 135 135 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 920 1 880 2 503 - 28 - 1504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel für die Unterstützung internationaler Organisationen sowie Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. H. v. 74,9 Mio. Euro veranschlagt. Ausgabenschwerpunkte sind Beiträge an internationale Organisationen (Titel 687 01) mit 65,0 Mio. Euro. Hiervon sind 27,1 Mio. Euro für den Mitgliedsbeitrag und 35,0 Mio. Euro für freiwillige Leistungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgesehen. Weitere 0,7 Mio. Euro sind veranschlagt für Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (Titel 685 01). Für Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (Titel 532 04) stehen 3,2 Mio. Euro zur Verfügung, für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (Titel 686 01) sind es 6,0 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Durch Beiträge an internationale Organisationen erfüllt das BMG die sich aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen ergebenden Pflichten der Bundesrepublik Deutschland . Mit diesem Engagement verfolgt das BMG die Leitgedanken des deutschen Beitrags zur globalen Gesundheitspolitik: 1. Schutz und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch globales Handeln, 2. Wahrnehmung globaler Verantwortung durch die Bereitstellung deutscher Erfahrungen, Expertise und Mittel sowie 3. Stärkung internationaler Institutionen der globalen Gesundheit . Zu den Zielen der WHO gehören die weltweite Koordination von Aktivitäten im öffentlichen Gesundheitswesen, die Gewährleistung weltweiten Gesundheitsschutzes und die Verwirklichung eines universellen, gleichberechtigten Zugangs zu essentiellen Gesundheitsdiensten. Mit dem Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation werden Einrichtungen gefördert , die die WHO bei der Umsetzung ihrer Programme wissenschaftlich unterstützen. Zielsetzung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist insbesondere im Bereich der bilateralen Beziehungen der Wissenstransfer, ein akademischer Austausch und Hilfe beim Aufbau verpflichtender , solidarischer Krankenversicherungssysteme. Daneben sollen Reformunterstützungen in unterschiedlichen Bereichen - wie z. B. Patientenrechte und Klinikpartnerschaften sowie Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahrenlagen - gefördert werden. Im Rahmen der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft wird eine politische Begleitung des Exportes von Systemlösungen für das Gesundheitswesen angestrebt . Die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit zielt insbesondere auf die Absicherung der Wirksamkeit der Post-Ebola-Maßnahmen und auf die Eindämmung von Infektionskrankheiten . Überblick zum Kapitel 1505 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 46 Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 46 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 234 5 234 -2 000 2 331 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 71 682 70 108 +1 574 32 207 Gesamtausgaben.................................................... 74 916 75 342 -426 34 538 davon nicht flexibilisiert........................................... 74 916 75 342 -426 34 538 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 700 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 200 - 29 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 200 200 46 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 3 234 5 234 2 331 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen , Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden , soweit dies zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Fonds zur Förderung des Gesundheitswesens, Programme und Veranstaltungen der WHO, der OECD und anderer internationaler Organisationen, an denen Deutschland ein eigenes gesundheitspolitisches Interesse hat........................................................ 1 620 2. Ausgaben, die durch die Mitgliedschaft des Bundes in internationalen Organisationen entstehen, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätig sind (WHO, OECD, Europarat und andere ) sowie internationale und multilaterale Vereinbarungen im Gesundheitswesen insbesondere für 2.1 fremdsprachliche, organisatorische und fachliche Vorbereitung und Durchführung von Seminaren, Symposien, Arbeitsgruppentagungen usw. (außer Repräsentationskosten)............................ 30 - 30 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 2.2 Kosten für Sprachendienst und Protokollangelegenheiten (außer für Repräsentation)........................................................... 80 2.3 Vorbereitung und Ausführung bilateraler Vereinbarungen (z. B. Abkommen) über die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch ........................................................................................... 120 3. Internationaler Erfahrungsaustausch mit Fachleuten................... 55 4. Vorbereitung und Entwicklung inhaltlicher deutscher Vorstellungen zu Schwerpunkten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik............ 449 5. Kosten aus Anlass der Deutschen G 20-Präsidentschaft............. - 6. Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik........................................................................ 180 7. Gesundheitswirtschaft und Gesundheitssystementwicklung im Ausland......................................................................................... 700 8. Zuschüsse der EU........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 3 234 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -314 Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 697 697 389 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ 686 01 -314 Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 6 000 5 000 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen , Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung von kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der Krisenbewältigung im Gesundheitsbereich in den Schwerpunkten Absicherung der Wirksamkeit der Post-Ebola -Maßnahmen sowie anderer Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten . 687 01 -314 Beiträge an internationale Organisationen 64 985 64 411 31 818 Haushaltsvermerk: Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. - 31 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf........................... 6,40 14 839 USD 14 077 35 000 49 077 14 067 CHF 13 099 - 13 099 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 2. Vereinte Nationen (VN) in New York......................................... 0,50 600 - 600 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Beitrag zum UNDCP 3. Internationales Zentrum für Krebsforschung in Lyon................ 7,90 1 130 - 1 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 4. Internationale Union für Krebsbekämpfung (UICC) in Genf...... 1,50 80 - 80 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag 5. Internationale Union gegen die Tuberkulose (IUATLD/TSRU) in Paris...................................................................................... 7,20 51 - 51 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag 6.1 Sekretariat zum Tabakrahmenübereinkommen bei der WHO.. 9,10 415 USD 394 - 394 Rechtsgrundlage: intern. Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 6.2 Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels.................... 500 - 500 Zweck: Konferenzkosten 7. Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Well-being (NDPHS)................................................................. 13,30 400 SEK 42 - 42 8. Sonstiges.................................................................................. 12 - 12 Zusammen........................................................................................ 29 985 35 000 64 985 Differenzen durch Rundung möglich - 32 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Vorbemerkung Im Kapitel 1511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das BMG und seinen Geschäftsbereich zentral veranschlagt. Der Geschäftsbereich des BMG umfasst folgende Bundesoberbehörden : 1. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln (Kapitel 1513), 2. das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information in Köln (Kapitel 1514), 3. das Paul-Ehrlich-Institut in Langen (Kapitel 1515), 4. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (Kapitel 1516) und 5. das Robert Koch-Institut in Berlin (Kapitel 1517). Überblick zum Kapitel 1511 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 12 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 22 719 Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 22 731 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 302 31 376 +1 926 511 31 744 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 267 6 972 +295 15 135 16 742 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 185 8 227 +958 7 889 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 49 754 46 575 +3 179 15 646 56 375 davon flexibilisiert.................................................... 15 064 13 661 +1 403 3 097 13 774 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 690 32 914 +1 776 12 549 42 601 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 000 - 33 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 272 01 -314 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 8 746 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 49, 511 01, 527 01, 532 02, 547 41, Kap. 1514 Tit. 427 09, 527 01, 532 01, 812 02, Kap. 1515 Tit. 427 59, 459 59, 547 51, Kap. 1516 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 428 02, 511 01, 527 01, 532 02, 685 02, 812 01, Kap. 1517 Tit. 427 19, 459 19, 547 11 und 812 11. 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 13 973 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1513 Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung nachrichtlich Ist 2016 1 000 € 1. Einnahmen zur Finanzierung befristet beschäftigter Aushilfskräfte bei der BZgA........... 1 977 2. Sonstige Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen zur Finanzierung von Sachausgaben.............. 11 996 Zusammen............................................................... 13 973 - 34 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 15. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (40) (40) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 12 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 49 49 37 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Gesundheit................................................. 29 000 1.2 Drogenbeauftragten der Bundesregierung.................................. 5 500 - 35 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung € 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der oder des Bevollmächtigten für Pflege.......................................................................................... 5 500 1.4 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Paul-Ehrlich-Instituts..................................................... 900 1.5 Direktorin oder des Direktors der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung..................................................................... 900 1.6 Direktorin oder des Direktors des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information.................................... 900 1.7 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.. 900 1.8 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Robert Koch-Instituts.................................................... 900 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 4 500 Zusammen............................................................................................ 49 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 105 5 105 105 5 059 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 6. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium...................................................................................... 4 885 2. Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung ............................................................................................ 110 3. Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der oder des Bevollmächtigten für Pflege...................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 5 105 - 36 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Bezeichnung 1 000 € Im Einzelplan 15 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1503 - 531 01........................................................................................ 17 530 1503 - 531 02........................................................................................ 11 900 1503 - 531 03........................................................................................ 9 714 1511 - 543 01........................................................................................ 364 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 12 444 9 600 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (11 369) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (65) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (131) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. - 37 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (29 536) (27 760) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarischen Staatssekretärinnen und parlamentarischen Staatssekretäre , sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 359 350 205 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 23 665 21 996 23 049 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 928 902 872 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 74 2 2 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 600 3 600 3 215 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 910 910 562 - 38 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 12 951 11 843 11 728 511 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 113 1 818 2 046 2 586 Zusammen............................................................................................... 15 064 13 661 13 774 3 097 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 100 1 050 1 034 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 866 2 766 2 576 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 495 495 571 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 215 215 220 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 361 346 432 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 61 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 25 3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information .................................................................................................... 30 4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 4 5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 240 6. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 361 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 008 728 853 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 124 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 18 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 11 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 11 3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information .................................................................................................... 35 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 6 4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 59 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 9 - 39 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 490 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 120 6. Robert Koch-Institut......................................................................... 289 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 199 Zusammen............................................................................................ 1 008 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 99 99 134 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 364 364 349 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1514 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1514 Tit. 119 99. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 130 2. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information .................................................................................................... 10 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 26 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 88 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 364 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 281 281 278 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1515 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 272 01. - 40 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 3. Einnahmen aus Teilnahmebeiträgen Externer an BfArM-Veranstaltungen sowie aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 3 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 142 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 42 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 49 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 45 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 281 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 275 7 317 7 327 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 2 679 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 188 3. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information .................................................................................................... 139 4. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 2 042 5. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 1 945 6. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 282 Zusammen............................................................................................ 8 275 - 41 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Das BMG nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wahr. Im Wesentlichen zählt dazu, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Weitere Schwerpunktbereiche sind der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung und die Biomedizin. Neben der nationalen Gesundheitspolitik gehört auch die europäische und internationale Gesundheitspolitik zu den Aufgaben des BMG. Das BMG hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Es ist in folgende Abteilungen gegliedert: Abteilung G: Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Telematik , Abteilung Z: Zentralabteilung, Europa und Internationales, Abteilung 1: Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie, Abteilung 2: Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Abteilung 3: Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung, Biomedizin und Abteilung 4: Pflegesicherung, Prävention. Überblick zum Kapitel 1512 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 360 360 - 197 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 360 360 - 197 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 50 067 44 987 +5 080 5 490 42 959 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 792 14 431 +1 361 6 756 15 886 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 640 4 140 -500 6 228 2 147 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 69 499 63 558 +5 941 18 474 60 992 davon flexibilisiert.................................................... 63 344 57 532 +5 812 18 474 55 872 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 155 6 026 +129 5 120 - 42 - 1512 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 300 300 46 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen von Auslagen, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstanden sind. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 60 60 3 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 148 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1512 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -314 Beschaffung von Impfstoffen - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der WHO bis zu 2 Millionen Impfstoffdosen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können. 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 855 5 726 5 120 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 43 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Unterbringung des 2. Dienstsitzes des BMG in Berlin, Mauerstraße 32....................................... 121 400 2 102 13 350 45 325 60 623 6 592 2020 Am 29. Dezember 2015 wurde die Zustimmung zur Fortführung des Vergabeverfahrens erteilt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme als Eigenbauvariante werden auf 121,4 Mio. € geschätzt. Die Investitionskosten fließen nur teilweise in die Mietberechnung ein. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1512. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen . Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2) - 44 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 50 067 44 987 42 959 5 490 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 637 8 405 10 766 6 756 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 190 881 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 239 3 739 1 957 5 347 Zusammen............................................................................................... 63 344 57 532 55 872 18 474 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 463 463 473 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27 681 24 508 23 870 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 584 3 450 4 472 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 300 15 548 13 315 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 17 300 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 17 300 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 67 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 674 1 935 2 284 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 122 122 115 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 375 2 375 2 964 - 45 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 518 01 -011 F Mieten und Pachten 164 232 140 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 42 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 225 225 205 527 01 -011 F Dienstreisen 1 585 1 585 1 494 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 585 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 585 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 576 1 215 2 889 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 614 414 494 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern ............................................................................ 20 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 35 3. Externe Dienstleister....................................................................... 500 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 614 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 190 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 401 - 46 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Erweiterungsbau in Bonn, Rochusstraße.......................................................................... 27 848 25 491 - 2 357 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 86 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 360 360 196 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 879 3 379 1 675 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 079 Zusammen............................................................................................ 2 879 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (769) (750) Erläuterungen: Nach § 142 Abs. 1 und 2 SGB V entwickelt der Sachverständigenrat 1. Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen und zeigt 2. Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf. 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 463 449 481 428 11 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 236 231 183 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 50 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 47 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Titelgruppe 02 Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (220) (218) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 42 427 29 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 109 107 56 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 48 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 811 21 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie der oder des Bevollmächtigten für Pflege (145) (145) 412 31 -011 F Aufwandsentschädigung für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung - - - 427 39 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 88 88 - 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 57 57 41 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 48 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist durch Erlass vom 20. Juli 1967 (GMBl. S. 374) als Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche der BZgA sind heute 1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite Prävention und Gesundheitsförderung, Evaluation und Qualitätssicherung, 2. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen Organ- und Gewebespende sowie Blutspende, 3. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Familienplanung sowie Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzgesetzes im Bereich Früher Hilfen und zur Prävention des sexuellen Missbrauchs, 4. bevölkerungsweite Programme und Kampagnen in den Bereichen Suchtprävention, Prävention von Infektionskrankheiten , Hygiene und Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, 5. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kindergesundheit und Gesundheit für ältere Menschen sowie zielgruppengerechte Informations- und Aufklärungskampagnen zur Prävention des Diabetes mellitus und seiner Folgeschäden, 6. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Frauen- und Männergesundheit, 7. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung und -aufklärung tätigen Personen, 8. die Kooperation, insbesondere mit Krankenkassen, Ländern und Kommunen, 9. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz , 10. die Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Prävention in Lebenswelten; insbesondere bei der Entwicklung krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation. Neben den im Einzelplan 15 veranschlagten Haushaltsmitteln bewirtschaftet die BZgA auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich der Sexualaufklärung. Sitz der BZgA ist Köln. Überblick zum Kapitel 1513 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 254 254 - 549 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 31 832 Gesamteinnahmen.................................................. 254 254 - 32 381 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 10 659 9 049 +1 610 2 062 11 462 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 700 2 676 +24 32 656 5 036 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 320 320 - 158 310 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 685 12 051 +1 634 34 876 16 814 davon flexibilisiert.................................................... 12 811 11 177 +1 634 2 563 9 057 davon nicht flexibilisiert........................................... 874 874 - 32 313 7 757 - 49 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 4 4 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99. Erläuterungen: Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in der Bundeszentrale hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel. 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 30 30 277 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln : Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09. 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 220 220 245 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus der Durchführung der Aufträge Dritter gemäß Vertrag zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09 und 532 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung durch Sozialversicherungsträger, Institutionen und Private für die Durchführung von Aufträgen........................................ - 2. Einnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "komm auf Tour" und anderer Maßnahmen mit der BA.............................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 220 Zusammen............................................................................................ 220 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 24 - 50 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 236 01 -314 Einnahmen aus Mitteln der GKV zur Umsetzung der Präventionsstrategie - - 31 832 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit der GKV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 194) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 456) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 51. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 874 874 849 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen (-) (-) (30 350) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 51 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entstehen für die Durchführung von Leistungen zur primären Prävention Aufwendungen, die von der GKV erstattet werden. 422 11 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 43 712 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 30 307 770 634 13 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen (-) (-) (321) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 282 09. 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 321 1 856 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 52 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (1 642) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 35 1 858 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 607 1 493 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 53 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 10 659 9 049 6 857 1 663 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 826 1 802 1 884 742 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 30 30 - 90 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 290 290 310 68 Zusammen............................................................................................... 12 811 11 177 9 057 2 563 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 595 1 305 1 084 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 036 1 167 588 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 2 036 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 036 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 488 4 217 2 844 428 02 -314 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 1 748 1 600 1 600 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 54 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 2 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 435 435 518 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation............................................. 435 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 435 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 405 420 345 527 01 -314 F Dienstreisen 200 200 116 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 200 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 200 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240 240 221 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 266 323 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse der EU........................................................................... - 2. Zusammenarbeit zur Gesundheitsförderung mit der EU................. 58 - 55 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung 1 000 € 3. Vorhaben im Rahmen des Kooperationsvertrages mit internationalen Organisationen...................................................................... 35 4. Ausgaben für Lehrgänge, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsaufklärung und -erziehung........... 151 5. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 266 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 230 191 234 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steuerzahlung für Lizenzeinnahmen............................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 230 Zu 1.: Für die bei Tit. 111 01 vereinnahmten Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in der Bundeszentrale hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel sind anteilig Steuern zu zahlen. 687 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 6 6 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 30 - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - - 25 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 72 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 250 250 213 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 130 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 250 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (839) (807) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 56 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 422 51 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 329 324 157 427 59 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 44 33 41 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 51 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 416 400 541 547 51 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50 50 127 812 51 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 57 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ist durch Erlass vom 1. September 1969 (GMBl. S. 401) als Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche des DIMDI sind heute 1. Herausgabe (und z. T. Weiterentwicklung) amtlicher Klassifikationen und medizinischer Terminologien, 2. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich vorgeschriebenen Informationssystems für Arzneimittel, 3. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich geforderten Informationssystems für Medizinprodukte, 4. Aufbau und Betrieb gesetzlich begründeter Register, 5. Vertrauensstelle und Datenaufbereitungsstelle für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben der Datentransparenz, 6. Einrichtung und Betrieb eines gesetzlich geforderten Systems mit Informationen zur Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien sowie 7. Dienstleistungen auf Basis der Rechenzentrums- und IT- Infrastruktur sowie der Informationssysteme für das BMG und nachgeordnete Einrichtungen. Sitz des DIMDI ist Köln. Überblick zum Kapitel 1514 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 245 1 245 - 956 Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 617 Gesamteinnahmen.................................................. 1 885 1 885 - 1 573 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 918 8 624 +294 1 443 8 333 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 957 3 401 +556 5 495 4 075 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 12 - 2 10 Ausgaben für Investitionen...................................... 618 318 +300 1 534 535 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 505 12 355 +1 150 8 474 12 953 davon flexibilisiert.................................................... 12 287 11 133 +1 154 8 474 11 534 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 218 1 222 -4 1 419 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 750 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 250 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 250 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 250 - 58 - 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 845 845 570 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Dienstleistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abzugeben, wenn Gegenseitigkeit oder ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung von Datenbanken und sonstigen Online-Angeboten des DIMDI......................................................... 700 2. Sonstiges......................................................................................... 145 Zusammen............................................................................................ 845 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 400 400 386 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1514 Tit. 427 09, 532 02 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 6 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 532 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1514 Tit. 427 09, 428 01, 532 01 und 532 02. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der Dokumentation und Information sowie auf dem Gebiet der Informationstechnologie................................................ - 2. Einnahmen aus der Überlassung von DV-Programmen................. - 3. Einnahmen aus der Nutzung der Arzneimittelinformationssysteme - 4. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin/HTA.............................. - 5. Einnahmen aus der Veröffentlichung von Fachinformationen......... - 6. Einnahmen aus der Nutzung des Informationssystems Medizinprodukte .......................................................................................... - 7. Sonstiges......................................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 400 - 59 - Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 1514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 236 01 -311 Kosten der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V 640 640 617 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen der Kosten, die der Datenaufbereitungsstelle und der Vertrauensstelle durch die Wahrnehmung der Datentransparenz entstehen................................................................................. 640 2. Gebühren, Entgelte......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 640 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) erstattet dem DIMDI die von den Krankenkassen nach § 303a Abs. 3 Satz 1 SGB V zu tragenden Kosten (Sach- und Personalkosten), die der Datenaufbereitungsstelle und der Vertrauensstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen. Die eingehenden Gebühren reduzieren den Anteil, der durch den GKV-SV zu erstatten ist. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (301) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen anderer Bundesbehörden für die Mitbenutzung des Rechenzentrums............................................................................. - 2. Erstattung durch andere Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. - 60 - 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 578 582 577 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V (640) (640) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. Erläuterungen: Dem DIMDI entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben einer Vertrauensstelle und einer Datenaufbereitungsstelle für die Versorgungsdaten nach § 303a Abs. 1 Satz 1 SGB V. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Krankenkassen nach § 303a Abs. 3 Satz 1 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt die vom BMG zu erlassende Verordnung nach § 303a Abs. 1 Satz 2 SGB V (Datentransparenzverordnung - DaTraV). 422 11 -311 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 500 500 203 427 19 -311 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 27 428 11 -311 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 71 459 19 -311 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -311 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 140 140 98 634 13 -311 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 61 - Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 1514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 812 11 -311 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 431 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 12 812 21 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 8 418 8 124 7 601 1 443 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 239 2 679 3 388 5 495 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 12 12 10 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 52 52 17 429 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 566 266 518 1 105 Zusammen............................................................................................... 12 287 11 133 11 534 8 474 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 206 1 100 1 139 - 62 - 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 141 1 092 1 640 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 1 141 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 141 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 065 5 926 4 822 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 6 - 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 000 800 1 096 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 648 648 632 527 01 -314 F Dienstreisen 100 100 65 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 100 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 - 63 - Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 1514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 165 805 1 208 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Benutzeranleitungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Dokumentationszentren oder Informationseinrichtungen Datenmaterial nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit weitergegeben oder zu Demonstrationszwecken kurzfristig zugänglich gemacht wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Dokumentationszentren Fachliteratur und Dokumentationsmaterial unentgeltlich bzw. im Austausch überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen.................................. 1 165 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 165 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 66 66 128 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Medizinische Klassifikationen und verwandte Begriffssysteme...... 60 2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ - 3. Sonstiges......................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 66 - 64 - 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 235 235 200 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 90 2. Sonstiges......................................................................................... 145 Zusammen............................................................................................ 235 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 25 25 59 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 12 12 10 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 52 52 17 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 15 15 23 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 551 251 495 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 267 2. Erweiterung..................................................................................... 114 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 170 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 551 Bezeichnung 1 000 € 5. Zuschüsse der EU........................................................................... - - 65 - Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 1514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (BGBl. I S. 1163) - heute: Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel - als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche des PEI sind 1. die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für bestimmte Humanarzneimittel, 2. im Bereich der Veterinärarzneimittel die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für die zur Anwendung am Tier bestimmten Mittel, 3. weitere im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben, 4. die amtsaufgabenbegleitende Forschung auf dem Gebiet der in den Zuständigkeitsbereich des PEI fallenden Arzneimittel , insbesondere auf dem Gebiet der Prüfungsverfahren , 5. die Pharmakovigilanz, wie z. B. die Erfassung und Bewertung von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen und die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sowie 6. die Beteiligung bei der Arzneimittelüberwachung durch die Länderbehörden. Sitz des Paul-Ehrlich-Instituts ist Langen bei Frankfurt. Überblick zum Kapitel 1515 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 396 15 396 - 19 583 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 15 396 15 396 - 19 583 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 570 34 861 -1 291 5 143 40 892 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 376 28 926 +2 450 3 298 25 366 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 1 8 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 201 9 315 -2 114 3 054 7 257 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 72 156 73 111 -955 11 496 73 523 davon flexibilisiert.................................................... 63 093 64 096 -1 003 7 591 53 780 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 063 9 015 +48 3 905 19 743 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 187 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 63 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 124 - 66 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 14 066 14 066 14 589 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aufgrund von Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts gemäß Kostenverordnung nach dem Arzneimittelgesetz............................ 13 362 2. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Tierimpfstoff-Kostenverordnung................................................ 700 3. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Verordnung zum Medizinproduktegesetz.................................. 3 4. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz............................................. 1 Zusammen............................................................................................ 14 066 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 2 800 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus Verträgen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung wissenschaftlicher Symposien. - 2. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ............................................................................................ - 3. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 78 78 39 - 67 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 129 02 -314 Einnahmen des Prüflabors für In-vitro-Diagnostika 1 192 1 192 2 080 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 75 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 734) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 636 7 627 7 444 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (362) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 68 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 362 2 539 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - 7 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 450 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (1 359) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 359 1 149 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - 2 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 572 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika (1 427) (1 388) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. - 69 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 510 491 388 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 134 125 291 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 416 398 614 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben 2 2 - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 204 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 65 72 45 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 22 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 43 Zusammen............................................................................................ 65 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 733 428 41 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 221 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 70 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 33 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (2 184) 427 59 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 2 184 4 894 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 459 59 -314 Vermischte Personalausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 547 51 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 157 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 71 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 32 508 33 845 30 054 1 238 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 440 20 999 16 506 3 298 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 8 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 750 5 841 3 935 880 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 386 3 402 3 277 2 174 Zusammen............................................................................................... 63 093 64 096 53 780 7 591 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 314 11 727 8 682 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 485 2 887 3 250 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 310 9 644 7 037 428 02 -314 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 11 000 9 196 10 788 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 31 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 389 2 389 2 669 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 201 2 101 1 901 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 241 9 250 8 179 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 500 2 300 1 512 - 72 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 323 323 251 527 01 -314 F Dienstreisen 537 337 481 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 639 689 715 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 5 333 3 333 533 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten............................................................................... 5 000 2. Sonstiges......................................................................................... 333 Zusammen............................................................................................ 5 333 Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 8 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 700 1 700 1 418 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € gem. Genehmigung AABau 2009......................................................... 1 700 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 050 4 141 2 517 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 187 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 63 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 124 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Brandmeldeanlage sowie der Elektroakustischen Rufanlage im PEI.......................................................... 2 802 674 1 200 - 183 745 2. Neubau Haus 10 Abwasseraufbereitungsanlage einschl. der energetischen Optimierung der Ver- und Entsorgung............. 24 600 16 410 1 941 687 1 367 4 195 - 73 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Raumlufttechnische Anlagen Haus 7 (Klimaanlage)............... 5 000 4 876 - 124 - - 4. Bauliche Optimierungsmaßnahmen im Haus 4....................... 1 689 1 687 - 2 - - 5. Sanierungsmaßnahmen PEI.................................................... 2 000 - 1 000 - 500 500 Zusammen.................................................................................... 36 091 23 647 4 141 813 2 050 5 440 Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 62 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 650 2 666 1 743 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 184 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 450 3. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 2 650 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 711 711 1 472 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 411 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 711 Titelgruppe 06 Tgr. 06 AIDS - Zentrum (Forschung) (620) (612) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 335 327 266 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben 8 8 - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 277 277 265 - 74 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen -Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Aufgaben des Bundesinstituts gehören insbesondere 1. die Zulassung und Registrierung von Fertigarzneimitteln, 2. die Erfassung und Bewertung sowie Abwehr von Arzneimittelrisiken (Pharmakovigilanz), 3. die zentrale Erfassung und Bewertung von Risiken bei Medizinprodukten , Empfehlungen und Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Medizinprodukten und Arbeiten zur medizinischen und technischen Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten, 4. die Beratung der zuständigen Behörden und der Fachkreise hinsichtlich der Anforderungen an medizinische und technische Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten sowie zur Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und 5. die Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln und Grundstoffen. Sitz des BfArM ist Bonn. Überblick zum Kapitel 1516 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 72 273 77 796 -5 523 72 498 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 72 273 77 796 -5 523 72 498 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 56 792 58 827 -2 035 7 098 55 006 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 681 17 767 +1 914 7 968 19 341 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 446 2 446 - 1 618 1 604 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 738 2 368 -630 2 890 1 102 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 80 657 81 408 -751 19 574 77 053 davon flexibilisiert.................................................... 71 379 72 130 -751 18 776 67 658 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 278 9 278 - 798 9 395 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 700 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 250 - 75 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 71 468 77 025 71 346 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für die Zulassung von Arzneimitteln nach der AMG-KostenVO............................................................. 56 853 2. Gebühren und Auslagen nach der Betäubungsmittel-KostenVO. 2 600 3. Gebühren und Auslagen nach der Grundstoff-KostenVO............. 160 4. Gebühren und Auslagen nach der Medizinprodukte-KostenVO... 1 500 5. Gebühren und Auslagen nach der KostenVO für die Registrierung und Nachregistrierung homöopathischer Arzneimittel.......... 350 6. Gebühren und Auslagen für GCP-Inspektionen........................... 5 000 7. Gebühren und Auslagen für Zulassungen der EMEA................... 4 000 8. Gebühren und Auslagen für Pharmakovigilanz............................ 1 000 9. Gebührenanteil Umweltprüfung.................................................... - 10. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz................................... 5 Zusammen............................................................................................ 71 468 112 01 -314 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 70 70 44 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 432 398 837 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind gemäß Vereinbarung zwischen dem BMG und den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 525 01, 532 01 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind nach Maßgabe des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ..................................................................................... - 2. Einnahmen aus Untersuchungen und aus der Erstattung von Gutachten für Amtshandlungen nach § 20 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten........................................... - 3. Einnahmen aus Erstattungen der Länder zur Finanzierung des Substitutionsregisters...................................................................... 367 4. Einnahmen aus Vermächtnissen..................................................... - - 76 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 65 Zusammen............................................................................................ 432 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 263 263 262 129 02 -314 Einnahmen aus der Cannabis-Agentur - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 9 Übrige Einnahmen 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten aus dem Inland - - - 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (873) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1516 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 842 6 842 6 842 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 77 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -314 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 786 786 416 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ........................................................................................ 786 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 786 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 05 -314 Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 1 650 1 178 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 100 T€ Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (55) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (169) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 78 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 224 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 169 305 821 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (629) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 180 201 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 440 128 812 21 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 9 101 - 79 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Cannabis-Agentur (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1516. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 532 32 -314 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 80 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 56 792 58 827 54 581 6 918 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 839 10 925 12 066 7 359 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 10 10 10 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 126 126 267 1 136 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 612 2 242 734 1 745 Zusammen............................................................................................... 71 379 72 130 67 658 17 158 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 334 16 467 14 799 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.......................................................................................... 15 334 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 15 334 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 956 2 371 4 521 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 4 956 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 956 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 31 255 34 870 30 990 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. - 81 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 31 255 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 31 255 428 02 -314 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 5 197 5 069 4 254 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 2. Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler................. 5 197 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 197 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 17 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 000 2 486 2 918 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände .............................................................................................. 3 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 000 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 145 126 - 82 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 428 01 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 000 2 900 3 331 518 01 -314 F Mieten und Pachten 140 170 137 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 330 330 227 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 294 294 401 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 527 01 -314 F Dienstreisen 370 370 375 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 370 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 370 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 447 1 307 2 437 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 942 2 742 1 932 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für die Herstellung und Verteilung amtlicher Formblätter nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung................ 1 527 2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ 1 415 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 942 - 83 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten finanziert werden. 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 181 181 182 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Kosten für Stellenausschreibungen, Vorstellungsreisen und Arbeitnehmerüberlassungen ............................................................... 100 3. Sonstiges......................................................................................... 81 Zusammen............................................................................................ 181 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 10 10 10 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 126 126 267 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 39 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 600 742 102 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Beschaffungen................................................................. 600 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 600 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 987 1 475 593 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 587 Zusammen............................................................................................ 987 - 84 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 812 11 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 85 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) errichtete selbstständige Bundesoberbehörde. Zu den Aufgaben des RKI gehören insbesondere 1. die Entwicklung von Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen, 2. die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen und die Forschung zu Ursachen, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten, 3. die Beratung der obersten Landesgesundheitsbehörden bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten, 4. die Gesundheitsberichterstattung, das kontinuierliche Monitoring und die Surveillance der Gesundheit der Bevölkerung , insbesondere der bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen nicht übertragbaren Krankheiten sowie 5. die im Bundeskrebsregisterdatengesetz und die im Stammzellgesetz definierten Aufgaben. Sitz des RKI ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1517 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 35 35 - 1 929 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 35 35 - 1 929 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 49 002 50 547 -1 545 11 031 56 159 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 33 670 30 570 +3 100 34 852 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 612 2 612 - 2 400 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 808 16 725 -9 917 1 419 17 008 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 92 092 100 454 -8 362 12 450 110 419 davon flexibilisiert.................................................... 80 912 89 274 -8 362 1 419 85 562 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 180 11 180 - 11 031 24 857 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500 - 86 - 1517 Robert Koch-Institut Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 27 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes................................................................ 22 2. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Stammzellgesetzes......................................................................... 1 3. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes nach Informationsgebührenverordnung ............................................................... 1 4. Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostikkommission nach dem Gendiagnostikgesetz.................................. 1 Zusammen............................................................................................ 25 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 1 790 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 10 10 14 129 01 -314 Einnahmen aus Vermächtnissen - - 24 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Verfügung des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 539 99. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 74 - 87 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (14 245) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 21. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 568 8 568 8 382 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 04 -314 Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 2 612 2 400 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Personal- und Sachausgaben für beim RKI berufene nationale Referenzzentren (NRZ) geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (137) - 88 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (11 031) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 11 031 9 534 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1511 Tit. 272 01. 2. § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich Tätige.......................................................... - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Personalausgaben........................................................ - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 4 245 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. - 89 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 812 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 296 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen ............................................................................................ - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 49 002 50 547 46 625 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 102 22 002 22 225 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 826 10 743 11 892 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 982 5 982 4 820 1 419 Zusammen............................................................................................... 80 912 89 274 85 562 1 419 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 535 7 090 6 105 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 826 5 896 6 629 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. Erläuterungen: Vergütungen für in- und ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches zeitweise beschäftigt werden. 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 275 14 482 9 227 - 90 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 547 11 (Titelgruppe 01) 428 02 -314 F Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 25 036 22 200 24 307 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung , Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 56 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 807 4 407 5 416 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 349 4 149 3 317 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 981 5 631 7 369 518 01 -314 F Mieten und Pachten 330 330 331 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 660 600 657 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 464 364 467 527 01 -314 F Dienstreisen 524 384 517 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 711 2 261 716 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 273 2 873 2 270 Haushaltsvermerk: Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durchführung eines Gesundheitsmonitorings................................. 957 2. Sonstige wissenschaftliche Sonderaufgaben.................................. 930 3. Nationales Krebsregister................................................................. 386 Zusammen............................................................................................ 2 273 - 91 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 492 492 797 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Steuerzahlungen für die Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer ............................................................................................ - 3. Planungskosten............................................................................... 4 000 4. Sonstiges......................................................................................... 492 Zusammen............................................................................................ 4 492 Zu 2.: Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 460 460 333 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Anschluss von Geräten und Apparaten........................................... 225 2. Umbau von Laboren........................................................................ 235 Zusammen............................................................................................ 460 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 1 366 10 283 11 559 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umbau und Sanierung der Liegenschaft Seestraße 10 und Bau eines L/S 4-Laborgebäudes in Berlin (1. Bauabschnitt)... 183 600 172 677 10 283 - 266 374 2. Energieoptimierung............................................................... 2 200 - - - 1 100 1 100 Zusammen.................................................................................... 185 800 172 677 10 283 - 1 366 1 474 zu 1.: Veranschlagt sind die Gesamtkosten einschl. 5. Nachtrag. Neben den im Epl. 15 veranschlagten Ausgaben i. H. v. 183 600 T€ wurden bei Kap. 1227 Tit. 720 11 (ab 2014: Kap. 0903 Tit. 720 21) 4 200 T€ für Energieeinsparungsmaßnahmen bewilligt. Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor. - 92 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 64 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 051 4 051 2 948 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 281 2. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen.......................................... 1 770 Zusammen............................................................................................ 3 051 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 911 1 911 1 808 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 460 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 451 Zusammen............................................................................................ 1 911 Titelgruppe 02 Tgr. 02 AIDS und andere übertragbare Krankheiten (826) (1 375) 422 21 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 29 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 124 575 120 428 21 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 191 289 181 459 29 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 511 511 368 812 21 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 93 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich je 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1515 Tit. 428 01, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1517 Tit. 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Höhe von jährlich 42 406,51 € (monatlich 3 533,88 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 412 21. 1.6 Aufwandsentschädigung an Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 422 01. 1.7 Aufwandsentschädigung für die Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 € jährlich bei folgendem Titel: Kap. 1514 Tit. 428 01. 1.8 Aufwandsentschädigung für die Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 € jährlich bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 428 01, Kap. 1513 Tit. 428 02, Kap. 1515 Tit. 428 02, Kap. 1516 Tit. 428 02 und Kap. 1517 Tit. 428 02. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, Kap. 1514 Tit. 422 01, Kap. 1515 Tit. 422 01, Kap. 1516 Tit. 428 01 und Kap. 1517 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, - 94 - 15 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 1514 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1515 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1517 Tit. 422 01, 428 01 und 428 02. - 95 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1502 632 02 - Zuschuss zu den Kosten zum Betrieb eines Transplantationsregisters und eines Implantateregisters 500 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 11 - Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger 4 900 a) - - - - - - - b) 6 000 2 500 2 000 1 500 - - - c) 4 800 1 900 1 400 1 500 - - Summe des Kapitels 1502 67 288 a) - - - - - - - b) 6 100 2 600 2 000 1 500 - - - c) 4 800 1 900 1 400 1 500 - - Kapitel 1503 531 01 - Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 17 530 a) 854 854 - - - - - b) 6 000 4 000 1 000 1 000 - - - c) - - - - - - 531 02 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 11 900 a) - - - - - - - b) 6 000 4 500 1 500 - - - - c) 6 000 4 500 1 500 - - - 531 03 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen - und Suchtmittelmissbrauchs 9 714 a) 463 463 - - - - - b) 3 200 2 200 1 000 - - - - c) 2 500 1 700 800 - - - 531 05 - Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 4 300 a) 10 10 - - - - - b) 5 000 3 050 1 950 - - - - c) 1 850 600 750 500 - - 684 01 - Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus 3 000 a) 2 914 1 914 1 000 - - - - b) 1 100 400 400 300 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 14 - Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 335 a) 146 146 - - - - - b) 1 250 600 350 300 - - - c) 1 250 600 350 300 - - Summe des Kapitels 1503 50 390 a) 4 387 3 387 1 000 - - - - b) 22 550 14 750 6 200 1 600 - - - c) 11 600 7 400 3 400 800 - - Kapitel 1504 532 04 - Gesundheitsberichterstattung 726 a) 100 100 - - - - - b) 550 450 100 - - - - c) 550 450 100 - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 21 798 a) 13 776 9 264 4 512 - - - - b) 15 900 4 900 5 500 5 500 - - - c) 20 500 7 500 7 500 5 500 - - 632 02 - Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 a) - - - - - - - b) 140 70 70 - - - - c) 1 500 500 500 500 - - - 96 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 05 - Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 4 300 a) 662 505 157 - - - - b) 2 800 1 600 900 300 - - - c) 2 800 1 600 900 300 - - 686 01 - Forschungsvorhaben HIV und weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten (STI) 1 559 a) 42 42 - - - - - b) 1 740 1 190 550 - - - - c) 1 700 650 650 400 - - 686 02 - Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 a) 140 140 - - - - - b) 700 350 250 100 - - - c) 1 980 880 750 350 - - 686 03 - Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 500 a) 278 278 - - - - - b) 1 550 600 550 400 - - - c) 1 300 450 350 500 - - 686 04 - Förderung der Kindergesundheit 3 000 a) 40 40 - - - - - b) 2 300 800 800 700 - - - c) 2 700 1 000 900 800 - - 686 05 - Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 1 200 a) - - - - - - - b) 2 700 1 200 900 600 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1504 90 405 a) 15 038 10 369 4 669 - - - - b) 28 380 11 160 9 620 7 600 - - - c) 33 030 13 030 11 650 8 350 - - Kapitel 1505 532 04 - Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 3 234 a) 6 6 - - - - - b) 2 350 1 400 950 - - - - c) 1 500 1 000 500 - - - 685 01 - Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 697 a) 276 181 95 - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - 686 01 - Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 6 000 a) - - - - - - - b) 8 000 3 000 3 000 2 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1505 74 916 a) 282 187 95 - - - - b) 10 950 4 600 4 150 2 200 - - - c) 2 100 1 200 700 200 - - Kapitel 1511 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 5 105 a) 2 000 1 000 1 000 - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1511 49 754 a) 2 000 1 000 1 000 - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - Kapitel 1512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 855 a) 176 832 2 931 2 981 3 032 5 996 161 892 - b) 1 620 396 408 408 408 - - c) - - - - - - - 97 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 518 01 - Mieten und Pachten 164 a) 473 - - - - 473 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1512 69 499 a) 177 305 2 931 2 981 3 032 5 996 162 365 - b) 1 620 396 408 408 408 - - c) - - - - - - Kapitel 1513 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 874 a) 4 080 340 340 340 340 2 720 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1513 13 685 a) 4 080 340 340 340 340 2 720 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1514 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 165 a) 250 250 - - - - - b) 750 500 250 - - - - c) 750 250 250 250 - - Summe des Kapitels 1514 13 505 a) 250 250 - - - - - b) 750 500 250 - - - - c) 750 250 250 250 - - Kapitel 1515 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 5 333 a) - - - - - - - b) 5 400 4 000 1 400 - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 2 050 a) 2 111 1 050 1 061 - - - - b) 600 600 - - - - - c) 1 187 63 1 124 - - - Summe des Kapitels 1515 72 156 a) 2 111 1 050 1 061 - - - - b) 6 000 4 600 1 400 - - - - c) 1 187 63 1 124 - - - Kapitel 1516 685 02 - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 786 a) 356 206 150 - - - - b) 600 250 200 150 - - - c) 600 250 200 150 - - 686 05 - Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 a) 550 450 100 - - - - b) 900 450 350 100 - - - c) 900 450 350 100 - - Summe des Kapitels 1516 80 657 a) 906 656 250 - - - - b) 1 500 700 550 250 - - - c) 1 500 700 550 250 - - Kapitel 1517 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 568 a) 3 466 3 466 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 98 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 04 - Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 a) 1 500 1 000 500 - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - Summe des Kapitels 1517 92 092 a) 4 966 4 466 500 - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - Summe des Einzelplans 15 15 174 627 a) 211 325 24 636 11 896 3 372 6 336 165 085 - b) 82 350 40 806 26 078 15 058 408 - - c) 59 467 26 043 20 574 12 850 - - - 99 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 - 100 - Personalhaushalt Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 102 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 103 1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 104 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 107 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information................................................................... 111 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 113 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 117 1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 121 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 124 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 125 - 101 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1512 427 09 60,0 26,0 1512 427 19 4,0 - 1512 427 29 1,0 - 1512 427 39 - - 1513 427 09 37,3 11,7 1513 427 19 - - 1513 427 29 4,0 - 1513 427 39 40,0 - 1513 427 49 7,6 - 1513 427 59 24,4 - 1514 427 09 29,2 9,0 1514 427 19 0,6 - 1514 427 29 4,7 - 1515 427 09 53,4 24,1 1515 427 19 37,0 3,0 1515 427 29 21,9 - 1515 427 39 7,6 - 1515 427 49 12,1 - 1515 427 59 66,9 - 1515 427 69 4,8 - 1516 427 09 93,2 50,0 1516 427 19 0,5 - 1516 427 29 2,0 - 1517 427 09 123,4 44,3 1517 427 19 149,1 4,5 1517 427 29 2,4 - Zusammen 787,1 172,6 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen mit Ausnahme der Kapitel 1512 und 1517 vor. - 102 - 15 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1512 Bundesministerium............................................. 441,2 440,2 156,9 156,9 598,1 597,1 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 40,0 40,0 85,9 85,9 125,9 125,9 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information............................................ 34,0 32,0 76,5 78,5 110,5 110,5 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 181,0 181,0 117,5 117,5 298,5 298,5 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ................................................................... 297,5 299,5 495,3 494,3 792,8 793,8 1517 Robert Koch-Institut............................................ 112,0 112,0 186,8 188,8 298,8 300,8 Zusammen.......................................................... 1 105,7 1 104,7 1 118,9 1 121,9 2 224,6 2 226,6 Leerstellen 1512 Bundesministerium............................................. 12,0 10,5 7,1 5,0 19,1 15,5 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. - - 2,0 3,0 2,0 3,0 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information............................................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 5,0 8,0 2,0 2,0 7,0 10,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ................................................................... 4,0 4,0 8,0 8,0 12,0 12,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 1,0 - 1,0 1,0 2,0 Zusammen.......................................................... 23,0 24,5 19,1 19,0 42,1 43,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 1,0 - - - - - - 1,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ................................................................... 15,0 - - - - - - 15,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 17,0 - - - - - - 17,0 kw-Vermerke 1512 Bundesministerium............................................. 18,0 5,0 - 1,0 2,0 - - 10,0 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 32,0 - - - - - - 32,0 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information............................................ 2,0 - - - - - - 2,0 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 22,0 9,0 2,0 - - - - 11,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ................................................................... 45,0 28,0 13,0 - - - - 4,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 2,0 - - - - - - 2,0 Zusammen.......................................................... 121,0 42,0 15,0 1,0 2,0 - - 61,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1503 Prävention und Gesundheitsverbände............... 16,0 16,0 - - 3,3 6,3 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen........... 10,0 10,0 - - 48,0 48,0 Zusammen.......................................................... 26,0 26,0 - - 51,3 54,3 - 103 - Gesamtübersicht 15 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 40,0 40,0 33,9 - - - - - - - - - - - A 16.................... 33,0 33,0 30,9 - - - - - - - - - - - A 15.................... 83,0 83,0 75,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 77,5 77,5 59,7 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 32,4 32,4 13,2 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 68,4 68,4 52,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 26,6 26,6 11,2 - - - - - - - - - - - A 11..................... 8,5 8,5 5,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,8 8,8 8,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 8...................... 4,8 4,8 6,8 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,5 3,5 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 5,7 5,7 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 441,2 440,2 335,5 - - 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 10,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 7,0 10,6 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 12,1 - - - - - - - - - - - E 13.................... 4,5 4,5 25,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 18,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 5,8 5,8 4,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 10,8 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,5 4,5 5,9 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 20,8 20,8 21,6 - - - - - - - - - - - E 8...................... 35,7 35,7 33,8 - - - - - - - - - - - E 7...................... 19,6 19,6 20,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 25,1 25,1 28,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 11,1 11,1 14,6 - - - - - - - - - - - E 4...................... 9,8 9,8 14,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 152,9 152,9 228,5 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 152,9 152,9 238,5 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A14. - 104 - 1512 Bundesministerium Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 2,0 B9; 4,0 B3; 3,0 A16; 4,8 A15; 12,9 A14; 19,6 A13h; 4,4 A13g; 15,4 A12; 3,5 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g; 3,0 A7; 2,0 A6m; 1,0 A6e; 6,0 A5; 5,7 A4 (Zusammen: 91,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 2,0 AT(B9); 4,0 AT(B3); 3,0 ATB; 3,8 E15; 11,1 E14; 22,4 E13; 13,8 E12; 2,0 E11; 7,0 E10; 3,5 E9b; 3,0 E7; 3,0 E6; 5,0 E5; 5,2 E4; 1,5 E3 (Zusammen: 91,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 2,0 A 11.................... 1,0 - A 14................... - 1,0 1.2 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke (DIfE) A 13 h................ 1,0 1,0 1.4 Gesundheitsministerium des Großherzogtums Luxemburg Zusammen......... 4,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 2,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 3,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 3,0 Insgesamt.......... 12,0 10,5 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 5,1 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 11.................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 7,1 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2021 3.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 3.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2020 4.1 - A 9 m................ 1,0 - - 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 Neue Planstelle 5. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 5.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - - - 105 - Bundesministerium 1512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit - Zusammen....... 10,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 4,0 - 4,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 4.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 2,0 - 2,0 4.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Tgr. 01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - - - 106 - 1512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 4,0 5,0 2,9 - - - - - 1,0 - - - - - A 10.................... 2,0 1,0 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 31,0 31,0 20,0 - - - - 1,0 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,5 2,5 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 6,5 6,5 7,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,5 4,5 2,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 8,4 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 6...................... 6,4 6,4 6,4 - - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 53,9 53,9 50,7 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 53,9 53,9 51,7 - - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 E 14.................... 7,1 E 13.................... 3,5 E 12.................... 1,0 E 11..................... 1,0 E 10.................... 2,0 E 9b.................... 1,8 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 18,4 Insgesamt........... 19,4 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B4; 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A11; 0,5 A9m (Zusammen: 4,5). - 107 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B4); 2,0 E13; 1,0 E11; 0,5 E9a (Zusammen: 4,5). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.4 in Bes.-Gr. A 10 A 11.................. 1,0 - 2,0 1.4.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2011 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Tgr. 01 - Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 12,9 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 24,9 - - - - - - - - - - - - 108 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütunggem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 11 kw 1. kw 1.1 - E 15.................. 4,0 - 4,0 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütunggem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V - E 14.................. 14,0 - 14,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 7,0 - 7,0 - Zusammen....... 26,0 - 26,0 Tgr. 05 - Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 ................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. - 109 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 51 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 110 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 1,0 0,5 - - - - - - - - 1,0 - - A 11..................... 4,0 4,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 3,0 4,0 - - - - - - - - 1,0 - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 29,0 27,0 24,0 - - - - - - - - 2,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 24,5 24,5 24,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 11..................... 13,0 13,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 9a.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 3,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,5 2,5 4,2 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 76,5 78,5 79,5 - - - - - - - - - 2,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A8 (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E5 (Zusammen: 3,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 111 - Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 1514 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 ABDA-Kooperation - Tgr. 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 11..................... - - 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 2,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13h; 1,0 A12 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 1,0 E12 (Zusammen: 2,0). - 112 - 1514 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 31,0 31,0 26,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 64,0 64,0 62,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 21,0 21,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 173,0 173,0 131,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 8,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 9,5 9,5 9,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 9,5 9,5 7,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,5 5,5 6,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 8,5 8,5 10,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 34,5 34,5 32,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 104,5 104,5 121,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 E 14.................... 39,0 E 13.................... 14,0 E 12.................... 3,0 E 11..................... 3,0 E 10.................... 3,0 E 9...................... 57,0 E 8...................... 17,0 E 7...................... 2,0 E 6...................... 29,0 E 5...................... 16,0 Zusammen.......... 193,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors . - 113 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 9,0 A13h; 7,0 A12; 4,0 A10 (Zusammen: 22,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,0 E14; 6,0 E12; 4,0 E11; 2,0 E10 (Zusammen: 22,0). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Zu Titel 428 02 Die dargestellten Beschäftigungsverhältnisse sind - einmalig für das Haushaltsjahr 2012 - auch in der Ist-Besetzung zu Tit. 428 01 enthalten. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 11.................... 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission B 1..................... 1,0 1,0 1.3 Weltgesundheitsorganisation (WHO) A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 5,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 5,0 8,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.2 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 2.2.1 - - 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 3.1.1 Beteiligung an Beratungen des Gemein-samen Bundesausschusses - A 15.................. 3,0 - 3,0 3.1.2 Tiergesundheitsgesetz - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2018 4.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Dokumentation und Koordinierung zurVO über klinische Prüfungen - VO ( EU)Nr. 536/2014 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - - 114 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 6. kw 31.12.2019 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 GCP-Drittlandsinspektionen gegen Arz-neimittelfälschungen - A 14.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 schwerbehindert - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Tgr. 03 - Prüflabor für In-vitro Diagnostika Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9b.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A11; 1,0 A9g (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E9b. - 115 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Tgr. 04 - Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 41 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 116 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 39,0 39,0 18,2 - - - - - - - - - - - A 15.................... 39,0 40,0 38,4 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 98,0 97,0 84,5 - - - - 1,0 - - - - - - A 13 h................. 45,5 46,5 46,4 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 6,8 - - - - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 7,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 8,0 8,0 5,3 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 5,0 5,4 - - - - - 1,0 - - - - - A 9 m.................. 9,5 9,5 9,5 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,5 2,5 2,2 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 8,3 - - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 297,5 299,5 255,9 - - - - 1,0 3,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 24,5 24,5 20,4 - - - - - - - - - - - E 14.................... 53,5 53,5 64,2 - - - - - - - - - - - E 13.................... 28,0 28,0 12,8 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 28,0 28,0 25,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 97,0 97,0 87,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 131,0 130,0 125,4 - - - - 1,0 - - - - - - E 8...................... 39,0 39,0 38,4 - - - - - - - - - - - E 7...................... 29,5 29,5 28,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 9,5 9,5 25,1 - - - - - - - - - - - E 5...................... 26,3 26,3 14,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 10,0 10,0 8,9 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 492,3 491,3 464,3 - - - - 1,0 - - - - - - Insgesamt........... 492,3 491,3 465,3 - - - - 1,0 - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 E 14.................... 33,0 E 13.................... 3,6 E 12.................... 5,8 E 11..................... 1,0 E 9b.................... 2,0 E 9a.................... 2,0 E 8...................... 6,0 E 6...................... 1,8 E 5...................... 1,5 Zusammen.......... 65,7 - 117 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/ B 1: Aus 2 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 2 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 2 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Zu Titel 428 01 Zu Ziffer 2.1.1 der kw-Vermerke: Die Vermerke werden erst wirksam, wenn die Finanzierung aus Drittmitteln wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,5 B1; 3,0 A15; 3,5 A14; 1,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 11,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 4,0 E15; 4,0 E14; 1,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 11,0). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubung A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 Bundespräsidialamt 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 2.1 European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), Straßburg 3. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9..................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) Insgesamt.......... 8,0 8,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. - - 1,0 1.2.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 Wirksamwerden des Vermerks - 118 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.4 in Bes.-Gr. A 11 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.6 in Bes.-Gr. A 9 m A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.7 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 0,5 - 0,5 1.7.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.17 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.17.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 - 3. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 3.3 in Entgeltgruppe E 6 A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 3.3.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 8.................... 0,5 - 0,5 - 3.4 in Entgeltgruppe E 5 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 3.5 in Entgeltgruppe E 9b A 12.................. 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 3.9 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m+Z............ - - 1,0 3.9.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m................ 4,0 - 4,0 - 3.10 in Entgeltgruppe E 9b A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.10.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 15,0 - 17,0 kw 1. kw 31.12.2018 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Assessment-Verfahren zur VO über klini-sche Prüfungen - VO (EU) Nr. 536/2014 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2019 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 GCP-Inspektionen - Bioäquivalenzstudi-en - A 14 ................. 3,0 - 3,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Pharmakovigilanzinspektionen für dieArzneimittelsicherheit - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 13 h............... - - 1,0 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 8,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2019 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Kompetenzstelle Schmerz- und Palliativ-medizin - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 GCP-Inspektionen - Bioäquivalenzstudi-en - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Abwicklung von Drittmittelprojekten - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Sicherheit bei Medizinprodukten - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 CTS/Eudratrack - 4. kw 31.12.2018 4.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Validierung gem. § 21 Abs. 4 AMG und §13 Abs. 3 MPG - E 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.2 Klinische Prüfung nach EU-VO 17866/13 - E 14.................. 1,0 - 1,0 - - 119 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 14.................. 2,0 - 2,0 4.1.3 Anwendungsbeobachtungen Pharmako-vigilanz - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 4.1.4 Abgabemeldungen Betäubungsmittel - E 14.................. 1,0 - 1,0 4.1.5 Inspizierung nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Be-täubungsmittelgesetz - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 4.1.6 Genehmigungsverfahren für den grenz-überschreitenden Verkehr mit Betäu-bungsmitteln - E 9b.................. 2,0 - 2,0 4.1.7 Parallelimporte im Bereich der Arzneimit-telzulassung - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 14.................. 2,0 - 2,0 4.1.8 Zulassung von PSURs - neue Pharma-kovigilanzgesetzgebung - E 11.................. 1,0 - 1,0 4.1.9 Personalbedarfsermittlung Zulassungs-abteilungen - E 11.................. 1,0 - 1,0 4.1.10 Arbeitssicherheit - E 14.................. 2,0 - 2,0 4.1.11 VO (EU) 712/2012 zur Änderung der Va-riation Regulation (EC) 1234/2008 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 4,0 - 4,0 - 7. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 7.2 - E 8.................... 2,0 - 2,0 7.2.1 - - Zusammen....... 37,0 - 37,0 Tgr. 03 - Cannabis-Agentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - - 120 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 30,0 30,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 10,0 10,0 17,9 - - - - - - - - - - - A 14.................... 30,0 30,0 18,7 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 7,6 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 6,0 6,0 5,3 - - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 2,2 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 112,0 112,0 86,2 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 2,8 - - - - - - - - - - - E 14.................... 16,0 16,0 31,1 - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 4,3 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 2,0 7,8 - - - - - 1,0 - - - - - E 10.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,1 27,1 20,4 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 22,7 22,7 16,9 - - - - - - - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 15,1 - - - - - - - - - - - E 7...................... 19,5 19,5 17,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 12,2 12,2 14,9 - - - - - - - - - - - E 5...................... 16,7 16,7 14,6 - - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 3,8 - - - - - - - - - - - E 3...................... 14,6 14,6 24,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 184,8 185,8 181,8 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 185,8 186,8 182,8 - - - - - 1,0 - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,6 E 14.................... 109,4 E 13.................... 32,0 E 12.................... 6,0 E 11..................... 12,6 E 10.................... 13,8 E 9b.................... 62,3 E 9a.................... 50,7 E 8...................... 19,0 E 7...................... 11,8 E 6...................... 16,8 E 5...................... 21,5 E 4...................... 4,5 E 3...................... 25,2 Kr. 7a.................. 0,8 Zusammen.......... 398,0 - 121 - Robert Koch-Institut 1517 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors . Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 12,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A11; 2,0 A10; 2,0 A9g (Zusammen: 20,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 12,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 20,0). Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.2 European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), Stockholm Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... - 1,0 1.1 European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), Stockholm Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 schwerbehindert E 11.................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks - 122 - 1517 Robert Koch-Institut Tgr. 02 - AIDS und andere übertragbare Krankheiten Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 2,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 15.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks E 14.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 1,0 - 2,0 - 123 - Robert Koch-Institut 1517 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 15 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1516 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 1515 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Institutes 1517 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts B 6 1512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 1513 Direktorin oder Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1514 Direktorin oder Direktor des Instituts für medizinische Dokumentation und Information B 3 1512 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1515, 1516, 1517 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 2 1515, 1516, 1517 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1504, 1513, 1514, 1517 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1504, 1512, 1513 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Direktorin oder Direktor A 14 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Rätin oder Rat A 13 g 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Amtfrau oder Amtmann A 10 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1517 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1512, 1514, 1515, 1516, 1517 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1512, 1516 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1512, 1513, 1514, 1516, 1517 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1512, 1516 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1512, 1516 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1512, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1512, 1513, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 124 - 15 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1504 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main - 125 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1504 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... - - 3,0 - - 4,0 4,0 E 13...................................................................... - - 5,0 - - 29,0 29,0 E 9........................................................................ - - 8,0 - - 7,5 7,5 E 8........................................................................ - - 4,0 - - 2,5 2,5 E 6........................................................................ - - 2,0 - - 2,0 2,0 E 5........................................................................ - - 6,0 - - 2,0 2,0 E 4........................................................................ - - 1,0 - - - - E 3........................................................................ - - 3,0 - - - - E 1........................................................................ - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ - - 33,0 - - 47,0 47,0 Insgesamt............................................................. 3,0 3,0 36,0 - - 48,0 48,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse darf 60 Prozent der aus Zuwendungsmitteln finanzierten Betriebsausgaben des Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Stellen ist verbindlich. Erläuterungen: Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Es gilt das Dienst- und Tarifrecht des Landes Hessen. - 126 - 1504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1601 Umweltschutz........................................................................................................................................................ 6 1602 Klimaschutz........................................................................................................................................................... 18 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle..................................................................................... 24 1604 Naturschutz........................................................................................................................................................... 30 1605 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz.................................................................................................................. 36 1606 Wohnungswesen und Städtebau.......................................................................................................................... 42 Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen (soweit sie nicht in der Tgr. 02 veranschlagt sind)................................................................ 46 Einnahmen-Tgr. 02 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.......................... 47 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung des Städtebaues.................................................................................................... 55 Ausgaben-Tgr. 02 Zukunftsinvestitionen............................................................................................................... 61 Ausgaben-Tgr. 03 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und -abgeordneten ............................................................................................................................................................ 62 Ausgaben-Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik.......................................................................................... 63 Ausgaben-Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau)......................................................................................................................... 64 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues.................................................................................. 65 Ausgaben-Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens........ 67 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 71 Ausgaben-Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin................................................................................................................................. 79 Ausgaben-Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin........................................................................................... 82 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 85 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 86 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 87 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 90 1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 96 1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 101 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 104 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 16) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 108 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 111 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit......................................................................................... 115 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 118 1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 124 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 127 Ausgaben-Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle............................................................................................. 128 Ausgaben-Tgr. 03 Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen......................................................................... 129 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 133 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 136 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 140 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 141 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 149 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nimmt die Ressortaufgaben auf den verschiedenen Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Immissionsschutz -, Anlagen- und Chemikaliensicherheit, Wasser - und Abfallwirtschaft, Bodenschutz), des Klima- und Naturschutzes , der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und des Strahlenschutzes, des Städtebau- und Wohnungswesens sowie der Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Bonn und Berlin wahr. Das BMUB wirkt insoweit an der Gestaltung Europäischer Politik und internationaler Vereinbarungen mit. Die Ziele der aktiven Umweltpolitik sind gerichtet auf den Schutz und die Bewahrung der elementaren Lebensgrundlagen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Neben den bisherigen Kernbereichen der Umweltpolitik nehmen inzwischen Fragen des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein. Mit den Instrumenten der nationalen und der internationalen Klimaschutzinitiative leistet das BMUB einen entscheidenden Beitrag zu Fortentwicklung und Einhaltung anspruchsvoller Klimaschutzziele. Im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung stehen über den Einzelplan 16 im Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von rd. 437 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 473 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind auch Haushaltsmittel für Zinszuschussvorhaben. Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt sowie insbesondere die Naturschutzgroßprojekte dienen dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Im Bereich der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes nimmt das BMUB unterschiedliche Aufgaben wahr. Neben der Schaffung der Grundlagen, Strategien und Instrumente für das atomrechtliche Handeln des Bundes werden Aufgaben im Rahmen der Bundesaufsicht über die atomrechtlichen Vollzugsbehörden der Länder sowie der Gewährleistung des Strahlenschutzes wahrgenommen. Zudem hat das BMUB Zuständigkeiten im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese umfassen die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen sowie die Einrichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hierzu gehören als zentraler Bereich die Aufgaben nach dem Standortauswahlgesetz . Zur Aufgabenwahrnehmung ist im Geschäftsbereich des BMUB das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit errichtet. Aufgabenschwerpunkte in den Bereichen Wohnungswesen und Städtebau sind die Städtebauförderung, das Wohngeld und die Wohnungsbauprämie. Hinzu kommen Förderprogramme der KfW zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden und für Maßnahmen zur Einbruchsicherung sowie Maßnahmen in den Bereichen Baukultur und des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. Für Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen zur Sozialen Wohnraumförderung sind im Einzelplan 16 im Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von 1 518 Mrd. Euro vorgesehen . Die Zuständigkeit des BMUB umfasst darüber hinaus auch Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Dies umfasst insbesondere die entsprechenden Baumaßnahmen für die Verfassungsorgane des Bundes in Berlin, den Bau des Humboldt Forums sowie die Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin. Zur Gliederung des Einzelplans Der Haushalt des BMUB ist bereits entsprechend den Regelungen zur Neustrukturierung des Bundeshaushaltes veranschlagt . Der Programmhaushalt gliedert sich in folgende Kapitel : 1. Umweltschutz, 2. Klimaschutz, 3. Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, 4. Naturschutz, 5. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, 6. Wohnungswesen und Städtebau sowie 7. Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie die Kapitel für das Bundesministerium und für die Behörden des Geschäftsbereichs . - 3 - Vorwort 16 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 49 397 60 676 -11 279 72 857 Übrige Einnahmen.................................................. 908 703 704 076 +204 627 1 017 596 Gesamteinnahmen.................................................. 958 100 764 752 +193 348 1 090 453 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 375 219 363 108 +12 111 35 627 339 793 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 351 395 350 463 +932 146 347 260 503 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 941 651 1 024 739 -83 088 83 688 1 033 434 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 236 133 3 916 821 +319 312 941 083 2 675 106 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -40 203 -33 872 -6 331 - Gesamtausgaben.................................................... 5 864 195 5 621 259 +242 936 1 206 745 4 308 836 davon flexibilisiert.................................................... 439 752 420 509 +19 243 97 872 390 983 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 424 443 5 200 750 +223 693 1 108 873 3 917 853 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 331 953 318 957 +12 996 35 995 296 735 Aus Hauptgruppe 5................................................. 92 550 87 272 +5 278 34 854 80 561 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 110 77 +33 15 71 Aus Hauptgruppe 7................................................. 2 645 1 645 +1 000 16 367 1 821 Aus Hauptgruppe 8................................................. 12 494 12 558 -64 10 641 11 795 Zusammen.............................................................. 439 752 420 509 +19 243 97 872 390 983 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 450 903 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 792 892 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 703 628 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 624 219 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 252 894 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 36 360 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 20 860 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 660 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 660 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 660 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 040 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 10 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 1602 6002 6092 Nationale Klimaschutzinitiative 19 329 329 125 11 1606 Förderung des Städtebaus 54 231 209 166 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 12 1606 Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz 63 223 265 223 20 1606 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Förderbank 56 74 58 42 - 4 - 16 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 16 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 16 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,94868 EUR; 100 DKK = 13,45098 EUR; 1 CHF = 0,93119 EUR; 1 GBP = 1,16798 EUR; 1 PLN = 0,22674 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 16 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel wird durch die Umweltbereiche Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit , Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit sowie Ressourceneffizienz geprägt. Die Ressortforschung stellt mit rd. 56,4 Mio. Euro (Titel 544 01) den Hauptschwerpunkt dar, gefolgt von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im In- und Ausland (rd. 28 Mio. Euro: Titel 892 01 und Titel 896 04). Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit werden für Beiträge auf Grund vertragsstaatlicher Verpflichtungen, Abstimmungen und Konferenzen (Titel 687 01 und 532 05) 45,6 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Umweltschutz bezweckt den Schutz der menschlichen Lebensbedingungen. Bereits eingetretene Umweltschäden sollen beseitigt, gegenwärtige Umweltbelastungen sollen begrenzt und künftigen Umweltbelastungen soll vorgebeugt werden . Er dient dazu, die Umwelt wiederherzustellen, zu erhalten und zu schützen. Die im Rahmen der Ressortforschung veranschlagten Umweltforschungsmittel dienen dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUB erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Umweltschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUB Entscheidungsgrundlagen und - hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von umweltpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung. Mit den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im In- und Ausland werden durch das BMUB Umweltinnovationsprojekte mit Demonstrationscharakter im großtechnischen Maßstab gefördert. Sie sollen die praktische Eignung und die Leistungsfähigkeit neuer Produktionsanlagen, von Verfahrenstechniken zur Verminderung von Umweltbelastungen sowie umweltverträglicher Produkte nachweisen. Aus den Vorhaben werden wichtige Erkenntnisse für die Fortschreibung des Umweltrechts gewonnen, Impulse für die Wirtschafts - und Beschäftigungspolitik gegeben sowie ein Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet . Die Umweltinnovationsprojekte sind somit ein zentrales Instrument zur Fortentwicklung der Umweltpolitik im Inund Ausland. Ziele der im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen sind insbesondere: 1. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Staaten und ausländischen Sachverständigen, NGO’s, 2. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, Durchführung internationaler Konferenzen und Seminare, Capacity Building, 3. Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes, 4. Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Ausgaben für den Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung (einschließlich Ausgaben für Klimaschutz , Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ) im Bundeshaushalt: Bezeichnung Mio. € Epl. 04................................................................. 6 Epl. 05................................................................. 74 Epl. 08................................................................. 393 Epl. 09................................................................. 1 131 Epl. 10................................................................. 204 Epl. 12................................................................. 1 531 Epl. 14................................................................. 425 Epl. 16................................................................. 2 088 Epl. 17................................................................. 16 Epl. 23................................................................. 2 025 Epl. 30................................................................. 1 173 Epl. 60................................................................. - Zusammen.......................................................... 9 066 Ausgaben des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ [Kap. 6092 (Anlage 3 zu Kap. 6002)]: 4 216 Mio. Euro. - 6 - 1601 Umweltschutz Überblick zum Kapitel 1601 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 082 2 082 - 2 176 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 082 2 082 - 2 176 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 91 084 71 121 +19 963 10 000 43 892 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 44 705 45 600 -895 975 41 801 Ausgaben für Investitionen...................................... 28 691 31 791 -3 100 22 060 13 611 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 164 480 148 512 +15 968 33 035 99 304 davon nicht flexibilisiert........................................... 164 480 148 512 +15 968 33 035 99 304 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 104 214 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 34 848 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 34 867 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 29 099 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 600 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 600 - 7 - Umweltschutz 1601 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 970 124 01 -332 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 77 77 37 Erläuterungen: Einnahmen aus Dienstwohnungen. 129 01 -332 Erlöse aus dem Verkauf von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag zugunsten des Umweltschutzes - - 169 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Verwendungsauflage der Drittmittelgeber zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 04. 132 01 -332 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 - Erläuterungen: Wertausgleich für Gegenstände, die ganz oder teilweise aus nicht rückzahlbaren Bundeszuwendungen nach § 44 BHO beschafft wurden. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (50) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 900 1 700 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 544 01. Erläuterungen: Kosten des Betriebes des Internationalen Kompetenzzentrums Nachhaltige Chemie - 8 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 23 859 4 950 4 530 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 712 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 312 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1602 Tit. 532 05, Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat , UNO, ECE, UNESCO, OECD, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen , Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Ausgaben der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Auf Gegenseitigkeit können auch Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. Mehr wegen Abrechnung der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017. 533 02 -332 Kosten des Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender Flüsse sowie von Küstengewässern 3 820 2 866 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Mit Hilfe des Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender Flüsse sowie von Küstengewässern werden der Bundesrepublik Deutschland zufallende Aufgaben aus internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Übereinkommen zum Schutz des Rheins, der Mosel und der Saar sowie der Elbe vor Verunreinigungen und der Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus sowie die Verpflichtungen aus dem Internationalen Hydrologischen Programm der UNESCO. Mit der Durchführung des Messprogramms ist die Bundesanstalt für Gewässerkunde beauftragt. - 9 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 533 03 -332 Ausgaben zum Betrieb der Umweltprobenbank 4 131 4 031 3 761 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 03. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 374 57 574 10 000 35 601 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 13 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 532 02 und Kap. 1602 Tit. 546 01. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umweltpolitische Grundsatzfragen und übergreifende Fragen des Umweltschutzes 1.1 Grundlagen der Umweltpolitik, Umweltstrategien, Bürgerbeteiligung .............................................................................................. 1 700 1.2 Umweltindikatoren, Daten zur Umwelt, Umweltbeobachtung, Umweltprobenbank, Geoinformation, Umweltstatistik.................. 1 500 1.3 Umweltqualitäts-, Umwelthandlungsziele, Umweltverträglichkeitsprüfung .................................................................................. 500 1.4 Gesamt- und betriebswirtschaftliche Umweltfragen..................... 2 000 1.5 Urbaner Umweltschutz, Umweltplanung....................................... 1 800 1.6 Sozialwissenschaftliche Umweltfragen, gesellschaftlicher und (jugend)-kultureller Wandel, Umwelt, Tourismus und Sport.......... 2 100 1.7 Umweltrecht, rechtswissenschaftliche Umweltfragen................... 1 000 1.8 Grenzübergreifende/internationale Umweltfragen, Globale Umweltveränderungen ....................................................................... 2 774 1.9 Übergreifende Themen der Ressortforschung............................. 500 Zwischensumme zu Nummern 1.1 bis 1.9.................................... 13 874 2. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Meeresschutz...................... 3 000 - 10 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Ressourceneffizienz, Rohstoffpolitik, Kreislauf- und Abfallwirtschaft , nachhaltige Produktpolitik................................................. 8 000 4. Umweltaspekte der Energiewende............................................... 2 500 5. Luftreinhaltung, umweltfreundliche Technologien, Lärmschutz, nachhaltige Mobilität..................................................................... 6 500 6. Umweltwirkungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme , Chemikaliensicherheit......................................................... 10 000 7. Bodenschutz, nachhaltiges Flächenmanagement, Altlasten........ 2 000 8. Klimaschutz................................................................................... 7 000 9. Anpassung an den Klimawandel.................................................. 3 500 Zusammen............................................................................................ 56 374 Die Ausgaben dienen dazu, den Beratungs- und Forschungsbedarf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung , Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden . Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 04 -332 Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 13 270 13 235 290 11 315 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 1.3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2.4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 129 01. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 11 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) für die Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN"........................................ 100,00 1 476 1 461 1 423 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 1.3 Deutscher Naturschutzring e. V................................................... 100,00 1 851 1 831 518 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 Zusammen .................................................................................................. 3 327 3 292 1 941 - Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 3 327 3 292 1 941 Projektförderung 2.1 Unterstützung der Normungstätigkeit ..................................... (2 199) (2 199) (1 143) 2.1.1 Normenausschuss "Akustik, Lärmminderung und Schwingungsverhalten in DIN und VDI"............................................................ 653 653 402 2.1.2 Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN................................. 140 140 138 2.1.3 Normenausschuss "Grundlagen des Umweltschutzes".............. 167 167 124 2.1.4 Gremienübergreifende Normungsarbeiten.................................. 80 80 75 2.1.5 Normenausschuss "Landwirtschaft"............................................ 12 12 12 2.1.6 Normenausschuss "Wasserwesen"............................................. 593 593 - 2.1.7 Normausschuss "Bauwesen"...................................................... 84 84 75 2.1.9 Koordinierungsstelle "Normung" der Umweltverbände (KNU).... 268 268 123 2.1.10 Normenausschuss "Kunststoffe"................................................. 22 22 20 2.1.11 Normenausschuss "Kältetechnik"................................................ 23 23 19 2.1.12 Normenausschuss "Materialprüfung" (NMP) Brennstoffe (Sekundärbrennstoffe )...................................................................... 7 7 5 2.1.13 Förderung des Normungsprozesses durch Bundespreis Ecodesign .............................................................................................. 150 150 150 2.2 Projekte zur Ermittlung und Bewertung regulierungsbedürftiger Chemikalien aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ............................................................................................... 542 542 539 2.3 Klimaschutzkampagne................................................................ 2 656 2 656 2 398 2.4 Umweltschutzprojekte und Naturschutzprojekte von Verbänden 4 546 4 546 4 601 Zusammen .................................................................................................. 9 943 9 943 8 681 Insgesamt .................................................................................................. 13 270 13 235 10 622 - Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 13 270 13 235 10 622 Zu 1.: Die Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei der Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft im Sinne von § 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Die Kommission stellt den Stand von Wissenschaft und Technik in freiwilliger Selbstverantwortung und gemeinsam mit allen Beteiligten (Behörden, Wissenschaft und Industrie) fest und setzt sie in Richtlinien und technischen Normen um. Diese fließen in die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Exekutive ein und werden als DIN-Normenentwürfe in die europäische und die internationale Normungsarbeit eingebracht. Zu 1.3: Der Deutsche Naturschutzring e. V. ist die Dachorganisation für ca. 100 Umwelt- und Naturschutzverbände. Ihm obliegt die Aufgabe, deren Arbeit auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Verbindung zur Bundesregierung zu pflegen. Zu 2.3: Der Betrag dient der Finanzierung der Klimaschutzkampagne, die auf die privaten Haushalte und Kleinverbraucher abzielt. Zu 2.4: Durch Zuwendungen sollen Maßnahmen von Verbänden gefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung zu stärken und Sachverstand in Umwelt- und Naturschutzfragen auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Projekte des Umwelt- und Naturschutzes zu wichtigen aktuellen Schwerpunktthemen. - 12 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 04 686 01 -332 Zuweisung zum Werra-Ulster-Weser-Fonds - 1 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 21 771 21 471 21 501 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung in Koblenz.............. - 309 - 309 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz des Rheins gegen Verunreinigung 2. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen........ 47,50 121 - 121 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz von Mosel und Saar gegen Verunreinigungen 3. Sekretariat zum OSPAR-Übereinkommen................................ 15,30 193 GBP 263 - 263 Zusätzlich für Sonderhaushalt "ICES"....................................... 19,70 235 DKK 32 - 32 Zusätzlich für Sonderhaushalt "QSR"....................................... 5 - 5 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Meeresschutz Nordostatlantik 4. Ständiges Sekretariat der Internationalen Maaskommission.... 14,30 65 - 65 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Maas 5. Sekretariat des Helsinki-Übereinkommens............................... 9,25 185 - 185 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes 6. Beitrag für das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen...................................................... 7,10 305 USD 290 - 290 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Ozonschicht 7. Beitrag an IPCC........................................................................ 5,20 357 CHF 321 - 321 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Forschung Klimaschutz 8. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe......................................................................... 66,70 490 - 490 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Elbe 9. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen................................ 39,75 127 - 127 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Oder gegen Verunreinigung 10. Beitrag für das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung....................................................................... 10,70 455 USD 399 - 399 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Kontrolle über Transport gefährlicher Abfälle 11. Sekretariat der Klimarahmenkonvention................................... 10,40 2 763 3 601 6 364 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz des Klimas - 13 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 12. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau..................................................................... 8,45 99 - 99 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Donauschutz 13. Beitrag für das Sekretariat des Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM).................. 7,12 149 - 149 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 14. VN-Umweltfonds....................................................................... 7 420 710 8 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Finanzierung der im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) festgelegten Aktivitäten sowie Beitrag für UNEP-Kursus "Environmental Management for Developing Countries 15. Beitrag für das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit der WHO in Bonn....................................................... - 3 423 3 423 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Umwelt und Gesundheit 16. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht............ 8,10 48 USD 40 - 40 Rechtsgrundlage: Vertragsgesetz Zweck: Schutz vor negativen Effekten aus der Beeinträchtigung der Ozonschicht 17. Beitrag für das Sekretariat der Expertengruppe Nachhaltige Entwicklung - Baltic 21 (Ostseerat)........................................... 12 30 - 30 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung bei der Erarbeitung der Agenda 21 für den Ostseeraum 18. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention.............................. 52 - 52 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Alpen 19. Beitrag für das Stockholmer Übereinkommen (POPs Übereinkommen )................................................................................... 12 459 USD 430 - 430 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 20. Beitrag für das Rotterdamer Übereinkommen (PIC Übereinkommen )................................................................................... 11,03 239 USD 225 - 225 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 21. Überführung der Finanzierung des UNEP International Panel on Recources............................................................................ 100 - 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhöhung der Ressourceneffizienz entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie 22. UNEP Life Cycle Initiative......................................................... 20 - 20 23. Beitrag für das Sekretariat der Climate an Clean Air Condition (CCAC)..................................................................................... 100 - 100 24. Sonstige.................................................................................... 2 - 2 Zusammen........................................................................................ 14 037 7 734 21 771 Differenzen durch Rundung möglich Zu Nr. 11, 14, 15, Spalte 5: Freiwillige Beiträge - 14 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 687 03 -332 Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen 1 924 2 154 2 188 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. UNECE-Konvention..................................................................... 18 366 USD 376 - 376 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Messprogramme für weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen 2. Chemikalienprogramm der OECD............................................... 245 - 245 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Chemikalienprogramm 3. Für Projekte der WHO im Bereich Umwelt und Gesundheit........ 250 - 250 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Umweltschutzprojekte der Weltgesundheitsorganisation 4. Programm über die Sicherheit chemischer Stoffe (IPCS) der WHO............................................................................................ 126 - 126 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: IPCS-Programm der Weltgesundheitsorganisation 5. Green Action Programme für Mittel- und Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien bei der OECD.................................................. 200 - 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: OECD-Umweltaktionsprogramm 6. Special Programme zur Unterstützung des Strategischen Ansatzes für ein Internationales Chemiekalienmanagement........... 180 - 180 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Klima-Programm 7. Zusammenarbeit mit den Sekretariaten zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen zum Kapazitätsaufbau unter Nutzung von Synergien..................................................................... 100 - 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 8. UNEP Chemicals (Genf).............................................................. 422 - 422 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 9. Beitrag zum PRTR-Protokoll....................................................... 25 - 25 Zusammen........................................................................................ 1 924 - 1 924 Differenzen durch Rundung möglich 687 04 -332 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 5 000 5 000 685 4 302 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 15 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 687 87 -332 Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 740 2 740 2 495 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 844 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 548 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 096 T€ Ausgaben für Investitionen 812 03 -332 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 300 100 152 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 533 03. 892 01 -332 Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 25 351 25 351 18 960 13 348 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 646 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 7 008 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 191 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 047 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 896 04. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden : 896 04. Erläuterungen: Durch Demonstrationsprojekte im großtechnischen Maßstab soll aufgezeigt werden , in welcher Weise Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können. Eine angemessene Beteiligung der Betreiber der Anlagen bzw. Anwender fortschrittlicher Verfahren wird vorausgesetzt. Die Förderung erfolgt durch Zinszuschüsse und durch Investitionszuschüsse. - 16 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 894 01 -332 Zuschuss zur Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund 500 3 500 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen Zuschüsse für Erweiterungs- und Instandsetzungsbaumaßnahmen des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund geleistet werden. Weitere Zuwendungsgeber sind das Land Mecklenburg- Vorpommern und die Hansestadt Stralsund. 896 04 -332 Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland 2 640 2 640 3 000 111 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 312 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 728 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 528 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 056 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 892 01. 3. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: Durch Demonstrationsprojekte soll aufgezeigt werden, wie durch Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik grenzüberschreitende Umweltbelastungen vermindert werden können. Vorrangig sollen Projekte im Bereich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes und des Klimaschutzes in EU-Beitrittsländern gefördert werden. Eine angemessene Beteiligung der Betreiber der Anlagen wird vorausgesetzt . In begrenztem Umfang sollen auch Investitionen unterstützende und begleitende Maßnahmen gefördert werden. Die Förderung erfolgt durch Zins- und Investitionszuschüsse. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (191) - 17 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Mit 436,8 Mio. Euro (Titel 896 05) stellt die internationale Klimaschutzinitiative den Hauptschwerpunkt im Kapitel dar. U. a. werden die Entwicklung einer klimafreundlichen Wirtschaft , investive Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen gefördert. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative werden mit 65,4 Mio. Euro (Titel 686 05) Projekte von Unternehmen, Kommunen und privaten Verbrauchern u. a. durch das KWK- Programm, Kälteklima, Kommunalprogramm, Einzelprogramme und Einzelprojekte, gefördert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die internationale Klimaschutzinitiative ist im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Teil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung und hat zur Aufgabe , den weltweiten Treibhausgasausstoß zu verringern, internationale Anpassungsstrategien an den Klimawandel in der Entwicklung zu unterstützen und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen zu fördern. Die nationale Klimaschutzinitiative soll eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990) unterstützen . Potenziale klimaschonender Zukunftstechnologien sollen aufgezeigt, entwickelt und kostengünstig in der Breite erschlossen werden. Überblick zum Kapitel 1602 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 19 856 19 549 +307 18 189 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 19 856 19 549 +307 18 189 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 250 19 250 - 3 333 5 565 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 71 900 71 900 - 26 531 61 300 Ausgaben für Investitionen...................................... 436 828 386 828 +50 000 3 880 336 282 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 527 978 477 978 +50 000 33 744 403 147 davon nicht flexibilisiert........................................... 527 978 477 978 +50 000 33 744 403 147 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 583 308 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 166 666 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 148 728 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 122 868 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 72 046 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 000 - 18 - 1602 Klimaschutz Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 325 132 03 -332 Erlöse aus der Veräußerung von Einheiten der zugeteilten Menge (AAUs) und Einheiten des Kohlenstoffabbaus (RMUs) gemäß Kyoto-Protokoll sowie von Zertifikaten aus CDM/JI-Projekten - - - 132 04 -332 Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen zur Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle 17 856 17 549 16 864 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -332 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten der Bundesregierung und der Bundesverwaltung 2 000 2 000 3 333 667 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerkosten zur Durchführung der Projekte geleistet werden. - 19 - Klimaschutz 1602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 17 000 17 000 4 783 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Entwicklung der Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes ................................................................................ 5 000 2. Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes ............................................................................................ 2 000 3. Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative ............................................................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 17 000 Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Maßnahmen zur stärkeren Nutzung projektbezogener, programmatischer und sektoraler Mechanismen auf der Grundlage des Art. 6 des Paris Abkommens bzw. anderer internationaler Vereinbarungen wie dem Offsetting-System Carbon Offsetting and Reduction Scheme for international Aviation (CORSIA) unter der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Zu den Aufgaben zählen auch die Weiterentwicklung bzw. Überführung der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls (CDM und JI) unter das Paris Abkommen , die Stärkung nationaler Kohlenstoffmaktmechanismen sowie des freiwilligen Kohlenstoffmarktes mit Blick auf die Ambitionssteigerung der nationalen Klimaschutzbeiträge der Gastländer. Zu 2.: Deutschland hat sich dazu bekannt, den Emissionshandel als vorrangiges Klimaschutzinstrument zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen zu wollen und hierzu Initiativen zu ergreifen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden . Mit ICAP (International Carbon Action Partnership) hat Deutschland bereits seit 2007 eine Initiative zur Annäherung und Verknüpfung des EU-Emissionshandels mit anderen regionalen EHS angestoßen. Der Teilansatz dient u. a. der Finanzierung des vorläufigen Sekretariats von ICAP. Ziel ist es, durch Etablierung eines vorläufigen Sekretariats in Berlin den Einfluss Deutschlands in diesem internationalen Forum zu sichern. Zur inhaltlichen Vorbereitung der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen und zur Unterstützung der Gründung einer internationalen Organisation bedarf es einer Anschubfinanzierung, bis eine mit einem eigenständigen Budget versehene internationale Organisation gegründet ist. Das stärkere finanzielle Engagement Deutschlands erhöht die Chancen, ICAP dauerhaft in Deutschland anzusiedeln. Zudem sollen zur Schaffung von Verbindungen von Emissionshandelssystemen auf internationaler Ebene auch bilaterale Aktivitäten verstärkt und zusätzliche multilaterale Initiativen auf politischer Ebene angestoßen werden. Zu 3.: Die Maßnahmen dienen dem klimapolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen europäischen Staaten, dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Klimaschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, dem Kapazitätsaufbau in EU-Mitgliedstaaten zur verbesserten Implementierung des EU-Klima- und Energierahmens, - 20 - 1602 Klimaschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € der Unterstützung von Transformationsprozessen im Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft in europäischen Staaten, der grenzüberschreitenden klimapolitischen Bildungsarbeit sowie dem besseren Verständnis der deutschen Klimapolitik im europäischen Ausland. Darüber hinaus dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten geleistet werden . 546 01 -165 Beteiligung an den Kosten der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung 250 250 115 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1601 Tit. 544 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -332 Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern - - 15 000 6 849 685 05 -332 Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 3 900 3 900 2 194 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 521 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 181 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 780 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 560 T€ 686 05 -332 Nationale Klimaschutzinitiative 65 400 65 200 10 000 48 398 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 703 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 27 439 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 002 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 262 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 06. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Programme und Projekte der nationalen Klimaschutzinitiative (insbesondere Mini- KWK-Richtlinie, Kälte-Klima-Richtlinie, Kommunalrichtlinie, innovative Klima- - 21 - Klimaschutz 1602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 05 schutzprojekte, Gutachten, Informationskampagnen und -materialien, Evaluierung und Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinitiative). Darüber hinaus dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten geleistet werden . 686 06 -332 Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE)" 2 600 2 800 1 531 3 859 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 684 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 546 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 046 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 046 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 046 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 05. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 ESF-Förderperiode 2014 - 2020.............................................. 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 18 910 3 056 2 800 1 654 2 600 8 800 2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 1 360 1 483 - -123 - - Zusammen.................................................................................... 20 270 4 539 2 800 1 531 2 600 8 800 Gefördert werden im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds arbeitsmarktbezogene Maßnahmen im Rahmen des ESF- Bundesprogramms "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung". In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung , Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF-Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 1: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle ) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 190.240,82 € hinzuzurechnen. - 22 - 1602 Klimaschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Ausgaben für Investitionen 896 05 -332 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 436 828 386 828 3 880 336 282 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 473 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 92 Prozent ODA-anrechenbar sein. Erläuterungen: Im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern sollen Klima- und Biodiversitätsschutzmaßnahmen gefördert werden. Die Förderung erfolgt durch Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Mehr zur Erreichung der Klimaschutzziele. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (190) - 23 - Klimaschutz 1602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die bei Titel 891 01 i.H.v. 430,8 Mio. Euro veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Durchführung des Standortauswahlverfahrens . Die bei Titel 891 02 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Während den Betreibern der Kernkraftwerke auch zukünftig die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung , Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle obliegt, steht der Bund in der Verantwortung für die Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Errichtungen, Betrieb und Stilllegung der Kernkraftwerke (Leistungsreaktoren) und der Endlagerung aller radioaktiven Abfälle. Die Finanzierungslast für die radioaktiven Abfälle aus Leistungsreaktoren ist von den Betreibern auf den Bund übergegangen . Hierzu sind die Betreiber verpflichtet, den gemäß Entsorgungsfondsgesetz festgesetzten Betrag in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung einzuzahlen . Endlagerung und Standortauswahlverfahren Mit Wirkung vom 25. April 2017 hat der Bund der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH BGE die Wahrnehmung folgender Aufgaben nach Atomgesetz übertragen: 1. die Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, 2. die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM), 3. sowie den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes ist die BGE zugleich Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes geworden. Als Vorhabenträgerin hat sie die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren durchzuführen und die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihr vorgenommenen Maßnahmen zu informieren. Die Aufgabe umfasst auch die Offenhaltung und im Fall des Ausschlusses den Rückbau des Bergwerks Gorleben. Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen , wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zwischenlagerung Der Bund hat nach § 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz eine bundeseigene Gesellschaft zu gründen die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Elektrizitätsversorungsunternehmen übernehmen muss. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat hierfür die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) errichtet. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter. Überblick zum Kapitel 1603 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 551 - +6 551 - Übrige Einnahmen.................................................. 478 382 - +478 382 - Gesamteinnahmen.................................................. 484 933 - +484 933 - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 700 - +3 700 - Ausgaben für Investitionen...................................... 630 847 - +630 847 - Gesamtausgaben.................................................... 634 547 - +634 547 - davon nicht flexibilisiert........................................... 634 547 - +634 547 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 331 800 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 142 900 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 71 800 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 117 100 - 24 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 6 550 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Produktionskontrolle.............................................. 6 550 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 550 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 111 01 ............................................ 6 550 - 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 124 01 ............................................ 1 - Übrige Einnahmen 341 01 -342 Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 478 382 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen sind gemäß § 28 Standortauswahlgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 6 und 7 der Erläuterungen sind gemäß § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung (Kosten der Bundesbehörden und der BGE mbH)....................................................................................... 7 698 2. Deckung des notwendingen Aufwands nach der Endlagervorausleistungsverordnung (Investitionskosten)........................................ 250 000 3. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz (Kosten der Bundesbehörden und der BGE mbH).......................... 5 086 4. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz (Investitionskosten)......................................................................... 14 979 5. Abführung von Kosten durch die Landessammelstellen................. 619 - 25 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 6. Deckung der notwendigen Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz (Kosten der Bundesbehörden und der BGZ mbH)....................................................................................... 50 000 7. Deckung der notwendigen Aufwendungen nach Entsorgungsübergangsgesetz (Investitionskosten)............................................. 150 000 Zusammen............................................................................................ 478 382 zu 1. und zu 2.: Zur Deckung des notwendingen Aufwands für Anlagen des Bundes erhebt das BMUB Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der "Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle". Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und BGE mbH für das Endlagerprojekt Konrad (Titel 712 02). zu 3. und zu 4.: Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens sind nach § 21 Standortauswahlgesetz anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE mbH für das Standortauswahlverfahren , insbesondere das Projekt Gorleben (Titel 891 01). zu 5.: Kosten und Entgelte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Landessammelstellen nach § 21a Atomgesetz miterheben und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abführen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 111 02 ............................................ 13 978 - Kap. 1615 Tit. 341 01 ............................................ 264 219 - Zusammen ............................................................ 278 197 - Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 891 01 und 891 02. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -342 Zuweisung zum Salzgitterfonds 700 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 686 21 ............................................ 700 - 686 03 -342 Zuweisung zum Assefonds 3 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 686 23 ............................................ 3 000 - - 26 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 341 01 Ausgaben für Investitionen 891 01 -342 Endlagerung und Standortauswahlverfahren 430 847 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 331 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 142 900 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 71 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.............................................. 117 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden dürfen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Projekt Konrad................................................................................. 249 200 2. Stilllegung Schachtanlage Asse...................................................... 109 400 3. Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben.......... 49 800 4. Standortauswahlverfahren.............................................................. 3 600 5. Projekt Gorleben............................................................................. 10 000 6. Projektübergreifende Maßnahmen und nicht aufteilbare Verwaltungsausgaben ................................................................................ 2 887 7. Produktkontrollmaßnahmen............................................................ 5 960 Zusammen............................................................................................ 430 847 Die Ausgaben sind nach Maßgabe des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) ganz oder teilweise refinanzierbar . Die in Form von Vorausleistungen auf Beiträge bzw. Umlagen erhobenen Einnahmen werden bei Kapitel 1603 Titel 341 01 vereinnahmt. 1. Refinanzierung nach Endlager VIV Zur Deckung des notwendingen Aufwandes für die Errichtung, Planung, etc. von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden Vorausleistungen auf die nach § 21b AtG zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der EndlagerVIV erhoben. Abrechenbar ist der notwendige Aufwand für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung , die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG. Vorausleistungspflichtig sind nach § 2 EndlagerVIV diejenigen, denen eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von radioaktiven Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, zu rechnen ist. Der notwendige Aufwand nach § 21b AtG umfasst die berücksichtigungsfähigen Ausgaben aus Kapitel 1603 sowie Personal-, Sach- und Gemeinkosten des BfE und der anderen beteiligten Behörden (z. B. BGR). Die endgültige Verrechnung erfolgt über Beiträge nach Erlass einer Beitragsverordnung gem. § 21b Abs. 1 - 27 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € und 3 AtG. Derzeit wird der notwendige Aufwand für die Errichtung des Endlagers Konrad refinanziert. 2. Refinanzierung nach StandAG Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit legen umlagefähige Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen um. Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens insbesondere die Offenhaltung und im Falle des Ausschlusses der Rückbau des Bergwerkes Gorleben sind nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Umlagepflichtig sind diejenigen, denen eine Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. Landessammelstellen sind nicht umlagepflichtig. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. Der zu entrichtende Teil eines Umlagepflichtigen bemisst sich aufwandsgerecht nach § 6 der EndlagerVIV. Derzeit werden die umlagefähigen Kosten für die Offenhaltung Gorleben sowie für das Standortauswahlverfahren refinanziert. 3. Ausnahmen von der Refinanzierbarkeit Die Kosten der Offenhaltung bis zum Planfeststellungsbeschluss, die Kosten des Planfeststellungsverfahrens und die Kosten für die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben sind nicht refinanzierbar. Die Kosten der Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind ebenfalls nicht refinanzierbar. Nach § 57b AtG trägt der Bund die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung. Die projektübergreifenden Maßnahmen und nicht aufteilbaren Verwaltungsausgaben unterliegen je nach Projektbezug der Refinanzierbarkeit. 4. Sonstige, im BMUB-Haushalt veranschlagte Ausgaben, die ganz oder teilweise refinanzierbar sind Über die in Kapitel 1603 Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben hinaus sind aus Gründen der Zuordnung von Aufgaben anderer Behörden oder aus Gründen der haushaltstechnischen Abbildung auch in anderen Kapiteln Ausgaben etatisiert, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach EndlagerVIV und StandAG stehen und daher ganz oder teilweise nach EndlagerVIV oder StandAG refinanzierbar sind. Haushaltsstellen, in denen weitere refinanzierbare Ausgaben etatisiert sind: Kap. 1611 Tit. 441 01, Kap. 1611 Tit. 443 01, Kap. 1611 Tit. 452 01, Kap. 1611 Tit. 526 01, Kap. 1611 Tit. 526 02, Kap. 1611 Tit. 527 03, Kap. 1611 Tit. 542 01, Kap. 1611 Tit. 543 01, Kap. 1611 Tit. 545 01, Kap. 1615, Kap. 1616 Tgr. 02. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1611 Tit. 526 02 ............................................ 12 - Kap. 1611 Tit. 543 01 ............................................ 22 - Kap. 1611 Tit. 545 01 ............................................ 7 - Kap. 1615 Tit. 518 21 ............................................ 35 - Kap. 1615 Tit. 527 21 ............................................ 127 - - 28 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1615 Tit. 532 24 ............................................ 5 960 - Kap. 1615 Tit. 542 21 ............................................ 1 760 - Kap. 1615 Tit. 547 21 ............................................ 520 - Kap. 1615 Tit. 712 22 ............................................ 239 200 - Kap. 1615 Tit. 712 23 ............................................ 20 000 - Kap. 1615 Tit. 712 24 ............................................ 47 800 - Kap. 1615 Tit. 712 25 ............................................ 300 - Kap. 1615 Tit. 712 26 ............................................ 129 400 - Kap. 1615 Tit. 712 27 ............................................ 4 600 - Kap. 1615 Tit. 812 21 ............................................ 40 - Kap. 1615 Tit. 812 22 ............................................ 77 - Kap. 1616 Tit. 422 21 ............................................ 48 - Kap. 1616 Tit. 428 21 ............................................ 240 - Zusammen ............................................................ 450 148 - 891 02 -342 Zwischenlagerung 200 000 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Nach dem Entsorgungsübergangsgesetz, Art. 2 des Gesetzes zur Neurodnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Februar 2017 (BGBl. I S. 114), geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle der Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf den Bund über. Der Bund hat hierzu eine bundeseigene Gesellschaft zu gründen (§ 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz ), die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Elektrizitätsversorgungsunternehmen übernehmen muss. Die Kosten der Zwischenlagerung (Errichtung, Nachrüstung und Betrieb), die noch bei den EVU ab dem 1. Januar 2017 anfallen, sind nach § 3 Abs. 5 und 6 Entsorgungsübergangsgesetz den Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom bundeseigenen Betreiber der Zwischenlager zu erstatten. Die Aufwendungen, die dem Bundeshaushalt nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehen, erstattet der Entsorgungsfonds dem Bund (§ 4 Entsorgungsübergangsgesetz ). Die dem Bund entstehenden Kosten sind nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz refinanziert. - 29 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt (Titel 685 01) ist ein finanziell bedeutender Bereich im Kapitel Naturschutz . Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Ressortforschung (Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landschaft, Artenschutz, Ökosystemschutz, etc.,Titel 544 01) dar. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMUB setzt sich dafür ein, den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt national und international entscheidend voranzubringen . Ziel des Bundesprogramms Biologische Vielfalt ist es, Projekte zu fördern, die die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen und die für Deutschland besonders repräsentativ sind. Zudem sollen die Vorhaben dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für Mensch, Natur und Wirtschaft zu stärken. Die Ressortforschung auf dem Gebiet des Naturschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUB erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Naturschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUB Entscheidungsgrundlagen und - hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von naturschutzpolitischen Zielen, Instrumenten , Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen ). Zu den Zielen gehören u. a. die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Vorhaben dienen insbesondere der Entwicklung von Methoden und Verfahren, die geeignet sind, 1. natürliche und naturnahe Flächen zur sichern und Arten zu schützen, 2. Impulse für eine naturverträgliche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auszulösen, 3. das nationale und europäische Naturerbe zu erhalten, 4. die Datengrundlagen des Naturschutzes zu verbessern. Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung . Überblick zum Kapitel 1604 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 120 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 120 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 650 23 650 - 6 000 19 984 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 33 840 28 932 +4 908 7 500 24 503 Ausgaben für Investitionen...................................... 18 945 18 945 - 4 493 15 472 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 76 435 71 527 +4 908 17 993 59 959 davon nicht flexibilisiert........................................... 76 435 71 527 +4 908 17 993 59 959 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 61 531 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 20 428 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 20 714 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 14 039 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 6 350 - 30 - 1604 Naturschutz Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 120 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 671 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 900 1 900 709 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 544 01. Erläuterungen: Kosten des Betriebes der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende. 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 5 500 5 500 4 310 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 650 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 650 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1602 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 31 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 16 250 16 250 6 000 14 965 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 689 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 814 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 875 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 532 02. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Naturschutzpolitische Grundsatzfragen.......................................... 1 700 2. Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt................................... 1 700 3. Nationaler und internationaler Artenschutz..................................... 1 700 4. Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen (Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.)................. 1 700 5. Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.)............ 2 500 6. Naturschutz und Gesellschaft......................................................... 1 250 7. Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende............................. 4 500 8. Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN............................. 1 200 Zusammen............................................................................................ 16 250 Die Ausgaben dienen dazu, den Beratungs- und Forschungsbedarf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf dem Gebiet des Naturschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen , Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Umweltforschungsplan des Ministeriums verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung , Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden . - 32 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -332 Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Nationale Naturerbe 4 000 4 000 4 702 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. Erläuterungen: Erstattung von nicht durch Einnahmen/Erträge gedeckten Aufwendungen (Personal - und Sachkosten) zur Bewirtschaftung von dem Nationalen Naturerbe zugeordneten Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 685 01 -332 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 25 000 20 000 7 500 15 265 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 014 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 282 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 732 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Das Programm umfasst die Förderschwerpunkte: 1. Sichern von Ökosystemdienstleistungen, 2. Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands, 3. Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland und 4. weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie . 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 4 840 4 932 4 536 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen....................................................................... 4,09 494 CHF 460 52 512 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhaltung von Natur und natürlichen Hilfsquellen 2. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Pflanzen und Tiere (Washingtoner Artenschutzübereinkommen - WA)........................................... 7,30 383 USD 363 - 363 Rechtsgrundlage: Gesetz - 33 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Schutz beim Handel gefährdeter Arten 3. Übereinkommen zum Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen)......................................... 15,62 433 319 752 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten 4. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Übereinkommen)......................................... 6,86 325 CHF 325 - 325 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz von Feuchtgebieten für Wasser- und Watvögel 5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt........................... 8,93 1 015 USD 963 52 1 015 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der biologischen Vielfalt 6. Regionalabkommen Kleinwale in der Nord- und Ostsee.......... 20,00 41 26 67 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee 7. Wetlands International.............................................................. 10,00 51 - 51 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wasservogelforschung 8. Regionalabkommen Fledermäuse............................................ 18,12 67 26 93 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der Fledermäuse 9. Afrikanisch-Eurasisches Wasservogelabkommen.................... 14,38 133 26 159 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der wandernden afrikanisch-eurasischen Wasservögel 10. Trilaterales Wattenmeersekretariat........................................... 33,33 307 - 307 Rechtsgrundlage: Gesetze Zweck: Schutz des Wattenmeeres 11. IPBES-Sekretariat..................................................................... 9,80 1 000 - 1 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Politikberatung zur biologischen Vielfalt 12. Nagoya-Protokoll...................................................................... 20,30 212 USD 196 - 196 Zusammen........................................................................................ 4 339 501 4 840 Differenzen durch Rundung möglich Ausgaben für Investitionen 882 01 -332 Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung 14 000 14 000 1 973 13 383 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 060 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 944 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 316 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ - 34 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 892 01 -332 Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes 2 945 2 945 2 000 2 089 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 168 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 088 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 141 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 589 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 350 T€ 893 01 -731 Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen (Blaues Band) - Zukunftsinvestitionen 2 000 2 000 520 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (284) - 35 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die mit Ausgaben i. H. v. 32,2 Mio. Euro veranschlagten Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes und Untersuchungen zu Fragen der Reaktorsicherheit und der nuklearen Ver- und Entsorgung (Titel 544 01), die internationale Zusammenarbeit (Titel 532 05) sowie die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl (Titel 896 02) sind finanzielle Kernpunkte . Ein wesentlicher Ausgabenschwerpunkt im Bereich der ressortakzessorischen Forschung ist die gutachterliche Beratung durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) bezüglich Sicherheitsfragen der Kerntechnik und der Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen (21 Mio. Euro aus Titel 544 01). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Ressortforschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUB erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf in diesen Bereichen zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUB Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung , Weiterentwicklung und Umsetzung von Zielen, Instrumenten , Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen ). So werden auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit Untersuchungen zur Bestimmung der Sicherheits- und Sicherungsanforderungen und für die Wahrnehmung der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG über den Vollzug des Atomgesetzes (AtG) durch die Länder durchgeführt. Art und Themenstellung der Untersuchungen stehen daher in enger Wechselwirkung mit den aktuellen Fragestellungen atomrechtlicher Genehmigungs - und Aufsichtsverfahren und der Weiterentwicklung des Atomrechts. Ein weiterer Schwerpunkt sind Untersuchungen im Hinblick auf die Entsorgung der bereits angefallenen oder noch anfallenden radioaktiven Abfälle, für deren Zwischenlagerung dem Bund Einrichtungen der Kernkraftwerksbetreiber übertragen werden und für deren Endlagerung Anlagen des Bundes einzurichten sind. Im Rahmen der auf dem Gebiet des Strahlenschutzes durchgeführten Forschung werden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet sowie Untersuchungen initiiert, deren Ergebnisse dazu dienen, Strahlenschutzvorschriften zu erstellen und deren Durchführung zu ermöglichen. Dies richtet sich insbesondere auf Untersuchungen zu den biologischen Wirkungen ionisierender Strahlung einschließlich von Forschung im Bereich der Belastung durch Radon, die Reduktion der Strahlenexposition im medizinischen Bereich, die Evaluation des Deutschen Mammographie-Screening-Programms und die Verbesserung des radiologischen Notfallschutzes durch die Einrichtung eines Radiologischen Lagezentrum des Bundes. Ziel der Internationalen Zusammenarbeit ist die Beseitigung der Risiken der Kernkraftnutzung sowie der Schutz von Mensch und Umwelt vor Strahlung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dies erfordert Maßnahmen der bi- und internationalen Zusammenarbeit mit Sachverständigenorganisationen , Betreibern, Herstellerunternehmen, internationalen Organisationen und Aufsichtsbehörden sowie anderen Staaten. Im Rahmen der Beteiligung an der Finanzierung des neuen sicheren Einschlusses für den havarierten Block 4 des Atomkraftwerkes Tschernobyl sowie des Brennelement Zwischenlagers auf dem Atomkraftwerkgelände leistet Deutschland seinen finanziellen Beitrag zur Überführung des Standortes in ein ökologisch sicheres System. Ziel ist es, die Projekte 2017 (neuer sicherer Einschluss) beziehungsweise 2018/2019 (Brennelement Zwischenlager) abzuschließen und offiziell an die Ukraine zu übergeben. - 36 - 1605 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Überblick zum Kapitel 1605 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 1 091 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 1 091 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 662 35 012 +6 650 7 900 29 420 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 855 6 798 +2 057 201 7 530 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 620 3 460 +5 160 10 460 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 59 137 45 270 +13 867 8 101 47 410 davon nicht flexibilisiert........................................... 59 137 45 270 +13 867 8 101 47 410 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 31 788 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 12 173 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 12 483 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 7 132 - 37 - Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1605 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -342 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 091 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 681 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -342 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 05 -342 Internationale Zusammenarbeit 3 450 3 450 900 3 607 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 186 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 288 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 208 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 690 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : Kap. 1601 Tit. 532 05, Kap. 1602 Tit. 532 05 und Kap. 1604 Tit. 532 05. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass technische Arbeitsmittel für die Sicherheitskontrollbehörden in den MOE-Staaten und GUS unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat , UNO, IAEO, UNSCEAR, UNESCO, ECE, OECD, OSPAR, ICRP, ICNIRP, - 38 - 1605 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € IRPA, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen , Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare, 4. Unterstützung bei der Weiterbildung von Behördenpersonal und Sachverständigen . Von den Ausgaben sind 1,1 Mio. € für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Osteuropa und anderen Regionen vorgesehen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung des Aufbaus sowie des operativen Handelns der Sicherheitsbehörden....................................................................... 750 2. Aus- und Weiterbildung von Behörden- und Betreiberpersonal in Atomkraftwerken............................................................................. 350 Zusammen............................................................................................ 1 100 Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. In begrenztem Umfang dürfen auch Ausgaben für die Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Auf Gegenseitigkeit können auch die Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden . Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reise gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. 544 01 -342 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 32 212 31 562 7 000 25 813 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 602 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 10 885 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 275 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 442 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Das BMUB hat nach dem AtG technisch-wissenschaftliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Hierbei handelt es sich um Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen und um Probleme, deren Lösung eine langfristige Methodenentwicklung erfordert. Für die in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zu treffenden Entscheidungen sind Stand und Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik festzustellen, insbesondere durch Nachprüfungen oder Ergänzungen von durch - 39 - Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden veranlassten Untersuchungen sowohl in besonderen Einzelfällen als auch bei Fällen von übergreifender Bedeutung. Zur Klärung von Sicherheitsfragen der Kerntechnik, die eine langfristige Methodenentwicklung erfordern und zur Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen lässt sich das BMUB von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH gutachtlich beraten. Für Aufträge an die GRS sind vorbehaltlich der Vergabe durch Einzelaufträge 21 Mio. € vorgesehen. Aus den Ausgaben dürfen auch Vorhaben der Eigenforschung der GRS finanziert werden, die der Kompetenzerhaltung der GRS auf hohem wissenschaftlich-technischen Niveau und damit der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der GRS dienen und daher im Bundesinteresse liegen. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zum Erhalt der für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Kompetenz finanziert werden. Aus den Ausgaben dürfen auch Untersuchungen zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen in osteuropäischen Staaten finanziert werden. Im Rahmen seiner durch das AtG und die Strahlenschutzverordnung festgelegten Schutzaufgaben obliegt dem BMUB der Schutz des Menschen vor den Gefahren ionisierender Strahlen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Durchführung von Vorhaben sowohl zur Klärung grundsätzlicher Fragestellungen als auch im Zusammenhang mit der konkreten Durchführung einzelner Strahlenschutzmaßnahmen erforderlich. Für Genehmigungsentscheidungen der Länder im Rahmen ihrer Pflichten zur Altlastensanierung entwickelt der Bund fachlich methodische Rahmenvorgaben, soweit dies für seine Bundesaufsicht erforderlich ist. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung , gutachtliche Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Ergebnisse sowie für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch geleistet werden. Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes 8 025 5 968 151 5 820 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messkosten nach § 3 StrVG............................................................ 4 792 2. Pflege der IMIS Anwendungssoftware............................................ 500 3. Schulung IMIS................................................................................. 60 4. Zweckausgaben, Vollzug Atomgesetz............................................. 2 673 Zusammen............................................................................................ 8 025 Zu 1. bis 3.: Nach § 10 des Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastungen (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG -) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610) in Verbindung mit Art. 104 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entstehen. Die Aufgaben der Länder bei der Ermittlung der Radioaktivität sind in § 3 des StrVG festgelegt. Der Bund hat daher die Zweckausgaben der Länder für diese Aufgaben zu erstatten. Für laufende jährliche Zweckausgaben der Länder sowie für Investitionen und Betriebskosten im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystems zur Überwachung der Umweltradioaktivität (IMIS) sind die tabellarisch aufgeführten Beträge vorgesehen. Zu 4.: Nach Art. 104 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des AtG und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entstehen. - 40 - 1605 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Eingeplant sind insbesondere Ausgaben für die Erstellung und Unterhaltung von Messstellen für Personendosimetrie und Inkorporationsmessungen, Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen und Lagerung sowie Umkonditionierung von Altabfällen, für die keine Gebühren mehr erhoben werden können. 681 01 -342 Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl 330 330 1 230 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. 687 03 -342 BMUB-Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft 500 500 50 480 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen 896 02 -342 Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl 8 620 3 460 10 460 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Leistung des von der Bundesrepublik Deutschland zu erbringenden bilateralen Beitrags innerhalb des von den G7-Staaten beschlossenen Hilfsprogramms. Hierzu gehören als international geförderte Maßnahmen zur Stilllegung des Standortes Tschernobyl auch die Kosten für Redesign und Fertigbau des Brennelementezwischenlagers ISF-2, dessen Abwicklung ebenfalls über die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) erfolgt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) - 41 - Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die in diesem Kapitel veranschlagten Ausgaben i. H. v. rd. 3,6 Mrd. Euro dienen der Finanzierung der Ausgabeschwerpunkte Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (540 Mio. Euro ), Zahlung von Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (223 Mio. Euro) und Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung (1 518,2 Mio. Euro). Einen weiteren wesentlichen Ausgabeschwerpunkt bildet die Förderung des Städtebaus (Tgr. 01). Hierfür stehen insgesamt Programmmittel i. H. v. 1 065 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen ) zur Verfügung, davon 790 Mio. Euro als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung sowie 75 Mio. Euro im Bundesprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus“. Weitere 200 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) stehen in dem seit 2017 neu veranschlagten "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" zur Verfügung. Das 2018 erneut mit 190 Mio. Euro ausgestattete Förderprogramm “Soziale Stadt“ wird ergänzt durch das ESF-Bundesprogramm “Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, das zur II. ESF-Förderperiode 2014 - 2020 neu aufgelegt wurde und mit rd. 64,5 Mio. Euro vom Bund kofinanziert wird. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können . Mit der Wohngeldreform 2016 wurde das Wohngeld an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Reform 2009 angepasst. Mit der Wohnungsbauprämie soll der umfangreichere, frühere und solidere Erwerb von Wohneigentum und seine Funktionserhaltung im Sinne von mietfreiem und qualitativ befriedigendem Wohnen bis ins Rentenalter erreicht werden. Infolge der Föderalismusreform I liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Wohnraumförderung seit 2007 bei den Ländern. Der Bund stellt ihnen jedoch bis Ende 2019 hierfür Kompensationsmittel zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel ist nach dem Grundgesetz seit 2014 nur noch auf investive Zwecke beschränkt. Mit Änderung des Entflechtungsgesetzes durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) erhöhte der Bund die Kompensationszahlungen in den Jahren 2016 bis 2019 von bisher vorgesehenen 518,2 Mio. Euro um 500 Mio. Euro auf nunmehr 1 018,2 Mio. Euro. In Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 wurden die Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 um weitere 500 Mio. Euro auf jeweils 1 518,2 Mio. Euro angehoben. Die Länder haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Die Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen , demografischen und ökologischen Wandels, städtebauliche Missstände sollen beseitigt bzw. verhindert werden. Im Jahr 2018 können die Kommunen Programmmittel in Höhe von 790 Mio. Euro sowie weitere 200 Mio. Euro aus dem "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" (als Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104b GG), in Anspruch nehmen . Aufgrund der hohen Anstoßwirkung der von Ländern und Kommunen kofinanzierten Förderungen wird von deutlichen ausgelösten städtebaulichen Investitionsimpulsen ausgegangen . Mit dem Programm Soziale Stadt sollen dabei sozial benachteiligte Quartiere unterstützt sowie die soziale Integration vor Ort verstärkt werden. Das ergänzende ESF- Bundesprogramm “Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BI- WAQ)“ fördert in den Gebieten der “Sozialen Stadt“ Arbeitsmarktprojekte mit dem Ziel, die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner auf Arbeit und Ausbildung zu verbessern und die lokale Ökonomie zu stärken. Die Mittel des "Investitionspakts soziale Integration im Quartier" sollen vor allem der Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden zu Gute kommen. Die Städtebauförderung wird durch das Bundesprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus“ ergänzt. - 42 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Überblick zum Kapitel 1606 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 562 2 372 +1 190 8 700 Übrige Einnahmen.................................................. 425 135 434 879 -9 744 806 303 Gesamteinnahmen.................................................. 428 697 437 251 -8 554 815 003 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 736 13 586 +150 2 206 8 871 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 757 825 848 888 -91 063 32 240 878 599 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 815 862 2 823 549 -7 687 419 975 1 805 222 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 587 423 3 686 023 -98 600 454 421 2 692 692 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 587 423 3 686 023 -98 600 454 421 2 692 692 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 144 363 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 334 422 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 351 464 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 285 579 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 172 418 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 480 - 43 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -411 Gebühren, sonstige Entgelte 40 50 35 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgleichszahlungen für Wohnungen (nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen), die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind. Sie sind im Bedarfsfalle zweckgebunden für Wohnungsfürsorgemaßnahmen zu verwenden. 119 99 -419 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 598 121 01 -411 Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 22 22 19 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 16 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 22 (Beteiligungsbetrag: insgesamt 579 T€) 121 02 -423 Einnahmen aus Zinszahlungen und Erstattungen von Fördermitteln der Städtebauförderung von den Ländern 1 500 300 7 048 Erläuterungen: Zinszahlungen für nicht fristgerechte Weitergabe von Fördermitteln sowie Rückforderungen von Fördermitteln von den Ländern. 134 01 -411 Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeiterwohnungsbau nach Aufhebung des Bundestreuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau - - - Erläuterungen: Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Dezember 2000 wurden die Forderungen gegen die Bundestreuhandstellen im Wesentlichen verwertet. Der Überschuss der Einnahmen wird in bis zum Jahr 2040 festgelegten Teilbeträgen zum 15. Mai und 15. November jeden Jahres an den Erwerber ausgekehrt. 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Planmäßige Rückflüsse vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 1 469 787 T€ Abgetretene Forderungen (an Deutsche Pfandbriefbank AG) vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 927 622 T€ Auskehrungen an die Deutsche Pfandbriefbank AG................................................... 26 557 27 830 28 668 Die historische Abwicklung des Bundestreuhandvermögens wurde abschließend in der Übersicht 3 des Epl. 12 zum Bundeshaushaltsplan 2002, S. 254 dargestellt. Eventuell erforderliche Ausgaben aus der Bundesgarantie sind bei Kap. 6002 Tit. 671 03 veranschlagt. - 44 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 152 07 -423 Zinseinnahmen von Ländern 3 3 1 Erläuterungen: Der Bund hat sich bis zum Haushaltsjahr 1981 (Programm 1982) an der Finanzierung der von den Ländern geförderten Modernisierung an Wohngebäuden durch Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Absatz 4 (alt) GG beteiligt. Die Länder führen die auf den Bund entfallenden Zinsen aus Darlehen nachträglich zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres ab. Hier werden auch die Zinsen aus Mitteln veranschlagt, die bis 1980 für den Experimentellen Wohnungs- und Städtebau gewährt wurden. Darüber hinaus werden Zinsen aus den Darlehen, die der Bund zur Förderung der Errichtung von Erprobungsbauten, der beispielhaften Instandsetzung von Bauwerken und der Durchführung von praktischen Untersuchungen auf dem Gesamtgebiet des baulichen Zivilschutzes den Ländern gewährt hat, veranschlagt. 172 07 -423 Tilgungsbeträge von Ländern 61 61 57 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 07. Hier werden die entsprechenden Tilgungsbeträge veranschlagt. 261 01 -011 Rückflüsse aus der Baumaßnahme "Kaiserslautern Military Community Center (KMCC) - Air Base Ramstein" durch die US-Streitkräfte - - 1 500 Erläuterungen: Hier werden die vorfinanzierungsbezogenen Erstattungen für die Baumaßnahme - KMCC - vereinnahmt. 261 02 -011 Erstattung von Kosten im Bundesbau durch Dritte - - 103 756 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen durch Dritte zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 45 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen (soweit sie nicht in der Tgr. 02 veranschlagt sind) (404 571) (413 815) 152 12 -411 Zinseinnahmen von Ländern 45 000 45 000 35 119 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zinsen aus Baudarlehen................................................................. 30 000 2. Zinsen aus Aufwendungsdarlehen.................................................. 15 000 Zusammen............................................................................................ 45 000 161 13 -411 Zinseinnahmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) 500 500 466 162 12 -411 Zinseinnahmen aus Darlehen in sonstigen Bereichen 35 35 31 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 2 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 33 Zusammen............................................................................................ 35 172 12 -411 Tilgungsbeträge von Ländern 357 000 362 000 629 678 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tilgungen aus Baudarlehen............................................................. 209 500 2. Tilgungen aus Aufwendungsdarlehen............................................. 147 500 Zusammen............................................................................................ 357 000 181 13 -411 Tilgungsbeträge von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) 1 756 6 000 3 328 182 12 -411 Tilgungsbeträge aus Darlehen in sonstigen Bereichen 280 280 235 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 40 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 240 Zusammen............................................................................................ 280 - 46 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes (20 500) (21 000) 162 24 -411 Zinseinnahmen 4 000 4 000 4 266 182 24 -411 Tilgungsbeträge 16 500 17 000 27 866 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 6 000 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 10 500 Zusammen............................................................................................ 16 500 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -419 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 800 1 150 312 1 001 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Einsparungen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 03. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Zu Nr. 1 der Erläuterungen wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Mittel als Zuwendungen gewährt werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Initiative Immobiliendialog............................................................... 460 2. Evaluation und Organisation der Bauverwaltung............................ 300 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 800 Mit der Initiative Immobiliendialog sollen Handlungskonzepte und Kooperationsprojekte zu aktuellen wohnungspolitischen Schwerpunkten mit dem Ziel einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft entwickelt werden. Dazu werden ausgewählte Akteure der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingebunden. Im Rahmen der wohnungspolitischen Zielsetzungen der Koalititonsvereinbarung nimmt das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" eine zentrale Stellung ein. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Wohneigentum, generationsübergreifende Wohnformen oder nachhaltige Bauweisen. Die Ergebnisse sollen gezielt an private Eigentümer, Investoren sowie die interessierte Öffentlichkeit verbreitet werden. - 47 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Dies soll z. B. im Rahmen von Arbeitshilfen, Informationsangeboten und Fachveranstaltungen erfolgen. 532 05 -419 Internationale Zusammenarbeit 440 440 12 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 352 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 88 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 88 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 176 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zur Anbahnung, Vereinbarung und Weiterentwicklung von bilateralen Kooperationen mit anderen Staaten sollen begleitende Aktivitäten im In- und Ausland, u. a. in Form von Kongressen, Präsentationen, Arbeitstreffen, Delegationsreisen, Besichtigungen organisiert werden, um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft vom Nutzen einer Partnerschaft mit Deutschland in den Bereichen Stadtentwicklung und Urbanisierungspartnerschaften zu überzeugen und diese zu realisieren. Dazu sind bei Bedarf auch vorbereitende Analysen bzw. Studien zu erstellen. Die Mittel werden zur Finanzierung oder Mitfinanzierung von externer Unterstützung durch Experten bzw. Organisationen und von Planungs-, Vorbereitungs-, Organisations - und Durchführungskosten von Veranstaltungen und Aktivitäten im Inund Ausland benötigt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -233 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 540 000 635 000 573 582 Erläuterungen: Nach § 32 des Wohngeldgesetzes ist das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, vom Bund zur Hälfte zu erstatten. Weniger wegen Bedarfsanpassung. 632 03 -016 Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten 159 168 159 700 21 104 251 482 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 532 02. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil für zivile Baumaßnahmen...................................................... 159 168 2. Erstattung durch Dritte.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 159 168 - 48 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 661 08 -411 Zinszuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW- Bankengruppe 10 500 10 500 3 049 11 432 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2012..................................................... 106 689 62 640 10 500 3 049 10 500 20 000 Das Programm "Altersgerecht Umbauen" dient der Kreditfinanzierung von Maßnahmen zum Zwecke der seniorengerechten Anpassung von bestehenden vermieteten und selbstgenutzten Wohngebäuden. Durch die Förderung werden die Finanzierungskonditionen insbesondere für die senioren- und behindertengerechte Modernisierung des Wohnungsbestandes deutlich attraktiver gestaltet. Damit kann der Verbleib älterer Menschen in den eigenen vier Wänden erheblich erleichtert werden. Die Kredite werden aus dem Bundeshaushalt über einen Zeitraum von zehn Jahren zinsverbilligt. Die Zinsverbilligung soll durchschnittlich zwei Prozent-Punkte jährlich nicht überschreiten. Aus den Programmmitteln wurden auch Modellvorhaben und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert. 671 01 -680 Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin 1 400 1 300 1 778 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 81. Erläuterungen: Der Bund erstattet dem DIBt die Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der Bundesaufgaben entstehen, die ihm gemäß Art. 3 des DIBt-Abkommens im Wege der Organleihe übertragen worden sind. Das DIBt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach Berliner Landesrecht . Es dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts. Nach § 4 der DIBt-Finanzierungsvereinbarung leistet der Bund auf die Erstattung der Kosten jährlich eine Vorauszahlung. Mehr- oder Minderbeträge gegenüber den in den Vorjahren geleisteteten Vorauszahlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen. 685 01 -419 Bundesstiftung Baukultur 1 506 1 506 52 1 467 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. - 49 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Baukultur............................................................................ 100,00 1 506 1 506 1 467 - aus Kap. 1606 Tit. 685 01 Die durch Bundesgesetz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtete Bundesstiftung Baukultur hat die Aufgabe, die Möglichkeiten guten Planens und Bauens einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen und die hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf dem Weltmarkt besser darzustellen. Langfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung wesentlich von privaten Dritten mitgetragen werden. Die Stiftung kann sich in die projektbezogene baukulturelle Diskussion von ausgewählten Baumaßnahmen des Bundes einbringen. Dazu kann sie im Vorfeld derartiger Bauvorhaben vor Ort durch Veranstaltungen und Informationsarbeit tätig werden. Die Finanzierung dieser Arbeit soll im Rahmen der jeweiligen Bauvorhabenfinanzierung erfolgen. 686 01 -419 Förderung von Wettbewerben sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bauwesens 250 250 187 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 02 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 540 210 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung". Dies umfasst insbesondere die Förderung von Wettbewerben sowie die Durchführung von Konferenzen und Seminaren. 686 04 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus 250 3 820 480 1 225 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 50 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet der Baukultur, einschließlich Preise und Wettbewerbe im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus. 686 05 -423 Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 9 600 9 600 2 097 14 711 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 552 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 138 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 6 138 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 138 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 138 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 I. ESF-Förderperiode 2007 - 2013........................................... 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 54 943 50 965 - 3 978 - - 2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 81 056 83 034 - -1 978 - - Zusammen............................................................................... 135 999 133 999 - 2 000 - - II. ESF-Förderperiode 2014 - 2020.......................................... 3. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 64 069 16 266 9 600 704 9 600 27 899 4. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. 4 526 5 133 - -607 - - Zusammen............................................................................... 68 595 21 399 9 600 97 9 600 27 899 Zusammen.................................................................................... 204 594 155 398 9 600 2 097 9 600 27 899 Gefördert werden im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds arbeitsmarktbezogene Maßnahmen in den Programmgebieten der Sozialen Stadt. In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sog. Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 1: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle ) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 12 628,00 € hinzuzurechnen. Zu Spalte 2 Nr. 3: - 51 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 04 Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle ) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 390 647,17 € hinzuzurechnen. 686 06 -680 Förderung des Normwesens 509 509 499 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung des DIN-Normenausschusses Bauwesen..................... 488 2. Förderung des DIN-Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit........................................................ 21 Zusammen............................................................................................ 509 686 07 -423 Modellvorhaben "Miteinander im Quartier" - Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt 3 250 1 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgewertet , dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 4. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 4 Prozent für Forschungsvorhaben und Evaluierung sowie für notwendige Projektträgerkosten (Administrative Abwicklung) und für begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Förderprogramm 2017................................................................ 10 000 - 1 000 - 2 250 6 750 Förderprogramm 2018................................................................ 10 000 - - - 1 000 9 000 Zusammen.................................................................................... 20 000 - 1 000 - 3 250 15 750 687 01 -419 Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 400 350 78 172 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für fachliche Begleitung und für Gremien eingesetzt werden. - 52 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Erläuterungen: Die in den 1930er Jahren errichtete “Weiße Stadt“ in Tel Aviv ist das weltweit größte Ensemble von Gebäuden der klassischen Moderne und wurde u. a. von geflohenen deutschen Architekten errichtet. Das BMUB unterstützt die Stadt Tel Aviv beim Aufbau und bei der Programmarbeit eines städtischen Zentrums für Architektur und Denkmalschutz, das den Erhalt des Denkmalensembles “Weiße Stadt“ zur Aufgabe hat. Die Mittel sind für die Projekt- und Programmarbeit des Zentrums bestimmt. Dies umfasst die Durchführung durch wissenschaftliches Personal des Zentrums sowie durch Dritte. Ausgaben für Investitionen 882 02 -411 Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung 1 518 200 1 518 200 1 018 200 Erläuterungen: Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur “Wohnraumförderung“ steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 518,2 Mio. € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 3 Abs. 2 EntflechtG). Mit Änderung des Entflechtungsgesetzes durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) erhöht der Bund die Kompensationszahlungen in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. €. In Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 werden die Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 nochmals um weitere 500 Mio. € auf jeweils 1 518,2 Mio. € angehoben. Der Betrag wird auf die Länder nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln verteilt (§ 4 Abs. 4 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung. Die Länder haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. 882 03 -423 Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten - Abwicklung - - 8 004 3 996 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 217 666 209 662 - 8 004 - - Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Maßnahmen, die der Erhaltung, Sanierung oder Weiterentwicklung nationaler UNESCO Kultur- und Naturerbestätten dienen und modellhaften Charakter für die städtebauliche Entwicklung der Welterbekommunen besitzen. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung ), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. 891 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe 58 350 37 500 7 530 22 969 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 41 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 750 T€ - 53 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2016..................................................... 77 500 34 370 25 500 7 530 6 100 4 000 2. Förderprogramm 2017............................................................. 75 000 - 12 000 - 41 000 22 000 3. Förderprogramm 2018............................................................. 75 000 - - - 11 250 63 750 Zusammen.................................................................................... 227 500 34 370 37 500 7 530 58 350 89 750 Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behinderten - sowie kriminalpräventionsgerechten Anpassung von Wohngebäuden. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlosssen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis zu 500 T€ verausgabt werden. Mehr wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 893 01 -412 Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 223 000 265 000 223 077 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 2. Rückzahlungen der Länder aus der Wohnungsbauprämie fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 7 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes trägt der Bund die Wohnungsbauprämie in voller Höhe. Bei vor 2009 abgeschlossenen Bausparverträgen wird die Wohnungsbauprämie erst nach Zuteilung des Bausparvertrages oder nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren gezahlt. Bei den ab 2009 abgeschlossenen Bausparverträgen ist die Wohnungsbauprämie in der Regel an die Verwendung zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken gekoppelt und wird dann bei entsprechendem Nachweis gezahlt. Weniger wegen Bedarfsanpassung. 893 02 -423 Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren , insbesondere mit Migrationshintergrund - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 245 T€. Von den Mitteln dürfen bis zu 245 T€ für begleitende Forschungsvorhaben eingesetzt werden. - 54 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 03 893 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" der KfW-Bankengruppe 50 000 50 000 6 028 13 961 Erläuterungen: Gefördert werden Maßnahmen zum Zwecke der kriminalpräventionsgerechten Anpassung von Wohngebäuden. Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. 893 04 -423 Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 6 500 5 000 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Integriertes Schulungs- und Dokumentationszentrum des Bundesverbands deutscher Gartenfreunde............................. 6 300 - 3 000 - 3 000 300 2. Erweiterung des Wälderhauses in Hamburg-Wilhelmsburg.... 9 000 - 2 000 - 3 500 3 500 Zusammen.................................................................................... 15 300 - 5 000 - 6 500 3 800 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. 896 02 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau des vom Erdbeben zerstörten Regionalkrankenhauses in Amatrice (Italien) 2 500 3 000 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (594) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung des Städtebaues (808 750) (685 250) (346 145) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 882 94. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 0,5 Prozent des Verpflichtungsrahmens durch den Bund für Forschungsvorhaben, Evaluierung und Programmbegleitung eingesetzt werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. - 55 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Zur Förderung des Städtebaues als Aufgabe im besonderen öffentlichen Interesse gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Art. 104 b GG. Einzelheiten werden auf der Grundlage der §§ 164 a und b, 171 b Abs. 4 und 171 e Abs. 6 Baugesetzbuch durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Hierbei ist auch zu bestimmen, mit welchem Anteil sich der Bund an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt. Der Bund fördert zudem zur gesamtstaatlichen Repräsentation national bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. 882 11 -423 Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 692 000 627 750 263 515 492 775 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 750 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 197 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 237 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 197 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.............................................. 118 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 und 64 sind verbindlich . 2. Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Bauwerken sowie für Maßnahmen im Umfeld von Baudenkmälern mit städtebaulichem Charakter eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der Bund den neuen Ländern zusätzlich aus dem Titel zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die ihnen aus diesem Titel zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen. Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht . 3. Die Bundesmittel können zwischen den Programmen nach Maßgabe der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung umverteilt werden. Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem anderen Programm verwendet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Förderprogramme 2011 bis 2017 (bisherige Nrn. 1 bis 32 und 35 bis 56)....................................................................... 4 082 235 1 627 970 627 750 263 515 652 500 910 500 Förderprogramm 2018.......................................................... davon.................................................................................... 57. Stadtumbau Ost.................................................................. 120 000 - - - 6 000 114 000 58. Stadtumbau West................................................................ 140 000 - - - 7 000 133 000 59. Denkmalschutz Ost............................................................. 70 000 - - - 3 500 66 500 60. Denkmalschutz West.......................................................... 40 000 - - - 2 000 38 000 61. Soziale Stadt........................................................................ 190 000 - - - 9 500 180 500 62. Aktive Stadt- und Ortsteilzentren...................................... 110 000 - - - 5 500 104 500 63. Kleinere Städte und Gemeinden........................................ 70 000 - - - 3 500 66 500 - 56 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 64. Zukunft Stadtgrün............................................................... 50 000 - - - 2 500 47 500 Zusammen............................................................................ 790 000 - - - 39 500 750 500 Zusammen.................................................................................... 4 872 235 1 627 970 627 750 263 515 692 000 1 661 000 Aus den Mitteln können kulturhistorisch bedeutende Sakralbauten und das Bauhausjubiläum gefördert werden. Zu Zeile Förderprogramme 2011 bis 2017: Die Aufteilung der Förderprogramme 2011 bis 2017 auf die einzelnen Programme ist in den Bundeshaushaltsplänen der Vorjahre ausgewiesen. Mehr wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 882 12 -423 Zuweisungen zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren - Abwicklung - - 4 350 788 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 167 198 162 848 - 4 350 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 13 -423 Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den alten Ländern (einschl. ehemaliger Westteil Berlins) - Abwicklung - - 490 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 966 833 966 833 - - - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 14 -423 Zuweisungen zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf (Soziale Stadt) - Abwicklung - - 43 985 941 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 829 181 785 196 - 43 985 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 - 57 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 882 11 (Titelgruppe 01) 882 15 -423 Zuweisungen für den Stadtumbau West - Abwicklung - - 7 000 971 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 394 594 387 594 - 7 000 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 16 -423 Zuweisungen für den Stadtumbau Ost - Abwicklung - - 5 892 450 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 818 883 812 991 - 5 892 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 17 -423 Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den neuen Ländern (einschl. ehemaliger Ostteil Berlins) - Abwicklung - - 5 Haushaltsvermerk: Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Bauwerken eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der Bund den neuen Ländern zusätzlich aus den Titeln 882 12 bis 882 19 und 882 92 zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die ihnen aus diesen Titeln zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen . Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 2 545 370 2 545 370 - - - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 18 -423 Zuweisungen für den Städtebaulichen Denkmalschutz Ost - Abwicklung - - 2 450 - Haushaltsvermerk: Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Bauwerken eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der - 58 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Bund den neuen Ländern zusätzlich aus den Titeln 882 12 bis 882 19 und 882 92 zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die ihnen aus diesen Titeln zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen . Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 636 930 634 480 - 2 450 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 19 -423 Zuweisungen für den Städtebaulichen Denkmalschutz West - Abwicklung - - 189 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 62 606 62 606 - - - - Zu 1 Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 91 -423 Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden - Abwicklung - - 1 795 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 477 415 475 620 - 1 795 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 882 92 -423 Zuweisungen zur Förderung von kleineren Städten und Gemeinden - Abwicklung - - 494 21 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2010..................................................... 16 280 15 786 - 494 - - Zu 1. Spalte 2: Restverpflichtung am 31.12.2012 - 59 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 882 18 (Titelgruppe 01): 882 93 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 56 750 47 500 16 664 18 796 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 71 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 750 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 250 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (Bundesprogramm) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2016..................................................... 150 000 30 836 40 000 16 664 35 000 27 500 2. Förderprogramm 2017............................................................. 75 000 - 7 500 - 18 000 49 500 3. Förderprogramm 2018............................................................. 75 000 - - - 3 750 71 250 Zusammen.................................................................................... 300 000 30 836 47 500 16 664 56 750 148 250 Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung ), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. 882 94 -423 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 60 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 190 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramm 2017............................................................. 200 000 - 10 000 - 50 000 140 000 2. Förderprogramm 2018............................................................. 200 000 - - - 10 000 190 000 Zusammen.................................................................................... 400 000 - 10 000 - 60 000 330 000 Gefördert werden die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifizierung zu Orten der Integration und des Zusammenlebens im Quartier (z. B. Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren , Sportanlagen und Kultureinrichtungen). Förderfähig ist die soziale Infrastruktur in allen Städtebaufördergebieten und in begründeten Fällen auch außerhalb dieser Gebiete. Mehr wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. - 60 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zukunftsinvestitionen (141 500) (248 000) (42 754) 882 22 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 40 000 38 000 8 230 - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (weitere administrative Abwicklung), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeiten geleistet werden. 2. Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial. 891 22 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW 5 000 10 000 - Erläuterungen: Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behindertengerechten Anpassung an Wohngebäuden. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse . Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten ) ausgeschlossen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeiten geleistet. Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis 500 T€ verausgabt werden. 891 23 -423 Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende 26 500 50 000 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den "Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende" sollen studentische Wohnungen gefördert werden, die nachhaltig d. h. flexibel nutzbar (z. B Umnutzung zum betreuten Wohnen) und klimaverträglich bei guter Ökobilanz sind. Deshalb sollen Modellvorhaben für Mikro-Wohnungen gefördert werden, die flexibel nutzbar sind und in der Warmmiete auf geringe Einkommen eingehen. Gleichzeitig sollen Bauweisen unterstützt werden, die kurze Bauzeiten bei hoher Qualität unterstützen und möglichst auf städtebaulichen Brachflächen errichtet werden können. Die Projekte werden durch ein wissenschaftliches Monitoring begleitet. Die so entstehenden Dokumentationen sollen die gewonnenen Erkenntnisse transparent darstellen und deren Verbreitung befördern. Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung. - 61 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 891 24 -423 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 70 000 150 000 34 524 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dürfen auch für Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten (weitere administrative Abwicklung), Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen und -abgeordneten (10 644) (5 705) (6 500) Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Eigenkapitalersatzdarlehen an Unternehmen bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Die Ausgaben dürfen geleistet werden an öffentliche Unternehmen, private Unternehmen und Sonstige im Inland. Erläuterungen: Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin sind bei Kap. 1607 Tgr. 06 veranschlagt. 663 34 -411 Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 8 267 3 267 4 537 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 530 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................... 480 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 863 34 und 893 34. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt zur Erneuerung, Verlängerung und zum Ankauf von Belegungsrechten bei Wohnraum sowie zur Deckung der laufenden Aufwendungen im Sinne des WoFG durch Zinszuschüsse und Zuschüsse. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. - 62 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 863 34 -411 Darlehen 659 720 6 500 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 517 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 445 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 72 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 663 34 und 893 34. 2. Im Rahmen dieser Verpflichtungsermächtigung darf auch die Vor- und Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben ermöglicht werden. 3. Der Zinssatz für Darlehen darf nach Maßgabe der Richtlinien gesenkt werden. Erläuterungen: Mit den Ausgaben werden im Rahmen bestehenden Bedarfs der Neubau, Wiederaufbau und Ausbau von Mietwohnungen einschließlich Dachgeschossausbau, Aufstockung oder Erweiterung durch Gewährung von Darlehen sowie die Neuschaffung und der Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch Einsatz von Darlehen gefördert. In diesem Zusammenhang können auch Gewerberäume , Abstellplätze für Kraftfahrzeuge auf Wohngrundstücken und Garagen gefördert werden, soweit es erforderlich ist. Falls ein dringendes Bedürfnis besteht , können Abstellplätze in Einzelfällen ausnahmsweise auch nachträglich gefördert werden. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. 893 34 -411 Zuschüsse für Investitionen 1 718 1 718 612 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 425 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 770 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 155 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 663 34 und 863 34. 2. Im Rahmen dieser Verpflichtungsermächtigung darf auch die Vor- und Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben ermöglicht werden. Erläuterungen: Im Rahmen bestehenden Bedarfs wird der Neubau von Mietwohnungen durch Zuschussgewährung gefördert. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik (3 000) (2 000) (1 109) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 63 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Durchführung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, zur Unterstützung von Investitionen für Modellvorhaben, zur Durchführung von Wettbewerben sowie zur Deckung der Kosten für die Erläuterung und die Bekanntmachung der Grundsätze und Einzelmaßnahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik . 532 52 -423 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 500 1 000 273 929 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere zur Förderung von Studien, Untersuchungen, Gutachten, Wettbewerben sowie Projektbegleitung bestimmt. 893 51 -423 Pilotprojekte 1 500 1 000 836 941 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................... 700 T€ Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) (5 466) (5 466) (2 415) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Forschungsmaßnahmen, mit denen an konkreten Projekten neue, durch praktische Anwendung abgesicherte Erkenntnisse für Bundesaufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaues gewonnen oder vorhandene Erkenntnisse auf Handlungsbedarf des Bundes überprüft werden sollen (angewandte Ressortforschung). Der Einsatz erfolgt nach Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Re- - 64 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 aktorsicherheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen können dokumentiert , zusammenfassend ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. 544 61 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 733 2 733 798 2 927 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 395 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................. 1 115 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 480 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben für Wettbewerbe und Preisgelder dürfen nicht geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen auch für die Durchführung vorbereitender, begleitender und ergebnisaufbereitender Maßnahmen geleistet sowie - in begrenztem Umfang - als Zuwendungen gewährt werden. 882 66 -165 Modellvorhaben 2 733 2 733 1 617 868 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 751 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 471 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 480 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung , des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues (11 478) (15 895) (558) 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 9 832 9 273 8 415 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Brandenburg ...................................................................................... (2 344) (2 260) (1 981) - 65 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.1 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialplanung e. V. (IRS), Erkner 2 344 2 260 1 981 - aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. 50,00 2 270 2 190 1 976 - aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. 50,00 74 70 5 2. Niedersachsen ................................................................................... (1 167) (1 060) (903) 2.1 Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Hannover 1 167 1 060 903 - aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. 30,00 1 167 1 060 903 - aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. - - - 3. Sachsen ............................................................................................. (6 773) (11 381) (10 647) 3.1 Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR), Dresden ...................................................................................................... 3 753 3 587 3 244 - aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. 50,00 3 635 3 475 3 195 - aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. 50,00 118 112 49 3.2 Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig............................. 3 020 7 794 7 403 - aus Kap. 1606 Tit. 632 71................................................................. 50,00 2 760 2 548 2 341 - aus Kap. 1606 Tit. 882 71................................................................. 50,00 260 5 246 5 062 Zusammen .................................................................................................. 10 284 14 701 13 531 - Summe Tit. 632 71 ................................................................................... 9 832 9 273 8 415 - Summe Tit. 882 71 ................................................................................... 452 5 428 5 116 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. 686 71 -165 Zuschüsse zum Betrieb 1 194 1 194 1 045 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 71. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH............................................ 11,32 19,36 705 716 584 - aus Kap. 1606 Tit. 686 71 2. Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V. (DASL), München .............................................................................. (489) (478) (461) 2.1 Institut für Städtebau (ISB), Berlin....................................................... 9,97 50,00 120 120 110 - aus Kap. 1606 Tit. 686 71 2.2 Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), München............. 33,89 50,00 165 169 162 - aus Kap. 1606 Tit. 686 71 - 66 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 71 (Titelgruppe 07) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.3 Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR), Münster............................................................................................... 49,61 50,00 204 189 189 - aus Kap. 1606 Tit. 686 71 Zusammen .................................................................................................. 1 194 1 194 1 045 - Summe Tit. 686 71 ................................................................................... 1 194 1 194 1 045 882 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 452 5 428 558 5 116 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 71. 893 71 -165 Zuschüsse für Investitionen - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 71. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens (19 422) (19 672) (6 191) Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 81 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 263 8 263 811 4 014 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 740 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 715 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 025 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. - 67 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 71 (Titelgruppe 07) 3. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 2 der Erläuterungen ist in Höhe von 4 790 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. Haushaltsjahr 2019................................................................ 3 065 T€ Haushaltsjahr 2020................................................................ 1 725 T€ 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 6. Von den Forschungsmitteln zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ressortforschung auf den Gebieten der Stadtentwicklung und Wohnforschung............................................................................... 1 200 2. Ressortforschung auf den Gebieten des Bauwesens und der Bauwirtschaft................................................................................... 7 063 Zusammen............................................................................................ 8 263 Zu 1. Die Ausgaben sind für Forschungsaufträge zur Durchführung von Ressortaufgaben auf den Gebieten der Stadtentwicklung sowie der Wohnforschung bestimmt. Zu 2. Bauwesen und Bauwirtschaft sind Schlüsselbranchen für Wachstum und Beschäftigung . Die Forschungsinitiative Zukunft Bau soll positive Impulse für das Bauwesen auslösen. Bei zunehmend komplexen Forschungsfragen werden die Ressortforschungsmittel aktuell, interdisziplinär und passgenau zur Deckung des bestehenden Forschungsbedarfs eingesetzt. Der Bausektor ist nach Umfang und Qualität entscheidend für die Erreichung der Klimaschutzziele und die Fragen der Energieeffizienz, Sicherung der Rohstoffeffizienz und Reaktion auf den demografischen Wandel. Die Ressortforschung ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Aktualität und fortlaufender Qualitätsprüfung. Darüber hinaus sollen die Beschäftigungs- und Wachstumsansätze der Baubranche unterstützt werden. Die Ausgaben sind auch für Forschungsvorhaben vorgesehen, die schwerpunktmäßig baupolitisch wichtige und zukunftsträchtige Ressortforschungsaufgaben abdecken. Die Ressortforschung setzt auch gezielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens im Europäischen Binnenmarkt und weltweit. Wichtig ist die Einbeziehung europäischer Themen. Europäische Richtlinien und Standards sollen nicht nur reaktiv umgesetzt, sondern von deutscher Seite maßgeblich mitgestaltet werden. Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. 686 81 -165 Zuwendungen für Antragsforschung im Baubereich 11 016 11 266 5 380 7 932 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 921 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 321 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. - 68 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 81 (Titelgruppe 08): 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 6. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Antragsforschung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bereich des Bauwesens unterstützt die überwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen der Baubranche in ihrem Prozess der Neuausrichtung . Die Antragsforschung ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zur Breitenanwendung neuester Technologien in der Baubranche. Die Zielsetzung der zu stärkenden Forschungsinitiative "Zukunft Bau" besteht in der gemeinsamen Bearbeitung komplexer Themen- und Forschungsfelder möglichst im fachübergreifenden Verbund von wissenschaftlichen Einrichtungen und der Bauwirtschaft . Bei den Vorhaben im Baubereich sollen einerseits die Fragen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung erforscht und andererseits Beschäftigungs - und Wachstumsansätze der Baubranche unterstützt werden. Die Ressortforschung setzt auch gezielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens im Europäischen Binnenmarkt und weltweit. Besondere Bedeutung haben anwendungsreife Techniken, Technologien und Regeln für die Verbesserung 1. neuester energetischer Konzeptionen für den Baustandard "Effizienzhaus Plus" und "Niedrigst-Energie-Gebäude", 2. des Einsatzes erneuerbarer Energien, insbesondere die Aufnahme von aktiven Systemen in der Gebäudehülle, 3. der technischen Gebäudeausrüstung (TGA), 4. der Effizienz der Gebäudehülle, 5. der Beleuchtungssysteme. Es soll der Einsatz von Spitzentechnologien an Neubauten und in der Bestandsmodernisierung getestet werden. Die Mittel sollen darüber hinaus ermöglichen, im neu aufgelegten EU-Programm "Horizont 2020" große Projekte mit europäischen Partnern umzusetzen. Die Forschungscluster zur Sanierung im Gebäudebestand und die Qualitätssicherung am Bau sollen besonders ausgebaut werden. Die Forschungsschwerpunkte zur Modernisierung des Gebäudebestandes, zur Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Gebäude- und Quartiersbereich und zur Verbesserung von Bau- und Planungsprozessen sollen besonders ausgebaut werden. 687 81 -165 Beteiligung an EU-Netzwerken für Stadtentwicklung 143 143 135 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Netzwerken "European Urban Knowledge Network" (EUKN) und "Programm zum europäischen Erfahrungsaustausch im Bereich integrierter Stadtentwicklung" (URBACT III). - 69 - Wohnungswesen und Städtebau 1606 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 81 (Titelgruppe 08): Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 622 02 -411 Entlastung von Wohnungsunternehmen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe -Gesetz (AHGV) - - In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 896 01 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Ortskirche St. Pietro Apostolo in Onna (Italien) 3 3 - 70 - 1606 Wohnungswesen und Städtebau Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel mit einem Gesamtvolumen von rund 299,4 Mio. Euro sind Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn zusammengefasst, soweit sie sich aus dem Vollzug des Berlin/Bonn-Gesetzes ergeben und nicht im Einzelplan des jeweiligen Nutzers eingestellt sind. Dies sind insbesondere die Baumaßnahmen der Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag und Bundesrat) in Berlin. Hierfür sind rund 75,7 Mio. Euro (Titel 526 03, 725 05, 731 01) neu veranschlagt. Einen weiteren wesentlichen Ausgabeschwerpunkt bilden mit 125,9 Mio. Euro die Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums (Titel 894 02). Bauherrin ist die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (zuvor Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum). Sie erhält in 2018 eine institutionelle Förderung i. H. v. rund 3,7 Mio. Euro . Zudem sind im Jahr 2018 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin in Höhe von 60 Mio. € veranschlagt (Titel 894 03). Seit 2013 werden darüber hinaus die Ausgaben für die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin veranschlagt (24 Mio. Euro, Tgr. 01). Darüber hinaus werden Restaufgaben im Rahmen der Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes erledigt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches Ziel ist die bedarfsgerechte Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag und Bundesrat) und der Bundesregierung zur Vollendung des Berlin/Bonn-Gesetzes und die Realisierung der dazu erforderlichen Baumaßnahmen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt die Maßnahmen für das BMUB durch. Mit den Zuschüssen für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums soll die Umsetzung eines projektspezifischen Bundestagsbeschlusses erreicht werden. Der über die Zuschüsse von Bund und Land Berlin hinausgehende Mehrbedarf zur Herstellung der historischen Fassaden soll aus Spenden erbracht werden. Das Humboldt Forum im Berliner Schloss wird besonders die außereuropäischen Kulturen zeitgemäß und innovativ präsentieren . Es entsteht ein offenes Kultur- und Begegnungszentrum mit Veranstaltungen im ständigen Wechsel. Neben den Sammlungen der Staatlichen Museen werden die Berliner Institutionen wie die Humboldt-Universität integrative Bestandteile des Humboldt Forums. Mit der institutionellen Förderung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss werden die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion sowie die Einwerbung der erforderlichen Spenden geschaffen. Die Zuschüsse zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin dienen der Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die nähere Konkretisierung der Nutzungszwecke des Gebäudes im Bereich nationaler und internationaler baukultureller und baupolitischer Aufgabenstellungen ist noch Gegenstand von Abstimmungen . Die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin trägt in baulicher Hinsicht zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Deutschen Bundestages bei. - 71 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Überblick zum Kapitel 1607 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 126 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 126 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 833 36 283 -22 450 75 429 12 917 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 384 3 750 +634 13 148 3 735 Ausgaben für Investitionen...................................... 281 154 194 723 +86 431 156 378 75 745 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 299 371 234 756 +64 615 244 955 92 397 davon nicht flexibilisiert........................................... 299 371 234 756 +64 615 244 955 92 397 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 181 982 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 76 108 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 60 324 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 45 080 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 80 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 80 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 60 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 60 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 60 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 60 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 40 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 10 - 72 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 126 Übrige Einnahmen 282 01 -011 Zuschüsse für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Baunebenkosten 2 633 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2016.................................................... 9 744 2 233 - 7 511 - - 2. Auftragsvolumen 2017.......................................................... 9 754 - 9 754 - - - 3. Auftragsvolumen 2018.......................................................... 14 637 - - - 2 633 12 004 Zusammen.................................................................................... 34 135 2 233 9 754 7 511 2 633 12 004 Zu 1., Spalte 3: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 verausgabte Mittel i. H. v. 2 233 T€ Zu 1., Spalte 5: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 nach 2017 übertragene Ausgabereste i. H. v. 7 511 T€ Zu 2., Spalte 4: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 bewilligte Mittel i. H. v. 9 754 T€ - 73 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 725 05 veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 44 ............................................ 9 754 423 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 01 -693 Ausgleichsleistungen für die Region Bonn wegen des Verlustes von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen - - - Haushaltsvermerk: Die Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund von § 6 des Berlin/Bonn-Gesetzes in Verbindung mit der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 hat der Bund der Region Bonn im Zeitraum bis 2004 abschließende Gesamtleistungen in Höhe von 1 436 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Ausgleichsvereinbarung sieht im Art. 9 vor, dass begonnene investive Maßnahmen über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können. 685 01 -011 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss 3 684 3 050 70 3 088 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss............................................ 100,00 100,00 3 684 3 050 3 088 - aus Kap. 1607 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1607. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (zuvor Stiftung Berliner Schloss- Humboldtforum) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Berliner Schlosses für das Humboldt Forum wahr. Mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt die Stiftung das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Die Stiftung selbst ist im Planungsund Baubereich überwiegend koordinierend tätig. Daneben stellt sie die Kooperation mit den privaten Spendenorganisationen sicher. Ausgaben für Investitionen 714 02 -011 Sanierung und Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-Schumacher- Straße in Bonn zur Unterbringung der Deutschen Welle - 3 405 444 8 990 - 74 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 03 725 05 -011 Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 64 425 54 118 26 505 26 136 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 36 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 33 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Reichstagsgebäude.............................................................. 314 647 320 129 - -5 482 - - 2. Jakob-Kaiser-Haus................................................................ 544 036 513 705 - 30 331 - - 3. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 369 940 381 135 - -11 195 - - 3.1 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 168 882 169 954 - -1 072 - - 4. Bundeskanzleramt................................................................ 286 660 279 364 - 7 296 - - 5. Infrastruktur Parlamentsbaumaßnahmen im Spreebogen.... 78 240 75 483 - 2 757 - - 6. Infrastruktur Bundeskanzleramt............................................ 20 138 20 466 - -328 - - 7. Kindertagesstätte.................................................................. 4 851 4 851 - - - - 8. Sozialplan Luisenstraße........................................................ 4 857 4 857 - - - - 9. Liegenschaftsverbindungsnetz.............................................. 4 078 4 078 - - - - 10. Baugrund- und Gründungsproblematik, weitere Folgekosten ......................................................................................... 110 717 110 717 - - - - 11. Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................... 225 700 158 378 20 000 -1 883 14 007 35 198 12 Kfz-Stellplätze für Deutschen Bundestag.............................. 8 737 203 - 8 534 - - 13. Wilhelmstraße 64.................................................................. 24 027 12 302 4 474 6 084 1 167 - 14. Dorotheenstraße 90.............................................................. 22 790 3 838 - 7 455 9 633 1 864 15. Neustädtische Kirchstraße 14............................................... 13 973 8 974 4 118 556 325 - 16. Dorotheenstraße 85 - 86 (Schadowstraße 4)........................ 95 954 4 455 15 000 7 894 22 541 46 064 17. Unter den Linden 62 - 68...................................................... 43 096 - 10 000 7 196 3 300 22 600 18. Sicherungsmaßnahmen (Glas)............................................. 2 000 1 729 - 271 - - 19. Neustädtische Kirchstraße 4 - 5............................................ 50 562 3 724 13 326 3 969 13 452 16 091 20. Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages ................................................................................ 150 000 - - - - 150 000 21. Luisenstraße 32-34.............................................................. 25 000 - - - - 25 000 Zusammen.................................................................................... 2 568 885 2 078 342 66 918 62 383 64 425 296 817 Zu 2., 3.1 und 12.: Mittel für Kfz-Stellplatzmöglichkeiten waren bisher in den Projekten Jakob-Kaiser-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vorgehalten. Der Bedarf muss durch den Deutschen Bundestag noch konkretisiert werden. Zu 1. bis 5., Spalte 3: Inkl. Umlage auf die Bauprojekte aus gemeinsamen Infrastrukturverträgen. Zu 11.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 2 412 T€ liegen noch nicht vor. Zu 13.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 1 167 T€ liegen noch nicht vor. - 75 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 14.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 6 928 T€ liegen noch nicht vor. Zu 17. und 20.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Zu 21.: Der Bedarf muss durch den Deutschen Bundestag noch konkretisiert werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Zu 1. bis 19., Spalte 3: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 verausgabte Mittel i. H. v. 391 658 T€ Zu 1. bis 19., Spalte 4: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 bewilligte Mittel i. H. v. 12 800 T€ Zu 1. bis 19., Spalte 5: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 44 nach 2017 übertragene Ausgabereste i. H. v. 35 878 T€ Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung . Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung werden aus Titel 526 03 gezahlt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 44 ............................................ 12 800 8 518 731 01 -011 Baumaßnahmen für den Bundesrat 8 679 8 300 5 783 1 217 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 102 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu........................................................ 8 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 094 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss Bundesrat............ 37 208 3 838 9 979 10 378 8 679 4 334 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 47 verausgabte Mittel i. H. v. 2 617 T€. Zu Spalte 4: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 47 verausgabte Mittel i. H. v. 1 679 T€. Zu Spalte 5: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 47 nach 2017 übertragene Ausgabereste i. H. v. 4 595 T€. Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung . Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 47 ............................................ 1 679 1 699 - 76 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 725 05 732 01 -011 Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin - - 167 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt waren zentral die Ausgaben für Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesministerien außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Unterbringungskonzepts. Die Baumaßnahmen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten sind ggf. weitere Ausgaben zu leisten. Die Finanzierung neuer Maßnahmen ist aus diesem Titel nicht vorgesehen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 45 ............................................ - 126 821 01 -011 Erwerb und Freimachung von Grundstücken für Zwecke des Deutschen Bundestages - - 10 000 - 882 01 -423 Zuweisungen für Investitionen an das Land Berlin zur Förderung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments - und Regierungsviertel" - - 44 597 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 732 01. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Auftragsvolumen bis 2010............................................................. 267 597 223 000 - 44 597 - - Nach dem zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgeschlossenen Vertrag vom 10. Mai 1994 wird die durch Rechtsverordnung festgelegte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" vom Bund zu 64 Prozent gefördert. Die Höhe der Zuweisungen ergibt sich aus dem jährlichen Finanzierungsplan. 882 02 -011 Zuweisung an das Land Berlin zur Verlegung und Sanierung des Schlossbrunnens / Neptunbrunnens 2 000 800 - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben finanziert werden für Tiefbaumaßnahmen , die für die Verlegung erforderlich sind. 2. Soweit durch den Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen durch die Verlegung geändert oder rückgängig gemacht werden müssen, löst dies keine Erstattungsansprüche des Bundes aus. - 77 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 883 01 -423 Stärkung VN-Standort Bonn - Zukunftsinvestitionen - - 15 900 - 894 01 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs- Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses 6 000 1 000 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses...................................... 12 000 - 1 000 - 6 000 5 000 894 02 -011 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin 125 900 112 300 9 811 37 130 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Erstattungen Dritter, Rückzahlungen von überzahlten Bundesmitteln oder Vergleichen bei der Baumaßnahme fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin....................................... 515 000 184 189 112 300 9 811 125 900 82 800 Auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002, vom 13. November 2003 und vom 13. Dezember 2007 ist der Bau des Humboldt Forums im Berliner Schlossareal unter Berücksichtigung der historischen Fassaden des ehemaligen Schlosses vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Kosten der Erstausstattung und der Kosten für ein Dachrestaurant ist eine verbindliche Kostenobergrenze in Höhe von 595 Mio. € festgesetzt. Nach Abzug des Finanzierungsanteils des Landes Berlin in Höhe von 32 Mio. € und des zu erbringenden Spendenaufkommens in Höhe von 80 Mio. € ergibt sich damit ein vom Bund zu finanzierender Netto-Betrag in Höhe von 483 Mio. €. Bis zur Fertigstellung des Gebäudes hat gerade der sichtbare Baufortschritt der rekonstruierten Fassaden bei der weiteren Einwerbung der erforderlichen Spenden eine wichtige Funktion. Zur Würdigung bedeutender privater Zuwendungen werden diese Spender von der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss mit Nennung ihrer Namen an besonderen Stellen an und im Gebäude besonders geehrt . Für die spätere Realisierung der baulichen Optionen ist innerhalb der Kostenobergrenze von 595 Mio. € baukonstruktiv Vorsorge zu treffen. Typische Planungs- und Baurisiken (z. B. Baugrund, Vergabebeschwerden etc.), die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig ausgeschlossen werden kön- - 78 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € nen, sind innerhalb des vorgegebenen Budgets für die Baumaßnahme einschließlich Ersteinrichtung von 595 Mio. € durch Einsparungen aufzufangen. Die Mittel fließen bedarfsgerecht dem Titel 712 01 des Wirtschaftsplans der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss zu. Die Bauunterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 26,0 Mio. € der Gesamtkosten liegen noch nicht vor. Mehr wegen Bedarfsanpassung. 894 03 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin 60 000 2 000 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin...... 62 000 - 2 000 - 60 000 - Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Mehr wegen Etatisierung der Baumaßnahme. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin (24 000) (23 500) (36 510) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 519 11 -011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 11 000 10 000 19 911 1 993 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. - 79 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 02 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2016....................................................... 23 195 3 284 - 19 911 - - 2. Auftragsvolumen 2017............................................................. 10 000 - 10 000 - - - 3. Auftragsvolumen 2018............................................................. 41 000 - - - 11 000 30 000 Zusammen.................................................................................... 74 195 3 284 10 000 19 911 11 000 30 000 526 13 -011 Baunebenkosten 150 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2016.................................................... 324 324 - - - - 2. Auftragsvolumen 2017.......................................................... 150 - 150 - - - 3. Auftragsvolumen 2018.......................................................... 600 - - - 150 450 Zusammen.................................................................................... 1 074 324 150 - 150 450 Zu 1., Spalte 3: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 14 verausgabte Mittel i. H. v. 324 T€. Zu 2., Spalte 4: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 14 bewilligte Mittel i. H. v. 150 T€. Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 712 11 veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 14 ............................................ 150 158 - 80 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 519 11 (Titelgruppe 01): 711 11 -011 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 000 5 000 7 657 955 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Jakob-Kaiser-Haus.................................................................. 5 790 1 142 2 000 2 348 300 - 2. Paul-Löbe-Haus....................................................................... 3 110 1 604 300 1 206 - - 3. Reichstagsgebäude................................................................. 1 500 - 500 - 1 000 - 4. Gebäude außerhalb des Spreebogens (insbesondere Unter den Linden 71 und 50 sowie Wilhelmstraße 60)...................... 25 215 212 2 200 4 103 3 700 15 000 Zusammen.................................................................................... 35 615 2 958 5 000 7 657 5 000 15 000 712 11 -011 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 7 850 6 500 6 500 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 519 11 und 711 11. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Reichstagsgebäude................................................................. 10 162 - 1 500 8 662 - - 4. Ertüchtigung Kühlung TKP, SKP.............................................. 4 530 - 2 500 280 1 750 - 5. Energiezentrale Dorotheenstadt.............................................. 31 550 - 4 350 - 6 100 21 100 - 81 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Gebäude außerhalb des Spreebogens (Unter den Linden 71 und 50)..................................................................................... 2 450 - - - - 2 450 Zusammen.................................................................................... 48 692 - 8 350 8 942 7 850 23 550 Zu 1. bis 6.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Zu 1. und 5., Spalte 4.: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 14 bewilligte Mittel i. H. v. 1 850 T€. Zu 1. und 4., Spalte 5.: Darin enthalten sind beim bisherigen Titel 526 14 nach 2017 übertragene Ausgabereste i. H. v. 2 442 T€. Abgebildet werden die Planungs- und Baukosten ab haushaltsmäßiger Anerkennung . Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung werden aus Titel 526 13 gezahlt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 1607 Tit. 526 14 ............................................ 1 850 - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin aus Anlass der Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin (2 050) (2 050) (38 441) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Sie dürfen geleistet werden an - öffentliche Unternehmen, - private Unternehmen und - Sonstige im Inland. 3. Eigenkapitalersatzdarlehen an Unternehmen bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Maßnahmen sind vorgesehen für Angehörige der Verwaltung des Bundes und der Bundeswehr, für Beschäftigte der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten ebenso für Bedienstete von mittelbaren Bundeseinrichtungen und von Zuwendungsempfängern des Bundes. 526 62 -411 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 50 50 318 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Investorenauswahlverfahren sowie zur Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben und des Wohnungsangebotsverfahrens bestimmt. - 82 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 712 11 (Titelgruppe 01) 663 61 -411 Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 700 700 13 078 647 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 680 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 40 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 20 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 10 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben sind bestimmt für die Zusatzförderung im Rahmen der Familienheimförderung . 2. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Zusatzbestimmungen Berlin zu den Sonderregelungen zur Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom 1. Juni 1996. 863 61 -411 Darlehen 900 900 13 606 102 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€ Erläuterungen: Aus den Verpflichtungsermächtigungen der vergangenen Jahre werden die Neuschaffung und der Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch Einsatz von Darlehen gefördert. Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Sonderregelungen der Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom 1. Juni 1996. 893 61 -411 Zuschüsse für Investitionen 400 400 11 439 1 048 Erläuterungen: Im Rahmen bestehenden Bedarfs wird der Neubau von Mietwohnungen durch Zuschussgewährung gefördert. Der Einsatz der Mittel für die Zusatzförderung erfolgt nach Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin vom 28. Mai 1997 beteiligt sich der Bund im Zusammenhang mit den Wohnungsneubaumaßnahmen an den Infrastrukturkosten für die vorgesehenen großen Wohnungsbaustandorte mit bis zu 70 558 T€. - 83 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 1607 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 526 14 -011 Planungskosten 2 000 2 442 158 526 44 -011 Planungskosten für Baumaßnahmen im Parlamentsviertel 22 554 43 389 8 941 526 45 -011 Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels - 4 774 126 526 47 -011 Planungskosten für Baumaßnahmen des Bundesrates 1 679 4 595 1 699 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 729 01 -011 Errichtung eines Dienstgebäudes in Berlin, Jerusalemer Straße 24 - 28, für Zwecke der Bundesregierung 1 097 730 03 -011 Baumaßnahmen für den Bundesrat in Berlin 3 039 - 84 - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 1607 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 745 3 111 3 114 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 969 1 730 1 460 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 667 1 273 1 026 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 109 108 628 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 745 3 111 3 114 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 61 61 26 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 684 3 050 3 088 aus Kap. 1607 Tit. 685 01..................................................................................................... 3 684 3 050 3 088 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 125 900 112 300 37 130 Die Angaben sind vorläufig. Der Wirtschaftsplan wird zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen noch abgestimmt. - 85 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1607 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1611 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Umweltbundesamt (Kapitel 1613), 2. das Bundesamt für Naturschutz (Kapitel 1614), 3. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (Kapitel 1615), 4. das Bundesamt für Strahlenschutz (Kapitel 1616) und 5. das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Kapitel 1617). Überblick zum Kapitel 1611 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 15 - 19 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 Gesamteinnahmen.................................................. 15 15 - 21 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 45 851 43 169 +2 682 99 41 600 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 175 18 749 -574 4 851 17 248 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 267 14 064 +1 203 903 11 126 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -40 203 -33 872 -6 331 - Gesamtausgaben.................................................... 39 090 42 110 -3 020 5 853 69 974 davon flexibilisiert.................................................... 41 678 40 325 +1 353 5 853 34 795 davon nicht flexibilisiert........................................... -2 588 1 785 -4 373 35 179 - 86 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -061 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 flexibilisierter Bereich und Kap. 1617 flexibilisierter Bereich . Erläuterungen: Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlungen Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 16. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (15) (15) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 15 15 19 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 87 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 39 39 25 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.............................................................. 34 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 39 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 609 219 183 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB.............................................................................................. 159 2. BfE................................................................................................... 440 3. BfS................................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 609 Öffentlichkeitsarbeit umfasst folgende Bereiche: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen: einschließlich Bewirtung mit alkoholfreien Getränken bei der Betreuung von Besuchergruppen, - 88 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Sonstige PR-Maßnahmen. Im Einzelplan 16 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 1606 - 891 03................................................................................. 250 aus 1606 - 891 22................................................................................. 250 aus 1606 - 882 93................................................................................. 300 Fachinformationen aus 1606 - 891 03................................................................................. 250 aus 1606 - 891 22................................................................................. 250 1611 - 543 01........................................................................................ 6 612 1611 - 545 01........................................................................................ 1 715 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe -13 153 -5 000 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -27 050 -28 872 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (71) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 16. - 89 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (36 967) (35 399) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 320 300 302 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 30 766 29 566 28 840 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 180 1 130 1 152 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - 2 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 520 4 180 3 875 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 181 223 800 - 90 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 24 151 21 834 17 755 1 002 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 527 18 491 17 040 4 851 Zusammen............................................................................................... 41 678 40 325 34 795 5 853 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 423 1 983 1 932 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 637 5 137 4 674 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 705 593 532 Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geleistet werden. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 300 280 291 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 645 645 539 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB.............................................................................................. 39 2. UBA................................................................................................. 354 3. BfE................................................................................................... 4 4. BfS................................................................................................... 204 5. BBR................................................................................................. 44 Zusammen............................................................................................ 645 526 02 -332 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 279 9 214 7 131 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB.............................................................................................. 1 970 2. UBA................................................................................................. 4 317 3. BfN.................................................................................................. 305 4. BfE................................................................................................... 200 5. BfS................................................................................................... 27 - 91 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 6. BBR................................................................................................. 1 460 Zusammen............................................................................................ 8 279 Die Ausgaben umfassen neben den Kosten für die Beratungstätigkeit auch die Kosten für die Entsendung von Mitgliedern und Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen, die Kosten für Fachliteratur sowie sonstige Kosten. Ausgaben dürfen auch für Sitzungsvergütungen und Reisekosten für Sachverständige, die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf , die Vorbereitung von Sitzungen durch Beschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. Zu 1.: Geschäftsstellen, Sachverständige, Ausschüssse und Fachbeiräte im Bereich des BMUB Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)..... 680 2. Geschäftsstelle des Umweltgutachterausschusses und Aufwendungen im Widerspruchsverfahren............................................... 415 3. Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe.................... 3 4. Wissenschaftlicher Arbeitskreis "Klimawandel und Auswirkungen in der Wasserwirtschaft"........................................................ 2 5. Kommission für Anlagensicherheit............................................... 46 6. Beirat für Umwelt und Sport.......................................................... 5 7. Unabhängige Sachverständigen-Kommission nach § 6 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag .................................................................................. 6 8. Fachbeirat "Bodenuntersuchungen"............................................. 19 9. Expertengremium "Folgen von Schadstoffunfällen"...................... 4 10. Ausschuss für Rohrfernleitungsanlagen....................................... 5 11. Beratender Expertenkreis zur Vorbereitung der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in die TA-Luft........................................ 6 12. Beratender Expertenkreis für Human-Biomonitoring.................... 8 13. Arbeitskreise und Projektgruppen für andere Aufgaben............... 2 14. Reaktorsicherheitskommission..................................................... 307 15. Strahlenschutzkommission........................................................... 343 16. Entsorgungskommission............................................................... 100 17. Sonstige Ausgaben für Sachverständige...................................... 19 Zusammen............................................................................................ 1 970 Zu 2.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Umweltbundesamtes Bezeichnung 1 000 € 1. Entwesungskommission gem. § 18 Infektionsschutzgesetz......... 3 2. Kommission Innenraumrichtwerte................................................ 11 3. Kommission Aufbereitung und Desinfektion von Schwimmbadewasser ........................................................................................... 14 4. Trinkwasserkommission................................................................ 17 5. Kommission Humanbiomonitoring................................................ 14 6. Kommission Bodenschutz............................................................ 7 7. Kommission Landwirtschaft.......................................................... 11 8. Jury Umweltzeichen...................................................................... 15 9. Honorare für die 7 Sachverständigen (SRU)................................ 207 10. Ressourcenkommission (KRU)..................................................... 12 11. Kommission Nachhaltiges Bauen (KNB)...................................... 11 12. Übersetzungen............................................................................. 110 13. Fachgespräche und Seminare zur Unterstützung im Forschungs - und Entwicklungsbereich.............................................. 110 14. Gutachten und Studien................................................................. 485 - 92 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 15. Inanspruchnahme von externem Sachverstand und Untersuchungen im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben................... 822 16. Emissionshandel........................................................................... 496 17. Klimaschutz................................................................................... 738 18. Analytische Laboruntersuchungen............................................... 56 19. Nationales Begleitgremium........................................................... 878 20. Berichtspflichten........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 4 317 Zu 3.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Naturschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat und Arbeitsausschuss für die Durchführung von Aufgaben aus dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen...................... 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 300 Zusammen............................................................................................ 305 Zu 5.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Strahlenschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Kommission "Nichtionisierende Strahlen"....................................... 2 2. Kerntechnischer Ausschuss............................................................ 3 3. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 22 Zusammen............................................................................................ 27 Zu 6.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung Bezeichnung 1 000 € 1. Für den wissenschaftlichen Beirat des Bundesinstituts für Bau- Stadt- und Raumforschung............................................................. 10 2. Deckung von bestehenden Verpflichtungen aus den mit Inlandsund Auslandsarchitekten sowie Spezialingenieuren geschlossenen Verträgen für die Durchführung der Inlands- und Auslandsbauvorhaben einschl. Sonderbaumaßnahmen, Kosten von Gutachten........................................................................................ 1 450 Planungskosten für neue Baumaßnahmen, mit Ausnahme der militärischen Baumaßnahmen, werden bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung nach § 24 BHO im jeweiligen Bedarfsträgerressort bei Tit. 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben - und danach bei dem entsprechenden Titel der Baumaßnahme veranschlagt. Zusammen............................................................................................ 1 460 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 276 276 316 543 01 -332 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 6 612 6 674 6 603 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2, dort Nr. 2.2, für wissenschaftliche Veröffentlichungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1613 Tit. 119 01. - 93 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 526 02 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1614 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1617 Tit. 119 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. Erläuterungen: Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013. Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB............................................................................................ 5 635 1.1 Aufklärungsmaßnahmen/Informationsreihen und -materialien zu verschiedenen aktuellen Themen aus den Bereichen Umwelt, Bau und Stadtentwicklung............................................................ 3 422 1.2 Herstellung und Einsatz von audiovisuellen Medien sowie von Anwendungen für mobile Endgeräte............................................ 120 1.3 Informationsarbeit im internationalen Bereich zu globalen Umweltthemen ................................................................................... 700 1.4 Ausstellungen, Wettbewerbe, Aktionen........................................ 500 1.5 Internet/Soziale Medien................................................................ 915 2. UBA............................................................................................... 409 2.1 Publikationen................................................................................ 339 2.2 Veröffentlichungen und Dokumentationen der DEHST einschl. Layout-, Satz- und Druckkosten sowie Übersetzungskosten für fremdsprachliche Veröffentlichungen............................................ 50 2.3 Veröffentlichungen und Dokumentationen des SRU einschl. Layout-, Satz- und Druckkosten sowie Übersetzungskosten für fremdsprachliche Veröffentlichungen............................................ 20 3. BfN................................................................................................ 150 4. BfE................................................................................................ 6 5. BfS................................................................................................ 52 6. BBR............................................................................................... 360 Zusammen............................................................................................ 6 612 Zu 1.: Aufklärung der Bevölkerung auf den Gebieten Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Die Aufklärungsarbeit umfasst neben dem Einsatz der Massenmedien die Herausgabe von Informations- und Aufklärungsschriften sowie den Einsatz von Filmen und Infomationsveranstaltungen. 545 01 -331 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 715 1 682 2 451 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 94 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB.............................................................................................. 1 150 2. UBA................................................................................................. 290 3. BfN.................................................................................................. 170 4. BfE................................................................................................... 6 5. BfS................................................................................................... 15 6. BBR................................................................................................. 84 Zusammen............................................................................................ 1 715 1. Für Tagungen, Lehrgänge, wissenschaftliche Symposien, Konferenzen und Beteiligungen an Ausstellungen und Fachmessen. 2. Austausch von Informationen, Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten. 3. Reisen zu Besprechungen und Informationen zur gegenseitigen Unterstützung und Gewinnung von Erkenntnissen für die Praxis. Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im Verkehr mit Staaten mit nicht frei konvertierbarer Währung können auf Gegenseitigkeit Übernachtungs- und Bewirtungskosten gezahlt werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 086 13 841 10 326 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1616 Tit. 422 31, 427 39, 428 31 und 429 31. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUB.............................................................................................. 7 100 2. UBA................................................................................................. 3 200 3. BfN.................................................................................................. 719 4. BfE................................................................................................... 767 5. BfS................................................................................................... 1 200 6. BBR................................................................................................. 2 100 Zusammen............................................................................................ 15 086 Weitere Ausgaben sind bei Kap. 1616 Tit. 634 23 veranschlagt. - 95 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist insbesondere zuständig für die Bereiche Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz sowie Wohnungswesen und Städtebau, Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Das Bundesumweltministerium gliedert sich in acht Abteilungen : 1. Abteilung Z (Zentralabteilung, Finanzierungsinstrumente, Strukturfonds), 2. Abteilung G (Grundsatzangelegenheiten der Umwelt, Bau und Stadtentwicklungspolitik), 3. Abteilung KI (Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales ), 4. Abteilung RS (Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung), 5. Abteilung WR (Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz), 6. Abteilung IG (Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit), 7. Abteilung N (Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung), 8. Abteilung SW (Stadtentwicklung, Wohnen, Öffentliches Baurecht), 9. Abteilung B (Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbau). Überblick zum Kapitel 1612 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 12 - 19 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 12 - 19 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 80 846 76 533 +4 313 9 671 76 753 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 028 38 778 +1 250 2 672 39 670 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 11 +5 1 11 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 163 5 188 -1 025 5 742 3 228 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 125 053 120 510 +4 543 18 086 119 662 davon flexibilisiert.................................................... 102 497 97 954 +4 543 18 086 98 865 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 556 22 556 - 20 797 - 96 - 1612 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 10 10 5 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 2 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgendes Grundstück den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird: - Bonn, Robert-Schuman-Platz 3 (Teilfläche), - Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT), - Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MusStiftPT), - Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 12 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (113) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 556 22 556 20 797 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 97 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (5 419) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 533 02, 544 01, Kap. 1602 Tit. 532 05, 686 05, Kap. 1604 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (46) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 80 846 76 533 76 753 9 671 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 472 16 222 18 873 2 672 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 16 11 11 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 548 1 548 1 571 5 457 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 615 3 640 1 657 285 Zusammen............................................................................................... 102 497 97 954 98 865 18 086 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 467 467 470 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 52 589 48 776 48 038 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 775 2 775 3 567 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 780 24 280 24 235 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 235 443 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 455 3 145 3 522 - 98 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 131 131 104 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 536 5 009 6 851 518 01 -011 F Mieten und Pachten 543 630 437 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 959 959 216 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 282 282 270 527 01 -011 F Dienstreisen 3 500 3 000 4 448 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 778 2 778 2 572 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 288 288 453 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 120 2. Maßnahmen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz.................... 133 3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 5 4. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Veranstaltungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit................................ - 5. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 288 Zu 1.: Abgeltung von Vergütungsansprüchen u. a. nach § 49 Abs. 1 Satz 2 des Urhebergesetzes für Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke in Pressespiegeln . Zu 2.: Aufwendungen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere Kinderbetreuung. 684 09 -790 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 16 11 11 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 048 48 - - 99 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 500 1 500 1 571 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Brandschutzsanierung des Dienstgebäudes Robert-Schuman -Platz 3.............................................................................. 15 628 9 032 1 500 4 596 500 - 2. Dachsanierung und Einbau einer Photovoltaikanlage im Dienstgebäude Robert-Schuman-Platz 3................................ 2 190 1 454 - 736 - - Zusammen.................................................................................... 17 818 10 486 1 500 5 332 500 - Zu 2.: Beinhaltet nur das bei Kap. 1612 veranschlagte Soll; Gesamtausgaben des Bundes einschließlich der aus dem Jahr 2007 aus Kap. 1227 Tit. 720 11 (Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften) bereitgestellten Mittel: 4 648 T€. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 31 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 715 1 740 365 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 900 1 900 1 261 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 850 Zusammen............................................................................................ 900 - 100 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Umweltbundesamt (UBA) ist aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Wissenschaftliche Unterstützung des BMUB bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, in allen Angelegenheiten des Immissions-, Boden- und Klimaschutzes, der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft sowie der nachhaltigen Mobilität, des Lärmschutzes, der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes, der Chemikaliensicherheit, insbesondere bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften , bei der Erforschung und Entwicklung von Grundlagen für geeignete Maßnahmen sowie bei der Prüfung und Untersuchung von Verfahren und Einrichtungen . 2. Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation, Messung der großräumigen Luftbelastung, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und die Koordinierung der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes. 3. Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz (Basler Übereinkommen), Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektrikgerätegesetzes, Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz , Umweltschutzprotokoll - Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag, Treibhausgas-Emissionshandelgesetz und Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020), Herkunftsnachweisregister für Erneuerbare Energien, Trinkwasserverordnung , Seeaufgabengesetz (Ballastwasserübereinkommen ), Pflanzenschutzgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel 111 01), Arzneimittelgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1516 Titel 111 01) und Biozidgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1113 Titel 111 01). 4. Wissenschaftliche Forschung auf den unter 1., 2. und 3. genannten Gebieten. Das UBA hat seinen Sitz in Dessau-Roßlau. Der Dienstsitz der Deutschen Emissionshandelsstelle ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1613 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 096 3 940 +156 7 011 Übrige Einnahmen.................................................. 15 15 - 140 Gesamteinnahmen.................................................. 4 111 3 955 +156 7 151 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 82 495 82 290 +205 6 647 83 801 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 37 857 37 857 - 12 556 32 662 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 41 - 1 39 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 881 3 881 - 12 942 5 078 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 124 274 124 069 +205 32 146 121 580 davon flexibilisiert.................................................... 110 999 110 794 +205 29 466 109 219 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 275 13 275 - 2 680 12 361 - 101 - Umweltbundesamt 1613 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 3 436 3 280 3 753 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben 1.1 Abfallverbringungsgesetz............................................................ 187 1.2 Durchführung der Fach- und Rechtsaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes........................ 387 1.3 Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (OWiG ElektroG)........................................... 144 1.4 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag .............................................................................................. 15 1.5 Gebühren und sonstige Entgelte der Deutschen Emissionshandelsstelle ...................................................................................... 16 1.6 Herkunftsnachweisregister (HKNR)............................................. 1 893 1.7 Vollzug Trinkwasserverordnung................................................... 361 1.8 Vollzug Ballastwasserübereinkommen........................................ 132 1.9 Zentrale Stelle Vollzug Sammlung / Entsorgung von Verpackungen / Wertstoffen.................................................................. 301 1.10 Sonstiges..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 436 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 643 643 721 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und Batteriegesetz............................................ 543 2. Einnahmen nach § 30 Abs. 1 TEHG............................................... - 3. Herkunftsnachweisregister.............................................................. 100 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 643 119 01 -331 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 543 01 für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für wissenschaftliche Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes ................................................................................... 4 2. Einnahmen für Veröffentlichungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU)....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 - 102 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 119 99 -331 Vermischte Einnahmen - - 2 487 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 10 132 01 -331 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 2 38 Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattungen von Verwaltungskosten 15 15 140 Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 372) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1613 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 275 13 275 9 105 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 103 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (237) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1613 mit Ausnahme des Titels 518 02. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (2 680) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 687 428 11 -331 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2 680 1 557 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 12 - 104 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 82 495 82 290 82 114 6 647 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 582 24 582 22 000 9 876 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 41 41 39 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 45 10 352 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 881 3 881 5 021 2 590 Zusammen............................................................................................... 110 999 110 794 109 219 29 466 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 26 248 24 996 18 716 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 294 5 294 19 625 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50 693 51 740 43 509 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 260 260 264 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 702 5 702 3 947 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 130 130 860 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 862 4 862 4 583 518 01 -331 F Mieten und Pachten 440 480 293 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 727 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 688 688 735 527 01 -331 F Dienstreisen 2 111 2 111 2 117 - 105 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 843 2 843 3 274 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 833 6 833 5 228 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entwicklung des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)................................................................................. 1 988 2. Betrieb des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)......................................................................................... 3 448 3. Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.......................................................................................... 75 4. Betrieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.................................... 1 172 5. Nationales Begleitgremium............................................................. 150 6. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 833 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 373 333 236 547 01 -331 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Zur Abrechnung von Handvorschüssen bei den Außenstellen des Umweltbundesamtes . 684 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 41 41 39 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 45 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Dienstgebäude Dessau.............................................. 70 931 69 874 - 1 057 - - 2. Teilsanierung Bad Elster.......................................................... 3 506 3 468 - 38 - - Zusammen.................................................................................... 74 437 73 342 - 1 095 - - - 106 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen 54 54 71 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 54 Zusammen............................................................................................ 54 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 104 2 104 2 832 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 964 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 107 3. Fachbereich E - Deutsche Emissionshandelsstelle........................ 20 4. Sachverständigenrat Umwelt (SRU)............................................... 5 5. Nationales Begleitgremium............................................................. 8 Zusammen............................................................................................ 2 104 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 723 1 723 2 118 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 335 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 388 Zusammen............................................................................................ 1 723 - 107 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist mit Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes am 15. August 1993 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es wurde im Wesentlichen geschaffen durch Umwandlung der früheren Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie. Das Bundesamt für Naturschutz hat seinen Sitz in Bonn und Außenstellen auf der Insel Vilm und in Leipzig. Zu den Kernaufgaben des Bundesamtes gehören insbesondere : 1. Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 2. fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUB in allen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege , einschließlich Entwicklung und nachhaltige Nutzung von Natur und Landschaft sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 1614 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 311 1 311 - 1 031 Übrige Einnahmen.................................................. 10 10 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 321 1 321 - 1 031 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 20 020 19 682 +338 2 098 18 535 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 205 11 785 +1 420 3 210 10 575 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 25 25 - 20 Ausgaben für Investitionen...................................... 981 901 +80 980 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 34 231 32 393 +1 838 5 308 30 110 davon flexibilisiert.................................................... 31 364 29 501 +1 863 5 308 27 130 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 867 2 892 -25 2 980 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 917 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 5 347 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 248 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 322 - 108 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 672 672 506 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Bereich des Artenschutzes aufgrund der Kostenverordnung................................. 503 2. Gebühren nach der BfNKostV für Entscheidungen (Ausnahmen und Befreiungen vom marinen Arten- und Biotopschutz) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)........................................ 167 3. Gebühren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)................... 1 4. Gebühren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes...................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 672 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 60 60 36 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Bundesnaturschutzgesetz. 119 99 -331 Vermischte Einnahmen 200 200 156 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1611 Tit. 543 01 und Kap. 1614 Tit. 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 130 2. Sonstiges......................................................................................... 70 Zusammen............................................................................................ 200 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 211 211 183 - 109 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 125 02 -331 Einnahmen aus dem Kantinenbetrieb der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm 168 168 150 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattung von Verwaltungsausgaben 10 10 - Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 791 2 791 2 916 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (393) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 532 02. - 110 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (76) (76) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 48 48 34 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 28 28 10 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Reisekosten, Geräte, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren und Bewirtschaftungskosten. 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 972 19 634 18 501 2 098 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 386 8 966 7 649 3 210 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 25 - - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 981 901 980 Zusammen............................................................................................... 31 364 29 501 27 130 5 308 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 915 8 577 5 911 - 111 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 500 3 208 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 537 10 537 9 377 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 5 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 103 1 103 1 037 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 240 240 210 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 200 280 192 518 01 -331 F Mieten und Pachten 207 207 198 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 122 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 98 98 90 527 01 -331 F Dienstreisen 460 460 522 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 1 240 1 002 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 655 5 155 4 181 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 917 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 347 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 248 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 322 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. - 112 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee............................................................................................. 4 000 2. Naturschutzinformationssysteme (NATIS)....................................... 1 155 3. Rote-Liste-Zentrum......................................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 6 655 Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen zur Projektförderung geleistet werden . 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 48 48 95 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 32 2. Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren und Pflanzen.......................................................................................... 6 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 48 687 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 25 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen - - 10 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 41 41 59 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 940 860 911 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 445 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 495 Zusammen............................................................................................ 940 - 113 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 01 -331 Beiträge an Vereine, Gesellschaften sowie internationale Organisationen 25 20 - 114 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist durch Artikel 3 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMUB errichtet worden. Es hat seine Tätigkeit zum 1. September 2014 aufgenommen und befindet sich in einer ersten Aufbauphase. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören auf Grund der ihm durch das Artikelgesetz zum Standortauswahlgesetz zugewiesenen Funktionen insbesondere: 1. Die Wahrnehmung der Aufgaben als Regulierungsbehörde im Verfahren zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Forschung), 2. Genehmigung und Zulassung im Bereich der Zwischenlagerung , Behälter und Transporte von Kernbrennstoffen, 3. die wasser-, berg- und atomrechtliche Zulassung von sowie die atomrechtliche Aufsicht über Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, 4. die fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten sowie der kerntechnischen Sicherheit und 5. die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. Die vorläufigen Dienstsitze befinden sich in Berlin und in Salzgitter . Überblick zum Kapitel 1615 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 869 25 355 -19 486 - Übrige Einnahmen.................................................. 720 264 939 -264 219 - Gesamteinnahmen.................................................. 6 589 290 294 -283 705 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 366 4 893 +473 4 231 678 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 164 11 022 -6 858 2 776 468 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - 3 700 -3 700 - Ausgaben für Investitionen...................................... 633 443 429 -442 796 1 209 11 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 163 463 044 -452 881 8 216 1 157 davon flexibilisiert.................................................... 9 662 5 144 +4 518 8 216 1 055 davon nicht flexibilisiert........................................... 501 457 900 -457 399 102 - 115 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 3 981 10 364 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Genehmigungen des Transports von radioaktiven Stoffen ................................................................................................... 413 2. Kosten für Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb staatlicher Verwahrung (§ 6 AtG)........................ 3 538 3. Kosten für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (§ 5 Abs. 4 AtG)...................................................................................... - 4. Gebühren und Auslagen für Zuverlässigkeitsprüfungen/ Fachkunde zum Schutz gegen Entwendungen oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach §§ 4 (2) Nr. 2 und 12 b AtG.............. 24 5. Kosten für die Entgegennahme und Bekanntmachung von ermittelten Strommengen nach § 7 (1c) AtG........................................... 5 6. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 3 981 Weniger durch Umsetzung nach Kap. 1603 Tit. 111 01. 119 99 -341 Vermischte Einnahmen 1 888 1 012 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind wegen § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Atomgesetz i. V. m. der Kostenverordnung zum AtomG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. - 3. Erstattungen für Öffentlichkeitsbeteiligungen.................................. 10 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 878 Zusammen............................................................................................ 1 888 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - 1 - Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap. 1603 Tit. 124 01. - 116 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben - - - 282 01 -341 Beiträge Dritter zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses 720 720 - Erläuterungen: Das BfE nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses wahr. Der Ausschuss wurde im Jahre 1972 zur Aufstellung von sicherheitstechnischen Regeln auf dem Gebiet der Kerntechnik eingerichtet. Der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie e. V., der Verband Deutscher Elektrizitätswerke e. V. und die Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine e. V. beteiligen sich kraft Vertrages mit 72 Prozent an den Gesamtkosten des Kerntechnischen Ausschusses. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 117 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 496 564 102 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren 5 5 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (5) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - - 118 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 5 366 3 262 678 4 231 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 663 1 728 366 2 776 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 633 154 11 1 209 Zusammen............................................................................................... 9 662 5 144 1 055 8 216 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 901 2 925 380 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 159 159 23 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 286 158 270 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 5 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 222 222 37 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 34 34 - 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 179 96 36 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben für die Bewirtschaftung........................... 96 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83 Zusammen............................................................................................ 179 - 119 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 01 -341 F Mieten und Pachten 90 26 1 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben Mieten und Pachten............................... 53 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 37 Zusammen............................................................................................ 90 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 12 - 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 20 20 2 527 01 -341 F Dienstreisen 81 38 2 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Dienstreisen............................................................. 66 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 15 Zusammen............................................................................................ 81 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 300 300 60 532 02 -341 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 760 160 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsbeteiligung................................................................ 95 2. Behördenbeteiligung....................................................................... 55 3. Atomrechtliche Aufsicht über Endlager für atomare Abfälle............ 1 600 4. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 1 760 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 165 20 3 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben................................................................ 130 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 35 Zusammen............................................................................................ 165 544 01 -341 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 800 800 225 - 120 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 350 - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 1 Info-Fahrzeug..................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 350 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 161 64 11 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben................................................................ 78 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83 Zusammen............................................................................................ 161 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 122 90 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erweiterung........................................................................................... 122 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 111 02 -342 Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Kosten der Bundesbehörden) 13 978 - 341 01 -342 Einnahmen für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Investitionskosten) 264 219 - 422 21 -341 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 526 - 422 31 -342 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 427 29 -342 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 427 39 -342 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 428 21 -342 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 105 - - 121 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 31 -342 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 429 21 -342 Nicht aufteilbare Personalausgaben - - 429 31 -342 Nicht aufteilbare Personalausgaben - - 517 21 -342 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 517 31 -342 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 83 - 518 21 -342 Mieten und Pachten 68 - 518 22 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - 518 31 -342 Mieten und Pachten 37 - 526 32 -342 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 50 - 527 21 -342 Dienstreisen 155 - 527 31 -342 Dienstreisen 15 - 532 24 -342 Produktkontrollmaßnahmen 5 960 - 542 21 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 760 - 547 21 -342 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 562 - 547 31 -342 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 35 - 634 23 -342 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - 122 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 21 -342 Zuweisung zum Salzgitterfonds 700 - 686 23 -342 Zuweisung zum Assefonds 3 000 - 711 31 -342 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 712 22 -342 Projekt Konrad 240 000 - 712 23 -342 Projekt Gorleben 20 000 - 712 24 -342 Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben 48 000 - 712 25 -342 Projektübergreifende Maßnahmen 300 - 712 26 -342 Stilllegung Schachtanlage Asse 130 000 - 712 27 -342 Standortauswahlverfahren 4 600 - 712 28 -342 Zwischenlagerung - - 811 21 -342 Erwerb von Fahrzeugen 40 - 812 21 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 77 - 812 22 -342 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 - 812 31 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 83 - - 123 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Vorbemerkung Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist mit Gesetz vom 9. Oktober 1989 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Vollzugsaufgaben des Bundes nach Strahlenschutz- und Röntgenverordnung sowie nach Strahlenschutzvorsorgegesetz , 2. Zulassungen und Genehmigungen auf Grund rechtlicher Regelungen im gesundheitlichen und beruflichen Strahlenschutz sowie im Bereich der Sicherheit von hochaktiven Quellen, 3. Ermittlung und Überwachung von Strahlenexpositionen durch natürliche und künstliche Strahlenquellen sowie Betrieb des Radioaktivitätsmessnetzes zur Überwachung der Umweltradioaktivität, 4. wissenschaftliche und administrative Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des BMUB, in Angelegenheiten des Strahlenschutzes einschließlich der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, 5. Information der Öffentlichkeit in allen Fragen des Strahlenschutzes . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Hauptsitz in Salzgitter. Überblick zum Kapitel 1616 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 968 1 965 +3 33 739 Übrige Einnahmen.................................................. 231 231 - 207 322 Gesamteinnahmen.................................................. 2 199 2 196 +3 241 061 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 58 375 57 329 +1 046 4 564 49 737 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 253 14 872 +1 381 10 334 24 128 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 066 1 003 +63 4 4 588 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 069 2 667 +1 402 310 891 407 941 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 79 763 75 871 +3 892 325 793 486 394 davon flexibilisiert.................................................... 51 008 47 301 +3 707 14 559 43 288 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 755 28 570 +185 311 234 443 106 - 124 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 794 791 11 331 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister .................................................................................. 1 2. Gebühren für Genehmigungen zur Anwendung von Röntgenstrahlen sowie von radioaktiven Stoffen am Menschen in der medizinischen Forschung..................................................................... 750 3. Kosten für die Erteilung von Bauartzulassungen............................ 40 4. Gebühren für die Registrierung von Ethikkommissionen................ 2 5. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 794 119 01 -341 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 1 - 119 99 -341 Vermischte Einnahmen 1 162 1 162 11 623 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen § 23 StrSchV und § 28a Abs. 2 RöV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 162 2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 162 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 12 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 463 - 125 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben 231 231 660 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (212) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 746 3 714 3 500 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren 5 5 2 198 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 126 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 393) (1 393) (3 945) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 269 269 497 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 684 732 664 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 393 345 3 945 1 909 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren, Bewirtschaftungs - und Reisekosten. 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47 47 10 - 127 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle (21 536) (23 384) (307 289) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1616 Tgr. 02 mit Ausnahme der Titel 518 22 und 634 23 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 23. Erläuterungen: Refinanzierung der Kosten für die Errichtung von Bundesendlagern nach der Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlager VI): Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung wurde dem das BfE die Erhebungskompetenz für die Refinanzierung des notwendigen Aufwands nach Endlager VIV und der umlagefähigen Kosten nach StandAG übertragen. Ein Teil der zu refinanzierenden Ausgaben bleibt zunächst weiterhin im Haushalt des BfS veranschlagt. Hierbei handelt es sich um die Personalausgaben und die Ausgaben bei den Titeln 517 21, 518 21, 518 22 und 634 23. Diese können erst bei endgültigem Übergang des Personals vom BfS zum BfE in das Kapitel 1615 (BfE) umgesetzt werden. 422 21 -341 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 109 8 882 5 421 427 29 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 170 1 139 654 428 21 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 096 9 856 9 990 429 21 -341 Nicht aufteilbare Personalausgaben 115 185 9 517 21 -341 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 595 516 518 22 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - 1 741 1 040 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 634 23 -341 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 046 986 872 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 128 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (75) (74) 422 31 -341 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1611 Tit. 634 03. 427 39 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1611 Tit. 634 03. 428 31 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 74 73 31 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1611 Tit. 634 03. 429 31 -341 Nicht aufteilbare Personalausgaben 1 1 1 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 1611 Tit. 634 03. - 129 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 634 23 (Titelgruppe 02): Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 36 857 36 192 32 470 4 564 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 109 8 472 7 547 6 389 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 20 17 16 4 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 205 274 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 022 2 620 3 050 3 328 Zusammen............................................................................................... 51 008 47 301 43 288 14 559 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 257 12 595 9 705 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 512 1 512 2 356 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 049 22 046 20 347 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 39 39 62 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 586 2 999 2 362 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 383 383 333 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 275 2 680 2 686 518 01 -341 F Mieten und Pachten 78 78 137 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 518 314 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 401 401 502 527 01 -341 F Dienstreisen 650 645 724 - 130 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 940 490 15 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 278 278 474 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 173 2. Grundstückseigentümerentschädigungen....................................... 32 3. Sonstiges......................................................................................... 73 Zusammen............................................................................................ 278 686 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 14 12 12 687 09 -342 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 5 4 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 205 712 01 -341 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung des Dienstgebäudes Berlin-Karlshorst (Ringbau).. 9 069 - - - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 163 235 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Kleinbusse......................................................................................... 30 3 In-situ-Messwagen............................................................................. 120 1 Messwagen für AG-NGA................................................................... 30 4 ODL-Servicebusse............................................................................. 120 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -137 Zusammen............................................................................................ 163 - 131 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 184 985 766 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Erstausstattung des Erweiterungsbaus in Salzgitter mit Mobiliar.... 144 2. Ersatzbeschaffung Austausch von IT-Hardwarekomponenten und Messtechnik.......... 380 3. Sonstiges......................................................................................... 461 Zusammen............................................................................................ 985 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 675 1 400 2 185 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 684 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 716 Zusammen............................................................................................ 1 400 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 712 22 -342 Projekt Konrad 182 062 208 970 712 23 -342 Projekt Gorleben 44 957 27 817 712 24 -342 Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben 27 851 44 234 712 26 -342 Stilllegung Schachtanlage Asse 50 610 122 159 712 27 -342 Standortauswahlverfahren 1 535 866 812 21 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 119 812 22 -342 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 155 209 - 132 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist zum 1. Januar 1998 durch Gesetz vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902), zuletzt geändert durch Artikel 34 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn, für die Bauangelegenheiten in Berlin wird eine ständige Außenstelle in Berlin unterhalten. Innerhalb des BBR wurde 2009 zur Wahrnehmung von Forschungsaufgaben das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Ressortforschungseinrichtung gegründet . Dem BBR obliegt die Durchführung der Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden und des Bundes in Berlin. Es ist ferner zuständig für die Bauangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sowie für die Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes. Das BBSR betreibt im Auftrag des BMUB wissenschaftliche Forschung und berät die Bundesregierung auf nationaler sowie internationaler Ebene bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens . Überblick zum Kapitel 1617 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 075 2 075 - 636 Übrige Einnahmen.................................................. 4 210 4 002 +208 3 829 Gesamteinnahmen.................................................. 6 285 6 077 +208 4 465 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 82 266 79 212 +3 054 8 317 68 689 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 498 18 498 - 5 080 15 103 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 27 27 - 2 184 182 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 459 1 459 - 3 513 1 076 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 102 250 99 196 +3 054 19 094 85 050 davon flexibilisiert.................................................... 92 544 89 490 +3 054 16 384 76 631 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 706 9 706 - 2 710 8 419 - 133 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 1617 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -016 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 - 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 40 40 16 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 543 01. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung und sonstiger Veröffentlichungen (Jahrbuch "Bau und Raum" u. a.). 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 2 020 2 020 428 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen bis zu einem Betrag von 1 000 T€ nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben........................................................................ 2 001 2. Erstattungen durch die Europäische Union..................................... - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 2 020 Mit dem In-Kraft-Treten des Errichtungsgesetzes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum 1. Januar 2005 wurde die ehemalige Bundesvermögensverwaltung in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeleitet. Auf der Grundlage der "Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen über die Erledigung von Bauangelegenheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" vom 26. Januar 2006 werden die Baumaßnahmen jedoch weiterhin nach den Vorschriften der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) durch die Bauverwaltung erledigt. Die Erstattung der Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben richtet sich nach Abschnitt L 5 der RBBau und den hiernach erforderlichen Vereinbarungen. Die Leistungen der Europäischen Union erfolgen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen. 124 01 -860 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 9 9 5 - 134 - 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 132 01 -016 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 187 Übrige Einnahmen 261 01 -016 Erstattung von Verwaltungskosten aus dem Inland 4 210 4 002 3 692 Erläuterungen: Erlöse für die Ausgabe von Verdingungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen sowie Erstattung von Bauleitungskosten und Baunebenkosten. 272 01 -165 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zum Projekt "Concerted Action" - - 134 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der Europäischen Union zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (42) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1617 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -016 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 686 7 686 7 764 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 135 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 1617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -016 Sonstige Zuweisungen an das Land Berlin für Angestellte der ehemaligen Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin 19 19 15 Erläuterungen: Zuweisungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für ehemalige Bedienstete des Senators für Bau- und Wohnungswesen Berlin, die unter die Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA) i.d.F. vom 24. Mai/30. Dezember 1966 gefallen sind. 681 01 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH - - 2 092 110 Erläuterungen: Die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) wurde zum 1. Januar 2009 in das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliedert. Das Restvermögen der BBB fiel auf Grund des Vermögensübertragungsvertrages vom 9. Dezember 2008 an die Bundesrepublik Deutschland. Daraus müssen eingegangene Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen BBB-Bediensteten erfüllt werden. 685 01 -165 Zuschüsse zur Beteiligung am Projekt "Concerted Action" der Europäischen Union - - 83 52 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 1617 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (11) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 001) (2 001) (535) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 535 225 - 136 - 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 526 12 -165 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 000 2 000 - 527 11 -165 Dienstreisen - - 2 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 1 1 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 82 266 79 212 68 464 7 782 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 811 8 811 7 086 5 080 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 8 8 5 9 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 97 97 - 284 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 362 1 362 1 076 3 229 Zusammen............................................................................................... 92 544 89 490 76 631 16 384 422 01 -016 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 25 523 23 256 15 429 422 03 -016 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 234 234 221 427 09 -016 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 013 3 013 3 873 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Entgelte, jährliche Sonderzuwendungen und Beiträge zu ausländischen Sozialversicherungen für Ortskräfte, die zur vorübergehenden Verstärkung einzelner örtlicher Bauleitungen im Ausland erforderlich sind, gezahlt. 428 01 -016 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 53 430 52 643 48 866 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 888 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 453 01 -016 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 66 66 75 - 137 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 1617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 511 01 -016 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 729 2 729 2 274 514 01 -016 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 61 517 01 -016 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 310 2 310 2 003 518 01 -016 F Mieten und Pachten 498 498 235 519 01 -016 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 320 320 82 525 01 -016 F Aus- und Fortbildung 451 451 345 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -016 F Dienstreisen 995 995 979 532 01 -016 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 538 538 527 532 02 -016 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 298 298 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Beschaffung und Aufbereitung von statistischen, raum- und baubezogenen Daten, Fallstudien sowie eigene Umfragen, Haushaltsbefragungen und Interviews, Konzeption und Betrieb von raumbezogenen Informations- und Berichtssystemen. 539 99 -016 F Vermischte Verwaltungsausgaben 570 570 580 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 5 711 01 -016 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 97 97 - - 138 - 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -016 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 216 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 13 Pkw............................................................................................. 414 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -395 2. Sonstiges......................................................................................... 21 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -016 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 440 440 359 812 02 -016 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 882 882 501 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 882 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 297 01 -016 Vermögensübertragung von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse - 3 - 139 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 1617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1613 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11, 428 21, 428 31, Kap. 1617 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung (Prüfungs- und Vertragsvergütung) bei folgendem Titel: Kap. 1617 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 18 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, Kap. 1613 Tit. 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11, 428 21, 428 31 und Kap. 1617 Tit. 428 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 140 - 16 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1601 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 23 859 a) 476 328 148 - - - - b) 4 800 2 400 1 500 900 - - - c) 4 712 2 312 1 500 900 - - 533 03 - Ausgaben zum Betrieb der Umweltprobenbank 4 131 a) 234 234 - - - - - b) 2 400 1 000 800 600 - - - c) 2 400 1 000 800 600 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 374 a) 32 226 21 684 10 542 - - - - b) 65 400 24 600 20 800 20 000 - - - c) 39 400 13 600 13 800 12 000 - - 685 04 - Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 13 270 a) 531 531 - - - - - b) 6 500 3 500 2 000 1 000 - - - c) 11 500 6 000 4 000 1 500 - - 687 04 - Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 5 000 a) - - - - - - - b) 5 000 2 500 2 500 - - - - c) 3 400 1 500 1 000 900 - - 687 87 - Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 740 a) 884 705 179 - - - - b) 2 647 1 003 548 1 096 - - - c) 2 844 1 200 548 1 096 - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 a) - - - - - - - b) 330 140 100 90 - - - c) - - - - - - 892 01 - Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 25 351 a) 6 954 3 450 2 715 696 93 - - b) 36 973 12 849 10 450 8 274 2 000 3 400 - c) 26 646 7 008 6 191 8 047 5 400 - 894 01 - Zuschuss zur Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund 500 a) - - - - - - - b) 8 000 5 000 3 000 - - - - c) 11 000 1 500 6 500 3 000 - - 896 04 - Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland 2 640 a) 1 104 248 856 - - - - b) 3 168 1 584 528 1 056 - - - c) 2 312 728 528 1 056 - - Summe des Kapitels 1601 164 480 a) 42 409 27 180 14 440 696 93 - - b) 135 218 54 576 42 226 33 016 2 000 3 400 - c) 104 214 34 848 34 867 29 099 5 400 - Kapitel 1602 531 02 - Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten der Bundesregierung und der Bundesverwaltung 2 000 a) - - - - - - - b) 1 800 600 700 500 - - - c) 2 100 900 700 500 - - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 17 000 a) 828 828 - - - - - b) 27 000 11 000 9 000 7 000 - - - c) 10 300 4 600 3 200 2 500 - - - 141 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 05 - Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 3 900 a) 1 117 918 199 - - - - b) 4 079 1 779 740 1 560 - - - c) 4 521 2 181 780 1 560 - - 686 05 - Nationale Klimaschutzinitiative 65 400 a) 26 829 18 189 7 424 1 158 58 - - b) 85 207 31 152 17 735 16 320 10 000 10 000 - c) 85 703 27 439 22 002 16 262 20 000 - 686 06 - Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE)" 2 600 a) 1 499 1 499 - - - - - b) 500 - 500 - - - - c) 7 684 1 546 2 046 2 046 2 046 - 896 05 - Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 436 828 a) 338 151 206 056 89 994 34 063 8 018 20 - b) 400 000 129 000 110 000 90 000 35 000 36 000 - c) 473 000 130 000 120 000 100 000 123 000 - Summe des Kapitels 1602 527 978 a) 368 424 227 490 97 617 35 221 8 076 20 - b) 518 586 173 531 138 675 115 380 45 000 46 000 - c) 583 308 166 666 148 728 122 868 145 046 - Kapitel 1603 891 01 - Endlagerung und Standortauswahlverfahren 430 847 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 331 800 142 900 71 800 117 100 - - Summe des Kapitels 1603 634 547 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 331 800 142 900 71 800 117 100 - - Kapitel 1604 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 5 500 a) 37 37 - - - - - b) 4 313 1 563 1 100 1 650 - - - c) 6 600 3 300 1 650 1 650 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 16 250 a) 10 140 7 891 2 249 - - - - b) 16 003 5 191 5 937 4 875 - - - c) 12 689 4 814 4 875 3 000 - - 685 01 - Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 25 000 a) 17 528 8 564 5 718 3 246 - - - b) 51 259 13 009 18 000 17 250 3 000 - - c) 25 014 6 282 8 732 6 000 4 000 - 882 01 - Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung 14 000 a) 9 362 4 288 3 090 1 984 - - - b) 12 849 4 783 3 166 2 100 2 800 - - c) 14 060 4 944 4 316 2 800 2 000 - 892 01 - Zuschüsse für Erprobungs - und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes 2 945 a) 2 106 1 385 537 184 - - - b) 2 760 998 731 442 589 - - c) 3 168 1 088 1 141 589 350 - Summe des Kapitels 1604 76 435 a) 39 173 22 165 11 594 5 414 - - - b) 87 184 25 544 28 934 26 317 6 389 - - c) 61 531 20 428 20 714 14 039 6 350 - - 142 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1605 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 3 450 a) 2 098 1 661 437 - - - - b) 2 722 997 1 035 690 - - - c) 3 186 1 288 1 208 690 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 32 212 a) 18 064 12 895 5 169 - - - - b) 28 694 12 536 9 716 6 442 - - - c) 28 602 10 885 11 275 6 442 - - 687 03 - BMUB-Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft 500 a) 50 50 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1605 59 137 a) 20 212 14 606 5 606 - - - - b) 31 416 13 533 10 751 7 132 - - - c) 31 788 12 173 12 483 7 132 - - Kapitel 1606 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 800 a) - - - - - - - b) 400 350 50 - - - - c) 450 400 50 - - - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 440 a) - - - - - - - b) 792 352 264 176 - - - c) 352 88 88 176 - - 661 08 - Zinszuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW- Bankengruppe 10 500 a) 23 800 9 000 8 000 4 800 2 000 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 05 - Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung , Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 9 600 a) 9 084 9 084 - - - - - b) - - - - - - - c) 24 552 6 138 6 138 6 138 6 138 - 686 07 - Modellvorhaben "Miteinander im Quartier" - Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt 3 250 a) - - - - - - - b) 9 000 2 250 2 250 2 250 2 250 - - c) 9 000 2 250 2 250 2 250 2 250 - 687 01 - Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 400 a) 2 000 250 250 250 250 1 000 - b) 400 150 250 - - - - c) - - - - - - 891 03 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen " der KfW-Bankengruppe 58 350 a) 7 440 3 720 3 720 - - - - b) 63 000 41 000 11 000 8 000 3 000 - - c) 63 750 41 250 11 250 7 500 3 750 - 893 03 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" der KfW-Bankengruppe 50 000 a) - - - - - - - b) 10 000 10 000 - - - - - c) - - - - - - 893 04 - Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 6 500 a) - - - - - - - b) 10 300 6 500 3 800 - - - - c) - - - - - - 896 02 - Zuschuss zum Wiederaufbau des vom Erdbeben 2 500 a) - - - - - - - b) 3 000 2 500 500 - - - - - 143 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 zerstörten Regionalkrankenhauses in Amatrice (Italien) c) - - - - - - Tgr. 01 882 11 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung ) 692 000 a) 736 953 420 747 234 226 81 980 - - - b) 750 500 197 500 237 000 197 500 118 500 - - c) 750 500 197 500 237 000 197 500 118 500 - 882 93 - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 56 750 a) 59 091 33 371 18 932 6 788 - - - b) 67 500 18 000 22 000 18 000 9 500 - - c) 71 250 18 750 22 500 18 750 11 250 - 882 94 - Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 60 000 a) - - - - - - - b) 190 000 50 000 60 000 50 000 30 000 - - c) 190 000 50 000 60 000 50 000 30 000 - Tgr. 02 891 22 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen " der KfW 5 000 a) 10 000 5 000 5 000 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 23 - Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende 26 500 a) - - - - - - - b) 20 000 20 000 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 663 34 - Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 8 267 a) 506 159 108 105 109 25 - b) 2 980 1 720 450 270 270 270 - c) 8 160 4 100 2 300 750 1 010 - 863 34 - Darlehen 659 a) - - - - - - - b) 317 245 72 - - - - c) 517 445 72 - - - 893 34 - Zuschüsse für Investitionen 1 718 a) 500 400 100 - - - - b) 1 480 555 770 155 - - - c) 1 425 500 770 155 - - Tgr. 05 532 52 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 500 a) 611 515 96 - - - - b) 600 100 300 200 - - - c) 2 800 1 050 1 050 700 - - 893 51 - Pilotprojekte 1 500 a) 789 485 304 - - - - b) 1 000 500 300 200 - - - c) 2 800 1 050 1 050 700 - - Tgr. 06 544 61 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 733 a) 1 534 1 264 270 - - - - b) 2 045 647 800 598 - - - c) 2 395 1 115 800 480 - - 882 66 - Modellvorhaben 2 733 a) 2 930 2 014 916 - - - - b) 1 845 447 800 598 - - - c) 1 751 471 800 480 - - - 144 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 08 544 81 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 263 a) 877 877 - - - - - b) 5 740 3 715 2 025 - - - - c) 5 740 3 715 2 025 - - - 686 81 - Zuwendungen für Antragsforschung im Baubereich 11 016 a) 3 163 3 163 - - - - - b) 13 441 5 450 3 071 3 150 1 000 770 - c) 8 921 5 600 3 321 - - - Summe des Kapitels 1606 3 587 423 a) 859 278 490 049 271 922 93 923 2 359 1 025 - b) 1 154 340 361 981 345 702 281 097 164 520 1 040 - c) 1 144 363 334 422 351 464 285 579 172 898 - Kapitel 1607 725 05 - Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 64 425 a) 4 000 3 000 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) 110 000 40 000 36 500 33 500 - - 731 01 - Baumaßnahmen für den Bundesrat 8 679 a) 10 032 7 800 2 232 - - - - b) 2 094 - - 2 094 - - - c) 2 102 8 2 094 - - - 882 02 - Zuweisung an das Land Berlin zur Verlegung und Sanierung des Schlossbrunnens / Neptunbrunnens 2 000 a) - - - - - - - b) 9 200 - - - - - 9 200 c) - - - - - - 894 01 - Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses 6 000 a) - - - - - - - b) 11 000 6 000 5 000 - - - - c) - - - - - - 894 02 - Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin 125 900 a) 44 390 37 080 7 310 - - - - b) 51 000 27 000 20 000 4 000 - - - c) 34 000 24 000 10 000 - - - 894 03 - Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin 60 000 a) - - - - - - - b) 78 500 - - - - - 78 500 c) - - - - - - Tgr. 01 519 11 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 11 000 a) 500 500 - - - - - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 711 11 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 000 a) - - - - - - - b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - c) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - 712 11 - Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall 7 850 a) - - - - - - - b) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - - c) 12 000 4 000 4 000 4 000 - - Tgr. 06 663 61 - Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen 700 a) 979 270 199 146 114 250 - b) 680 50 80 80 80 390 - c) 680 50 80 80 470 - - 145 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 863 61 - Darlehen 900 a) - - - - - - - b) 800 650 150 - - - - c) 700 550 150 - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 526 14 - Planungskosten - a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) - - - - - - 526 44 - Planungskosten für Baumaßnahmen im Parlamentsviertel - a) - - - - - - - b) 12 000 4 000 4 000 4 000 - - - c) - - - - - - 526 47 - Planungskosten für Baumaßnahmen des Bundesrates - a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1607 299 371 a) 59 901 48 650 10 741 146 114 250 - b) 198 774 49 200 40 230 21 174 80 390 87 700 c) 181 982 76 108 60 324 45 080 470 - Kapitel 1611 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 279 a) 3 207 1 332 1 202 673 - - - b) 796 398 398 - - - - c) - - - - - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 6 612 a) 82 82 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1611 39 090 a) 3 289 1 414 1 202 673 - - - b) 796 398 398 - - - - c) - - - - - - Kapitel 1613 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 275 a) 165 518 7 984 7 984 7 984 7 984 133 582 - b) 94 716 3 508 3 508 3 508 3 508 59 636 21 048 c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , sonstige Gebrauchsgegenstände , Software, Wartung 5 702 a) 167 115 52 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 440 a) 245 98 98 49 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 688 a) 63 35 28 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 146 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 843 a) 3 461 1 551 1 403 507 - - - b) 1 201 666 - 535 - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 833 a) 1 547 1 129 302 116 - - - b) 972 741 - 231 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1613 124 274 a) 171 001 10 912 9 867 8 656 7 984 133 582 - b) 96 889 4 915 3 508 4 274 3 508 59 636 21 048 c) - - - - - - Kapitel 1614 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 655 a) 2 425 1 793 497 135 - - - b) 4 200 1 800 800 1 600 - - - c) 11 917 5 347 3 248 3 322 - - Summe des Kapitels 1614 34 231 a) 2 425 1 793 497 135 - - - b) 4 200 1 800 800 1 600 - - - c) 11 917 5 347 3 248 3 322 - - Kapitel 1615 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 712 22 - Projekt Konrad - a) 73 216 44 257 28 959 - - - - b) 296 000 128 000 60 000 108 000 - - - c) - - - - - - 712 23 - Projekt Gorleben - a) 39 39 - - - - - b) 8 900 2 900 2 000 4 000 - - - c) - - - - - - 712 24 - Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben - a) 289 275 14 - - - - b) 9 500 3 200 4 400 1 900 - - - c) - - - - - - 712 26 - Stilllegung Schachtanlage Asse - a) 14 570 10 570 4 000 - - - - b) 17 400 8 800 5 400 3 200 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1615 10 163 a) 88 114 55 141 32 973 - - - - b) 331 800 142 900 71 800 117 100 - - - c) - - - - - - Kapitel 1616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 746 a) - - - - - - - b) 141 000 - 4 700 4 700 4 700 126 900 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1616 79 763 a) - - - - - - - b) 141 000 - 4 700 4 700 4 700 126 900 - c) - - - - - - Kapitel 1617 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein- 7 686 a) 1 536 288 288 288 288 384 - b) - - - - - - - - 147 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 heitlichen Liegenschaftsmanagement c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 498 a) - - - - - - - b) 952 238 238 238 238 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1617 102 250 a) 1 536 288 288 288 288 384 - b) 952 238 238 238 238 - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 16 5 864 195 a) 1 655 762 899 688 456 747 145 152 18 914 135 261 - b) 2 701 155 828 616 687 962 612 028 226 435 237 366 108 748 c) 2 450 903 792 892 703 628 624 219 330 164 - - 148 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 150 Haushaltsvermerk - Ausgaben.............................................................................................................................. 150 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 151 1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 152 1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 155 1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 158 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit......................................................................................... 160 1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 163 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 169 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 171 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 173 - 149 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1612 427 09 52,1 59,0 1613 427 09 327,2 55,0 1613 427 19 20,7 - 1614 427 09 33,5 18,0 1614 427 19 0,9 - 1615 427 09 - - 1616 427 09 39,0 34,0 1616 427 19 8,1 - 1616 427 29 15,0 - 1616 427 39 - - 1617 427 09 93,0 31,0 1617 427 19 3,0 - Zusammen 592,5 197,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Haushaltsvermerk Freie Planstellen und Stellen im Epl. 16 am Dienstort Berlin sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die als anerkannte Härtefälle oder aus gravierenden sozialen Gründen von der Folgepflicht beim Umzug des Umweltbundesamtes nach Dessau ausgenommen sind und aus diesem Grund bei Kap. 1613 auf (Plan)Stellen mit Vermerk "kw mit Ausscheiden der (Plan)Stelleninhaber /innen, spätestens 31.12.2018, Härtefälle am Standort Berlin" geführt werden. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 150 - 16 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1612 Bundesministerium............................................. 874,4 874,4 317,5 318,5 1 191,9 1 192,9 1613 Umweltbundesamt.............................................. 502,0 502,0 715,4 715,4 1 217,4 1 217,4 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 181,3 181,3 91,8 91,8 273,1 273,1 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ............................................................... 131,0 68,0 38,5 5,0 169,5 73,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 451,0 514,5 265,6 299,1 716,6 813,6 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 472,0 472,0 756,5 756,5 1 228,5 1 228,5 Zusammen.......................................................... 2 611,7 2 612,2 2 185,3 2 186,3 4 797,0 4 798,5 Leerstellen 1612 Bundesministerium............................................. 26,0 30,0 29,5 27,5 55,5 57,5 1613 Umweltbundesamt.............................................. 6,0 6,0 6,0 7,0 12,0 13,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 2,0 4,0 1,0 4,0 3,0 8,0 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 3,0 3,0 10,0 5,0 13,0 8,0 Zusammen.......................................................... 38,0 44,0 47,5 44,5 85,5 88,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1612 Bundesministerium............................................. 38,0 5,0 - 6,0 8,0 - 2,0 17,0 1613 Umweltbundesamt.............................................. 24,0 17,0 - - - - 1,0 6,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 3,3 - - - - - - 3,3 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ............................................................... 40,0 33,0 7,0 - - - - - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 116,0 13,0 21,0 - - - - 82,0 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 90,0 9,0 - - - 34,0 - 47,0 Zusammen.......................................................... 311,3 77,0 28,0 6,0 8,0 34,0 3,0 155,3 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1601 Umweltschutz..................................................... 23,3 23,3 2,0 2,0 - - 1606 Wohnungswesen und Städtebau........................ 80,0 80,0 - - - - 1607 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................. 23,0 23,0 - - - - Zusammen.......................................................... 126,3 126,3 2,0 2,0 - - - 151 - Gesamtübersicht 16 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 25,0 25,0 19,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 79,0 79,0 77,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 43,0 43,0 34,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 179,0 178,0 159,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 14.................... 118,0 119,0 116,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 13 h................. 63,3 63,3 38,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 132,0 132,0 125,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 53,1 53,1 23,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 23,0 23,0 18,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 23,0 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 52,0 52,0 37,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 874,4 874,4 730,0 - - 1,0 - - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 11,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 19,5 19,5 12,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 29,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 26,5 26,5 14,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 12,7 12,7 6,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9...................... - - 16,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 75,0 75,0 53,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 43,3 43,3 24,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 23,0 23,0 44,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 54,0 54,0 77,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 10,0 27,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 4...................... 18,0 18,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 5,5 5,5 8,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 317,5 318,5 363,0 - - - - - 1,0 - - - - - Insgesamt........... 317,5 318,5 374,0 - - - - - 1,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 5,0 B6; 2,0 B3; 4,0 A16; 8,0 A15; 4,0 A14; 14,0 A13h; 1,0 A13g; 17,0 A12; 4,0 A11; 1,0 A10; 14,0 A9m; 10,0 A8; 2,0 A7; 1,0 A6m; 1,0 A6e; 2,0 A5; 7,0 A4 (Zusammen: 99,0). - 152 - 1612 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 5,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 2,0 ATB; 8,0 E15; 2,0 E14; 18,0 E13; 14,0 E12; 5,0 E11; 4,0 E9b; 2,0 E9a; 2,0 E8; 6,0 E7; 17,0 E6; 2,0 E5; 4,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen: 99,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum A 15................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Investitionsbank (EIB) B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 15 .................. 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 1,0 - A 16................... 1,0 1,0 1.9 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 9,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 8,0 9,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 2,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 2,0 2,0 A 15................... 5,0 6,0 A 14................... - 2,0 Zusammen......... 9,0 13,0 Insgesamt.......... 26,0 30,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.3 Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) E 15................... 1,0 1,0 1.4 ICARDA E 14................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Parteizentrale E 12................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 - AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.7 Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen GmbH AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.8 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum Zusammen......... 8,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 16,5 16,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 9).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt AT (B 3).............. 2,0 2,0 E 14................... 1,0 - E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 4,0 Insgesamt.......... 29,5 27,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Projekt Asse II - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - - 153 - Bundesministerium 1612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Administrative Begleitung der umzugsbe-dingten Bauaufgaben in Berlin - A 15.................. 1,0 - 1,0 - 1.3 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin,Kooperationsausschuss Bund/Branden-burg - 1.4 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 Umzugsbedingte Hauptstadtangelegen-heiten - 3. kw 31.12.2018 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 - 4.1.1 - Neue Planstelle A 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 4.2 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 4.2.1 - - 5. kw 31.12.2020 5.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 Administration ZIP - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 6. kw 31.12.2021 6.1 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 6.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 - A 8.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 36,0 2,0 36,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 5.................... - - 1,0 2.1.1 Vorlesekraft Wirksamwerden des Vermerks 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 6.1.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin,Kooperationsausschuss Bund/Branden-burg - Zusammen....... 2,0 - 3,0 - 154 - 1612 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 16,0 16,0 8,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 28,5 28,5 25,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 42,5 42,5 25,5 - - - - - - - - - - - A 14.................... 138,0 138,0 78,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 105,0 105,0 99,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 36,0 36,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 30,0 30,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 22,0 22,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 13,0 13,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 502,0 502,0 353,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 25,5 25,5 29,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 129,0 129,0 109,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 126,4 126,4 156,3 - - - - - - - - - - - E 12.................... 30,8 30,8 22,8 - - - - - - - - - - - E 11..................... 72,5 72,5 74,3 - - - - - - - - - - - E 10.................... 30,7 30,7 44,7 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 36,3 36,3 43,6 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 72,5 72,5 20,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 20,3 20,3 63,7 - - - - - - - - - - - E 7...................... 82,0 82,0 34,8 - - - - - - - - - - - E 6...................... 38,5 38,5 68,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 21,7 21,7 48,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 10,0 10,0 8,6 - - - - - - - - - - - E 3...................... 14,2 14,2 22,7 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 710,4 710,4 746,0 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 715,4 715,4 752,5 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 5,0 B2; 2,5 B1; 1,0 A16; 10,0 A15; 16,0 A14; 3,5 A13h; 2,0 A13g; 11,0 A12; 6,5 A11; 3,0 A10; 2,5 A9m; 2,0 A8; 0,5 A6m; 1,0 A5 (Zusammen : 67,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 ATB; 5,5 E15; 14,5 E14; 13,0 E13; 1,0 E12; 12,5 E11; 5,5 E10; 3,5 E9b; 2,5 E8; 2,0 E7; 1,5 E6; 1,0 E3 (Zusammen: 67,5). - 155 - Umweltbundesamt 1613 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Europäische Umweltagentur B 1..................... 1,0 - 1.2 Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung A 13 g................ 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Zusammen......... 3,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 3,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 12................... - 1,0 1.2 Europäische Umweltagentur 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 5..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 6,0 7,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 spätestens 31.12.2018 A 14.................. 2,0 - 2,0 1.5.1 Härtefälle am Standort Berlin - 3. kw 3.2 spätestens 31.12.2018 A 14.................. 6,0 - 6,0 3.2.1 Vollzug Strompreiskompensation - Zusammen....... 10,0 - 10,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.6 spätestens 31.12.2018 E 10.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 Härtefälle am Standort Berlin - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 3,0 - 3,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 (Erhebung und Auswertung von Luft-schadstoff-Emissionsdaten Fachgebiet I2.6) - E 13.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 (Entwicklung von Richtlinien für Grund-wassersanierung - Fachgebiet II 2.4) - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Vorlesekraft - 3. kw 3.1 Ersatzstelle E 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - - - 156 - 1613 Umweltbundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 4. kw 4.2 spätestens 31.12.2018 E 11.................. 4,0 - 4,0 4.2.1 Vollzug Strompreiskompensation - Zusammen....... 14,0 1,0 14,0 - 157 - Umweltbundesamt 1613 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 21,0 13,7 - - - - - - - - - - - A 14.................... 43,0 43,0 25,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 26,0 26,0 7,8 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 22,0 22,0 8,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 15,0 15,0 8,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 1,6 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8 ..................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,3 5,3 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 181,3 181,3 96,9 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 34,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 6,5 - - - - - - - - - - - E 11..................... 8,5 8,5 10,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 13,2 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 10,1 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 11,0 11,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 14,8 14,8 15,2 - - - - - - - - - - - E 6...................... 8,4 8,4 21,5 - - - - - - - - - - - E 5...................... 4,4 4,4 14,8 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,4 - - - - - - - - - - - E 3...................... 2,7 2,7 4,2 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,6 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 91,8 91,8 157,8 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 91,8 91,8 158,8 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,3 A15; 9,6 A14; 19,7 A13h; 3,5 A12; 4,2 A11; 4,4 A10; 3,0 A9g; 4,8 A8; 2,0 A7; 5,3 A6m (Zusammen: 58,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 1,0 E15; 6,1 E14; 23,5 E13; 2,0 E12; 1,5 E11; 7,2 E10; 4,4 E9b; 3,0 E9a; 1,0 E7; 4,0 E6; 4,1 E5 (Zusammen: 58,8). - 158 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 3. Sonstige Beurlaubung A 13 g................ 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt A 12................... - 1,0 Zusammen......... 1,0 1,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,3 - 1,3 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 159 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 2,0 1,8 - - - - - - - - 2,0 - - A 16.................... 5,0 3,0 1,0 - - 1,0 - - - - - 1,0 - - A 15.................... 21,0 8,0 9,0 - - 3,0 - - - - - 10,0 - - A 14.................... 43,0 9,0 10,8 - - 16,0 - - - - - 18,0 - - A 13 h................. 15,0 2,0 8,9 - - 3,0 - - - - - 10,0 - - A 13 g................. 5,0 3,0 1,0 - - - - - - - - 2,0 - - A 12.................... 12,0 4,0 6,0 - - 1,0 - - - - - 7,0 - - A 11..................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - A 8...................... 7,0 6,0 - - - 1,0 - - - - - - - - A 7...................... 4,0 - - - - 3,0 - - - - - 1,0 - - A 6 m.................. 1,0 - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 131,0 49,0 45,5 - - 30,0 - - - - - 52,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 - 5,0 - - - - - - - - 3,0 - - E 14.................... 14,0 - 10,2 - - 3,0 - - - - - 11,0 - - E 13.................... 1,0 - 4,7 - - 1,0 - - - - - - - - E 12.................... 3,0 - 8,0 - - 1,0 - - - - - 2,0 - - E 11..................... 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 9b.................... 1,0 - 2,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 9a.................... 3,5 - 2,0 - - 1,0 - - - - - 2,5 - - E 8...................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 - 4,0 - - - - - - - - 2,0 - - E 6...................... 4,0 - 1,9 - - 3,0 - - - - - 1,0 - - E 5...................... 3,0 - - - - 1,0 - - - - - 2,0 - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,5 3,0 42,3 - - 10,0 - - - - - 25,5 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 22,0 A14; 3,0 A13h; 2,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A10; 1,5 A8 (Zusammen: 32,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 21,3 E14; 7,7 E13; 1,0 E12; 1,0 E9b; 1,5 E7 (Zusammen: 32,5). - 160 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2018 A 14.................. 2,0 - - 1.1.1 Behälterzulassungsverfahren Umsetzung der Planstelle A 14.................. 7,0 - - 1.1.2 Genehmigungsverfahren § 6 AtG Umsetzung der Planstelle A 14.................. 2,0 - - 1.1.3 Anlagensicherung § 6 AtG Umsetzung der Planstelle A 16.................. 1,0 - - 1.1.4 StandAG Umsetzung der Planstelle A 15.................. 3,0 - - Umsetzung der Planstelle A 14.................. 5,0 - - Umsetzung der Planstelle A 13 h............... 3,0 - - Umsetzung der Planstelle A 12.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 10.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 8.................... 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 7.................... 3,0 - - Umsetzung der Planstelle A 6 m................ 1,0 - - Umsetzung der Planstelle Zusammen....... 30,0 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2019 E 14.................. 2,0 - - 1.1.1 med. Strahlenschutz und Zwischenlager Umsetzung der Stelle E 13.................. 1,0 - - Umsetzung der Stelle E 12.................. 1,0 - - Umsetzung der Stelle E 6.................... 3,0 - - Umsetzung der Stelle 1.2 spätestens 31.12.2018 E 14.................. 1,0 - - 1.2.1 Beförderungssicherung § 4 AtG Umsetzung der Stelle E 9a.................. 1,0 - - 1.2.2 StandAG Umsetzung der Stelle E 5.................... 1,0 - - Umsetzung der Stelle Zusammen....... 10,0 - - Tgr. 02 - Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... - 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 15.................... - 3,0 1,0 - - - 3,0 - - - - 1,0 1,0 - A 14.................... - 5,0 3,0 - - - 5,0 - - - - 5,0 5,0 - A 13 h................. - 3,0 1,0 - - - 3,0 - - - - 1,0 1,0 - A 13 g................. - - - - - - - - - - - 1,0 1,0 - A 12.................... - 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - 1,0 1,0 - A 10.................... - 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 8...................... - 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 7...................... - 3,0 - - - - 3,0 - - - - - - - A 6 m.................. - 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - Zusammen.......... - 19,0 6,0 - - - 19,0 - - - - 9,0 9,0 - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... - 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - 1,0 1,0 - - 161 - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1615 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 E 5...................... - 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - Zusammen.......... - 2,0 4,0 - - - 2,0 - - - - 1,0 1,0 - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2018 A 16.................. - - 1,0 1.1.1 StandAG Umsetzung der Planstelle A 15.................. - - 3,0 Umsetzung der Planstelle A 14.................. - - 5,0 Umsetzung der Planstelle A 13 h............... - - 3,0 Umsetzung der Planstelle A 12.................. - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 10.................. - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 8.................... - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 7.................... - - 3,0 Umsetzung der Planstelle A 6 m................ - - 1,0 Umsetzung der Planstelle Zusammen....... - - 19,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 spätestens 31.12.2018 E 9a.................. - - 1,0 1.1.1 StandAG Umsetzung der Stelle E 5.................... - - 1,0 Umsetzung der Stelle Zusammen....... - - 2,0 - 162 - 1615 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - 2,0 - B 1...................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 15.................... 23,0 32,0 21,0 - - - - - - - - - 9,0 - A 14.................... 65,0 89,0 45,0 - - - 11,0 - - - - - 13,0 - A 13 h................. 17,0 26,0 20,0 - - - - - - - - - 9,0 - A 13 g................. 12,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 23,0 29,0 18,0 - - - - - - - - - 6,0 - A 11..................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,5 3,0 - - - - - 0,5 - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 8...................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 6 m.................. 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 230,0 284,5 174,0 - - - 11,0 - 0,5 - - - 43,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 10,0 18,0 - - - - - - - - - 3,0 - E 14.................... 44,7 58,7 85,0 - - - 3,0 - - - - - 11,0 - E 13.................... 2,5 3,5 11,5 - - - 1,0 - - - - - - - E 12.................... 5,0 8,0 11,0 - - - 1,0 - - - - - 2,0 - E 11..................... 20,0 21,0 22,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 10.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 20,2 21,2 19,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 9a.................... 40,5 42,0 40,0 - - - - - - - - - 1,5 - E 8...................... 6,1 6,1 16,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 21,0 13,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 6...................... 16,2 20,2 28,0 - - - 3,0 - - - - - 1,0 - E 5...................... 21,0 23,0 28,0 - - - - - - - - - 2,0 - E 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,9 3,9 4,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 218,1 250,6 308,5 - - - 8,0 - - - - - 24,5 - Insgesamt........... 219,1 251,6 309,5 - - - 8,0 - - - - - 24,5 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,0 A15; 35,0 A14; 7,0 A13h; 1,0 A13g; 7,0 A12; 3,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9m; 7,0 A8; 0,5 A7; 6,0 A6m (Zusammen: 79,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 13,0 E15; 35,0 E14; 7,5 E13; 4,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 8,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 5,0 E6; 0,5 E5 (Zusammen: 79,5). - 163 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Universität Hamburg 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 1,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 10.................. - - 0,5 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 3. kw 3.2 spätestens 31.12.2018 A 14 ................. 2,0 - 2,0 3.2.1 Med. Forschung - A 6 m................ 1,0 - 1,0 3.2.2 Unterstützung §§ 4, 6 AtG - A 14.................. - - 2,0 3.2.3 Behälterzulassungsverfahren Umsetzung der Planstelle A 14.................. - - 7,0 3.2.4 Genehmigungsverfahren § 6 AtG Umsetzung der Planstelle A 14.................. 1,0 - 3,0 3.2.5 Anlagensicherung § 6 AtG Umsetzung der Planstelle Zusammen....... 6,0 - 17,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.2 spätestens 31.12.2019 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 med. Strahlenschutz und Zwischenlager - E 14.................. 4,0 - 6,0 Umsetzung der Stelle E 13.................. - - 1,0 Umsetzung der Stelle E 12.................. - - 1,0 Umsetzung der Stelle E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks E 8.................... 1,0 - 3,0 Wegfall des Vermerks E 6.................... - - 3,0 Umsetzung der Stelle 1.4 spätestens 31.12.2018 E 14.................. - - 1,0 1.4.2 Beförderungssicherung § 4 AtG Umsetzung der Stelle Zusammen....... 9,0 - 17,0 - 164 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,7 - - - - - - - - - - - E 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - E 9...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11,0 11,0 10,7 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Durchführung von Aufträgen Dritter (insb.Kontrolle der Eigenüberwachung radio-aktiver Emissionen aus Atomkraftwer-ken) - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - E 11 ................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Organisation zur Überwachung des Ver-bots von Nuklearversuchen (CTBTO) - Zusammen....... 11,0 - 11,0 Tgr. 02 - Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 22,0 10,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 107,0 112,0 27,0 - - - - - - - - - 5,0 - A 13 h................. 11,0 12,0 19,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 13 g................. 28,0 29,0 11,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 23,0 24,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 11..................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - - 165 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 A 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 221,0 230,0 85,0 - - - - - - - - - 9,0 - Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 77,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 17,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,5 3,5 8,0 - - - - - - - - - 1,0 - E 8...................... 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 0,5 0,5 5,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 3,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 33,5 34,5 165,5 - - - - - - - - - 1,0 - Insgesamt........... 34,5 35,5 166,5 - - - - - - - - - 1,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Planstelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung. Zu Titel 428 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Stelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Stelleninhaber/-innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A16; 8,0 A15; 70,0 A14; 5,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 11,0 A13g; 17,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 3,0 A9m; 4,5 A8; 2,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 127,5). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 7,0 E15; 69,0 E14; 9,0 E13; 13,0 E12; 11,0 E11; 5,0 E10; 6,0 E9a; 1,0 E8; 3,5 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 127,5). - 166 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 21 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 2.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zu Titel 428 21 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... - 1,0 2.1 Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Insgesamt.......... - 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 2.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 27,0 - 27,0 - A 13 h............... 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 12,0 - 12,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - A 8.................... 3,0 - 3,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - 4. kw 4.2 spätestens 31.12.2018 A 14.................. - - 5,0 4.2.1 StandAG Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 4,0 Wegfall des Vermerks A 14.................. 5,0 - - 4.2.2 Projekt Konrad Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 4,0 - - Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 77,0 - 77,0 Zu Titel 428 21 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Projekt Asse II - 3. kw 3.1 spätestens 31.12.2019 E 15.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 Projekt Konrad - E 14.................. 3,0 - 3,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 12.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 167 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Tgr. 03 - Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 168 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 16.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 58,0 58,0 44,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 72,0 72,0 34,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 100,0 100,0 74,5 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 36,0 36,0 26,5 - - - - - - - - - - - A 12.................... 66,0 66,0 33,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 27,0 27,0 19,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 40,0 40,0 21,5 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 19,0 19,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 472,0 472,0 288,5 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 34,0 34,0 27,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 120,0 120,0 158,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 162,0 162,0 175,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 97,0 97,0 112,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 28,0 28,0 35,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 40,5 40,5 50,5 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 41,5 41,5 45,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 15,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 54,0 54,0 21,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 115,5 115,5 114,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 19,0 19,0 42,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 17,0 17,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 756,5 756,5 836,5 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die folgenden Stellen sind gesperrt: 1,0 E 15, 1,0 E 14, 1,0 E 13, 5,0 E 12, 2,0 E 11, 1,0 E 6. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 6,0 A15; 11,0 A14; 29,0 A13h; 7,0 A13g; 10,0 A12; 7,0 A11; 16,0 A10; 15,0 A9g; 3,0 A9m; 5,0 A8; 3,0 A6m (Zusammen: 113,0). Daneben werden 5,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 169 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 1617 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E15; 6,0 E14; 33,0 E13; 17,0 E12; 10,0 E11; 15,0 E10; 15,0 E9b; 2,0 E9a; 5,0 E8; 1,0 E7; 4,0 E6 (Zusammen: 113,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 7,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum E 9a................... 1,0 1,0 2.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubung E 6..................... 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 10,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2018 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 9,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 - - E 14.................. 17,0 - 17,0 - E 12.................. 7,0 - 7,0 - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 4,0 - 4,0 - E 9a.................. 5,0 - 5,0 - E 7.................... 7,0 - 7,0 - E 4.................... 2,0 - 2,0 - 2.2 spätestens 31.12.2022 E 9b.................. 6,0 - 6,0 2.2.1 - - E 9a.................. 6,0 - 6,0 - E 7.................... 3,0 - 3,0 - E 6.................... 19,0 - 19,0 - Zusammen....... 81,0 - 81,0 - 170 - 1617 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 16 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1615 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1613 Präsidentin oder Präsident des Umweltbundesamtes B 7 1617 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung B 6 1612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1616 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz B 5 1614 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Naturschutz B 4 1615 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit 1613 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Umweltbundesamtes B 3 1616 Direktorin oder Direktor beim Bundesamt für Strahlenschutz 1613 Direktorin oder Direktor beim Umweltbundesamt 1613, 1616, 1617 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1616 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz B 2 1613, 1614, 1615, 1616 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Naturschutz B 1 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1617 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1613, 1614, 1616 Leitende wissenschaftliche Direktorin oder Leitender wissenschaftlicher Direktor 1613, 1614, 1615, 1616 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Direktorin oder Direktor 1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Direktorin oder Wissenschaftlicher Direktor A 14 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Oberrätin oder Oberrat 1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Oberrätin oder Wissenschaftlicher Oberrat A 13 h 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Rätin oder Rat 1613, 1614, 1616 Wissenschaftliche Rätin oder Wissenschaftlicher Rat A 13 g+Z 1612, 1616, 1617 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Amtfrau oder Amtmann A 10 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Inspektorin oder Inspektor - 171 - Übersicht Amtsbezeichnungen 16 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 A 9 m+Z 1612, 1613, 1614, 1616 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1612, 1613, 1614, 1615, 1616, 1617 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1612, 1613, 1614, 1616, 1617 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1612, 1613, 1614, 1616, 1617 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1612, 1613, 1615, 1617 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1612, 1613, 1617 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1612 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 172 - 16 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1607 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss - 173 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1607 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 - - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 3,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 21,0 21,0 16,0 - - - - Insgesamt............................................................. 23,0 23,0 18,0 - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 01 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Entgeltgruppe AT (B 3) AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 14.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2021 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 - 174 - 1607 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien............................................................................................................... 5 Ausgaben-Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz...................................... 10 1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 21 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790).......................................... 23 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 29 Ausgaben-Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft.................................................................................................. 31 Ausgaben-Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik....................................................................... 33 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 37 1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 38 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 43 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 44 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 46 1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 50 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 55 Ausgaben-Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz............................................. 59 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien................................................................................................. 63 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 66 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 71 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 72 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 75 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 17) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist innerhalb der Bundesregierung für die folgenden Politikfelder verantwortlich, die für wesentliche Aufgaben zur Gestaltung unserer Gesellschaft stehen: 1. Familie, 2. ältere Menschen, 3. Gleichstellung, 4. Kinder und Jugend, 5. Freiwilligendienste, 6. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege. Deutschland ist ein familienfreundliches Land. In diesem Bereich verfolgt das BMFSFJ das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und Kinder zu erleichtern. Hierzu gehört eine wirksame Familienförderung mit dem Ziel, für Familien beruflich und privat bestmögliche Perspektiven zu schaffen. Deutschland erkennt die Chancen des demografischen Wandels . Ein wichtiges Ziel ist daher, die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb unserer Gesellschaft - hin zu einem Leitbild des aktiven Alters - neu definiert werden. Das BMFSFJ unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Förderung von Maßnahmen sowohl zur Überwindung tradierter Rollenbilder als auch zur gleichen Teilhabe im Erwerbsleben. Ziel ist ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis. Das BMFSFJ verfolgt das Ziel, Kindern und Jugendlichen bestmögliche Zukunftsvoraussetzungen zu schaffen und ihnen langfristig einen Weg in ein gutes Berufsleben zu ebnen. Hierzu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Ausbeutung . Ein wichtiges Ziel ist auch die Förderung der demokratischen Kultur, des zivilen Engagements sowie der interkulturellen Kompetenz. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das BMFSFJ die Freiwilligendienste der Länder und bietet die Möglichkeit eines Bundesfreiwilligendienstes. Beide Dienste wollen das soziale Bewusstsein stärken und die jungen Menschen auf ihrem Weg hin zu mündigen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern begleiten. Durch die Entwicklung einer ressortübergreifenden Engagementpolitik im Rahmen der nationalen Engagementstrategie und einer nachhaltigen Förderung der Wohlfahrtspflege verfolgt das BMFSFJ das Ziel, soziales Bewusstsein in allen Politikbereichen zu stärken und hierdurch die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verbessern. Zur Gliederung des Einzelplans Die gesetzlichen Leistungen für Familien sind als finanzwirksamster Schwerpunkt im Kapitel 1701 dargestellt. Es folgen die Programmhaushalte der Politikbereiche Kinder- und Jugendpolitik (Kap. 1702) sowie Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Kap. 1703). Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (Kap. 1710) sind insbesondere Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände sowie Zuweisungen an Fonds zur Unterstützung von Opfern der Heimerziehung und sexuellem Missbrauch vorgesehen. Hiernach sind das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kap. 1711) sowie die Kapitel für das Bundesministerium (Kap. 1712) und seine Behörden im Geschäftsbereich (Kap. 1713 und Kap. 1714) und für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) dargestellt . - 2 - 17 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 26 836 11 881 +14 955 25 966 Übrige Einnahmen.................................................. 119 269 64 269 +55 000 68 273 Gesamteinnahmen.................................................. 146 105 76 150 +69 955 94 239 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 139 030 132 728 +6 302 1 386 132 474 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 59 116 46 680 +12 436 5 185 41 982 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 986 412 8 879 146 +107 266 43 739 8 416 105 Ausgaben für Investitionen...................................... 430 229 469 667 -39 438 2 008 242 601 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -30 000 -5 000 -25 000 - Gesamtausgaben.................................................... 9 584 787 9 523 221 +61 566 52 318 8 833 162 davon flexibilisiert.................................................... 161 200 141 983 +19 217 8 571 136 808 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 423 587 9 381 238 +42 349 43 747 8 696 354 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 116 422 110 053 +6 369 1 386 110 302 Aus Hauptgruppe 5................................................. 34 222 27 386 +6 836 5 177 23 097 Aus Hauptgruppe 7................................................. 1 211 220 +991 346 9 Aus Hauptgruppe 8................................................. 9 345 4 324 +5 021 1 662 3 400 Zusammen.............................................................. 161 200 141 983 +19 217 8 571 136 808 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 613 370 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 324 240 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 170 080 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 104 550 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 13 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 500 - 3 - Überblick zum Einzelplan 17 Überblick zum Einzelplan 17 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 17 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Anlage 2 zu Kap. 1702) ist einschließlich der Vorbemerkung verbindlich. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 17 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen gesetzlichen Leistungen , insbesondere der Familienpolitik in Höhe von rd. 7,8 Mrd. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet das Elterngeld (Titel 681 02) mit einem Volumen von 6,4 Mrd. Euro. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt mit insgesamt 581 Mio. Euro ist der Bereich Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz nebst Verwaltungskostenerstattung (Tgr. 01). Des Weiteren sind folgende gesetzliche Leistungen etatisiert: 1. Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Titel 632 07) mit 518 Mio. Euro, 2. Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Titel 685 01) mit rd. 170 Mio. Euro, 3. Einlage in die „Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ (Titel 685 02) mit rd. 96 Mio. Euro, 4. Familienpflegezeit (Titel 862 01) mit 2,5 Mio. Euro, 5. Gräbergesetz (Titel 632 01) mit 38,3 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ziel des 2007 eingeführten Elterngeldes ist es, Familien im Jahr nach der Geburt eine hohe finanzielle Unterstützung zu bieten. Das Elterngeld fängt in erster Linie den Einkommenswegfall auf, der den Eltern wegen der Betreuung ihres Neugeborenen entsteht. Den einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro können alle Eltern erhalten. In seiner flexiblen Ausgestaltung passt sich das Elterngeld unterschiedlichen Lebens- und Einkommenssituationen an. Unterstützt durch das Elterngeld beteiligen sich zunehmend auch die Väter an den familiären Aufgaben der Kinderbetreuung. Insgesamt trägt das Elterngeld dazu bei, die wirtschaftliche Situation der Familien zu stabilisieren. Um Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Kindern zu vermeiden, gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag . Der Kinderzuschlag wird als Leistung für Familien gewährt , die trotz Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Ziel ist es, zusammen mit dem Wohngeld von Leistungen des Arbeitslosengeldes II unabhängig zu werden. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist im Verhältnis zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Auffangtatbestand anzusehen. Es wird Eltern gezahlt, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung angemessen erscheinen lässt. Ziel ist es, dass diese Eltern unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe Kindergeld erhalten wie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Eltern. Überblick zum Kapitel 1701 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 135 130 +5 158 Übrige Einnahmen.................................................. 119 000 64 000 +55 000 66 196 Gesamteinnahmen.................................................. 119 135 64 130 +55 005 66 354 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 803 682 7 716 932 +86 750 324 7 518 494 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 500 6 350 -3 850 920 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 7 806 182 7 723 282 +82 900 324 7 519 414 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 806 182 7 723 282 +82 900 324 7 519 414 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500 - 5 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -231 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 110 145 Erläuterungen: Gemäß § 16 des Bundeskindergeldgesetzes können die dort bezeichneten Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe belegt werden. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 15 20 13 Übrige Einnahmen 182 01 -290 Tilgungsbeträge von Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz - - 345 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 862 01. Erläuterungen: Hier sind auch die Tilgungsbeträge aus Arbeitgeberdarlehen, die bis zum 31. Dezember 2014 gewährt wurden, zu vereinnahmen. 232 07 -237 Einnahmen nach § 8 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz 119 000 64 000 65 851 Erläuterungen: Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, und Ansprüche auf Waisenbezüge, die wegen des Todes dieses Elternteils zu zahlen sind, gehen nach § 7 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), auf das jeweils zuständige Land über. Die darauf erbrachten Zahlungen sind anteilig an den Bund abzuführen. Mehr wegen Veränderung der Einnahmentragung. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -249 Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 38 340 38 340 324 36 676 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 6 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschsätze zur Erstattung der Ruherechtsentschädigungen nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz einschl. einmaliger Abfindungen nach § 3 Abs. 6 Gräbergesetz und Grundstücksübernahmen nach § 4 Gräbergesetz sowie rückwirkende Festsetzungen........ 14 106 2. Pauschsätze zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz.................................................... 23 057 3. Verpflichtungen aufgrund internationaler Verträge 3.1 Lohnkostenerstattung Friedhofswärter gem. Deutsch-Italienischem Abkommen aus dem Jahre 1955...................................... 77 3.2 Beitrag an die Commonwealth War Graves Commission............. 1 100 Zusammen............................................................................................ 38 340 Der Bund trägt nach dem Gräbergesetz und der hierzu ergangenen Verordnung die o. g. Kosten. 632 07 -237 Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 518 000 315 000 286 890 Haushaltsvermerk: Die Einnahmen fließen mit Ausnahme der Einnahmen nach § 7 UVG den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), erhalten Kinder unter 18 Jahren, die im Bundesgebiet bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (oder im Falle seines Todes nicht Waisenbezüge) mindestens in Höhe des für die Altersgruppe gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 BGB bekommen, aus öffentlichen Mitteln Unterhaltsleistungen bis zu dieser Höhe. Die Aufwendungen werden vom Bund zu 40 Prozent, im Übrigen von den Ländern getragen. Mehr wegen Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes. 681 01 -232 Erziehungsgeld - - -55 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund der Aufhebung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) können nur noch Ausgaben anfallen, die durch noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren sowie aufgrund gerichtlicher Einzelfallentscheidungen entstehen. 681 02 -232 Elterngeld 6 400 000 6 400 000 6 096 816 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 01. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. - 7 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Das Elterngeld ersetzt grundsätzlich 65 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens bis max. 1 800 € monatlich. Alle anspruchsberechtigten Eltern erhalten mindestens 300 €. Für Geringverdiener, Mehrkindfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld erhöht. Das Elterngeld wird für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten, bei Inanspruchnahme der Partnermonate bis zu 14 Monaten, gewährt. Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 2015 geboren werden, können Elterngeld Plus sowie einen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Durch das Elterngeld Plus werden die finanziellen Anreize für eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges erhöht. 681 03 -232 Betreuungsgeld - 48 250 382 933 Haushaltsvermerk: Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 (BGBl. I S. 1565) sind §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Bereits erhaltene Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter. Dies gilt auch für Familien, deren Antrag bereits bewilligt wurde, aber die Auszahlung erst in der Zukunft liegt. Weniger wegen Wegfall des Betreuungsgeldes. 685 01 -235 Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen 170 309 155 309 135 398 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Durch das Conterganstiftungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 263) erhalten contergangeschädigte Menschen eine einmalige Kapitalentschädigung , eine jährliche Sonderzahlung, lebenslängliche monatliche Conterganrenten und pauschale Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe. Die Höhe der Conterganrente und der einmal jährlich gewährten Pauschale für spezifische Bedarfe richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Der größte Teil der Ausgaben fließt in die monatlichen Conterganrenten. - 8 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 02 685 02 -290 Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens " 96 033 96 033 92 033 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Bediensteter aus dem Bundesministerium für Familie , Senioren, Frauen und Jugend die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich führt. Erläuterungen: Die Stiftung ist durch Bundesgesetz vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 880) errichtet worden. Zweck der Bundesstiftung ist, Mittel für Hilfen zu geben, die werdenden Müttern in Not gewährt oder zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Hilfen aus Mitteln der Stiftung sollen schwangeren Frauen gewährt werden, die sich wegen einer Notlage an eine anerkannte Beratungsstelle gewandt haben und dringend auf materielle Hilfe angewiesen sind. Durch die Vergabe der Mittel im Zusammenhang mit der Schwangerschaftsberatung kann den besonderen Bedürfnissen des Einzelfalles Rechnung getragen und somit in einer Notlagensituation schnell und wirksam geholfen werden. Leistungen zur Behebung von Notlagen können insbesondere sein: 1. Hilfen zur Beschaffung, Einrichtung und Erhaltung einer familiengerechten Wohnung, 2. Hilfen zur Haushaltsführung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung , vor allem Hilfe durch Familienhelferinnen für körperlich und seelisch überlastete Mütter, 3. Hilfen zur Anschaffung von Wäsche, Kleidung und Haushaltsgegenständen, 4. Hilfen zur Betreuung des Kindes. Ausgaben für Investitionen 862 01 -290 Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 2 500 6 350 920 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 01. Erläuterungen: Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben zugleich einen Anspruch auf finanzielle Förderung (zinsloses Darlehen) zur besseren Bewältigung des Lebensunterhaltes während der Freistellung, die mit einer Gehaltsreduzierung verbunden ist. Die Ansprüche ergeben sich aus § 3 Familienpflegezeitgesetz - FPfZG - vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S 2564), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462), sowie aus § 3 Pflegezeitgesetz - PflegeZG - vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424). Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 9 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (581 000) (664 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 11, 681 11, 681 12 und 681 13. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für das Kindergeld und den Kinderzuschlag im Epl. 17 werden Mittel insbesondere benötigt für: 1. Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 Bundeskindergeldgesetz, 2. Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, 3. Verwaltungskosten für die Bundesagentur für Arbeit. 636 11 -219 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 51 000 55 000 43 000 Erläuterungen: Nach § 8 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossenen Vereinbarung erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten. 681 11 -231 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 140 000 134 000 138 411 681 12 -231 Kindergeld und Kindergeldzuschlag für Bedienstete und Versorgungsempfänger der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts - - -2 681 13 -231 Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 390 000 475 000 306 394 Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Anpassung. - 10 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 1 063 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht hat die Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP, Titel 684 01). Hierfür stehen in 2018 rd. 194 Mio. Euro zur Verfügung. Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive (Titel 684 02), für die 255 Mio. Euro vorgesehen sind. Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Titel 684 04) stehen im Jahr 2018 rd. 116 Mio. Euro zur Verfügung . Hieraus sollen u. a. das Bundesprogramm “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit “ gefördert werden. Mit der Zuweisung an den Fonds Frühe Hilfen (Titel 684 03) stärkt die Bundesregierung durch einen Ansatz von 51 Mio. Euro in 2018 die im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) gesetzlich verankerten Frühen Hilfen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMFSFJ soll gem. § 83 Abs. 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe ) als fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann (Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene ). Ziel des BMFSFJ ist es, diese Aufgabe auf Bundesebene insbesondere mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien umzusetzen . So sollen durch die Förderung die Ziele und Aufgaben nach §§ 1 und 2 SGB VIII erfüllt werden, um Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene zu schaffen und zu sichern. Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive geht es darum, die Qualität der Betreuung und Bildung im frühkindlichen Bereich zu unterstützen. Mit dem Bundesprogramm zur sprachlichen Bildung sollen die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen befördert sowie damit eng verknüpfte Themen wie Zusammenarbeit mit Eltern und Inklusion mit in den Blick genommen werden. Mit dem neuen Modul "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" soll insbesondere für Familien mit Fluchthintergrund ein besserer Zugang zur Regelbetreuung erreicht werden. Ergänzt wird dieses Bundesprogramm durch die beiden Programme “Elternchance II - Familien früh für Bildung gewinnen“, “Betriebliche Kinderbetreuung“ und "Kita-Plus" sowie ergänzende Maßnahmen zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Ziel ist es, die Sprach- und Integrationsförderung zu verbessern, die elterliche Bildungsbegleitung zu stärken und die berufliche Chancengleichheit von Müttern und Vätern zu steigern. Dies soll durch konkrete Anreize an Arbeitgeber, sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuung zu engagieren, erreicht werden. Die Förderung der Maßnahmen durch den Bund wird durch ESF-Mittel kofinanziert. Die Förderung der Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, demokratisches Verhalten und zivilgesellschaftliches Engagement auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene zu unterstützen. Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erfolgt dazu die Förderung von lokalen Partnerschaften für Demokratie, von landesweiten Demokratiezentren , zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger und von Modellprojekten gegen Rechtsextremismus und andere Formen von Radikalität, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus und des Antisemitismus. Durch den Fonds Frühe Hilfen wird auf der Grundlage des seit 2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetzes zusammen mit Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen deutschlandweit ein Angebot von Frühen Hilfen unterstützt. Ziel ist es, dass junge Familien, die sich überfordert fühlen, möglichst frühzeitig Hilfe und Unterstützung erhalten. - 11 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Überblick zum Kapitel 1702 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 000 6 000 +15 000 12 715 Übrige Einnahmen.................................................. 172 172 - 1 551 Gesamteinnahmen.................................................. 21 172 6 172 +15 000 14 266 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 655 149 649 099 +6 050 12 486 421 545 Ausgaben für Investitionen...................................... 407 500 451 000 -43 500 230 499 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 062 649 1 100 099 -37 450 12 486 652 044 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 062 649 1 100 099 -37 450 12 486 652 044 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 292 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 143 100 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 66 600 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 80 300 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 2 000 - 12 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 21 000 6 000 12 715 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Mehr wegen erhöhter Einnahmeerwartung. Übrige Einnahmen 152 01 -290 Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs - und Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen 15 15 12 Erläuterungen: Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten und von Jugendherbergen Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit 0,5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. 172 01 -290 Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs - und Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen 77 77 78 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01. 232 01 -246 Rückerstattungen von Zuwendungen im Rahmen der Förderung nach den Richtlinien zum "Garantiefonds-Hochschulbereich" 80 80 59 Erläuterungen: Die aus Tit. 684 01 an die Stipendiaten der OBS gewährten Zuschüsse sind zurückzuzahlen , soweit sie als Überbrückungsvorschüsse gegeben wurden und der endgültig verpflichtete Kostenträger aufgrund anderer Vorschriften rückwirkend eintritt und die geleisteten Überbrückungsvorschüsse zurückzuerstatten hat. 232 02 -261 Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen - - 159 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge der Bundesländer zur Förderung der pädagogischen Arbeit in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz (IJBS) und zur Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch. - 13 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 234 01 -270 Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau " - - 1 243 Erläuterungen: Einnahmen aus Zinsabführungen aus Kap. 1790 Sondervermögen “Kinderbetreuungsausbau “ Tit. 611 01, 611 02, 611 03, 611 04 Anlage 2 zu Kapitel 1702 (1790). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -411 Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität "Schutz in Flüchtlingsunterkünften " der KfW-Bankengruppe 1 400 1 600 4 684 01 -261 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 193 620 177 575 3 623 185 085 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12 und Kap. 1702 Tit. 686 06. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 5. Mehrausgaben zu Nr. 11 und 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 14 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn................................................................... 99,93 100,00 2 753 2 630 2 621 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 4. Akademie Remscheid für musische Bildungs- und Medienerziehung , Remscheid.............................................................................. 35,24 54,51 1 021 976 961 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 8. Internationale Jugendbibliothek e. V., München............................... 40,46 44,98 888 870 1 010 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 9. Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen....... 43,84 66,67 1 240 990 980 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 Zusammen .................................................................................................. 5 902 5 466 5 572 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 5 902 5 466 5 572 Projektförderung 10. Aufteilung der Projektförderungen nach Handlungsfeldern ...... (187 718) (172 109) (179 513) 10.1 Kinder- und Jugendarbeit................................................................. 46 435 46 765 44 792 10.2 Jugendsozialarbeit und Integration................................................... 106 755 86 755 97 756 10.3 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ...................................................................................................... 2 300 2 300 2 369 10.4 Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte .............................................................................. 16 814 17 844 14 501 10.5 Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe...... 15 414 18 445 20 095 11. Mittel des europäischen Sozialfonds................................................ - - - 12. Zuschüsse der EU............................................................................ - - - Zusammen .................................................................................................. 187 718 172 109 179 513 Insgesamt .................................................................................................. 193 620 177 575 185 085 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 193 620 177 575 185 085 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702. Zu 10.: Die Darstellung der Erläuterung Nr. 10 entspricht der geänderten Fassung der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 29.09.2016 (GMBL. 2016, S. 803ff.). Die Ausgaben werden gemäß diesen Richtlinien sowie den Richtlinien vom 19.01.1998 "Garantiefonds-Hochschulbereich (RL-GF-H)" (GMBL. 1998, S. 147ff.) i. d. F. vom 5.09.2016 (BAnz. vom 20.09.2016) geleistet . Im Kinder- und Jugendplan werden für die Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro veranschlagt. Zur Veranschlagung weiterer Mittel im Epl. 17 und in anderen Einzelplänen vgl. die Erläuterungen bei Kap. 1702 Tit. 684 04. 684 02 -261 Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 255 063 277 853 2 304 113 192 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 168 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 75 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 42 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 51 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. - 15 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 01 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung im frühkindlichen Bereich............................. 255 063 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 255 063 Zu 1: Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen der Sprach- und Integrationsförderung und der verbesserten Einbindung von Eltern im frühkindlichen Bereich sowie ergänzende Maßnahmen zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. 684 03 -265 Zuweisungen an den Fonds Frühe Hilfen 51 000 51 000 1 277 48 315 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Fonds Frühe Hilfen zielt auf die nachhaltige Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure aus den relevanten Leistungssystemen koordinieren. Damit wird eine bundesweit vergleichbare, qualitätsgesicherte psychosoziale Versorgung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Frühe Hilfen) sichergestellt. 684 04 -165 Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 115 500 104 500 5 273 47 595 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1710 Tit. 272 02. - 16 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 115 500 2. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 115 500 Die Stärkung der Demokratie und die Radikalisierungsprävention sind wichtige gesellschaftspolitische Anliegen. Gefördert werden Vereine, Projekte und Initiativen , die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Gewalt arbeiten. Umgesetzt wird das Anliegen im Bundesprogramm "Demokratie leben !" strukturell auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und durch Modellprojekte . Zur Finanzierung von Maßnahmen sind aus dem in 2018 mit insgesamt 100 Mio. Euro dotierten Nationalen Präventionsprogramm der Bundesregierung gegen islamistischen Extremismus Mittel in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € 1. Epl. 04............................................................................................. 11 500 2. Epl. 06............................................................................................. 27 000 3. Epl. 17............................................................................................. 55 000 4. Epl. 30............................................................................................. 6 500 Zusammen............................................................................................ 100 000 Im Einzelplan 17 werden aus den bereitgestellten 55 Mio. Euro Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Höhe von 35 Mio. Euro und bei Kap.1702 Tit. 684 01 für die Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus in Höhe von 20 Mio. Euro veranschlagt. Mehr wegen Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus. 684 05 -261 Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen politischer Parteien 1 570 1 525 9 1 559 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 01. Erläuterungen: Der Bund fördert gemäß § 83 Absatz 1 SGB VIII die überregionale Tätigkeit der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. - 17 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 04 684 06 -165 Zuschuss zum Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung 4 800 3 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Projekt- und Programmarbeit des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin, und des Interdisziplinären Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM), Universität Duisburg-Essen, zum Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, das die bestehenden Strukturen bündeln und weiterentwickeln soll, um Migrations- und Integrationsforschung zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. 686 04 -261 Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 11 684 11 534 8 960 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Jugendinstitut e. V., München................................................... 92,54 93,95 11 684 11 534 8 960 - aus Kap. 1702 Tit. 686 04 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1702. Das Deutsche Jugendinstitut e. V. in München ist eine zentrale Forschungseinrichtung, die insbesondere den Sozialisationsprozess von Kindern und Jugendlichen untersucht, wie er vornehmlich durch Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe und das sonstige soziale Umfeld bestimmt wird. Es wirkt mit bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 84 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland. 686 06 -261 Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3 000 3 000 609 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen entstehen. 686 07 -261 Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 11 512 11 512 11 226 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. - 18 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk.......................... 11 226 2. Miete................................................................................................ 286 Zusammen............................................................................................ 11 512 1. In Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik am 5. Juli 1963 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch-Französischen Jugendwerks unterzeichnet, das am 15. Februar 2006 geändert worden ist. Nach Art. 4 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die französische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Verwaltungsrat des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. 2. Miete im Zusammenhang mit dem ELM für die Räumlichkeiten des DFJW in Berlin 686 08 -261 Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 6 000 6 000 5 000 Erläuterungen: In Durchführung des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17. Juni 1991 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerks unterzeichnet. Nach Art. 11 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die polnische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Deutsch-Polnischen Jugendrat (Aufsichtsgremium ) des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. Ausgaben für Investitionen 882 02 -261 Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 7 500 5 000 499 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben für zentrale Aufgaben von Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben werden nach den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 29. September 2016 (GMBl 2016, Nr. 41) geleistet. 2. Aus dem Titel soll die Sanierung des Jugenderholungsheims Puan Klent auf Sylt (Schleswig-Holstein) gefördert werden. 884 02 -270 Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau " für die "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" 100 000 220 000 230 000 Erläuterungen: Weniger wegen degressiver Ausgestaltung der Finanzhilfen. - 19 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 07 884 03 -270 Zuweisung für Investitionen an das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau " für die "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" 300 000 226 000 - Erläuterungen: Mehr wegen voller Jahreswirkung. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 20 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 1702 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 21 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1702 Zu Tit. 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 755 2 632 2 623 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 381 2 258 2 181 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 331 331 409 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 33 33 23 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 755 2 632 2 623 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 2 2 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 753 2 630 2 621 aus Kap. 1702 Tit. 684 01..................................................................................................... 2 753 2 630 2 621 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 478 735 1 647 Zu Tit. 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 12 626 12 457 10 792 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 223 9 165 7 628 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 324 3 229 3 027 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 4 3 2 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 75 60 135 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 626 12 457 10 792 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 190 190 314 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 752 733 1 518 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 684 11 534 8 960 aus Kap. 1702 Tit. 686 04..................................................................................................... 11 684 11 534 8 960 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 14 100 14 100 12 635 - 22 - 1702 Anlage 1 Wirtschaftspläne Der Ausbau der Infrastruktur für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist eine dringende öffentliche Aufgabe. Das derzeitige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist im Vergleich zum Bedarf unzureichend. Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelt worden. Um den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur zu erreichen, ist eine gemeinsame auch finanzielle Anstrengung aller staatlichen Ebenen notwendig. Mit den beiden Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ und "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 bis 2014" finanzierte der Bund seit 1. Januar 2008 den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. 2007 hat der Bund für den Ausbau auf 750 000 Betreuungsplätze 2,15 Mrd. Euro bereitgestellt, im Jahr 2012 wurde das Sondervermögen für den weiteren Ausbau um 30 000 Plätze um 580,5 Mio. Euro erhöht. Der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist seitdem kontinuierlich vorangeschritten. Der Bund und die Länder sind sich darüber einig, dass der Ausbau auf Grund des weiter gestiegenen Elternbedarfs über die Marge von 780 000 Plätzen fortgesetzt werden muss. Der Bund stockt das Sondervermögen daher um weitere 550 Mio. Euro auf. Dabei sollen insbesondere Ausstattungsinvestitionen förderfähig sein, um dem gestiegenen Bedarf nach ganztägiger Betreuung gerecht zu werden, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiter zu stärken und eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung zu gewährleisten. Näheres regelt das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Aus dem Sondervermögen sind die vereinbarten Finanzhilfen für Investitionen für die Investitionsprogramme “Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“, “Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 bis 2014“ und “Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“ zu gewähren. Mit dem neuen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" sollen zusätzliche Plätze aufgrund des verstärkten Betreuungsbedarfs von Kindern und für die notwendige Aufnahme von Flüchtlingskindern geschaffen werden . Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 758 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 276 074 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 277 832 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 1 013 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 199 306 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 77 512 Gesamtausgaben.................................................... - - - 277 831 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 277 831 - 23 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -270 Vermischte Einnahmen - - 1 758 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01 und 919 01. 2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 02 und 919 02. 3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 03 und 919 03. 4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln : 882 04 und 919 04. Übrige Einnahmen 154 01 -270 Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau - - 1 013 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" sind nach Art. 7 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" sind nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 02. 3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" sind nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 03. 4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen - 24 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € des Bundes zum Ausbau des Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 04. 331 02 -270 Zuweisungen für Investitionen vom Bund "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - - 230 000 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 03 und 919 03. 331 03 -270 Zuweisungen für Investitionen vom Bund "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 04 und 919 04. 359 01 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" - - 1 742 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01 und 919 01. 359 02 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" - - 43 319 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 02 und 919 02. 359 03 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 03 und 919 03. 359 04 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 04 und 919 04. - 25 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 154 01 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 611 01 -820 Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" - - 477 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01. 611 02 -820 Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" - - 535 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Titel 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01. 611 03 -820 Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - - 1 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 an Kap. 1702 Tit. 234 01. 611 04 -820 Abführung an den Bundeshaushalt Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 154 01. Ausgaben für Investitionen 882 01 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 919 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 01. - 26 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 882 02 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" - - 42 226 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 919 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 02. 882 03 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - - 157 080 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 919 03. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 02 und 359 03. 882 04 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 919 04. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 03 und 359 04. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" - - 3 316 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 01. 919 02 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinantierung 2013 - 2014" - - 1 276 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 02. - 27 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 919 03 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - - 72 920 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 03. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 02 und 359 03. 919 04 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 04. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 331 03 und 359 04. - 28 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Tgr. 01) mit einem Umfang von rd. 323,6 Mio. Euro sowie der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Tgr. 02) mit einem Ansatz von rd. 76,7 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt in der Titelgruppe 01 bilden die Freiwilligendienste mit insgesamt rd. 300,9 Mio. Euro, die sich in die Jugendfreiwilligendienste (Titel 684 11) mit rd. 95,7 Mio. Euro und den Bundesfreiwilligendienst (Titel 684 14) mit rd. 205,2 Mio. Euro gliedern. Weitere rd. 22,7 Mio. Euro sind zur Schaffung und Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement (Titel 684 12) eingestellt. In der Titelgruppe 02 ist die Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches Ziel der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik der Bundesregierung ist es, Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben entsprechend der eigenen Wünsche eines jeden Menschen zu schaffen. Das zentrale Ziel der Seniorenpolitik ist, Menschen dabei zu unterstützen, auch im hohen Alter selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Für den Aufgabenbereich des bürgerschaftlichen Engagements besteht - ausgehend von der am 6. Oktober 2010 verabschiedeten Nationalen Engagementstrategie - das Ziel, in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den Ländern und Kommunen förderliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und die Potenziale für bürgerschaftliches Engagement in der Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken . Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gehören insbesondere die Herstellung von fairen Einkommensperspektiven für Frauen und Männer, die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer. Ziel ist es, faire Chancen für Frauen und Männer in Beruf und Familie zu schaffen. Die Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermitteln als Bildungsund Orientierungsdienste vielfältige Kompetenzen. Ziel ist es, die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die Qualität der Freiwilligendienste zu sichern. Überblick zum Kapitel 1703 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 525 3 525 - 5 400 Übrige Einnahmen.................................................. 32 32 - 11 Gesamteinnahmen.................................................. 3 557 3 557 - 5 411 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 112 5 112 - 5 093 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 385 482 372 233 +13 249 5 388 348 782 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 673 7 773 +1 900 7 773 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 400 267 385 118 +15 149 5 388 361 648 davon nicht flexibilisiert........................................... 400 267 385 118 +15 149 5 388 361 648 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 312 930 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 175 700 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 101 980 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 23 250 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 10 500 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 1 500 - 29 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 16 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 531 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schutzgebühren aus Multiplikatorenmaterial.................................. 25 2. Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit........................................ - Zusammen............................................................................................ 25 Schutzgebühren aus der Abgabe von speziellem Multiplikatorenmaterial. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 3 500 3 500 5 384 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 152 01 -290 Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Familienferienstätten 6 6 - Erläuterungen: Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Familienferienstätten Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit 0,5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. 162 04 -290 Zinsen aus Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation 2 2 2 172 01 -290 Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Familienferienstätten 16 16 - Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01. 182 03 -290 Tilgung von Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation und sonstigen Darlehen 8 8 9 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 30 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft (323 602) (310 602) (2 998) 684 11 -290 Freiwilligendienste 95 681 95 681 92 667 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 99 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 69 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Freiwilliger Sozialer Dienst.............................................................. 75 781 2. Freiwilliger Ökologischer Dienst...................................................... 7 800 3. Internationaler Jugendfreiwilligendienst.......................................... 12 100 Zusammen............................................................................................ 95 681 Die Mittel dienen zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen sowie von zusätzlichen teilnehmerbezogenen Leistungen im Jugendfreiwilligendienst . 684 12 -290 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 22 719 14 719 2 998 12 414 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. - 31 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1710 Tit. 272 02. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 22 719 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Sonstige Zuschüsse der Europäischen Union................................ - Zusammen............................................................................................ 22 719 Die Ausweitung des Ehrenamtes, der Selbsthilfe und des bürgerlichen Engagements als Ergänzung des Versorgungs- und Leistungsangebotes des sozialen Netzes ist ein zentrales sozialpolitisches Anliegen. Bürgernahe, überschaubare und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden. Gefördert werden zentrale Maßnahmen und Organisationen, die auf die individuelle und institutionelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement abzielen. 684 14 -290 Bundesfreiwilligendienst 205 202 200 202 180 081 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 134 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 79 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 55 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung... 158 502 2. Verpflegung in bundeseigenen Bildungszentren............................. 2 000 3. Verwaltungskosten Zentralstellen.................................................... 4 700 4. Fachinformationen und Maßnahmen zum Ausbau der Anerkennungskultur ...................................................................................... 2 000 5. Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" 38 000 Zusammen............................................................................................ 205 202 Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl , insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Den Einsatzstellen wird der Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung erstattet. Das Sonderprogramm “Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ beinhaltet bis zu 10 000 zusätzliche Stellen mit Flüchtlingsbezug beim Bundesfreiwilligendienst und eine bundesweit koordinierende Unterstützung des freiwilligen Engagements im Bundesfreiwilligendienst durch das BAFzA. Das Programm ist bis 2018 befristet. 2 Mio. € für die Umsetzung sind in Kapitel 1713 veranschlagt. - 32 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01): Titelgruppe 02 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (76 665) (74 516) (2 390) 531 22 -314 Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 112 5 112 5 093 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Die Mittel werden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 681 21 -290 Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 7 000 7 000 4 814 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 21 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere Menschen 37 380 37 131 2 173 43 947 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 400 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 33 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsund Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V., München............................................................................................. 75,49 100,00 263 259 239 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 1.2 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V., Berlin................................................................................................... 96,46 100,00 354 348 333 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 1.3 Deutscher Frauenrat, Berlin................................................................ 97,68 100,00 856 816 677 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin................................ 99,88 100,00 2 895 2 895 2 715 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 Zusammen .................................................................................................. 4 368 4 318 3 964 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 4 368 4 318 3 964 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 33 012 32 813 39 908 Insgesamt .................................................................................................. 37 380 37 131 43 872 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 37 380 37 131 43 872 Wirtschaftsplan zu 1.4 siehe Anlage zum Kapitel 1703. Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 37 380 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 37 380 684 22 -235 Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 17 500 17 500 217 14 859 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. - 34 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02): 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 17 500 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - Zusammen............................................................................................ 17 500 893 21 -290 Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 883 1 883 1 883 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 893 22 und 893 24. 2. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben bei Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: Der Bund gewährt Zuwendungen für modellhafte Bauprojekte der Altenhilfe, die überregional beispielgebend und geeignet sind, Initiativen anzuregen. Hierzu gehören insbesondere Neubau und Umbau, Sanierung und Modernisierung sowie Ausstattung modellhafter Einrichtungen für ältere Menschen - einschließlich älterer Menschen mit Behinderungen. 893 22 -290 Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen und zur Einrichtung von Familienferienstätten 1 800 1 800 781 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 680 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 580 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 893 21 und 893 24. 2. Aus dem Titelansatz können auch Verwaltungskosten der Träger erstattet werden. - 35 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 684 22 (Titelgruppe 02): Erläuterungen: Die Zuwendungen werden Organisationen, die überregionale Bedeutung haben, zur Verfügung gestellt. 893 24 -314 Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 5 990 4 090 5 109 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 893 21 und 893 22. - 36 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 893 22 (Titelgruppe 02) Anlage zu Kapitel 1703 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 899 2 899 2 727 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 250 2 250 2 107 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 612 614 578 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 37 35 42 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 899 2 899 2 727 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 4 12 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 895 2 895 2 715 aus Kap. 1703 Tit. 684 21..................................................................................................... 2 895 2 895 2 715 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 346 756 365 - 37 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1703 Überblick zum Kapitel 1710 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 142 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 294 Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 436 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 122 159 121 184 +975 25 541 108 125 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 122 159 121 184 +975 25 541 108 125 davon nicht flexibilisiert........................................... 122 159 121 184 +975 25 541 108 125 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 500 - 38 - 1710 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 200 200 142 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 272 02 -290 Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 294 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission zur Durchführung von besonderen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Europäischen Jahr und aufgrund von Programmen der Europäischen Kommission . 342 01 -236 Erstattungen der Bank für Sozialwirtschaft aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarung mit der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln, zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 870 01. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln, in den neuen Ländern mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft , Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Erstattungen aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaftsausfällen bei der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 39 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -261 Bundesprogramm KitaPlus 33 000 33 500 25 541 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung geleistet werden. Erläuterungen: Mit dem Programm "KitaPlus" sollen flexible Betreuungsangebote für Eltern und Kinder mit familiär und beruflich bedingten besonderen Organisationsformen geschaffen werden, die über die normalen Kernzeiten von Betreuungseinrichtungen hinausgehen. Zielgruppen sind insbesondere Alleinerziehende und Schichtarbeitende sowie solche Berufsgruppen, deren Arbeitszeiten auch an den Wochenenden oder Feiertagen liegen. Dadurch soll die Erwerbstätigkeit dieser Zielgruppen spezifisch unterstützt werden. 684 04 -236 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung 21 200 20 800 20 767 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Empfänger dieser Zuschüsse sind: 1. Deutscher Caritasverband, 2. Diakonisches Werk der EKD, 3. Deutsches Rotes Kreuz, 4. Arbeiterwohlfahrt, 5. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. 684 05 -236 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 8 214 8 214 7 944 Erläuterungen: Die Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen erhalten Zuschüsse für die Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen einschließlich der Integration von jüdischen Immigranten durch die jüdischen Gemeinden. Veranschlagt sind 8 064 T€. Die Gewährleistung einer zuverlässigen Auswandererberatung ist Aufgabe des Bundes, dem gemäß Art. 73 Nr. 3 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Auswanderung zusteht. Die Auswandererberatung wird durch Auswandererberatungsstellen vorgenommen, die von Wohlfahrtsorganisationen unterhalten werden. Durch objektive, sachgemäße Aufklärung über die Einreisemöglichkeiten und Lebensverhältnisse im Ausland sollen unüberlegte Auswanderungen vermieden werden. Veranschlagt sind 150 T€. Gefördert wird ausschließlich die bundeszentrale Koordinierung der Beratungsstellen. - 40 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 684 07 -236 Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 7 050 6 450 5 914 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 686 01 -290 Zuweisungen an den Fonds für Opfer der Heimerziehung 32 695 52 220 61 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"..................................................................... - 2. Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". 32 695 Zusammen............................................................................................ 32 695 Mit Einrichtung der Fonds wird ermöglicht, ehemaligen Heimkindern neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Fonds zu Nr. 1 wird zu je einem Drittel durch den Bund, die Länder und die Kirchen finanziert. Der Fonds zu Nr. 2 wird je zur Hälfte durch den Bund und die Länder finanziert. Weniger wegen Einzahlung letzter Rate. 686 02 -290 Zuweisungen an den Fonds sexueller Missbrauch und in diesem Zusammenhang stehende Ausgaben 20 000 - 12 500 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben dienen der Zuweisung an den Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs. 2. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Sachleistungen für Betroffene sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich. 3. Die Ausgaben dienen anteilig zu 50 Prozent der Bereitstellung von Sachleistungen für Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen DDR erleiden mussten. 4. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Verwaltungskosten im Fonds sexueller Missbrauch sowie dem Ergänzenden Hilfesystem für den institutionellen Bereich. - 41 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Der Fonds und die Vereinbarungen zum institutionellen Bereich bilden gemeinsam das vom RTKM (Runder Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits - und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“) empfohlene Ergänzende Hilfesystem zur Unterstützung Betroffener sexuellen Missbrauchs. Mit Errichtung des Fonds wurde ermöglicht, Betroffenen neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts auch angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Bund kam dabei seiner Verantwortung durch die Errichtung eines Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich nach. Zugleich übernehmen der Bund und die jeweiligen Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Ausgabenleistung an Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen DDR erleiden mussten. Der Fonds kann durch Einzahlungen von Dritten, z. B. den Ländern , verstärkt werden. Mehr wegen Verlängerung der Antragfrist. Ausgaben für Investitionen 870 01 -236 Ausgaben für Bürgschaftsausfälle des Bundes aus sozialpolitisch begründeten Investitionsvorhaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 342 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln, in den neuen Ländern mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft , Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme des Bundes aus übernommenen Gewährleistungen gegenüber der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 42 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren , Frauen und Jugend zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1712 veranschlagt . Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Kap. 1713), 2. die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Kap. 1714). Unmittelbar beim Bundesministerium ist zudem organisatorisch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) angesiedelt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt . Überblick zum Kapitel 1711 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 65 65 - 214 Gesamteinnahmen.................................................. 65 65 - 214 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 29 966 29 585 +381 318 28 630 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 776 776 - 205 843 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 620 3 378 +242 2 994 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -30 000 -5 000 -25 000 - Gesamtausgaben.................................................... 4 362 28 739 -24 377 523 32 467 davon flexibilisiert.................................................... 7 730 7 282 +448 523 6 954 davon nicht flexibilisiert........................................... -3 368 21 457 -24 825 25 513 - 43 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1712 flexibilisierter Bereich, Kap. 1713 flexibilisierter Bereich und Kap. 1715 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (75) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (65) (65) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 65 65 214 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 44 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 19 19 18 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ............................................................................................. 14 000 1.2 der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 600 1.3. der Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................... 700 1.4 der Leiterin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ................................................................................................. 400 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 3 300 Zusammen............................................................................................ 19 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 115 115 115 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 17 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1715 - 542 01........................................................................................ 100 Fachinformationen 1703 - 531 22........................................................................................ 5 112 aus 1702 - 684 01................................................................................. 650 aus 1703 - 684 14................................................................................. 2 000 aus 1703 - 684 21................................................................................. 1 500 aus 1703 - 684 12................................................................................. 150 1711 - 543 01........................................................................................ 58 1715 - 543 01........................................................................................ 250 Informationen über die Tätigkeit und Arbeitsergebnisse des Ministeriums: 1. Öffentlichkeitsarbeit in Schrift, Bild, Ton und Wort, 2. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Multiplikatoren , 3. Bewirtungskosten, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie bei Pressegesprächen, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen entstehen. - 45 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Sonstige PR-Maßnahmen. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 03 -880 Globale Minderausgabe -30 000 - - 972 04 -880 Globale Minderausgabe für Familienpflegezeit - -5 000 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (4 481) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (26 498) (26 323) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre , sonstiger Amtsträger sowie deren Hinterbliebenen 863 1 030 843 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel - 46 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 20 312 19 761 19 592 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 861 950 804 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 11 6 11 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 254 4 346 3 933 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 197 230 197 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 7 088 6 640 6 244 318 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 642 642 710 205 Zusammen............................................................................................... 7 730 7 282 6 954 523 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 834 757 685 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 451 2 355 2 451 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 180 180 117 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 200 200 194 - 47 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 431 57 (Titelgruppe 57) 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 196 196 325 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 200 200 170 Erläuterungen: 1. Kosten der Begutachtung wichtiger Fragen auf den Gebieten der Familien-, Senioren-, Jugend- und Gleichstellungspolitik. Hierunter fallen auch Ausgaben für die Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen. 2. Durchführung von Fachtagungen mit ressortpolitischen Themen. Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat für Familienfragen.............................................................. 24 2. Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf......................... 15 3. Bund-Länder-Arbeitskreis "Altenpolitik"........................................ 4 4. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt".......................... 5 5. Kuratorium für die Bundesjugendspiele........................................ 1 6. Ausschuss für die Bundesjugendspiele........................................ 2 7. Beirat für den Bundesfreiwilligendienst......................................... 6 8. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Frauenhandel"................................ 5 9. Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf............................... 3 10. Beisitzer-Gremium der Bundesprüfstelle...................................... 70 Zusammen............................................................................................ 135 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 188 188 165 543 01 -290 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 58 58 50 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Veröffentlichungen, Druck und Versand eines jährlich erscheinenden Gesamtverzeichnisses der jugendgefährdenden Medien und der Nachträge, Prüfexemplare von Druckschriften sowie für Beschaffung von Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 423 3 148 2 797 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - (-) - 48 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - (-) - 49 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Vorbemerkung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt die sich für den Bund auf familien-, senioren-, frauen- und jugendpolitischem Gebiet ergebenden Aufgaben wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in 5 Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung, Engagementpolitik Abteilung 2 - Familie Abteilung 3 - Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege Abteilung 4 - Gleichstellung Abteilung 5 - Kinder und Jugend. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1712 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 181 185 -4 540 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 181 185 -4 540 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 46 045 41 044 +5 001 648 38 954 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 758 21 085 +1 673 3 002 19 156 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 577 2 016 +561 891 1 987 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 71 380 64 145 +7 235 4 541 60 097 davon flexibilisiert.................................................... 61 978 54 752 +7 226 4 541 50 728 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 402 9 393 +9 9 369 - 50 - 1712 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 180 180 195 Erläuterungen: Einnahmen (einkommensabhängige Elternbeiträge) aus dem Betrieb der Kindertagesstätte . 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 5 74 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 271 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (9) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 427 99. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1712 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 282 08. Personalausgaben 427 99 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 51 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 9 272 9 263 9 253 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 8 966 2. Kindertagesstätte Bonn-Bad Godesberg/Nord................................ 306 Zusammen............................................................................................ 9 272 Zu 2.: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterhält in Bonn-Bad Godesberg/Nord eine gemeinsame Kindertagesstätte für die Kinder von Bediensteten der in diesem Bereich befindlichen Bundesministerien. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 130 130 116 Erläuterungen: Die Mittel sind bestimmt u. a. für Ausgaben zur Kinderbetreuung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Kindertagesstätte. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 46 045 41 044 38 954 648 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 356 11 692 9 787 3 002 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 211 220 9 346 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 366 1 796 1 978 545 Zusammen............................................................................................... 61 978 54 752 50 728 4 541 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 482 468 471 - 52 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 26 889 23 188 20 873 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 488 2 488 2 537 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 076 14 790 14 985 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 110 110 88 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 314 2 209 2 009 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 130 115 120 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 911 2 911 2 594 518 01 -011 F Mieten und Pachten 35 199 44 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 335 338 195 - 53 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 F Dienstreisen 880 880 846 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 655 2 253 1 621 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 096 2 787 2 358 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen Kindesmissbrauch und Aufarbeitungskommission.................... 3 795 2. Gesundheitsförderung..................................................................... 40 3. Sonstiges......................................................................................... 261 Zusammen............................................................................................ 4 096 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 211 220 9 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 255 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw bis 48 300................................................................................... 97 6 Pkw.................................................................................................... 200 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -297 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 165 280 46 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 201 1 516 1 677 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 956 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 245 Zusammen............................................................................................ 1 201 - 54 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln ist eine selbstständige Bundesoberbehörde und ist gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst - Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) - vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) durch Umbenennung aus dem ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst hervorgegangen . Das BAFzA führt gesetzliche und per Erlass übertragene Aufgaben durch. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören der Bundesfreiwilligendienst, die Administration des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462), der Betrieb des bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG - vom 7. März 2012; BGBl. I S. 448) sowie Aufgaben im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes . Dem BAFzA wurden gemäß § 14 Absatz 2 BFDG insbesondere folgende Aufgaben aus dem Bereich des BMFSFJ übertragen : Jugendfreiwilligendienste einschließlich Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege, Programme des Europäischen Sozialfonds , nationale Zuwendungen, Regiestelle "Demokratie leben ! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", Aktion "Zusammen Wachsen", Geschäftsstelle "Fonds Heimerziehung" und sonstige Dienstleistungen . Zudem führt das BAFzA mit der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine vertraglich vereinbarte Aufgabe durch. Daneben bleibt das BAFzA auch nach Aussetzung der Wehrpflicht zuständig für die Durchführung von nachwirkenden Aufgaben nach dem Zivildienstgesetz (ZDG). Überblick zum Kapitel 1713 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 740 1 786 -46 6 971 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 7 Gesamteinnahmen.................................................. 1 740 1 786 -46 6 978 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 537 58 891 +646 33 62 089 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 338 17 836 +10 502 1 688 15 156 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 800 15 800 - 15 582 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 908 2 457 +5 451 1 117 1 333 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 111 583 94 984 +16 599 2 838 94 160 davon flexibilisiert.................................................... 85 892 74 884 +11 008 2 838 74 653 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 691 20 100 +5 591 19 507 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 3 240 - 55 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 1 438 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge zur pädagogischen Begleitung in Bildungseinrichtungen des Bundes von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendfreiwilligendienstes. 112 01 -015 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 1 Erläuterungen: Geldbußen können nach § 57 ff. ZDG und § 13 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) verhängt werden. 119 99 -015 Vermischte Einnahmen 650 650 5 451 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen...................................... 20 2. Einnahmen aus Annoncenwerbung im Magazin für den Bundesfreiwilligendienst .............................................................................. - 3. Einnahmen aus der Abwicklung des Zivildienstes.......................... - 4. Einnahmen aus der Administration des Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs, des Fonds für Opfer der Heimerziehung und der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen........................................................................................ - 5. Sonstiges......................................................................................... 630 Zusammen............................................................................................ 650 Zu 1.: Ersatzansprüche von Dienstleistenden gegenüber Dritten außerhalb eines Vertragsverhältnisses , die nach § 30 Abs. 3 Soldatengesetz in Verbindung mit § 35 ZDG und § 87 a Abs. 1 Bundesbeamtengesetz auf den Bund übergegangen sind. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an. 132 01 -290 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 126 81 - 56 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Übrige Einnahmen 182 03 -015 Tilgung von Darlehen zur Einrichtung von Unterkünften für Dienstleistende - - 7 Erläuterungen: Tilgung von unverzinslichen Darlehen (Tit. 863 01) mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 626) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 03. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1713 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 282 08. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 119 99. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -290 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 9 891 4 300 3 924 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben............ 7 228 2. Bundeseigene Bildungszentren....................................................... 1 232 - 57 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 3. Umzugsbedingte Mietkosten der bestehenden Liegenschaften (Köln) für 6 Monate.......................................................................... 1 431 Zusammen............................................................................................ 9 891 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -290 Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren , die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 15 600 15 600 15 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 3 240 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Der Bund betreibt folgende Bildungszentren: 1. Ith, 2. Bad Staffelstein, 3. Bocholt, 4. Trier, 5. Bad Oeynhausen, 6. Herdecke, 7. Spiegelau, 8. Bodelshausen, 9. Braunschweig, 10. Karlsruhe, 11. Kiel, 12. Ritterhude, 13. Wetzlar, 14. Schleife, 15. Barth, 16. Geretsried, 17. Sondershausen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht vor, dass alle Freiwilligen an einem fünftägigen Seminar zur politischen Bildung teilnehmen (§ 4 Absatz 3 BFDG). Alle Freiwilligen, die der Zentralstelle im Bundesamt zugeordnet sind, erhalten insgesamt bis zu 25 Bildungstage in den Bildungszentren. Diese werden in staatlichen bundeseigenen und den in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betriebenen Bildungszentren durchgeführt. Werden Bildungszentren in Zusammenarbeit mit Auftragnehmern betrieben, erhalten diese für ihre Leistungen ein vertraglich vereinbartes Entgelt. 681 01 -015 Schadenersatzansprüche Dritter 200 200 102 Erläuterungen: Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Bund bei Dienstpflichtverletzungen durch Dienstleistende. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an. - 58 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 423 37 -015 Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Sold an die Beschäftigungsstellen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011. 423 38 -015 Versicherungsbeiträge für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Schlusszahlungen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2011. 423 39 -015 Entlassungsgeld für die nach Ableistung des Zivildienstes zu entlassenden Dienstleistenden - - - Erläuterungen: Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Entlastungsgeld an die Beschäftigungsstellen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011. 443 33 -015 Ausgleich für Zivildienstbeschädigung, Sterbegeld - - - Erläuterungen: Nach § 50 ZDG erhalten Dienstleistende wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Eltern oder Adoptiveltern erhalten nach § 35 Abs. 8 ZDG unter gewissen Voraussetzungen beim Tode des Dienstleistenden ein Sterbegeld. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. - 59 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 443 34 -015 Kosten der Heilfürsorge, der ärztlichen Einstellungs-, Entlassungs- und Nachuntersuchungen - - 1 Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 1 ZDG haben die Dienstleistenden Anspruch auf Heilfürsorge nach den für wehrpflichtige Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades geltenden Bestimmungen. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. 539 39 -015 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. 681 31 -015 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - - -20 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 59 537 58 891 62 088 33 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 447 13 536 11 232 1 688 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 7 908 2 457 1 333 1 117 Zusammen............................................................................................... 85 892 74 884 74 653 2 838 422 01 -015 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 17 844 17 484 15 368 422 02 -015 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -015 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 781 7 426 15 121 428 01 -015 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 817 33 886 31 580 - 60 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 453 01 -015 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 95 95 19 511 01 -015 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 066 4 906 4 271 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -015 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 250 250 230 517 01 -015 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 419 3 085 2 860 518 01 -015 F Mieten und Pachten 568 568 513 519 01 -015 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 447 525 01 -015 F Aus- und Fortbildung 850 850 784 527 01 -015 F Dienstreisen 950 950 915 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten für Regionalbetreuer und Regionalbetreuerinnen...... 338 2. Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes............... 282 3. Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren...................... 330 Zusammen............................................................................................ 950 532 01 -015 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 084 1 667 1 120 539 99 -015 F Vermischte Verwaltungsausgaben 910 910 92 711 01 -015 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - - 61 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -015 F Erwerb von Fahrzeugen 860 917 175 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 9 Pkw Kompaktklasse (bis 20 500 €).............................................. 185 1 Pkw Utilities Mittel (bis 33 000 €)................................................. 33 2 Jahreswagen inkl. Standheizung (bis 38 600 €)........................... 77 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw Utilities mittel (bis 33 000 €)................................................. 33 18 Pkw Kompaktklasse (bis 20 500 €)............................................ 369 1 Pkw Kompaktklasse mit Plug-In-Hybrid....................................... 33 3 Pkw Utilities klein (bis 19 000 €)................................................... 57 1 Arbeitsgerät.................................................................................. 50 1 Kleinbus........................................................................................ 100 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG........................................................ -77 Zusammen............................................................................................ 860 812 01 -015 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 900 560 195 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 359 2. Sonstiges......................................................................................... 541 Zusammen............................................................................................ 3 900 812 02 -015 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 148 980 963 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 3 148 863 01 -015 F Darlehen zur Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen für Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes - - - Erläuterungen: Um die vorhandenen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Dienstleistende nutzen zu können, ist es erforderlich, den in Betracht kommenden Trägern von Beschäftigungsstellen oder von Schulungseinrichtungen für die Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen Darlehen und Zuschüsse entsprechend den geltenden Richtlinien zu gewähren. - 62 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wurde errichtet aufgrund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497). Mit Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, S. 476) am 1. April 2003 führt sie den Namen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM). Der Sitz der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist Bonn. Sie hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren über jugendgefährdende Medieninhalte zu entscheiden. Überblick zum Kapitel 1714 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 55 55 - 35 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 55 55 - 35 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 320 1 146 +174 225 911 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 459 198 +261 58 218 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 4 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 779 1 344 +435 283 1 133 davon flexibilisiert.................................................... 1 779 1 344 +435 283 1 133 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 63 - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 35 Erläuterungen: Nach § 21 Abs. 10 Jugendschutzgesetz werden auf Grundlage der Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (GebO-BPjM) Gebühren für Verfahren erhoben, die auf Antrag der Urheberin oder des Urhebers, der Inhaberin oder des Inhabers der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien des Anbieters eingeleitet werden. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 5 5 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 320 1 146 911 225 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 459 198 218 58 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - 4 Zusammen............................................................................................... 1 779 1 344 1 133 283 422 01 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 754 564 563 422 02 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - - 64 - 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 427 09 -290 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 66 26 50 428 01 -290 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 500 556 298 453 01 -290 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 532 01 -290 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 270 79 159 539 99 -290 F Vermischte Verwaltungsausgaben 189 119 59 812 02 -290 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 4 - 65 - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde gemäß §§ 25 bis 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I 2006, S. 1897 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBI. I S. 610), eingerichtet. Sie ist organisatorisch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und arbeitet gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 AGG unabhängig. Ihre gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus § 27 AGG und umfassen 1. die Unterstützung von Personen, die sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts , der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen, bei der Durchsetzung ihrer Rechte, 2. Öffentlichkeitsarbeit, 3. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den genannten Gründen, 4. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen, 5. Vorlage eines Berichtes über Benachteiligungen aus den genannten Gründen nebst Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen an den Deutschen Bundestag. Die Antidiskriminierungsstelle wird gemäß § 26 AGG durch eine Person unabhängig geleitet, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde und in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund steht. Nach § 30 AGG steht ihr ein beratender Beirat zur Seite, dessen Mitgliederzahl auf 16 begrenzt ist. Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit gemäß § 30 Absatz 4 AGG ehrenamtlich aus. Der Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1715 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 5 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 5 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 162 2 062 +100 162 1 890 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 673 1 673 - 232 1 516 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 520 520 - 583 Ausgaben für Investitionen...................................... 71 71 - 85 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 426 4 326 +100 394 4 074 davon flexibilisiert.................................................... 3 821 3 721 +100 386 3 340 davon nicht flexibilisiert........................................... 605 605 - 8 734 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu.......................... 200 - 66 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 5 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1715 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 255 255 255 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 100 100 8 111 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 67 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -165 Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 250 250 368 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 542 01, 543 01, 544 01 und 545 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Erläuterungen: Der Titel dient der Förderung von Projekten, die sich gegen Diskriminierung im Sinne des § 1 AGG wenden. Es werden Maßnahmen unterstützt, die (auch präventiv ) Antidiskriminierungsarbeit mit horizontalem Ansatz leisten. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 432 2 332 2 105 162 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 318 1 318 1 150 224 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 71 71 85 Zusammen............................................................................................... 3 821 3 721 3 340 386 421 01 -011 F Bezüge des Leiters oder der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle 116 113 120 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 786 1 665 952 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 167 153 581 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 67 105 228 - 68 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 26 26 9 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 23 23 - 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 55 55 24 Erläuterungen: Kosten für Expertisen, Empfehlungen und Berichte. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 165 165 199 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 285 285 178 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 250 250 107 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 300 300 411 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Grundsatzfragen zu den Themenbereichen Antidiskriminierungsforschung, Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsstellen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten bezahlt werden. - 69 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 240 240 231 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 270 270 215 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 63 63 - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 8 85 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 8 - 70 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,96 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigungen erhalten nach § 46 Abs. 5 BPersVG für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1713 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01 und Kap. 1713 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 71 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1701 685 01 - Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen 170 309 a) - - - - - - - b) 3 000 1 500 1 000 500 - - - c) 3 000 1 500 1 000 500 - - Summe des Kapitels 1701 7 806 182 a) - - - - - - - b) 3 000 1 500 1 000 500 - - - c) 3 000 1 500 1 000 500 - - Kapitel 1702 684 01 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 193 620 a) 10 919 9 160 1 759 - - - - b) 51 000 32 000 10 000 7 000 2 000 - - c) 51 000 32 000 10 000 7 000 2 000 - 684 02 - Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 255 063 a) 42 134 31 232 10 902 - - - - b) 410 761 183 290 117 471 110 000 - - - c) 168 700 75 100 42 400 51 200 - - 684 03 - Zuweisungen an den Fonds Frühe Hilfen 51 000 a) 4 000 2 400 1 600 - - - - b) 61 200 30 600 10 200 20 400 - - - c) 59 600 29 000 10 200 20 400 - - 684 04 - Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 115 500 a) 3 922 1 970 1 952 - - - - b) 69 000 60 000 9 000 - - - - c) 5 000 3 000 2 000 - - - 684 06 - Zuschuss zum Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung 4 800 a) - - - - - - - b) 3 800 1 800 1 200 800 - - - c) 6 000 2 600 2 000 1 400 - - 686 04 - Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 11 684 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - 882 02 - Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 7 500 a) - - - - - - - b) 15 100 5 200 5 100 4 800 - - - c) 1 200 900 - 300 - - Summe des Kapitels 1702 1 062 649 a) 60 975 44 762 16 213 - - - - b) 611 361 313 390 152 971 143 000 2 000 - - c) 292 000 143 100 66 600 80 300 2 000 - Kapitel 1703 Tgr. 01 684 11 - Freiwilligendienste 95 681 a) 28 28 - - - - - b) 78 144 67 144 7 000 4 000 - - - c) 99 500 69 500 20 000 10 000 - - 684 12 - Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 22 719 a) 1 699 1 396 303 - - - - b) 8 800 3 500 3 000 2 000 300 - - c) 14 900 6 800 5 600 1 500 1 000 - - 72 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 14 - Bundesfreiwilligendienst 205 202 a) - - - - - - - b) 161 160 107 160 54 000 - - - - c) 134 700 79 700 55 000 - - - Tgr. 02 531 22 - Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 112 a) 100 100 - - - - - b) 800 700 100 - - - - c) 800 700 100 - - - 681 21 - Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 7 000 a) 2 189 1 247 942 - - - - b) 9 400 4 000 3 000 - 2 400 - - c) 8 200 1 600 4 500 600 1 500 - 684 21 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere Menschen 37 380 a) 14 176 9 281 4 770 125 - - - b) 40 564 12 326 12 605 8 633 5 500 1 500 - c) 45 000 12 500 13 600 9 400 9 500 - 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 17 500 a) - - - - - - - b) 9 000 6 000 2 000 1 000 - - - c) 1 500 1 000 500 - - - 893 21 - Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 883 a) 1 358 1 033 325 - - - - b) 1 525 396 629 500 - - - c) 1 650 550 600 500 - - 893 22 - Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen und zur Einrichtung von Familienferienstätten 1 800 a) - - - - - - - b) 1 680 600 580 500 - - - c) 1 680 600 580 500 - - 893 24 - Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 5 990 a) 900 900 - - - - - b) 4 438 1 938 1 500 1 000 - - - c) 5 000 2 750 1 500 750 - - Summe des Kapitels 1703 400 267 a) 20 450 13 985 6 340 125 - - - b) 315 511 203 764 84 414 17 633 8 200 1 500 - c) 312 930 175 700 101 980 23 250 12 000 - Kapitel 1710 684 01 - Bundesprogramm Kita- Plus 33 000 a) 17 497 17 497 - - - - - b) 13 200 13 200 - - - - - c) - - - - - - 684 07 - Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 7 050 a) 431 423 8 - - - - b) 5 580 1 550 1 550 930 1 550 - - c) 2 000 500 500 500 500 - 686 01 - Zuweisungen an den Fonds für Opfer der Heimerziehung 32 695 a) - - - - - - - b) 32 625 32 625 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1710 122 159 a) 17 928 17 920 8 - - - - b) 51 405 47 375 1 550 930 1 550 - - c) 2 000 500 500 500 500 - - 73 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1713 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 15 600 a) - - - - - - - b) 3 240 3 240 - - - - - c) 3 240 3 240 - - - - Summe des Kapitels 1713 111 583 a) - - - - - - - b) 3 240 3 240 - - - - - c) 3 240 3 240 - - - - Kapitel 1715 684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 250 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - Summe des Kapitels 1715 4 426 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - Summe des Einzelplans 17 9 584 787 a) 99 353 76 667 22 561 125 - - - b) 984 717 569 469 239 935 162 063 11 750 1 500 - c) 613 370 324 240 170 080 104 550 14 500 - - 74 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 76 Haushaltsvermerk - Ausgaben.............................................................................................................................. 76 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 77 1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 78 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 81 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien................................................................................................. 83 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 84 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 85 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 86 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 89 - 75 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Gleiches gilt sinngemäß für die sonstigen Ersatz(plan)stellen im Bereich der Titel der Hauptgruppe 6 bei den institutionell geförderten Zuwendungsempfängern/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO. 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1712 427 09 43,2 22,0 1712 427 99 - - 1713 427 09 238,9 40,8 1714 427 09 1,0 - 1715 427 09 9,0 - Zusammen 292,1 62,8 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Haushaltsvermerk Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen und Stellen im mittleren Dienst in Bonn bei Kap. 1712 bedarf solange der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen, bis folgende Stellen bei Kap. 1712 Tit. 428 01 mit Vermerk kw (Ziff. 1.3.1.): 1 E 6, 3 E 5, 1 E 3 weggefallen sind. - 76 - 17 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1712 Bundesministerium............................................. 399,3 401,3 191,7 193,7 591,0 595,0 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 382,0 382,0 522,0 522,4 904,0 904,4 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ........................................................................ 14,0 14,0 8,0 8,0 22,0 22,0 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 27,0 27,0 - - 27,0 27,0 Zusammen.......................................................... 822,3 824,3 721,7 724,1 1 544,0 1 548,4 Leerstellen 1712 Bundesministerium............................................. 67,0 63,0 26,5 24,5 93,5 87,5 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 16,0 17,0 12,0 10,0 28,0 27,0 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 Zusammen.......................................................... 84,0 81,0 39,5 35,5 123,5 116,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1712 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 16,0 - - - - - - 16,0 Zusammen.......................................................... 18,0 - - - - - - 18,0 kw-Vermerke 1712 Bundesministerium............................................. 66,5 5,0 - - - - 11,5 50,0 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 29,5 - - - - - 0,5 29,0 1714 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ........................................................................ 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 97,0 5,0 - - - - 12,0 80,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 1702 Kinder- und Jugendpolitik................................... 207,4 210,4 57,0 34,5 5,7 5,7 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik.................. 46,6 46,6 - - - - Zusammen.......................................................... 254,0 257,0 57,0 34,5 5,7 5,7 - 77 - Gesamtübersicht 17 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 13,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 35,0 35,0 22,4 - - - - - - - - - - - A 16.................... 17,0 17,0 20,6 - - - - - - - - - - - A 15.................... 60,0 60,0 47,8 - - - - - - - - - - - A 14.................... 38,3 38,3 33,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 33,0 35,0 16,9 - - - - - 2,0 - - - - - A 13 g................. 65,5 65,5 54,4 - - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 8,8 - - - - - - - - - - - A 11..................... 22,0 22,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,5 5,5 4,8 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 17,0 17,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 5,9 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 4,8 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 28,0 28,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 4...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 399,3 401,3 273,9 - - - - - 2,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 4,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 8,8 - - - - - - - - - - - AT B.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 15,8 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,0 13,0 15,1 - - - - - - - - - - - E 14.................... 5,7 5,7 7,8 - - - - - - - - - - - E 13.................... 10,5 10,5 26,9 - - - - - - - - - - - E 12.................... 18,0 18,0 16,2 - - - - - - - - - - - E 11..................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 8,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,5 12,5 17,6 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 10,0 10,0 11,7 - - - - - - - - - - - E 8...................... 44,0 45,0 36,2 - - - - - 1,0 - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 28,5 28,5 45,4 - - - - - - - - - - - E 5...................... 14,5 14,5 13,9 - - - - - - - - - - - E 4...................... 15,5 16,5 15,0 - - - - - 1,0 - - - - - E 3...................... 4,5 4,5 3,8 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 187,7 189,7 227,1 - - - - - 2,0 - - - - - Insgesamt........... 191,7 193,7 242,9 - - - - - 2,0 - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 3.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Diese kw-Vermerke werden nur wirksam, wenn es sich um Stellen am Dienstsitz Bonn handelt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15. - 78 - 1712 Bundesministerium Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 4,0 B6; 8,8 B3; 1,0 A16; 1,6 A15; 6,7 A14; 11,4 A13h; 9,0 A11; 2,0 A10; 2,0 A9g; 1,7 A9m; 1,0 A8; 6,0 A6m (Zusammen: 56,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 4,0 AT(B6); 8,8 AT(B3); 1,0 ATB; 1,6 E15; 3,0 E14; 15,1 E13; 2,0 E11; 5,0 E10; 6,0 E9b; 1,7 E9a; 7,0 E6 (Zusammen: 56,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Bischofskonferenz - Verein der Diözesen Deutschlands B 11.................... 1,0 1,0 1.3 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.4 Institut für Auslandsbeziehungen e. V. A 9 m................. 1,0 1,0 1.5 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland A 13 h................ 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis B 3..................... 1,0 1,0 1.7 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 Zusammen......... 9,0 9,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 46,0 42,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 5,0 5,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 12,0 12,0 Insgesamt.......... 67,0 63,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Arbeitsorganisation (IAO), Genf 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 16,5 14,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt AT B................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 9..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 26,5 24,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.2 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - - 79 - Bundesministerium 1712 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 4.................... 2,0 - 2,0 - 1.3 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.1 - - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 11.................. 2,5 2,5 2,5 - A 8.................... 1,0 1,0 1,0 - A 4.................... 1,0 1,0 1,0 - 1.4 - A 13 h............... - - 1,0 1.4.1 Stelleneinsparung HG 2008 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.4.2 Stelleneinsparung HG 2009 - A 13 h............... - - 1,0 1.4.3 Stelleneinsparung HG 2010 Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. 1,0 - 1,0 1.4.4 Stelleneinsparung HG 2011 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.4.5 Stelleneinsparung HG 2012 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 22,5 7,5 24,5 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 12 E 13.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 8,0 - 8,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... 2,0 - 2,0 - 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 13.................. 1,5 1,5 1,5 1.2.1 - - E 9b.................. 1,0 1,0 1,0 - E 6.................... 0,5 0,5 0,5 - E 5.................... 0,5 0,5 0,5 - E 3.................... 0,5 0,5 0,5 - 1.3 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 Assistenzstellen - E 5.................... 3,0 - 3,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... - - 1,0 1.3.2 Stelleneinsparung HG 2008 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... - - 1,0 1.3.3 Stelleneinsparung HG 2009 Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.4 Stelleneinsparung HG 2010 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.3.5 Stelleneinsparung HG 2011 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.6 Stelleneinsparung HG 2012 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 5,0 - 5,0 2.1.1 - - 2.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 - - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 6.................... 6,0 - 6,0 - Zusammen....... 44,0 4,0 46,0 - 80 - 1712 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - B 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 15 ................... 20,0 20,0 15,9 - - - - - - - - - - - A 14.................... 28,0 28,0 18,9 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 13,5 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 21,0 21,0 18,6 - - - - - - - - - - - A 12.................... 47,0 47,0 36,4 - - - - - - - - - - - A 11..................... 74,0 74,0 56,8 - - - - - - - - - - - A 10.................... 77,0 77,0 63,6 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 14,0 14,0 11,8 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 8,3 - - - - - - - - - - - A 8...................... 37,0 37,0 26,9 - - - - - - - - - - - A 7...................... 23,0 23,0 15,6 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 382,0 382,0 309,3 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 14,0 14,0 13,9 - - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 75,0 80,0 71,4 - - - - - 5,0 - - - - - E 12.................... 28,5 23,9 25,8 - - - - 5,0 0,4 - - - - - E 11..................... 40,0 40,0 46,6 - - - - - - - - - - - E 10.................... 41,0 41,0 33,8 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 149,0 149,0 147,4 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 17,0 17,0 25,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 36,0 36,0 39,3 - - - - - - - - - - - E 6...................... 47,0 47,0 39,3 - - - - - - - - - - - E 5...................... 43,5 43,5 50,6 - - - - - - - - - - - E 4...................... 13,0 13,0 15,6 - - - - - - - - - - - E 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 522,0 522,4 530,0 - - - - 5,0 5,4 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 3,0 A14; 1,2 A13h; 0,9 A12; 3,1 A11; 0,5 A9g; 1,0 A9m; 3,2 A8; 3,3 A7 (Zusammen: 18,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 2,0 E14; 2,2 E13; 0,9 E12; 3,1 E11; 0,5 E9b; 3,0 E9a; 1,2 E8; 3,3 E7 (Zusammen: 18,2). - 81 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 16,0 17,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 12,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Geschäftsstelle Conterganstiftung - 6. kw 6.2 - A 7.................... 11,0 - 11,0 6.2.1 - - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 4.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 01 ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 12 E 13.................. 16,0 - 21,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw 1.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 7. kw 7.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 12.................. 0,5 0,5 0,9 7.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 8. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 8.1 - E 10.................. 5,0 - 5,0 8.1.1 Freizeitbetreuer - E 9b.................. 9,0 - 9,0 - Zusammen....... 15,5 0,5 15,9 - 82 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 1,7 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 10,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Ausgleich für Hebung - - 83 - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1714 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 4,3 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 0,7 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - - A 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 1,6 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 27,0 27,0 17,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 6,0 - - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A13h; 1,0 A10; 1,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 6,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E13; 1,0 E9b; 2,0 E6 (Zusammen: 6,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 84 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 17 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 1712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1713 Präsidentin oder Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben B 6 1712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 1712, 1715 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben A 16 1713, 1714, 1715 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1712, 1713, 1715 Direktorin oder Direktor A 14 1712, 1713, 1714, 1715 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1712, 1713, 1715 Rätin oder Rat A 13 g 1712, 1713, 1714, 1715 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1712, 1713, 1714, 1715 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1712, 1713, 1715 Amtfrau oder Amtmann A 10 1712, 1713 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1712, 1713 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1712, 1713 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1712, 1713, 1715 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1712, 1713 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1712, 1713 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1712 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1712 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 85 - Übersicht Amtsbezeichnungen 17 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1702 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 86 - 1702 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 6,0 6,0 6,0 2,0 2,0 4,0 4,0 E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 7,0 7,0 - - E 11....................................................................... 9,5 9,5 8,3 14,0 14,0 0,5 0,5 E 10...................................................................... 3,0 3,0 2,8 - - - - E 9b...................................................................... 5,0 5,0 - 9,5 9,5 1,2 1,2 E 9........................................................................ - - 4,7 - - - - E 8........................................................................ 5,0 5,0 4,6 - - - - E 5........................................................................ 0,5 0,5 0,3 - - - - Zusammen............................................................ 34,0 34,0 31,7 33,5 33,5 5,7 5,7 Zu Titel 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - S (B 2).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 8,0 8,0 7,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - - E 14...................................................................... 32,0 32,0 32,0 9,0 - - - E 13...................................................................... 10,0 10,5 10,0 11,0 1,0 - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 2,1 2,1 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 6,9 6,9 7,0 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 9,0 9,0 8,8 3,5 - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 5,0 5,0 4,5 - - - - E 5........................................................................ 9,0 11,5 9,0 - - - - Zusammen............................................................ 91,0 94,0 90,3 23,5 1,0 - - Praktikantinnen und Praktikanten Praktikanten.......................................................... 5,0 5,0 3,0 - - - - Insgesamt............................................................. 104,0 107,0 100,3 23,5 1,0 - - - 87 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1702 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 04 1. Zu S (B 3): Der am 1. August 2002 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend B 5. 2. Zu AT B: Einer der am 1. April 2011 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München kw 1. kw 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 13.................. - - 0,5 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 2,5 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 3,0 - 88 - 1702 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1703 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 684 21 1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin - 89 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1703 Tgr. 02 - Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 21 1.4 Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 2,8 - - - - E 13...................................................................... 13,8 13,8 13,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 4,0 4,0 3,7 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,5 2,5 2,6 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 29,3 29,3 27,1 - - - - Insgesamt............................................................. 30,3 30,3 28,1 - - - - - 90 - 1703 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 16 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 17 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 19) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474). Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt. - 2 - 19 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 83 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 83 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 24 685 25 283 -598 975 22 799 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 694 3 205 +489 1 553 3 207 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 791 1 578 +213 183 1 487 Ausgaben für Investitionen...................................... 734 1 498 -764 3 664 730 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 904 31 564 -660 6 375 28 223 davon flexibilisiert.................................................... 24 828 24 888 -60 6 375 22 707 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 076 6 676 -600 5 516 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 20 459 20 237 +222 1 158 18 799 Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 635 3 153 +482 1 553 3 178 Aus Hauptgruppe 7................................................. 308 800 -492 3 460 526 Aus Hauptgruppe 8................................................. 426 698 -272 204 204 Zusammen.............................................................. 24 828 24 888 -60 6 375 22 707 - 3 - Überblick zum Einzelplan 19 Überblick zum Einzelplan 19 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 19 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 1911 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 492 7 035 -543 263 5 852 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 181 158 +23 269 91 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 791 1 578 +213 183 1 487 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 464 8 771 -307 715 7 430 davon flexibilisiert.................................................... 2 443 2 150 +293 715 1 967 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 021 6 621 -600 5 463 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -051 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 33 25 17 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 20 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht................... 13 000 Zusammen............................................................................................ 33 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 26 27 12 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1911 - 543 01........................................................................................ 10 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 19. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (5 962) (6 569) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen 3 388 3 688 3 080 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (§ 100 BVerfGG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 1 786 1 993 1 632 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 194 194 185 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 1 - Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 593 693 431 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 106 - 8 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 321 2 044 1 905 446 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 122 106 62 269 Zusammen............................................................................................... 2 443 2 150 1 967 715 424 01 -051 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 120 121 111 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 390 330 392 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 7 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 13 8 13 459 09 -051 F Vermischte Personalausgaben 1 1 1 Erläuterungen: Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze . 526 01 -051 F Gerichts- und ähnliche Kosten 35 35 9 526 02 -051 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 40 40 51 543 01 -051 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 10 20 - Erläuterungen: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden. 545 01 -051 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 37 11 2 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 634 03 -051 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 791 1 578 1 381 - 10 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 1912 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 83 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 83 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 193 18 248 -55 712 16 947 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 513 3 047 +466 1 284 3 116 Ausgaben für Investitionen...................................... 734 1 498 -764 3 664 730 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 22 440 22 793 -353 5 660 20 793 davon flexibilisiert.................................................... 22 385 22 738 -353 5 660 20 740 davon nicht flexibilisiert........................................... 55 55 - 53 - 11 - Bundesverfassungsgericht 1912 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 3 3 2 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 13 13 4 119 01 -051 Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 13 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ............................................................................. 12 2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache................................................................................. 1 Zusammen............................................................................................ 13 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 71 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04. Personalausgaben 411 01 -051 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 55 55 53 - 12 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 138 18 193 16 894 712 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 513 3 047 3 116 1 284 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 308 800 526 3 460 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 426 698 204 204 Zusammen............................................................................................... 22 385 22 738 20 740 5 660 421 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 2 759 2 710 2 759 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG geleistet werden. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 388 4 333 4 038 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 582 5 592 5 330 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 575 530 357 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 297 4 502 3 916 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 537 526 494 - 13 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 588 1 536 1 416 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 806 596 806 518 01 -051 F Mieten und Pachten 382 359 312 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 259 190 224 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 31 31 14 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 169 82 90 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 70 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 169 532 04 -051 F Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte 57 57 42 Erläuterungen: Kosten für ausländische Gäste. 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 221 196 212 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 70 2. Dienstreisen.................................................................................... 75 3. Sonstiges......................................................................................... 76 Zusammen............................................................................................ 221 Zu 1.: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 2 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 308 800 168 - 14 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 358 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts......................... 49 600 46 375 - 3 225 - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 36 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw bis je 33 400 €............................................................................ 67 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -67 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 176 208 57 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 250 490 111 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 250 - 15 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 16 - 19 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1912 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 308 a) 208 208 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1912 22 440 a) 208 208 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 19 30 904 a) 208 208 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 17 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 19 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 1912 427 09 7,0 - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 19 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 104,5 104,5 73,5 74,1 178,0 178,6 Leerstellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 1,9 1,5 2,2 1,2 4,1 2,7 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 2,0 - - - - - - 2,0 kw-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 3,0 - - - - - - 3,0 - 21 - Gesamtübersicht 19 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Richterinnen und Richter B 11+1/3.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 11+1/6.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - R 10.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 9,0 9,0 7,3 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 17,5 17,5 12,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 3,5 - - - - - - - - - - - A 11..................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 88,5 88,5 74,8 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 104,5 104,5 90,8 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - E 9b.................... 7,0 7,0 7,3 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 5,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 16,5 17,1 16,0 - - - - - 0,6 - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 73,5 74,1 70,8 - - - - - 0,6 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A11; 1,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 3,5). Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E9b; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 3,5). - 22 - 1912 Bundesverfassungsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,9 1,5 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 2,2 1,2 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 4 A 5.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - - kw 4. kw 4.1 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 1.1 schwerbehindert E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2017 2.1 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbe-schäftigten E 5.................... - - 0,6 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 2,0 - 2,6 - 23 - Bundesverfassungsgericht 1912 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11+1/3 1912 Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts B 11+1/6 1912 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts R 10 1912 Richterin oder Richter des Bundesverfassungsgerichts B 9 1912 Direktorin oder Direktor beim Bundesverfassungsgericht B 3 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 1912 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1912 Direktorin oder Direktor A 14 1912 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1912 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1912 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1912 Amtfrau oder Amtmann A 10 1912 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1912 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1912 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1912 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1912 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 19 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 16 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 17 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 20) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz ). Er fasst seine Feststellungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen richtet. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in den "Bemerkungen". Zudem berät der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen, zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen oder zu Sachverhalten, bei denen er um Informationen gebeten wird. Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung , wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung übernommen hat. Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes, die Buchführung und Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung). Außerhalb der Bundesverwaltung erstrecken sich die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes unter anderem auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln durch Zuwendungsempfänger oder durch die Länder bei der Bundesauftragsverwaltung. Der Bundesrechnungshof prüft außerdem das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist (beispielsweise die Deutsche Bahn AG). Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts und bei der Entlastung der Bundesregierung. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln und Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Die Maßstäbe für die Prüfung sind die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Vorschriften und anderweitige Vorgaben sowie den Haushaltsplan eingehalten haben. Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden oder Erkenntnisse erwarten lassen, die von Bedeutung für Parlament und Regierung sein können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung hinzuwirken. Zu den Schwerpunkten der Arbeit des BWV gehört es, Regierung und Parlament über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu beraten. Der BWV ist daher von den Ressorts frühzeitig bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften des Bundes zu beteiligen. - 2 - 20 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 9 - 192 Übrige Einnahmen.................................................. 4 292 4 180 +112 2 033 Gesamteinnahmen.................................................. 4 301 4 189 +112 2 225 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 123 174 122 216 +958 3 000 116 281 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 090 20 448 +1 642 3 423 17 172 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 472 7 141 -1 669 4 306 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 230 1 122 +1 108 780 1 505 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 152 966 150 927 +2 039 7 203 139 264 davon flexibilisiert.................................................... 102 099 103 151 -1 052 7 203 93 974 davon nicht flexibilisiert........................................... 50 867 47 776 +3 091 45 290 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 86 000 88 864 -2 864 3 000 82 163 Aus Hauptgruppe 5................................................. 13 847 13 143 +704 3 423 10 286 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 22 22 - 20 Aus Hauptgruppe 7................................................. - - - 235 122 Aus Hauptgruppe 8................................................. 2 230 1 122 +1 108 545 1 383 Zusammen.............................................................. 102 099 103 151 -1 052 7 203 93 974 - 3 - Überblick zum Einzelplan 20 Überblick zum Einzelplan 20 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 20 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt . Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Überblick zum Kapitel 2011 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 116 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 116 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 45 536 43 158 +2 378 100 41 855 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 461 445 +16 107 290 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 300 6 919 -1 619 4 286 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 51 297 50 522 +775 207 46 431 davon flexibilisiert.................................................... 8 732 10 171 -1 439 207 7 957 davon nicht flexibilisiert........................................... 42 565 40 351 +2 214 38 474 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 116 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 16 16 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 5 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrechnungshof............................ 6 000 3. Prüftätigkeit im UN BoA................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 16 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 75 64 66 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 20 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen keine Titel 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (42 474) (40 271) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 32 939 31 333 30 544 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 432 1 273 1 210 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 4 2 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 799 5 361 5 177 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 300 2 300 1 471 - 8 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 8 362 9 806 7 737 100 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 370 365 220 107 Zusammen............................................................................................... 8 732 10 171 7 957 207 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 297 1 153 1 197 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 849 3 902 3 578 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 205 123 142 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 11 9 5 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 50 35 51 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 170 170 27 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Zwecke des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und für Druckschriften geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 120 130 91 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 30 30 51 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 000 4 619 2 815 - 10 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz ). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Eine Außenstelle ist in Potsdam, sechs weitere bestehen seit dem 1. Januar 2017 an den Standorten der bisher eigenständigen Prüfungsämter des Bundes in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. Der Bundesrechnungshof besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit zurzeit 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen Bereich wahr. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Präsidenten des Bundesrechungshofes mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für sechs Jahre zum Mitglied im United Nations Board of Auditors (Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen) gewählt. Das UN Board of Auditors prüft und bestätigt die Jahresabschlüsse von über 20 Organisationen sowie der Friedensmissionen der Vereinten Nationen . Zudem berichtet es über wirtschaftliche Fragestellungen im Bereich der Vereinten Nationen. Daneben ist der Bundesrechnungshof Abschlussprüfer bei einer Reihe internationaler Organisationen. Derzeit sind dies die Welthandelsorganisation (WTO) und die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden. Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes. Deutschland ist mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro regelmäßig zweit- oder drittgrößter Beitragszahler in insgesamt rund 120 internationalen Organisationen. Mit seinen Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands bei. Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung ". Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes und differenziertes Prüfungsurteil über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes (IT- Systemprüfung). Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit unter anderem mit einem Nachfrageverfahren . Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die zugesagten Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung geben. Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite. Bei der Befassung mit der Geschichte der externen Finanzkontrolle - zuletzt intensiv im Rahmen der 300-Jahr-Feier im Jahr 2014 - ist deutlich geworden, dass der Zeitraum von 1933 bis zur Gründung des Bundesrechnungshofes im Jahr 1950 einer umfassenden Untersuchung und Bewertung bedarf . Ein mehrjähriges Forschungsprojekt hierzu ist angelaufen . Überblick zum Kapitel 2012 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 9 - 190 Übrige Einnahmen.................................................. 4 292 4 180 +112 1 917 Gesamteinnahmen.................................................. 4 301 4 189 +112 2 107 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 77 638 79 058 -1 420 1 900 48 082 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 629 20 003 +1 626 2 166 11 267 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 172 222 -50 20 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 230 1 122 +1 108 528 1 099 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 101 669 100 405 +1 264 4 594 60 468 davon flexibilisiert.................................................... 93 367 92 980 +387 4 594 56 107 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 302 7 425 +877 4 361 - 11 - Bundesrechnungshof 2012 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 3 3 4 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 6 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 180 Übrige Einnahmen 286 01 -011 Erstattungen für Prüftätigkeit im UN Board of Auditors (UN BoA) 4 292 4 180 1 645 286 02 -011 Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. (ohne UN BoA) - - 272 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 532 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 152 7 225 4 187 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 12 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 532 04 -011 Internationale Prüfungsmandate und dgl. (ohne UN BoA) - - 174 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 2012 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -011 Bewertungsstudie zur Rolle des Reichsrechnungshofes 150 200 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 77 638 79 058 48 082 1 900 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 477 12 778 6 906 2 166 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 20 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 122 235 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 230 1 122 977 293 Zusammen............................................................................................... 93 367 92 980 56 107 4 594 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 508 67 944 41 444 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 350 432 219 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 460 10 282 6 193 - 13 - Bundesrechnungshof 2012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 320 400 226 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 275 2 820 1 457 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Druckschriften unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 135 2 860 1 663 518 01 -011 F Mieten und Pachten 174 165 153 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 331 862 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 800 900 504 527 01 -011 F Dienstreisen 4 769 4 710 1 913 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 849 667 169 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 375 325 185 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stellenausschreibungen (inklusive Vorstellungsreisen).................. 105 2. Dienstleistungsaufträge an Dritte.................................................... 70 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 375 Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. geleistet, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 4 4 3 687 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 18 18 17 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - 122 - 14 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 20 10 191 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 8 Pkw (davon ein personengebundener Pkw)...................................... 280 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -260 Zusammen............................................................................................ 20 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 210 280 126 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 832 660 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 218 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 782 Zusammen............................................................................................ 2 000 - 15 - Bundesrechnungshof 2012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 2012 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 16 - 20 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 152 a) 2 070 320 325 328 332 765 - b) 12 002 3 846 3 846 3 846 309 155 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2012 101 669 a) 2 070 320 325 328 332 765 - b) 12 002 3 846 3 846 3 846 309 155 - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 20 152 966 a) 2 070 320 325 328 332 765 - b) 12 002 3 846 3 846 3 846 309 155 - c) - - - - - - - 17 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 20 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 2012 427 09 4,6 3,0 2013 427 09 - - Zusammen 4,6 3,0 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 20 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 1 175,0 1 176,0 137,0 135,0 1 312,0 1 311,0 Leerstellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 20,0 21,0 - - 20,0 21,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 2,0 - - 1,0 - - - 1,0 kw-Vermerke 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 33,0 - - - - 30,0 3,0 - - 21 - Gesamtübersicht 20 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 55,0 55,0 52,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 52,0 51,0 40,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 15.................... 223,0 224,0 159,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 54,0 54,0 48,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 24,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 20,0 20,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 516,0 516,0 443,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 67,0 67,0 37,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 14,0 14,0 25,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 28,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 82,0 82,0 61,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 23,0 23,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 - A 6 m.................. 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 2/3................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 175,0 1 176,0 1 001,0 - - 1,0 - - - - - - 2,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 14.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 47,5 47,5 40,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 6,5 6,5 12,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 22,5 21,5 13,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 6...................... 5,5 5,5 18,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 137,0 135,0 132,0 - - - - - - - - 2,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: Davon dürfen 2 Planstellen mit einem Oberst oder Kapitän zur See besetzt werden. 2. Zu A 15: Davon dürfen 7 Planstellen mit einem Oberstleutnant oder Fregattenkapitän besetzt werden. 3. Zu A 14: Davon dürfen 6 Planstellen mit einem Oberstleutnant oder Fregattenkapitän besetzt werden. 4. Zu A 12: Davon darf 1 Planstelle mit einem Hauptmann oder Kapitänleutnant besetzt werden - 22 - 2012 Bundesrechnungshof Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2017: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 4,0 A14; 1,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A11; 9,0 A9m; 3,0 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 24,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2017: 1,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 3,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 6,0 E9a; 3,0 E8; 1,0 E7; 4,0 E6 (Zusammen: 24,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 EU-Kommission A 16................... 1,0 1,0 1.13 Europäischer Rechnungshof A 16................... 1,0 1,0 1.16 Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 16,0 18,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 20,0 21,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 2.1.1 Übernahme von Prüferinnen und Prüfernaus dem PÄB Köln - 3. ku 31.12.2020 3.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 herausgehobene Prüfertätigkeit - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 1. kw 1.4 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 - 1.4.1 IBAN Neue Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.4.2 Normenkontrollrat - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 1.4.4 Europäischer Rechnungshof - 5. kw 31.12.2022 5.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 Internationale Prüfmandate (UN Board ofAuditors, UNIDO) - B 3.................... 1,0 - 1,0 - A 16.................. 6,0 - 6,0 - A 15.................. 11,0 - 11,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 33,0 3,0 32,0 - 23 - Bundesrechnungshof 2012 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 20 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 2012 Präsidentin oder Präsident des Bundesrechnungshofes B 9 2012 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesrechnungshofes B 6 2012 Direktorin oder Direktor beim Bundesrechnungshof 2012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2012 Kapitän zur See 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 2012 Oberst A 15 2012 Direktorin oder Direktor 2012 Fregattenkapitän 2012 Oberstleutnant A 14 2012 Oberrätin oder Oberrat 2012 Fregattenkapitän 2012 Oberstleutnant A 13 h 2012 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat A 13 g 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat A 12 2012 Hauptmann 2012 Kapitänleutnant 2012 Rechnungsrätin oder Rechnungsrat A 11 2012 Amtfrau oder Amtmann A 10 2012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 2/3 2012 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe - 24 - 20 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 15 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 21) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund wurde entsprechend dem zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. Januar 2016 die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt. Bisher war die BfDI beim Bundesministerium des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn eingerichtet. Mit der Herauslösung der Aufgabe aus dem Einzelplan 06 wurde ein neuer Einzelplan 21 eingerichtet. Die bisherige Regelung der Angliederung der BfDI an das BMI war nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar und führte damit zur Änderung des BDSG und zur Schaffung einer neuen obersten Bundesbehörde. Die BfDI nimmt ihre Aufgaben unabhängig wahr und untersteht ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Jeder kann sie anrufen, wenn er seine Datenschutzrechte oder sein Recht auf Informationszugang durch öffentliche Stellen des Bundes als verletzt ansieht. Die BfDI hat im Wesentlichen folgende weitere gesetzliche Aufgaben: 1. Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und den Zugang zu Informationen des Bundes in den in § 24 Bundesdatenschutzgesetz genannten Bereichen . Ihre Zuständigkeit umfasst auch Sozialversicherungsträger , wenn sie in mehr als einem Bundesland tätig sind sowie private Unternehmen, soweit sie für die Erbringung von Telekommunikations- oder Postdiensten personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen; 2. Beratung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und öffentlicher Stellen des Bundes; 3. Information der Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen auf den Gebieten des Datenschutzes und der Informationsfreiheit ; 4. Zusammenarbeit mit den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union; 5. Zertifizierung von Diensteanbietern nach dem Gesetz zur Regelung von De-Mail Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666). - 2 - 21 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 11 +5 83 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 11 +5 83 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 732 10 760 +1 972 85 6 494 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 346 3 897 +449 919 1 858 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 323 323 - 28 323 Ausgaben für Investitionen...................................... 372 415 -43 444 184 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 17 773 15 395 +2 378 1 476 8 859 davon flexibilisiert.................................................... 16 576 14 397 +2 179 1 476 8 304 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 197 998 +199 555 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 12 922 10 950 +1 972 113 6 817 Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 282 3 032 +250 919 1 303 Aus Hauptgruppe 7................................................. 10 - +10 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 362 415 -53 444 184 Zusammen.............................................................. 16 576 14 397 +2 179 1 476 8 304 - 3 - Überblick zum Einzelplan 21 Überblick zum Einzelplan 21 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 21 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 21 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 2111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben der BfDI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2112 veranschlagt . Überblick zum Kapitel 2111 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 380 357 +23 6 279 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 168 98 +70 1 107 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 323 323 - 28 323 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 871 778 +93 35 709 davon flexibilisiert.................................................... 728 635 +93 35 702 davon nicht flexibilisiert........................................... 143 143 - 7 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 2112 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Die Höhe der Prämienzahlung richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat für die Prämienzahlung Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - - 6 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 5 5 2 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit .......................................................................................... 1 800 1.2 Sonstiger Aufwand...................................................................... 3 200 Zusammen............................................................................................ 5 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 5 5 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 21 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 Bezeichnung 1 000 € 2111 - 543 01........................................................................................ 85 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (133) (133) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und deren Hinterbliebenen - - - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 107 107 - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 8 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 2 - 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 24 24 - 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 570 547 602 34 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 158 88 100 1 Zusammen............................................................................................... 728 635 702 35 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 98 75 109 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 134 134 168 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 9 9 2 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 - 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 9 9 - 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 4 4 - - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 85 70 84 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachveröffentlichungen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsschriften zum Bundesdatenschutz und zur Informationsfreiheit sowie Tätigkeitsberichte. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 60 5 16 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 323 323 323 - 10 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Überblick zum Kapitel 2112 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 11 +5 83 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 11 +5 83 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 352 10 403 +1 949 79 6 215 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 178 3 799 +379 918 1 751 Ausgaben für Investitionen...................................... 372 415 -43 444 184 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 16 902 14 617 +2 285 1 441 8 150 davon flexibilisiert.................................................... 15 848 13 762 +2 086 1 441 7 602 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 054 855 +199 548 - 11 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 15 10 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 79 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 2112 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2111 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 054 855 548 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 12 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 12 352 10 403 6 215 79 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 124 2 944 1 203 918 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 362 415 184 444 Zusammen............................................................................................... 15 848 13 762 7 602 1 441 421 01 -011 F Bezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 162 162 162 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 003 7 909 4 791 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 66 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 696 754 60 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 441 1 563 1 088 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 15 48 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 957 969 214 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 922 762 252 527 01 -011 F Dienstreisen 238 238 203 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 776 796 464 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 90 90 5 Erläuterungen: Kosten für Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit . - 13 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 141 89 65 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 10 36 32 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 129 156 82 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 223 223 70 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 223 - 14 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 15 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 21 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 2112 427 09 0,3 - - 18 - 21 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 146,0 146,0 14,5 14,5 160,5 160,5 Leerstellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 2,0 - - 2,0 - - - - - 19 - Gesamtübersicht 21 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 2112 Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Bundesbehörden bei der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwendet, so gelten in Erweiterung des § 18 Absatz 1 HG 2017 in den abgebenden Behörden von Beginn der Verwendung an Leerstellen der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe als ausgebracht. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 38,5 38,5 23,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 15,0 15,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 40,0 40,0 20,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 13,5 13,5 9,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 146,0 146,0 87,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,5 2,5 4,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,5 14,5 25,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind bis zum 1.12.2017 gesperrt: 1,0 B 3, 5,0 A 15, 2,0 A 14, 6,0 A 13 g, 3,0 A 12, 3,0 A 9 m (Zusammen: 20,0). Die Aufhebung der Sperre setzt die Vorlage einer Personalbedarfsermittlung voraus. Zu Titel 428 01 Zu Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der/des Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: E.-Gr. 9 a Vorzimmer der/des Leitenden Beamtin/en: E.-Gr. 8. - 20 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 2,0 A14; 3,0 A13g; 1,0 A9m+Z; 1,0 A8; 1,5 A6m (Zusammen: 11,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14; 2,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a; 1,0 E7; 1,5 E6 (Zusammen: 11,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubung A 12................... 1,0 1,0 2.2 Bundespräsidialamt Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2020 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 21 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 21 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 9 2112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2112 Direktorin oder Direktor A 14 2112 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2112 Rätin oder Rat A 13 g 2112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2112 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2112 Amtfrau oder Amtmann A 9 m 2112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär - 22 - 21 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.............................................................................................. 6 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit................................................................................... 15 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements....................................... 22 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 25 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen........................................................................................................................................................ 26 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken...................................................................................................... 35 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 43 Ausgaben-Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit......................................................................................................................... 45 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 47 2310 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 48 Ausgaben-Tgr. 03 Sonderinitiativen: EineWelt ohne Hunger, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren , Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost.................................................................................. 50 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 52 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 53 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 56 2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 58 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 63 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 64 Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit........................................ 68 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 69 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 23) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestaltet die Entwicklungspolitik und zielt auf das entwicklungsorientierte Zusammenwirken der verschiedenen Politikfelder in der Bundesregierung und der Europäischen Union. Innerhalb der Bundesregierung hat das BMZ Koordinierungsfunktion für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Es verantwortet den weitaus größten Anteil der ODA-relevanten Mittel. Die Haushaltsmittel des Einzelplans 23 tragen damit maßgeblich dazu bei, Deutschland weiter auf dem Finanzierungspfad zu führen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden. Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit. Das BMZ gestaltet deshalb internationale Strukturen, Verhandlungen und Regelwerke mit. Die “2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ ist der neue Orientierungsrahmen für die deutsche Entwicklungspolitik. Sie vereint Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele und ist universell gültig. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt das Ziel, allen Menschen eine Lebensperspektive zu ermöglichen, die auch die natürlichen Grenzen unserer Erde respektiert. In Abstimmung mit nationalen und internationalen Akteuren trägt sie dazu bei: die weltweite Armut zu verringern, Grundbedürfnisse und Entwicklungschancen aller Menschen zu sichern und insbesondere das Recht auf Nahrung zu verwirklichen; die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltiger zu nutzen und besser zu schützen; Krisen vorzubeugen und Konflikte friedlich zu bewältigen sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu stärken. Damit leistet die Entwicklungspolitik einen Beitrag zur direkten und strukturellen Bekämpfung von Fluchtursachen . Die Verwirklichung der Menschenrechte und der Ordnungsrahmen einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft sind dabei Leitprinzipien. Die deutsche Entwicklungspolitik will insbesondere mit drei Sonderinitiativen Akzente setzen und nachhaltige Wirkungen erzeugen: Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“; Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren “; Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika- Nahost“. Zudem wird die deutsche Entwicklungspolitik schwerpunktmäßig : in Bildung investieren; gemeinsam mit der deutschen und lokalen Wirtschaft in Entwicklungsländern berufliche Ausbildung, Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und den Klimaschutz als Eckpfeiler der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit betrachten. Im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung stehen über den Einzelplan 23 im Haushaltsjahr 2018 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für klimabezogene Maßnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bereit. Darin enthalten sind auch Haushaltsmittel für Zinssubventionsvorhaben. Das BMZ setzt seine entwicklungspolitischen Ziele über verschiedene bilaterale und multilaterale Instrumente um, die in den jeweiligen Fachkapiteln des Einzelplans zusammengefasst sind. Bilateral arbeitet das BMZ über die bundeseigenen Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Kooperationspartnern in Entwicklungs-, Transformations- und Schwellenländern zusammen. In der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das BMZ das zivilgesellschaftliche , kommunale und privatwirtschaftliche Engagement . In der multilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit leistet das BMZ Beiträge an internationale Organisationen und Institutionen, deren Ziele und Aufgaben mit den langfristigen Werten und Interessen von Deutschland übereinstimmen. Das BMZ vertritt die Interessen der Bundesregierung bei der Steuerung und Weiterentwicklung dieser Organisationen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein dynamischer Politikbereich . Ihr Erfolg lebt von einer kritischen unabhängigen Überprüfung. Das BMZ finanziert deshalb auch entwicklungspolitische Forschung, Evaluierung und berufliche Qualifizierung . Um die entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, richtet sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere an die armen und ärmsten Länder der Erde, an fragile und von Gewalt, Konflikt und Fluchtbewegungen betroffene Staaten sowie an Länder, die von Naturereignissen und dem Klimawandel besonders betroffen sind. Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern konzentriert sich auf den Schutz und die Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter sowie auf die Suche nach rohstoffschonenden und nachhaltigen Entwicklungspfaden. Gleichzeitig gilt es, von den Schwellenländern ihre höhere Leistungsfähigkeit bei der Verwirklichung der Grundbedürfnisse und ihre Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme einzufordern. Entwicklungspolitik gestaltet die globale Zukunft. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entwicklungspolitik lebt von der Unterstützung der Zivilgesellschaft, von privatwirtschaftlichen Akteuren und nicht zuletzt vom Engagement jeder und jedes Einzelnen. Zur Gliederung des Einzelplans Der entwicklungspolitische Programmhaushalt gliedert sich im Wesentlichen in zwei große Bereiche, in die bilaterale und die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Bereiche bilden sich jeweils in zwei Fachkapiteln ab: Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: - 2 - 23 Vorwort 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Ein weiteres Fachkapitel, über das für das Politikfeld auch übergreifende Dienstleistungen erbracht werden, wird ebenfalls der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet: 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit . Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (2310) sind die drei Sonderinitiativen „EineWelt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen , Flüchtlinge reintegrieren“ sowie die „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ abgebildet. Zudem führt das BMZ mit den dort ebenfalls enthaltenen Haushaltsmitteln für den Internationalen Klima- und Umweltschutz seine Aufgaben , die bis Ende 2013 in dem Sondervermögen „Energieund Klimafonds“ aufgeführt waren, fort. Im Anschluss folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (2311) und das Kapitel für die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums (2312). - 3 - Vorwort 23 Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 004 11 004 +19 000 109 071 Übrige Einnahmen.................................................. 938 706 919 548 +19 158 765 769 Gesamteinnahmen.................................................. 968 710 930 552 +38 158 874 840 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 91 867 89 139 +2 728 15 123 80 561 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 54 568 59 107 -4 539 12 813 52 647 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 570 703 2 689 759 -119 056 68 177 2 679 157 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 075 213 5 803 278 +271 935 28 525 5 046 633 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -92 351 -100 243 +7 892 - Gesamtausgaben.................................................... 8 700 000 8 541 040 +158 960 124 638 7 858 998 davon flexibilisiert.................................................... 106 057 103 672 +2 385 26 895 91 527 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 593 943 8 437 368 +156 575 97 743 7 767 471 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 75 400 71 911 +3 489 16 895 63 041 Aus Hauptgruppe 5................................................. 26 677 26 461 +216 8 980 21 729 Aus Hauptgruppe 7................................................. - 3 -3 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 3 980 5 297 -1 317 1 020 6 757 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 106 057 103 672 +2 385 26 895 91 527 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 269 771 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 901 794 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 902 692 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 709 298 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 148 450 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 75 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 4 532 537 - 4 - 23 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 23 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2311 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2311 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 4. Die Haushaltsmittel des Epl. 23 werden ODA-wirksam eingesetzt, mit Ausnahme des folgenden Titels: Kap. 2310 Tit. 532 04. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 SZR = 1,27534 EUR; 1 USD = 0,94868 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 23 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2301 ist das volumenmäßig umfangreichste Kapitel des Einzelplans 23. Es fasst die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke innerhalb der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ): Titelgruppe 01 und Titel 896 01 mit rd. 2,0 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 2,3 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen und die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ): Titel 896 03 und 896 06 mit rd. 1,5 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 1,4 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die FZ fördert Investitionen der Kooperationspartner, indem sie Finanzmittel und ergänzende Maßnahmen bereitstellt. Die TZ erhöht die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und Gesellschaften in den Kooperationsländern. Mit der Durchführung der Vorhaben sind im Wesentlichen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Falle der FZ und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Falle der TZ betraut. Ein weiterer politisch prioritärer Ausgabenschwerpunkt innerhalb des Kapitels ist die Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur: Titel 687 06 mit 500 Mio. Euro Ausgaben und 400 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Rahmen der im Vorwort zum Einzelplan 23 genannten Ziele der deutschen Entwicklungspolitik werden die Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und der bilateralen Technischen Zusammenarbeit vorrangig für Maßnahmen veranschlagt, die der Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen dienen. Dies erfolgt vor allem durch mittel- bis langfristige Investitionen in ländliche Entwicklung, nachhaltige Landwirtschaft , Ernährungssicherung, Bildung, nachhaltiges Wirtschaften, berufliche Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen , Verfügbarkeit von Wasser und zukunftsfähige Energie . Weitere Schwerpunkte des Mitteleinsatzes sind die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten, die Vorbeugung von Konflikten und Krisen und die Verringerung von Fluchtursachen insbesondere durch Schaffung ökonomischer Perspektiven. Durch die Kooperation mit Schwellenländern tragen die veranschlagten Haushaltsmittel auch zum Schutz und zur Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter bei. Zudem dienen sie der Umsetzung internationaler finanzieller Zusagen der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung , Erhalt der Biodiversität sowie der Gesundheit von Müttern und Kindern. Mit den für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur veranschlagten Mitteln soll die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Menschen und Institutionen in fragilen Situationen und langanhaltenden Krisen, beim (Wieder-)Aufbau von Infrastruktur nach Katastrophen und Konflikten sowie in Ländern und Regionen, die besonders durch extreme Naturereignisse und den Klimawandel gefährdet sind, strukturbildend gestärkt werden. Zudem sollen mit den veranschlagten Haushaltsmitteln Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung im Vorfeld und begleitend zur bilateralen FZ und TZ geschaffen werden. - 6 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Überblick zum Kapitel 2301 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 896 486 892 328 +4 158 744 958 Gesamteinnahmen.................................................. 896 486 892 328 +4 158 744 958 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 579 700 579 700 - 674 677 800 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 486 438 3 544 388 -57 950 25 000 2 953 588 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 066 138 4 124 088 -57 950 25 674 3 631 388 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 066 138 4 124 088 -57 950 25 674 3 631 388 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 160 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 218 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 172 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 92 050 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 43 150 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 3 635 000 - 7 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Einnahmen Übrige Einnahmen 166 01 -023 Zinsen aus Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Erträge aus Treuhandbeteiligungen 124 000 130 000 157 740 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am 2.1 Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) zu beteiligen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten (derzeit geschätztes Erlassvolumen : über 2,5 Mrd. €). Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen , gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Teilverzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland zu vereinbaren, das im Pariser Club eine Umschuldungsregelung erhalten hat oder das auch ohne Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club einen Schuldenentlastungsbedarf hat, wenn in diesem Fall das Land ein Verhältnis Schulden zu Exporten von 150 Prozent und höher aufweist oder ein Verhältnis Schuldendienst zu Exporten von 15 Prozent und höher. Bereits bestehende Zusagen der Bundesregierung sind hiervon ausgenommen . Das Schuldnerland muss dadurch frei werdende Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. März 2007" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Zinsen und Zusageprovisionen sowie Erträge aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden - 8 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zinsverrechnungskonto zugeführt. Zinsen aus Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem Vertrag zur Regelung des Entgelts für die Durchführung von Treuhandaufgaben in Entwicklungsländern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH vom 14. Mai /1. Juni 1987 (Treuhandgrundvertrag) sind die Erträge aus Treuhandmitteln , die das Pauschalentgelt der DEG übersteigen, an den Bund abzuführen . 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Zinsen veranschlagt. 166 03 -023 Zinsen aus Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 243 312 440 Erläuterungen: Zinsen aus den im Rahmen der Kredit-Sonderfonds-Abkommen vom 7. Dezember 1972 mit der Republik Türkei, vom 9. Juni 1992 mit der Sozialistischen Republik Vietnam, vom 2. November 1992 mit der Republik Kroatien und vom 5. Juni 1989 nach Maßgabe des Zusatzabkommens zum Umschuldungsabkommen vom 15. März 2002 mit der Bundesrepublik Jugoslawien an die jeweiligen Regierungen gewährten Darlehen. Es wurden bis 31. Dezember 2010 insgesamt 167,0 Mio. € an Darlehen ausgezahlt . Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tgr. 01 Bezug genommen. 186 01 -023 Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen 768 690 758 160 581 618 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen 2.1 am Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) teilzunehmen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten (derzeit geschätztes Erlassvolumen : über 2,5 Mrd. €). Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland zu vereinbaren, das im Pariser Club eine Umschuldungsregelung erhalten hat oder das auch ohne Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club einen Schuldenentlastungsbedarf hat, wenn in diesem Fall das Land ein Verhältnis Schulden zu Exporten von 150 Prozent und höher aufweist oder ein - 9 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 166 01 Verhältnis Schuldendienst zu Exporten von 15 Prozent und höher. Bereits bestehende Zusagen der Bundesregierung sind hiervon ausgenommen . Das Schuldnerland muss dadurch frei werdende Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. März 2007" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem in Nr. 1 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Tilgungen sowie Rückflüsse aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden Tilgungsverrechnungskonto zugeführt. Tilgungen von Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem in Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag sind Tilgungen oder sonstige Rückflüsse aus Treuhandprojekten unverzüglich nach Eingang bei der DEG an den Bund abzuführen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tit. 166 01 Bezug genommen. 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Tilgungen veranschlagt. 186 03 -023 Tilgung von Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 3 553 3 856 5 160 Erläuterungen: Auf die Erläuterungen zu Tit. 166 03 und Tgr. 01 wird Bezug genommen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -023 Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz 7 460 7 460 7 094 Erläuterungen: Hierunter fallen u. a. Aufwendungen für die Unfallversicherung der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und die berufliche Förderung für zurückkehrende und zurückgekehrte Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer. Leistungen gemäß § 3 des Entwicklungshelfer -Gesetzes werden auch bei Tit. 896 03, Kap. 2302 Tit. 687 72, 687 76 und 896 04 sowie bei Kap. 2310 Tgr. 03 veranschlagt. - 10 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 186 01 685 01 -023 Berufliche Aus- und Fortbildung 52 240 52 240 674 51 566 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 250 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 16 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 400 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften , Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus- und Fortbildungsprogramm der/des 1. Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).................. 44 000 2. Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH).......................................... 8 240 Zusammen............................................................................................ 52 240 Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende Maßnahmen, Tagungen, Seminare sowie für Nachbetreuung. Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die Projekten aus dem FZ- und TZ-Bereich sowie der Förderung der Medien zuzuordnen sind, werden bei den Titeln 687 05 und 896 03 sowie der Tgr. 01 veranschlagt. 687 05 -023 Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 20 000 20 000 19 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften , Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Maßnahmen werden in der Regel von der Deutschen Welle Akademie durchgeführt. 2. Aus dem Ansatz können auch Beiträge bis zu einer Gesamthöhe von maximal 10 Prozent zur Unterstützung des Engagements von Nichtregierungsorganisationen , die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen einsetzen, gefördert werden. - 11 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 3. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung. 687 06 -023 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 500 000 500 000 599 940 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung von kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der Übergangshilfe in den Schwerpunktbereichen (Wieder-)Aufbau von Basisinfrastruktur, Ernährungssicherung und Prävention im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen. Soweit Zuwendungen gewährt werden, werden die Ausgaben nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 85 324 120 000 83 203 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 25 150 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 850 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 42 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : 866 11 und 896 11. Haushaltsjahr 2019.............................................................. 18 000 T€ Haushaltsjahr 2020.............................................................. 14 000 T€ Haushaltsjahr 2021.............................................................. 10 000 T€ 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1.1 sind verbindlich. 4. Auch für bilaterale Finanzierungszusagen, die schon im selben Haushaltsjahr ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung . 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 6. Über Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. 7. Für Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 25 000 T€ überschreiten , bedürfen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche - 12 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 8. Die Zuschüsse und Beteiligungen werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) abgewickelt. Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit länderübergreifender Ausrichtung durch 1.1 Gewährung von Zuschüssen an länderübergreifende Fonds, nicht jedoch an Einrichtungen multilateraler und supranationaler Organisationen. 1.2 Erwerb von Beteiligungen an Entwicklungsgesellschaften mit länderübergreifender Ausrichtung. 2. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien bewirtschaftet. Weniger wegen abrufbedingten Minderbedarfs. 896 03 -023 Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 444 186 1 288 896 1 155 153 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 400 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 896 06. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2 und 4 sind verbindlich. 3. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 4. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 5. Über Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten . 6. Zusagen für Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit im Bereich der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF), die im Einzelnen den Betrag von 25 000 T€ überschreiten, bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierungen sowie so genannte "stille Partnerschaften ". 7. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze gem. Nr. 6 der Erläuterungen geleistet werden. Erläuterungen: 1. Die bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) erfolgt im Regelfall mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse und den regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Sie umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen, besonders auch ärmerer Bevölkerungsgruppen, in den Kooperationsländern zu erhöhen. - 13 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 01 2.1 Die Ausgaben werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. März 2007" geleistet. 2.2 Die Leistungen der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 3. Aus den Ausgaben können Zuschüsse an nichtstaatliche Träger in Kooperationsländern nach Maßgabe besonderer Leitlinien und Verfahren zum Aufbau selbstverwalteter Kapitalvermögen gewährt werden, die diesen ermöglichen , Kleinstunternehmern Kredite, Kreditgarantien sowie Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen. 4. Die Maßnahmen werden von der GIZ durchgeführt, soweit sie nicht von der Bundesregierung und ihren Dienststellen selbst durchgeführt werden. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden, um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen. 5. Die Kosten für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Beamtinnen und Beamte, die ohne Dienstbezüge für Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beurlaubt waren und unversorgt ausscheiden, können auf Antrag dem beurlaubenden Dienstherrn aus diesem Titel erstattet werden. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für Sofortmaßnahmen für Fachkräfte der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Katastrophen- und Krisenfällen im Einsatzland. Darüber hinaus können diesen Fachkräften für Versicherungsfälle, die nach SGB VII weder Arbeitsunfälle sind noch als solche gelten und die auf Umständen beruhen , die für das Einsatzland eigentümlich sind und eine besondere Gefährdung darstellen, Leistungen entsprechend des SGB VII gewährt werden . Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO gewährt werden. 6. Personalausgaben für Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - außer für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen - dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. 7. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Veranschlagt sind auch Ausgaben für die Koordinierung der deutschen entwicklungspolitischen Zuammenarbeit in Kooperationsländern sowie die entwicklungspolitische Mitwirkung in internationalen Organisationen. Mehr wegen Bedienung rechtlicher Verpflichtungen. 896 06 -023 Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung 39 850 35 134 39 945 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig : 896 03. 2. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 3. Über Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. 4. Die Leistungen aus diesem Titel werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 5. Die Maßnahmen werden im Regelfall von der GIZ durchgeführt. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden , um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen . - 14 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 03 Erläuterungen: Die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die länderübergreifend, sektorübergreifend, regional und weltweit die Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner für nachhaltige Entwicklung stärken. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (1 917 078) (2 100 358) (25 000) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2302 Tit. 687 08. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 120 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5 und 3.2 sind verbindlich. 6. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 7. Auch für bilaterale Finanzierungszusagen, die schon im selben Haushaltsjahr ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung. 8. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 9. Über Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend zu unterrichten. 10. Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 25 000 T€ überschreiten , bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie bedürfen ferner der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Dies gilt auch für Zusagen für Vorhaben der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF), die den vorgenannten Betrag überschreiten. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierung sowie sogenannte "stille Partnerschaften". 11. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 2.2.3 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). - 15 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 06 Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind im Regelfall bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit. 2. Dies erfolgt durch: 2.1 Gewährung von Darlehen, 2.2 Gewährung von Zuschüssen, wenn die Voraussetzungen einer der nachfolgenden Nummern erfüllt sind: 2.2.1 Der Empfänger gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries, LDC). 2.2.2 Der Empfänger ist ein anderes ärmeres Kooperationsland und das Bundesministerium der Finanzen stimmt der Gewährung eines Zuschusses zu. 2.2.3 Das Vorhaben dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe sowie Vorhaben der sozialen Infrastruktur und des Umweltschutzes oder wird durch Zinssubventionen für Darlehen zur Finanzierung förderungswürdiger Maßnahmen in fortgeschritteneren Kooperationsländern gefördert. Die Summe der Zuschüsse nach dieser Nummer darf 37 Prozent der insgesamt in dieser Titelgruppe veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nicht überschreiten. Zuschüsse können auch als Zinssubventionen für Marktmittelkredite der KfW oder Darlehen der DEG an private Unternehmen eingesetzt werden. Die zinssubventionierten Darlehen der DEG werden im Rahmen der Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährt. Für Zinssubventionen für Marktmittelkredite werden nicht weniger als 333 Mio. € eingesetzt . Davon sind im Rahmen der Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz 50 Mio. € vorgesehen. Die Möglichkeit, darüber hinaus weitere Zuschüsse für Zinssubventionen einzusetzen, bleibt hiervon unberührt. 2.2.4 Es handelt sich um ein Vorhaben im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa . Die Summe der Zuschüsse für diese Länder nach dieser Nummer darf 50 Mio. € nicht überschreiten. 2.2.5 Die Maßnahme dient der projektbezogenen Aus- und Fortbildung von Fachund Führungskräften aus Kooperationsländern durch die KfW oder die DEG und ist nicht nach den Verträgen zur Durchführung der Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit bzw. nicht aus Eigenmitteln der DEG selbst zu finanzieren . 2.3 Finanzierung projektbezogener Vorbereitung und Betreuung von FZ-Maßnahmen (Studien- und Beratungsfonds) durch Aufträge an beratende Ingenieure und sonstige Fachkräfte oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Es darf auch projektbezogene Vorbereitung und Betreuung von Vorhaben im Rahmen des Eigengeschäfts der DEG finanziert werden. 2.4 Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen Darlehen an Entwicklungsgesellschaften in Kooperationsländern. Treuhandbeteiligungen der KfW und der DEG sowie Forderungen der DEG aus treuhänderischen beteiligungsähnlichen Darlehen in LDC können in geeigneten Fällen unentgeltlich an das Kooperationsland übertragen werden. 2.5 Gewährung von Darlehen und im Falle von LDC Zuschüsse zur Förderung der Privatwirtschaft in den Kooperationsländern und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen rückkehrender Fachkräfte sowie Gewährung von Zuschüssen für Begleitmaßnahmen. 3.1 Die Ausgaben zu 2.1 - 2.4 werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. März 2007" geleistet. Für die thematische Fazilität DKTI (Deutsche Klimatechnologie Initiative; bis 2014 Initiative Klimaund Umweltschutz (IKLU)) sollen mindestens 250 Mio. € vorgesehen werden. Für Maßnahmen im Rahmen der DKTI kann bis zu einem Betrag von max. 206 Mio. € im Einzelfall auf völkerrechtliche Verträge verzichtet werden. Weiterhin kann im Einzelfall auf völkerrechtliche Abkommen für Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet werden, sofern ein völkerrechtliches Rahmenabkommen mit dem Partner- - 16 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 land besteht und wechselseitige Zusagen für die Maßnahme ausgetauscht wurden. 3.2 Die Darlehen und Zuschüsse werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen über die KfW und DEG abgewickelt. 4. Die Ausgaben zu 2.5 werden auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages BMZ/DEG vom 8. September 2003 bzw. entsprechender Durchführungsaufträge des BMZ an die GIZ für bestimmte Begleitmaßnahmen abgewickelt. Die Konditionen der Beteiligung sowie der Endkredite bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 5. Aus dem Ansatz dürfen ferner geleistet werden Ausgaben 5.1 aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Verträgen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit oder einer Auszahlungssperre für Darlehen und Zuschüsse, 5.2 für die der KfW oder der DEG im Rahmen der diesen Institutionen übertragenen Aufgaben entstandenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, 5.3 für das die Erträge aus Treuhandaufgaben übersteigende Pauschalentgelt der DEG gemäß Treuhandgrundvertrag (vgl. Erläuterungen zu Tit. 166 01), 5.4 zur Vergütung der KfW nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) in der jeweils gültigen Fassung. 866 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 353 233 317 000 25 000 220 205 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 400 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 42 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. Erläuterungen: Mehr wegen Bedienung rechtlicher Verpflichtungen. 896 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 563 845 1 783 358 1 455 082 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 800 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 42 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. - 17 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2302 umfasst die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit und bildet infolgedessen die Förderung des vielfältigen entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher , wirtschaftlicher und kommunaler Akteure ab. Die größten Ausgabenblöcke sind die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben von: Politischen Stiftungen: Titel 687 04 mit 271 Mio. Euro und Kirchen: Titel 896 04 mit 261 Mio. Euro. Weitere politisch wichtige Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements: Titelgruppe 07 mit insgesamt 243 Mio. Euro sowie Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: Titel 687 01 mit 133 Mio. Euro. Zudem ist in diesem Kapitel die institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH mit insgesamt rund 28 Mio. Euro (Titel 685 01 und 894 01) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ist Entwicklungspolitik nicht nur eine zentralstaatliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erfahrung, Kreativität und Finanzkraft aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Akteure fordert. Ihr Engagement wirkt auch in Bereichen , in denen der Staat aus politischen, ökonomischen oder logistischen Gründen kaum Einfluss nehmen kann. Ziel ist es, mehr Menschen und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie mehr Kommunen für Entwicklungspolitik und ihre Ziele zu interessieren. Die veranschlagten Haushaltsmittel tragen dazu bei, neue ebenso wie erfahrene Akteure dabei zu unterstützen, sich wirksam für entwicklungspolitische Anliegen einzusetzen und im Austausch mit ihren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern Lösungsansätze für Entwicklungsfragen zu erarbeiten. Über die Veranschlagung der Haushaltsmittel für Vorhaben der politischen Stiftungen wird insbesondere zum Aufbau funktionierender staatlicher und demokratischer Strukturen mit unabhängiger Judikative, mit Rechtssicherheit und mit einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft beigetragen. Mit den Haushaltsmitteln, die für Vorhaben der Kirchen eingesetzt werden, trägt das BMZ wesentlich zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative lokaler Akteure in Entwicklungs - und Schwellenländern bei. Die Programme zur Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (Titelgruppe 07) umfassen die Finanzierung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger, der entwicklungspolitischen Bildung und des kommunalen Engagements ebenso wie den entwicklungspolitischen Austausch und Freiwilligendienst (weltwärts) und den Zivilen Friedensdienst. Die zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteure verfügen über äußerst vielfältige Kompetenzen. So bringen bspw. die Träger des Zivilen Friedensdienstes besonderes Know-How im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbewältigung oder die kommunalen Akteure für die kommunale Regierungsführung und Daseinsvorsorge ein. Über die veranschlagten Haushaltsmittel wird damit auch dazu beigetragen, entwicklungspolitische Themen stärker in der Gesellschaft zu verankern. Engagement Global unterstützt diesen Trägerkreis bei der Umsetzung der programmspezifischen Ziele mit entsprechenden Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen. Mit den Haushaltsmitteln, die für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft eingesetzt werden, können zusätzliche Kräfte, Know-How und finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit den Aufbau der Wirtschaft in den Partnerländern gewonnen werden. Zudem können insbesondere private Unternehmen, die global tätig sind, über ihre Wertschöpfungsketten umwelt- und sozialverträglichere Produktions - und Konsummuster befördern. - 18 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Überblick zum Kapitel 2302 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 18 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 18 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 731 227 725 097 +6 130 21 909 666 940 Ausgaben für Investitionen...................................... 262 037 262 275 -238 224 255 776 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 993 264 987 372 +5 892 22 133 922 716 davon nicht flexibilisiert........................................... 993 264 987 372 +5 892 22 133 922 716 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 884 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 247 700 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 224 900 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 161 200 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 300 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 250 000 - 19 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb 27 227 26 097 20 302 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Engagement Global gGmbH.................................................................. 100,00 100,00 28 264 27 372 20 938 - aus Kap. 2302 Tit. 685 01................................................................... 27 227 26 097 20 163 - aus Kap. 2302 Tit. 894 01................................................................... 1 037 1 275 775 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 2302. Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck der Engagement Global gGmbH ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements zugunsten dieser Zwecke. Die Engagement Global gGmbH erbringt entsprechende Dienst- und Verwaltungsleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen, Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland sowie Kooperationen mit den Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausgaben für die Projektförderung sind in der Tgr. 07 und Tit. 687 01 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 687 01 -023 Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 133 000 133 000 2 417 122 383 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 44 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 31 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 20 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind dazu bestimmt, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch Unterstützung 1.1 entwicklungsrelevanter Projekte von Unternehmen (Public-Private Partnership / PPP), 1.2 von Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern , Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen. 2. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Die Ausgaben für Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der deutschen Wirtschaft werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet . 687 03 -023 Förderung der Sozialstruktur 57 000 57 000 5 423 47 577 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Trägerorganisationen sind ausgewählte gesellschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 271 000 271 000 260 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 82 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 92 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Wahlkämpfe, Arbeitskämpfe und die Direktfinanzierung von Parteien und Gewerkschaften werden aus den Ausgaben nicht gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 08 -023 Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 2301 Tgr. 01. 2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. - 21 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Ausgaben für Investitionen 894 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse für Investitionen 1 037 1 275 224 776 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 896 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 261 000 261 000 255 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 250 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Kooperationsländern einschließlich der regionalen Zusammenschlüsse der Kooperationsländer und personeller Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung solcher Vorhaben. Seelsorgerische Maßnahmen werden aus den Ausgaben nicht finanziert . Die Ausgaben und Verpflichtungen werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet bzw. eingegangen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (243 000) (238 000) (14 069) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender, auswertender und nachbereitender Maßnahmen. - 22 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 684 71 -023 Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 35 000 35 000 3 493 31 582 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 6 000 T€ Erläuterungen: Es werden Programme mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit durchgeführt. 685 71 -023 Förderung des kommunalen Engagements 20 000 15 000 3 065 10 310 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 000 T€ 687 72 -023 Ziviler Friedensdienst 45 000 45 000 42 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 700 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände die aus Ausgaben dieses Titels angeschafft und als Ausrüstungsgegenstände in Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes verwendet worden sind, einer im Partnerland ansässigen, gemeinnützigen Organisation überlassen werden können. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für sonstige nichtstaatliche Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung. 687 74 -023 Entwicklungspolitischer Austausch und Freiwilligendienst 43 000 43 000 2 941 38 059 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 300 T€ 687 76 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 100 000 100 000 4 570 94 727 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 47 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 31 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 700 T€ - 23 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Einbezogen sind personelle Maßnahmen, soweit diese zur Einleitung und Sicherung eines bestimmten Vorhabens erforderlich sind. Mitveranschlagt sind in Ausnahmefällen Kosten des Transports entwicklungswichtiger Spendensammlungen von deutschen Gruppen und Organisationen. - 24 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 76 (Titelgruppe 07) Anlage zu Kapitel 2302 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 1. Engagement Global gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 28 264 27 372 20 939 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 16 325 15 828 11 463 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 902 10 269 8 701 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 037 1 275 775 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 28 264 27 372 20 939 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 1 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 28 264 27 372 20 938 aus Kap. 2302 Tit. 685 01..................................................................................................... 27 227 26 097 20 163 aus Kap. 2302 Tit. 894 01..................................................................................................... 1 037 1 275 775 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 298 781 210 912 187 421 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten, in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 25 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2302 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2303 beinhaltet als Teil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Haushaltsmittel, die sich an eine supranationale Institution, internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen richten. Die finanzwirksamsten Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind: der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Titel 896 02 mit rd. 988 Mio. Euro zur Finanzierung der aus den EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik) von Lomé und Cotonou resultierenden Verpflichtungen und der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM): Titel 896 07 mit 235 Mio. Euro sowie die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie an andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen: Titel 687 01 mit insgesamt rd. 198 Mio. Euro. Weitere politische Ausgabenschwerpunkte innerhalb des Kapitels sind: die Beiträge zur Sicherung der Ernährung, der internationalen Agrarforschung und zur ländlichen Entwicklung: Titel 687 02, 687 03 und 687 04 mit insgesamt rd. 66 Mio. Euro sowie die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz: Titel 896 09 mit rd. 355 Mio. Euro. Über diesen Titel werden deutsche Beiträge zum Green Climate Fund (GCF), zur Globalen Umweltfazilität (GEF), zum Montrealer Protokollfonds und zu verschiedenen Fonds im Bereich Klimaschutz/Klimawandel finanziert. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2018 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 04 und 896 09 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) dient der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und deren Integration in die Weltwirtschaft. Mit dem deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) werden weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt. Über ausgewählte Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt sich das BMZ an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen und bringt in deren Arbeit eigene entwicklungspolitische Akzente ein. Die Beiträge zur Sicherung der Ernährung, der internationalen Agrarforschung und zur ländlichen Entwicklung verbessern in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm gezielt den Zugang zu Nahrungsmitteln durch temporäre Transferleistungen sowie die Reduzierung von chronischer Unter- und Mangelernährung in ländlichen und urbanen Räumen. Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung der globalen Agrarforschungspartnerschaft dient dem Entwicklungsziel , die Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung gerade auch unter den Bedingungen des Klimawandels zu sichern , ländliche Armut zu reduzieren und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im ländlichen Raum zu fördern . Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) leistet mit seinem auf nachhaltige Strukturveränderungen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten strategischen Ansatz einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Nahrungsmittelknappheit und zur Schaffung von Ernährungssicherheit. Die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umwelt- und Klimaschutz/ Klimaanpassungsvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen. - 26 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Überblick zum Kapitel 2303 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 40 000 25 000 +15 000 18 527 Gesamteinnahmen.................................................. 40 000 25 000 +15 000 18 527 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 264 184 259 152 +5 032 245 606 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 577 340 1 305 888 +271 452 2 281 1 241 103 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 841 524 1 565 040 +276 484 2 281 1 486 709 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 841 524 1 565 040 +276 484 2 281 1 486 709 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 609 405 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 97 225 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 114 344 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 67 336 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 330 500 - 27 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Einnahmen Übrige Einnahmen 186 04 -023 Tilgungen von Darlehen im Rahmen der EWG-Assoziierungsabkommen - Jaunde I und II und Lomé 40 000 25 000 18 527 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen können die Kosten der bei der Durchführung der Maßnahmen eingeschalteten Institute vorweg abgezogen werden. Erläuterungen: Nach den Abkommen von Jaunde und den Folgeabkommen von Lomé zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 78 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) werden den AKP-Staaten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) u. a. rückzahlbare Finanzhilfen gewährt, die aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden. Nach den internen Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Mittel stehen die von den Empfängerländern eingenommenen Beträge nach Abzug einer Verwaltungsprovision den Mitgliedstaaten entsprechend ihren früheren Beitragsleistungen zu, sofern der Rat nicht eine anderweitige Verwendung beschließt. Bei diesem Titel dürfen auch die der Höhe nach noch nicht bestimmbaren Zinseinnahmen veranschlagt werden. Mehr wegen des erwarteten Anstiegs der Tilgung von Darlehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 197 840 192 808 186 881 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 13 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 13 sind verbindlich. Erläuterungen: Gegenstand der Förderung ist die Leistung von Beiträgen an 1. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, zu deren Leistung die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet ist, und 2. Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie weitere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, die die Bundesrepublik Deutschland freiwillig leistet, um sich an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen zu beteiligen und deutsche entwicklungspolitische Akzente in deren Arbeit einzubringen. - 28 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)....................................................... 12,10 9 000 900 9 900 Rechtsgrundlage: Art. 15 Satzung der Errichtung von UNIDO 2. Beiträge an das Sekretariat des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD)............... 7,33 554 1 123 1 677 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 26.12.1996 3. Beitrag zum OECD-Development-Center (OECD-DEV) sowie zum OECD Development Assistance Committee (OECD- DAC)......................................................................................... 16,90 1 073 - 1 073 Rechtsgrundlage: Art. 9 OECD-Ratsbeschluss zur Gründung des Development Centers vom 23.10.1962 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 des OECD-Übereinkommens 4. Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)..................................................................................... - 25 000 25 000 5. Beitrag zum Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV)........................................................................................ - 1 790 1 790 Rechtsgrundlage: Abkommen vom 13.02.1996 6. Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN)............ - 4 000 4 000 7. Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UN- FPA).......................................................................................... - 22 000 22 000 8. Beitrag zum Doha Development Agenda Global Trust Fund (DDAGTF)................................................................................. - 1 000 1 000 9. Global Partnership for Education Fund (GPE-Fund)................ 9 000 9 000 10. Beitrag an das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)............................................................. - 400 400 11. Beitrag zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).................................................................................. - 15 000 15 000 12. Beitrag zur Internationalen Familienplanungsföderation (IPPF)........................................................................................ - 6 000 6 000 13. Beitrag zur Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI)....................................................................................... - 60 000 60 000 14. Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN).................... - 1 000 1 000 15. Zweckgebundene Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen............. - 40 000 40 000 Zusammen........................................................................................ 10 627 187 213 197 840 Differenzen durch Rundung möglich Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 687 02 -023 Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 28 008 23 008 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 016 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 28 008 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 28 008 T€ Erläuterungen: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dient der Förderung - 29 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 arbeitsintensiver und produktiver Projekte durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen und der Hilfe bei akuten Hungersnöten . 687 03 -023 Förderung der internationalen Agrarforschung 20 000 20 000 20 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Beiträge zu den Ausgaben der von der Weltbankberatungsgruppe "Internationale Agrarforschung" geförderten wissenschaftlichen Institute. 2. Maßnahmen der internationalen Agrarforschung. Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung deutschen Personals in internationale Institute entstehen, finanziert werden. 687 04 -023 Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 18 336 18 336 15 717 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 389 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 717 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 336 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 18 336 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Beteiligung am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), hier IFAD X Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde................................................... 6,19 18 336 - 18 336 1. Der 1976 gegründete Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hat die Aufgabe, die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Entwicklungsländern zu steigern und den Ernährungszustand der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem IFAD 1977 beigetreten (BGBl. 1978 II S. 1405). - 30 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Die kumulativen Beitragszusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 7,88 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 517,7 Mio. USD beteiligt. Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf aus hinterlegten Schuldscheinen für die 10. Auffüllung des Fonds. Die Bundesregierung beabsichtigt , sich an der 11. Wiederauffüllung des Fonds mit 52,389 Mio. € zu beteiligen . Hierzu dient die Verpflichtungsermächtigung. 2. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . Ausgaben für Investitionen 896 02 -023 Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) 987 631 821 818 738 000 Haushaltsvermerk: Entscheidungen über die Höhe deutscher Beiträge zu den Europäischen Entwicklungsfonds bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. § 38 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Die im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und 78 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) eingerichteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) haben die Aufgabe, Finanzhilfen an die AKP-Staaten zu gewähren. Die Mittel der Fonds werden aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten aufgebracht. Das Cotonou-Abkommen vom 1. Juni 2000 wurde am 25. Juni 2005 revidiert und um das 2. Finanzprotokoll ergänzt, das die Ausstattung des 10. EEF mit 22,682 Mrd. € vorsieht. Der deutsche Anteil beträgt rd. 4,650 Mrd. € (20,5 Prozent ). Darüber hinaus wurde dem im Jahr 2010 zum zweiten Mal revidierten Abkommen ein drittes Finanzprotokoll am 26. Juni 2013 zur Mittelausstattung des 11. EEF angefügt . Dieses sieht einen Gesamtbetrag von 30,506 Mrd. € vor. Der deutsche Anteil von 20,58 Prozent beträgt 6,278 Mrd. €. Der Ansatz berücksichtigt die zu erwartenden Abrufe aus dem 10. und 11. EEF. Mehr wegen Bedienung rechtlicher Verpflichtungen. 896 07 -023 Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 235 000 230 000 210 000 Erläuterungen: Auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS im Juni 2001 wurde beschlossen, einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) zu gründen. Der Fonds hat im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen; er wurde als Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf eingerichtet und stellt eine Partnerschaft zwischen den relevanten Akteuren dar (Geber-/Empfängerländer, Wirtschaft, private Stiftungen, Nord- und Süd-Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der von der Krankheit Betroffenen). Diese Akteure sind im wichtigsten Steuerungsgremium, dem Verwaltungsrat, vertreten. Der GFATM ist ein wesentliches Finanzierungsinstrument in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Er unterstützt weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten. - 31 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 04 896 09 -023 Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 354 709 254 070 2 281 293 103 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 450 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 27 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 42 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 330 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 1.2 und 6.1 sind verbindlich. 2. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 4.1 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); 6. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 12,50 42 000 - 42 000 2. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); 5. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 13,53 27 760 - 27 760 3. Beteiligung am Montrealer Protokollfonds (MP); 10. Auffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 10 18 630 - 18 630 4. Beteiligung am Montrealer Protokollfonds (MP); 9. Auffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 9,90 6 319 - 6 319 5. Beteiligung an der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF); 7. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 50 000 - 50 000 6. Beteiligung am Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF); 7. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 25 000 - 25 000 7. Beteiligung am Green Climate Fund (GCF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 140 000 - 140 000 8. Multilaterale Beiträge im Rahmen deutscher G7-Initiative (Klimarisikoversicherung )................................................................. 40 000 - 40 000 9. Beteiligung an der Unterstützungsfazilität der Partnerschaft zur Umsetzung national festgelegter Klimabeiträge (NDC-Partnerschaft ).......................................................................................... 5 000 5 000 Zusammen........................................................................................ 354 709 - 354 709 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umweltvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen. 1.1 Der Globale Umwelt-Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF) ist das zentrale Finanzierungsinstrument insbesondere zur Eindämmung des Treibhauseffektes, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Schutz der Ozonschicht und von internationalen Gewässern sowie zum Schutz vor bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) und vor Landdegradation. - 32 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die von den Gebern zugesagte Mittelausstattung des GET belief sich am 31. Dezember 2016 auf 13,317 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 12,51 Prozent beteiligt. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe aus hinterlegten Schuldscheinen für die Beteiligung an der 5. und 6. Auffüllung des Fonds. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der 7. Wiederauffüllung des Fonds in Höhe von 420,0 Mio. € zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung . 1.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geber ihre nach den Resolutionen zu den Wiederauffüllungen des Globalen Umwelt-Treuhandfonds der GEF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen . Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Durch den "Bonner Beschluss" zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls im Juli 2001 wurden neue Fonds für Aufgaben des Klimaschutzes unter der GEF geschaffen, insbesondere der Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF). Er soll vor allem Maßnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel fördern. Die Bundesrepublik Deutschland ist hieran mit 265 Mio. € (31. Dezember 2016) beteiligt. Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf. 3. Im Rahmen des Montrealer Protokolls (MP) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, wurde 1990 die Einrichtung eines Multilateralen Fonds vereinbart. Dieser Fonds deckt die Kosten der Kooperationsländer, die durch die Einhaltung des Protokolls zusätzlich entstehen. Die Zusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2016 auf 3,71 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 398,8 Mio. USD beteiligt. Davon werden seit 1997 80 Prozent multilateral und 20 Prozent durch Direktleistungen in Partnerländern erbracht. Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf aus hinterlegten Schuldscheinen für die Beteiligung an der 9. und 10. Auffüllung des Fonds. 4.1 Mit den Klima-Investitionsfonds (Climate Investment Funds, CIF) wurden bei der Weltbank Instrumente zur Bündelung von Gebermitteln zur Klimaschutzfinanzierung geschaffen. Unterhalb der CIF's wurden u. a. zwei Einzelfonds eingerichtet für "saubere Technologie" und für "strategische Klimafonds" mit einem ersten Fenster für "Anpassung an den Klimawandel". Damit sind Investitionsentscheidungen beschleunigt worden, um den gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels rasch zu begegnen sowie den Verhandlungsprozess für ein Post Kyoto-Klimaregime und die Transformation zur kohlenstoffarmen Wirtschaftsstruktur zu befördern. Die Bundesregierung ist an den CIF's mit 303 Mio. € beteiligt. 5. Die Forest Carbon Partnerchip Facility (FCPF) hat sich sehr schnell zur größten multilateralen Pilotinitiative für die Ausgestaltung und Erprobung von Ansätzen für REDD+ entwickelt. Sie entschädigt Entwicklungsländer, wenn sie ihre Wälder langfristig schützen und damit zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung beitragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dieser Fazilität bisher mit 210,4 Mio. € (31. Dezember 2016) beteiligt . Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf. 6.1 Der Green Climate Fund (GCF) ist ein zentraler Baustein im künftigen Klimaregime . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der ersten Auffüllung des GCF mit 750 Mio. € beteiligt. Der Ansatz erhält den für 2018 zu erwartenden Abruf. Der GCF obliegt der gemeinsamen Federführung von BMUB und BMZ. 7. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der G7-Initiative der Klimarisikoversicherung über multilaterale Mittel bisher mit 50 Mio. € (31. Dezember 2016) beteiligt. Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf. 8. Mit der von Deutschland (BMZ und BMUB) initiierten globalen Partnerschaft zur Umsetzung der national festgelegten Klimabeiträge (NDC-Partnerschaft) werden Entwicklungsländer dabei unterstützt, ihre NDCs schnell, koordiniert und effektiv umzusetzen und dabei Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher an der Un- - 33 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 09 terstützungsfazilität mit 10 Mio. € beteiligt (31. Dezember 2016). Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Unterstützungsfazilität der NDC- Partnerschaft mit einem weiteren Betrag von 35 Mio. € zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil des Baransatzes und der Verpflichtungsermächtigung. Mehr wegen rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere für Klimaschutzziele. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 34 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 896 09 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 2304 sind die Haushaltsmittel für die multilateralen Entwicklungsbanken einschließlich ihrer konzessionären Fonds zusammengefasst. Die multilateralen Entwicklungsbanken erfüllen ihr Mandat durch die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligung an Investitionen sowie durch Investitionsgarantien. Neben dem über das Grundkapital finanzierten Kreditgeschäft verfügen die Entwicklungsbanken zusätzlich über einen Mechanismus für die Vergabe von hoch konzessionären Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die ärmsten Länder der Welt bzw. der jeweiligen Region. Die konzessionären Fonds werden durch Geberbeiträge finanziert, die in regelmäßigen Wiederauffüllungsverhandlungen zugesagt werden. Die veranschlagten Haushaltsmittel decken die zu den Wiederauffüllungen der Fonds eingegangenen Verpflichtungen und vereinbarten Beiträge zu Kapitalerhöhungen ab. Ausgabenschwerpunkte des Kapitels sind: die Zahlungen an die Weltbankgruppe: Tit. 687 01 mit rd. 584 Mio. Euro Ausgaben und die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken: Tit. 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 mit insgesamt rd. 262 Mio. Euro Ausgaben. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2018 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 01 bis 687 05 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Mandat der multilateralen Entwicklungsbanken ist die Bekämpfung der Armut in ihren weniger entwickelten Mitgliedsländern sowie die Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung unter Förderung eines inklusiven Wachstums. Mit den Beiträgen an die multilateralen Entwicklungsbanken werden die für diesen Bereich bestehenden internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die Entwicklungsbanken sind wichtige Partner der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf konzeptioneller Ebene als auch in Form vielfacher Kooperationen und Ko-Finanzierungen auf Länderebene. Die Weltbank ist ein zentraler Akteur in der internationalen Entwicklungsarchitektur, den das BMZ mit seinen Zahlungen an die Weltbankgruppe entscheidend prägt. Mit ihren Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken unterstützt das BMZ zentrale entwicklungspolitische Akteure in der jeweiligen regionalen Governancestruktur. Als wichtige Plattform zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmen die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken die Agenda der globalen bzw. regionalen Entwicklungszusammenarbeit entscheidend mit. Sie verfügen über große Expertise und sind wichtige Unterstützer und Kreditgeber für viele Partnerländer. Darüber hinaus begleiten sie große privat finanzierte Projekte, aber auch internationale Prozesse wie z. B. die Bekämpfung des Klimawandels durch ihre Kreditzusagen . Über die multilateralen Entwicklungsbanken kann Deutschland mit den veranschlagten Haushaltsmitteln durch seine Mitentscheidungsrechte in den Aufsichtsgremien große Hebelwirkungen erzielen und bilaterale Programme und deren Wirkungen in Entwicklungs- und Schwellenländern ergänzen. Überblick zum Kapitel 2304 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 2 220 2 220 - 2 246 Gesamteinnahmen.................................................. 2 220 2 220 - 2 246 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 845 497 923 591 -78 094 36 573 904 343 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 845 497 923 591 -78 094 36 573 904 343 davon nicht flexibilisiert........................................... 845 497 923 591 -78 094 36 573 904 343 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 821 466 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 87 469 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 198 998 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 217 962 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 317 037 - 35 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Einnahmen Übrige Einnahmen 186 06 -023 Tilgung von Darlehen im Rahmen der Sonderaktion der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) 1977 2 220 2 220 2 246 Erläuterungen: Im Rahmen der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1977 (KIWZ) hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen , der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) für zinslose Darlehen an ärmere Entwicklungsländer Sondermittel in Höhe von 385 Mio. USD zur Verfügung zu stellen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit 126,27 Mio. € beteiligt hat. Der Ansatz entspricht dem Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den im Jahr 2018 geschätzten Rückzahlungsraten. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 584 007 661 361 649 420 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 821 466 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 87 469 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 198 998 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 217 962 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 317 037 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. 3. Entscheidungen über künftige Auffüllungen der IDA-Mittel bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . § 38 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung an der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 IDA 16....................................................................................... 6,01 30 923 SZR 39 438 - 39 438 1.2 IDA 17....................................................................................... 5,48 357 119 - 357 119 1.3 IDA 18....................................................................................... 5,40 40 000 - 40 000 - 36 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 10,30 72 490 SZR 92 450 - 92 450 3. Beteiligung an der Pandemic Emergency Facility (PEF).......... 55 000 - 55 000 Zusammen........................................................................................ 584 007 - 584 007 Differenzen durch Rundung möglich Die Bundesrepublik Deutschland ist am Kapital folgender Einrichtungen der Weltbankgruppe beteiligt: 1. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank), 2. Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), 3. Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und 4. Internationale Finanz-Corporation (IFC). Aufgabe der Weltbankgruppe ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den weniger entwickelten Mitgliedsländern durch die Vergabe von langfristigen Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligungen an Investitionen und durch Investitionsgarantien zu fördern. 1. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) hat die Aufgabe, langfristige Kredite zu marktnahen Bedingungen an weniger entwickelte Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 14. August 1952 Mitglied der Bank (BGBl. 1952 II S. 637). Das gezeichnete Kapital der Weltbank belief sich am 30. Dezember 2016 auf 263,3 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 11,65 Mrd. USD beteiligt, davon sind 717,9 Mio. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Kapitalerhöhung der IBRD zu beteiligen. Dazu sind 210,0 Mio. USD als Einzahlungskapital vorgesehen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. Das zusätzlich zu erbringende Haftungskapital beträgt rund 3,29 Mrd. USD. 2.1 Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat die Aufgabe, zinslose Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der IDA (BGBl. 1960 II S. 2137/2363). Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung der IDA beläuft sich bisher auf 245,4 Mrd. USD (30. Dezember 2016) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich hieran mit insgesamt 25,6 Mrd. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 16., 17. und 18. Auffüllung der IDA-Mittel (IDA 16, 17 und 18) hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf des Fonds abgerufen werden. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2019 an den bei IDA anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 681,215 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ansatz enthält den für 2018 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem weiteren Beitrag in Höhe von 301,19 Mio. SZR an den bei IDA anfallenden Kosten für die multilaterale Schuldenerlassinitiative zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung . 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen der Mittel der IDA einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zu- - 37 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 lassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) hat die Aufgabe, privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in weniger entwickelten Mitgliedsländern durch Garantien gegen nicht-kommerzielle Risiken abzusichern und durch gezielte Förderungsmaßnahmen das Investitionsklima in den Partnerländern zu beleben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der MIGA am 6. Oktober 1987 beigetreten (BGBl. 1987 II S. 454). Sie ist Gründungsmitglied. Die MIGA verfügte am 30. Dezember 2016 über ein gezeichnetes Kapital in Höhe von 1,918 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 96,6 Mio. USD beteiligt. Davon wurden 18,355 Mio. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. 4. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) hat die Aufgabe, durch Förderung von Privatinvestitionen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in weniger entwickelten Mitgliedsländern beizutragen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der IFC am 12. Juli 1956 beigetreten (BGBl. 1956 II S. 747). Sie ist Gründungsmitglied. Die IFC verfügte am 31. Dezember 2016 über ein gezeichnetes Kapital von 2,56 Mrd. USD; hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt 128,9 Mio. USD beteiligt. Der Betrag wurde in voller Höhe eingezahlt. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Kapitalerhöhung der IFC mit einem Betrag von 251,0 Mio. USD als Einzahlungskapital zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 5. Die Weltbank hat zur Unterstützung multilateraler Gläubigerinstitutionen bei der Finanzierung ihrer Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) einen Treuhandfonds eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran bislang mit rd. 165 Mio. €. 6. Die Weltbank richtet mit der Pandemic Emergency Facility (PEF) einen Finanzierungsmechanismus für die Eindämmung von Epidemien und globalen Gesundheitsgefährdungen ein. Die Bundesregierung beteiligt sich daran bislang mit 75 Mio. €. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe . Weniger wegen abrufbedingten Minderbedarfs. 687 02 -023 Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 45 859 72 329 30 494 46 522 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AsDF 11.................................................................................... 3,34 21 140 - 21 140 1.2 AsDF 12.................................................................................... 2,82 7 200 - 7 200 2. Beteiligung an speziellen Fonds / Fazilitäten der AsDB........... 3 943 - 3 943 3. Kapitalerhöhung AsDB.............................................................. 4,32 13 576 - 13 576 Rechtsgrundlage: Kapitalzeichnungsurkunde Zusammen........................................................................................ 45 859 - 45 859 Differenzen durch Rundung möglich - 38 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 1. Die 1966 gegründete Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an asiatische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der Bank (BGBl. 1966 II S. 617). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2016 142,7 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 6,173 Mrd. USD beteiligt; davon sind 308,7 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der allgemeinen Kapitalerhöhung der AsDB (GCI 5) beteiligt. Dabei sind rd. 147,718 Mio. USD als Einzahlungskapital zu erbringen. Der Ansatz enthält die für 2018 zu leistende Zahlung. Das Haftungskapital beträgt 3,545 Mrd. USD. 2.1 Der 1973 eingerichtete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) hatte bislang die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitglieder zu vergeben. Künftig werden aus dem AsDF Zuschüsse an besonders bedürftige und hochverschuldete Mitglieder vergeben. Die Vergabe konzessionärer Kredite erfolgt künftig über die AsDB. Zusätzlich sollen spezielle thematische/sektorale Fonds eingerichtet werden (AsDB Special Funds). Die kumulative Mittelausstattung des AsDF belief sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 31,72 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 1,862 Mrd. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an AsDF 11 und 12 hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe. Die Bundesregierung beteiligt sich an den AsDB Special Funds mit bislang 28 Mio. €. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Aufstockungen der Mittel des AsDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Weniger wegen abrufbedingten Minderbedarfs. 687 03 -023 Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 211 531 189 901 6 079 196 644 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AfDF 12..................................................................................... 9,78 56 061 USD 53 184 - 53 184 1.2 AfDF 13..................................................................................... 9,22 60 456 - 60 456 1.3 AfDF 14..................................................................................... 9,67 53 676 - 53 676 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 9,19 19 664 SZR 25 079 - 25 079 - 39 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 3. Beteiligung an der Kapitalerhöhung der AfDB (GCI6) Rechtsgrundlage: Kapitalzeichnungsurkunde........................... 4,15 20 171 USD 19 136 - 19 136 Zusammen........................................................................................ 211 531 - 211 531 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1963 gegründete Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat die Aufgabe , Kredite zu marktnahen Bedingungen an afrikanische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 18. Februar 1983 beigetreten (BGBl. 1981 II S. 253). Das gezeichnete Kapital der AfDB belief sich am 31. Dezember 2016 auf 64,6 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 2,7 Mrd. SZR beteiligt; davon sind 158,6 Mio. SZR eingezahlt; der Rest ist Haftungskapital . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der allgemeinen Kapitalerhöhung der AfDB (GCI 6) beteiligt. Dabei sind rd. 161,4 Mio. USD als Einzahlungskapital zu erbringen. Der Ansatz enthält die für 2018 zu leistende Zahlung . Das Haftungskapital beträgt rd. 2,528 Mrd. USD. 2.1 Der 1973 gegründete Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) hat die Aufgabe , zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitgliedstaaten zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied des Fonds (BGBl. 1973 II S. 1793). Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung des AfDF belief sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 26,6 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 2,695 Mrd. SZR beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 12. - 14. Wiederauffüllung des Fonds hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2029 an den beim AfDF anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 293,6 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des AfDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mehr wegen abrufbedingten Mehrbedarfs. 687 04 -023 Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds , an die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds - - 5 827 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die 1959 gegründete Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat die Aufgabe , Kredite zu marktnahen Bedingungen an lateinamerikanische und karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 9. Juli 1976 beigetreten (BGBl. 1976 II S. 37). - 40 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Das gezeichnete Kapital der IDB belief sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 170,94 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 3,241 Mrd. USD beteiligt, davon sind rd. 114,5 Mio. USD Einzahlungskapital , der Rest ist Haftungskapital. 2. Der Sonderfonds der IDB hat die Aufgabe, zinsgünstige Kredite an besonders bedürftige Mitglieder zu vergeben. Die von den Mitgliedern der IDB zugesagte kumulative Mittelausstattung des Sonderfonds belief sich am 31. Dezember 2016 auf 10,24 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 0,241 Mrd. USD beteiligt. Die Bundesregierung hat sich an der Wiederauffüllung des Sonderfonds der IDB (FSO IX) mit 11,287 Mio. USD beteiligt. 3. Die 1984 gegründete Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) hat die Aufgabe, private Unternehmen in den lateinamerikanischen und karibischen Entwicklungsländern durch Kredite und Kapitalbeteiligungen zu fördern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an ihrer Gründung beteiligt. Das gezeichnete Kapital der IIC belief sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 1 512 Mio. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 13,34 Mio. USD beteiligt. 4. Aufgabe des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) ist die Förderung von marktwirtschaftlichen Reformen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen in Lateinamerika (kreditnehmende Mitgliedstaaten der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank) durch Zuschüsse und Kredite zu günstigen Bedingungen. 5. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des Sonderfonds und dem Abkommen über die Errichtung des Multilateralen Investitionsfonds einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als Resolutionen und Abkommen dies zulassen . Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 687 05 -023 Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds 4 100 - 5 930 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank (SDF), hier SDF 9 Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde............................................. 6,17 4 100 - 4 100 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1970 gegründete Karibische Entwicklungsbank (CDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank 1989 beigetreten (BGBl 1989 II S. 298). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2016 - einschließlich eines nicht stimmrechtsfähigen Sonderbeitrages in Höhe von 78,4 Mio. USD - 1,764 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 106,569 Mio. USD beteiligt; davon sind 23,512 Mio. USD Einzahlungskapital ; der Rest ist Haftungskapital. - 41 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 04 2.1 Die CDB verfügt über mehrere Sonderfonds für die Vergabe zinsgünstiger Kredite, insbesondere an bedürftige Mitgliedsländer. Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie alle Mitglieder der Bank zum Special Development Fund-Unified (SDF) bei. Die zugesagte kumulative Mittelausstattung des SDF belief sich am 31. Dezember 2016 auf rd. 1,180 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 96,42 Mio. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 9. Wiederauffüllung des SDF hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt , die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ansatz enthält die für 2018 zu erwartenden Abrufe. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen , die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 42 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2305 dient der Finanzierung von Dienstleistungen , die einen wissenschaftsbasierten Beitrag zur Steigerung der Wirksamkeit und zur Erfolgskontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) leisten. Ferner werden daraus Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte finanziert. Die größten Ausgabeblöcke innerhalb des Kapitels sind: die Forschung: Titel 544 01 mit 7,0 Mio. Euro für die projektgebundene Finanzierung sowie Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit rd. 4,7 Mio. Euro veranschlagt ist und die Evaluierung: Titel 532 04 mit 1,5 Mio. Euro für projektgebundene Evaluierungen sowie ebenfalls Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) mit rd. 7,4 Mio. Euro veranschlagt ist. Darüber hinaus werden Fachkräfte für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Organisationen aus- und weitergebildet: Titel 686 03. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die eingesetzten Mittel für die Forschung sollen signifikant zum nachhaltigen Aufbau von entwicklungsrelevanten Forschungskapazitäten in Deutschland und zu deren stärkerer Integration in internationale Forschungsnetzwerke beitragen. Dabei sollen insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern einbezogen werden. In die Forschungstätigkeit ist zum großen Teil das DIE eingebunden . Darüber hinaus bildet das DIE Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen für die berufliche Praxis in Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus. Inhaltlich orientiert sich diese Forschungstätigkeit an den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik. Der Bereich der Evaluierung bzw. Erfolgsbewertung der deutschen EZ ist Aufgabe des DEval, das eine unabhängige und externe Gesamtsicht auf die deutsche EZ gewährleisten soll. Es soll unabhängige Analysen und Bewertungen von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der EZ vornehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie die Entwicklungsmaßnahmen verbessert werden können. Das DEval soll darüber hinaus Untersuchungsmethoden weiter entwickeln und damit das methodische Rüstzeug für Evaluierungen verbessern . Durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für einen Einsatz im Rahmen der EZ soll insbesondere auch der Anteil von deutschen Fachkräften in internationalen Einrichtungen gesteigert werden. Überblick zum Kapitel 2305 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 500 8 500 - 2 274 6 827 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 33 539 33 413 +126 30 794 Ausgaben für Investitionen...................................... 418 427 -9 155 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 42 457 42 340 +117 2 274 37 776 davon nicht flexibilisiert........................................... 42 457 42 340 +117 2 274 37 776 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 11 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 2 450 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 750 - 43 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -023 Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 1 500 1 500 872 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 41. 2. Einnahmen aus Beiträgen anderer Geber für gemeinsame Vorhaben fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und nachbereitende Maßnahmen sowie die Ausgaben für Zuwendungen für übergreifende Evaluierungen . Die Ausgaben dienen auch der Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. 544 01 -023 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 7 000 2 274 5 955 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 450 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen finanziert. Die Ausgaben können auch im Rahmen von Zuwendungen geleistet werden. - 44 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 03 -023 Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie Beratungsmaßnahmen für anerkannte Entwicklungsdienste 21 835 22 000 20 825 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu......................................... 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen , deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. Ausgenommen sind Ausgaben beim Arbeitskreis "Lernen und Helfen in Übersee" e. V. Erläuterungen: 1. Gefördert wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, u. a. Personal sowie deren Partner, für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit . 2. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten der Vorstellungsreisen für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einsatz im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (Arbeitskreis "Lernen und Helfen in Übersee" e. V.) geleistet werden. 3. Die Ausgaben sind veranschlagt für folgende Maßnahmen: Bezeichnung 1 000 € 3.1 Humboldt-Universität Berlin, Seminar für ländliche Entwicklung.. 600 3.2 Arbeitskreis "Lernen und Helfen in Übersee" e. V......................... 100 3.3 Programm "Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen"............................................................................ 21 135 Zusammen............................................................................................ 21 835 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (12 122) (11 840) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Wirtschaftspläne siehe Anlage zum Kapitel. - 45 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 544 01 685 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Betrieb 11 704 11 413 9 969 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH....................... 74,13 75,00 4 724 4 442 4 191 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 4 559 4 268 4 101 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 165 174 90 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)..................................................................................... 100,00 100,00 7 398 7 398 5 889 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 7 145 7 145 5 822 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 253 253 67 Zusammen .................................................................................................. 12 122 11 840 10 080 - Summe Tit. 685 41 ................................................................................... 11 704 11 413 9 923 - Summe Tit. 894 41 ................................................................................... 418 427 157 Wirtschaftspläne zu 1. und 3. siehe Anlage zum Kapitel 2305. Zu 1.: Gesellschafter sind der Bund mit einer Stammeinlage von 19.174 Euro und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Stammeinlage von 6.391 Euro. Das Institut führt auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung Beratungs- und Ausbildungsaufgaben durch. Es erstellt für öffentliche Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland Gutachten zu entwicklungspolitischen Themen und berät sie im Hinblick auf aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern/Übergangsländern . Es bildet Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventinnen verschiedener Fachrichtungen für die berufliche Praxis in öffentlichen und privaten Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 01, 03, 05 und 10 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt . Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu 3.: Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck des Instituts ist, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängig und empirisch fundiert zu analysieren und zu bewerten sowie Empfehlungen für deren Verbesserung zu erarbeiten. Ferner fördert das Institut die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 05 Tit. 532 04 veranschlagt. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten , in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 894 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Zuschüsse für Investitionen 418 427 155 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. - 46 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 Anlage zu Kapitel 2305 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 373 6 007 5 672 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 298 4 024 3 825 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 787 1 747 1 723 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 68 4 4 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 220 232 120 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 373 6 007 5 672 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 74 84 84 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 575 1 481 1 397 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 724 4 442 4 191 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 4 559 4 268 4 101 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 165 174 90 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 509 4 936 6 208 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten, in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 398 7 398 5 889 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 242 3 198 2 639 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 893 3 945 3 177 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 2 6 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 253 253 67 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 398 7 398 5 889 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 398 7 398 5 889 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 7 145 7 145 5 822 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 253 253 67 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 720 - 737 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2017 zurückgezahlten, in 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 47 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2305 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Den Ausgabenschwerpunkt des Kapitels 2310 bildet mit insgesamt rd. 745 Mio. Euro die Titelgruppe 03 „Sonderinitiativen : EineWelt ohne Hunger; Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren; Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost.“ Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet der Titel 687 01 - Internationaler Klima- und Umweltschutz mit 110 Mio. Euro . Er führt die Aufgaben des BMZ fort, die bis zum 31. Dezember 2013 aus dem Sondervermögen “Energie und Klimafonds“ (EKF), dort ebenfalls Titel 687 01 (Internationaler Klima- und Umweltschutz), finanziert wurden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“ (Titel 896 31) soll mit dem gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln dazu beigetragen werden, den Hunger und die Mangelernährung zu bekämpfen und die ländliche Entwicklung als wichtigste Voraussetzung für Ernährungssicherung zu stärken. Im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen , Flüchtlinge reintegrieren“ (Titel 896 32) sollen Fluchtursachen vermindert werden. Flüchtlinge und Binnenvertriebene sollen vor Ort eine Lebensperspektive erhalten. Die Sonderinititative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika -Nahost“ (Titel 896 33) soll die Demokratie in fragilen Situationen insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten fördern. Weiterhin soll sie den Menschen ökonomische Perspektiven bieten. Mit den Haushaltsmitteln im Bereich des Internationalen Klima - und Umweltschutzes werden gezielt Projekte und Programme umgesetzt, die zur Anpassung an den Klimawandel, zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen. Überblick zum Kapitel 2310 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 985 4 995 -4 010 85 1 038 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 110 000 163 253 -53 253 7 249 149 161 Ausgaben für Investitionen...................................... 745 000 685 000 +60 000 589 254 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 855 985 853 248 +2 737 7 334 739 453 davon nicht flexibilisiert........................................... 855 985 853 248 +2 737 7 334 739 453 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 780 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 240 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 190 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 170 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 105 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 75 000 - 48 - 2310 Sonstige Bewilligungen Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -011 Ausgaben für Maßnahmen und Projekte des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung 985 985 85 938 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Veranschlagt sind darüber hinaus auch alle im Zusammenhang mit der Aufgabe des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (Kosten für Konferenzen, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Reisekosten, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.). 546 02 -023 Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 - 4 010 - Erläuterungen: Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der deutschen G20-Präsidentschaft im Einzelfall erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (z. B. Kosten für Einrichtung /Ausstattung von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Veranstaltungen anlässlich der G20-Präsidentschaft entstehen. Die Reisekosten für die Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Internationaler Klima- und Umweltschutz 110 000 163 253 7 249 149 161 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. - 49 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: 1. Der Titel führt die Aufgaben des BMZ, die bis zum 31. Dezember 2013 aus dem Sondervermögen "Energie und Klimafonds" (EKF), Titel 687 01 (Internationaler Klima- und Umweltschutz) finanziert wurden, fort. 2. Durch gezielte Projekte und Programme, fokussiert auf die Bereiche Klimaanpassung und Klimaminderung sowie Maßnahmen zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen ergänzt der Titel die bestehenden klimaund umweltpolitischen Fördermaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. 3. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Weniger wegen abrufbedingten Minderbedarfs. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonderinitiativen: EineWelt ohne Hunger, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren, Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost (745 000) (685 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Planungen bewirtschaftet. 6. Über alle durchgeführten Maßnahmen und Schwerpunkte ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. Erläuterungen: Soweit Zuwendungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements gewährt werden, sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinie zu leisten. 896 31 -023 Sonderinitiative EineWelt ohne Hunger 280 000 220 000 220 484 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 415 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 65 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen politischer Zielsetzung zu Hunger-/Mangelernährung. - 50 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 896 32 -023 Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren 395 000 395 000 298 921 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 290 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ 896 33 -023 Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 70 000 70 000 69 849 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 000 T€ - 51 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 2311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Tgr. 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht . Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die eigentlichen Verwaltungsausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind bei Kapitel 2312 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2311 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 000 11 000 +19 000 108 954 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 20 Gesamteinnahmen.................................................. 30 000 11 000 +19 000 108 974 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 25 823 25 316 +507 1 022 24 507 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 839 7 791 -1 952 1 834 11 591 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 556 5 553 +1 003 1 772 4 513 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -92 351 -100 243 +7 892 - Gesamtausgaben.................................................... -54 133 -61 583 +7 450 4 628 40 611 davon flexibilisiert.................................................... 10 636 9 358 +1 278 3 154 8 210 davon nicht flexibilisiert........................................... -64 769 -70 941 +6 172 1 474 32 401 - 52 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -023 Vermischte Einnahmen 30 000 11 000 108 954 Erläuterungen: Mehr wegen Rückerstattung nicht benötigter Zinsverbilligungsmittel. Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 20 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 23. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 80 62 61 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Bundesministers............................................... 30 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 50 000 Zusammen............................................................................................ 80 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 532 04 -023 Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern 500 400 360 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr im Ausland geleistet werden, soweit diese nicht aus Kap. 6002 Tit. 529 03 finanziert werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Die Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 179 1 179 1 151 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 23 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2311 - 543 01........................................................................................ 1 000 Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Bewirtung und Betreuung von Journalistinnen und Journalisten und Besuchergruppen bei Veranstaltungen sowie anlässlich von Informationsgesprächen und -reisen geleistet werden. - 54 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 545 01 -023 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 800 4 880 1 474 8 776 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Kosten der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Übergangsländer, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. 2. Mitveranschlagt sind auch die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 20 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -92 351 -100 243 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (23 023) (22 781) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre , sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 764 782 736 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 18 421 18 192 17 740 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 779 716 672 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 3 3 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 988 3 023 2 815 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 68 65 67 - 56 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 9 356 8 088 6 987 2 794 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 280 1 270 1 223 360 Zusammen............................................................................................... 10 636 9 358 8 210 3 154 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 823 624 681 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 850 1 831 1 679 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 130 80 125 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 65 65 56 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 110 100 111 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 150 150 113 Erläuterungen: Kosten für Sachverständige, die in Fragen von allgemeiner entwicklungspolitischer Bedeutung gehört werden, einschließlich der bei der Abgabe der Gutachten entstehenden Reisekosten. Mitveranschlagt sind Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen. Innovationsbeirat (Beratung des BMZ in Fragen der Entwicklungspolitik). Aus den veranschlagten Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen des Fachbeirats gezahlt werden, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tagungen stehen und nicht andere Ansätze hierfür in Betracht kommen. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 20 20 18 543 01 -023 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 000 1 000 981 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 6 488 5 488 4 446 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das BMZ nimmt für den Bund die Aufgaben auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in fünf Abteilungen: Abteilung Z: Zentralabteilung Abteilung 1: Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit ; Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Kirchen und Wirtschaft; ländliche Entwicklung Abteilung 2: Entwicklungszusammenarbeit weltweit - Länderabteilung Abteilung 3: Globale Zukunftsaufgaben - Sektoren Abteilung 4: Internationale Entwicklungspolitik. Das BMZ als oberste Bundesbehörde hat seinen Sitz in Bonn und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 2312 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 4 - 117 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 4 - 117 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 66 044 63 823 +2 221 14 101 56 054 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 244 37 821 +1 423 8 620 33 191 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 980 5 300 -1 320 1 020 6 757 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 109 268 106 944 +2 324 23 741 96 002 davon flexibilisiert.................................................... 95 421 94 314 +1 107 23 741 83 317 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 847 12 630 +1 217 12 685 - 58 - 2312 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 117 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 847 12 630 12 685 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (33 463) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (139) - 59 - Bundesministerium 2312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 66 044 63 823 56 054 14 101 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 397 25 191 20 506 8 620 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 3 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 980 5 297 6 757 1 020 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 95 421 94 314 83 317 23 741 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 500 462 470 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 43 347 39 568 34 068 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 500 4 250 4 767 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 997 18 943 16 047 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 700 600 702 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 500 4 500 2 317 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 000 4 500 5 191 518 01 -011 F Mieten und Pachten 475 475 468 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 722 2 370 2 877 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 000 1 276 809 527 01 -011 F Dienstreisen 3 800 3 800 3 690 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch die Reisekosten von Bediensteten anderer Bundesbehörden gezahlt werden, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 60 - 2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Dienstreisen im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchführen. 2. Die Zahlstellen der Auslandsvertretungen können in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Rechnung des nächsten Haushaltsjahres Auszahlungen bis zur Höhe eines Vierteljahresbetrages der Ansätze des laufenden Haushaltsjahres des für Referentinnen und Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehenen Betrages leisten. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 000 7 000 4 666 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 900 1 270 488 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 100 2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf............................................... 60 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 98 4. Planungskosten für künftige Neuunterbringung.............................. 300 5. Organisationsuntersuchungen........................................................ 96 6. Prüfung Schlussrechnung............................................................... 80 7. EMAS - Zertifizierung...................................................................... 12 8. Sonstiges......................................................................................... 154 Zusammen............................................................................................ 900 Zu 3.: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 4 4 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 80 152 126 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 40 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 40 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... - Zusammen............................................................................................ 80 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 900 645 105 - 61 - Bundesministerium 2312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 527 01 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 000 4 500 6 526 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 400 Zusammen............................................................................................ 3 000 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 23 - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 - - 62 - 2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung aufgrund dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland bei folgenden Titeln: Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 63 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2301 685 01 - Berufliche Aus- und Fortbildung 52 240 a) 43 298 27 616 12 752 2 930 - - - b) 48 000 17 250 16 200 11 400 3 150 - - c) 48 000 17 250 16 200 11 400 3 150 - 687 05 - Förderung von Medien , Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 20 000 a) 13 765 9 115 4 650 - - - - b) 16 000 5 500 5 500 5 000 - - - c) 17 400 5 800 5 800 5 800 - - 687 06 - Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 500 000 a) 167 429 135 513 31 916 - - - - b) 400 000 170 000 130 000 60 000 40 000 - - c) 400 000 170 000 130 000 60 000 40 000 - 896 01 - Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 85 324 a) 49 640 25 850 15 700 8 090 - - - b) 120 000 71 360 34 324 14 316 - - - c) 60 000 25 150 20 000 14 850 - - 896 03 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 444 186 a) 3 458 611 1 267 669 836 850 298 532 399 379 656 181 - b) 1 580 000 - - - - - 1 580 000 c) 1 400 000 - - - - 1 400 000 896 06 - Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung 39 850 a) 27 442 20 344 7 098 - - - - b) 35 000 - - - - - 35 000 c) 35 000 - - - - 35 000 Tgr. 01 866 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 353 233 a) 2 657 471 255 000 264 000 274 000 270 000 1 594 471 - b) 400 000 - - - - - 400 000 c) 400 000 - - - - 400 000 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 563 845 a) 9 016 553 1 430 009 1 499 572 1 528 035 897 385 3 661 552 - b) 1 960 000 - - - - - 1 960 000 c) 1 800 000 - - - - 1 800 000 Summe des Kapitels 2301 4 066 138 a) 15 434 209 3 171 116 2 672 538 2 111 587 1 566 764 5 912 204 - b) 4 559 000 264 110 186 024 90 716 43 150 - 3 975 000 c) 4 160 400 218 200 172 000 92 050 43 150 3 635 000 Kapitel 2302 687 01 - Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 133 000 a) 80 820 51 990 28 830 - - - - b) 110 000 44 000 35 000 31 000 - - - c) 110 000 44 000 35 000 31 000 - - 687 03 - Förderung der Sozialstruktur 57 000 a) 42 332 26 227 16 105 - - - - b) 52 500 18 500 17 000 17 000 - - - c) 52 500 18 500 17 000 17 000 - - 687 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 271 000 a) 224 775 155 025 69 750 - - - - b) 250 000 82 500 92 500 75 000 - - - c) 250 000 82 500 92 500 75 000 - - 896 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 261 000 a) 306 086 137 211 79 160 42 219 26 387 21 109 - b) 250 000 - - - - - 250 000 c) 250 000 - - - - 250 000 Tgr. 07 684 71 - Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 35 000 a) 13 910 10 227 3 683 - - - - b) 30 000 12 500 11 500 6 000 - - - c) 30 000 12 500 11 500 6 000 - - - 64 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 71 - Förderung des kommunalen Engagements 20 000 a) 7 045 4 255 2 790 - - - - b) 13 000 5 500 4 500 3 000 - - - c) 16 000 6 500 5 500 4 000 - - 687 72 - Ziviler Friedensdienst 45 000 a) 32 600 23 300 9 300 - - - - b) 38 000 16 000 12 000 10 000 - - - c) 43 000 14 700 17 600 10 700 - - 687 74 - Entwicklungspolitischer Austausch und Freiwilligendienst 43 000 a) 14 585 13 283 1 302 - - - - b) 37 600 21 500 14 000 1 800 300 - - c) 37 600 21 500 14 000 1 800 300 - 687 76 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 100 000 a) 50 553 36 702 13 851 - - - - b) 95 000 47 500 31 800 15 700 - - - c) 95 000 47 500 31 800 15 700 - - Summe des Kapitels 2302 993 264 a) 772 706 458 220 224 771 42 219 26 387 21 109 - b) 876 100 248 000 218 300 159 500 300 - 250 000 c) 884 100 247 700 224 900 161 200 300 250 000 Kapitel 2303 687 01 - Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 197 840 a) 58 160 58 160 - - - - - b) 70 000 24 000 19 000 9 000 9 000 9 000 - c) 35 000 22 000 13 000 - - - 687 02 - Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 a) 23 008 23 008 - - - - - b) - - - - - - - c) 56 016 28 008 28 008 - - - 687 03 - Förderung der internationalen Agrarforschung 20 000 a) 18 160 11 650 6 510 - - - - b) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - - c) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - 687 04 - Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 18 336 a) 18 336 18 336 - - - - - b) - - - - - - - c) 52 389 15 717 18 336 18 336 - - 896 02 - Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou ) 987 631 a) 6 061 765 987 631 987 591 987 591 988 000 2 110 952 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 07 - Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 235 000 a) 420 000 210 000 210 000 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 09 - Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 354 709 a) 888 488 216 078 196 200 172 500 - 303 710 - b) 280 890 133 630 128 630 18 630 - - - c) 450 000 27 500 50 000 42 000 - 330 500 Summe des Kapitels 2303 1 841 524 a) 7 487 917 1 524 863 1 400 301 1 160 091 988 000 2 414 662 - b) 366 890 161 630 152 630 34 630 9 000 9 000 - c) 609 405 97 225 114 344 67 336 - 330 500 - 65 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2304 687 01 - Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 584 007 a) 1 180 311 480 525 429 552 270 234 - - - b) 1 677 920 95 000 126 918 164 624 - - 1 291 378 c) 821 466 87 469 198 998 217 962 - 317 037 687 02 - Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 45 859 a) 205 770 41 915 41 618 41 911 20 277 60 049 - b) 27 765 3 943 5 520 7 272 6 615 4 415 - c) - - - - - - 687 03 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 211 531 a) 534 661 157 852 112 593 82 531 61 404 120 281 - b) 627 665 53 676 76 092 77 525 - - 420 372 c) - - - - - - 687 05 - Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds 4 100 a) 5 264 - - - - 5 264 - b) 12 300 4 100 4 100 4 100 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2304 845 497 a) 1 926 006 680 292 583 763 394 676 81 681 185 594 - b) 2 345 650 156 719 212 630 253 521 6 615 4 415 1 711 750 c) 821 466 87 469 198 998 217 962 - 317 037 Kapitel 2305 532 04 - Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 1 500 a) 630 630 - - - - - b) 1 500 750 750 - - - - c) 1 500 750 750 - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 a) 4 169 2 646 1 523 - - - - b) 4 900 2 450 1 700 750 - - - c) 4 900 2 450 1 700 750 - - 686 03 - Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie Beratungsmaßnahmen für anerkannte Entwicklungsdienste 21 835 a) - - - - - - - b) 8 140 8 140 - - - - - c) 8 000 8 000 - - - - Summe des Kapitels 2305 42 457 a) 4 799 3 276 1 523 - - - - b) 14 540 11 340 2 450 750 - - - c) 14 400 11 200 2 450 750 - - Kapitel 2310 687 01 - Internationaler Klimaund Umweltschutz 110 000 a) 158 575 96 925 31 866 14 892 14 892 - - b) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - Tgr. 03 896 31 - Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger 280 000 a) 446 685 163 700 141 644 76 350 64 991 - - b) 420 000 90 000 90 000 90 000 80 000 70 000 - c) 415 000 90 000 90 000 90 000 145 000 - 896 32 - Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren 395 000 a) 176 019 87 599 53 870 25 250 9 300 - - b) 390 000 170 000 110 000 75 000 25 000 10 000 - c) 290 000 130 000 80 000 60 000 20 000 - - 66 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 896 33 - Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika -Nahost 70 000 a) 110 100 43 600 36 600 20 600 9 300 - - b) 90 000 20 000 20 000 20 000 20 000 10 000 - c) 45 000 10 000 10 000 10 000 15 000 - Summe des Kapitels 2310 855 985 a) 891 379 391 824 263 980 137 092 98 483 - - b) 930 000 290 000 230 000 195 000 125 000 90 000 - c) 780 000 240 000 190 000 170 000 180 000 - Kapitel 2312 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 847 a) 2 043 681 681 681 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2312 109 268 a) 2 043 681 681 681 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 23 8 700 000 a) 26 519 059 6 230 272 5 147 557 3 846 346 2 761 315 8 533 569 - b) 9 092 180 1 131 799 1 002 034 734 117 184 065 103 415 5 936 750 c) 7 269 771 901 794 902 692 709 298 223 450 4 532 537 - 67 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Bezeichnung 1 000 € Quellen der deutschen ODA 2015 Epl. 02 Deutscher Bundestag................................................................................................................................................................ 572 Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt................................................................................................................................... 169 934 Epl. 05 Auswärtiges Amt........................................................................................................................................................................ 1 287 025 Epl. 06 Bundesministerium des Innern.................................................................................................................................................. 11 159 Epl. 07 Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.......................................................................................................... 4 208 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen.............................................................................................................................................. 4 812 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.......................................................................................................................... 25 485 Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.............................................................................................................. 36 920 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................................................................................... 16 447 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.......................................................................................................... 404 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung......................................................................................................................................... 5 975 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit............................................................................................................................................ 30 748 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit................................................................................. 281 336 Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................................................. 2 000 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................................................ 6 046 946 Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......................................................................................................................... 149 869 Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds)......................................................................... 169 ODA-anrechenbarer Anteil aus dem EU-Haushalt.................................................................................................................... 1 565 566 Bundesländer............................................................................................................................................................................. 879 403 Bundesvermögen (Schuldenerleichterung)................................................................................................................................ 71 820 Sonstige..................................................................................................................................................................................... 3 246 459 Tilgungen................................................................................................................................................................................... -1 633 000 Marktmittel................................................................................................................................................................................. 3 968 840 Zusammen............................................................................................................................................................................................... 16 173 097 Zweckbestimmung Soll 2018 1 000 € Ist 2015 1 000 € ODA 2015 1 000 € 1 2 3 4 Zusammensetzung der ODA des Epl. 23 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit............................................................... 4 066 138 3 032 813 3 031 222 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement................................ 993 264 777 407 776 348 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen.......................................................................................... 1 841 524 1 255 744 1 408 631 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken...................................................................... 845 497 931 211 283 277 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................ 42 457 39 125 39 126 2310 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................... 855 985 359 434 353 729 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................. -54 133 34 433 33 486 2312 Bundesministerium................................................................................................................ 109 268 112 990 121 127 2313 Abwicklung Bundesstelle für Entwicklungshilfe..................................................................... - 1 - Gesamtsumme Epl. 23.......................................................................................................... 8 700 000 6 543 158 6 046 946 Sonstige ODA-Quellen.......................................................................................................... - - 10 126 151 ODA 2015.............................................................................................................................. - - 16 173 097 - 68 - 23 Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Personalhaushalt Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 70 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 71 2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 72 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 75 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 76 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 78 - 69 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 2312 427 09 61,0 24,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen werden für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH im Laufe des Haushaltsjahres 2018 erstellt. - 70 - 23 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2312 Bundesministerium............................................. 656,0 656,0 156,3 156,3 812,3 812,3 Leerstellen 2312 Bundesministerium............................................. 68,0 78,0 21,0 21,0 89,0 99,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 2312 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 2312 Bundesministerium............................................. 19,0 5,0 - - - - 6,0 8,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement.................................... 217,3 217,3 15,0 - 132,0 165,4 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit...................... 83,0 83,0 - - 29,4 37,0 Zusammen.......................................................... 300,3 300,3 15,0 - 161,4 202,4 - 71 - Gesamtübersicht 23 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 13,6 - - - - - - - - - - - B 3...................... 43,0 43,0 35,6 - - - - - - - - - - - A 16.................... 36,0 35,0 27,7 - - 1,0 - - - - - - - - A 15.................... 146,0 146,0 132,7 - - - - - - - - - - - A 14.................... 81,5 81,5 67,2 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 50,5 52,5 26,7 - - - - - 2,0 - - - - - A 13 g................. 101,0 101,0 84,9 - - - - - - - - - - - A 12.................... 31,0 31,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 19,5 19,5 14,6 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,9 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 5,0 13,7 - - - - - - - - 1,0 - - A 9 m+Z.............. 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 34,0 34,0 34,4 - - - - - - - - - - - A 8...................... 20,5 20,5 17,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 13,0 13,0 11,8 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 14,0 14,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 656,0 656,0 519,8 - - 1,0 - - 2,0 - - 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 5,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 14,0 14,0 19,9 - - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 25,3 - - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 27,4 - - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 33,9 - - - - - - - - - - - E 11..................... 9,3 9,3 10,8 - - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 5,1 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 49,0 49,0 47,8 - - - - - - - - - - - E 8...................... 13,0 13,0 13,5 - - - - - - - - - - - E 7...................... 15,0 15,0 14,9 - - - - - - - - - - - E 6...................... 7,0 7,0 20,8 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 4...................... 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 155,3 155,3 244,4 - - - - - - - - - - - Insgesamt........... 156,3 156,3 251,4 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 5,2 B3; 5,2 A16; 8,0 A15; 17,6 A14; 16,6 A13h; 3,5 A13g; 17,4 A12; 2,9 A11; 2,8 A8; 1,0 A7; 13,0 A6m; 4,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen : 100,2). - 72 - 2312 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 5,0 AT(B6); 1,0 ATB; 5,9 E15; 20,3 E14; 19,4 E13; 22,0 E12; 1,7 E11; 1,1 E9b; 1,0 E8; 13,8 E6; 1,0 E5; 3,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen : 100,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... - 1,0 1.4 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 16................... - 1,0 A 15................... 3,0 8,0 A 14................... 2,0 5,0 A 13 h................ - 1,0 A 13 g................ - 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Afrikanische Entwicklungsbank, Abidjan B 9..................... - 1,0 1.8 Weltbank B 6..................... 1,0 - B 3..................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 - 1.9 Kiron Open Higher Education gGmbh A 15................... 1,0 1,0 1.10 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Asiatische Entwicklungsbank, Manila A 15................... 1,0 1,0 1.12 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH (DIE), Bonn B 3..................... 1,0 1,0 1.13 Asiatische Entwicklungsbank Frankfurt B 9..................... 1,0 - 1.14 Koordinierungsbüro für Humanitäre Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen (UNOCHA) A 15................... 1,0 1,0 1.20 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. - Brot für die Welt A 13 g................ 1,0 1,0 1.21 Deutscher Schulverein New Delhi e. V. A 15................... - 1,0 1.22 Inclusive Peace & Transition A 14................... 1,0 - A 13 g................ 1,0 1,0 1.23 Verbandsgemeinde Brohltal A 13 g................ 1,0 1,0 1.24 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.25 Heinrich-Böll-Stiftung Zusammen......... 25,0 37,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 36,0 35,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung A 15................... 4,0 4,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 - A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 7,0 6,0 Insgesamt.......... 68,0 78,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH E 14................... 1,0 2,0 E 13................... - 1,0 E 12................... - 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltbank E 15................... 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 - E 14................... 1,0 - 1.5 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) AT B................... 1,0 1,0 1.6 Interamerikanische Entwicklungsbank, Washington/Santiago de Chile AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.7 Deutsche Welle E 15................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.8 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Zusammen......... 10,0 11,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 9,0 7,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 13................... - 1,0 - 73 - Bundesministerium 2312 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 AT B................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 2,0 3,0 Insgesamt.......... 21,0 21,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-haber /innen 2.1 in Bes.-Gr. B 3 B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Post 2015 Agenda für nachhaltige Ent-wicklung - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-GriechischeVersammlung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - 4. kw 4.1 Ersatzplanstelle A 13 h............... - - 1,0 4.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 5. kw 5.1 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 - 5.1.1 - Neue Planstelle A 15.................. 3,0 3,0 3,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 7. kw 31.12.2018 7.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 14,0 5,0 15,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-GriechischeVersammlung - E 13.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 Ersatzstelle E 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 - - 3. kw 3.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Strukturprobleme - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 1,0 5,0 - 74 - 2312 Bundesministerium Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 23 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 2312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 2312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2312 Direktorin oder Direktor A 14 2312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2312 Rätin oder Rat A 13 g 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2312 Amtfrau oder Amtmann A 10 2312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2312 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2312 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 2312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 75 - Übersicht Amtsbezeichnungen 23 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2302 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 1. Engagement Global gGmbH - 76 - 2302 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 1. Engagement Global gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 16,4 16,4 5,0 - - - - E 14...................................................................... 10,0 10,0 12,5 - - - - E 13...................................................................... 45,1 41,2 42,3 3,5 - 48,2 54,7 E 12...................................................................... 6,8 8,8 10,6 - - 1,0 1,0 E 11....................................................................... 51,3 51,3 49,7 7,5 - 37,9 56,9 E 10...................................................................... 4,5 4,5 4,5 - - - - E 9b...................................................................... 29,3 29,7 29,2 1,0 - 23,3 25,6 E 9a...................................................................... 22,5 23,0 21,6 3,0 - 7,0 12,6 E 8........................................................................ 17,9 18,4 19,4 - - 14,1 14,1 E 6........................................................................ 7,5 8,0 7,3 - - 0,5 0,5 Zusammen............................................................ 211,3 211,3 202,1 15,0 - 132,0 165,4 Insgesamt............................................................. 217,3 217,3 208,1 15,0 - 132,0 165,4 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Stellen durch Hebung oder Senkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden. - 77 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2302 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2305 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 685 41 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) - 78 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 04 - Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 41 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - - Zusammen............................................................ 7,0 7,0 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - 1,0 1,0 E 14...................................................................... 11,0 11,0 12,0 - - 13,6 19,6 E 13...................................................................... - - - - - 4,5 9,1 E 11....................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - 4,6 5,6 E 10...................................................................... 2,0 2,0 4,0 - - - 0,7 E 9b...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - 1,1 0,5 E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 5,5 5,5 5,5 - - - - E 7........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - 1,1 0,5 E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - E 3........................................................................ - - 1,0 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 37,0 37,0 38,0 - - 25,9 37,0 Insgesamt............................................................. 44,0 44,0 44,0 - - 25,9 37,0 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - 1,0 - E 14 ..................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13...................................................................... 10,0 10,0 9,0 - - 1,0 - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 3,9 - - 1,0 - E 10...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - 0,5 - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 33,0 33,0 31,9 - - 3,5 - Insgesamt............................................................. 39,0 39,0 37,9 - - 3,5 - - 79 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2305 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 1. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gGmbH 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT B................... 1,0 1,0 1.1 Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) 2. Sonstige Beurlaubung E 8..................... - 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) 1. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... - 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 80 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 7 Einnahmen-Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz........................... 9 Ausgaben-Tgr. 10 Begabtenförderung.................................................................................................................. 10 Ausgaben-Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung............................................................ 13 Ausgaben-Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf...................................................................................... 16 Ausgaben-Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)....................................................................... 20 Ausgaben-Tgr. 60 Kompensationsmittel Föderalismusreform.............................................................................. 21 Ausgaben-Tgr. 70 Europäische Schulen............................................................................................................... 22 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 25 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 26 Ausgaben-Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems....................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften......................................................................................... 34 Ausgaben-Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn...................................................................................................................................................................... 35 Ausgaben-Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn........................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin.................. 38 Ausgaben-Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)................................................................................. 41 Ausgaben-Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung.............. 47 Ausgaben-Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ........................................................................................................................................................................ 48 Ausgaben-Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris..................................................... 51 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 53 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 30) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie................................................................................................... 59 Ausgaben-Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung............................................................................... 65 Ausgaben-Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien....................................................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften................................................................................. 75 Ausgaben-Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie................................................................................................. 79 Ausgaben-Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung................... 84 Ausgaben-Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 86 Ausgaben-Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)................................................................................................................................. 89 Ausgaben-Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen................ 99 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 101 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 113 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 114 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 117 3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 120 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 126 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 128 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF.................................................................................... 134 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 139 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Bildung und Forschung sind zentrale Zukunftsinvestitionen, die maßgeblich zum Wohlstand in Deutschland, seinem Innovationsvermögen und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Bildung erschließt den Menschen den Zugang zu Wissen und eröffnet ihnen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe. Staaten mit hohem Bildungsstand zeigen im internationalen Vergleich die größten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts der demografischen Entwicklung und eines beschleunigten internationalen Wettbewerbs wird der Bedarf nach hoch qualifizierten Fachkräften immer größer. Die Aufgaben des BMBF für ein leistungsfähiges Bildungswesen umfassen den gesamten Lebensverlauf. Sie reichen von der frühkindlichen Förderung bis zur Erwachsenenbildung auch im höheren Alter (lebensbegleitendes Lernen). Gemeinsam mit den Ländern kümmert sich das BMBF um die außerschulische berufliche Bildung, die Ausbildungsförderung und die Weiterbildung. Wichtige Schwerpunkte sind der Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen Wandels und - damit zusammenhängend - die Entwicklung wirksamer Strategien gegen einen drohenden Fachkräftemangel . Der Erfolg des dualen Ausbildungssystems zeigt sich derzeit auch an der EU-weit niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit . Durch ein wettbewerbsfähiges Wissenschafts- und lnnovationssystem werden die Grenzen des Wissens erweitert, neue Technologien und Anwendungen ermöglicht und in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen übersetzt. Dazu hatte die Bundesregierung die drei großen Pakte mit den Ländern abgeschlossen (Hochschulpakt 2020, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation). Das Wissenschaftssystem hat sich dadurch dynamisch weiterentwickelt – hin zu mehr exzellenter Forschung und Lehre, zu mehr Vernetzung, zu mehr internationaler Zusammenarbeit und zu nachhaltigen Partnerschaften zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft . Auf Basis des neugefassten Art. 91b GG wird die mit der Exzellenzinitiative begonnene erfolgreiche Förderung von Spitzenforschung an Universitäten nun verstetigt. Die Exzellenzstrategie fördert Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten in Deutschland. Weitere zentrale Initiativen sind das Tenure- Track-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Förderinitiative "Innovative Hochschule". Exzellente Forschung findet Lösungen für globale Probleme und Strategien für nachhaltiges Wirtschaften und Energie, für ein gesundes Leben, eine intelligente Mobilität, eine digital vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft, eine innovative Arbeitswelt und für die zivile Sicherheit. Sie eröffnet neue Möglichkeiten für Fortschritt in allen Lebensbereichen und ist Grundlage für innovative und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen . Die Hightech-Strategie wurde in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt. Ziel der Strategie ist es, Deutschlands Position im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften weiter zu stärken, Ressourcen effektiver zu bündeln und neue Impulse für mehr Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Durch noch besseren Ideen-, Wissens- und Technologietransfer, d. h. die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen sowie Anwendungen mit gesellschaftlichem Nutzen , sollen neue Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei konzentriert sich die Hightech-Strategie auf prioritäre Zukunftsaufgaben für Wachstum , Wohlstand und Lebensqualität und setzt verstärkt auf die Mitgestaltung von Innovation durch die Bürgerinnen und Bürger . Zugleich trägt sie zu einer dynamischen und innovativen Wirtschaft bei und schafft ein innovationsfreundliches Umfeld. Die Bundesregierung wird an die bisherigen Erfolge der Hightech -Strategie anknüpfen und diese weiter ausbauen. Dabei wird sie die Schaffung einer offenen Innovationskultur zu einem Leitthema machen und von einem Verständnis von Innovationen ausgehen, welches neue Technologien wie auch neue Formen des Lernens, Zusammenlebens und Arbeitens umfasst. Die Digitalisierung verändert die Art, wie Menschen leben, arbeiten und miteinander kommunizieren. Die positiven Wirkungen der Digitalisierung werden sich nur entfalten, wenn Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft den Wandel aktiv mitgestalten. Deshalb hat die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014-2017 einen Prozess in Gang gesetzt, der in Deutschland Kräfte bündelt, Innovationen vorantreibt sowie Kompetenz und Akzeptanz fördert. Das Deutsche Internet-Institut mit Sitz in Berlin wird mit einem interdisziplinären Ansatz ethische, rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung erforschen. Dadurch sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen und Handlungsempfehlungen an Wirtschaft und Politik gegeben werden . Mit der Digitalisierung sind neue Formen der interdisziplinären und internationalen Zusammenarbeit in der Wissenschaft - über organisatorische, räumliche und zeitliche Grenzen hinweg - entstanden. Der freie Zugang (Open Access) zu Publikationen kann das wissenschaftliche Arbeiten erheblich erleichtern. So unterstützt das BMBF beispielsweise die nachhaltige Etablierung von Open Access als einen Standard des wissenschaftlichen Publizierens in der deutschen Wissenschaft . Die Förderung aus dem Epl. 30 erstreckt sich auch auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in der Praxis. Hierunter fallen u. a. Prototyp- und Demonstrationsanlagen und -vorhaben , Untersuchungen von FuE-Aspekten zu technischen Regeln, Normen und Standards, die Setzung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen sowie Projekte der internationalen Zusammenarbeit und des Technologietransfers in Entwicklungsländer . Aus den für die Projektförderung sowie für gesetzliche Leistungen veranschlagten Mitteln dürfen ferner Ausgaben für vorbereitende und begleitende Studien und Gutachten (einschließlich externer Beratung und Begutachtung einzelner Fördermaßnahmen), für die Bereitstellung von aussagefähigen Datengrundlagen, für die im Rahmen der Projektzielsetzungen erforderliche kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, für die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie für die Erstattung von Aufwendungen für Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung um Fördermittel aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU geleistet werden. - 3 - Vorwort 30 Bei den in der Regel nicht rückzahlbaren Zuwendungen für FuE-Projekte in der gewerblichen Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung - grundsätzlich mindestens 50 Prozent - vorausgesetzt. Bei der Durchführung von Vorhaben oder Programmen entstehen Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektbegleitungen sowie für das Programmmanagement des BMBF. Diese sind bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt und dort getrennt ausgewiesen. Detailinformationen zu den Projektträgern und Projektbegleitern des BMBF ergeben sich aus der Übersicht 2. - 4 - 30 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 245 30 245 - 34 975 Übrige Einnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 7 739 Gesamteinnahmen.................................................. 36 276 36 276 - 42 714 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 117 370 118 815 -1 445 1 750 102 491 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 72 654 69 608 +3 046 1 320 56 084 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 178 553 15 440 736 -262 183 245 936 13 815 081 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 658 303 2 454 939 +203 364 1 006 2 272 309 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -443 465 -434 231 -9 234 - Gesamtausgaben.................................................... 17 583 415 17 649 867 -66 452 250 012 16 245 965 davon flexibilisiert.................................................... 155 502 149 745 +5 757 5 420 125 108 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 427 913 17 500 122 -72 209 244 592 16 120 857 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 90 878 89 838 +1 040 2 250 71 907 Aus Hauptgruppe 5................................................. 15 306 15 127 +179 1 320 14 021 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 46 002 41 464 +4 538 1 450 35 366 Aus Hauptgruppe 7................................................. 200 200 - 300 16 Aus Hauptgruppe 8................................................. 3 116 3 116 - 100 3 798 Zusammen.............................................................. 155 502 149 745 +5 757 5 420 125 108 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 887 030 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 457 770 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 263 160 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 1 079 250 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 817 600 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 171 250 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 98 000 - 5 - Überblick zum Einzelplan 30 Überblick zum Einzelplan 30 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 831 01. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 0,93119 EUR. - 6 - 30 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik mit Ausnahme der Hochschulfinanzierung zusammengefasst . Dazu zählen Maßnahmen zur Stärkung des Lernens im Lebenslauf mit einem Gesamtvolumen von rd. 270 Mio. Euro und solche zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von rd. 541 Mio. Euro einschließlich der Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Darüber hinaus sind hier die Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den Bund (Bundesausbildungsförderungsgesetz [BAföG]) sowie die Leistungen der Begabtenförderungswerke, der beruflichen Begabtenförderung und das nationale Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) mit einer Summe von rd. 3,0 Mrd. Euro verankert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Zuge der beschleunigten Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie mit Blick auf die steigende Lebenserwartung gewinnt die Stärkung des Lernens im Lebenslauf immer mehr an Bedeutung. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten und Anreize geschaffen werden. Um auch benachteiligten Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Förderung im Elternhaus ein gutes Rüstzeug mit auf ihren Bildungsweg zu geben, unterstützt das BMBF seit 2013 deutschlandweit außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung für Kinder von drei bis 18 Jahren. Mit dem Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" werden Maßnahmen von Bildungskooperationen auf lokaler Ebene, insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung, gefördert. Das erfolgreiche Programm wurde 2016 auch für junge erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre geöffnet. Eine hohe Qualität der frühen Bildung in den Kindertagesstätten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiographie aller Kinder. Durch die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte sowie die sie begleitende Forschung wird die Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte als Qualitätskriterium gefördert. Lehrerinnen und Lehrer sind entscheidend für die Qualitätsverbesserung von Unterricht und Schule und für den Erfolg des Bildungssystems. Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung " trägt der Bund gemeinsam mit den Ländern dazu bei, den gesamten Prozess der Lehrerbildung von der Ausbildung über die berufliche Einstiegsphase bis hin zur Weiterbildung inhaltlich und strukturell weiterzuentwickeln. Die Bemühungen um die Qualifizierung der Lehrkräfte für inklusive Bildung über alle Bildungsbereiche hinweg unterstützt das BMBF vor allem durch die Förderung von Forschungsaktivitäten . Das BMBF hat einen breit angelegten Agendaprozess zur Umsetzung des UN-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) gestartet. Der im Sommer 2017 verabschiedete Nationale Aktionsplan soll dazu beitragen, Maßnahmen der BNE in den Strukturen von Bildung verlässlich zu verankern. Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ist eine wesentliche Aufgabe im deutschen Bildungssystem, da die zunehmende Globalisierung und der fortlaufende Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere durch die Digitalisierung dazu führen, dass sich die Qualifikationsanforderungen an Fachkräfte stetig verändern. Deshalb müssen Ausbildungsordnungen bestehender Berufe modernisiert sowie neue Ausbildungsberufe geschaffen und mit neuen oder aktualisierten Fortbildungsordnungen zusätzliche Perspektiven für Karrieren im Beruf eröffnet werden. Durch eine frühzeitige individuelle Förderung und eine intensivere Berufsorientierung sollen sowohl die Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss weiter reduziert als auch der Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessert werden . Diese Maßnahmen, etwa im Rahmen der Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss ", beugen nicht nur dem drohenden Fachkräftemangel vor, sondern auch einer hohen Jugendarbeitslosigkeit : Diese ist in Deutschland mit 7,0 Prozent (2016) die geringste in der Europäischen Union (durchschnittlich rd. 19 Prozent). Im Rahmen der Strategie Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft des BMBF werden die Länder bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen unterstützt. Mit der Dekade für Alphabetisierung wird eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung fortgesetzt, um Erwachsene auf den unteren Kompetenzstufen zu erreichen, sie zum Weiterlernen zu motivieren und ihnen adäquate Angebote zu machen. Ziel der Studien- und Bildungsfinanzierung der Bundesregierung ist es, dass der Bildungsaufstieg junger Menschen nicht an finanziellen Hürden scheitert. Daher wird das BAföG regelmäßig überprüft und angepasst, um eine bedarfs- und familienbedürfnisgerechte Ausbildungsförderung zu gewährleisten . Die Übernahme des früheren Finanzierungsanteils der Länder beim BAföG durch den Bund seit dem 1. Januar 2015 hat zu einer dauerhaften Entlastung der Länder geführt, die ihnen ein verstärktes Engagement in ihren bildungspolitischen Zuständigkeiten, insbesondere für Hochschulen, ermöglicht. Wer einen beruflichen Aufstieg zum Meister-, Fachwirt, Erzieher oder vergleichbaren Fortbildungsabschluss anstrebt, kann seit dem 1. August 2016 vom neuen Aufstiegs-BAföG profitieren . Mit der dritten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) wurde das bewährte "Meister-BAföG" zum modernen "Aufstiegs-BAföG" mit höheren Fördersätzen, Freibeträgen und Zuschussanteilen, mehr Familienfreundlichkeit , modernen Förderstrukturen und einer erweiterten Förderung weiterentwickelt. - 7 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Die Förderung der Begabtenförderungswerke, die berufliche Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium richten sich an den besonders begabten und leistungsfähigen Nachwuchs . Letzteres wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer Stipendienkultur in Deutschland. Überblick zum Kapitel 3002 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 6 389 Gesamteinnahmen.................................................. 6 031 6 031 - 6 389 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 838 8 656 +3 182 4 859 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 953 853 3 943 647 +10 206 178 164 3 434 220 Ausgaben für Investitionen...................................... 795 001 792 880 +2 121 456 772 318 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 760 692 4 745 183 +15 509 178 620 4 211 397 davon flexibilisiert.................................................... 46 862 42 324 +4 538 1 450 36 016 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 713 830 4 702 859 +10 971 177 170 4 175 381 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 998 910 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 422 000 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 271 010 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 183 600 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 91 800 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 26 500 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 000 - 8 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -142 Zinsen für Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 6 000 6 000 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz (31) (31) Haushaltsvermerk: Der auf die Länder entfallende Anteil ist von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Zinsen und Tilgung werden vom Bundesverwaltungsamt eingezogen. 162 21 -142 Zinsen 1 1 - 182 21 -142 Tilgung 30 30 27 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 685 30. Ausgenommen sind Tit. 882 60, 882 61, 893 20 und Tgr. 70. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -142 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul - und Wissenschaftskooperation 146 350 147 450 146 954 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 238 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.............................................. 119 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 69 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3003 Tit. 685 16. - 9 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher Hochschulen und der internationalen Mobilität für Studien- und Forschungsaufenthalte, u. a. Stipendien für deutsche Studierende , Graduierte und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler (u. a. PROMOS), ausländische Gastdozentinnen und Gastdozenten, Integration ausländischer Studierender, TestAS, Marketing, Präsenz deutscher Bildungs- und Wissenschaftsangebote im Ausland , internationale Hochschulkooperationsprogramme, Internationale Promotionsprogramme in Deutschland (IPID for all)............. 70 527 2. Aufbau einer Türkisch-Deutschen Universität in der Türkei............ 4 750 3. Austausch- und Kooperationsprogramm mit Indien ("A New Passage to India")................................................................................. 3 100 4. Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von Forschungsstipendiaten (z. B. Forschungsstipendien, Forschungspreise , Feodor-Lynen-Programm für die wissenschaftliche Forschung deutscher Postdoktoranden im Ausland, Anneliese Maier-Forschungspreis, Sofja-Kovalevskaja-Preis), Alexander von Humboldt-Professur.................................................................. 64 000 5. Weitere Ausgaben im Bereich des Studenten- und Wissenschaftleraustauschs , u. a. Stipendien und Beihilfen der Fulbright-Kommission für den deutsch-amerikanischen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch an Hochschulen, Stipendien und Beihilfen der Europäischen Bewegung Deutschland für das Europakolleg Brügge/Warschau, Ausgaben im Zusammenhang mit der Deutschen Koordinierungsstelle für internationale Forschermobilität..... 3 973 Zusammen............................................................................................ 146 350 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 980 Programmmanagement........................................................................ 78 davon Fachinformationen................................................................................ - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 10 Tgr. 10 Begabtenförderung (375 567) (375 567) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 3 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 681 10, 681 11, 681 12 und 685 11. 4. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 10 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 01 681 10 -142 Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 266 267 266 267 243 883 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 160 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 54 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 53 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: Bis zu 5 Prozent der Promotionsfördermittel können für Post-doc-Stipendien zur Erlangung der Berufbarkeit auf eine Professur eingesetzt werden . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studienförderung/Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund ............................................................................................... 204 125 2. Promotionsförderung....................................................................... 61 142 3. Wissenschaftliche Begleitung.......................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 266 267 Der Bund gewährt an folgende rechtlich selbstständige Begabtenförderungswerke Zuwendungen, die sie nach Richtlinien des BMBF als Stipendium für Studien (einschl. Aufbaustudien) und Promotionen vergeben: 1. Cusanuswerk 2. Evangelisches Studienwerk Villigst 3. Friedrich-Ebert-Stiftung 4. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 5. Hanns-Seidel-Stiftung 6. Hans-Böckler-Stiftung 7. Konrad-Adenauer-Stiftung 8. Heinrich-Böll-Stiftung 9. Studienstiftung des deutschen Volkes 10. Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH 11. Rosa-Luxemburg-Stiftung 12. Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk 13. Avicenna-Studienwerk Die Begabtenförderungswerke können im Rahmen der Zuwendung Pauschalen für Verwaltungs- und Auswahlkosten sowie für Betreuungskosten erhalten. 681 11 -144 Begabtenförderung Berufliche Bildung 50 300 50 300 49 315 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 610 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 610 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 000 T€ - 11 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen ........................................................................................... 24 900 2. Stipendien für Studien von beruflich Begabten nach besonderem Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien)......................................... 24 800 3. Wissenschaftliche Begleitung des Programms sowie Entwicklung von differenzierten Weiterbildungsangeboten für begabte junge Berufstätige..................................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 50 300 681 12 -142 Deutschlandstipendium 51 000 51 000 32 690 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu....................................... 48 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stipendienmittel............................................................................... 43 800 2. Akquisekostenpauschale................................................................. 5 200 3. Programmunterstützende Maßnahmen........................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 51 000 Mit dem Deutschlandstipendium soll der Ausbau des Stipendienwesens durch eine Partnerschaft in der Finanzierung zwischen privaten Förderern und Öffentlicher Hand erreicht werden. Die Stipendien sollen nach Leistung einkommensunabhängig vergeben werden. Hierzu sollen von den Hochschulen eingeworbene Stipendien in Höhe von bis zu 300 € monatlich bezuschusst werden. Darüber hinaus sollen programmunterstützende Maßnahmen durchgeführt werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen................................................................................ 1 000 685 11 -142 Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 8 000 8 000 7 748 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 300 T€ Erläuterungen: Um Anreize zu besonders qualifizierten Leistungen im Bildungswesen zu schaffen und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung im Bildungswesen zu unterstützen , fördert der Bund bundesweit bedeutsame Wettbewerbe sowie wettbewerbsbegleitende und -ergänzende Maßnahmen. Hierzu gehören: 1. Wettbewerbe im mathematisch-naturwissenschaftlichen, im sprachlich-sozialwissenschaftlichen und im musisch-kulturellen Bereich sowie Schülerolympiaden (z. B. Jugend forscht, Bundeswettbewerb Fremdsprachen, Kunststudenten stellen aus, Physikolympiade, Chemieolympiade u. a.), 2. Deutsche Schülerakademie, Zentrum Bildung und Begabung, - 12 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 10) 3. Preise, Zuschüsse, wettbewerbsbegleitende Maßnahmen, Veranstaltungen in einzelnen Wettbewerben und Olympiaden, 4. Das BMBF und der Präsident der DFG verleihen jährlich gemeinsam Preise an die besten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Die Förderung umfasst Preisgelder und die mit der Vergabe verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Maßnahmen zur Evaluierung und Entwicklung von Förderinstrumenten in der Begabtenförderung und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 100 davon Fachinformationen................................................................................ 100 Titelgruppe 20 Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (541 595) (540 495) (43 356) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 681 21, 685 20, 685 21 und 893 20. 681 20 -144 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 265 680 264 580 199 779 Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen werden nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), neu gefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), unterstützt. Die Aufwendungen für die Leistungen nach dem AFBG werden zu 78 Prozent vom Bund und zu 22 Prozent von den Ländern getragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer Aufgaben sowie für die Pflege DV-gestützter Verfahren zur Durchführung des AFBG verwendet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen................................................................................ 1 200 - 13 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 10) 681 21 -144 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 778 12 778 8 766 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Einnahmen aus der Beteiligung anderer Staaten an den Verwaltungskosten für die Durchführung der Austauschmaßnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Strategische Projekte in der bi- und multilateralen Kooperation mit ausgewählten Ländern zur Reform der Berufsbildungssysteme..... 5 428 2. Initiative zur Unterstützung der Internationalisierung der Berufsbildung in ausgewählten Ländern insbesondere auch zur Unterstützung der bilateralen Kooperationen in der Berufsbildung............... 5 000 3. Austauschprogramme in der beruflichen Bildung mit anderen Staaten............................................................................................ 2 350 Zusammen............................................................................................ 12 778 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 715 Programmmanagement........................................................................ 550 davon Fachinformationen................................................................................ 420 685 20 -144 Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 94 137 94 137 43 356 76 270 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haus- - 14 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 haltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modernisierung der Ausbildung....................................................... 2 540 2. Ausschöpfen aller Potenziale.......................................................... 75 597 3. Erhöhung der Bildungsbeteiligung.................................................. 16 000 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Jobstarter/Jobstarter Connect/Jobstarter plus/Perspektive Berufsabschluss.................................................................. - Zusammen............................................................................................ 94 137 Zu 1.: Insbesondere: Erhebungen und Forschungsinitiativen (Berufsbildung 4.0), Anerkennung von beruflichen Leistungen/Zertifikaten, ASCOT+, integrierte Ausbildungsberichterstattung , Berufsbildungsbericht, Berufswettbewerbe. Zu 2.: Insbesondere: Erweiterung und Maßnahmen zur Gestaltung der Initiative Bildungsketten , Programm “JOBSTARTER plus“ einschließlich weiterer Aufbau des Netzwerks der Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration (KAUSA), Initiative zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen (VerA) mit dem SeniorExperten Service (SES), Programm “Berufliche Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“, Optimierung der Informations- und Beratungsangebote für potenzielle Studienabbrecher , Feststellung beruflicher Kompetenzen (ValiKom). Zu 3.: Insbesondere: Förderung von Personal in der Beruflichen Bildung, Informationskampagnen sowie Broschüren. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 13 968 davon Fachinformationen................................................................................ 7 214 685 21 -153 Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 97 000 97 000 61 440 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 97 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 66 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 30 800 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung..................................... 70 000 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung junger Flüchtlinge, sofern sie aufgrund ihrer Beschulung nicht an den Maßnahmen zu 1. teilnehmen können............................................ 2 000 3. Maßnahmen zur vertieften fachlichen Berufsorientierung junger Flüchtlinge, die keine Schule mehr besuchen/BOF........................ 20 000 - 15 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20): Bezeichnung 1 000 € 4. Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen......... 5 000 Zusammen............................................................................................ 97 000 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 3 070 davon Fachinformationen................................................................................ 550 893 20 -153 Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 72 000 72 000 56 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 20 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 400 T€ Erläuterungen: Zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung werden Zuschüsse zu Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) gewährt. Gefördert werden nach den Richtlinien des BMBF vom 15. Januar 2015 (BAnz. AT 22.01.2015 B3): 1. Modernisierung bestehender ÜBS, 2. Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren, 3. Unterstützung des Prozesses der strategischen Neuausrichtung und Konzentration bestehender ÜBS. Die Förderung trägt den Herausforderungen und Möglichkeiten durch zunehmende Digitalisierung Rechnung. Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes werden bei der Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert. Mit bis zu 30 000 T€ können die digitale Ausstattung der ÜBS sowie die Netzwerkbildung und Arbeit der Kompetenzzentren zur Förderung der Digitalisierung in der beruflichen Ausbildung nach der Richtlinie des BMBF vom 10. Dezember 2015 (BAnz. AT 30.12.2015 B5) gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 1 400 Titelgruppe 40 Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf (270 169) (252 571) (133 358) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig: 685 41, 685 42 und 685 44. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 685 41, 685 42 und 685 44. - 16 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 20) 661 40 -142 Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau) 15 200 15 200 10 023 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus vom Bundesverwaltungsamt übernommenen Darlehens- Einzugsverfahren fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe des Programms für die Vergabe von Bildungskrediten verzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienen bei nicht nach dem BAföG geförderten Auszubildenden der Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung, bei geförderten Auszubildenden der Finanzierung von besonderem, nicht durch das BAföG erfasstem Bedarf. Der Bund trägt gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die die Darlehen vergibt, das Ausfallrisiko. 685 41 -144 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 133 427 130 829 28 607 96 611 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit.................... 21 400 2. Bildungsforschung........................................................................... 21 750 3. Bildungsmonitoring.......................................................................... 7 000 4. Stärkung der kulturellen Bildung und der Bildungsstrukturen vor Ort; Bildung für nachhaltige Entwicklung......................................... 71 777 5. Sprach- und Leseförderung............................................................. 11 500 - 17 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 Bezeichnung 1 000 € 6. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Professionalisierung des pädagogischen Personals/ Begleitprogramm IZBB und sonstige Zuschüsse der EU................ - Zusammen............................................................................................ 133 427 Zu 1.: Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit innovative Prozesse und Forschung zur Bildung in der frühen Kindheit und zum allgemeinen Bildungswesen . Dies bezieht sich insbesondere auf Fragen der Bildungsgerechtigkeit, mathematisch -naturwissenschaftliche Kompetenzen und Forschung zur Gestaltung von Ganztagsschulangeboten, Fragen zur sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischem Kontext sowie Forschungsvorhaben zur Umsetzung der Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler". Zu 2.: Unterstützung des strukturellen Ausbaus der Bildungsforschung durch das Rahmenprogramm zur Förderung der Bildungsforschung, Forschungsvorhaben in wissenschaftlich - wie bildungs- und forschungspolitisch zentralen und innovationsträchtigen Feldern, insbesondere zu individueller und inklusiver Förderung. Zur Ausgestaltung des Rahmenprogramms tragen Maßnahmen aus den Ziffern 1 bis 5 bei. Zu 3.: Bildungsberichterstattung, Beteiligung an internationalen und nationalen Vergleichsstudien , Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, Durchführung ergänzender Forschungsprojekte. Zu 4.: Mit der Förderrichtlinie “Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“, innovativen Programmen und Projekten wird die kulturelle Bildung in Deutschland, auch zur Integration, gestärkt. Die Forschung für kulturelle Bildung ist ein Element der Qualitätssicherung und ein Innovationstreiber. Im Rahmen der Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement wird die Entwicklung regionaler und kommunaler Bildungsstrukturen mit den Ergebnissen aus der Förderinitiative “Lernen vor Ort“ gestärkt. Es wird angestrebt, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. Zu 5.: Innovative Programme und Durchführung von Forschung zur Sprachförderung und Sprachdiagnostik, insbesondere die wissenschaftliche Überprüfung von Wirksamkeit eingesetzter Instrumente zur Sprachdiagnostik und Sprachförderung sowie Weiterentwicklung innovativer Verfahren und gezielter Sprachförderung für alle Kinder vor der Schule sowie zur Unterstützung darüber hinausgehender unterrichtsbegleitender Sprachprogramme. Leseförderung und Durchführung von Forschung . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 532 Programmmanagement........................................................................ 2 613 davon Fachinformationen................................................................................ 1 385 - 18 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 41 (Titelgruppe 40) 685 42 -144 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 46 542 46 542 77 570 46 604 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 14 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen..................................... 3 500 2. Qualitätsentwicklung und Strukturverbesserung der allgemeinen Weiterbildung................................................................................... 2 000 3. Modernisierung, Beratung und Qualitätssicherung in der beruflichen Weiterbildung; Stiftung Warentest.......................................... 12 000 4. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen......................... 7 500 5. Alphabetisierung und Grundbildung................................................ 21 542 6. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Bildung integriert/Bildungsprämie................................. - Zusammen............................................................................................ 46 542 Soziale und arbeitsmarktbezogene Veränderungsprozesse erfordern einen konstruktiven Umgang mit sich ändernden Lebensumständen. Die breite Entfaltung des Lebenslangen Lernens in Verbindung mit dem Ausbau einer dynamischen und praxisnahen Weiterbildung sind wesentliche Voraussetzungen für die gesamtstaatliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zu 1.: Förderung regionaler Weiterbildungsstrukturen, insbesondere Programmaktivitäten , Kommunales Bildungsmonitoring, “Bildung integriert“ und Kommunale Bildungskoordinatoren für Neuzugewanderte. Zu 2.: Weiterentwicklung und Nutzung der Potenziale älterer Menschen, Professionalisierung des Personals in der Weiterbildung, Forschung zu Bestimmungsfaktoren der Weiterbildungsbeteiligung. Zu 3.: Bildungsprämie, Verbesserung der Weiterbildungsberatung, Intensivierung der beruflichen Weiterbildung, insbesondere in KMU, Verbesserung der Information, Transparenz und Qualität der beruflichen Weiterbildung, Weiterbildungsbeteiligung von Betrieben, Stiftung Warentest. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 19 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 400 Programmmanagement........................................................................ 8 879 davon Fachinformationen................................................................................ 4 333 685 44 -154 Qualitätsoffensive Lehrerbildung 75 000 60 000 27 181 42 818 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 112 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 22 500 T€ Erläuterungen: Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 17. Mai 2013 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames Programm "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" geschlossen (BAnz. AT 31.05.2013 B7). Ziele sind nachhaltige Verbesserungen vor allem in den Handlungsfeldern: 1. Profilierung und Optimierung der Strukturen der Lehrerbildung an den Hochschulen , 2. Qualitätsverbesserung des Praxisbezugs in der Lehrerbildung, 3. Verbesserung der professionsbezogenen Beratung und Begleitung der Studierenden in der Lehrerbildung, 4. Fortentwicklung der Lehrerbildung in Bezug auf die Anforderungen der Heterogenität und Inklusion, 5. Fortentwicklung der Fachlichkeit, Didaktik und Bildungswissenschaften und 6. Vergleichbarkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von lehramtsbezogenen Studienleistungen und Lehramtsabschlüssen sowie der gleichberechtigte Zugang bzw. die gleichberechtigte Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst zur Verbesserung der Mobilität von Lehramts-Studierenden und Lehrerinnen und Lehrern. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 051 Programmmanagement........................................................................ 635 davon Fachinformationen................................................................................ 330 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 50 Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (2 631 670) (2 643 600) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 300 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . - 20 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 42 (Titelgruppe 40) 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Auf individuelle Ausbildungsförderung nach dem BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) besteht ein Rechtsanspruch . Das Gesetz sieht nach der Art der Ausbildung und Unterbringung gestaffelte pauschalierte Bedarfssätze vor. Auf die Bedarfssätze sind Einkommen und Vermögen der Auszubildenden sowie das Einkommen ihrer Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner und ihrer Eltern anzurechnen, soweit sie die im Gesetz festgelegten Freibeträge übersteigen. Die Aufwendungen für diese Leistungen werden zu 100 Prozent durch den Bund getragen. Das Gesetz wird im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt, die die bei ihnen entstehenden Verwaltungsausgaben tragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer und prognostischer Aufgaben sowie für die Pflege DV-gestützter Verfahren zur Durchführung des BAföG verwendet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen................................................................................ 1 100 632 50 -141 BAföG - Schülerinnen und Schüler 1 019 200 1 026 000 798 794 632 51 -142 BAföG - Zuschüsse an Studierende 1 484 500 1 502 700 1 071 350 671 50 -142 BAföG - Zinszuschüsse, Tilgung und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 127 970 114 900 481 909 Erläuterungen: Die Tilgungsleistungen werden zunächst vom Bundesverwaltungsamt zentral eingezogen und auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Länder verteilt. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Kompensationsmittel Föderalismusreform (715 200) (715 200) Haushaltsvermerk: Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen den Ausgaben zu. 882 60 -139 Kompensationsmittel für die Abschaffung der GA Hochschulbau 695 300 695 300 695 300 Erläuterungen: Mit Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 695,3 Mio. € aus dem - 21 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 Haushalt des Bundes zu (§ 2 Abs. 1 EntflechtG). Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4 Abs. 1 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung. 882 61 -139 Kompensationsmittel für die Abschaffung der GA Bildungsplanung 19 900 19 900 20 190 Erläuterungen: Mit Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe "Bildungsplanung" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 19,9 Mio. € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 2 Abs. 2 EntflechtG). Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt (§ 4 Abs. 2 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung . Titelgruppe 70 Tgr. 70 Europäische Schulen (33 279) (27 976) (456) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 518 71, 687 71, 711 71, 812 71 und 812 72. 518 71 -114 Mieten und Pachten 835 835 660 518 72 -114 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 003 7 821 4 199 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass das Grundstück Elise- Aulinger-Straße 21 in München der Europäischen Schule München für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Europäische Schule München (ESM), Provisorium .................................................................... 3 014 2 891 - - 123 869 2014 2. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau , 3. Abschnitt (Neubau Mensa/Bibliothek )................................................................... 17 276 17 078 - - 198 1 475 2020 3. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau , Annex (Grundschule, Kindergarten, Mensa)............................................................... 61 037 9 221 27 060 19 839 4 917 5 677 2019 Zusammen.................................................................. 81 327 29 190 27 060 19 839 5 238 8 021 - 22 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 882 60 (Titelgruppe 60) 687 71 -114 Beiträge zu laufenden Kosten Europäischer Schulen 14 500 14 500 11 025 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund des von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vertrags (Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen) hat die Bundesregierung Beiträge zu den laufenden Kosten der Europäischen Schulen in Brüssel, Mol, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Varese, Luxemburg, Bergen, Alicante und Culham zu leisten. Die von Deutschland unmittelbar zu zahlenden Kostenanteile dienen dazu, die Bezüge für Lehrkräfte und Vergütungen für die Erzieherinnen und Erzieher an die entsendenden Bundesländer zu erstatten. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher richtet sich nach der Zahl der aus den einzelnen Mitgliedstaaten stammenden Schülerinnen und Schüler. Gegebenenfalls sind von den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten, die der Oberste Rat der Europäischen Schulen einstimmig beschließt. 711 71 -114 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 4 820 456 178 812 71 -114 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 841 - - 812 72 -114 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 100 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 46 002 41 464 35 366 1 450 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 860 860 650 Zusammen............................................................................................... 46 862 42 324 36 016 1 450 Titelgruppe 30 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) (46 862) (42 324) Erläuterungen: Nach § 89 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) ist das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Es führt im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung die in § 90 Abs. 2 und 3 BBiG beschriebenen Aufgaben durch. Die Ausgaben des Instituts werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt (§ 96 BBiG). - 23 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 685 30 -153 F BIBB - Betrieb 46 002 41 464 35 366 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn........................................... 97,95 100,00 46 862 42 324 36 016 - aus Kap. 3002 Tit. 685 30......................................................................... 46 002 41 464 35 366 - aus Kap. 3002 Tit. 894 30......................................................................... 860 860 650 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3002. 894 30 -153 F BIBB - Investitionen 860 860 650 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. - 24 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Anlage zu Kapitel 3002 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 47 957 43 352 38 529 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 30 252 30 045 28 493 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 297 13 076 8 706 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 881 580 680 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 860 860 650 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... -1 333 -1 209 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 47 957 43 352 38 529 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 095 1 028 2 513 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 46 862 42 324 36 016 aus Kap. 3002 Tit. 685 30..................................................................................................... 46 002 41 464 35 366 aus Kap. 3002 Tit. 894 30..................................................................................................... 860 860 650 - 25 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Schwerpunkt dieses Kapitels ist der Hochschulpakt 2020, für den im Haushalt 2018 über 2,2 Mrd. Euro vorgesehen sind: Im Rahmen der ersten Säule werden an den deutschen Hochschulen zusätzliche Studienplätze für ein der Nachfrage entsprechendes Studienangebot geschaffen, mit der zweiten Säule wird für die Projektausgaben in DFG-Forschungsvorhaben eine Programmpauschale bereitgestellt und dadurch die Forschung an Hochschulen gestärkt. Für weitere Maßnahmen zur Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems, wie etwa den Qualitätspakt Lehre für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität, sind bis 2020 insgesamt rd. 2 Mrd. Euro vorgesehen, davon 200 Mio. Euro im Haushalt 2018. Darüber hinaus werden für die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen noch bis Ende 2017 Mittel zur Verfügung gestellt. Danach greift die neue Exzellenzstrategie , mit der auch eine Überbrückungs- und Auslauffinanzierung für die Projekte der Exzellenzinitiative verabredet worden ist. Bund und Länder stellen ab 2018 jährlich insgesamt 533 Mio. Euro für Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten zur Verfügung, um die positive Entwicklung unserer Universitäten fortzuführen. In dieses Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen Max- Planck-Gesellschaft (rd. 929 Mio. Euro), Leibniz-Gemeinschaft (rd. 517 Mio. Euro) und Deutsche Forschungsgemeinschaft (über 1,3 Mrd. Euro) eingestellt. Bund und Länder streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation III (2016-2020) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent zu steigern. Den Aufwuchs in diesem Zeitraum trägt der Bund allein (siehe auch Vorbemerkungen zu Kapitel 3004). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit dem Hochschulpakt 2020 wollen Bund und Länder Impulse für die Zukunftsvorsorge bis in das nächste Jahrzehnt setzen. Dabei soll dem wachsenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt begegnet und der vor allem angesichts der wachsenden Bildungsbeteiligung und der doppelten Abiturjahrgänge steigenden Zahl von Studienberechtigten ein qualitativ hochwertiges Studium gewährleistet werden. Die Studienanfängerquote stieg von 37 Prozent im Jahr 2007 auf 58,2 Prozent im Jahr 2015. Durch die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen wurde und wird der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Spitzenforschung im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbar gemacht. Eine Evaluation hat die positiven Effekte der Exzellenzinitiative bestätigt. Deshalb führen Bund und Länder mit der neuen Exzellenzstrategie die Förderung von Spitzenforschung in Exzellenzclustern und Exzellenzuniversitäten dauerhaft fort. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat führen das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs- und Auswahlverfahren für die Exzellenzstrategie durch. Als institutionelle Zuwendungen an die großen außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen stellt das BMBF Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen zur Verfügung, damit diese Grundlagen- und angewandte Forschung auf hohem Niveau durchführen können. Im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation verpflichteten sich die Einrichtungen auf forschungspolitische Ziele wie die Etablierung nachhaltiger Partnerschaften mit Wirtschaft und Gesellschaft, neue Strategien der internationalen Zusammenarbeit, die Gewinnung herausragender Talente und die Gewährung familienfreundlicher und chancengerechter Strukturen und Prozesse. Ziel des Paktes ist es, den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt nachhaltig zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Jährlich wird von der GWK ein Monitoring-Bericht zum Pakt für Forschung und Innovation veröffentlicht. - 26 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Überblick zum Kapitel 3003 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - 703 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 680 12 680 - 10 945 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 994 861 6 459 161 -464 300 21 063 5 947 658 Ausgaben für Investitionen...................................... 572 460 563 606 +8 854 548 093 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 6 580 001 7 035 447 -455 446 21 063 6 507 399 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 580 001 7 035 447 -455 446 21 063 6 507 399 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 634 270 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 215 570 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 181 150 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 140 850 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 88 800 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 7 900 - 27 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 687 70. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre 12 650 12 650 10 921 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Partizipation, 2. Förderung von Vorhaben der Wissenschaftskommunikation, insbesondere Wissenschaftsjahre, 3. Aufklärung über Forschung, Technologie und Bildung; Beteiligung an Messen; Veranstaltungen; Ausstellungen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 312 Programmmanagement........................................................................ 6 782 davon Öffentlichkeitsarbeit.............................................................................. 1 846 Fachinformationen................................................................................ 4 916 - 28 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 05 -139 Hochschulpakt 2020 2 207 416 2 840 274 2 500 780 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 11. Dezember 2014 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über die Fortsetzung des Hochschulpakts 2020 geschlossen (BAnz. AT 15.04.2015 B6). Ziel ist es, 1. mit dem Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger dem wachsenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt, der demografischen Entwicklung und doppelten Abiturjahrgängen Rechnung zu tragen. 2. durch ein Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Forschungsvorhaben die Forschung insbesondere an Hochschulen weiter zu stärken. Der Hochschulpakt 2020 wurde auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung vom 20. August 2007 (BAnz. Nr. 171 S. 7480) gestartet und wird nunmehr in einer dritten Programmphase fortgeführt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 685 07 -165 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung 27 000 25 000 500 22 178 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 300 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben des Bundes.................................................................... 27 000 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Power für Gründerinnen/Frauen an die Spitze............. - Zusammen............................................................................................ 27 000 - 29 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 29.06.2012 auf der Grundlage von Art. 91b GG die Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms beschlossen (BAnz. AT 27.12.2012 B7). Gefördert werden Forschungsvorhaben, Stärkung von Vernetzung, Informationsmaßnahmen und breitenwirksame Aktionen, nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch sowie Berichtssysteme. Im Einzelnen sind vorgesehen: 1. Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, MINT-Förderrichtlinie . 2. Strukturelle Maßnahmen, u. a. Girls´Day, weitere Vorhaben zur Förderung innovativer Konzepte zur Umsetzung von Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 195 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - 685 08 -139 Zuschuss an die Stiftung zur Förderung der Hochschul-Rektorenkonferenz , Bonn 2 238 2 173 2 110 Erläuterungen: In der Hochschul-Rektorenkonferenz (HRK) wirken die ihr angehörenden Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ständig zusammen und nehmen ihre gemeinsamen Belange wahr. Der Bund hat ein erhebliches Interesse an den Aufgaben der HRK. Daher 1. trägt er die Kosten für die Arbeiten, die die HRK zur Erfüllung ihrer Aufgaben im internationalen Bereich durchführt und 2. beteiligt er sich an den Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Bibliothek sowie neue Medien der HRK. 685 09 -142 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 000 2 000 1 742 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 870 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 970 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 450 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mit den Ausgaben sollen Einzelmaßnahmen im Hochschulbereich mit eindeutig überregionalem Charakter gefördert werden, die der Erfüllung studentischer Aufgaben dienen........................................ 1 096 2. Dem Deutschen Studentenwerk (DSW) dürfen Personal- und Verwaltungsausgaben für Beratungsangebote (Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung, Servicestellen Interkulturelle Kompetenz und Familienfreundliches Studium) erstattet werden............................................................................................. 904 Zusammen............................................................................................ 2 000 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 30 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 07 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 156 Programmmanagement........................................................................ 1 davon Fachinformationen..................................................................... 1 Ausgaben für Investitionen 882 01 -139 Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 298 000 298 000 298 000 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach Art. 91 b Abs. 1 Grundgesetz stellt der Bund jährlich Mittel für überregionale Fördermaßnahmen (Forschungsbauten und Großgeräte) im Hochschulbereich zur Verfügung. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben eine Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten vom 21. Mai 2007 (AV-FuG), (BAnz. Nr. 106, S. 5863) geschlossen, geändert mit Beschluss der GWK vom 24. Juni 2016, (BAnz. AT 20.09.2016 B4). Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes werden für die Evaluation der AV-FuG die Sach- und Personalkosten für die Durchführung der Evaluation gefördert . Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems (701 783) (668 899) (19 389) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 13 -137 Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 378 400 357 000 - Erläuterungen: Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 16. Juni 2016 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten geschlossen. Die Exzellenzstrategie ist das Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative, die auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juli 2005 gestartet ist und mit der Verwaltungsvereinbarung vom 24. Juni 2009 in einer zweiten Programmphase fortgeführt wurde. Die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern erstreckt sich auf folgende Maßnahmen: 1. projektbezogene Förderung von Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, 2. projektbezogene Förderung von Exzellenzclustern zur Förderung der Spitzenforschung , - 31 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 09 3. Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung . Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Exzellenzstrategie erhalten Graduiertenschulen , Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte, die im Rahmen der Exzellenzinitiative auf Basis der Exzellenzvereinbarung II gefördert werden, ab dem 1. November 2017 eine auf höchstens 24 Monate begrenzte Überbrückungsfinanzierung . Bund-Länder-Finanzierung 75:25 Prozent nach dem Sitzlandprinzip. In den Ausgaben sind auch Mittel zur Erstattung von Personal- und Sachaufwendungen der beteiligten Wissenschaftsorganisationen enthalten. 685 14 -142 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 14 652 3 168 - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91b GG zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zugestimmt (BAnz. AT 27.10.2016 B8). Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sollen die Karrierewege besser planbar und transparenter werden. Durch die Etablierung der Tenure-Track-Professur sollen ein international bekannter und akzeptierter Karriereweg implementiert und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems so insgesamt erhöht werden . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 280 Programmmanagement........................................................................ 15 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 15 -139 Qualitätspakt Lehre 200 000 200 000 6 000 174 992 Erläuterungen: Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 30.09.2010 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre geschlossen (BAnz. Nr. 164 vom 28.10.2010 S.3631). Eine qualitativ hochwertige akademische Ausbildung ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine hohe Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Durch den Qualitätspakt Lehre sollen insbesondere eine intensivere Betreuung und Beratung der Studierenden ermöglicht werden, um zu besseren Studienbedingungen, mehr Lehrqualität und höheren Abschlussquoten an Hochschulen beizutragen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 651 Programmmanagement........................................................................ 500 davon Fachinformationen................................................................................ 250 - 32 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 01) 685 16 -142 Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses 87 240 87 240 13 389 90 191 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 99 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 58 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3002 Tit. 681 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert: Bezeichnung 1 000 € 1. Bologna-Mobilitätspaket (u. a. "Bologna macht mobil").................. 17 682 2. Unterstützung bei der Umsetzung der Studienreform; Internationalisierungsstrategie Hochschulen.................................................. 3 118 3. Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen"............ 39 240 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Wettbewerb “Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen “/Akademikerprogramm (2008 beendet) und sonstige Zuschüsse der EU............................................................................... - 5. Flüchtlinge im deutschen akademischen System........................... 27 200 Zusammen............................................................................................ 87 240 Zu 3.: Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 28.05.2010 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über den Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" geschlossen (BAnz. Nr. 107 28.07.2010 S. 2528). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 184 Programmmanagement........................................................................ 3 383 davon Fachinformationen................................................................................ 963 - 33 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 17 -139 Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 21 491 21 491 18 523 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert: 1. Wissenschafts- und Hochschulforschung, 2. Innovationen für Hochschule und Wissenschaft, 3. Forschung und Entwicklung zum wissenschaftlichen Nachwuchs, 4. Ressortforschung, Studien, Gutachten und Untersuchungen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 000 Programmmanagement........................................................................ 190 davon Fachinformationen................................................................................ 119 Titelgruppe 10 Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften (136 853) (130 132) 685 10 -165 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 103 474 97 724 77 751 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 124 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 34 700 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 38 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 29 600 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 7 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Thematische Förderschwerpunkte.................................................. 44 774 2. Nationale und internationale Strukturbildung.................................. 21 100 3. Internationale Kollegs und Geisteswissenschaftliche Zentren........ 37 600 Zusammen............................................................................................ 103 474 Zu 1.: Förderschwerpunkte der Geistes- und Sozialwissenschaften: Regionalstudien, Forschung mit Museen und Sammlungen/Sprache der Objekte, Kulturelle Vielfalt und Zivilgesellschaft (Krisen und Umbrüche, Teilhabe und Gemeinwohl, Digitalisierung , Migration und Integration, Transfer, Friedens- und Konfliktforschung), Radikalisierungs - und Deradikalisierungsforschung, Finanzsysteme und Gesellschaft , Kleine Fächer, DDR-Forschung, Institut für Gesellschaftlichen Zusammenhalt . - 34 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Zu 2.: Pilotmaßnahmen zum Aufbau von Infrastrukturen in den Geistes- und Sozialwissenschaften auf nationaler und internationaler Ebene, einschließlich Digitalisierung von Forschungsdaten, Bibliotheken und Sammlungen. Zu 3.: Käte Hamburger Kollegs, Zentren in den Geistes- und Sozialwissenschaften, Internationale Kollegs, Islamische Studien, Jüdische Studien. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 778 Programmmanagement........................................................................ 630 davon Fachinformationen................................................................................ 462 685 11 -164 Programm der Akademien der Wissenschaften 33 379 32 408 31 456 Erläuterungen: Anteiliger Zuschuss für das von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften koordinierte Programm gemäß der zwischen Bund und Ländern getroffenen Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nach Art. 91 b GG. Titelgruppe 20 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn (40 713) (40 705) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Zweck der Stiftung sind die Förderung der Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen Ländern. Die Stiftung unterhält mit dieser Zielrichtung im jeweiligen Gastland deutsche Forschungsinstitute: Orient-Institute in Beirut und Istanbul, Deutsches Institut für Japanstudien in Tokio, Deutsche Historische Institute in London, Moskau, Warschau, Washington, Rom und Paris sowie das Deutsche Forum für Kunstgeschichte (DFK) in Paris. Darüber hinaus sind hier auch die Ausgaben der gemeinsamen Geschäftsstelle veranschlagt. Die Geschäftsstelle mit Sitz in Bonn unterstützt die Arbeit der Auslandsinstitute durch Übernahme von Aufgaben mit übergreifenden und zentralen Themen. 685 20 -165 MWS - Betrieb 39 272 39 497 38 025 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 80. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 35 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 10 (Titelgruppe 10) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 2 001 2 001 2 391 - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 1 976 1 976 2 354 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 25 25 37 Ausland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 38 712 38 704 38 096 - aus Kap. 3003 Tit. 422 81......................................................................... - - 703 - aus Kap. 3003 Tit. 422 82......................................................................... - - - - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 37 296 37 521 35 671 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 1 416 1 183 1 722 Zusammen .................................................................................................. 40 713 40 705 40 487 - Summe Tit. 422 81 ................................................................................... - - 703 - Summe Tit. 422 82 ................................................................................... - - - - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 39 272 39 497 38 025 - Summe Tit. 894 20 ................................................................................... 1 441 1 208 1 759 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 553 T€. 821 20 -165 Erwerb von Verwaltungsgebäuden für Auslandsinstitute - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 20, Tgr. 40, Tgr. 50, Tgr. 60, Kap. 3004 Tgr. 60 und Tgr. 70. 894 20 -165 MWS - Investitionen 1 441 1 208 1 759 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Orient-Institut Istanbul, Umbau und Sanierung des Institutgebäudes........................... 5 035 4 235 800 - - - Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 623 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. - 36 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20) Titelgruppe 30 Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn (1 317 912) (1 255 560) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an die Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) zu institutionellen Zwecken weitergeben. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft fördern Bund und Länder die DFG mit einem Finanzierungsschlüssel von 58 Prozent Bund zu 42 Prozent Länder. Daraus werden die allgemeine Forschungsförderung (z. B. Einzelvorhaben, Stipendien, Schwerpunktprogramme, Forschergruppen, wissenschaftliches Bibliothekswesen sowie die Sonderforschungsbereiche, die Graduiertenkollegs, das Leibniz-Programm, das Emmy-Noether-Programm und die Forschungszentren) finanziert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt der Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Mittel werden von der DFG als Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft vergeben. Neben dem gemeinsam aufzubringenden Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. 685 30 -137 DFG - Laufende Zwecke 1 316 998 1 254 777 1 193 160 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn.............................. 60,85 61,56 1 724 411 1 650 260 1 592 925 - aus Kap. 3003 Tit. 685 05......................................................................... 406 500 394 700 397 900 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................................... 1 316 997 1 254 777 1 193 160 - aus Kap. 3003 Tit. 894 30......................................................................... 914 783 1 865 0.0.11 davon für Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisation (KoWi), Bonn........................................................................ 1 437 - 1 397 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 1 437 - 1 397 Zusammen .................................................................................................. 1 724 411 1 650 260 1 592 925 - Summe Tit. 685 05 ................................................................................... 406 500 394 700 397 900 - Summe Tit. 685 30 ................................................................................... 1 316 997 1 254 777 1 193 160 - Summe Tit. 894 30 ................................................................................... 914 783 1 865 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 0.0.11 KoWi: Wirtschaftsplanvolumen: 2 588 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 19,5 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 90 480 T€. - 37 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 894 30 -137 DFG - Investitionen 914 783 1 865 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Fassadensanierung Hochgebäude.......................................... 3 153 1 386 1 767 - - - Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. Titelgruppe 40 Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin (929 372) (879 468) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die MPG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. vom 27. Oktober 2008 wird die MPG als Trägerorganisation für 84 Einrichtungen der Grundlagenforschung vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 50:50 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt der Bund- Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Neben dem gemeinsam aufzubringenden allgemeinen Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. Aufgabe der Max-Planck-Institute ist vorwiegend die Grundlagenforschung in den Bereichen Chemie, Physik, Astronomie, Umwelt, Mathematik, Informatik, Biologie, Medizin. Neben dem Zuschuss zur Grundfinanzierung der MPG sind im Epl. 30 Ausgaben für Zuwendungen an das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) bei Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70 veranschlagt. - 38 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 526 42 -164 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 30 30 24 Erläuterungen: Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Bauverfahrens der Max-Planck- Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG). 685 40 -164 MPG - Betrieb 765 673 726 281 689 321 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin........................................................................................................... 45,06 53,34 929 342 879 438 830 990 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................................... 765 673 726 281 689 321 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................................... 163 669 153 157 141 669 0.0.10 davon für Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen............................................................................... 5 409 5 083 2 670 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 2 388 2 444 2 007 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 3 021 2 639 663 0.0.11 davon für Wissenschaft im Dialog GmbH, Berlin............................ 65 65 65 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 65 65 65 0.0.12 davon für Biomedizinische NMR-Forschungs GmbH, Göttingen.... 275 275 433 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 275 255 397 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. - 20 36 0.0.13 davon für Max-Planck-Graduate Center GmbH, Mainz................... 73 73 73 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 73 73 73 0.0.14 davon für European Neuroscience Institute ENI-G, Göttingen........ 451 451 451 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 413 413 413 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 38 38 38 Ausland 0.0.50 davon für Institut für Radioastronomie im mm-Wellenbereich, Frankreich....................................................................................... 3 443 3 281 6 017 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 3 012 2 859 3 649 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 431 422 2 368 0.0.51 davon für Centro Astronomico Hispano Aleman, Spanien.............. 1 992 975 975 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 1 992 975 975 0.0.52 davon für Large Binocular Telescope Corporation, USA................. 1 375 1 085 1 055 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 1 200 975 950 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40............................................................. 175 110 105 0.0.53 davon für Max Planck Florida Institut, USA..................................... 7 086 4 000 4 000 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40............................................................. 7 086 4 000 4 000 Zusammen .................................................................................................. 929 342 879 438 830 990 - Summe Tit. 685 40 ................................................................................... 765 673 726 281 689 321 - Summe Tit. 894 40 ................................................................................... 163 669 153 157 141 669 Wirtschaftsplan zu 0.0.10 siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 0.0.10 GWDG: Wirtschaftsplanvolumen: 26 680T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 57,7 - 39 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 Zu 0.0.11 Wissenschaft im Dialog: Wirtschaftsplanvolumen: 3 255 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 15,7 Zu 0.0.12 Biomedizinische NMR-Forschungs GmbH: Wirtschaftsplanvolumen: 1 065 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 8,0 Zu 0.0.13 Max-Planck-Graduate Center: Wirtschaftsplanvolumen: 290 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 3,0 Zu 0.0.14 ENI-G: Wirtschaftsplanvolumen: 1 800 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 8,6 Zu 0.0.50 IRAM: Wirtschaftsplanvolumen: 15 132 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 111,8 Zu 0.0.51 CAHA: Wirtschaftsplanvolumen: 6 132 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 14,0 Zu 0.0.52 LBT: Planvolumen: 13 183 TUSD/12 506 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 76,3 Zu 0.0.53 MPFI: Planvolumen: 27 497 TUSD/26 085 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 172,0 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 154 500 T€. 894 40 -164 MPG - Investitionen 163 669 153 157 141 669 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unselbstständige Einrichtungen 1.1 64 Baumaßnahmen (lfd.)...................................................... 363 026 208 575 35 334 - 36 503 82 614 1.2 8 neue Baumaßnahmen........................................................ 29 951 - 1 167 - 5 881 22 903 2. Selbstständige Einrichtungen................................................ - - - - - - 2.1 Baumaßnahmen (lfd.)........................................................... - - - - - - 3. Sonderfinanzierungen von Baumaßnahmen......................... - - - - - - 3.1 Instandsetzung der "Gebäude des KHI Florenz".................. 11 717 11 717 - - - - Zusammen.................................................................................... 404 694 220 292 36 501 - 42 384 105 517 Zu 1.1: Leistungen Dritter in Höhe von 567 024 T€ (50 Prozent) Zu 1.2: Leistungen Dritter in Höhe von 23 473 T€ (50 Prozent) Zu 3.1: Leistungen Dritter in Höhe von 823 T€ Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 970 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 40. - 40 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 40 (Titelgruppe 40) Titelgruppe 50 Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (517 176) (502 910) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 409 176 394 949 357 701 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Baden-Württemberg ....................................................................... (48 745) (43 400) (40 030) 1.1 Mathematisches Forschungsinstitut Oberwolfach gGmbH, Oberwolfach .............................................................................................. 50,00 1 741 1 675 1 602 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 636 1 574 1 505 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 105 101 97 1.2 FIZ Karlsruhe - Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH, Eggenstein-Leopoldshafen............................................................... 75,00 8 733 8 464 7 884 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 636 6 443 5 926 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 097 2 021 1 958 1.3 GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e. V., Mannheim. 80,00 23 767 20 055 17 805 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 19 931 18 009 16 985 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 3 836 2 046 820 1.4 Institut für Deutsche Sprache, Mannheim......................................... 50,00 7 080 6 808 6 501 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 022 6 752 6 448 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 58 56 53 1.5 Leibniz-Institut für Wissensmedien, Tübingen.................................. 50,00 3 689 3 546 3 394 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 537 3 401 3 255 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 152 145 139 1.6 Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik, Freiburg............................. 50,00 3 735 2 852 2 844 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 560 2 464 2 359 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 175 388 485 2. Bayern ............................................................................................. (44 920) (52 535) (49 448) 2.1 Institut für Zeitgeschichte, München................................................. 50,00 3 835 3 684 3 145 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 665 3 520 2 988 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 170 164 157 2.2 Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik, München............................................................................. 50,00 19 702 25 863 26 255 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 265 8 655 5 767 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 13 437 17 208 20 488 2.3 Germanisches Nationalmuseum, Nürnberg...................................... 50,00 7 633 9 769 9 023 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 668 6 917 6 137 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 965 2 852 2 886 2.4 Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e. V., Bamberg......................... 50,00 11 984 11 522 11 025 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 11 925 11 466 10 972 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 59 56 53 - 41 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.5 Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS), Regensburg..... 50,00 1 766 1 697 - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 738 1 671 - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 28 26 - 3. Berlin ............................................................................................... (99 111) (95 655) (84 680) 3.2 Ferdinand-Braun-Institut, Leibniz-Institut für Höchstfrequenztechnik (FBH) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................. 50,00 8 027 7 475 6 868 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 719 5 509 5 265 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 308 1 966 1 603 3.3 Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie (FMP) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................................ 50,00 11 494 9 228 8 831 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 592 7 310 6 989 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 3 902 1 918 1 842 3.4 Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................................ 50,00 9 568 7 700 7 010 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 715 6 461 6 180 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 853 1 239 830 3.5 Leibniz-Institut für Kristallzüchtung (IKZ) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin............................................................................. 50,00 5 593 5 876 5 445 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 464 4 309 4 138 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 129 1 567 1 307 3.6 Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin.................................................. 50,00 5 610 5 057 4 516 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 509 4 248 3 789 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 101 809 727 3.7 Max-Born-Institut für Nichtlineare Optik und Kurzzeitspektroskopie (MBI) im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin.............................. 50,00 9 146 8 794 9 135 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 452 7 173 6 858 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 694 1 621 2 277 3.8 Paul-Drude-Institut für Festkörperelektronik (PDI), Leibniz-Institut im Forschungsverbund Berlin e. V., Berlin........................................ 50,00 5 267 5 064 4 845 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 273 4 113 3 932 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 994 951 913 3.9 Weierstraß-Institut für Angewandte Analysis und Stochastik, Leibniz -Institut im Forschungsverbund Berlin e. V. (WIAS), Berlin.......... 50,00 5 607 5 045 4 827 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 908 4 721 4 516 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 699 324 311 3.10 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH, Berlin... 75,00 15 661 14 300 13 527 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 14 236 13 798 13 152 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 425 502 375 3.12 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin, Abtlg. Sozioökonomisches Panel, Berlin......................................................... 66,66 6 128 5 928 5 862 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 068 5 870 5 806 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 60 58 56 3.13 Deutsches Rheuma-Forschungszentrum Berlin, Berlin.................... 50,00 5 438 5 229 4 985 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 502 4 333 4 121 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 936 896 864 3.14 Museum für Naturkunde - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin..... 50,00 8 636 13 124 8 829 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 041 10 410 6 133 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 595 2 714 2 696 3.15 Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaft (ZAS), Berlin.............. 50,00 1 518 1 472 - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 513 1 467 - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 5 5 - 3.16 Zentrum Moderner Orient (ZMO), Berlin........................................... 50,00 1 418 1 363 - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 413 1 358 - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 5 5 - 4. Brandenburg ................................................................................... (41 737) (39 302) (37 578) - 42 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 4.1 Leibniz-Institut für Astrophysik (AIP), Potsdam................................ 50,00 6 863 6 776 6 500 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 643 5 313 5 017 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 220 1 463 1 483 4.2 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke, Bergholz-Rehbrücke......................................................................... 50,00 9 621 8 490 8 133 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 830 7 269 6 955 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 791 1 221 1 178 4.3 IHP GmbH - Innovations for High Performance Microelektronics/ Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik, Frankfurt (Oder)....... 50,00 16 516 15 620 14 891 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 9 742 9 013 8 460 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 6 774 6 607 6 431 4.4 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V., Potsdam............... 50,00 6 522 6 272 6 002 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 095 5 862 5 492 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 427 410 510 4.5 Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) e. V., Potsdam........... 50,00 2 215 2 144 2 052 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 210 2 139 2 047 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 5 5 5 5. Hessen ............................................................................................. (52 460) (51 002) (42 364) 5.1 Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung, Frankfurt (Main)................................................................................ 50,00 12 180 16 993 12 176 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 9 747 9 373 8 969 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 433 7 620 3 207 5.2 Senckenberg Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN), Frankfurt (Main)......................................................................................... 50,00 38 060 31 872 28 375 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 22 411 21 427 18 462 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 15 649 10 445 9 913 5.3 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt (Main)................................................................................................ 50,00 2 220 2 137 1 813 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 192 2 110 1 787 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 28 27 26 6. Mecklenburg-Vorpommern ............................................................ (22 852) (26 603) (19 915) 6.1 Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik an der Universität Rostock e. V., Kühlungsborn.......................................................................... 50,00 3 985 3 472 3 323 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 866 2 760 2 639 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 119 712 684 6.2 Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V., Greifswald .................................................................................................. 50,00 5 500 5 279 4 292 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 410 4 236 3 290 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 090 1 043 1 002 6.3 Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW), Warnemünde ............................................................................................... 50,00 7 103 6 829 6 536 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 325 6 085 5 822 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 778 744 714 6.4 Leibniz-Institut für Katalyse e. V. an der Universität Rostock, Rostock............................................................................................. 50,00 6 264 11 023 5 764 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 729 5 511 5 272 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 535 5 512 492 7. Niedersachsen ................................................................................ (28 965) (25 407) (24 149) 7.1 Leibniz-Institut DSMZ - Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH, Braunschweig............................................ 50,00 4 875 4 687 4 478 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 632 4 455 4 255 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 243 232 223 7.2 Deutsches Primatenzentrum GmbH - Leibniz-Institut für Primatenforschung , Göttingen........................................................................ 50,00 10 550 8 701 8 327 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 8 601 8 272 7 915 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 949 429 412 - 43 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 7.4 Technische Informationsbibliothek (TIB), Hannover......................... 30,00 10 305 9 763 9 185 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 9 956 9 434 8 871 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 349 329 314 7.5 Georg-Eckert-Institut - Leibniz-Institut für Internationale Schulbuchforschung , Braunschweig................................................................. 50,00 3 235 2 256 2 159 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 307 2 218 2 123 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 928 38 36 8. Nordrhein-Westfalen ...................................................................... (28 117) (27 848) (31 665) 8.1 Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften ISAS - e. V., Dortmund ................................................................................................. 50,00 7 576 7 298 6 999 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 709 6 453 6 174 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 867 845 825 8.2 Deutsches Institut für Erwachsenenbildung Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e. V., Bonn......................................................... 50,00 3 360 2 730 2 612 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 306 2 707 2 590 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 54 23 22 8.3 Deutsches Bergbau-Museum, Bochum............................................ 50,00 6 573 7 639 3 494 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 600 3 957 3 277 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 973 3 682 217 8.4 Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere, Bonn.................................................. 50,00 3 890 3 909 12 558 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 691 3 718 2 811 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 199 191 9 747 8.5 IUF - Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf GmbH, Düsseldorf............... 50,00 3 793 3 460 3 311 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 641 3 314 3 170 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 152 146 141 8.6 DWI - Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e. V., Aachen......... 50,00 2 925 2 812 2 691 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 583 2 445 2 446 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 342 367 245 9. Saarland .......................................................................................... (11 204) (10 773) (10 310) 9.1 Leibniz-Institut für Neue Materialien gGmbH, Saarbrücken............. 50,00 9 743 9 368 8 965 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 694 7 408 7 082 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 049 1 960 1 883 9.2 Schloss Dagstuhl - Leibniz-Zentrum für Informatik GmbH, Wadern. 50,00 1 461 1 405 1 345 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 406 1 352 1 294 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 55 53 51 10. Sachsen ........................................................................................... (46 232) (45 043) (40 981) 10.2 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden e. V. (IFW Dresden e. V.), Dresden.................................................. 50,00 17 804 17 044 17 173 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 14 467 13 926 13 315 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 3 337 3 118 3 858 10.3 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e. V., Leipzig.............. 50,00 4 854 4 667 4 532 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 028 3 877 3 708 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 826 790 824 10.4 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e. V., Dresden......... 50,00 15 229 15 072 13 950 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 11 157 10 743 10 270 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 4 072 4 329 3 680 10.5 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V., Leipzig................. 50,00 5 325 6 323 5 326 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 312 4 031 3 853 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 013 2 292 1 473 10.6 GWZO - Geisteswissenschaftliches Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas e. V., Leipzig.................................................... 50,00 2 015 1 937 - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 996 1 919 - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 19 18 - - 44 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 10.7 Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur e. V. an der Universität Leipzig (DI), Leipzig.................................................. 50,00 1 005 - - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 991 - - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 14 - - 11. Sachsen-Anhalt .............................................................................. (33 362) (33 227) (31 629) 11.1 Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN), Magdeburg......................... 50,00 7 868 7 925 7 341 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 847 6 658 6 302 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 021 1 267 1 039 11.2 Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Halle (Saale).............. 50,00 7 992 8 684 8 353 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 6 577 6 331 6 054 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 1 415 2 353 2 299 11.3 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK), Gatersleben............................................................................ 50,00 17 502 16 618 15 935 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 14 509 13 961 13 353 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 993 2 657 2 582 12. Schleswig-Holstein ......................................................................... (4 917) (4 728) (4 525) 12.1 Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik , Kiel.................................................................................... 50,00 4 917 4 728 4 525 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 661 4 485 4 288 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 256 243 237 13. Thüringen ........................................................................................ (30 558) (29 494) (27 439) 13.1 Leibniz-Institut für Altersforschung Fritz-Lipmann-Institut e. V. - (FLI), Jena........................................................................................ 50,00 14 762 14 809 13 965 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 11 815 11 373 10 875 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 947 3 436 3 090 13.2 Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie e. V. - Hans-Knöll-Institut -, Jena.............................................................. 50,00 10 580 9 669 8 706 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 7 636 7 351 7 027 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 2 944 2 318 1 679 13.3 Institut für Photonische Technologien Jena e. V., Jena.................... 50,00 5 216 5 016 4 768 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 925 4 737 4 501 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 291 279 267 14. Bremen ............................................................................................ (13 720) (10 864) (9 196) 14.1 Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) GmbH, Bremen............................................................................................. 50,00 4 958 4 839 3 908 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 4 410 4 247 3 772 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 548 592 136 14.2 Deutsches Schiffahrtsmuseum (DSM), Bremerhaven...................... 50,00 2 523 2 925 2 321 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 354 2 764 2 166 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 169 161 155 14.3 Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie - BIPS GmbH, Bremen................................................................................. 50,00 3 224 3 100 2 967 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 3 181 3 016 2 887 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 43 84 80 14.4 Stiftung Institut für Werkstofftechnik Bremen (IWT).......................... 50,00 3 015 - - - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 2 798 - - - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 217 - - 15. Rheinland Pfalz ............................................................................... (10 276) (7 029) (8 185) 15.1 Römisch-Germanisches Zentralmuseum Forschungsinstitut für Archäologie -, Mainz............................................................................. 50,00 8 572 5 391 6 618 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 5 505 5 120 4 332 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 3 067 271 2 286 15.2 Leibniz-Institut für europäische Geschichte, Mainz.......................... 50,00 1 704 1 638 1 567 - aus Kap. 3003 Tit. 632 50.............................................................. 1 693 1 627 1 557 - aus Kap. 3003 Tit. 882 50.............................................................. 11 11 10 - 45 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 517 176 502 910 462 094 - Summe Tit. 632 50 ................................................................................... 409 176 394 949 357 701 - Summe Tit. 882 50 ................................................................................... 108 000 107 961 104 393 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Die Zuweisungen des Bundes sind, je nach fachlicher Betreuung der einzelnen Einrichtungen durch die Bundesressorts, überwiegend in Kap. 3003, darüber hinaus in den Kap. 0452, 0502, 0602, 0910, 1005, 1107, 1504 und 1606 veranschlagt . Es ergibt sich folgende fachbezogene Aufteilung: Fin.-Anteil in Prozent 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Geisteswissenschaften und Bildungsforschung............ - 113 994 121 612 103 893 2. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften ......................................................................... - 47 776 42 420 39 007 3. Lebenswissenschaften.................................................. - 163 895 154 562 149 610 4. Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften........ - 158 035 152 353 140 802 5. Umweltwissenschaften.................................................. - 33 476 31 963 28 782 Zusammen.............................................................................. - 517 176 502 910 462 094 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 24 434 T€. 882 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 108 000 107 961 104 393 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 65 255 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 50. - 46 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) Titelgruppe 60 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung (36 142) (36 632) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 685 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Betrieb 35 706 34 135 24 965 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 300 T€ übertragbar. 2. Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Futurium gGmbH................................................................................... 100,00 100,00 14 489 15 031 4 309 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 14 322 13 272 4 309 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 167 1 759 - 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale.. 80,00 80,00 9 190 9 535 8 476 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 9 110 8 971 8 236 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 80 564 240 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München ....................................................................................................... 9,60 50,00 1 250 1 250 1 250 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln.......................................................................... 50,00 50,00 2 873 2 794 2 732 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 2 804 2 737 2 701 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 69 57 31 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V........................................................ 43,00 50,00 3 567 3 567 3 549 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 3 517 3 517 3 499 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 50 50 50 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover..................................................................... 68,63 69,16 4 773 4 455 4 681 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 4 703 4 388 4 595 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 70 67 86 Zusammen .................................................................................................. 36 142 36 632 24 997 - Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 35 706 34 135 24 590 - Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 436 2 497 407 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 4., 5. und 6. siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 1. Futurium: Mit dem "Futurium" existiert in der Hauptstadt Berlin am Kapelle-Ufer ein Ausstellungs- und Kommunikationszentrum, in dem zukunftsgerichtete Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung und Innovation präsentiert und diskutiert werden. Durch Dauer- und Wechsel- - 47 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € ausstellungen sowie in Laboren und Veranstaltungen werden mit Unterstützung der Wissenschaft, Forschungsorganisationen und Stiftungen wegweisende Entwicklungen vorgestellt und erörtert. Zu 2. Leopoldina: Die deutsche Akademie der Naturforscher LEOPOLDINA ist die älteste deutsche Akademie (gegründet 1652). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat ihr am 18.02.2008 Aufgaben und Funktion einer Nationalen Akademie der Wissenschaften übertragen . Der Bund beteiligt sich an der Förderung aufgrund einer mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Vereinbarung nach Art. 91 b GG. Zu 3. acatech: Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) vereint die technikwissenschaftlichen Aktivitäten der Akademien der Wissenschaften unter einem Dach. Acatech wird seit 2008 auf der Grundlage eines Beschlusses der BLK vom 10.11.2007 gemeinsam von Bund und Ländern gefördert. Zu 4. Wissenschaftsrat: Der aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern errichtete Wissenschaftsrat hat die Aufgabe, im Rahmen von Arbeitsprogrammen übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs zu erarbeiten sowie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland im nationalen und europäischen Wissenschaftssystem beizutragen. Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat die ihm durch besondere Vorschriften, insbesondere durch Verwaltungsabkommen und Ausführungsvereinbarungen nach Art. 91 b GG übertragenen Aufgaben . Zu 5. Wissenschaftskolleg: Die Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter (WER) in Berlin wird als Träger des Wissenschaftskollegs zu Berlin e. V. zu gleichen Teilen vom Land Berlin und vom Bund finanziell gefördert. Das Kolleg bietet anerkannten Gelehrten aus aller Welt (Fellows) in der Regel für ein Jahr die Möglichkeit zur Forschung in einer interdisziplinären Zusammensetzung. Zu 6. DZHW: Bund und Länder haben am 28.06.2013 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Gründung und gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) beschlossen. DZHW wurde als Kompetenzzentrum zur Stärkung der Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Deutschland errichtet. Es führt Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Hochschul- und Wissenschaftsforschung durch und stellt forschungs- basierte Dienstleistungen und wissenschaftliche Infrastrukturen bereit. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 640 T€. 894 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Investitionen 436 2 497 407 Haushaltsvermerk: Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen zu Tit. 685 60 dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen (350 746) (341 044) (1 174) 687 70 -167 Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL 308 238 299 533 289 948 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen, die für Pflichtleistungen dienen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3003 und Kap. 3004. 3. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, im CERN-Rat neuen Programmen mit mehr als 25 000 T€ Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und den Bund finanziell zu verpflichten oder langfristigen Kreditaufnahmen des CERN zuzustim- - 48 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60) men, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation für Kernforschung - Labor für Teilchenphysik - (CERN) in Genf...................................................... 20,44 238 081 CHF 221 698 503 222 201 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb von internationalen Labors für die Forschung über Teilchen hoher Energie 2. Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) in Garching.................................. 22,30 37 996 3 565 41 561 Zweck: Bau, Ausrüstung und Betrieb eines auf der Südhalbkugel gelegenen astronomischen Observatoriums 3. Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) in Grenoble 24,00 23 011 - 23 011 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb einer Synchrotronstrahlungsanlage mit einer leistungsstarken Röntgenstrahlungsquelle für Forschungszwecke 4. Institut Max von Laue-Paul Langevin (ILL) in Grenoble.............. 33 21 465 - 21 465 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb eines Höchstflussneutronenreaktors für Forschungszwecke Zu einem späteren Zeitpunkt muss auch der deutsche Anteil an den Kosten für Stilllegung und Rückbau des ILL-Reaktors entsprechend finanziert werden. Dieser Anteil wird zurzeit auf rd. 50 300 T€ geschätzt. Zusammen........................................................................................ 304 170 4 068 308 238 Differenzen durch Rundung möglich 687 71 -167 Leistungen an die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBC und EMBL), Heidelberg 27 269 26 562 25 830 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) in Heidelberg ......................................................................................... 19,17 4 403 - 4 403 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung Zweck: Stipendien und Studientagungen 2. Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) in Heidelberg................................................................................... 20,73 22 866 - 22 866 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung und Sitzstaatsabkommen - 49 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 70 (Titelgruppe 70): Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Einrichtung und Betrieb eines Labors für Grundlagenforschung , Instrumentenentwicklung, Lehre und Ausbildung in der Molekularbiologie Zusammen........................................................................................ 27 269 - 27 269 Differenzen durch Rundung möglich 687 72 -139 Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen 14 113 13 823 14 057 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Mitfinanzierung der United Nations University Institute for Environment and Human Security (UNU-EHS) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz............................ 5 296 2. Deutsch-Französische Hochschule (DFH) mit Sitz des Sekretariats in Saarbrücken.......................................................................... 4 650 3. UN-Einrichtungen............................................................................ 2 881 4. Centre Marc Bloch (CMB)............................................................... 1 200 5. European Agency for Special Needs and Inclusive Education (EA)............................................................................................ 86 Zusammen............................................................................................ 14 113 Zu 1.: Das Europäische Hochschulinstitut wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als selbstständige Einrichtung gegründet. Es dient der Forschung über europäische Themen und bietet Graduierten die Möglichkeit, zu promovieren oder als bereits Promovierte an der Forschungsarbeit des Instituts mitzuwirken. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz.............................. 17,90 5 296 - 5 296 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Lehre und Forschung über europ. Themen (einschl. Promotionsmöglichkeit ) für Graduierte Zu 2.: Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf der Grundlage eines deutsch-französischen Regierungsabkommens als selbstständige binationale Einrichtung gegründet worden. Sie hat am 1. Januar 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen. Neben der Förderung von Doppeldiplomstudiengängen unterstützt sie Maßnahmen zur Graduierten- und Forschungsförderung, die Unterstützung der telekommunikativen Vernetzung der Mitgliederhochschulen, die Förderung langfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die Konzeption von Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Förderung von Begegnungen im Hochschul- und Forschungsbereich. Veranschlagt sind 70 Prozent des deutschen Anteils an den Programmausgaben sowie programmbezogenen Nebenkosten der DFH; die übrigen 30 Prozent werden von den Ländern finanziert. - 50 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 71 (Titelgruppe 70) Zu 3.: Einrichtungen der Universität der Vereinten Nationen (UNU); Internationales Langzeitprogramm für Berufsbildung der UNESCO (UNEVOC). Zu 4.: Deutsch-Französisches Forschungszentrum für Sozialwissenschaften (Centre Marc Bloch), Berlin. 687 73 -153 Beitrag und Aufwendungsersatz an den Verein "Villa Vigoni e. V." 1 126 1 126 1 174 1 208 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 360 T€ aus dem Verkaufserlös von Teilen der Liegenschaft "Villa Vigoni" geleistet werden. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1984 durch Annahme eines Vermächtnisses Eigentümerin der Liegenschaft "Villa Vigoni" in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien). Das Vermächtnis enthält die Auflage, den Grundbesitz als Begegnungsstätte insbesondere zur Förderung der deutsch-italienischen Beziehungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur unter Einbeziehung ihrer Vernetzung mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu nutzen. Eine entsprechende deutsch-italienische Regierungsvereinbarung wurde am 21. April 1986 abgeschlossen. Der danach vorgesehene Trägerverein "Villa Vigoni e. V." mit Sitz in Bonn wurde am 21. Oktober 1986 gegründet. Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag............................................................................... 310 Neben der Bundesrepublik Deutschland (Bund) sind die Republik Italien (mit gleich hohem Beitrag), die autonome Provinz Trient sowie weitere Institutionen und Privatpersonen Mitglieder. Der Trägerverein nimmt die Aufgaben des Bundes auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 22. Dezember 1987 wahr. 2. Aufwendungsersatz......................................................................... 816 Der Grundbesitz ist dem Trägerverein zur unentgeltlichen Nutzung übertragen worden. Die Aufwendungen für die Verwaltung der Liegenschaft werden vom Bund allein getragen. Zusammen............................................................................................ 1 126 Titelgruppe 80 Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 20. Erläuterungen: Die Deutschen Historischen Institute in Rom und Paris sind durch Gesetz vom 20. Juni 2002 zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn, zum 1. Juli 2002 auf die Stiftung übergegangen. Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten sowie beamteten Hilfskräfte dieser beiden ehemals unselbstständigen Bundesanstalten wurden der Stiftung, die selber keine Dienstherreneigenschaft besitzt, vom BMBF zur Dienstleistung in Rom bzw. in Paris zugewiesen. Solange deren Bezüge und Nebenleistungen aus Kap. 3003 Tgr. 80 zu Lasten von Tit. 685 20 gezahlt werden, sind bei der Stiftung Stellen entsprechender Vergütungsgruppen gesperrt (vgl. Haushaltsvermerk zu 3003, Tgr. 20). - 51 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 72 (Titelgruppe 70) 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 703 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. 422 82 -165 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. 634 83 -165 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - - 52 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 80 Anlage zu Kapitel 3003 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale 4. Wissenschaftsrat, Köln 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover - 53 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 20 Tit. 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 2 001 2 001 2 351 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 156 1 156 1 228 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 584 584 964 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 236 236 122 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 25 25 37 Ausland................................................................................................................................. 38 811 38 803 39 788 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 21 989 22 214 22 898 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 439 13 439 13 537 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 967 1 967 2 058 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 416 1 183 1 295 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 2 001 2 001 2 351 2.1 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -40 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 001 2 001 2 391 aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 1 976 1 976 2 354 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 25 25 37 Ausland................................................................................................................................. 38 811 38 803 39 788 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 99 99 7 013 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -5 321 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 38 712 38 704 38 096 aus Kap. 3003 Tit. 422 81..................................................................................................... - - 703 aus Kap. 3003 Tit. 422 82..................................................................................................... - - - aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 37 296 37 521 35 671 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 1 416 1 183 1 722 Zu Ausland 2.1: Im Ist 2016 sind 6 856 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 54 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 599 233 2 513 135 2 344 730 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 50 046 46 870 45 295 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 23 379 23 200 21 792 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 521 693 2 439 246 2 268 955 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 575 1 350 6 431 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 2 540 2 469 2 257 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 599 233 2 513 135 2 344 730 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 218 24 351 23 172 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 849 604 838 524 819 113 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -90 480 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 1 724 411 1 650 260 1 592 925 aus Kap. 3003 Tit. 685 05..................................................................................................... 406 500 394 700 397 900 aus Kap. 3003 Tit. 685 30..................................................................................................... 1 316 997 1 254 777 1 193 160 aus Kap. 3003 Tit. 894 30..................................................................................................... 914 783 1 865 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 492 263 449 462 500 163 Zu 2.1: einschl. der Zuwendungen für die Allgemeine Forschungsförderung aus Haushaltsmitteln der WGL-Einrichtungen. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 062 505 2 011 186 2 043 003 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 988 844 959 148 947 260 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 672 217 663 042 676 411 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 29 165 31 479 33 182 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 331 804 326 796 355 000 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 40 475 30 721 31 150 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 062 505 2 011 186 2 043 003 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 320 164 312 344 548 156 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 812 999 819 404 822 327 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -158 470 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 929 342 879 438 830 990 aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 765 673 726 281 689 321 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 163 669 153 157 141 669 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 247 474 245 027 217 049 zu 2.1: Im Ist 2016 sind 74 065 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 55 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 680 - - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 300 - - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 19 980 - - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 400 - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 680 - - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 864 - - 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 408 - - 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 5 408 - - aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 2 388 2 444 2 007 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 3 021 2 639 663 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 1. Futurium gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 16 189 16 736 4 309 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 700 2 493 1 118 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 989 12 484 1 882 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 500 1 759 1 309 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 16 189 16 736 4 309 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 700 1 705 - 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 489 15 031 4 309 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 14 322 13 272 4 309 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 167 1 759 - Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 56 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 395 11 834 10 476 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 809 5 779 5 292 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 715 4 184 3 570 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 166 1 166 1 164 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 705 705 450 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 395 11 834 10 476 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 40 40 732 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 165 2 259 1 994 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -726 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 190 9 535 8 476 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 9 110 8 971 8 236 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 80 564 240 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 815 815 813 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 661 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 810 5 666 5 571 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 228 4 073 4 033 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 445 1 470 1 434 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 137 123 104 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 810 5 666 5 571 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 64 78 107 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 873 2 794 2 732 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 873 2 794 2 732 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 2 804 2 737 2 701 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 69 57 31 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 782 1 831 2 328 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 57 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 417 8 359 8 047 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 768 2 674 2 638 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 270 2 306 2 229 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 279 3 279 3 080 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 100 100 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 417 8 359 8 047 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 283 1 225 1 249 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 567 3 567 3 549 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -300 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 567 3 567 3 549 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 517 3 517 3 499 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 50 50 50 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 000 980 2 062 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 872 6 397 5 766 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 723 4 701 4 133 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 049 1 601 1 526 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 95 107 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 872 6 397 5 766 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 54 54 119 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 045 1 888 966 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 773 4 455 4 681 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 4 703 4 388 4 595 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 70 67 86 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 686 9 746 9 435 Zu 2.1 Im ist 2016 sind Einnahmen aus Forderung gegen Gesellschafter i. H. von 20 T€ enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 58 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht die Förderung der Forschung mit dem Instrument der Projektförderung, die in thematischen Schwerpunkten gebündelt ist. Danach stehen für Innovationen durch neue Technologien insgesamt rd. 905 Mio. Euro, für Innovationen in den Lebenswissenschaften rd. 606 Mio. Euro, für Forschung im Bereich Klima, Energie und Umwelt rd. 529 Mio. Euro und für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung rd. 331 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzt wird dies durch Mittel für neue Konzepte und regionale Förderung in den neuen Ländern einschließlich der Mittel für die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen in Höhe von rd. 462 Mio. Euro. In diesem Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer -Gesellschaft (rd. 663 Mio. Euro) und Helmholtz-Gemeinschaft einschließlich Berliner Institut für Gesundheitsforschung (rd. 2,57 Mrd. Euro) eingestellt. Bund und Länder streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation III (2016 - 2020) an, diese Zuwendungen jährlich um 3 Prozent zu steigern. Den Aufwuchs in diesem Zeitraum trägt der Bund allein (siehe auch Vorbemerkungen zu Kapitel 3003). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Hightech-Strategie hat das Ziel, die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaft weiter zu stärken. Zentrale Bedeutung haben Innovationen im Bereich der Schlüsseltechnologien. Die Programme reichen von der Materialforschung über Produktions- und Dienstleistungsforschung, Industrie 4.0, Mikroelektronik, IT-Sicherheit, Forschung an Fachhochschulen bis hin zur zivilen Sicherheitsforschung. Mit dem neuen Rahmenprogramm "Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung", soll die forschungsintensive Mikroelektronik als deutsche Schlüsseltechnologie und wichtiger Industriezweig gestärkt werden. Das Programm unterstützt insbesondere die Entwicklung von Industrie 4.0, von Elektromobilität und automatisiertem Fahren , einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung sowie intelligenter Medizintechnik. Mit dem Programm "Zukunft der Arbeit" wollen wir Antworten darauf finden, wie die heutige Arbeitswelt, die sich im Wandel der Digitalisierung ständig ändert, sinnvoll organisiert werden kann. Ziel ist es, mit technologischen Innovationen gleichzeitig auch soziale Innovationen voranzubringen. Aktuelle Schwerpunkte liegen im Bereich der Lebenswissenschaften in der Erweiterung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT), um die individualisierte und translationale biomedizinische Forschung voranzutreiben. Weiterhin werden die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung konsolidiert und weiterentwickelt. Sie bündeln die Forschung zu bedeutsamen Volkskrankheiten und bieten die Möglichkeit, die deutsche Gesundheitsforschung international zu positionieren , ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern und die Zentren als wichtige Ansprechpartner in Deutschland für die jeweilige Indikation zu etablieren. Bei der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" stehen wichtige Gruppen der Bevölkerung und Abschnitte des Lebens im Vordergrund. Die Forschung zur Globalen Gesundheit zielt auf die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten. Die Nationale Wirkstoffinitiative widmet sich der Forschung und Entwicklung u. a. im Bereich der Antiinfektiva, speziell Antibiotikaresistenzen, damit die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und innovativen Medikamenten auch künftig sichergestellt werden kann. Ziel des neuen Förderkonzepts "Medizininformatik" ist es, zunächst Universitätskliniken und ihre Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung dabei zu unterstützen, einen standortübergreifenden , elektronischen Daten- und Wissensaustausch zu etablieren. Durch die systematische, institutionenübergreifende Nutzung medizinisch relevanter Daten sollen Gesundheitsforschung und -versorgung nachweisbar verbessert werden . Im Bereich der Gesundheitswirtschaft bildet die Umsetzung des Fachprogramms Medizintechnik den Schwerpunkt . Ziel dieses Programms ist es, innovative Ansätze aus der Forschung schneller in die Gesundheitsversorgung zu bringen. Erreicht werden soll dies durch eine versorgungsund industrieorientierte Innovationsförderung im Dienste der Patienten. Im Rahmen der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung werden physikalische Forschungsinfrastrukturen gefördert , um der deutschen Forschung eine weltweit führende Landschaft der Forschungsinfrastrukturen für den Blick in die Weiten des Universums und in die Tiefe der Materie zur Verfügung zu stellen. Die Forschung für Nachhaltigkeit entwickelt Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel, den Erhalt der Ökosysteme und der Biodiversität, eine nachhaltige Energieversorgung sowie die Ressourcenverknappung . Sie untersucht Möglichkeiten, nachhaltige Lebensstile und nachhaltigen Konsum zu realisieren. Ziel der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 ist es, die nachhaltige Entwicklung Deutschlands durch Erarbeitung, Verknüpfung und strategische Platzierung von Wissen signifikant zu unterstützen . Mit dem Fachprogramm Geoforschung für Nachhaltigkeit (GEO:N) wird die erfolgreiche Förderung des BMBF auf dem Gebiet der Geowissenschaften fortgeführt. Die Schwerpunkte des Programms GEO:N liegen im Bereich der terrestrischen und marinen Geowissenschaften sowie der geowissenschaftlichen Erdbeobachtung, die sich u. a. mit Fragen wie der Früherkennung von Naturgefahren befassen. Mit dem Programm zur Meeresforschung (MARE:N) werden Forschungsstrategien gegen Verschmutzung, Überfischung und Übersäuerung der Meere entwickelt. Im Bereich der Grundlagenforschung Energie geht es um Forschung für die Energiewende: Der Schwerpunkt des BMBF liegt auf der Schaffung der Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf der Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf der Akzeptanz- und Systemforschung. Die Aktivitäten sind breit aufgestellt und reichen von der Technolo- - 59 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 gieförderung über neue Dienstleistungen bis hin zu gesellschaftswissenschaftlichen Aspekten der Energiewende. Mit den Kopernikus Projekten, der größten Forschungsinitiative zur Energiewende, soll bis 2025 gezeigt werden, dass eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung machbar ist, ohne auf Wohlstand und Arbeitsplätze zu verzichten. Wissenschaft , Industrie und Anwender werden gemeinsam neue Energiesysteme und -konzepte soweit entwickeln, dass sie im großtechnischen Maßstab angewendet werden können. Mit den neuen Konzepten für den Ideen-, Wissens- und Technologietransfer sollen Anreize zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Die Fördermaßnahme "Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung - VIP+" schließt die Lücken zwischen Forschung und wirtschaftlicher Verwertung sowie gesellschaftlicher Anwendung und eröffnet der Wirtschaft neue Anschlussoptionen. Weitere Schwerpunkte sind die Förderinitiative "Forschungscampus - Partnerschaft für Innovationen" sowie die Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken. Hier werden Forschungsprojekte in Partnerschaft von Wirtschaft und öffentlich finanzierter Forschung erprobt, mit denen Forschungsfelder von starker Komplexität, einem hohen Forschungsrisiko und/ oder besonderen Potenzialen für Sprunginnovationen wirtschaftlich nutzbringend erschlossen werden können. Das BMBF erhöht seine Förderung innovativer mittelständischer Unternehmen, um die Potenziale von KMU stärker zu nutzen und neue Innovatoren unter den KMU zu gewinnen. So sollen Anwendungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle gefördert und eine weite Verbreitung von Forschungsergebnissen und Modelllösungen unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorangetrieben werden. Die regionenorientierte Innovationsförderung steht bei der Innovationsinitiative für die neuen Länder "Unternehmen Region", insbesondere beim Programm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" im Vordergrund: Die bereits aufgebauten wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenzen sollen durch überregionale und interdisziplinäre Konsortien ausgebaut werden, die ostdeutschlandweit von Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft und Partnern aus den alten Ländern gegründet werden . Aufbauend auf diesen Erfahrungen wurde ein neues Förderkonzept Innovation und Strukturwandel entwickelt, in dessen Rahmen 2017 das Förderprogramm WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region gestartet ist. Überblick zum Kapitel 3004 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 009 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 009 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 415 15 730 -315 12 653 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 220 185 5 030 082 +190 103 46 209 4 428 852 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 288 386 1 095 997 +192 389 948 680 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 6 523 986 6 141 809 +382 177 46 209 5 390 185 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 523 986 6 141 809 +382 177 46 209 5 390 185 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 253 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 820 200 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 811 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 754 800 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 637 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 136 850 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 94 000 - 60 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Förderinitiative Innovative Hochschule - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative "Innovative Hochschule" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12. 232 02 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Nationalen Kohorte - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung "Nationale Kohorte" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 30. 232 03 -164 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 70 und 894 70. 272 01 -165 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 1 009 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3002 Tit. 685 41, Kap. 3003 Tit. 685 16 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : Kap. 3003 Tit. 687 70. - 61 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Analysen, Planung und Datenerhebung 15 415 15 730 12 653 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Planung, Analysen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsdaten, darunter 1.1 Analysen zum Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem, Entwicklung neuer Instrumente und internationale Wirkungsvergleiche, 1.2 Bildungs- und Forschungsstatistik, Leistungsvergleiche, Qualifikationsbedarf und -angebot, internationale Bildungs- und Forschungsberichterstattung und Weiterentwicklung derer Methoden, 1.3 Forschungs- und innovationspolitische Berichterstattung: Analysen zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, 2. Strategische Vorausschau, darunter 2.1 Innovations- und Technikanalysen, 2.2 Foresight. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 554 Programmmanagement........................................................................ 1 121 davon Fachinformationen................................................................................ 896 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 02 -165 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 60 439 57 814 45 399 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3002 Tit. 681 21. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3003 Tit. 687 72. - 62 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 04. 5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz.................................... 11 300 2. Erschließung von Innovationspotenzialen....................................... 9 100 3. Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern............ 28 739 4. Maßnahmen zur Lösung globaler Herausforderungen.................... 2 300 5. Querschnittmaßnahmen.................................................................. 8 300 6. Sonstiges, insbesondere Betreuung von ausländischen Besuchern und Delegationen.................................................................. 700 Zusammen............................................................................................ 60 439 Zu 1.: Maßnahmen zur bilateralen exzellenzorientierten Kooperation im FuE-Bereich und Mobilitätsprogramme unter Einbeziehung der wirtschaftlichen FuE in Deutschland. Zu 2.: Maßnahmen zur Internationalisierung von KMU und Clustern sowie die wirtschaftsbezogene internationale Zusammenarbeit (2+2 Projekte). Zu 3.: Bilaterale strukturbildende Maßnahmen, z. B. bilaterale Fazilitäten zur FuE-Kooperation sowie die Deutsch-Vietnamesische Hochschule und das Deutsch-Argentinische Hochschulzentrum. Zu 4.: Vorhaben und andere strukturbildende Maßnahmen mit internationalen Organisationen und multilateralen Prozessen, insbesondere OECD, UNESCO und UNU zu globalen Herausforderungen. Zu 5.: Maßnahmen zur Werbung für den Standort Deutschland, zur internationalen Berichterstattung in Bildung und Forschung, zur Stärkung der deutschen Präsenz im Ausland sowie zur Durchführung von internationalen Wissenschaftsjahren. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 13 433 Programmmanagement........................................................................ 1 300 davon Fachinformationen................................................................................ 1 020 687 03 -165 Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen 12 100 12 100 12 096 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundlagenforschung...................................................................... 3 600 2. Wissenschaftler-Austausch............................................................. 1 150 3. Sonstige Einzelmaßnahmen........................................................... 7 350 Zusammen............................................................................................ 12 100 - 63 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Mit den Ausgaben sollen insbesondere Forschungsvorhaben der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, die ausländische Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit deutschen Forschungseinrichtungen durchführen, der Wissenschaftler -Austausch zwischen deutschen und ausländischen Forschungseinrichtungen sowie die Industriekooperation (Verbundvorhaben) gefördert werden. 687 04 -165 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 40 155 39 905 40 740 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : 272 01. 4. Erstattungen der EU und Dritter für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten einschl. der gemeinsamen Programmierung (Joint Programming) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durchführung und Beteiligung an gemeinsamen Programmen und sonstigen multilateralen Koordinierungs-, Programm- und Projektmaßnahmen zur Stärkung der deutschen Forschung in Europa............................................................................................. 13 655 2. Durchführung des EU-Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport "Erasmus+".......................................... 5 500 3. Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums einschl. EUREKA-Programm EUROSTARS................................................. 21 000 4. Zuschuss der EU............................................................................. - Zusammen............................................................................................ 40 155 Zu 1.: Die gemeinsame Programmierung umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Programmen und Projekten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten mit und ohne Drittmittelbeteiligung . Zu 2.: Darin sind Personal- und Sachaufwand in Höhe von 3 092 T€ für die Durchführung von verschiedenen EU-Programmen beim Bundesinstitut für Berufsbildung bei 66 Beschäftigten enthalten. Zu 3.: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 EUREKA-Sekretariat in Brüssel........................................................ 10 315 - 315 Rechtsgrundlage: Vereinbarung - 64 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der technologischen Forschung Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 7 033 Programmmanagement........................................................................ 500 davon Fachinformationen................................................................................ 350 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 10 Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung (462 132) (451 882) (7 924) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 683 10, 685 10, 685 11, 685 12 und 685 13. 683 10 -165 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im Rahmen der Hightech -Strategie 129 832 165 582 115 465 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 77 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40. - 65 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 04 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 30 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig : Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40. Haushaltsjahr 2019............................................................... 15 000 T€ Haushaltsjahr 2020............................................................... 10 000 T€ Haushaltsjahr 2021................................................................. 5 000 T€ 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Kooperationsstärkung.......................................... 42 970 2. Spitzencluster-Wettbewerb.............................................................. 4 646 3. Instrumente zur Stärkung der Wissenschaft in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft...................................................................... 58 011 4. Vorhaben zum Wissens- und Technologietransfer.......................... 18 720 5. Förderinitiative KMU-innovativ........................................................ 1 000 6. Aktivitäten und Modellprojekte zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Hightech-Strategie............................................................ 3 575 7. Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes.............. 910 Zusammen............................................................................................ 129 832 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 259 Programmmanagement........................................................................ 2 000 davon Fachinformationen................................................................................ 1 460 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 685 10 -165 Innovationsförderung in den neuen Ländern 163 000 161 000 152 863 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 104 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Regionenorientierte Innovationsförderung ("Unternehmen Region"), "Innovationsforen ", "Innovative regionale Wachstumskerne mit Modul WK Potenzial", "Zentren für Innovationskompetenz", "InnoProfile-Transfer", "Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation" sowie für die programmatische Weiterentwicklung von "Unternehmen Region" und zur Unterstützung von innovativen jungen Unternehmen , 2. Ausgaben in Höhe von 10 000 T€ dienen der Weiterentwicklung und Durchführung von Pilotmaßnahmen “Unternehmen Region“ zu einem deutschlandweiten Innovationsförderkonzept “Strukturwandel“, 3. Ausgaben für die Evaluation der Förderprogramme, für Studien und Analysen des Innovationsgeschehens sowie zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Innovationspolitik in den Neuen Ländern. - 66 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 10 (Titelgruppe 10): Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 10 126 Programmmanagement........................................................................ 2 315 davon Fachinformationen................................................................................ 1 300 685 11 -165 Forschung an Fachhochschulen 55 000 55 000 44 081 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................ 11 000 T€ Erläuterungen: Fachhochschulen tragen innerhalb des deutschen Wissenschaftssystems mit ihrer anwendungsorientierten Forschung wesentlich zum Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der jeweiligen Region, bei. Die Förderung dient der Stärkung der anwendungsorientierten Innovations- und Forschungsbereiche und der Netzwerkfähigkeit der Fachhochschulen sowie der verbesserten Nutzung ihrer Innovationspotenziale durch Unternehmen, Universitäten und anderer Partner. Gefördert werden: 1. Forschung an Fachhochschulen mit Unternehmen (FHprofUnt) 2. IngenieurNachwuchs - Kooperative Promotionen 3. Lebensqualität durch soziale Innovationen (FH-Sozial) 4. Strategische Investitionen an Fachhochschulen (FHInvest) 5. Wettbewerb "Starke Fachhochschulen - Impuls für die Region" (FH-Impuls). Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 28. Juni 2013 auf der Grundlage von Art. 91b GG eine Verwaltungsvereinbarung über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen geschlossen (BAnz. AT 27.09.2013 B 4). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 112 Programmmanagement........................................................................ 143 davon Fachinformationen................................................................................ 30 685 12 -165 Förderinitiative Innovative Hochschule 30 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 84 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 21 200 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 21 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 21 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. - 67 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 10 (Titelgruppe 10) Erläuterungen: Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Länder der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91b GG zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutsche Hochschulen "Innovative Hochschule" zugestimmt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 000 Programmmanagement........................................................................ 850 davon Fachinformationen..................................................................... 500 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 13 -165 Instrumente zur strategischen Gestaltung des Digitalen Wandels 84 300 70 300 7 924 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 97 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung und Wissenstransfer zum digitalen Wandel.................. 18 000 2. Digitalisierung in der allgemeinen, beruflichen und Hochschulbildung ................................................................................................ 56 300 3. Forschungsdatenmanagement, Rat für Informationsinfrastrukturen ................................................................................................... 10 000 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Digitale Medien in der beruflichen Bildung................... - Zusammen............................................................................................ 84 300 Zu 1.: Forschung und Wissenstransfer zum digitalen Wandel, insbesondere Aufbau eines interdisziplinären Internet-Instituts (9 500 T€) sowie IT-Gipfel-Prozess sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zu einem modernen Publikationssystem in der Wissenschaft, insbesondere Open Access. Zu 2.: Förderung des Hochschulforums Digitalisierung, Forschung zum digitalen Wandel in der Hochschulbildung. Förderung regionaler bzw. branchenspezifischer Netzwerke zum Erfahrungstransfer beim Einsatz digitaler Lernlösungen und bei der Entwicklung entsprechender Qualifizierungs- und Personalentwicklungsstrategien in Wirtschaftsunternehmen, insbesondere KMU. Zentrale Umsetzungsmaßnahmen der Strategie "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", wie der Aufbau "Regionaler Kompetenzzentren Digitalisierung" zur Unterstützung von - 68 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 12 (Titelgruppe 10) Kommunen und Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung und Verankerung von Digitalisierungsstrategien vor Ort. Vorhaben zur Entwicklung und zum Einsatz digitaler Bildungstechnologien in der beruflichen Bildung, zur Erprobung und Weiterentwicklung neuer Lehr- und Lernformate (einschl. Open Educational Ressources) für die mediengestützte Qualifizierung , zur Vermittlung von Medienkompetenz. Zu 3.: Förderprogramm zum Forschungsdatenmanagement an Hochschulen mit dem Ziel der nachhaltigen Datennachnutzung. Weitere Umsetzung der Empfehlungen des Rats für Informationsinfrastruktur, beispielsweise: modellhafte Erprobung der Rolle des Datenkurators. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 604 Programmmanagement........................................................................ 3 377 davon Fachinformationen................................................................................ 1 335 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 20 Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien (905 000) (751 500) (15 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 50 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 683 10, 683 20, 683 21, 683 22, 683 23, 683 24, 683 25, 683 26 und 683 27. 683 20 -165 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 80 000 73 000 64 402 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 62 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Netztechnologien............................................................................. 6 000 2. Mobile Kommunikationsnetze......................................................... 13 000 3. Netzbasierte Dienste....................................................................... 6 000 4. IT-Sicherheit.................................................................................... 55 000 Zusammen............................................................................................ 80 000 - 69 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 10) Neue Netztechnologien und Dienste sowie steigende Anforderungen an die IT-Sicherheit treiben nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung voran, sondern sind auch zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der informationellen Selbstbestimmung unverzichtbar. Auf der Grundlage des Programmes für den Bereich “Kommunikationssysteme“ und des Forschungsrahmenprogramms "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 - 2020" werden folgende Schwerpunkte gefördert: 1. Neue Konzepte und Standards für mobile und stationäre Netze, 2. Sicherung von IKT-Systemen gegen äußere Einwirkungen, 3. Netzgestützte Anwendungen und Dienste in Verkehr, Medizin und Produktion. 4. Kompetenzzentren für IT-Sicherheit und den Aufbau eines IT-Sicherheitsökosystems (inkl. Start-ups). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 400 Programmmanagement........................................................................ 600 davon Fachinformationen................................................................................ 50 683 21 -165 Informationstechnologien, Softwaresysteme 151 000 141 500 108 308 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 105 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 23 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge ; Industrie 4.0............................................................................... 38 000 2. Maschinelles Lernen, Big Data........................................................ 33 000 3. Strukturelle Weiterentwicklung der IT-Forschung............................ 10 000 4. Höchstleistungsrechnen.................................................................. 44 000 5. Interaktive IT-Systeme..................................................................... 5 000 6. KMU-innovativ: IKT - Software Engineering.................................... 21 000 Zusammen............................................................................................ 151 000 Informationstechnologien und Softwaresysteme bestimmen maßgeblich die Wertschöpfung von Produkten, Fertigungs- und Geschäftsprozessen. Das gilt in besonderem Maße für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, mit dem eine moderne Produktion im Zeitalter des Internets realisiert werden soll. Im Vordergrund stehen hier die IT-Aspekte; Fragen aus den Bereichen Produktion, Arbeit und IT-Sicherheit werden im Rahmen der entsprechenden Titel der Tgr. 20 gefördert. Mit der Maßnahme "KMU-innovativ: IKT" ist insbesondere auch eine signifikante Beteiligung der IKT herstellenden und anwendenden mittelständischen Wirtschaft sichergestellt . Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 7 193 Programmmanagement........................................................................ 925 davon Fachinformationen................................................................................ 790 - 70 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 20 (Titelgruppe 20) 683 22 -165 Mensch-Technik-Interaktion 80 000 75 000 71 733 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 000 T€ Erläuterungen: Gefördert werden technische und soziale Innovationen im Forschungsfeld Mensch-Technik-Interaktion (MTI), die zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Digitalisierung, Gesundheit, demografischer Wandel u. a. adressieren. Grundlage ist das Forschungsprogramm zur MTI "Technik zum Menschen bringen ". Hierzu gehören insbesondere folgende Schwerpunkte: 1. Selbstbestimmtes Leben, 2. Assistenzsysteme im häuslichen Umfeld, 3. Intelligente Mobilität. KMU und die europäische Vernetzung finden besondere Berücksichtigung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 347 Programmmanagement........................................................................ 350 davon Fachinformationen................................................................................ 300 683 23 -165 Elektroniksysteme 84 000 78 000 72 940 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 16 800 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mikroelektronik................................................................................ 36 000 2. Elektroniksysteme für das hochautomatisierte Fahren................... 14 000 3. Leistungselektronik für effiziente Energienutzung........................... 15 000 4. Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte Chipproduktionstechnologien.......................................................... 17 000 5. Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung , Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität (GGEMO)........................................................................................ 2 000 Zusammen............................................................................................ 84 000 Elektroniksysteme (inkl. Mikro- und Nanoelektronik, Sensorsysteme, Leistungselektronik ) stellen eine der Schlüsseltechnologien der Industriegesellschaft dar. Sie sichern nationalen Anwenderindustrien aus den Bereichen Automobil, Industrieautomatisierung , Maschinenbau, Medizintechnik u. a. Hochtechnologiekompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Energieeffizienz, funktionelle Sicherheit und Zuverlässigkeit für eine umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wesentlich durch innovative multifunktionale Elektroniksysteme bestimmt. Gefördert werden zudem Nachwuchsmaßnahmen sowie anteilig die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität. - 71 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programmes "Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung". Gefördert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der Europäischen Zusammenarbeit. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 416 Programmmanagement........................................................................ 839 davon Fachinformationen................................................................................ 200 683 24 -165 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 102 000 102 000 15 000 94 161 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 71 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 22 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Produktionssysteme und -verfahren................................................ 51 000 2. Forschung für Arbeit........................................................................ 23 800 3. Forschung für Dienstleistung........................................................... 27 200 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Arbeiten, Lernen, Kompetenzen entwickeln, Zukunft der Arbeit......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 102 000 Zu 1.: Die Förderung zielt insbesondere darauf ab, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der industriellen Produktion zu stärken, einschl. der Förderung einer ressourceneffizienten Produktion und neuer Fertigungstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zu 2.: Die Förderung hat zum Ziel, neue Konzepte und Werkzeuge der Arbeitsgestaltung und -organisation in und mit der Praxis zu entwickeln und die Ergebnisse aus der Forschung über pilothafte Umsetzungen breit in die betriebliche Praxis zu überführen . Zu 3.: Die Dienstleistungsforschung orientiert sich an den großen Zukunftsmärkten und hat Dienstleistungsinnovationen im Zentrum der wichtigsten gesellschaftlichen Anwendungsfelder zum Ziel. - 72 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 23 (Titelgruppe 20) Zu 1.-3.: Gefördert werden innerhalb dieser Zielsetzungen auch forschungsbereichsübergreifende Ansätze. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 320 Programmmanagement........................................................................ 900 davon Fachinformationen................................................................................ 635 683 25 -165 Quantentechnologien, Photonik 95 000 95 000 97 921 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 73 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 19 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Quantentechnologien, Photonik...................................................... 86 500 2. Begleitende Maßnahmen................................................................ 8 500 Zusammen............................................................................................ 95 000 Die Förderung ist darauf gerichtet, neuartige Ansätze der Nutzung von Quantenphänomenen und Quantentechnologien zu entwickeln und in die Anwendung zu bringen. Die Photonik hat eine Schlüsselstellung zur Lösung zahlreicher gesellschaftlicher Probleme, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und industrieller Fertigung. Zugleich ist die Photonik die heute industriell wichtigste Quantentechnologie . Die Handlungsfelder sind im Förderprogramm "Photonik Forschung Deutschland" im Einzelnen dargestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 317 Programmmanagement........................................................................ 2 000 davon Fachinformationen................................................................................ 280 - 73 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 24 (Titelgruppe 20) 683 26 -165 Neue Materialien 82 000 80 000 77 835 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 15 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 300 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 15 300 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neue Materialien............................................................................. 65 600 2. Innovationsunterstützende Maßnahmen......................................... 16 400 Zusammen............................................................................................ 82 000 Die Förderung von Forschungsvorhaben ist darauf gerichtet, durch die Erforschung neuer Materialien entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Produkte in wichtigen Industriezweigen sowie zentralen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen. Im Fokus stehen dabei die Anwendungsfelder Ressourceneffizienz, Umwelt, Gesundheit sowie Risikoforschung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Übergreifend werden neue Methoden und Verfahren im Kontext der Digitalisierung weiterentwickelt und zur Anwendung gebracht (Material 4.0). Gefördert werden innerhalb dieser Zielsetzung auch Vorhaben der internationalen Zusammenarbeit. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 131 Programmmanagement........................................................................ 4 181 davon Fachinformationen................................................................................ 3 281 683 27 -165 Sicherheitsforschung 61 000 57 000 53 065 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 15 400 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 600 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Szenarienorientierte Sicherheitsforschung...................................... 46 000 2. Geistes- und sozialwissenschaftliche Dimensionen und gesellschaftlicher Dialog........................................................................... 7 000 3. Internationale Forschungskooperationen........................................ 8 000 Zusammen............................................................................................ 61 000 Die Sicherheitsforschung soll Beiträge zum Schutz des Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft vor Bedrohungen der zivilen Sicherheit liefern. Gefahren für die zivile Sicherheit gehen aus von Terrorismus, organisierter Kriminalität, den Folgen von Naturkatastrophen oder technischen Unfällen besonderen Ausmaßes. - 74 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 Beispielhafte Förderschwerpunkte des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit": 1. Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, 2. Schutz vor Gefahrstoffen, 3. Schutz vor Kriminalität, 4. Verbesserung von Situationsbewusstsein, Sicherheitskultur, Katastrophenmanagement , 5. Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, 6. internationale Kooperationen, 7. Kompetenzzentren u. a. für autonome Systeme in menschenfeindlicher Umgebung . 8. Spitzenforschungscluster zum islamistischen Extremismus. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 200 Programmmanagement........................................................................ 1 000 davon Fachinformationen................................................................................ 387 894 23 -165 Mikroelektronik - Investitionen 170 000 50 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu....................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Investitionen in die Forschungsinfrastruktur dienen dazu, die Grundlagen für die Mikroelektronik-Innovationen des nächsten Jahrzehnts zu legen. Gefördert werden innerhalb dieser Zielsetzung die Erneuerung der Anlagenparks, das Schließen von Ausstattungslücken und der Aufbau von zukünftig notwendigen Laborlinien in deutschen Forschungseinrichtungen. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 30 Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften (605 536) (552 443) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 35 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 683 10, 683 30, 685 30 und 685 31. 5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. - 75 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 27 (Titelgruppe 20) 683 30 -165 Bioökonomie 135 213 137 369 117 206 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weltweite Ernährung sichern........................................................... 24 213 2. Agrarproduktion nachhaltig gestalten.............................................. 21 000 3. Gesunde und sichere Lebensmittel produzieren............................. 12 000 4. Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen................................. 40 000 5. KMU-Förderung, Technologietransfer in den Biowissenschaften.... 33 000 6. Bioökonomie und Gesellschaft........................................................ 5 000 Zusammen............................................................................................ 135 213 Zu 1.: Internationale Projekte zur Sicherung der Welternährung. Zu 2.: Agrarsysteme der Zukunft, Pflanzenzüchtung im Anbausystem, Boden als nachhaltige Ressource für die Bioökonomie. Zu 3.: Phänotypisierung von Kulturpflanzen. Zu 4.: Biotechnologie 2020+, Innovationsinitiative industrielle Biotechnologie, Maßgeschneiderte biobasierte Inhaltsstoffe, Innovationsräume. Zu 5.: KMU-innovativ, Ideenwettbewerb "Neue Produkte für die Bioökonomie". Zu 6.: Monitoring, Nachwuchsgruppen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 838 Programmmanagement........................................................................ 1 600 davon Fachinformationen................................................................................ 1 200 - 76 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 685 30 -165 Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft 328 210 271 848 239 057 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 364 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 91 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 83 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 78 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 41 250 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen (Nationale Kohorte) dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 2. Ausgaben zum BioPharma-Wettbewerb unter Nr. 5 der Erläuterungen dürfen nur geleistet werden, wenn sichergestellt ist, dass durch den Beitrag der Wirtschaft in der Regel mindestens zwei Drittel der Projektkosten finanziert werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Volkskrankheiten............................................................................. 115 000 2. Individualisierte Medizin.................................................................. 43 940 3. Prävention und Ernährung.............................................................. 44 000 4. Versorgungsforschung.................................................................... 13 000 5. Gesundheitswirtschaft (davon BioPharma-Wettbewerb 2 100 T€)...................................... 111 870 6. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)............................ 400 Zusammen............................................................................................ 328 210 Zu 1.: Diverse krankheitsbezogene Maßnahmen, Integrierte Forschungs- und Behandlungszentren (IFB), Forschungsnetze; Förderschwerpunkt “Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“, insbesondere die European and Developing Countries Clinical Trials Partnership (EDCTP) (3 800 T€), Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) (10 000 T€), Forschungsnetze für Gesundheitsinnovationen in Sub-Sahara-Afrika (7 000 T€), Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) (10 000 T€), Antimikrobielle Resistenzen (10 000 T€). Zu 2.: Klinische Studien, Seltene Erkrankungen, Translationscluster regenerative Medizin , Innovationen für die individualisierte Medizin. Zu 3.: Präventionsforschung, Nationale Kohorte, Kompetenzcluster Ernährungsforschung , Gesund ein Leben lang. Zu 4.: Versorgungsforschungsstudien, Kooperationsnetze, Gesundheitsökonomie, Palliativversorgung . Zu 5.: Fachprogramm Medizintechnik (50 000 T€): u. a. KMU-innovativ: Medizintechnik, Industrie-in-Klinik-Plattformen, Medizintechnik bei Multimorbidität, Digitalisierung in der Medizintechnik Individualisierte Medizintechnik, medizintechnische Lösungen für eine kindgerechte Gesundheitsversorgung, BioPharma-Wettbewerb, Wirkstoffforschung insbesondere Nationale (5 000 T€) und Internationale Wirkstoffinitiative (25 000 T€). Zu 6.: European Clinical Infrastructure Network (ECRIN). Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Nachwuchsförderung und für Beiträge im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden. - 77 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 Auf der Grundlage des Programms "Gesundheitsforschung" werden mit dem Bundesministerium für Gesundheit und, soweit erforderlich, mit den Ländern abgestimmte Vorhaben in vorstehenden Bereichen gefördert. Im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms wird auch die Vernetzung von universitären Einrichtungen untereinander und mit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 18 725 Programmmanagement........................................................................ 2 672 davon Fachinformationen................................................................................ 2 103 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 31 -165 Methoden- und Strukturentwicklung in den Lebenswissenschaften 142 113 143 226 144 652 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Systemmedizin................................................................................ 62 400 2. Medizininformatik............................................................................ 24 000 3. Systembiologie................................................................................ 17 300 4. Neurowissenschaften...................................................................... 10 800 5. Ersatzmethoden zum Tierversuch................................................... 5 400 6. Ethische, rechtliche, soziale Aspekte in den Biowissenschaften.... 4 800 7. Gründungsförderung, Technologietransfer in den Lebenswissenschaften ........................................................................................... 15 000 8. Methodenentwicklung für die Lebenswissenschaften..................... 1 313 9. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)............................ 1 100 Zusammen............................................................................................ 142 113 Zu 1.: Systemorientierte biomedizinische Forschung (Übertragung systemorientierter Forschungsansätze in die Medizin; Generierung, Analyse und Nutzung komplexer biologischer und medizinischer Daten für präventive, diagnostische und therapeutische Verfahren). Etablierung des Forschungsfeldes, internationale Forschungszusammenarbeit und internationale Großprojekte, Nachwuchsförderung, Human Frontier Science Programm Organisation (HFSPO). Zu 2.: Förderkonzept Medizininformatik. Zu 3.: Aufklärung und mathematische Modellierung molekularer Prozesse mit medizinischer und biotechnologischer Relevanz (z. B. Krankheitsmechanismen, Alterungsprozesse , Diagnose- und Therapieverfahren, biotechnologische Verfahren). Strukturelle Maßnahmen, internationale Forschungszusammenarbeit, Nachwuchsförderung . Zu 4.: Strukturelle Maßnahmen im Bereich theoretischer und experimenteller Neurowissenschaften , einschl. Nachwuchsförderung, Altersforschung, Translation in die Anwendung, Internationalisierung. - 78 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 30 (Titelgruppe 30) Zu 5.: Entwicklung alternativer Analyseverfahren zum Ersatz von Tierversuchen mit klassischen und modernen Ansätzen, Anwendungsfelder in pharmazeutischer Wirkstoffentwicklung und Zulassung, Risikobewertung von Chemikalien, Grundlagenforschung sowie Aus- und Weiterbildung. Zu 6.: Forschungsprojekte, Maßnahmen zu Nachwuchs- und Strukturförderung, Diskursprojekte . Zu 7.: Gründungsförderung in den Lebenswissenschaften, Gründungsoffensive Biotechnologie GO-Bio, Innovationsakademie Biotechnologie, Beschleunigung des Technologietransfers in den Lebenswissenschaften. Zu 8.: Entwicklung neuer Technologien und Methoden für die lebenswissenschaftliche Forschung. Zu 9.: European Life Sciences Infrastructure for Biological Information (ELIXIR). Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 171 Programmmanagement........................................................................ 1 500 davon Fachinformationen................................................................................ 436 Titelgruppe 40 Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie (529 338) (509 137) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 27 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig : 683 10, 685 40, 685 41, 685 42, 685 43, 685 44 und 894 40. Erläuterungen: Die Förderung erfolgt unter dem Dach des Rahmenprogramms Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA3) und wird insbesondere in den Leitinitiativen "Energiewende", "Green Economy" und "Zukunftsstadt" umgesetzt. Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vorhaben und Maßnahmen werden entsprechend dem jeweiligen fachlichen Zusammenhang auch aus einer Reihe anderer Titel gefördert. - 79 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 30) 685 40 -165 Klimaforschung, Biodiversität und Globalisierte Lebensräume - FuE-Vorhaben 106 697 101 200 79 660 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 83 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen des BMUB zur Mitfinanzierung der Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU) fließen den Ausgaben zu. 3. Erstattungen des BMUB zur Mitfinanzierung der nationalen Koordinierungsstelle der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) fließen den Ausgaben zu. 4. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Klimaforschung................................................................................ 60 333 2. Biodiversität und Ökosysteme......................................................... 17 000 3. Globalisierte Lebensräume............................................................. 17 364 4. Sonstige Aktivitäten im Bereich Globaler Wandel........................... 12 000 Zusammen............................................................................................ 106 697 Zu 1.: Forschung für Klimaschutz und regionale Anpassung: Klimamodellierung und -vorhersage, Kompetenzzentren Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika, Klimaschutz in Wirtschaft und Gesellschaft, Klimaschutzplan, hier: wissenschaftliche Begleitung, KMU-innovativ-Klimaschutz, Entscheidungswissen für Mitigation und Adaption, Leitinitiative “Green Economy“, hier: Klimaschutz, Ökonomie des Klimawandels. Zu 2.: Schutz und nachhaltige Nutzung der Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen, Forschung zur Umsetzung der internationalen Biodiversitätskonvention (CBD, IPBES) und der nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS), Leitinitiative "Green Economy ", hier: Biodiversität, Nationale Koordinierungsstelle der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES). Zu 3.: Leitinitiative Zukunftsstadt, hier: Stadtklima und nachhaltige Stadtentwicklung, urbane Wachstumszentren (internationale Aktivitäten), Nachhaltiges Landmanagement (internationale Aktivitäten), Desertifikation, Governancestrukturen des Globalen Wandels. Zu 4.: Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen und Beratungsgremien, Fernerkundung, Sonstige Aktivitäten in der Global Change Forschung, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 007 Programmmanagement........................................................................ 400 davon Fachinformationen................................................................................ 70 - 80 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 41 -165 Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 97 102 97 147 68 745 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Energieeffizienz............................................................................... 30 102 2. Erneuerbare Energiequellen........................................................... 53 000 3. Nachwuchsförderung nukleare Sicherheitsforschung..................... 14 000 Zusammen............................................................................................ 97 102 In den Bereichen "Erneuerbare Energiequellen" und "Energieeffizienz" sollen bei den Forschungseinrichtungen und Hochschulen im wettbewerblichen Verfahren strategisch wichtige Forschungsvorhaben mit Grundlagencharakter gefördert werden , die geeignet sind, im Lichte eines beschleunigten Umbaus des Energiesystems , mittel- bis langfristig zu einer dauerhaften Sicherung der Energieversorgung in Deutschland beizutragen, bei der Versorgungssicherheit, erschwingliche Energiepreise sowie Klima- und Umweltverträglichkeit ausgewogen berücksichtigt sind. Mit der Förderung soll vor allem die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ggf. unter Einbindung der Industrie, gestärkt und dadurch die Effizienz der Grundlagenforschung gesteigert werden. Hiermit werden Beiträge zur Umsetzung der Leitinitiativen "Zukunftsstadt", "Green Economy", sowie "Energiewende" des Rahmenprogramms FONA3 geleistet. Im Bereich der nuklearen Sicherheits- und Entsorgungsforschung wird eine Förderinitiative fortgeführt, die unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 besonders grundlagennahe Arbeiten zur Sicherheitsforschung für Kernreaktoren und zur nuklearen Entsorgung sowie Strahlenforschung umfasst. Damit soll insbesondere die Nachwuchsförderung an Hochschulen unterstützt werden, um einem Kompetenzverlust in der Kerntechnik und in der Strahlenforschung in Deutschland mit Blick auf nationale und internationale Erfordernisse entgegenzuwirken. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 561 Programmmanagement........................................................................ 180 davon Fachinformationen................................................................................ 150 685 42 -165 Umwelttechnologien und Ressourcen 117 974 112 483 100 261 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 96 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 81 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umwelttechnologien und Rohstoffeffizienz 1.1 Rohstoffnahe Produktionssysteme............................................... 21 483 1.2 Internationale Partnerschaften für Umwelt- und Klimaschutz....... 17 545 1.3 Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz........................ 17 435 2. Nachhaltiges Wassermanagement............................................... 48 592 3. Nachhaltiges Landmanagement................................................... 12 919 Zusammen............................................................................................ 117 974 Zu 1.1: Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Rohstoffproduktivität und Steigerung der Ressourceneffizienz im industriellen Bereich, einschließlich spezifischer Maßnahmen für KMU (KMU-innovativ), Leitinitiative "Green Economy", hier: Rohstoffe. Zu 1.2: Stärkung der deutschen Unternehmen im internationalen Leitmarkt "Umwelttechnologien ". Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Schwellenländern . Zu 1.3: Erschließung und Nutzung neuer Technologien, insbesondere zur stofflichen Nutzung von CO2, Leitinitiative "Green Economy", hier: Rohstoffe. Zu 2.: Umsetzung der Förderschwerpunkte “Nachhaltiges Wassermanagement“ (NaWaM) und "Integriertes Wasserressourcenmanagement" (IWRM), Leitinitiative "Green Economy", hier: Wasser, Leitinitiative "Zukunftsstadt", hier: Energie, Ressourcen und Infrastruktursysteme. Zu 3.: Förderung von FuE zum nachhaltigen Landmanagement, Transferaktivitäten, Leitinitiative "Zukunftsstadt", hier: Stadt - Land Wechselwirkungen - "Zukunft Regionen ". Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 994 Programmmanagement........................................................................ 300 davon Fachinformationen................................................................................ 300 685 43 -165 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 38 101 38 818 33 459 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 800 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 7 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sozial-ökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit.................................................................................. 20 951 2. Verbreitungsstrategien und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien ................................................................................. 4 000 3. Internationale Maßnahmen............................................................. 2 000 4. Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS)....................... 7 650 - 82 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 42 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € 5. Themenübergreifende Ansätze in der Nachhaltigkeit..................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 38 101 Zu 1.: Transdisziplinäre Förderung von FuE zu Nachhaltigkeitsthemen, insbesondere sozial - und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte in den Leitinitiativen "Energiewende ", "Green Economy" und "Zukunftsstadt". Zu 2: Projekte zur Verbreitung des Nachhaltigkeitsprinzips in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, Dialog zur Strategieentwicklung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Agendaprozess), insbesondere in den Leitinitiativen "Energiewende", "Green Economy" und "Zukunftsstadt". Zu 3: Unterstützung verschiedener internationaler Initiativen mit Bezug zu Forschung für nachhaltige Entwicklung, z. B. JPI Climate, Green Talents. Zu 4.: Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam: Ziel des nach Aufgabe und Zuschnitt weltweit herausragenden Instituts ist es, die transdisziplinäre Forschung für einen globalen Gesellschaftsvertrag zur Nachhaltigkeit, zur Transformation des Energiesystems und zu Klimawandel und Klimaschutz voranzutreiben , insbesondere durch strategische Dialoge mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft . Zu 5.: Förderung von FuE zu übergreifenden systemischen Aspekten der Nachhaltigkeit (z. B. im Rahmen der Leitinitiativen "Energiewende", "Green Economy" und "Zukunftsstadt ") sowie Förderung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 819 Programmmanagement........................................................................ 821 davon Fachinformationen................................................................................ 821 685 44 -165 Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung - FuE-Vorhaben 54 688 54 713 48 751 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Küsten-, Meeres- und Polarforschung............................................. 26 188 2. Geoforschung.................................................................................. 9 500 3. Betrieb von Forschungsschiffen...................................................... 19 000 Zusammen............................................................................................ 54 688 Zu 1.: Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen des globalen Stoffund Energieaustausches an Küsten, in marinen und polaren Ökosystemen einschließlich internationaler Zusammenarbeit. Forschung zur nachhaltigen Entwicklung der deutschen und internationalen Küstengebiete und im Küsteningenieurwesen . Leitinitiative "Green Economy", hier: Ressourcen: Rohstoff, Wasser und Land und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung. - 83 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 43 (Titelgruppe 40) Zu 2.: Wissenschaftliche Untersuchungen von Geoprozessen der kontinentalen und ozeanischen Lithosphäre mit Hilfe von land-, meeres- und weltraumgestützten Untersuchungsmethoden , FuE zur Vorsorge gegen Naturrisiken, internationale Zusammenarbeit , Leitinitiative "Energiewende". Zu 3.: Betrieb FS METEOR, FS MERIAN, FS SONNE. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 116 Programmmanagement........................................................................ 150 davon Fachinformationen................................................................................ 40 894 40 -165 Klimaforschung und System Erde, Energie - Investitionen 114 776 104 776 45 143 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Beiträgen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen für den Nachfolgebau Forschungsschiff Sonne fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 7. Künftige Investitionen im Bereich der Küsten, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung................................................ 797 048 220 832 92 160 - 102 160 381 896 8. künftige Investitionen im Bereich Klimaforschung................... 93 016 42 552 12 616 - 12 616 25 232 Zusammen.................................................................................... 890 064 263 384 104 776 - 114 776 407 128 Zu 7.: Ersatz deutscher Forschungsschiffe und Investitionen in andere Großgeräte. Zu 8.: Anpassung Klimarechner, Monitoring Globaler Wandel (u. a. In-Service Aircraft for a Global Observing System (IAGOS)). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 388 Programmmanagement........................................................................ 20 Titelgruppe 50 Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung (331 384) (294 766) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 84 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 44 (Titelgruppe 40) 685 50 -165 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 41 284 41 471 39 162 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 500 T€ Erläuterungen: Siehe Titel 894 50. 894 50 -165 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen 290 100 253 295 219 016 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 60 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung FuE- Vorhaben 1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Elementarteilchenphysik im Bereich hoher Energien, insbesondere bei CERN und DESY 10 200 9 000 2. Hadronen- und Kernphysik, insbesondere bei CERN und GSI................................................ 8 300 10 000 3. Erforschung kondensierter Materie durch Nutzung insbesondere von Neutronenquellen (insbesondere an den Reaktoren ILL, Grenoble , HZB (BER II), FRM II) und von Synchrotronstrahlungsquellen (insbesondere bei DESY (Petra III), HZB (BESSY II) sowie ESRF in Grenoble).......................................... 6 784 17 500 4. Verbundforschung an ausgewählten Geräten der Astrophysik und Astroteilchenphysik......... 2 900 10 600 5. Förderung ausgewählter Gebiete problemorientierter Mathematik........................................ 6 000 - 6. Technologische Entwicklungen (insbesondere Beschleuniger, Detektoren, BigData).............. 1 000 9 600 7. Großgeräte der Grundlagenforschung (siehe mehrjährige Maßnahmen).................... - 223 574 8. Maßnahme deutsch-russische und deutschschwedische Partnerschaft.............................. 6 100 - 9. FIS-Roadmap/ESFRI-Vorhaben...................... - 9 826 Zusammen............................................................... 41 284 290 100 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen Tit. 685 50............................................................................................. 4 207 Tit. 894 50............................................................................................. 1 164 Programmmanagement Tit. 685 50............................................................................................. 68 - 85 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 Bezeichnung 1 000 € Tit. 894 50............................................................................................. 10 davon Fachinformationen................................................................................ 5 Zu 7.: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. XFEL (European X-Ray Free-Electron Laser Facility) bei DESY, Hamburg.................................................................... 515 386 438 490 26 896 - 25 000 25 000 2. FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) bei GSI, Darmstadt.............................................................................. 864 229 177 520 116 664 - 143 000 427 045 3. ESS (European Spallation Source) in Lund/Schweden........ 202 531 100 598 20 000 - 20 000 61 933 4. ELI (Extreme Light Infrastructure) in Prag und Standorten in Rumänien und Ungarn...................................................... 13 000 1 069 610 - 276 11 045 5. E-ELT (European Extremely Large Telescope) in Chile........ 61 135 23 136 6 009 - 6 148 25 842 6. CTA (Cherenkov Telescope Array)........................................ 41 118 - 7 400 - 7 800 25 918 7. LHC Upgrade 2 (Large Hadron Collider) bei CERN, Genf.... 90 000 4 256 6 000 - 10 000 69 744 8. EU Openscreen (European Infrastructure of Open Screening Platforms of Chemical Biology)..................................... 22 602 102 3 500 - 6 250 12 750 9. BBMRI (Biobanking and BioMolecular resources Research Infrastructure)........................................................................ 19 400 2 400 4 100 - 5 100 7 800 Zusammen.................................................................................... 1 829 401 747 571 191 179 - 223 574 667 077 In Zusammenhang mit den genannten Großgeräten sind im Einzelplan 30 darüber hinaus Mittel im Titel 894 70 veranschlagt. Kapitel / Titel Maßnahme 1 000 € 1 2 3 3004/894 70 Investition für FAIR (GSI-Zukunftsprojekt); Gesamt: 247 920 T€............................................................. 26 164 Der GSI-Anteil am Projekt wird gemeinsam mit dem Land Hessen finanziert. Zu 9.: Vorhaben zu den Forschungsinfrastrukturen der nationalen Roadmap (FIS) sowie der europäischen Roadmap für die Forschungsinfrastrukturen (ESFRI, European Strategy Forum on Research Infrastructures). Zu Tit. 685 50 und 894 50 Nationale und internationale Forschungseinrichtungen stellen - vom Bund gefördert - Forschungsplattformen für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung zur Verfügung. Gefördert werden neben Investitionen zum Bau von Großgeräten Vorhaben deutscher Forschergruppen (insbesondere Hochschulen) zur Erforschung, Entwicklung und zum Bau neuer innovativer Instrumentierungen und Methoden für Großgeräte . Diese Arbeiten führen insbesondere zu einer breiteren, innovativen Nutzung der Großgeräte sowie zur Ausbildung qualifizierten Nachwuchses. Die Förderung erfolgt in enger Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (662 939) (642 170) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 86 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 50 (Titelgruppe 50) 3. Die FhG ist ermächtigt, Lizenzerträge aus der MP3-Technologie sowie Erträge aus geförderten Stiftungsprojekten der Fraunhofer-Zukunftsstiftung in die Fraunhofer-Zukunftsstiftung einzubringen. 4. Die FhG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Für die Weiterleitung an die Fraunhofer USA, Inc. beträgt die Ermächtigung zur Weiterleitung von institutionellen Zuwendungsmitteln bis zu 13 Mio. €. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 5. Die FhG stellt bis zu 5 000 T€ für FhG-Forschungsgruppen und 6 000 T€ zur Fachkräfteausbildung für IT-Sicherheit insbesondere an Fachhochschulen aus dem Ansatz zur Verfügung. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) vom 27. Oktober 2008 wird die FhG als Träger für 69 Einrichtungen vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert . Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleibt der Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die von der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung ausgenommenen Einrichtungen für Verteidigungsforschung werden vom Bund aus Epl. 14 grundfinanziert. Die Vertragsforschungsabteilungen der verteidigungsbezogenen Einrichtungen werden anteilig gemeinsam vom Bund aus Epl. 30 und Ländern im Verhältnis 90:10 gefördert. Aufgaben der FhG: Angewandte Forschung und Entwicklung für Industrie und öffentliche Aufgaben, insbesondere im Wege der Vertragsforschung. 685 60 -164 FhG - Betrieb 458 923 442 644 374 397 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München.......................................................................................... 29,59 83,23 732 474 707 721 631 935 - aus Kap. 1404 Tit. 685 21......................................................................... 59 955 57 171 58 058 - aus Kap. 1404 Tit. 894 21......................................................................... 9 580 8 380 9 930 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................................... 458 923 442 644 374 397 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................................... 204 016 199 526 189 550 - 87 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Ausland 0.0.50 davon für Fraunhofer USA, Inc........................................................ 11 700 11 700 8 820 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 10 555 11 050 8 613 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 1 145 650 207 0.0.51 davon für Fraunhofer Austria Research GmbH............................... 1 440 1 350 1 080 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 1 385 1 291 1 053 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 55 59 27 0.0.52 davon für Fraunhofer Portugal Research Associacao..................... 720 720 720 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 662 640 627 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 58 80 93 0.0.53 davon für Fraunhofer-Chalmers Research Centre for Industrial Mathematics.................................................................................... 990 810 720 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 942 766 706 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 48 44 14 0.0.54 davon für Fraunhofer UK Research Ltd.......................................... 1 080 540 810 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................. 926 452 709 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................. 154 88 101 Zusammen .................................................................................................. 732 474 707 721 631 935 - Summe Kap. 1404 Tit. 685 21 .................................................................. 59 955 57 171 58 058 - Summe Kap. 1404 Tit. 894 21 .................................................................. 9 580 8 380 9 930 - Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 458 923 442 644 374 397 - Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 204 016 199 526 189 550 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 0.0.50 Fraunhofer USA, Inc.: Wirtschaftsplanvolumen: 46 000 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 220 Zu 0.0.51 Fraunhofer Austria Research GmbH: Wirtschaftsplanvolumen: 5 200 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 44 Zu 0.0.52 Fraunhofer Portugal Research Associacao: Wirtschaftsplanvolumen: 3 700 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 60 Zu 0.0.53 Fraunhofer-Chalmers Research Centre: Wirtschaftsplanvolumen: 6 200 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 50 Zu 0.0.54 Fraunhofer UK Research Ltd.: Wirtschaftsplanvolumen: 4 900 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 29 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 894 60 -164 FhG - Investitionen 204 016 199 526 189 550 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 88 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 104 Ausbaumaßnahmen an 62 Instituten..................................... 772 827 353 161 72 066 - 76 000 271 600 Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) (2 571 497) (2 486 311) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die in Tit. 685 70 genannten HGF-Zentren sind ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das HGF-Zentrum beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) werden die Zentren der Hermann von Helmholtz- Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und von den Ländern in der Regel im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation 2016 - 2020 finanziert der Bund den Aufwuchs allein; im Übrigen bleiben die jeweiligen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel unberührt. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in den Forschungsbereichen “Materie“, “Erde und Umwelt“, “Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr“, “Gesundheit“, “Energie“ und “Schlüsseltechnologien“. Im Rahmen des Gesamtansatzes für die Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens (Programmorientierte Förderung ) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 87 806 T€ (Bundesanteil ) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz- Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds der Helmholtz-Gemeinschaft). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin über die Errichtung, Organisation und Finanzierung des “Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG)“ vom 24. Januar 2013 wird das BIG im Verhältnis 90:10 institutionell gefördert. Gegenstand und Zweck dieser Förderung sind der Aufbau und die Etablierung einer neuartigen Einrichtung der biomedizinischen translationalen Forschung, bei der erstmals die molekular- und systembiologische Expertise einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), dauerhaft mit der klinisch-patienten-orientierten Forschung einer Universitätsklinik, der Charité - Universitätsmedizin Berlin (nachfolgend Charité), zusammengeführt und sichtbar gemacht wird. - 89 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 60 (Titelgruppe 60) 685 70 -164 HGF-Zentren - Betrieb 2 012 273 1 949 971 1 849 586 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 280 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 70 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 2. Im Rahmen der Kooperation der HGF-Zentren mit der Technischen Universität München - Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) - ist FZJ ermächtigt, bis zu 10 760 T€ der institutionellen Zuwendungsmittel zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polarund Meeresforschung (AWI), Bremerhaven.............................. 90,13 91,67 133 689 136 941 121 770 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 114 787 108 102 100 137 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 18 902 28 839 21 633 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg............ 90,04 90,07 252 351 226 747 217 090 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 196 254 189 364 182 798 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 56 097 37 383 34 292 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg ........................................................................................... 80,94 87,74 198 578 193 978 178 304 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 168 264 158 650 148 244 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 30 314 35 328 30 060 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich........................ 90,42 90,51 369 400 347 455 330 717 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 293 337 283 768 265 245 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80....................................................... - - - - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... - - - - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 76 063 63 687 65 472 4.0.11 davon für Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)........................ 62,89 62,89 10 760 10 760 10 760 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 10 760 10 760 10 760 5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen......................... 90,13 90,83 290 040 286 595 272 013 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 249 376 241 322 229 606 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 40 664 45 273 42 407 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs- Zentrum - GFZ, Potsdam.......................................................... 90,53 90,81 58 370 66 471 53 932 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 46 172 47 057 42 206 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 12 198 19 414 11 726 7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht............................ 90,39 90,69 94 832 92 151 87 832 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 66 639 64 691 60 144 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80....................................................... 12 350 11 883 10 260 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... 860 860 806 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 14 983 14 717 16 622 - 90 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München................................................................................... 80,62 87,48 186 951 198 309 188 079 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 154 492 152 608 149 110 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 32 459 45 701 38 969 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt................................................................................. 92,02 92,03 163 023 150 982 181 097 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 111 442 123 963 112 193 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 51 581 27 019 68 904 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin............................................................................. 90,90 90,91 122 401 117 661 112 293 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 91 645 88 029 84 598 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... 270 144 273 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 30 486 29 488 27 422 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig........................................................................... 86,38 87,42 87 634 91 174 85 119 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 81 092 79 918 76 374 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 6 542 11 256 8 745 11.0.10 davon für TWINCORE GmbH, Hannover................................. 630 688 735 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 630 688 735 12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei München................................................................................... 89,97 90,00 95 414 95 534 95 622 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 64 836 64 836 64 836 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 30 578 30 698 30 786 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin- Buch.......................................................................................... 79,56 82,79 128 642 128 311 132 351 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 113 942 111 021 108 581 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 14 700 17 290 23 770 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig ............................................................................................. 90,76 90,91 69 331 68 096 65 618 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 58 738 55 075 55 214 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 10 593 13 021 10 404 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn................................................................... 88,64 90,55 76 140 76 062 78 283 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 55 915 54 252 52 675 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 20 225 21 810 25 608 16. Rekrutierungsinitiative............................................................... 21 836 3 096 - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR).................... 90,86 90,98 100 909 94 493 90 620 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 80 054 83 877 79 177 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 20 855 10 616 11 443 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR), Kiel....... 89,97 89,97 68 294 62 142 49 058 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 43 452 40 342 38 448 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 24 842 21 800 10 610 Zusammen .................................................................................................. 2 517 835 2 436 198 2 339 798 - Summe Tit. 685 70 ................................................................................... 2 012 273 1 949 971 1 849 586 - Summe Tit. 685 80 ................................................................................... 12 350 11 883 10 260 - Summe Tit. 685 81 ................................................................................... 1 130 1 004 1 079 - Summe Tit. 894 70 ................................................................................... 492 082 473 340 478 873 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 4.0.11, 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 19. und 20. siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 1. AWI: Forschung in den polar- bzw. meeresbezogenen Biowissenschaften, Geowissenschaften, Ozeanographie, Glaziologie, Meteorologie und Chemie. Das AWI erforscht multidisziplinär und in enger nationaler und internationaler Kooperation die Arktis, Antarktis und Ozeane mittlerer und hoher Breiten im Erdsystem. Es koordiniert die Polarforschung in Deutschland und stellt wichtige polare Forschungsinfrastrukturen für die nationale und internationale Wissenschaft zur Verfügung. Zu 2. DESY: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik und der Synchrotronstrahlung. In dem Ansatz ist der deutsche Beitrag aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen zum Bau und Betrieb des Europäischen Röntgenlasers XFEL an die European XFEL GmbH enthalten. Zu 3. DKFZ: - 91 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Erforschung der Ursachen und der Entstehung von Krebs, Entwicklung verbesserter Methoden zur Erkennung, Vorsorge sowie Behandlung von Krebskranken. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 25 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Konsortiums für Translationale Krebsforschung (DKTK) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DKTK erfolgt im Wege des Außenstellenmodells über das DKFZ. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des DKFZ gesondert ausgewiesen. Das DKFZ ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Kohorte Haushaltsmittel an den Verein Nationale Kohorte e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des DKFZ gesondert ausgewiesen . Zu 4. FZJ: Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten: Materie, Schlüsseltechnologien, Erde und Umwelt und Energie, speziell Erneuerbare Energien und Rationelle Energieumwandlung. An der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) besteht zwischen FZJ, HZB, HZG und der TUM die Kooperation MLZ. Zu diesem Zweck werden aus dem Wirtschaftsplan des FZJ bis zu 10 760 T€ an die TUM zur institutionellen Förderung des wissenschaftlichen Nutzerbetriebs einschl. der wissenschaftlichen Infrastruktur der FRM II weitergeleitet. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 4 469 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg und 5 557 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Münster enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des FZJ gesondert ausgewiesen. Zu 4.0.11 MLZ: Wirtschaftsplanvolumen: 14 110 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 65. Zu 5. KIT: Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Energie, Erde und Umwelt, Schlüsseltechnologien und der Materie einschließlich Errichtung von Experimentier- und Demonstrationsanlagen und deren Betrieb, Übertragung von Kenntnissen an Unternehmen der Wirtschaft , Aus- und Fortbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses. Das KIT gliedert sich in zwei Bereiche: Großforschung und Universität. Damit nimmt es eine Sonderstellung gegenüber den übrigen HGF-Zentren ein. Gefördert wird der Bereich Großforschung. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut Ulm für Elektrochemische Energiespeicher (Batterieforschung ) in Höhe von 5 000 T€ enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des KIT gesondert ausgewiesen. Zu 6. GFZ: Eigene multidisziplinäre Grundlagenforschung zu globalen geowissenschaftlichen Themen sowie Gemeinschaftsforschung und Durchführung von Großprojekten mit Universitäten und in internationaler Kooperation. Die eigenständige Forschung konzentriert sich auf die Themenbereiche: 1. Dynamik der Erde, 2. Aufbau des Erdkörpers, 3. Struktur und Evolution der kontinentalen Lithosphäre, 4. Eigenschaften, Zustandsbedingungen und Prozesse der kontinentalen Lithosphäre, 5. Geothermische Technologien. Zu 7. HZG: Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten Materialforschung (einschließlich der Biomaterialien), sowie der Küsten-, Klima- und Umweltforschung. Zu 8. HMGU: Interdisziplinär angelegte Forschung zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt mit Betreiben von vielfältigen Technologieplattformen . Die Forschung dient der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der effektiveren Krankheitsbekämpfung. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 30 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Diabetesforschung (DZD), 23 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Lungenforschung (DZL) und 1 000 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Leipzig (HI-MAG) enthalten. Die Finanzierung der jeweiligen Partnerstandorte von DZD und DZL und externer Kooperationspartner erfolgt durch das HMGU im Wege der Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HMGU gesondert ausgewiesen. Das HMGU ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Kohorte Haushaltsmittel an den Verein Nationale Kohorte e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HMGU gesondert ausgewiesen . Zu 9. GSI: Errichtung und Betrieb von Schwerionenbeschleunigern sowie Forschungsarbeiten mit schweren Ionen. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 541 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Jena und 5 526 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Mainz enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan der GSI gesondert ausgewiesen. Zu 10. HZB: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung auf den Gebieten Material und Energie insbesondere unter Nutzung der Neutronenquelle BER II einschließlich wettbewerbsfähiger Neutronenstreuungsinstrumente sowie der Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II. Im Helmholtz-Programm "Erneuerbare Energien" trägt das HZB dazu bei, neue Materialien und Technologien zur Nutzung der Solarenergie zu entwickeln. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 812 T€ für Aktivitäten des HZB am Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg (Außenstelle des FZJ) enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZB gesondert ausgewiesen. Zu 11. HZI: Entwicklung von Konzepten und Strategien zur verbesserten Diagnose und Therapie von Infektionskrankheiten. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 466 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Saarland und 35 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DZIF und externer Koopera- - 92 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) tionspartner erfolgt durch das HZI im Wege einer Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZI gesondert ausgewiesen. Das HZI ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Kohorte Haushaltsmittel an den Verein Nationale Kohorte e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZI gesondert ausgewiesen . Aus dem Wirtschaftsplan werden Zuwendungen des Bundes zur institutionellen Förderung der TWINCORE GmbH in Höhe von 630 T€ zur Verfügung gestellt. Zu 11.0.10 TWINCORE: Wirtschaftsplanvolumen: 5 985 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 0 Zu 12. IPP: Forschung auf dem Gebiet der Plasmaphysik und den angrenzenden Gebieten zur Bereitstellung der plasmaphysikalischen und technologischen Grundlagen für den Bau eines Fusionsreaktors. Zu 13. MDC: In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 37 000 T€ für den Aufbau des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK) enthalten. Das MDC ist ermächtigt, Haushaltsmittel zur Finanzierung der Partnerstandorte des DZHK, des DZHK e. V. und externer Kooperationspartner sowie im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Kohorte an den Verein Nationale Kohorte e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des MDC gesondert ausgewiesen. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 7 535 T€ für die vom MDC durchgeführte Neubaumaßnahme "Berliner Institut für Medizinische Systembiologie - BIMSB" enthalten. Diese werden bis zur Höhe von 4 858 T€ aus den für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) in 2018 bereitgestellten Mitteln finanziert. Zu 14. UFZ: Systemische, interdisziplinäre Umweltforschung zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen Mensch und Natur unter Einfluss des globalen Wandels auf den Gebieten 1. Terrestische Umwelt, 2. Erneuerbare Energien/Technologien, Innovation und Gesellschaft, 3. Gen-Umwelteinflüsse auf Volkskrankheiten. Zu 15. DZNE: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung vorwiegend auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. Wesentliche Forschungsthemen sind dabei insbesondere Krankheitsursachen und Prävention, Früherkennung, Medikamententherapie, Verhaltenstherapie, psychosoziale Folgen von Demenzen, Pflegeforschung und Evaluation der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems . Zu 16. Rekrutierungsinitiative: Mit der "Rekrutierungsinitiative" sollen kurzfristig und zur Unterstützung des Aufgreifens neuer Themen (insbesondere Energieforschung ) international ausgewiesene Persönlichkeiten für die Helmholtz-Zentren gewonnen werden, davon mindestens 50 Prozent Forscherinnen für Leitungspositionen. Wegen des wettbewerblich angelegten Verfahrens kann die Zuteilung der Mittel auf die einzelnen Helmholtz-Zentren erst nach erfolgter Berufung an die Zentren erfolgen. Zu 19. HZDR: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf den Gebieten neue Materialien, Materie unter extremen Bedingungen, Gesundheit und nukleare Sicherheitsforschung. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut "Ressourcentechnologie - Institut Freiberg - HRIF" in Höhe von 6 121 T€ enthalten. Die Ausgaben werden im Wirtschaftsplan des HZDR gesondert ausgewiesen. Zu 20. GEOMAR: Grundlagenorientierte Forschung und Entwicklung der Ozeanforschung auf internationalem Spitzenniveau. Eigene Forschung und Unterstützung der meereswissenschaftlichen Forschung in Deutschland durch Koordination, Logistik und technische Hilfestellung in gemeinsamen Projekten der Ozeanforschung in nationalen, europäischen und internationalen Programmen sowie Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, inbesondere im Bereich der Meerestechnik. HGF e. V. : Die HGF-Zentren sind Mitglieder des HGF e. V., der die Programmförderung unterstützt. Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle bis zu einer Höhe von 9 000 T€ werden durch eine Umlage der Zentren aus dieser Tgr. und aus Kap. 0901 Tit. 685 31 getragen. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 255 818 T€. 685 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) - Betrieb 49 730 47 940 36 810 Haushaltsvermerk: 1. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung, Organisation und Finanzierung des BIG sowie aufgrund des Gesetzes zum BIG des Landes Berlin ist das BIG ermächtigt, institutionelle Zuwendungsmittel an das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) - 93 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) sowie an die Charité-Universitätsmedizin Berlin zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG)........................................ 90,00 90,00 67 142 63 000 52 908 - aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................................... 49 730 47 940 36 810 - aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................................... 17 412 15 060 16 098 0.0.10 davon für Charité Universitätsmedizin, Berlin.............................. 35 171 34 166 33 363 - aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................... 22 911 23 429 20 839 - aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................... 12 260 10 737 12 524 0.0.11 davon für Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch..................................................................... 12 427 15 491 16 654 - aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................... 9 371 13 408 13 105 - aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................... 3 056 2 083 3 549 Zusammen .................................................................................................. 67 142 63 000 52 908 - Summe Tit. 685 72 ................................................................................... 49 730 47 940 36 810 - Summe Tit. 894 72 ................................................................................... 17 412 15 060 16 098 Wirtschaftspläne zu 0.0.10 und 0.0.11 siehe Anlage zum Kapitel 3004. Darüber hinaus werden Mittel in Höhe von 4 858 T€ für die vom MDC durchgeführte Neubaumaßnahme "Berliner Institut für Medizinische Systembiologie - BIMSB" aus Kap. 3004 Tit. 894 70 zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden somit 72 000 T€ für das BIG in 2018 aus dem Epl. 30 bereitgestellt. Ziel des BIG ist es, mit einem systemmedizinischen, interdisziplinären Forschungsansatz innovative Konzepte der Prävention, Diagnostik und Therapie zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu entwickeln und rasch einer Anwendung zuzuführen. Dazu wird ein gemeinsamer Forschungsraum errichtet, in dem MDC und Charité als Gliedkörperschaften des BIG zusammenwirken und hierfür vom BIG eine institutionelle Förderung erhalten. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 033 T€. 894 70 -164 HGF-Zentren - Investitionen 492 082 473 340 478 873 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 368 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 91 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 94 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 93 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 90 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu 1. AWI 1. 2. Bauabschnitt Potsdam........................................ 13 503 11 971 1 125 - 407 - 1 500 - 94 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 72 (Titelgruppe 70): Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 2. Energetische Sanierung Helgoland......................... 3 780 - 960 - 1 170 1 650 420 4. ACROSS................................................................. 2 250 1 350 450 - 450 - 250 5. FRAM...................................................................... 22 242 10 819 2 250 - 2 250 6 923 2 471 6. Technikum............................................................... 11 250 6 128 2 712 - 225 2 185 1 250 7. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 5 400 - 1 408 - 1 214 2 778 600 8. MOSES................................................................... 1 859 - 156 - 395 1 308 206 9. SEICORE................................................................ 3 240 - - - 2 284 956 30 Zusammen.............................................................. 63 524 30 268 9 061 - 8 395 15 800 6 727 Zu 2. DESY 2. SINBAD Linac......................................................... 4 500 616 585 - 2 520 779 500 3. DESYM/Besucherzentrum.................................... 7 200 - - - 360 6 840 800 4. NanoLab Instrumentierung...................................... 6 705 1 116 1 530 - 1 907 2 152 745 6. Instrumentierung PETRA III.................................... 6 390 - 450 - 927 5 013 710 7. Erneuerungen FLASH............................................. 3 015 - 450 - 360 2 205 335 8. Lichthof Photon Sciences.................................... 2 700 - - - 540 2 160 300 9. Beiträge zu CTA (Zeuthen)..................................... 3 944 - 1 354 - 1 260 1 330 438 10. LHC Detector Upgrade.......................................... 14 143 - - - 7 496 6 647 1 571 11. Photon Science Building......................................... 8 640 5 850 450 - - 2 340 5 465 13. Detector Assembly Facility...................................... 9 000 1 215 2 296 - 2 317 3 172 1 000 14. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 650 - 1 805 - 1 610 4 235 850 15. Helmholtz International Beamline (HIB).................. 8 370 - - - 7 380 990 930 Zusammen.............................................................. 82 257 8 797 8 920 - 26 677 37 863 13 644 Zu 3. DKFZ 1. Radiologisches Entwicklungszentrum (inkl. Erstausstattung )............................................................ 32 024 20 654 6 299 - 5 071 - 3 558 3. Forschungs- und Entwicklungszentrum für Radiopharmazie (FER)..................................................... 22 433 - 352 - 1 350 20 731 10 492 4. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 200 - 1 809 - 1 558 3 833 800 Zusammen.............................................................. 61 657 20 654 8 460 - 7 979 24 564 14 850 Zu 4. FZJ 1. Verfügungsgebäude für Büros u. virtuelle Labore... 12 127 7 794 54 - 756 3 523 1 347 2. 7 Tesla MRT........................................................... 6 675 - - - 886 5 789 1 542 4. Wärmevollversorgungszentrale............................... 21 015 2 250 - - 4 739 14 026 2 335 5. HEMCP................................................................... 13 950 8 622 3 183 - 2 145 - 8 050 7. Ersatzneubau Betriebsanalytik Geb. 12.3........... 4 228 - - - 179 4 049 470 8. Neubau Biocampus................................................. 17 460 4 320 4 320 - - 8 820 10 940 9. Sanierung Telekommunikationsanlage u. Gebäudeverkabelung ......................................................... 9 630 8 910 - - - 720 1 070 10. JCNS/FRM-II Neubau............................................. 17 059 15 000 686 - 686 687 - 11. ACROSS................................................................. 2 700 2 340 180 - 180 - 300 13. Sanierung Büro- u. Laborgebäude 02.3v............ 18 000 - - - 270 17 730 2 000 14. Neubau einer Kindertagesstätte.............................. 6 184 3 235 1 800 - 1 149 - 601 16. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 7 664 3 125 3 630 - 909 - 852 17. Helmholtz Energy Materials Gebäude (HEMCP + HEMF)..................................................................... 6 300 4 500 900 - 900 - 700 20. Jülich Short-Pulse Particle and Radiation Centre (JuSPARC 1)........................................................... 4 410 - 2 610 - 1 620 180 490 21. Living Lab Energy Campus..................................... 10 800 - 3 850 - 3 794 3 156 6 700 22. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 7 200 - 1 592 - 1 145 4 463 800 23. MOSES................................................................... 3 477 - 1 529 - 1 249 699 395 - 95 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 24. Ersatzneubau Bürofläche Geb. 15.2w................. 4 680 - - - 270 4 410 520 25. Ersatzbau Bürofläche PTJ.................................... 5 130 - - - 3 420 1 710 570 26. Ersatzbau Bürofläche Geb. 16.5, 04.12, 02.3...... 5 130 - - - 3 420 1 900 570 27. Sanierung Geb. 05.3.............................................. 7 290 - - - 4 500 2 790 810 28. Straßensanierung wg. Gastrasse / Ringstraßen 2 790 - - - 2 790 - 310 29. Tier-0/1................................................................... 13 590 - - - 6 795 6 795 1 510 Zusammen.............................................................. 207 489 60 096 24 334 - 41 802 81 447 42 882 Zu 5. KIT 1. Umnutzung ehemalige Kantine Bau 211............. 5 850 - - - 1 080 4 770 650 4. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 8 179 2 588 2 700 - 1 935 956 909 5. Sanierung Trinkwassernetz.................................. 6 480 - - - 1 980 4 500 720 6. Neubau Katalyseforschung.................................. 13 500 - - - 1 480 12 020 1 500 7. KNMF - additive Nanostrukturier./Mikroskopie.. 8 100 - - - 945 7 155 900 8. Helmholtz Data Federation (HDF) inkl. GRIDKA.... 10 800 - 3 214 - 1 912 5 674 1 200 9. Ausbau Pierre Auger Observatorium.................. 2 565 - - - 2 118 447 285 10. HPC Grundversorgung - Visualisation System.. 3 600 - - - 900 2 700 400 11. Verfügungsgebäude Geb. 319................................ 15 615 8 570 4 260 - - 2 785 1 735 12. LHC......................................................................... 2 687 - - - 707 1 980 299 18. Energy Lab 2.0........................................................ 13 725 10 125 1 800 - - 1 800 4 825 19. MOSES................................................................... 3 915 - 1 157 - 1 311 1 447 483 20. Living Lab Energy Campus..................................... 2 700 - 1 080 - 1 080 540 300 Zusammen.............................................................. 97 716 21 283 14 211 - 15 448 46 774 14 206 Zu 6. GFZ 1. Umbau Albert-Einstein-Str. 42-46........................... 522 - - - 522 - 2 558 2. MOSES................................................................... 3 692 - 1 500 - 1 615 577 410 3. Aufbau GeoBioLab.................................................. 11 655 7 527 2 742 - - 1 386 1 295 4. ACROSS................................................................. 2 250 1 800 270 - 180 - 250 5. Transmissions-Elektronen-Mikroskop (TEM)..... 1 080 - - - 1 044 36 2 920 Zusammen.............................................................. 19 199 9 327 4 512 - 3 361 1 999 7 433 Zu 7. HZG 1. HEMCP................................................................... 1 386 855 27 - 504 - 874 2. ACROSS................................................................. 2 250 1 611 342 - 297 - 250 3. IDEA........................................................................ 2 700 - 450 - 810 1 440 300 4. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 2 400 185 369 - 867 979 267 5. Engineering Materials Science Center at DESY (EMSC)................................................................... 3 253 898 571 - - 1 784 350 6. Polymer- (PTC) und Wasserstofftechnikum (HTC). 8 623 6 596 1 442 - 585 - 958 7. Bürogebäude Teilinstitut Metallische Biomaterialien ...................................................................... 2 790 - - - 450 2 340 310 8. Coastal Competence Center................................... 6 033 4 725 972 - 336 - 670 9. Petra III Beamline Upgrade................................... 2 696 - - - 1 233 1 463 299 10. Erweiterung Verwaltungsgebäude...................... 3 420 - - - 540 2 880 380 11. HLRE-IV.................................................................. 18 225 - - - 60 18 165 2 025 12 Ocean Cluster II...................................................... 2 430 - 450 - 1 080 900 270 13. MOSES................................................................... 3 091 - 733 - 1 272 1 086 344 Zusammen.............................................................. 59 297 14 870 5 356 - 8 034 31 037 7 297 Zu 8. GSI 1. FAIR (GSI-Zukunftsprojekt)..................................... 223 799 138 645 9 720 - 26 164 49 270 24 121 2. Neubau Süd incl. Kantine (1. Bauabschnitt)........... 16 050 13 443 - - 2 607 - 1 784 4. TGA- und Brandschutzsanierung............................ 12 690 5 632 3 927 - 2 307 824 1 410 7. Helmholtz Data Federation (HDF)........................... 6 300 - 932 - 668 4 700 700 8. Ertüchtigung des Laborgebäudes Schnelle Experimente (SE-Sanierung), Teil 1.................................. 11 700 - 1 350 - 3 694 6 656 1 300 - 96 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9. LHC Detector Upgrade............................................ 3 780 522 288 - 2 192 778 420 Zusammen.............................................................. 274 319 158 242 16 217 - 37 632 62 228 29 735 Zu 9. HMGU 1. Sanierung Geb. 3522............................................. 17 550 - - - 3 600 13 950 1 950 2. HPC Helmholtz Pioneer Campus............................ 22 500 291 1 419 - 990 19 800 22 500 3. Biorepository........................................................... 19 740 14 633 4 747 - 360 - 2 193 5. Diabeteszentrum..................................................... 25 200 14 251 8 373 - 1 171 1 405 22 800 6. Umbau u. Sanierung Geb. 90................................. 17 820 450 900 - 911 15 559 1 980 7. MOSES................................................................... 2 139 - 667 - 1 283 189 250 9. ACROSS................................................................. 1 545 1 188 225 - 132 - 172 11. VALIDATE Programm Infrastruktur Geräte............. 11 160 90 1 350 - 1 890 7 830 1 240 14. Erweiterung und Sanierung Tierhaltung Hämatologikum ....................................................................... 3 600 1 485 585 - 900 630 400 15. Blockheizkraftwerk.................................................. 6 775 234 225 - - 6 316 753 Zusammen.............................................................. 128 029 32 622 18 491 - 11 237 65 679 54 238 Zu 10. HZB 2. BERLinPro.............................................................. 33 026 27 863 3 420 - 1 114 629 8 670 3. BESSY VSR............................................................ 17 515 - - - 7 886 9 629 9 377 5. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 13 069 3 749 5 074 - 3 132 1 114 1 452 6. Ertüchtigung BESSY II............................................ 2 700 - 1 866 - 834 - 300 Zusammen.............................................................. 66 310 31 612 10 360 - 12 966 11 372 19 799 Zu 11. HZI 1. Neubau CIIM, Hannover........................................ 17 910 - - - 720 17 190 6 990 2. Campussanierungskonzept..................................... 8 100 5 044 - - 1 286 1 770 900 3. Fermentation........................................................... 2 250 - 996 - 1 254 - 250 Zusammen.............................................................. 28 260 5 044 996 - 3 260 18 960 8 140 Zu 12. IPP Greifswald 1. Bau des Stellerators W 7-X..................................... 291 674 250 000 12 874 - 14 400 14 400 151 836 2. Diagnostik für den Stellerator W 7-X....................... 29 773 25 547 2 426 - 900 900 22 893 Garching: 3. Erhöhung der Heizleistung und Pulsenergie in AS- DEX Upgrade.......................................................... 6 885 720 1 283 - 1 146 3 736 765 4. ECRH III an ASDEX Upgrade................................. 13 140 9 876 810 - 1 080 1 374 1 460 5. Ausbau des Tokamakexperiments ASDEX Upgrade ............................................................................ 6 390 - 270 - 1 080 5 040 710 6. Erneuerung des Nahwärmenetzes.......................... 2 160 - 990 - - 1 170 240 Zusammen.............................................................. 350 022 286 143 18 653 - 18 606 26 620 177 904 Zu 13. MDC 1. Neubau BIMSB inkl. Ausstattung............................ 37 860 22 317 7 975 - 7 535 33 1 990 3. Optical Imaging Center (1. BA)............................ 5 355 - - - 270 5 085 595 Zusammen.............................................................. 43 215 22 317 7 975 - 7 805 5 118 2 585 Zu 14. UFZ 1. MOSES................................................................... 3 456 - 1 071 - 1 310 1 075 384 2. Forschungsgebäude 7.3 N (Hochhaus) inkl. Erstausstattung .............................................................. 26 870 6 551 3 996 - 2 860 13 463 2 986 Zusammen.............................................................. 30 326 6 551 5 067 - 4 170 14 538 3 370 Zu 15. DZNE 4. Einrichtung von Hochleistungsdatennetzen für Big Data Management, Bonn........................................ 2 435 1 035 757 - 643 - 270 Zusammen.............................................................. 2 435 1 035 757 - 643 - 270 Zu 19. HZDR 1. Helmholtz Energy Materials Foundry (HEMF)........ 3 150 1 872 900 - 378 - 350 2. Helmholtz International Beamline (HIB).................. 18 450 - - - 4 500 13 950 2 050 - 97 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 3. Dynamoprojekt DRESDYN..................................... 11 691 8 381 2 160 - 1 150 - 1 277 4. Rechenzentrum..................................................... 13 050 - - - 270 12 780 1 450 5. Sanierung Geb. 613............................................... 3 600 - - - 1 034 2 566 400 6. Zentrum für Radiopharmazeutische Tumorforschung (einschl. Erstausstattung)........................... 32 914 26 983 4 731 - 1 200 - 3 657 Zusammen.............................................................. 82 855 37 236 7 791 - 8 532 29 296 9 184 Zu 20. GEOMAR 1. Erweiterungsneubau mit Bohrkernlager und Parkhaus ........................................................................ 81 058 25 027 15 070 - 21 600 19 361 9 285 2. Brandschutzmaßnahme Geb. 8 (1. und 2. BA)....... 5 149 3 478 900 - 771 - 572 3. MOSES................................................................... 3 262 - 2 312 - 794 156 362 Zusammen.............................................................. 89 469 28 505 18 282 - 23 165 19 517 10 219 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 362 233 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. 894 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) - Investitionen 17 412 15 060 16 098 Haushaltsvermerk: 1. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung, Organisation und Finanzierung des BIG sowie aufgrund des Gesetzes zum BIG des Landes Berlin ist das BIG ermächtigt, institutionelle Zuwendungsmittel an das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) sowie an die Charité-Universitätsmedizin Berlin zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Sanierung Robert-Rössle-Institut mit Open Lab Space......................................................................... 16 542 4 150 708 - 5 840 5 844 1 891 2. Innovations-, Translations-, klinisches Forschungsund Ambulanzzentrum (BIG/Charité)......................... 32 923 4 643 3 922 - 4 189 20 169 9 292 3. Neubau Biobankgebäude am Campus Virchow-Klinikum ......................................................................... 2 967 2 967 - - - - - Zusammen...................................................................... 52 432 11 760 4 630 - 10 029 26 013 11 183 Bis einschließlich 2015 wurden die Maßnahmen aus Kap. 3004 Tit. 894 70, Erläuterung Nr. 13, finanziert. Bis zum 31.12.2016 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 328 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 72. - 98 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Titelgruppe 80 Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen (328 051) (328 051) (23 285) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ gegenseitig deckungsfähig . 685 80 -641 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen 274 077 274 077 23 285 202 400 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. StiWAK (1991 - 2029)........................................................... 1 241 232 951 754 36 198 - 44 372 208 908 2. FR2 (2011 - 2023)................................................................. 40 095 874 488 - 249 38 484 4. KNK II (1992 - 2021)............................................................. 288 636 246 358 9 435 - 8 546 24 297 5. MZFR (1985 - 2021).............................................................. 271 125 227 412 11 237 - 10 502 21 974 7. HDB (1998 - 2063)................................................................ 2 018 647 292 946 57 918 - 62 678 1 605 105 9. THTR-300 (1997 - 2017)....................................................... 35 722 35 722 - - - - 10. Rückbauprojekte JEN (1987 - 2022)..................................... 621 126 506 290 37 524 - 33 150 44 162 11. Entsorgungsprojekte JEN (1994 - 2035)............................... 734 599 230 696 30 003 - 32 773 441 127 13. Projekte HZG (bis 2060)....................................................... 141 127 76 063 11 884 - 12 350 40 830 15. BMBF Forschungsförderung etc........................................... 108 114 73 154 8 474 2 861 8 000 15 625 16. Entsorgung Kernbrennstoffe (2003 - 2030)........................... 109 419 95 239 3 317 - 511 10 352 17. Sonstiges.............................................................................. 41 989 32 662 2 960 - 2 750 3 617 18. Rückbau weiterer Forschungsanlagen nach AtG (2014 - 2018)..................................................................................... 3 198 1 952 - - - 1 246 19. Heiße Zellen (2014 - 2020)................................................... 20 468 7 812 2 527 - 3 079 7 050 20. Räumung AVR-Behälterlager................................................ 246 235 13 722 62 112 20 424 55 117 94 860 Zusammen.................................................................................... 5 921 732 2 792 656 274 077 23 285 274 077 2 557 637 zu 1.: Anschlussfinanzierung des WAK-Fonds (WAK = Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe GmbH). Gemäß der Rahmenvereinbarung II zahlt die DWK von 2005 bis 2019 jährlich 16 Mio. € = 240 Mio. €. zu 2.: FR2 = Forschungsreaktor zur Zeit im sicheren Einschluss. zu 4.: KNK = Kompakte Natrium gekühlte Kernenergieanlage in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009). zu 5.: MZFR = Mehr-Zweck-Forschungs-Reaktor in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009). zu 7.: HDB = Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe in der WAK (übernommen zum 1. Juli 2009). zu 9.: Bezogen auf Betrieb Sicherer Einschluss (THTR = Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop). zu 10. und 11.: JEN = Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen; AVR-Rückbauprojekt ohne Zerlegung und Entsorgung des Reaktorbehälters (fürhestens ab 2030); weitere Risiken, die zu noch nicht bewerteten Kostensteigerungen führen können, wurden nicht berücksichtigt. zu 13. an der Finanzierung beteiligte Bundesländer: Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu 15.: Rückbau begleitende Forschung zu 20.: hierunter US-Option, Verbringung ins ZL Ahaus oder Neubau ZL in Jülich. Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 110 873 T€ (8,2 Prozent) Zu 2.: Leistungen Dritter in Höhe von 4 455 T€ (10,0 Prozent) Zu 4.: Leistungen Dritter in Höhe von 32 071 T€ (10,0 Prozent) - 99 - Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zu 7.: Leistungen Dritter in Höhe von 170 775 T€ (7,8 Prozent) Zu 9.: Leistungen Dritter in Höhe von 33 239 T€ (48,2 Prozent) Zu 10.: Leistungen Dritter in Höhe von 178 932 T€ (22,4 Prozent) Zu 11.: Leistungen Dritter in Höhe von 81 622 T€ (10,0 Prozent) Zu 13.: Leistungen Dritter in Höhe von 15 681 T€ (10,0 Prozent) Zu 16.: Leistungen Dritter in Höhe von 12 158 T€ (10,0 Prozent) Zu 18.: Leistungen Dritter in Höhe von 355 T€ (10,0 Prozent) Zu 19.: Leistungen Dritter in Höhe von 2 274 T€ (10,0 Prozent) Zu 20.: Leistungen Dritter in Höhe von 105 529 T€ (30,0 Prozent) Im Rahmen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden in früheren Jahren eine Reihe von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlagen errichtet und betrieben. Ferner sind nukleare Testanlagen errichtet, erprobt und betrieben worden . Aufgrund bestehender Vereinbarungen und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen ist das BMBF - nach Beendigung dieser Programme - im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gehalten, für eine umweltverträgliche Stilllegung und Entsorgung der Anlagen in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. Ferner werden Aufwendungen aufgrund internationaler Entsorgungsverträge und für atomrechtliche Verfahren einschl. Gutachter-, Transport- und Gebäudekosten finanziert. Für die in Tit. 685 70 genannten Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), Helmholtz -Zentrum Berlin (HZB) und Helmholtz-Zentrum München (HMGU) ergeben sich aufgrund §§ 7, 9a AtG finanzielle Verpflichtungen durch die Stilllegung kerntechnischer Versuchsanlagen, die zu Ausgaben führen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 750 Programmmanagement........................................................................ 5 davon Fachinformationen................................................................................ 5 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. 685 81 -342 Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) 53 974 53 974 43 697 Erläuterungen: Der Bund hat nach dem Atomgesetz (AtG) die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Die finanziellen Aufwendungen für diese Anlagen müssen nach dem Verursacherprinzip kostendeckend umgelegt werden. Im Bereich "Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" fallen radioaktive Abfälle an, die in ein Endlager zu verbringen sind. Die notwendigen Aufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren ) sind für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe GmbH (WAK) und für den Bereich der früheren Hochtemperaturreaktoren (THTR) mit dem vom Bund zu erbringenden Anteil veranschlagt. Die Anforderungsbescheide werden vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gemäß Endlagervorausleistungsverordnung sowie Standortauswahlgesetz erteilt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. - 100 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 685 80 (Titelgruppe 80) Anlage zu Kapitel 3004 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) 5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum - GFZ, Potsdam 7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig 12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei München 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR), Kiel 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) 0.0.10 Charité Universitätsmedizin, Berlin 0.0.11 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch - 101 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 481 182 2 255 708 2 122 461 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 239 000 1 204 971 1 191 050 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 656 650 631 687 689 920 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 567 832 403 930 227 991 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 17 700 15 120 13 500 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 481 182 2 255 708 2 122 461 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 611 568 1 414 781 1 402 572 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 137 140 133 206 87 954 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 732 474 707 721 631 935 aus Kap. 1404 Tit. 685 21..................................................................................................... 59 955 57 171 58 058 aus Kap. 1404 Tit. 894 21..................................................................................................... 9 580 8 380 9 930 aus Kap. 3004 Tit. 685 60..................................................................................................... 458 923 442 644 374 397 aus Kap. 3004 Tit. 894 60..................................................................................................... 204 016 199 526 189 550 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 300 000 150 000 165 869 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 148 333 151 908 130 521 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 53 000 49 900 50 414 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 66 035 30 400 56 000 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 683 40 758 5 096 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 23 615 30 850 19 011 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 148 333 151 908 130 521 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 30 364 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 144 12 467 12 814 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -34 427 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 133 689 136 941 121 770 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 114 787 108 102 100 137 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 18 902 28 839 21 633 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 7 000 7 000 7 349 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 26 490 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 102 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 280 271 250 946 252 211 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 115 766 125 530 127 319 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 75 514 46 839 54 442 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 694 8 322 5 000 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 56 604 41 525 55 226 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 23 693 28 730 10 224 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 280 271 250 946 252 211 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 85 85 32 371 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 27 835 24 114 20 387 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -17 637 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 252 351 226 747 217 090 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 196 254 189 364 182 798 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 56 097 37 383 34 292 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 25 000 25 000 44 655 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 32 318 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 245 336 234 567 220 091 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 124 833 121 683 110 633 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 70 411 63 557 69 092 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 9 308 9 100 8 129 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 40 784 40 227 32 237 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 245 336 234 567 220 091 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 19 000 19 000 40 324 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 27 758 21 589 19 325 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -17 862 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 198 578 193 978 178 304 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 168 264 158 650 148 244 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 30 314 35 328 30 060 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 10 200 11 800 8 126 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 11 940 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 103 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 408 547 386 972 302 351 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 220 194 218 413 170 481 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 71 949 57 937 56 970 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 13 451 13 015 14 966 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 92 193 86 847 49 174 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 10 760 10 760 10 760 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 408 547 386 972 302 351 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 425 550 44 763 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 38 722 38 967 34 270 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -107 399 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 369 400 347 455 330 717 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 293 337 283 768 265 245 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... - - - aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - - - aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 76 063 63 687 65 472 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 31 126 35 120 33 577 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 44 442 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 110 14 110 14 110 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 000 3 600 2 801 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 110 8 160 9 388 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 6 000 2 350 1 921 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 110 14 110 14 110 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 350 3 350 3 350 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 10 760 10 760 10 760 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 10 760 10 760 10 760 - 104 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 5. Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Eggenstein-Leopoldshafen Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 321 815 318 971 295 240 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 187 450 187 450 170 145 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 75 531 68 163 66 995 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 904 10 511 9 302 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 44 930 49 847 42 608 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 3 000 3 000 6 190 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 321 815 318 971 295 240 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 51 638 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 29 275 29 876 29 294 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -57 705 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 290 040 286 595 272 013 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 249 376 241 322 229 606 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 40 664 45 273 42 407 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 15 000 15 000 12 309 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 49 629 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ, Potsdam Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 64 479 73 353 54 852 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 40 373 41 208 39 968 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 481 8 698 7 440 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 149 1 927 1 500 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 13 476 21 520 5 944 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 64 479 73 353 54 852 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 11 319 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 909 6 682 5 770 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -16 169 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 58 370 66 471 53 932 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 46 172 47 057 42 206 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 12 198 19 414 11 726 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 600 17 128 20 800 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 11 246 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 105 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 7. Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Geesthacht Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 104 916 102 187 92 028 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 48 000 44 000 48 146 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 37 384 39 008 25 115 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 980 2 890 4 544 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 16 552 16 289 14 223 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 104 916 102 187 92 028 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 352 352 23 747 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 732 9 684 9 447 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -28 998 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 94 832 92 151 87 832 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 66 639 64 691 60 144 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... 12 350 11 883 10 260 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... 860 860 806 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 14 983 14 717 16 622 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 000 3 000 11 667 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 23 630 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 231 901 225 800 275 569 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 87 389 88 495 94 485 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 48 212 59 293 56 077 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 554 5 833 5 468 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 41 906 46 520 27 212 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 14 500 -7 500 62 697 1.6 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 34 340 33 159 29 630 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 231 901 225 800 275 569 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 18 200 500 86 703 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 26 750 26 991 21 337 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -20 550 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 186 951 198 309 188 079 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 154 492 152 608 149 110 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 32 459 45 701 38 969 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 28 900 26 500 22 453 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 10 920 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2018 sind 5 590 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 106 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 177 153 165 883 140 390 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 84 719 89 811 81 066 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 35 374 46 567 23 656 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 499 484 2 537 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 56 561 29 021 33 131 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 177 153 165 883 140 390 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 15 59 418 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 14 115 14 886 18 170 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -118 295 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 163 023 150 982 181 097 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 111 442 123 963 112 193 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 51 581 27 019 68 904 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 10 011 5 800 1 702 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 59 357 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 134 660 129 883 114 619 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 59 712 57 578 48 330 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 36 698 35 290 43 404 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 4 620 4 406 2 303 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 33 630 32 609 20 582 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 134 660 129 883 114 619 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 20 20 10 870 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 239 12 202 12 070 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -20 614 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 122 401 117 661 112 293 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 91 645 88 029 84 598 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... 270 144 273 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 30 486 29 488 27 422 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 185 3 327 3 096 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 10 842 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 107 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 101 447 109 216 86 257 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 38 300 36 600 36 925 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 777 18 136 10 391 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 154 2 106 2 067 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 243 18 769 6 434 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 36 973 33 605 30 440 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 101 447 109 216 86 257 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 200 1 300 21 225 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 613 16 742 5 998 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -26 085 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 87 634 91 174 85 119 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 81 092 79 918 76 374 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 6 542 11 256 8 745 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 2 000 3 014 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 20 023 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2018 sind 3 659 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 12. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching bei München Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 106 056 106 189 106 266 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 42 732 41 179 42 294 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 26 182 27 735 25 425 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 166 3 166 3 166 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 33 976 34 109 35 381 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 106 056 106 189 106 266 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 40 40 26 096 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 10 602 10 615 10 624 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -26 076 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 95 414 95 534 95 622 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 64 836 64 836 64 836 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 30 578 30 698 30 786 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 1 225 285 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 26 085 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 108 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 161 687 155 369 158 658 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 60 437 60 300 52 905 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 29 870 25 570 27 067 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 6 608 7 056 7 017 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 26 505 27 873 37 631 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 38 267 34 570 34 038 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 161 687 155 369 158 658 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 300 300 50 861 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 830 9 438 9 426 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 13 915 17 320 9 057 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -43 037 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 128 642 128 311 132 351 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 113 942 111 021 108 581 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 14 700 17 290 23 770 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 3 000 2 762 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 41 085 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2018 sind 3 967 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 76 391 75 256 65 137 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 51 500 49 078 46 356 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 637 9 282 10 057 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 570 2 484 2 412 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 11 684 14 412 5 727 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 585 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 76 391 75 256 65 137 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 125 125 9 016 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 935 7 035 6 993 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -16 490 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 69 331 68 096 65 618 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 58 738 55 075 55 214 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 10 593 13 021 10 404 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 000 6 000 9 485 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 8 790 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 109 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 85 896 84 161 104 269 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 44 474 42 804 39 118 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 230 14 555 27 791 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 889 2 801 2 754 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 303 24 001 34 606 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 85 896 84 161 104 269 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 809 40 69 668 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 947 8 059 9 902 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -53 584 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 76 140 76 062 78 283 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 55 915 54 252 52 675 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 20 225 21 810 25 608 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 030 2 015 1 869 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 66 444 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 111 061 104 326 111 734 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 53 535 50 092 46 605 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 25 536 33 791 22 379 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 872 3 683 3 549 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 28 118 16 760 39 201 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 111 061 104 326 111 734 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 150 150 35 727 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 10 002 9 683 19 196 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -33 809 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 100 909 94 493 90 620 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 80 054 83 877 79 177 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 20 855 10 616 11 443 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 3 000 4 810 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 32 876 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 110 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR), Kiel Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 75 910 69 507 55 877 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 32 326 29 500 28 388 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 692 13 315 14 038 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 741 1 672 1 667 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 602 24 221 11 403 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 549 799 381 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 75 910 69 507 55 877 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 29 863 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 616 7 365 5 862 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -28 906 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 68 294 62 142 49 058 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 43 452 40 342 38 448 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 24 842 21 800 10 610 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 339 4 147 6 170 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 29 863 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Zu Tgr. 70 Tit. 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 76 942 70 200 36 946 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 574 5 845 1 756 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 963 6 568 2 027 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 108 2 268 609 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 55 297 55 519 32 554 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 76 942 70 200 36 946 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 11 470 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 800 7 200 6 700 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -34 132 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 67 142 63 000 52 908 aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 49 730 47 940 36 810 aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 17 412 15 060 16 098 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 7 703 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 111 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 72 0.0.10 Charité Universitätsmedizin, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 41 382 38 199 22 863 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 783 13 130 7 667 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 871 13 065 8 814 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 15 728 12 004 6 382 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 41 382 38 199 22 863 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 9 417 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 211 4 033 4 226 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -24 143 2.4 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 35 171 34 166 33 363 aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 22 911 23 429 20 839 aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 12 260 10 737 12 524 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 6 634 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. Zu Tgr. 70 Tit. 685 72 0.0.11 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 915 17 320 9 692 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 076 7 190 3 586 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 417 7 801 5 083 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 3 422 2 329 1 023 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 915 17 320 9 692 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 761 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 488 1 829 2 109 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -9 832 2.4 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 12 427 15 491 16 654 aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 9 371 13 408 13 105 aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 3 056 2 083 3 549 Zu 2.1: Im Ist 2016 sind 107 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2015 enthalten. - 112 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 3011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung als oberste Bundesbehörde ist unter Kapitel 3012 veranschlagt. Zu seinem Geschäftsbereich gehört das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn (Kap. 3002). Überblick zum Kapitel 3011 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 240 240 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 341 Gesamteinnahmen.................................................. 240 240 - 341 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 38 355 38 980 -625 250 36 517 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 162 1 147 +15 300 966 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 654 7 846 +1 808 500 4 351 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -443 465 -434 231 -9 234 - Gesamtausgaben.................................................... -394 294 -386 258 -8 036 1 050 41 834 davon flexibilisiert.................................................... 12 620 10 745 +1 875 1 050 7 255 davon nicht flexibilisiert........................................... -406 914 -397 003 -9 911 34 579 - 113 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3012 flexibilisierter Bereich. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (5 193) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (240) (240) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 240 240 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 341 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 114 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 28 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Bundesministerin.................................................... 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 370 370 319 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 30 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 3003 - 541 01................................................................................. 1 846 Fachinformationen 3011 - 543 01........................................................................................ 380 aus 3002 - 681 12................................................................................. 1 000 aus 3002 - 685 11................................................................................. 100 aus 3002 - 681 20................................................................................. 1 200 aus 3002 - 681 21................................................................................. 420 aus 3002 - 685 20................................................................................. 7 214 aus 3002 - 685 21................................................................................. 550 aus 3002 - 685 41................................................................................. 1 385 aus 3002 - 685 42................................................................................. 4 333 aus 3002 - 685 44................................................................................. 330 aus 3002 - Tgr. 50................................................................................. 1 100 aus 3003 - 541 01................................................................................. 4 916 aus 3003 - 685 09................................................................................. 1 aus 3003 - 685 10................................................................................. 462 aus 3003 - 685 15................................................................................. 250 aus 3003 - 685 16................................................................................. 963 aus 3003 - 685 17................................................................................. 119 aus 3004 - 541 01................................................................................. 896 aus 3004 - 687 02................................................................................. 1 020 aus 3004 - 687 04................................................................................. 350 aus 3004 - 683 10................................................................................. 1 460 aus 3004 - 685 10................................................................................. 1 300 aus 3004 - 685 11................................................................................. 30 aus 3004 - 685 12................................................................................. 500 - 115 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € aus 3004 - 685 13................................................................................. 1 335 aus 3004 - 683 20................................................................................. 50 aus 3004 - 683 21................................................................................. 790 aus 3004 - 683 22................................................................................. 300 aus 3004 - 683 23................................................................................. 200 aus 3004 - 683 24................................................................................. 635 aus 3004 - 683 25................................................................................. 280 aus 3004 - 683 26................................................................................. 3 281 aus 3004 - 683 27................................................................................. 387 aus 3004 - 683 30................................................................................. 1 200 aus 3004 - 685 30................................................................................. 2 103 aus 3004 - 685 31................................................................................. 436 aus 3004 - 685 40................................................................................. 70 aus 3004 - 685 41................................................................................. 150 aus 3004 - 685 42................................................................................. 300 aus 3004 - 685 43................................................................................. 821 aus 3004 - 685 44................................................................................. 40 aus 3004 - 685 50................................................................................. 5 aus 3004 - 685 80................................................................................. 5 Die Öffentlichkeitsarbeit des BMBF soll 1. das Interesse an Fragen der Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik vertiefen und 2. die Bürgerinnen und Bürger über Sinn und Umfang der Förderung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie informieren. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Pressegesprächen geleistet werden. In besonderen Fällen dürfen auch Zuwendungen nach § 23 BHO gewährt werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -314 689 -312 267 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Globale Minderausgabe soll von den im Einzelplan veranschlagten Ausgaben eingespart werden. Die Festtitel 518 .2 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement -, Kap. 3002 Tit. 681 20 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung -, Kap. 3002 Tgr. 50 - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie Kap. 3004 - 116 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Tit. 685 81 - Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) - dürfen nicht als Einsparstellen herangezogen werden . 2. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar ist, bei welchen Titeln Minderabflüsse aufgrund von verzögerten Projektabläufen entstehen, wird die Einsparung ohne eine Gefährdung geplanter Maßnahmen in Form einer Globalen Minderausgabe veranschlagt und im Vollzug erwirtschaftet . 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -128 776 -121 964 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (25 148) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Erläuterungen: Dienststellen der Bundesverwaltung, insbesondere Bundesforschungsanstalten, werden soweit wie möglich an der Durchführung der Förderprogramme des BMBF beteiligt. Soweit hierfür Ausgaben vorhersehbar sind, werden sie in den Einzelplänen der betreffenden Bundesstellen veranschlagt. Damit Bundesstellen auch Forschungs - und Entwicklungsvorhaben übernehmen können, die sich erst im weiteren Programmverlauf nach Abschluss der Haushaltsplanung konkretisieren, ist eine Erstattung der dafür entstehenden Ausgaben aus dem Epl. 30 in folgender Weise vorgesehen: Die Beträge werden im Epl. 30 bei den betreffenden Förderungstiteln eingespart und über den hier eingerichteten Tit. 981 01 den anspruchsberechtigten Bundesstellen erstattet. Durch dieses Erstattungsverfahren soll erreicht werden, dass die geleisteten Ausgaben des Bundes jeweils im Haushalt derjenigen Bundesstelle nachgewiesen werden, die die Vorhaben tatsächlich durchgeführt hat. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (36 146) (36 823) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 117 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 972 01 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 665 665 634 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 28 434 29 111 27 529 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 175 1 175 1 114 443 57 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 2 2 - Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 656 4 656 4 321 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 214 1 214 634 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 11 863 10 003 6 636 750 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 757 742 619 300 Zusammen............................................................................................... 12 620 10 745 7 255 1 050 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 848 846 778 - 118 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 364 2 314 1 935 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 160 160 167 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 51 51 39 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 60 45 92 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 277 277 241 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen , Sitzungen und Besprechungen............................................... 52 2. Gutachten zur Erfolgskontrolle (Prognose, laufende Kontrolle und abschließende Bewertung) sowie für Kosten-Nutzen-Analysen..... 96 3. Honorare an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie andere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................................. 50 4. sonstige Gutachtertätigkeit.............................................................. 49 5. Beratungsgremien mit übergreifenden förderpolitischen Aktivitäten ................................................................................................... 20 6. Beratungsgremien in Bildung, Forschung und Innovation, die nicht einem Fachtitel zugeordnet werden können........................... 10 Zusammen............................................................................................ 277 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 40 40 42 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 380 380 244 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die wissenschaftlichen Fachinformationen sind Aufgabe der Forschungseinrichtungen , der Fachpublizistik und der Dokumentationsdienste. In besonderen Fällen ist es jedoch erforderlich, dass das Ministerium Veröffentlichungen selbst vornimmt oder fördert. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 440 6 632 3 717 - 119 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungsund Forschungspolitik wahr. Es gliedert sich in acht Abteilungen : Abteilung Z Zentralabteilung Abteilung I Strategien und Grundsatzfragen Abteilung II Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung Abteilung III Berufliche Bildung; Lebenslanges Lernen Abteilung IV Wissenschaftssystem Abteilung V Schlüsseltechnologien - Forschung für Innovationen Abteilung VI Lebenswissenschaften - Forschung für Gesundheit Abteilung VII Zukunftsvorsorge - Forschung für Grundlagen und Nachhaltigkeit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 3012 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 005 30 005 - 34 975 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 30 005 30 005 - 34 975 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 79 015 79 835 -820 1 500 65 271 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 559 31 395 +164 1 020 26 661 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 456 2 456 - 550 3 218 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 113 030 113 686 -656 3 070 95 150 davon flexibilisiert.................................................... 96 020 96 676 -656 2 920 81 837 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 010 17 010 - 150 13 313 - 120 - 3012 Bundesministerium Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 30 000 30 000 34 505 Erläuterungen: Die Einnahmen sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Es handelt sich insbesondere um Einnahmen aus der Investitionszulagen-Rückvergütung , der Abrechnung von Zuschüssen, Stundungs- und Verzugszinsen sowie der Beteiligung an Lizenzeinnahmen aus der Projektförderung des BMBF (ausgenommen Kap. 3002 Tit. 162 01 und Tit. 162 21). Hier werden auch Erlöse aus Filmverleih und aus der Veräußerung von Ausstellungsgegenständen vereinnahmt, die durch Ausgaben bei Kap. 3011 Tit. 542 01 angeschafft worden sind. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Polarstern ", "Uthörn", "Heincke" und "Aade" der Stiftung Alfred-Wegener- Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen bzw. bei Einsatzfahrten von Hochschulen sowie vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen unentgeltlich mitgenutzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Forschungsbarkasse "Polarfuchs " dem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) in Kiel (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das bundeseigene Grundstück Villa Vigoni in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien) dem Verein "Villa Vigoni e. V." (vgl. Kap. 3003 Tit. 687 73) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Liegenschaften der geisteswissenschaftlichen Einrichtungen im Ausland der Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS) in Bonn (vgl. Kap. 3003 Tit. 685 20 und 894 20) für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Meteor" und "Sonne" der Universität Hamburg gem. Nutzungsvereinbarungen unentgeltlich zur Nutzung für Aufgaben der weltweiten Meeresforschung überlassen werden. - 121 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 470 Erläuterungen: Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwagen und sonstigen Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 831 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3012 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3011 Tit. 282 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 010 17 010 13 259 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: In den Mietkosten für die BMBF-Liegenschaft (Kreuzbauten) in Bonn sind ab 2012 anteilig die Ausgaben zur Deckung der Sanierung der 0-Ebene der Kreuzbauten enthalten. Ausgaben für Investitionen 831 01 -812 Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 122 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 79 015 79 835 65 271 1 500 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 549 14 385 13 402 1 020 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 16 300 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 256 2 256 3 148 100 Zusammen............................................................................................... 96 020 96 676 81 837 2 920 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 499 497 467 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 49 684 49 211 38 371 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 874 873 507 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 111 5 101 4 209 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden : Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Vergütungen für bis zu 25 Personalaushilfen geleistet werden, die von Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen zum BMBF auf Zeit abgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Personalaushilfen, die von Projektträgern des BMBF zur Unterstützung des Aufbaus und der Durchführung von spezifischen Fachprogrammen oder Vorhaben abgestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Ausgaben sind vorgesehen für Vergütungen der auf Zeitvertragsbasis beschäftigten oder auf Zeit abgestellten 1. Aushilfsbeschäftigte zur Überwindung von Arbeitsengpässen im allgemeinen Geschäftsbetrieb......................................................... 2 905 2. bis zu 25 Personalaushilfen aus Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen...... 1 635 - 123 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € Durch die vorübergehende Beschäftigung von Personal der Forschungseinrichtungen sollen das gegenseitige Verständnis verbessert und die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert werden. 3. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 571 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Technische Hilfe (Personalkosten)............................... - Zusammen............................................................................................ 5 111 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 463 23 769 21 435 453 01 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 384 384 282 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 610 2 536 2 891 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Verkauf von Kunstgegenständen fließen den Ausgaben zu. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 155 155 104 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 400 5 400 4 609 518 01 -011 F Mieten und Pachten 171 171 46 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 666 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 635 585 388 527 01 -011 F Dienstreisen 2 450 2 410 1 933 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 273 2 273 2 589 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 255 255 176 - 124 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 427 09 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 16 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 200 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 5 5 422 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 415 415 645 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausstattung Büroräume................................................................... 135 2. Ergänzung Technik (Videokonferenzanlagen, Druckvorstufe)................................................................................. 30 3. Ausstattung Sitzungssäle................................................................ 90 4. Sonstiges......................................................................................... 160 Zusammen............................................................................................ 415 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 836 1 836 2 081 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 876 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 820 3. Sonstiges......................................................................................... 140 Zusammen............................................................................................ 1 836 Zu 3.: Verkabelung/Netzinfrastruktur: davon für Neuausstattung: 70 T€, davon für Ersatzbeschaffung 70 T€. In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall 150 54 - 125 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 27) bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 422 01, 422 02 und 428 01. 1.5 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Stiftungsrates der MWS in Höhe von jährlich 4 680 € (monatlich 390 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 20. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der DFG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 30. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der MPG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.8 Dienstaufwandsentschädigung für den Generalsekretär der MPG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.9 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Höhe von jährlich 2 454 € (monatlich 204,50 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 2) 1.10 Dienstaufwandsentschädigung für die vier Vizepräsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Höhe von jährlich je 1227 € (monatlich je 102,25 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 2) 1.11 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 4) 1.12 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der FhG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 60. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.13 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des HGF e. V. in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 70. - 126 - 30 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 156 € (monatlich 13 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 427 09 und 428 01. - 127 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 3002 681 01 - Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation 146 350 a) 29 405 26 736 2 669 - - - - b) 105 000 55 000 24 000 18 000 8 000 - - c) 238 000 119 000 69 000 50 000 - - Tgr. 10 681 10 - Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 266 267 a) 298 040 148 800 99 240 50 000 - - - b) 229 620 60 500 59 120 56 500 53 500 - - c) 160 900 54 600 53 300 35 000 18 000 - 681 11 - Begabtenförderung Berufliche Bildung 50 300 a) 44 489 27 563 13 070 3 856 - - - b) 47 000 18 000 16 000 8 000 5 000 - - c) 44 610 18 000 15 610 7 000 4 000 - 681 12 - Deutschlandstipendium 51 000 a) - - - - - - - b) 48 000 48 000 - - - - - c) 48 000 48 000 - - - - 685 11 - Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 8 000 a) 615 615 - - - - - b) 9 000 7 000 1 000 1 000 - - - c) 8 000 5 700 1 000 1 300 - - Tgr. 20 681 21 - Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 778 a) 8 933 6 468 2 465 - - - - b) 16 400 4 000 4 900 5 000 2 500 - - c) 10 500 2 800 2 600 2 600 2 500 - 685 20 - Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 94 137 a) 114 362 52 212 41 450 20 700 - - - b) 88 000 22 000 22 000 22 000 22 000 - - c) 60 000 15 000 15 000 15 000 15 000 - 685 21 - Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 97 000 a) 39 500 39 500 - - - - - b) 77 000 46 200 30 800 - - - - c) 97 000 66 200 30 800 - - - 893 20 - Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 72 000 a) 34 769 26 130 8 639 - - - - b) 110 000 22 400 22 400 26 800 18 400 20 000 - c) 67 200 20 400 26 400 20 400 - - Tgr. 40 661 40 - Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau) 15 200 a) 65 650 15 200 15 200 15 200 13 500 6 550 - b) 25 600 - - - 1 700 23 900 - c) 8 000 - - - 8 000 - 685 41 - Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 133 427 a) 68 765 35 085 20 609 13 071 - - - b) 288 000 100 000 100 000 77 000 11 000 - - c) 85 000 35 000 20 000 15 000 15 000 - 685 42 - Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 46 542 a) 100 662 60 694 29 969 9 999 - - - b) 59 200 14 800 14 800 14 800 14 800 - - c) 59 200 14 800 14 800 14 800 14 800 - 685 44 - Qualitätsoffensive Lehrerbildung 75 000 a) 101 315 73 160 27 920 235 - - - b) - - - - - - - c) 112 500 22 500 22 500 22 500 45 000 - - 128 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 70 518 71 - Mieten und Pachten 835 a) 1 670 835 835 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 72 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 003 a) 13 342 1 276 997 401 401 10 267 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3002 4 760 692 a) 921 517 514 274 263 063 113 462 13 901 16 817 - b) 1 102 820 397 900 295 020 229 100 136 900 43 900 - c) 998 910 422 000 271 010 183 600 122 300 - Kapitel 3003 541 01 - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre 12 650 a) 2 339 1 257 682 400 - - - b) 16 300 6 000 5 500 2 500 2 300 - - c) 16 200 5 400 5 000 3 500 2 300 - 685 05 - Hochschulpakt 2020 2 207 416 a) 1 256 500 406 500 418 700 431 300 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 07 - Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung 27 000 a) 33 757 17 158 12 799 3 800 - - - b) 25 200 4 400 3 400 7 000 5 400 5 000 - c) 26 100 5 400 5 400 10 300 5 000 - 685 09 - Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 000 a) 1 330 1 059 271 - - - - b) 1 350 800 350 200 - - - c) 1 870 970 450 450 - - Tgr. 01 685 13 - Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 378 400 a) - - - - - - - b) 500 000 335 000 165 000 - - - - c) - - - - - - 685 14 - Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 14 652 a) 3 837 1 279 1 279 1 279 - - - b) 475 576 12 152 36 351 54 058 59 960 313 055 - c) - - - - - - 685 15 - Qualitätspakt Lehre 200 000 a) 605 000 200 000 200 000 200 000 2 500 2 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 16 - Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses 87 240 a) 23 341 17 620 3 851 1 870 - - - b) 72 000 30 000 25 000 10 000 7 000 - - c) 99 300 58 300 24 000 17 000 - - 685 17 - Monitoring des Wissenschaftssystems , Wissenschafts - und Hochschulforschung 21 491 a) 19 397 11 423 6 246 1 728 - - - b) 21 900 7 900 6 000 4 000 4 000 - - c) 21 300 5 800 7 500 5 000 3 000 - Tgr. 10 685 10 - Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 103 474 a) 130 858 57 052 38 973 23 253 9 441 2 139 - b) 147 500 28 000 40 000 39 000 21 000 19 500 - c) 124 500 34 700 38 800 29 600 21 400 - - 129 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 40 894 40 - MPG - Investitionen 163 669 a) - - - - - - - b) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - - c) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - Tgr. 50 882 50 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 108 000 a) - - - - - - - b) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - - c) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - Tgr. 60 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - a) 160 569 5 585 5 585 5 585 5 585 138 229 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3003 6 580 001 a) 2 236 928 718 933 688 386 669 215 17 526 142 868 - b) 1 604 826 529 252 381 601 191 758 164 660 337 555 - c) 634 270 215 570 181 150 140 850 96 700 - Kapitel 3004 541 01 - Analysen, Planung und Datenerhebung 15 415 a) 10 382 5 435 3 041 1 906 - - - b) 17 200 4 500 6 200 3 300 3 200 - - c) 10 000 3 000 4 000 3 000 - - 687 02 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 60 439 a) 44 819 24 595 13 379 6 845 - - - b) 68 000 22 000 22 000 12 000 12 000 - - c) 53 000 12 000 17 000 12 000 12 000 - 687 03 - Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen 12 100 a) - - - - - - - b) 21 000 7 000 6 000 5 000 3 000 - - c) 8 600 3 600 2 200 1 800 1 000 - 687 04 - Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs - und Bildungsraum 40 155 a) 29 467 19 362 6 481 3 624 - - - b) 53 000 13 400 18 600 12 500 8 500 - - c) 43 000 13 000 12 000 10 000 8 000 - Tgr. 10 683 10 - Instrumente im Wissens - und Technologietransfer im Rahmen der Hightech-Strategie 129 832 a) 91 652 58 424 27 524 5 704 - - - b) 125 000 35 000 29 000 36 000 25 000 - - c) 77 000 25 000 25 000 17 000 10 000 - 685 10 - Innovationsförderung in den neuen Ländern 163 000 a) 200 777 96 531 64 247 39 999 - - - b) 126 000 37 000 36 000 28 000 25 000 - - c) 104 000 30 000 29 000 25 000 20 000 - 685 11 - Forschung an Fachhochschulen 55 000 a) 43 837 21 288 12 218 10 331 - - - b) 66 000 23 000 21 000 11 000 11 000 - - c) 43 000 10 500 10 500 11 000 11 000 - 685 12 - Förderinitiative Innovative Hochschule 30 000 a) - - - - - - - b) 278 200 33 400 61 200 61 200 61 200 61 200 - c) 84 800 21 200 21 200 21 200 21 200 - - 130 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 13 - Instrumente zur strategischen Gestaltung des Digitalen Wandels 84 300 a) 21 562 12 588 7 476 1 498 - - - b) 173 000 67 000 51 000 35 000 20 000 - - c) 97 000 35 000 27 000 25 000 10 000 - Tgr. 20 683 20 - Kommunikationssysteme , IT-Sicherheit 80 000 a) 83 850 41 952 27 922 13 976 - - - b) 79 000 23 000 21 000 19 000 16 000 - - c) 62 000 15 000 15 000 16 000 16 000 - 683 21 - Informationstechnologien , Softwaresysteme 151 000 a) 337 158 85 006 67 524 51 295 29 000 104 333 - b) 109 000 35 000 28 000 23 000 23 000 - - c) 105 000 29 000 29 000 24 000 23 000 - 683 22 - Mensch-Technik-Interaktion 80 000 a) 95 922 47 925 31 998 15 999 - - - b) 68 000 17 000 17 000 17 000 17 000 - - c) 61 000 15 000 15 000 15 000 16 000 - 683 23 - Elektroniksysteme 84 000 a) 95 473 48 272 32 745 14 456 - - - b) 77 000 20 000 19 000 19 000 19 000 - - c) 63 700 15 400 17 000 14 500 16 800 - 683 24 - Forschung für Produktion , Dienstleistung und Arbeit 102 000 a) 155 685 73 027 54 940 27 718 - - - b) 97 000 27 000 22 000 25 000 23 000 - - c) 71 000 12 500 14 500 22 000 22 000 - 683 25 - Quantentechnologien, Photonik 95 000 a) 125 835 62 836 41 999 21 000 - - - b) 68 000 14 500 16 500 18 000 19 000 - - c) 73 500 17 500 18 000 19 000 19 000 - 683 26 - Neue Materialien 82 000 a) 98 390 49 200 32 790 16 400 - - - b) 70 000 17 500 17 500 17 500 17 500 - - c) 61 200 15 300 15 300 15 300 15 300 - 683 27 - Sicherheitsforschung 61 000 a) 68 404 35 676 21 451 11 277 - - - b) 49 000 11 500 13 500 12 000 12 000 - - c) 55 700 15 400 14 500 13 200 12 600 - 894 23 - Mikroelektronik - Investitionen 170 000 a) - - - - - - - b) 300 000 - - - - - 300 000 c) 50 000 50 000 - - - - Tgr. 30 683 30 - Bioökonomie 135 213 a) 162 313 75 686 50 658 20 980 14 989 - - b) 155 000 34 000 32 000 34 000 30 000 25 000 - c) 90 000 27 000 26 000 13 000 24 000 - 685 30 - Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft 328 210 a) 355 526 157 342 103 192 64 992 30 000 - - b) 255 000 73 000 71 000 54 000 30 000 27 000 - c) 364 250 91 500 83 000 78 500 111 250 - 685 31 - Methoden- und Strukturentwicklung in den Lebenswissenschaften 142 113 a) 192 304 87 394 54 235 30 675 20 000 - - b) 109 000 15 000 30 000 26 000 20 000 18 000 - c) 100 000 26 000 26 000 15 000 33 000 - Tgr. 40 685 40 - Klimaforschung, Biodiversität und Globalisierte Lebensräume - FuE-Vorhaben 106 697 a) 126 878 64 220 41 658 21 000 - - - b) 88 500 22 500 22 500 22 500 21 000 - - c) 83 000 21 000 20 500 21 500 20 000 - 685 41 - Energietechnologien und effiziente Energienutzung - 97 102 a) 131 014 64 156 43 088 23 770 - - - b) 68 000 17 000 17 000 17 000 17 000 - - - 131 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben c) 68 000 17 000 17 000 17 000 17 000 - 685 42 - Umwelttechnologien und Ressourcen 117 974 a) 152 574 72 566 47 108 23 600 9 300 - - b) 96 000 21 000 23 000 20 000 17 000 15 000 - c) 96 000 24 000 27 000 21 000 24 000 - 685 43 - Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 38 101 a) 67 303 25 054 22 946 12 834 6 469 - - b) 25 000 5 000 5 000 5 000 5 000 5 000 - c) 33 600 3 300 7 300 7 800 15 200 - 685 44 - Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung - FuE-Vorhaben 54 688 a) 61 190 31 493 20 397 9 300 - - - b) 48 000 12 000 12 000 12 000 12 000 - - c) 48 000 12 000 12 000 12 000 12 000 - 894 40 - Klimaforschung und System Erde, Energie - Investitionen 114 776 a) 23 404 15 025 4 379 4 000 - - - b) 438 000 98 000 170 000 120 000 50 000 - - c) 33 000 9 000 9 000 9 000 6 000 - Tgr. 50 685 50 - Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs - und Entwicklungsvorhaben 41 284 a) 42 606 21 610 14 407 6 589 - - - b) 32 000 8 000 8 000 8 000 8 000 - - c) 27 500 8 000 8 000 8 000 3 500 - 894 50 - Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen 290 100 a) 439 570 231 052 141 318 67 200 - - - b) 383 000 35 000 84 000 84 000 60 000 120 000 - c) 400 000 40 000 80 000 80 000 200 000 - Tgr. 60 894 60 - FhG - Investitionen 204 016 a) 140 000 70 000 70 000 - - - - b) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - - c) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - Tgr. 70 685 70 - HGF-Zentren - Betrieb 2 012 273 a) 98 322 98 084 130 108 - - - b) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - - c) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - 894 70 - HGF-Zentren - Investitionen 492 082 a) - - - - - - - b) 368 000 91 000 94 000 93 000 90 000 - - c) 368 000 91 000 94 000 93 000 90 000 - Tgr. 80 685 80 - Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsund Demonstrationsanlagen 274 077 a) 513 421 19 395 16 427 26 517 25 599 425 483 - b) 34 000 10 000 9 000 8 000 7 000 - - c) 39 000 12 000 10 000 9 000 8 000 - 685 81 - Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren ) 53 974 a) 512 401 - 27 351 27 351 27 351 430 348 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3004 6 523 986 a) 4 522 039 1 715 194 1 103 029 580 944 162 708 960 164 - b) 4 323 900 949 300 1 088 000 963 000 752 400 271 200 300 000 c) 3 253 850 820 200 811 000 754 800 867 850 - Kapitel 3012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein- 17 010 a) 356 120 14 380 14 380 14 380 14 380 298 600 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 132 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 heitlichen Liegenschaftsmanagement Summe des Kapitels 3012 113 030 a) 356 120 14 380 14 380 14 380 14 380 298 600 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 30 17 583 415 a) 8 036 604 2 962 781 2 068 858 1 378 001 208 515 1 418 449 - b) 7 031 546 1 876 452 1 764 621 1 383 858 1 053 960 652 655 300 000 c) 4 887 030 1 457 770 1 263 160 1 079 250 1 086 850 - - 133 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMBF, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Hauptaufgabe der Projektträger liegt in der wissenschaftlich-technischen und der administrativen Abwicklung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung . Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragsteller einschließlich des notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung um Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Forschung und Innovation (Horizont 2020) der EU. Projektbegleiter/Projektsteuerer unterstützen das BMBF bei der Vorbereitung und der laufenden Betreuung von Fördervorhaben, insbesondere im Projektmanagement und in wissenschaftlich-technischer Hinsicht. Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiterund ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2018 2017 2016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, Nachwuchsförderung ....................................................................... 3002 13 678 13 101 12 795 1.1 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation.... 681 01 980 980 1 135 1.1.1 Deutsche Koordinationsstelle für internationale Forschermobilität .................................................................. DLR DLR DLR 980 980 1 135 1.2 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung......................................................... 681 21 1 715 644 640 1.2.1 Internationalisierung der Berufsbildung.......................... DLR N.N. DLR 1 715 644 640 1.3 Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung................................................................... 685 20 - - 40 1.3.1 Technologieorientierte Kompetenzmessung in der beruflichen Bildung............................................................. DLR - 40 1.4 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens.... 685 41 6 532 7 026 6 339 1.4.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau , Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDI/VDE DLR DLR 10 8 7 1.4.2 Bündnisse für Bildung..................................................... DLR DLR DLR - 1 157 1 143 1.4.3 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens......................... DLR N.N. DLR 1 422 1 422 1 354 1.4.4 Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten.................................................. DLR DLR DLR 100 500 696 1.4.5 Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung .............................................................. DLR DLR DLR 2 200 2 079 2 079 1.4.6 Kulturelle Bildung............................................................ DLR DLR DLR 254 507 475 1.4.7 Qualitätsoffensive Lehrerbildung; verschoben in neuen Titel 3002/685 44 1.4.8 Inklusion im Bildungssystem........................................... N.N. 600 1.4.9 Bildung für nachhaltige Entwicklung............................... DLR N.N. DLR 746 753 497 1.4.10 Prüfung, Bearbeitung und Umsetzung bestehender Zuwendungsverträge und evtl. Zusicherungen im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"..................................................................... DLR 88 1.4.11 Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung II................... N.N. 1 300 1.4.12 Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler".......................................................................... N.N. 500 1.5 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen....................... 685 42 3 400 3 400 3 590 1.5.1 Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener.......................................................... DLR - 704 1.5.2 Lernen vor Ort................................................................. DLR DLR DLR 3 400 3 400 2 886 1.7 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... 685 44 1 051 1 051 1 051 1.7.1 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... DLR DLR DLR 1 051 1 051 1 051 2. Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems ........................................................ 3003 13 556 13 939 12 183 2.1 Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre. 541 01 1 312 1 850 1 232 2.1.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau , Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE N.N. VDIVDE 123 350 144 2.1.2 Wissenschaftskommunikation........................................ DLR DLR DLR 1 189 1 500 1 088 - 134 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiterund ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2018 2017 2016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.2 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung............................. 685 07 2 195 2 195 2 195 2.2.1 Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung........... DLR DLR DLR 2 195 2 195 2 195 2.3 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen................. 685 09 156 156 144 2.3.1 Förderung hochschulbezogener Maßnahmen und studentischer Verbände und Organisationen...................... DLR DLR DLR 156 156 144 2.4 Qualitätspakt Lehre......................................................... 685 15 2 651 2 300 2 502 2.4.1 Qualität der Hochschullehre........................................... N.N. DLR DLR 2 651 2 300 2 502 2.5 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses............................................. 685 14 1 280 1 280 2.5.1 Wissenschaftlicher Nachwuchs...................................... VDI/VDE VDI/VDE 1 280 1 280 2.6 Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses.................... 685 16 1 184 1 704 1 704 2.6.1 Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen.................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 184 1 704 1 704 2.7 Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschaftsund Hochschulforschung................................................ 685 17 1 000 676 856 2.7.1 Hochschulforschung....................................................... N.N. DLR DLR 1 000 607 573 2.7.2 Forschung zum wissenschaftlichen Nachwuchs............ VDIVDE 69 283 2.8 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung........... 685 10 3 778 3 778 3 550 2.8.1 Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften........... DLR DLR DLR 3 778 3 778 3 550 3. Forschung für Innovation, Hightech-Strategie.......... 3004 164 045 153 502 153 975 3.1 Analysen, Planung und Datenerhebung......................... 541 01 1 554 1 518 2 216 3.1.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau , Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE N.N. VDIVDE 1 158 1 238 809 3.1.2 Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes .................................................................................. FZJ 666 3.1.3 Externe Redaktion Bundesbericht Forschung und Innovation .............................................................................. VDIVDE 460 3.1.4 Organisationsbüro deutsch-chinesische Plattform Innovation .............................................................................. DLR N.N. DLR 396 280 281 3.2 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung.......................................... 687 02 13 433 11 406 11 423 3.2.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau , Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 40 37 54 3.2.2 Internationales Büro........................................................ DLR N.N. DLR 12 384 11 369 11 369 3.2.3 Trends und Schwerpunkte in der internationalen Dimension der deutschen Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik ............................................................... VDIVDE 1 009 3.3 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungsund Bildungsraum........................................................... 687 04 7 033 7 052 7 031 3.3.1 EU-Büro.......................................................................... DLR DLR DLR 4 049 4 049 4 114 3.3.3 EUREKA/COST-Büro..................................................... DLR DLR DLR 2 984 2 984 2 874 3.3.4 Neue Horizonte für deutsche Fachhochschulen im Rahmen von Horizont 2020............................................ FZJ FZJ 19 43 3.4 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im Rahmen der Hightech-Strategie..................................... 683 10 8 259 9 281 8 879 3.4.1 Forschungscampus (Gesamtkoordination)..................... FZJ FZJ FZJ 346 350 284 3.4.2 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau , Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung - Umsetzung Innovations-Strategie.............. VDIVDE N.N. VDIVDE 245 111 111 3.4.3 Instrumente und Aktivitäten im Wissens- und Technologietransfer ....................................................................... N.N. FZJ FZJ 3 100 5 000 4 901 3.4.4 Innovationsorientierung der Forschung "Methoden und Instrumente des Wissens- und Technologietransfers".... N.N. 1 720 3.4.5 Spitzencluster BioRN, MedicalValley, M4, CI3................ VDEVDI VDEVDI VDEVDI 1 100 1 210 3.4.6 Spitzencluster microTEC Südwest................................. VDIVDE - 50 - 135 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF 30 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiterund ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2018 2017 2016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.4.7 Spitzencluster Softwarecluster, EffizienzCluster LogistikRuhr.................................................................... DLR - 100 3.4.8 Spitzencluster M A I Carbon........................................... FZJVDI FZJVDI FZJVDI 423 423 398 3.4.9 Spitzencluster BioEconomy............................................ FZJ FZJ FZJ 480 184 493 3.4.10 Spitzencluster it's OWL................................................... KIT KITDLR KITDLR 243 321 541 3.4.11 Forschungscampus Digital Photonic Production............ VDI VDI VDI 95 95 95 3.4.12 Forschungscampi Elektrische Netze der Zukunft, EU- REF................................................................................. FZJ FZJ FZJ 190 190 190 3.4.13 Forschungscampus MODAL AG.................................... DESY DESY DESY 95 95 95 3.4.14 Forschungscampi Arena2036, Open Hybrid LabFactory KIT KITDLR KITDLR 190 190 190 3.4.15 Forschungscampi Infecto Gnostics, M2OLIE, STIMU- LATE............................................................................... VDEVDI VDEVDI VDEVDI 222 222 221 3.4.16 Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes .................................................................................. FZJ 910 1 000 3.4.18 Digitaler Wandel, Förderbereiche A, B, C....................... VDEVDI 517 3.5 Innovationsförderung in den Neuen Ländern................. 685 10 10 126 5 142 8 237 3.5.1 Instrumente und Aktivitäten zur Entwicklung und Erschließung regionaler Innovationspotentiale in den Neuen Ländern............................................................... N.N. FZJ FZJ 8 612 4 465 7 036 3.5.2 Innovationsforen............................................................. N.N. DLR DLR 623 284 364 3.5.3 Fachinformationen zum Innovationsgeschehen und Innovationsförderung ......................................................... DLR DLR DLR 891 393 837 3.6 Forschung an Fachhochschulen..................................... 685 11 2 112 2 203 1 915 3.6.1 Forschung an Fachhochschulen..................................... VDI N.N. FZJ 2 112 2 203 1 915 3.7 Förderinitiative Innovative Hochschulen......................... 685 12 1 000 3.7.1 Förderinitiative innovative Hochschulen......................... N.N. 1 000 3.8 Instrumente zur strategischen Gestaltung des digitalen Wandels.......................................................................... 685 13 3 604 3 452 1 267 3.8.1 Digitale Medien in der beruflichen Bildung..................... DLR DLR 1 196 1 127 1 267 3.8.2 Digitale Hochschullehre.................................................. VDIVDE VDIVDE 1 167 1 147 3.8.3 Digitaler Wandel in der Wissenschaft............................. VDIVDE VDIVDE 310 310 3.8.4 Digitaler Wandel, Förderbereiche A, B, C....................... VDIVDE VDIVDE 931 868 3.9 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... 683 20 3 400 3 400 3 490 3.9.1 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 3 400 3 400 3 490 3.10 Softwaresysteme, Informationstechnologien.................. 683 21 7 193 7 193 7 134 3.10.1 IT-Systeme...................................................................... DLR DLR DLR 5 367 5 367 5 394 3.10.2 Nationale Kontaktstelle IKT "IKT-Strategien und EU-Synergien "........................................................................... DLR DLR DLR 1 826 1 826 1 740 3.11 Mensch-Technik-Interaktion............................................ 683 22 6 347 6 347 6 466 3.11.1 Mensch-Technik-Interaktion............................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 347 6 347 6 466 3.12 Elektroniksysteme........................................................... 683 23 4 416 4 666 4 992 3.12.1 Elektroniksysteme........................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 4 416 4 666 4 992 3.13 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit..... 683 24 6 320 5 000 5 209 3.13.1 Produktion - Dienstleistung - Arbeitsgestaltung.............. KIT N.N. KITDLR 6 320 5 000 5 209 3.14 Quantentechnologien; Photonik...................................... 683 25 6 317 6 317 5 660 3.14.1 Photonik, Optische Technologien................................... VDI VDI VDI 6 317 6 317 5 660 3.15 Neue Materialien............................................................. 683 26 6 131 6 131 5 813 3.15.1 Neue Materialien............................................................. FZJVDI FZJVDI FZJVDI 6 131 6 131 5 813 3.16 Sicherheitsforschung...................................................... 683 27 5 200 4 950 4 762 3.16.1 Zivile Sicherheitsforschung............................................. N.N. VDI VDI 5 200 4 950 4 762 3.17 Bioökonomie................................................................... 683 30 8 838 8 334 9 237 3.17.1 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 7 400 6 896 7 799 3.17.2 Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften - Teilbereich Bioökonomie.......................................................... FZJ FZJ FZJ 1 438 1 438 1 438 3.18 Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft........ 685 30 16 585 16 569 15 375 3.18.1 Projektbegleiter Nationale Kohorte................................. DO DO DO 593 577 563 - 136 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiterund ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2018 2017 2016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.18.2 Gesundheitsforschung.................................................... DLR DLR DLR 11 277 11 277 9 778 3.18.3 Gesundheitswirtschaft.................................................... VDEVDI VDEVDI VDEVDI 3 191 3 191 3 510 3.18.4 Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften - Teilbereich Gesundheit............................................................. DLR DLR DLR 1 524 1 524 1 524 3.19 Methoden- und Strukturentwicklung in den Lebenswissenschaften .................................................................... 685 31 8 171 8 181 8 089 3.19.1 Lebenswissenschaftliche Grundlagenforschung............ DLRFZJ DLRFZJ DLRFZJ 7 931 7 931 7 871 3.19.2 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 240 250 218 3.20 Klimaforschung, Biodiversität und globalisierte Lebensräume -Forschungs- und Entwicklungsvorhaben............ 685 40 8 007 7 526 8 189 3.20.1 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 331 237 237 3.20.2 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie , hier: Klimaforschung, Biodiversität und globalisierte Lebensräume.............................................................. VDI VDI VDI 1 276 1 170 1 170 3.20.3 Forschung zum globalen Wandel................................... DLR DLR DLR 6 400 6 119 6 782 3.21 Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben........................ 685 41 4 561 3 802 3 803 3.21.1 Nachwuchsförderung Nukleare Sicherheitsforschung.... KIT KIT KIT 530 582 582 3.21.2 Energietechnologien und effiziente Energienutzung...... FZJ FZJ FZJ 3 186 2 500 2 501 3.21.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie ................................................................................... VDI VDI VDI 515 390 390 3.21.4 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung................................................................. N.N. FZJ FZJ 330 330 330 3.22 Umwelttechnologien und Ressourcen............................ 685 42 8 994 8 792 8 792 3.22.1 Ressourcen und Nachhaltigkeit...................................... FZJKIT FZJKIT FZJKIT 8 329 8 015 8 015 3.22.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 245 387 387 3.22.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie ................................................................................... VDI VDI VDI 420 390 390 3.23 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............. 685 43 3 819 3 218 3 218 3.23.1 Sozialökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............................................. DLR DLR DLR 1 832 1 476 1 476 3.23.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt...................................... FZJ FZJ FZJ 571 474 474 3.23.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie ................................................................................... VDI VDI VDI 1 416 1 268 1 268 3.24 Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung - Forschung und Entwicklungsvorhaben........................... 685 44 3 116 3 116 3 116 3.24.1 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung................................................................. N.N. FZJ FZJ 2 576 2 576 2 576 3.24.2 Nationale Kontaktstelle Umwelt - Teilbereich System Erde................................................................................ FZJ FZJ FZJ 150 150 150 3.24.3 Begleitende Maßnahmen und Zusatzaufgaben der Projektträgerschaft im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Teilbereich System Erde......................................... VDI VDI VDI 390 390 390 3.25 Klimaforschung und System Erde, Energie - Investitionen .................................................................................. 894 40 1 388 1 388 969 3.25.1 System Erde: Küsten-, Meeres- und Polarforschung, Geoforschung................................................................. FZJ FZJ FZJ 1 388 1 388 969 3.26 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs - und Entwicklungsvorhaben............................. 685 50 4 207 3 975 4 373 3.26.1 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESY DESY DESY 3 707 3 707 4 122 3.26.2 Mathematik für Innovationen in Industrie und Dienstleistungen ....................................................................... DESY/N.N. DESY 268 251 3.26.3 Mathematik für Innovationen.......................................... N.N. 500 - 137 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF 30 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiterund ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2018 2017 2016 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.27 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen .............................................................................. 894 50 1 164 1 593 1 823 3.27.1 Projektbegleiter Großgeräte FAIR.................................. DO DO DO 425 425 425 3.27.2 Projektbegleiter Großgeräte XFEL................................. DS DS DS 71 214 214 3.27.3 Durchführung von Schätzklausuren bei Großprojekten und Erstellung einer nationalen Roadmap für Forschungsinfrastrukturen ................................................... DLR DLR DLR 176 462 692 3.27.4 Unterstützungsbüro ESFRI/Großgeräte der naturwissenschaftlichen Forschung............................................. DLR/N.N. DLR DLR 492 492 492 3.28 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsund Demonstrationsanlagen........................................... 685 80 2 750 2 950 2 497 3.28.1 Projektbegleiter/Projektsteuerer Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen ............................................................................... GRS GRS GRS 2 416 2 563 2 108 3.28.2 Begleitende Forschungsvorhaben bei Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen................... GRS N.N. KIT 334 387 389 4. Sonstige Dienstleistungen........................................... 3004 2 140 2 370 3 469 4.1 VDI.................................................................................. 685 30 VDI 4.2 KfW................................................................................. 685 40 KfW KfW KfW - - 851 4.3 KfW................................................................................. 685 30 KfW KfW KfW 325 500 1 400 4.4 GIZ.................................................................................. 685 30 GIZ GIZ GIZ 1 815 1 870 1 218 Zusammen...................................................................................... 193 419 182 912 182 422 Für das Jahr 2018 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung N.N. DESY Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron; Hamburg DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.; Köln DLRFZJ Bietergemeinschaft zwischen DLR und FZJ DO Dornier Consulting GmbH; Berlin DS Drees & Sommer; Hamburg FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH; Jülich FZJKIT Bietergemeinschaft zwischen FZJ und KIT FZJVDI Bietergemeinschaft zwischen FZJ und VDI GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH, Köln KIT Karlsruher Institut für Technologie; Karlsruhe KITDLR Bietergemeinschaft zwischen KIT und DLR KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau; Frankfurt am Main VDI VDI Technologiezentrum GmbH; Düsseldorf VDIVDE VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; Berlin VDEVDI Bietergemeinschaft aus VDI und VDI/VDE GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - 138 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Personalhaushalt Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 140 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 141 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 142 3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 143 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 147 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 148 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 151 - 139 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen , die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. November 2005 - D II 2 - 220 234 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2016 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende 3012 427 09 55,2 37,0 Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 4. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Max-Weber-Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Kap. 3003 Tgr. 20), Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (Kap. 3003 Tgr. 30), Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tgr. 40), Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 2). Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 3), Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 5), Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Kap. 3004 Tgr. 60), Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Kap. 3004 Tgr. 70). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 140 - 30 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 7,0 7,0 - - 7,0 7,0 3012 Bundesministerium............................................. 797,5 798,5 288,5 293,5 1 086,0 1 092,0 Zusammen.......................................................... 804,5 805,5 288,5 293,5 1 093,0 1 099,0 Leerstellen 3012 Bundesministerium............................................. 78,0 81,0 24,0 25,0 102,0 106,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz (plan)- stellen Sonstige2018 2019 2020 2021 2022 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 7,0 - - - - - - 7,0 3012 Bundesministerium............................................. 34,0 5,0 6,0 - - - 3,0 20,0 Zusammen.......................................................... 41,0 5,0 6,0 - - - 3,0 27,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräftemit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung .................................................. 319,0 319,0 79,1 79,1 8,3 8,3 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 41,0 41,0 - - - - Zusammen.......................................................... 360,0 360,0 79,1 79,1 8,3 8,3 - 141 - Gesamtübersicht 30 Tgr. 80 - Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 81 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 oder mit Beendigung der Zuweisung zurMax-Weber-Stiftung - Deutsche Geistes-wissenschaftliche Institute im Ausland - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 7,0 - 7,0 - 142 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 62,0 62,0 41,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 40,0 40,0 36,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 149,0 150,0 138,0 - - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 117,0 117,0 63,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 57,5 57,5 52,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 129,0 129,0 95,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 48,0 48,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 11..................... 21,0 21,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 39,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 32,0 32,0 17,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 17,0 17,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 15,0 15,0 16,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 797,5 798,5 622,0 - - - - - 1,0 - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 6)............... - - 2,0 - - - - - - - - - - - AT (B 3)............... - - 8,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 13,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 14,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 26,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 35,0 35,0 42,0 - - - - - - - - - - - E 11..................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 41,0 40,0 44,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 8...................... 45,0 46,0 48,0 - - - - - 2,0 - - 1,0 - - E 7...................... 65,0 65,0 58,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 36,5 41,5 44,0 - - - - - 5,0 - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 9,5 - - - - - - - - - - - E 4...................... 20,0 20,0 20,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 13,0 13,0 18,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 285,5 290,5 349,5 - - - - - 7,0 - - 2,0 - - Insgesamt........... 288,5 293,5 362,5 - - - - - 7,0 - - 2,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamtinnen oder Beamter in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamtinnen oder Beamten in Anspruch zu nehmen ist. - 143 - Bundesministerium 3012 Zu Titel 428 01 1. Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Stelle für die zurückkehrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. 2. Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 2,0 B6; 8,0 B3; 5,0 A15; 21,0 A14; 14,0 A13h; 9,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A9g; 10,0 A9m; 1,0 A8; 8,0 A6m; 4,0 A4 (Zusammen: 86,0). Daneben werden 13,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 8,0 AT(B3); 1,0 ATB; 5,0 E15; 12,0 E14; 22,0 E13; 8,0 E12; 2,0 E10; 7,0 E9a; 5,0 E8; 8,0 E6; 2,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen : 86,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 Weltbank B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich A 16................... 1,0 1,0 1.6 Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN), Jülich A 16................... - 1,0 1.11 Projektträger Gesundheitsforschung bei dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrte. V. (DLR), Köln-Porz B 3..................... 2,0 2,0 1.23 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz A 13 g................ 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.27 Technische Fachhochschule Georg Agricola, Bochum A 14................... - 1,0 1.28 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.30 Bundesgeschäftsstelle der CDU A 16................... 1,0 2,0 1.31 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 2,0 2,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.32 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.33 Nicht an die Person gebundene Leerstelle zur Beurlaubung für die Tätigkeit bei Projektträ-gerschaften der Großforschungseinrichtungen A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.34 Projektträger beim Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich A 15................... 1,0 1,0 1.39 Projektträger Umweltforschung und -technik im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrte. V. (DLR) Köln-Porz A 13 g................ 1,0 1,0 1.42 Forschungszentrum Rossendorf e. V. (FZR) B 6..................... 1,0 1,0 1.44 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED), Köln A 15................... 1,0 1,0 1.46 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin A 13 g................ 1,0 1,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.47 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) B 3..................... 1,0 1,0 1.48 GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt A 15................... 1,0 1,0 1.49 Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung e. V. (DZHK), Berlin A 14................... 1,0 1,0 1.50 Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg B 3..................... - 1,0 1.51 Stiftung CAESAR, Bonn A 13 g................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.52 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) B 6..................... - 1,0 1.53 Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. B 3..................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.54 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland Zusammen......... 34,0 39,0 - 144 - 3012 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 33,0 33,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 2,0 3,0 A 14................... 1,0 - A 13 h................ 2,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 - Zusammen......... 11,0 9,0 Insgesamt.......... 78,0 81,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.2 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. (DAAD) AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.5 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. E 9a................... 2,0 2,0 1.6 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubung AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt AT B................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 E 14................... - 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 6..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 5,0 6,0 Insgesamt.......... 24,0 25,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.2 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. - - 1,0 1.2.3 EUREKA Sekretariat, Brüssel Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.4 Freistaat Thüringen - 2. kw 31.12.2018 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-haber/innen 3.2 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.2.1 - - Zusammen....... 10,0 3,0 11,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 2.4 Fahrbereitschaft E 4.................... 8,0 - 8,0 2.4.1 - - - 145 - Bundesministerium 3012 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. kw 3.1 - E 8.................... 7,0 - 9,0 3.1.1 Strukturprobleme Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen 4.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Härtefall - 5. kw 31.12.2017 5.1 - E 6.................... - - 5,0 5.1.1 Strukturprobleme Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2019 6.1 - E 6 ................... 6,0 - 6,0 6.1.1 Strukturprobleme - 7. kw mit Wegfall der Aufgabe 7.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 Struktur- und Personalentwicklung im IT-Bereich - Zusammen....... 24,0 - 31,0 - 146 - 3012 Bundesministerium Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 30 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) 1 2 3 B 11 3012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 3012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 3012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 3003, 3012 Direktorin oder Direktor A 14 3003, 3012 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 3003, 3012 Rätin oder Rat A 13 g 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 3012 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 3012 Amtfrau oder Amtmann A 10 3012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 3003, 3012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 3012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 3012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 3012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 3012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 147 - Übersicht Amtsbezeichnungen 30 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3002 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn - 148 - 3002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 30 - Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Beamtinnen und Beamte B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 5,0 5,0 4,0 A 16...................................................................... 13,0 13,0 8,0 A 15...................................................................... 26,0 26,0 18,5 A 14...................................................................... 21,0 21,0 9,0 A 13 h................................................................... 8,0 8,0 8,5 A 13 g................................................................... 11,0 12,0 9,0 A 12...................................................................... 9,0 8,0 6,5 A 11....................................................................... 11,5 11,5 2,0 A 10...................................................................... 2,5 2,5 2,0 A 9 g..................................................................... 4,0 4,0 1,0 A 9 m+Z................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 9 m.................................................................... 4,0 4,0 3,0 A 8........................................................................ 4,0 4,0 - A 7........................................................................ 2,0 2,0 - A 6 m.................................................................... 1,0 1,0 4,0 A 6 e..................................................................... 4,0 4,0 2,0 A 5........................................................................ 5,0 5,0 1,0 A 4........................................................................ 2,0 2,0 - Zusammen............................................................ 136,0 136,0 81,5 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. - - - 1,0 1,0 - - AT (B 1)................................................................. - - 6,0 1,0 1,0 - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 8,0 2,0 2,0 - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 24,0 24,0 21,5 10,0 10,0 - - E 14...................................................................... 18,5 18,5 35,4 10,9 10,9 0,4 0,4 E 13...................................................................... 9,5 9,5 38,1 6,8 6,8 1,0 1,0 E 12...................................................................... 12,5 12,5 10,6 3,0 3,0 1,0 1,0 E 11....................................................................... 18,0 18,0 24,9 12,8 12,8 0,3 0,3 E 10...................................................................... 2,5 2,5 7,0 4,3 4,3 1,0 1,0 E 9b...................................................................... 11,5 11,5 20,0 16,8 16,8 2,1 2,1 E 9a...................................................................... 19,0 19,0 23,5 2,5 2,5 - - E 8........................................................................ 3,0 3,0 4,0 3,0 3,0 - - E 7........................................................................ 12,5 12,5 11,9 7,0 7,0 - - E 6........................................................................ 23,5 23,5 26,0 - - 1,5 1,5 E 5........................................................................ 14,5 14,5 21,5 - - - - E 4........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - 1,0 1,0 E 3........................................................................ 4,0 4,0 5,0 - - - - E 2........................................................................ 2,0 2,0 4,3 - - - - Zusammen............................................................ 178,0 178,0 255,7 77,1 77,1 8,3 8,3 Insgesamt............................................................. 319,0 319,0 345,2 79,1 79,1 8,3 8,3 - 149 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3002 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 30 Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Beschäftigungsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. Erläuterungen: Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Zu Spalte 4: Davon sind Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal: 1,0 AT B, 8,5 E 15, 10,3 E 14, 10,0 E 13, 1,6 E 12, 2,6 E 11, 2,0 E 10, 1,0 E 9a, 1,0 E 9b, 0,9 E 7, 1,0 E 6, 2,0 E 5. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2018 2017 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn 2. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Langfristige Beurlaubung Zusammen......... 10,3 11,8 3.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 14,3 15,8 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2018 2017 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninha-ber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 4,0 - 5,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw 1.1 - E 4.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 150 - 3002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3003 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 4. Wissenschaftsrat, Köln 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover - 151 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Tgr. 60 - Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 60 1. Futurium gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 7,0 7,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 5,0 5,0 - - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 - - - - - Zusammen............................................................ 28,0 28,0 16,0 - - - - Insgesamt............................................................. 30,0 30,0 18,0 - - - - 4. Wissenschaftsrat, Köln Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 4,0 4,0 4,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT (W 3)................................................................ 4,0 4,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 2,0 - - - - - 152 - 3003 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 60 1. Zu Nr. 4 der Erläuterung: Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die im Stellenplan aufgeführten Leitungspositionen (AT-Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget des Tit. 428 01 des Wirtschaftsplans gedeckt sind. Soweit Drittmittel zur Verfügung stehen, dürfen zusätzlich zu dem aus dem Personalkostenbudget finanzierten Personal weitere Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, davon 1 unbefristetes. 2. Zu Nr. 6 der Erläuterung: Der Stellenplan für außertarifliche Anstellungsverträge ist verbindlich. Tarifliche Beschäftigungsverhältnisse können eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget gedeckt sind. Die Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sollen 40 Prozent der Gesamtausgaben des Erfolgsplanes nicht übersteigen. Der am 1. Januar 2012 vorhandene Stelleninhaber (Leiter des Bereichs Verwaltung) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus Drittmitteln finanzierte persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Grundgehältern E 15 und Bes.-Gr. A 16 (NBesG). 3. Zu AT (W 3): Den Stelleninhabern können Leistungszulagen gem. W-Besoldung gewährt werden. 4. Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 4): Für den am 1. September 2014 vorhandenen Stelleninhaber werden der FU Berlin 85 Prozent der an diesem Stichtag gezahlten Bezüge der Bes.-Gr. W 3 (dynamisiert) erstattet. Darüber hinaus erhält der Stelleninhaber aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe von 15 Prozent der von der FU Berlin gezahlten Bezüge. Erläuterungen: Zu Titel 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-/Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. - 153 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 32 Bundesschuld Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 3201 Kreditaufnahme..................................................................................................................................................... 5 3205 Verzinsung............................................................................................................................................................ 7 Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG).......................................... 11 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen.................................................................................... 12 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 32) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernbereich des Einzelplans 32 ist die Bundesschuld und somit einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Kreditaufnahme dient zur Anschlussfinanzierung von fälligen Krediten und ggf. zur Nettokreditaufnahme, die wiederum der Deckung von Ausgaben des Bundes dient: Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt. Über das für den Schuldendienst notwendige Schuldenmanagement des Bundes wird die termingerechte und marktgerechte Beschaffung des im Laufe des Haushaltsjahres aufzunehmenden Kreditvolumens gewährleistet. Ziel ist es dabei, günstige Konditionen für die Finanzierung der Bundesschuld zu sichern und die Stellung Deutschlands als sicherer und verlässlicher Schuldner zu festigen. Außerdem sind im Einzelplan 32 die Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes etatisiert. Mit diesen hat der Bund unter anderem die Möglichkeit, haushaltsschonend förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen und finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 32 besteht aus Kapitel 3201 - Kreditaufnahme (hier werden auch Tilgungen und Anschlussfinanzierung gebucht ), Kapitel 3205 - Verzinsung und Kapitel 3208 - Bürgschaften , Garantien und sonstige Gewährleistungen des Bundes . - 2 - 32 Vorwort Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 613 934 646 909 -32 975 1 117 791 Übrige Einnahmen.................................................. 722 138 606 539 +115 599 1 544 394 Gesamteinnahmen.................................................. 1 336 072 1 253 448 +82 624 2 662 185 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 298 44 071 +14 227 33 093 Schuldendienst........................................................ 20 752 127 18 461 969 +2 290 158 17 498 361 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 110 000 1 485 000 -375 000 1 193 745 774 216 Gesamtausgaben.................................................... 21 920 425 19 991 040 +1 929 385 1 193 745 18 305 670 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 920 425 19 991 040 +1 929 385 1 193 745 18 305 670 - 3 - Überblick zum Einzelplan 32 Überblick zum Einzelplan 32 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. - 4 - 32 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme des Bundes. Einnahmen aus der Bruttokreditaufnahme , Ausgaben für die Tilgung der Bundesschuld und die Herleitung der Nettokreditaufnahme sind im Kreditfinanzierungsplan abgebildet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt dient dazu, die Tilgungen zu finanzieren und die Ausgaben des Bundes zu decken, wenn kein ausgeglichener Bundeshaushalt erzielt werden kann. Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Der Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2018 ist ausgeglichen, somit beträgt in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme Null. Überblick zum Kapitel 3201 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - - 5 - Kreditaufnahme 3201 Einnahmen Haushaltsvermerk: Zum Ausgleich des Haushalts dürfen Einnahmen aus Kreditaufnahmen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres umgebucht werden. Übrige Einnahmen 325 11 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - - Haushaltsvermerk: 1. Aus diesem Titel sind auch die im Kreditfinanzierungsplan aufgeführten Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge und für Marktpflege zu leisten. 2. Ist-Einnahmen aus Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen Dritter, die nach deren Willen zur Schuldentilgung des Bundes bestimmt sind, sind hier zu vereinnahmen und zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden. 325 12 -830 Einnahmen aus Krediten aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 6002 Tit. 971 01. Erläuterungen: Bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit kann die Bundesregierung bestimmen, dass zur Anregung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben zu leisten sind. Krediteinnahmen, die hierfür aufgrund der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (StabG) (BGBl. I S. 582) aufgenommen werden, sind hier zu buchen (vgl. Kap. 6002 Tit. 971 01). Die Einrichtung des Leertitels beruht auf § 8 Abs. 2 StabG. - 6 - 3201 Kreditaufnahme Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem durch das Grundgesetz und durch einfachgesetzliche Ausgestaltung geregelten Schuldendienst des Bundes stehen. Hier sind insbesondere die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes sowie die Ausgaben für die Verzinsung der Schulden des Bundes veranschlagt , die in Form von Bundeswertpapieren wie nominalverzinsliche und inflationsindexierte Bundesanleihen und Bundesobligationen , Bundesschatzanweisungen, Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes sowie Schuldscheindarlehen begeben werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Aufgabe des Schuldenmanagements des Bundes besteht darin, das im Bundeshaushalt vorgesehene Kreditvolumen termingerecht im Laufe des Haushaltsjahres und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Struktur des Schuldenportfolios ausgewogen zu gestalten und damit die Ausgaben für Zinsen gering zu halten. Maßgebliches Gestaltungselement hierfür ist eine nach Laufzeiten und Volumen gestaffelte Begebung von Bundeswertpapieren, ebenso wie der Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente. Um die Bundeswertpapiere kostengünstig zu emittieren, sind eine erstklassige Bonität der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner und eine hohe Liquidität am Markt erforderlich. Hierfür werden planmäßig Aufstockungen durchgeführt. Auf Grundlage des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1702) wird seit dem Jahr 2009 Vorsorge für die Inflationsentwicklung während der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren getroffen. Dazu werden dem Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere “ Mittel aus dem Bundeshaushalt und aus den mitfinanzierten Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ zugeführt. Die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in Anlage 1 zu diesem Kapitel dargestellt. Im Vergleich zum langfristigen Durchschnitt ist das Zinsniveau des Bundes weiterhin sehr niedrig. Insbesondere die sich daraus ergebenden günstigeren Anschlussfinanzierungen wirken sich auf die Höhe der Zinsausgaben des Bundes aus. Überblick zum Kapitel 3205 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 490 - +4 490 24 177 Übrige Einnahmen.................................................. 32 138 66 539 -34 401 56 795 Gesamteinnahmen.................................................. 36 628 66 539 -29 911 80 972 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 298 44 071 +14 227 33 093 Schuldendienst........................................................ 20 752 127 18 461 969 +2 290 158 17 498 361 Gesamtausgaben.................................................... 20 810 425 18 506 040 +2 304 385 17 531 454 davon nicht flexibilisiert........................................... 20 810 425 18 506 040 +2 304 385 17 531 454 - 7 - Verzinsung 3205 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -830 Gebühren, sonstige Entgelte 290 - 24 177 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 111 02 -661 Einnahmen aus der Erstattung nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz 4 200 Übrige Einnahmen 162 12 -830 Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes 32 138 66 539 56 795 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der Titel des Kap. 3205 mit Ausnahme der Tit. 541 01, 541 02 und 573 14 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 162 12. 4. Einnahmen (wie z. B. Stückzinseinnahmen bei Begebung, Zinseinnahmen auf Depotbestände, Agien und Rückerstattungen) fließen den Ausgaben zu. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -830 Ausgaben aus Anlass der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits 8 737 9 020 2 925 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktpflege sowie Kosten für Dienstleistungen Dritter. 541 02 -062 Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH - 49 561 35 051 30 168 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. - 8 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH....................... 42 576 2. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung................................... 6 985 Zusammen............................................................................................ 49 561 Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 2000 wurde die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" mit dem Ziel der Optimierung des Schuldenmanagements des Bundes gegründet. Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt rd. 25,5 T€ (50 TDM). Gegenstand der Finanzagentur ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen auf den Finanzmärkten. Die Zahlungen an die Finanzagentur dienen der Deckung der ihr bei der Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten und Aufwendungen. Aus diesem Titel können auch unterjährige Darlehen gewährt werden, die die Finanzagentur zur Sicherung der Liquidität in Form eines Darlehens bis zu einer Höhe von 5 000 T€ benötigt. Das Darlehen ist spätestens nach einer Vertragsdauer von drei Monaten zurückzuzahlen. Einnahmen aus Tilgung und Verzinsung werden in diesem Titel gebucht. Zum 1. Januar 2018 wird gemäß § 3a Abs. 2 FMSANeuOG das Aufgabenspektrum der Finanzagentur um bisher durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wahrgenommene Aufgaben erweitert. Gleichzeitig wird die Finanzagentur gem. § 3a Abs. 1 FMSANeuOG mit der Trägerschaft über die in der Rechtsform einer AöR verbleibende FMSA beliehen. Schuldendienst 573 14 -830 Zinsen für Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank und nach dem Umstellungsergänzungsgesetz sowie Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen 41 601 41 601 41 601 575 01 -830 Zinsen für Bundesanleihen 17 426 131 16 776 760 20 805 598 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen Entschädigungen für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Zinsscheine gezahlt werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen Zahlungen aus Verträgen zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken geleistet werden. 575 02 -830 Zinsen für Bundesschatzbriefe 23 985 32 120 63 309 575 03 -830 Zinsen für Bundesobligationen 589 444 866 981 1 814 960 575 04 -830 Zinsen für Schuldscheindarlehen 417 694 452 929 655 508 575 05 -830 Zinsen für Bundesschatzanweisungen 4 584 4 437 61 843 575 06 -830 Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen - - -65 716 - 9 - Verzinsung 3205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 541 02 575 08 -830 Zinsen gem. § 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) 1 680 028 148 947 46 632 Erläuterungen: Aus diesem Titel sind die Zuführungen an das Sondervermögen nach dem SchlussFinG zu leisten. Aus dem Sondervermögen werden die Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere geleistet, die entsprechend den Emissionsbedingungen auf der Grundlage des vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ("EUROSTAT") berechneten unrevidierten harmonisierten Verbraucherpreisindexes in der Euro-Zone ohne Tabak berechnet werden. Die Zuführungen zum Ausgleich der Inflation erfolgen jährlich zum Zinszahlungstermin der inflationsindexierten Bundeswertpapiere und ggf. bei Aufstockungen. 575 09 -830 Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen , unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen 509 104 75 000 -6 029 112 Erläuterungen: Disagio und Agio für die Begebung von Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen sowie für die Aufnahme von Schuldscheindarlehen. 575 10 -830 Zinsen für weitere Produkte im Privatkundengeschäft - - - 575 20 -830 Sonstige auf Euro lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - - 575 21 -830 Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes 59 556 63 194 103 727 576 13 -830 Sonstige auf fremde Währungen lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - 11 Erläuterungen: Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner Schuldenabkommen , ohne Ansprüche aus Zinsrestanten, für im Zeitpunkt der Wiedervereinigung ausgegebenen Fundierungsschuldschuldverschreibungen, Erstattung des 2/15 Postanteils der Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner Schuldenabkommen durch die Deutsche Telekom. - 10 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 Einnahmen 1.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 1 460 256 486 008 37 980 1.2 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesobligationen bei Fälligkeit............. 300 856 150 513 10 650 1.3 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. 2 132 670 Gesamteinnahmen............................................................................................................ 1 761 112 636 521 2 181 300 Ausgaben 2.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 2 181 300 2.2 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesobligationen bei Fälligkeit............. 1 301 806 2.3 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. 459 306 636 521 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 1 761 112 636 521 2 181 300 - 11 - Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG) 3205 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Gewährleistungen des Bundes veranschlagt. Die Gewährleistungstatbestände ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz, dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 (BGBl. I S. 537) und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist. Bei Gewährleistungen handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten , die nur übernommen werden dürfen, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Gewährleistungsrahmen für die Binnenwirtschaft steht insbesondere zur Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, sofern eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist, ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht und es sich um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept der Investition handelt. Mit der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen unterstützt der Bund Investitionen und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Instrument der Gewährleistungen bietet dem Bund darüber hinaus die Möglichkeit, haushaltsschonend förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen sowie finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Der im Haushaltsgesetz bereitgestellte Gewährleistungsrahmen wird auch für Exportkreditgarantien eingesetzt. Die staatliche Exportkreditversicherung schützt die deutschen Exporteure und die finanzierenden Kreditinstitute vor dem Risiko des Forderungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften, insbesondere in schwierigen Märkten. Dies trägt dazu bei, die Exportbasis der deutschen Wirtschaft zu stärken und zu verbreitern. Der Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 HG wird nachfolgend konkretisiert. 2018 Mio. € 2017 Mio. € 1 2 3 Ermächtigungsrahmen für 1. Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HG)........................ 160 000 160 000 2. Ungebundene Finanzkredite, Direktinvestitionen im Ausland, EIB-Kredite (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG)....... 65 000 65 000 3. FZ- und internationale Klimaschutzvorhaben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG)................................................ 28 470 28 470 4. Ernährungsbevorratung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HG).. 700 700 5. Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG)................................................ 158 000 158 000 6. Internationale Finanzinstitutionen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HG)....................................................................... 66 000 66 000 7. Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HG)............................................................ 1 010 1 010 8. Zinsausgleichsgarantien (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG). 15 000 15 000 Zusammen.......................................................................... 494 180 494 180 Haushaltsvermerk: Die nachfolgenden Erläuterungen zu Nr. 1 bis Nr. 8 sind verbindlich . 1. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 HG dürfen übernommen werden 1.1 im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern sowie zugunsten von Kreditund Garantiegebern für Kredite an ausländische Schuldner , auch in Form von Rückversicherungen gegenüber anderen staatlichen Exportversicherern, soweit entsprechende Rückversicherungsabkommen bestehen. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen , die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt; 1.2 im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; 1.3 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 1.1 oder 1.2 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. 2. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HG dürfen übernommen werden 2.1 für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt; 2.2 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 2.1 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können; 2.3 zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Direktinvestitionen besteht oder, sofern dies nicht der Fall ist, durch die - 12 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Direktinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt; 2.4 gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen Union. 3. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HG dürfen nur für auf Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) anrechenbare Kredite übernommen werden. 4. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HG dürfen übernommen werden für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet. 5. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 HG dürfen übernommen werden 5.1 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht; 5.2 zur Förderung des Verkehrswesens; 5.3 zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastungen dienen , wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist; 5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und bis 31. Dezember 2018 zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank); 5.5 zur Förderung der Fischwirtschaft; 5.6 im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken , die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; 5.7 zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen der Auslandskulturarbeit des Bundes ins Ausland entsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen Umständen unvermeidbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt; 5.8 im Zusammenhang mit den von institutionellen Zuwendungsempfängern des Bundes veranstalteten Ausstellungen im Bereich von Kunst und Kultur zur Deckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Verleihern; 5.9 zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen ; 5.10 im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedarfs , insbesondere für Notmaßnahmen; 5.11 im Zusammenhang mit der Abdeckung von verwahrungsbedingten Haftpflichtrisiken aus Beschädigung oder Untergang der Kunstwerke des Gurlitt-Nachlasses, die zum Zwecke und für die Dauer der Provenienzermittlung bis zur Restitution in Deutschland verbleiben und deren ordnungsgemäße Verwahrung in der Regie eines 100-prozentigen institutionellen Zuwendungsempfängers aus dem Geschäftsbereich der BKM sichergestellt wird. 6. Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 HG dürfen übernommen werden im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank , der Entwicklungsbank des Europarates, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie der Multilateralen Investitions- Garantie-Agentur. 7. Schadensfälle aus der Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 HG für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt sind aus Kap. 0803 zu leisten . 8. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 HG für einen Teil des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften dürfen übernommen werden, wenn sich das Land, in dem die beauftragte Werft ihren Sitz hat, ab dem Zeitpunkt einer erstmaligen Zinsausgleichszusage und während der Laufzeit von Finanzierungen geförderter Schiffbauaufträge an Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Innovationsförderung des deutschen Schiffbaus zu 50 Prozent beteiligt, soweit sich diese Finanzhilfen auf Empfänger mit Sitz in dem jeweiligen Land beziehen . - 13 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Überblick zum Kapitel 3208 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 609 444 646 909 -37 465 1 093 614 Übrige Einnahmen.................................................. 690 000 540 000 +150 000 1 487 599 Gesamteinnahmen.................................................. 1 299 444 1 186 909 +112 535 2 581 213 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... 1 110 000 1 485 000 -375 000 1 193 745 774 216 Gesamtausgaben.................................................... 1 110 000 1 485 000 -375 000 1 193 745 774 216 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 110 000 1 485 000 -375 000 1 193 745 774 216 - 14 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 -680 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen 609 444 646 909 1 093 614 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 871 01 und 872 01. Übrige Einnahmen 141 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 40 000 40 000 84 740 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 146 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 650 000 500 000 1 402 859 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 872 01. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am Teilverzicht auf Forderungen zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, die aufgrund der Entschädigung aus Gewährleistungen auf sie übergegangen sind oder übergehen werden, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Verzicht erfordert die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, dürfen die Auszahlungen an Rückversicherer von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Zum Zwecke der Umschuldung können abweichend von den vertraglichen Gewährleistungsbestimmungen aus den ersten Zahlungen der Schuldner Selbstbeteiligungen und ungedeckte Spitzen der Deckungsnehmer beglichen werden, wenn andernfalls aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2016 Auszahlungen in Höhe von 3 222 T€ angefallen. - 15 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 460 000 335 000 744 856 120 144 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0903 Tit. 686 03. 4. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. 5. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 872 01. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 02 und 141 01. 7. Aus den Mitteln dürfen auch Ansprüche für Schäden nach dem Atom- Gesetz beim Besuch ausländischer atomgetriebener Kriegsschiffe in deutschen Häfen abgegolten werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen , Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4.................................................................................. 460 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen für Darlehen zur Finanzierung von Entwicklungskosten eines zivilen Luftfahrzeugs gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.1 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208.................................................................... - 3. Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.2 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208 für die Langfristfinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie für die Erbringung des Kapitaldienstes..................................... - 4. Inanspruchnahme von Ausfallbürgschaften, die für Investitionskredite und/oder Vertragserfüllungsavale bei der Durchführung von Energieeinsparcontracting begeben werden gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.1 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208................................................................................... - 5. Inanspruchnahme von Garantien für Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.4 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208........................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 460 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie sonstige Kosten und Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. - 16 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Die Haushaltsmittel für das EKH-Programm, für das Anträge bis zum 31. Dezember 1996 gestellt werden konnten, werden in Kap. 3208 Tit. 871 01 in Höhe von 5 Mio. € und in Kap. 0910 Tit. 662 01 in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt. 872 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 650 000 1 150 000 448 889 654 072 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen, die den bisher erzielten kumulierten Einnahmeüberschuss aus Zinsausgleichsgarantien übersteigen , dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 02 und 146 01. 4. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, fließen die Einnahmen aus Zahlungen von Rückversicherern den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3........................................ 650 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG i. V. m. Nr. 8 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208..... - 3. Inanspruchnahme von Garantien nach dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz .................................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 650 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden und Umschuldungen einschließlich der Ablösung von bundesgarantierten Umschuldungskrediten, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie sonstige Kosten und Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. Die Mittel sind nicht für Ausgaben bestimmt, die aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Kapitalhilfeverträgen oder einer Auszahlungssperre für Kapitalhilfe zu leisten sind (vgl. Kap. 2301 Tgr. 01). Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 8 021 T€ angefallen. Zu 2.: Ausgaben aus der Inanspruchnahme des Bundes aus Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG. Vor Auszahlung von Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden Einnahmen einzusetzen. Aus Zinsausgleichsgarantien ist bis Ende 2016 ein Einnahmeüberschuss in Höhe von 78 397 T€ angefallen. - 17 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 871 01 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 6001 Steuern.................................................................................................................................................................. 6 Einnahmen-Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung................. 12 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090)............................................................................. 14 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes..................................................................................... 19 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes........................................................................... 21 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor........................................................................ 36 Ausgaben-Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen................................................. 37 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)........................ 40 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092)............................................................................ 43 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095)................................................................ 59 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096)..................... 63 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit................................................................................... 65 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds............................................................................................ 71 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz (6094)................................................. 72 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten...................................................................................................................... 75 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 82 6067 Sonstige Versorgungsausgaben........................................................................................................................... 87 Einnahmen-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................................... 88 Einnahmen-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................ 88 Einnahmen-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 89 Ausgaben-Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind......................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen.......................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen.................................................................. 92 Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 93 Anlage zur Drucksache 18/13000 (Einzelplan 60) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 95 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 97 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele In diesem Einzelplan sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst , die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Hierunter fallen in erster Linie die Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern . Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer - und BNE-Eigenmittel der EU werden als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Darüber hinaus sind die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes, die Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen, der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und die Erhebungskostenpauschale als Einnahmen veranschlagt. Als Ausgaben sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse und Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an internationalen und supranationalen Einrichtungen in diesem Einzelplan etatisiert. Darüber hinaus sind die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ebenfalls Bestandteil des Einzelplans. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds , die Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, der Fonds "Deutsche Einheit " und der Mauerfonds zusammengefasst. Es werden außerdem die Einnahmen des Bundes aus der Tätigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verwalter des Liegenschaftsvermögens des Bundes veranschlagt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Abführung an den Bundeshaushalt. Zusätzlich sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik betreffen und die nicht einem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Zur Gliederung des Einzelplans Kapitel 6001 enthält die Steuereinnahmen. Kapitel 6002 umfasst unter anderem Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen und internationalen sowie supranationalen Einrichtungen. Kapitel 6003 fasst die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zusammen. Kapitel 6004 beinhaltet die Einnahmen des Bundes in Bezug auf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommenen Immobiliendienstleistungen und Kapitel 6067 die sonstigen Versorgungsausgaben . - 3 - Vorwort 60 Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 309 054 000 301 344 400 +7 709 600 289 290 224 Verwaltungseinnahmen........................................... 5 832 146 5 618 082 +214 064 6 760 787 Übrige Einnahmen.................................................. 8 106 576 8 803 810 -697 234 3 684 250 Gesamteinnahmen.................................................. 322 992 722 315 766 292 +7 226 430 299 735 261 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 166 845 208 948 -42 103 180 984 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 407 150 466 270 -59 120 2 059 287 745 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 20 000 30 000 -10 000 30 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 486 905 12 143 484 +2 343 421 2 027 10 875 125 Ausgaben für Investitionen...................................... 212 109 205 682 +6 427 2 450 4 669 386 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -3 091 456 -1 850 000 -1 241 456 6 547 653 Gesamtausgaben.................................................... 12 201 553 11 204 384 +997 169 6 536 22 590 893 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 201 553 11 204 384 +997 169 6 536 22 590 893 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 329 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 214 300 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 35 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 000 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2018 Mio. € Soll 2017 Mio. € Ist 2016 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 0903 6092 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank 58 1 794 1 481 1 297 3 6092 Energieeffizienzfonds 15 653 463 94 5 1003 6002 GA "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" 9 445 530 373 - nur Teilbeträge der Haushaltsansätze - 8 1602 6002 6092 Nationale Klimaschutzinitiative 19 329 329 125 9 0903 6092 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 17 324 317 280 13 6092 Strompreiskompensation 16 210 300 244 14 6092 Wettbewerbliche Ausschreibung im Bereich Stromeffizienz (STEP up!) 18 150 100 1 - 4 - 60 Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 60 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2018 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen . Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2017 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2018 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,94868 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 60 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel umfasst im Wesentlichen die Steuereinnahmen des Bundes aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die einzelnen Steuerarten werden jeweils in gesonderten Titeln veranschlagt . Die Abgrenzung folgt dabei der Systematik des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden eins zu eins unmittelbar in die Ansätze der Steuerarten übernommen. Die veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes für das Kalenderjahr 2018 beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer- und BNE- Eigenmittel der EU mindern das dem Bund verbleibende Steueraufkommen und werden daher als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung, die noch nicht in den Ergebnissen der Steuerschätzung berücksichtigt sind, werden in Titelgruppe 01 gesondert dargestellt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Steuereinnahmen in diesem Kapitel stellen wesentliche Einnahmen des Bundeshaushalts dar. Sie sind grundsätzlich dem Gesamtdeckungsprinzip unterworfen, wonach alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen. Die Eigenmittelabführungen des Bundes an die Europäische Union werden in der Anlage E (Anlage 1 zu diesem Kapitel) zusammengefasst, darüber hinaus enthält die Anlage auch Zölle, Zuckerabgaben sowie nachrichtlich die Erhebungskostenpauschale . Anlage 2 gibt einen Überblick über die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Die größten sonstigen steuerlichen Regelungen des Bundes sind in Anlage 3 aufgelistet. Überblick zum Kapitel 6001 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 308 762 000 301 029 400 +7 732 600 288 990 695 Gesamteinnahmen.................................................. 308 762 000 301 029 400 +7 732 600 288 990 695 - 6 - 6001 Steuern Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern . Dabei sind Ausgaben für die Rückzahlung, Erstattung und Vergütung von Umsatzsteuer von den Einnahmen bei Tit. 016 01 abzusetzen . Gesetzlich bestimmte Einnahmeminderungen aufgrund von Zuweisungen des Bundes an die Länder (im Bereich des Finanzausgleichs, der Regionalisierungsmittel, der Konsolidierungshilfen und des Ausgleichs der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw- Maut) und an die EU (Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel) werden als Negativtitel dargestellt. Zinsen gem. Art. 12 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2016 sind bei den jeweiligen EU-Eigenmitteln abzusetzen . Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden . Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushaltsoder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 011 01 -820 Lohnsteuer 85 999 000 82 939 000 78 518 583 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die von den Familienkassen für die Zahlung des Kindergeldes benötigten Mittel gemäß Art. 1 Nr. 61 Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, S. 1250 ff.) sowie die von der zentralen Stelle im Sinne des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (BGBl. I 2001, S. 1310 ff.) für die Auszahlung der Altersvorsorgezulage im Sinne dieses Gesetzes benötigten Mittel bereitgestellt werden. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Lohnsteuer wird auf 202 350 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. Der Länder- und Gemeindeanteil an dem von den Familienkassen ausgezahlten Kindergeld wird dem Bund gemäß Art. 3 des Jahressteuergesetzes 1996 erstattet . Der Anteil des Bundes an den Kindergeldauszahlungen beträgt entsprechend seinem Anteil an der Einkommensteuer 42,5 Prozent. Die Länder erhalten für ihre Belastung im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung einen Ausgleich gemäß § 1 Finanzausgleichsgesetz . Die verbleibenden Kindergeldleistungen - auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes - sind im Kap. 1701 Tgr. 01 veranschlagt. Steuerliches Kindergeld Bezeichnung 1 000 € Soll 2018............................................................................................... 41 300 000 Soll 2017............................................................................................... 41 050 000 Ist 2016................................................................................................. 40 206 100 - 7 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 012 01 -820 Veranlagte Einkommensteuer 25 139 000 23 163 000 22 879 180 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an veranlagter Einkommensteuer wird auf 59 150 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. 013 01 -820 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 018 03 erfasste Aufkommen) 9 770 000 9 610 000 9 730 919 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) wird auf 19 540 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 014 01 -820 Körperschaftsteuer 15 245 000 13 375 000 13 720 970 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Körperschaftsteuer wird auf 30 490 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 015 01 -820 Umsatzsteuer 90 757 000 89 746 000 82 036 582 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer wird auf 180 350 Mio. € geschätzt. Vom Gesamtaufkommen (einschl. der Einfuhrumsatzsteuer) stehen dem Bund vorab 4,45 Prozent zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 5,05 Prozent als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu. Vom verbleibenden Aufkommen erhalten die Gemeinden vorab 2,2 Prozent zuzüglich eines Betrages von 2 760 Mio. €. Vom danach verbleibenden Aufkommen beträgt der Anteil des Bundes 49,70 Prozent abzüglich eines Betrages von 5 830 Mio. €. 015 02 -820 Konsolidierungshilfen -800 000 -800 000 -800 000 Erläuterungen: Fünf Länder in schwieriger Haushaltssituation erhalten für die Jahre 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. €, um ihnen die Einhaltung der Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG ab dem Jahr 2020 zu ermöglichen. Nach § 1 Abs. 2 Konsolidierungshilfengesetz erhält Berlin 80 Mio. €, Bremen 300 Mio. €, Saarland 260 Mio. €, Sachsen-Anhalt 80 Mio. € und Schleswig-Holstein 80 Mio. € pro Jahr. Nach § 1 Abs. 3 Konsolidierungshilfengesetz werden zwei Drittel der Summe vorschüssig im laufenden Jahr gezahlt, beginnend mit dem Jahr 2011. Daraus ergab sich im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von 533 Mio. €. Ab dem Jahr 2012 entscheidet der Stabilitätsrat für jedes Land über die Einhaltung der Obergrenze des Finanzierungssaldos für das abgelaufene Jahr (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Konsolidierungshilfengesetz ) oder das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalles (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Konsolidierungshilfengesetz). Wird dies nicht festgestellt, so wird der Betrag mit der Vorschusszahlung für das laufende Jahr verrechnet. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Konsolidierungshilfen sind im Einzelnen in den zwischen dem Bund und den jeweiligen Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen geregelt. - 8 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 016 01 -820 Einfuhrumsatzsteuer 28 030 000 28 653 000 25 292 000 Haushaltsvermerk: Bei diesem Titel ist auch die für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr von den Zollzahlstellen und die vom Bundeszentralamt für Steuern für elektronischen Geschäftsverkehr für Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer nachzuweisen. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Einfuhrumsatzsteuer wird auf 55 700 Mio. € geschätzt . Die Aufteilung erfolgt zusammen mit der Umsatzsteuer (vgl. Erläuterungen zu Tit. 015 01). 016 02 -820 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern -8 464 000 -9 228 000 -9 844 617 Erläuterungen: Bezeichnung Mio. € 1. Allgemeine BEZ an leistungsschwache Länder in Höhe von 77,5 Prozent zu 99,5 Prozent des Länderdurchschnitts der nach Länderfinanzausgleich verbleibenden Fehlbeträge (Schätzung)................................................................................ 4 631 2. Sonderbedarfs-BEZ an neue Länder und Berlin wegen teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft........................................... 2 812 3. Sonderbedarfs-BEZ an neue Länder (ohne Berlin) wegen struktureller Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige....................... 504 4. Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung..................................................................... 517 Zusammen...................................................................................... 8 464 Differenzen durch Rundung möglich. 017 01 -820 Gewerbesteuerumlage 1 982 000 1 846 000 1 755 129 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Gewerbesteuerumlage wird auf 8 713 Mio. € geschätzt . 018 03 -820 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 3 014 000 2 306 000 2 613 441 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird auf 6 851 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 44 Prozent. In diesem Titel ist auch der Bundesanteil der beim Bundeszentralamt für Steuern eingehenden ausländischen Quellensteuer auf Zinserträge gemäß der Richtlinie 2003/48/EG in der jeweils geltenden Fassung enthalten. EU-Eigenmittel 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -2 530 000 -2 440 000 -4 250 084 - 9 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 022 02 -820 BNE-Eigenmittel der EU -28 020 000 -21 680 000 -19 910 528 Bundessteuern 031 02 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas ) 1 152 000 1 230 000 1 194 918 031 03 -820 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und 031 04 erfasste Aufkommen) 36 448 000 36 300 000 36 454 929 031 04 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) 2 600 000 2 470 000 2 440 883 031 05 -820 Zuweisungen an die Länder - Regionalisierungsmittel -8 498 000 -8 144 000 -8 200 000 032 02 -820 Tabaksteuer 14 100 000 14 700 000 14 186 061 033 01 -820 Branntweinsteuer 2 060 000 2 050 000 2 070 231 033 02 -820 Alkopopsteuer 1 000 1 000 1 316 Erläuterungen: Nach Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, berichtigt durch BGBl. I S. 2228), ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden (Kap. 1503 Tit. 531 04 - Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention). Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren über die Berechnung des Netto-Mehraufkommens ergibt sich aus der Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (Alkopopsteuerverordnung - AlkopopStV) vom 1. November 2004 (BGBl. I S. 2711). 034 01 -820 Schaumweinsteuer 400 000 400 000 400 567 034 02 -820 Zwischenerzeugnissteuer 15 000 14 000 15 193 035 02 -820 Kaffeesteuer 1 040 000 1 050 000 1 039 823 036 02 -820 Versicherungsteuer 13 510 000 13 050 000 12 763 216 - 10 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 037 03 -820 Stromsteuer 6 600 000 6 530 000 6 569 174 038 01 -820 Kfz-Steuer 9 040 000 8 900 000 8 952 083 038 02 -820 Zuweisung an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut -8 992 000 -8 992 000 -8 991 764 039 01 -820 Luftverkehrsteuer 1 165 000 1 106 000 1 073 695 041 01 -820 Kernbrennstoffsteuer - - 422 407 044 01 -820 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 12 200 000 11 810 000 11 299 087 Erläuterungen: Nach Art. 31 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 975) wurde vom 1. Januar 1995 ab als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent erhoben. Dieser wird durch das Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages seit dem 1. Januar 1998 auf 5,5 Prozent reduziert. 044 02 -820 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2 900 000 2 670 000 2 601 239 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 03 -820 Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 044 06 erfasste Aufkommen) 1 075 000 1 055 000 1 006 601 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 04 -820 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1 650 000 1 630 000 1 622 177 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 06 -820 Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 375 000 285 000 325 707 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. - 11 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 049 02 -820 Restzahlungen aus entfallenen Steuerarten und Abführungen - - 1 Erläuterungen: Vereinnahmt werden Restzahlungen in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) aus Steuerarten und Abführungen, die zum Jahresende 1990 ausgelaufen sind, sowie nachträgliche Festsetzungen und die Tilgung von Rückständen aus 1. der ausgelaufenen Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und "Notopfer Berlin", 2. den gem. Art. 4 des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) zum 1. Januar 1991 bzw. 1. Januar 1992 abgeschafften Börsenumsatz -, Gesellschaft- und Wechselsteuern sowie 3. den nach Art. 5 und 7 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl. I S. 1548) zum 1. Januar 1993 abgeschafften Tee-, Zuckerund Leuchtmittelsteuern. 049 03 -820 Pauschalierte Einfuhrabgaben 2 000 2 000 1 576 Erläuterungen: Die pauschalierten Einfuhrabgaben bestehen aus Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und Verbrauchsteuern. Die darin enthaltene Einfuhrumsatzsteuer wird bei Tit. 016 01 ausgewiesen. Die der Europäischen Union als Eigenmittel zustehenden Zölle werden bei Tit. 023 01 der Anlage E zu Kap. 6001 ausgewiesen. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung (-203 000) (-4 577 600) 011 17 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) -131 000 012 12 -820 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes -28 000 -37 000 - 012 14 -820 Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen -130 000 031 11 -820 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 86 000 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 011 12 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes (Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität) -2 000 - 011 15 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen -937 000 - - 12 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 011 16 -820 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz ) -4 000 - 012 13 -820 BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a EStG) -100 000 - 014 13 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften -126 000 - 015 11 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen -3 163 000 - 031 13 -820 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes -203 600 - 039 12 -820 Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer- Festlegungsverordnung 2017 - LuftVStFestV 2017) -5 000 - - 13 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Der Haushalt der Europäischen Union wird vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert (Artikel 1 des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014, ABL. L vom 7. Juni 2014 S.105, in Verbindung mit Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Die Eigenmittel der EU umfassen die Zölle, die Zuckerabgaben , die Mehrwertsteuer- sowie die BNE-Eigenmittel. Die Einzelheiten für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 und der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2016 zur Durchführung des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABL. L 168 vom 7. Juni 2014 S. 105), geändert durch Verordnung (EU, EURATOM) 2016/804 des Rates vom 17. Mai 2016 (ABL. L 132 vom 21. Mai 2016 S. 85) und (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 vom 29. Mai 1989 (Amtsblatt der EG Nr. L 155 vom 7. Juni 1989). Weitere Vorschriften enthält die EU-Haushaltsordnung. Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthautshaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012, S. 1), geändert durch Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 547/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29. Mai 2014, S. 18). Die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben der EU sind in besonderen Anlagen ("E") zu Kapitel 1004 und zu Kapitel 6001 ausgewiesen. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 36 000 000 29 450 000 +6 550 000 29 337 160 Übrige Einnahmen.................................................. -1 090 000 -1 066 000 -24 000 -1 221 477 Gesamteinnahmen.................................................. 34 910 000 28 384 000 +6 526 000 28 115 683 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 910 000 28 384 000 +6 526 000 28 115 683 Gesamtausgaben.................................................... 34 910 000 28 384 000 +6 526 000 28 115 683 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 910 000 28 384 000 +6 526 000 28 115 683 - 14 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern und Abgaben aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen , amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern. Nach geltendem Recht können die in einem Haushaltsjahr erhobenen Eigenmittel der EU höher oder niedriger sein als die in diesem Jahr an die EU abzuführenden Eigenmittel. Sofern dadurch der Bundeshaushalt nicht belastet wird, sind folgende Umbuchungen vorzunehmen: a) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist-Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln übersteigen, sind sie in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen, b) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist-Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln unterschreiten, sind Einnahmen des folgenden Haushaltsjahres in das abzuschließende Haushaltsjahr umzubuchen. Zur Erfüllung von Ansprüchen in Fällen, in denen für festgesetzte, noch nicht eingenommene Zölle und Zuckerabgaben Sicherheit geleistet und die festgestellten Ansprüche nicht angefochten wurden (Art. 6 Abs. 3 der VO (EU, EURATOM) Nr. 609/2014), können Einnahmen aus Zöllen und Zuckerabgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt abzuführen sind, verwendet werden. Steuern und steuerähnliche Abgaben 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel 2 530 000 2 440 000 4 250 084 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 08. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 b) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 stehen der Europäischen Union Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu. 022 01 -820 BNE-Eigenmittel 28 020 000 21 680 000 19 910 528 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 09. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 c) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 stehen der Europäischen Union BNE-Eigenmittel zu. - 15 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 023 01 -820 Zölle 5 450 000 5 300 000 5 140 487 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 04. 2. 1. Buchungsabschnitt Zölle - ohne Ausgleichs- und Antidumpingzölle 2. Buchungsabschnitt Ausgleichs- und Antidumpingzölle Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 gehören zu den Eigenmitteln der Europäischen Union die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Unionsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden. 024 02 -820 Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - 30 000 36 061 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 02. Erläuterungen: Die Produktionsabgabe soll zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker beitragen. Sie wird nach Art. 128 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Quoten erhoben, die den Zucker, Isoglukose und Inulinsirup erzeugenden Wirtschaftsbeteiligten zugeteilt worden sind. Es ist hierbei unerheblich, ob die zugeteilten Quoten durch die tatsächliche Zucker-, Isoglukose - oder Inulinsiruperzeugung ausgeschöpft worden sind. Ist die tatsächliche Erzeugung an Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup höher als die zugeteilten Quoten, so wird auf die überschüssige Menge gemäß Art. 142 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Überschussabgabe erhoben. Hier sind auch die auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und ihrer Vorgängerverordnungen sowie die auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzten Abgaben für frühere Wirtschaftsjahre zu buchen. Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale -1 090 000 -1 066 000 -1 221 477 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. - 16 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 02 -022 Abführung der Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - 30 000 36 061 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 024 02 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Die Traditionellen Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses 2014/335/EU, EURATOM über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 sind an die Europäische Union abzuführen, wenn sie nach Feststellung der Ansprüche gezahlt wurden oder wenn für sie Sicherheit geleistet und der Abgabenbescheid nicht angefochten worden ist. 688 04 -022 Abführung der Zölle 5 450 000 5 300 000 5 140 487 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 023 01 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 688 02. 688 08 -022 Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 2 530 000 2 440 000 4 250 084 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 021 01. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 021 01. 688 09 -022 Abführung der BNE-Eigenmittel 28 020 000 21 680 000 19 910 528 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 022 01. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 02. 688 10 -022 Erhebungskostenpauschale -1 090 000 -1 066 000 -1 221 477 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. - 17 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € nachrichtlich: Rückflüsse von der EU an die Bundesrepublik Deutschland 2018 1 000 € 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)................. 5 000 000 5 000 000 4 813 604 2. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)............................................................................. 1 100 000 1 100 000 1 140 714 3. Europäischer Sozialfonds (ESF)........................................................... 200 000 200 000 93 688 4. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)....................... 2 000 000 2 200 000 945 268 5. Transeuropäische Netze (TEN)............................................................ 60 000 60 000 274 881 6. Erhebungskostenpauschale für Eigenmittel......................................... 1 090 000 1 048 000 1 225 813 Zwischensumme................................................................................... 9 450 000 9 608 000 8 493 968 7. Sonstige Rückflüsse (Direktzahlungen außerhalb Bundeshaushalt).... 2 000 000 2 000 000 2 000 000 Zusammen.................................................................................................... 11 450 000 11 608 000 10 493 968 Zu 1. bis 6.: Abgrenzung gemäß Systematik Bundeshaushalt Zu 6.: Die Erhebungskostenpauschale 2016 entspricht dem Ist 2016; 2017 und 2018 wurden mit Stand der Steuerschätzung vom Mai 2017 errechnet. Zu 7.: Schätzungen aufgrund von Angaben der Europäischen Kommission korrigiert um bereits im Bundeshaushalt erfasste Beträge (Ziffern 1 - 5); Soll 2017 und 2018 z. T. grobe Schätzungen Rubrik Verpflichtungsermächtigungen in Mio. € Zahlungsermächtigungen in Mio. € 1 2 3 Umfang des EU-Haushalts 2017 Nachhaltiges Wachstum......................................................................................... 74 899 56 522 Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.............................. 58 584 54 914 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht............................................... 4 284 3 787 EU als globaler Partner.......................................................................................... 10 162 9 483 Verwaltung............................................................................................................. 9 395 9 395 Ausgleichszahlungen............................................................................................. - - Besondere Instrumente.......................................................................................... 534 390 Zusammen............................................................................................................. 157 858 134 491 Differenzen durch Rundung möglich - 18 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 1 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Nrn. 12 und 13 i.V.m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG) 95 Kultur 1 985 1 921 1 836 2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 50 Gewerbliche Wirtschaft 1 700 1 700 1 700 3 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich ) (§ 10 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 1 700 1 700 1 614 4 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3b EStG) 91 Arbeit 1 196 1 173 1 150 5 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 58 Gewerbliche Wirtschaft 1 000 1 000 1 052 6 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 59 Gewerbliche Wirtschaft 800 800 836 7 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs - und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 35 Gewerbliche Wirtschaft 871 833 716 8 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 63 Verkehr 753 726 702 9 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) 96 Gewerbliche Wirtschaft 745 710 675 10 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 49 Gewerbliche Wirtschaft 590 590 553 11 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§ 27 Abs. 2 EnergieStG) 75 Verkehr 530 530 530 12 Steuerbegünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 19 Landwirtschaft 450 450 450 13 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen (Fördervolumen) [§ 10a EStG/Abschnitt XI EStG (§§ 79 bis 99 EStG)] 88 Finanzen 423 412 395 14 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die bei der Herstellung von Energieerzeugnissen zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47 EnergieStG) 47 Gewerbliche Wirtschaft 350 350 350 15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 97 Gewerbliche Wirtschaft 305 302 299 16 Zugmaschinen und Anhänger (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 17 Landwirtschaft 260 260 260 - 19 - Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes 6001 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 17 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (Spitzenausgleich ) (§ 55 EnergieStG) 55 Gewerbliche Wirtschaft 180 180 172 18 Steuerbegünstigung für Erzeugnisse, die in der Binnenschifffahrt verwendet werden (§ 27 Abs. 1 EnergieStG) 76 Gewerbliche Wirtschaft 160 160 160 19 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 54 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 155 155 153 20 Steuerbegünstigung für Flüssiggas und Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird (§ 2 Abs. 2 EnergieStG) 73 Verkehr 210 180 134 Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2017). - 20 - 6001 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen , Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden , sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heilund Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 9 340 9 068 8 801 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 649 1 611 1 564 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 731 714 693 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke , orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 318 310 302 5 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfallaber ohne Rentenversicherung) (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.V.m. Abs. 4 und 4a EStG n. F.) 4 Soziales 176 196 227 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger , mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 229 221 213 7 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 208 204 191 8 Steuerbefreiung für blinde, hilflose und außergewöhnlich gehbehinderte schwerbehinderte Fahrzeughalter ; Steuerermäßigungen um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter mit orangefarbenem Aufdruck im Behindertenausweis (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 115 115 115 9 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 85 89 91 10 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 70 70 70 11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5 000 € p.a.) (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 47 45 45 12 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 43 40 38 - 21 - Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes 6001 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 25. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 25. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2018 2017 2016 1 2 3 4 5 6 7 13 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 38 36 34 14 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1 080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 34 34 34 15 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 23 23 23 zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 25. Subventionsberichts weist insgesamt 53 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 15 Regelungen sind die Steuermindereinnahmen des Bundes quantifiziert. Anmerkung: Abweichungen gegenüber früheren Schätzungen, insbesondere durch neuere Unterlagen (z. B. Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen " vom Mai 2017). - 22 - 6001 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst , die nicht eindeutig einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können. Die Einnahmeseite setzt sich u. a. aus den Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen, dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und der Erhebungskostenpauschale zusammen. Die zwei größten Ausgabetitel sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse sowie die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds (EKF). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungsund Beihilfeleistungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen Deutschen Bundespost. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Postbeamtenversorgungskasse jederzeit in der Lage ist, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Postnachfolgeunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse. Der EKF wurde als Sondervermögen des Bundes errichtet, um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren, die dem Bund aus dem Energiekonzept der Bundesregierung erwachsen. Er finanziert sich grundsätzlich aus den Erlösen der Versteigerung von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (sog. CO2-Zertifikate). Zur Stärkung und Stabilisierung der Einnahmeseite des EKF ist es erforderlich, die Finanzierung der Programmausgaben u.a. in den Bereichen CO2-Gebäudesanierung , Elektromobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus dem EKF mit einer Bundeszuweisung zu sichern . Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" wird in Anlage 1, der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) in Anlage 3, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" in Anlage 4 und der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds " in Anlage 5 zu diesem Kapitel dargestellt . Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 292 000 315 000 -23 000 299 529 Verwaltungseinnahmen........................................... 3 365 696 3 351 582 +14 114 4 493 612 Übrige Einnahmen.................................................. 7 123 838 7 825 281 -701 443 2 769 090 Gesamteinnahmen.................................................. 10 781 534 11 491 863 -710 329 7 562 231 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 32 450 59 448 -26 998 32 257 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 407 050 466 170 -59 120 2 059 287 745 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 20 000 30 000 -10 000 30 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 981 215 9 658 394 +2 322 821 1 700 8 594 597 Ausgaben für Investitionen...................................... 212 109 205 682 +6 427 2 450 4 669 386 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -3 091 456 -1 850 000 -1 241 456 6 547 653 Gesamtausgaben.................................................... 9 561 368 8 569 694 +991 674 6 209 20 161 638 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 561 368 8 569 694 +991 674 6 209 20 161 638 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 329 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 214 300 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 35 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 000 - 23 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben 092 01 -820 Münzeinnahmen 292 000 315 000 299 529 Haushaltsvermerk: Von den Münzeinnahmen wird der dem Bund von der Deutschen Bundesbank zur Last geschriebene Nennwert der aus dem Verkehr gezogenen Münzen abgesetzt. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sowie die im Zusammenhang mit dem Münzumlauf entstehenden Kosten sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. Verwaltungseinnahmen 111 02 -411 Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - AFWoG - von mittelbar aus dem Bundeshaushalt geförderten Wohnungen 5 14 - Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgleichszahlungen für Wohnungen, die für Angehörige von Zuwendungsempfängern und der ehemaligen Sondervermögen des Bundes gefördert worden sind. Sie sind im Bedarfsfalle zweckgebunden für Wohnungsfürsorgemaßnahmen zu verwenden. nachrichtlich: Die Ausgleichszahlungen von unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geförderten Wohnungen werden bei Kap. 1606 Tit. 111 01 vereinnahmt. 112 02 -011 Einnahmen aus Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz 1 - - 119 89 -860 Erlöse aus dem Verkauf von Sammlermünzen 331 000 338 000 268 485 Haushaltsvermerk: 1. Mit Übernahme der Sammlermünzen durch die Verkaufsstelle für Sammlermünzen ist deren Nennwert von den Einnahmen abzusetzen. 2. Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Portokosten und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 34 690 50 568 774 734 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Zu erstattende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. - 24 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Hier werden auch die Schuldendienstleistungen aus Darlehen vereinnahmt. Insbesondere sind dies die Schuldendienstleistungen von Darlehen 1. für Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturmaßnahmen der Länder, 2. aus Mitteln des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung, 3. die im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Bundesregierung des Jahres 1949/50 von der Bank deutscher Länder vorfinanziert worden sind und 4. zur Wohnraumbeschaffung für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern. 121 01 -680 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 500 000 460 000 218 770 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Dividendenzahlungen aus Anteilsrechten an der Deutsche Telekom AG, der Airbus SE sowie Gewinnausschüttungen weiterer Bundesunternehmen. 121 04 -661 Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank 2 500 000 2 500 000 3 189 108 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions - und Tilgungsfonds" (ITFG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 417) in der Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) fließen die Einnahmen, soweit sie den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, dem Sondervermögen ITF zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu. 133 01 -634 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes - 3 000 42 515 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Nebenkosten, Darlehen und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Erlöse aus der Veräußerung bzw. Verwertung insbesondere der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH und der Flughafen München GmbH, der EXPO 2000 Hannover GmbH i. L., der Deutsche Bahn AG, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, des Bergmannsiedlungsvermögens (BSV) sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung. Die Veräußerungen werden kapitalmarktgerecht erfolgen. Übrige Einnahmen 152 02 -693 Zinsen aus Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 539 715 889 Erläuterungen: Bezeichnung des Darlehns Darlehen insgesamt 1 000 € Darlehen Stand Ende Haushaltsjahr 2017 1 000 € Tilgung 2018 1 000 € Zinsen 2018 1 000 € 1 2 3 4 5 U-Bahn-Bau........................................................................... 133 284 19 340 5 195 539 - 25 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Schuldendienstleistungen aus Bundesdarlehen gemäß § 16 Drittes Überleitungsgesetz für die Jahre 1985 - 1992. 154 01 -813 Zinsen aus Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds - - - 161 01 -669 Zinsen aus Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall "Phoenix" - 90 152 172 03 -693 Tilgung von Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 5 195 5 950 5 775 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 02. 174 01 -813 Tilgung von Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds - - - 181 01 -669 Tilgung von Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall "Phoenix" - 18 100 36 116 214 01 -820 Zuweisung aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe" - - 1 500 000 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale 1 090 000 1 066 000 1 225 813 Haushaltsvermerk: Erstattungen anderer Mitgliedstaaten und Leistungen an andere Mitgliedstaaten sind hier zu buchen. Erläuterungen: Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 28. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (EU/EURATOM Nr. 335/2014) behalten die Mitgliedstaaten 20 Prozent der Traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union als Erhebungskosten ein (s. a. Anlage E zu Kap. 6001 Tit. 266 01 und 688 10). 271 01 -011 Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU - - 341 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 527 01. 2. An die EU zurückzuzahlende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Die EU erstattet seit 2004 die Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien pauschal jedem Mitgliedstaat. - 26 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 152 02 352 01 -850 Entnahmen aus der Kassenverstärkungsrücklage - - - Erläuterungen: Der Titel ermöglicht die Wiederzuführung von Mitteln aus der Kassenverstärkungsrücklage nach § 62 BHO (vgl. Erläuterungen zu Tit. 912 01). 355 01 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 6 Abs. 2 StabG - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 971 01. Erläuterungen: Die Einrichtung des Leertitels ist nach § 8 Abs. 2 StabG vorgesehen. 355 02 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 5 Abs. 3 StabG - - - Erläuterungen: Der Titel ermöglicht im Fall des § 5 Abs. 3 StabG die Entnahme von Mitteln aus der Konjunkturausgleichsrücklage als zusätzliche Deckungsmittel. 359 01 -850 Entnahmen aus Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen 8 153 104 6 734 426 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dienen der Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. 372 03 -880 Globale Mindereinnahme -2 125 000 - - Ausgaben Personalausgaben 422 04 -011 Leistungsbezahlung 31 000 31 000 30 990 Erläuterungen: Für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungselementen nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung an Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten werden Mittel gemäß § 42a Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zentral veranschlagt. Die Zuweisung der Mittel an die Ressorts ist durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern geregelt und wird regelmäßig an die Voraussetzung geknüpft, dass diese aus ihren Einzelplänen ergänzende eigene Mittel für die Leistungsbezahlung bereitstellen und ausgeben. - 27 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 451 03 -290 Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung 1 450 1 450 1 267 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - soweit mit dienstlichen Belangen vereinbar - zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke - den ehrenamtlichen Mitarbeitern gestattet werden kann, ihre Tätigkeit in den Diensträumen als Nebentätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit wahrzunehmen, - den Arbeitnehmern die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Entgelte außertariflich gewährt werden kann, - in angemessenem Rahmen Schreibkräfte in Anspruch genommen werden dürfen und Büroeinrichtungen benutzt werden können und - auf die Erhebung von Verwaltungskosten verzichtet wird. Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass daneben keine weiteren Kosten aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Erläuterungen: Die von den Bediensteten der Bundesverwaltungen gegründeten Sozialwerke e. V. erhalten einen Bundeszuschuss. Die Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke der Bundesverwaltungen [RdSchr. des BMI vom 17. September 1990 - DI4-213401/2 - (GMBl 1990, S. 575), zuletzt geändert RdSchr. des BMI vom 14. November 2003 - DI3-213401/2 - (GMBl 2004, S. 2)]. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 04 -692 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 4 000 4 000 1 808 2 236 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen , Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Knowhow gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 527 01 -011 Dienstreisen - - 51 321 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Die pauschale Erstattung der Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der Ratsgremien der EU bei Tit. 271 01 wird anhand ermittelter Quoten auf die jeweiligen obersten Bundesbehörden aufgeteilt. Ausgaben sind der EU zu belegen. - 28 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 529 02 -011 Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 200 200 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 529 03. Erläuterungen: Bei Leiterinnen und Leitern einzelner oberster Bundesbehörden ist eine Verstärkung der ihnen bei Tit. 529 01 bewilligten Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen aus dienstlicher Veranlassung erforderlich. Die Ausgaben sind jeweils bei Tit. 529 01 zu buchen. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 529 03 -029 Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr mit dem Ausland 1 000 1 000 200 527 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 529 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Im dienstlichen Verkehr von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland entstehen Verpflichtungen insbesondere repräsentativer Art. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Gesondert veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Fälle außergewöhnlicher Repräsentationsverpflichtungen für die Leiterinnen und Leiter sowie die Angehörigen der Vertretungen des Bundes im Ausland. 531 01 -011 Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich des sonstigen Materials 150 170 121 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen aufgrund nachträglich beanstandeter bzw. korrigierter Rechnungen sowie Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben zur Unterrichtung der Bevölkerung über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes geleistet werden . - 29 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 531 03 -187 Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 950 1 950 1 902 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden die Ansprüche der Autoren nach dem Urheberrechtsgesetz für das Ausleihen urheberrechtlich geschützter Werke und für Vervielfältigungen aus solchen Werken abgegolten. 532 04 -290 Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen von Ausgleichsabgaben der Arbeitgeber fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 160 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in der Fassung vom 29. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 66/2016, S. 3234 ff), haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 154 Abs. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen . Nach § 160 Abs. 2 SGB IX beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 € und 320 €. Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe gilt gem. § 160 Abs. 8 SGB IX der Bund als ein Arbeitgeber. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20171 000 € Ist 2016 1 000 € Kap. 6002 Tit. 532 03 ............................................ - - 533 01 -059 Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 100 100 27 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Vereinbarungen zu den Sozialchartas fließen den Ausgaben zu. 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 650 1 750 30 000 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden keine Ausgaben für Beraterverträge geleistet. - 30 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 540 01 -860 Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 399 000 399 000 230 040 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 279 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 189 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Verkaufserlöse für Münzschrott fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) sind bei Tit. 092 01 veranschlagt. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Sammlermünzen sind bei Tit. 119 89 veranschlagt. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 559 01 -860 Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 20 000 30 000 30 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 614 01 -820 Zuweisung an den Energie- und Klimafonds 2 800 262 717 318 713 000 624 01 -813 Zuführungen an das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, soweit sie den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, fließen den Ausgaben zu. 636 02 -229 Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG 5 500 5 700 6 023 Erläuterungen: Gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3426) sind die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Abteilungen D, E und F) mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Bahnversicherungsanstalt - jetzt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See - übertragen worden. Veranschlagt sind Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den nach dem 30. Juni 1948 fällig gewordenen oder fällig werdenden Leistungen aus Versicherungsverhältnissen der Pensionskasse Deutsche Eisenbahnen und Straßenbahnen, die vor dem 1. Juli 1948 mit der Pensionskasse begründet worden sind sowie anteilige Bundesleistungen für die be- - 31 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € amtenmäßige Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Versorgungsberechtigten einer saarländischen und dreier bayerischer Privatbahnen . In den Bundeszuschüssen sind auch die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für ihre Auftragstätigkeit enthalten. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Alterversorgungslasten für Bedienstete der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, welche im Wege der Auftragstätigkeit für den Bund Abrechnungen vorgenommen haben. 636 03 -229 Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank 900 1 200 841 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Zinsbeträge erstattet, die sie gemäß Art. 2 der Verordnung vom 16. November 2007 (BGBl. 2007 II S. 1690) zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften auszahlt. Die Erstattungen aus diesem Titel beziehen sich ausschließlich auf die Fälle, denen keine Nachversicherung durch ein Bundesressort vorangegangen ist. 671 02 -661 Leistungen an die KfW für veräußerte Rückzahlungsforderungen gegen das Land Berlin aus Darlehen im Rahmen der Bundeshilfe Berlin 4 168 5 360 5 911 671 03 -411 Aufwendungen im Zusammenhang mit den veräußerten Teilbeträgen aus dem Bundestreuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau 3 115 13 749 - 684 03 -011 Zahlungen nach § 49 b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz 144 600 143 000 1 700 140 856 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 685 01 -018 Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse 8 321 600 8 131 500 7 461 900 Haushaltsvermerk: Der Teil des Zuschusses, der zur Abdeckung der im Voraus zu zahlenden Versorgungsbezüge für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres bestimmt ist, wird in entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 4 Nr. 3 BHO für das neue Haushaltsjahr gebucht. 687 01 -029 Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen Vertrages vom 2. Dezember 1890 5 000 5 000 4 552 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Biersteueranteilen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Durch Vertrag vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich -Ungarn wurde die österreichische Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal) an das Zollgebiet des Deutschen Reiches angeschlossen. Nach Art. 12 des Vertrages stand Österreich bis zum Wirksamwerden seines Beitritts zur EU am 1. Ja- - 32 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 636 02 nuar 1995 vom Reinertrag der im deutschen Zollgebiet erhobenen Zölle und Verbrauchsteuern der nach dem Verhältnis der Bevölkerung auf das Kleine Walsertal entfallende Anteil abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages zu. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU ist nur noch der entsprechende Anteil an den erhobenen Verbrauchsteuern abzuführen. Der an die Republik Österreich abzuführende Anteil an der Biersteuer wird von den Ländern aufgebracht. 687 02 -029 Zahlung an die Hellenische Republik 416 670 243 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Die Eurogruppe hat am 14. August 2015 entsprechend der Vorgaben des Eurogipfels vom 12. Juli 2015 ihre Bereitschaft erklärt, nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung, falls notwendig, mögliche zusätzliche Maßnahmen konditioniert zu erwägen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands , insbesondere den Bruttofinanzbedarf des Landes, auf einem tragfähigen Niveau zu halten. Hierzu hat die Eurogruppe am 24. Mai 2016 ein erstes mögliches Maßnahmenpaket vereinbart. Ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind, soll bei Bedarf mittelfristig entschieden werden. Bis zur Konkretisierung der weiteren Verhandlungen wird daher der Ansatz qualifiziert gesperrt. 687 03 -032 Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 130 000 130 000 98 768 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ gesperrt. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ übertragbar. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 5. Aus den Mitteln können auch Sachleistungen finanziert werden. 6. Ersatzbeschaffungen für Material, das zum Zwecke einer zeitgerechten Ertüchtigung aus den eigenen Beständen der Bundeswehr abgegeben wurde, können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen aus diesem Titel finanziert werden. 7. Die Ausgaben müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien anrechenbar sein. Erläuterungen: 1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt. 2. Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden , dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet . Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Ent- - 33 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 01 wicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung. Unter Beachtung der geltenden rechtlichen und exportkontrollpolitischen Vorgaben kann die Ausrüstung der Partner nicht-letale (z. B. Aufklärungsfähigkeiten , Transportmittel) und letale Güter, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen. Die Ausrüstung berücksichtigt Bedarf und Standard des Empfängerlandes und kann auch lokal beschafft werden. Materielle Unterstützung ist durch Einweisungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu begleiten. Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, zeitlich befristeter Personaleinsätze , des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten. 687 04 -029 EU-TUR-Flüchtlingsfazilität, bilateraler Beitrag Deutschlands 94 500 188 000 126 649 697 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 30 000 30 000 267 Ausgaben für Investitionen 854 01 -813 Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds - - - 861 01 -669 Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Finanzierung von Ansprüchen im Entschädigungsfall "Phoenix" - - - 882 01 -820 Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen gem. Art. 9 des Solidarpaktfortführungsgesetzes 38 346 38 346 38 346 884 01 -813 Zuweisung an das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds " - - 3 500 000 893 01 -019 Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 3 000 2 000 2 450 966 Erläuterungen: Die Gefährdungseinstufung von im Bundesdienst stehenden Personen und Mitgliedern der Verfassungsorgane erfordert häufig die sofortige Durchführung von baulichen Sicherungsmaßnahmen. Um eine beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, ist der voraussichtliche Ausgabenbedarf zentral veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 912 01 -850 Zuführungen an die Kassenverstärkungsrücklage - - - Erläuterungen: Gemäß § 62 BHO soll zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen durch möglichst regel- - 34 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 03 mäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden. 915 01 -850 Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage - - - Erläuterungen: Dieser Titel dient den Zuführungen des Bundes an die Konjunkturausgleichsrücklage nach § 7 StabG oder aufgrund von Verordnungen nach § 15 StabG. 919 01 -850 Zuführungen an Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen - - 6 547 653 971 01 -880 Zusätzliche Ausgaben nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3201 Tit. 325 12 und Kap. 6002 Tit. 355 01. Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 2 StabG können bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit für die dort genannten Zwecke nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 StabG zusätzliche Ausgaben geleistet werden. Die Einrichtung des Leertitels ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 StabG vorgesehen. 971 02 -880 Ausgabemittel zur Restedeckung 250 000 150 000 - 971 03 -880 Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die auf Grundlage eines neuen Kabinettbeschlusses entstehenden unterjährigen Mehrausgaben für zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen für kurzfristige und unvorhergesehene Verpflichtungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit neuen oder erweiterten internationalen Einsätzen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gegen Einsparung geleistet werden . Die Mehrausgaben sind im Kabinettbeschluss zu beziffern. Vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Die Einsparung hat nach dem in den Erläuterungen festgelegten Verteilungsschlüssel zu erfolgen. 3. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. Die Übertragbarkeit dieser Ausgaben ist ausgeschlossen . Erläuterungen: Einzelplan Anteilin Prozent Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt............................... 2,21 Epl. 05 Auswärtiges Amt..................................................................... 3,82 Epl. 06 Bundesministerium des Innern............................................... 7,01 Epl. 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..... 0,58 - 35 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 912 01 Einzelplan Anteilin Prozent Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen........................................... 4,81 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................... 6,07 Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft........... 1,57 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................ 1,71 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur....... 20,13 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung...................................... 29,26 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit........................................ 0,51 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ............................................................................ 2,89 Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ........................................................................................ 1,98 Epl. 21 Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ..................................................................................... 0,01 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................ 6,61 Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung...................... 10,83 971 05 -880 Globale Mehrausgabe 41 000 972 01 -880 Globale Minderausgabe -3 382 456 -2 000 000 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor (-) (26 998) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 461 71 und 971 71. 2. Die Mittel dienen insbesondere zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs aufgrund von Besoldungs- und Tarifrunden bei den Personalausgaben in den Einzelplänen und können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden. Davon ausgenommen ist Tit. 461 73. 3. Mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen können zur Deckung des Mehrbedarfs in den Einzelplänen Mehrausgaben bei den Personalausgaben gegen Einsparung im jeweiligen Einzelplan geleistet werden. 4. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. 461 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4 - 26 998 - 461 73 -880 Verstärkung der Stellenpläne anderer Bundesbehörden im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung - - - - 36 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 971 03 971 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 5 bis 9 - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen (195 663) (191 736) 687 22 -022 Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 24 400 24 400 22 079 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,30 24 400 - 24 400 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bei der Angabe des Beitragssatzes handelt es sich um ein gewichtetes Mittel. 687 24 -022 Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihre Sonderfonds 500 500 500 Erläuterungen: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet verschiedene Sonderfonds zugunsten ihrer Förderländer. Unter diesen Fonds befindet sich auch der multilaterale Treuhandfonds zugunsten der "Early Transition Countries" (ETC-Fonds), der technische Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Einsatzländer der EBWE (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan , Moldau, Mongolei, Tadschikistan und Usbekistan) leistet. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2009 jährlich mit 500 T€ am ETC-Fonds. 836 21 -022 Erhöhung des Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank - - - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) Mitglied der Europäischen Investitionsbank (EIB) geworden. Das Stammkapital der EIB beträgt derzeit 243,3 Mrd. €. Der Kapitalanteil Deutschlands an der EIB beträgt 39,2 Mrd. €. Davon sind 3,5 Mrd. € eingezahlt; der Rest wirkt als Garantiekapital. 836 24 -022 Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - - - Erläuterungen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 27. September 2012 in Kraft getreten, der ESM hat am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen. Das ESM-Stammkapital beträgt rd. 704,8 Mrd. €, und setzt - 37 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 sich zusammen aus einzuzahlendem Kapital in Höhe von rd. 80,5 Mrd. € und abrufbarem Kapital in Höhe von rd. 624,3 Mrd. €. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden Kapital beträgt rd. 21,7 Mrd. € und der Anteil am abrufbaren Kapital rd. 168,3 Mrd. €, vgl. § 1 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESM-FinG) vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918). Deutschland hat seinen Anteil am einzuzahlenden Kapital in den Jahren 2012 bis 2014 geleistet. 836 25 -022 Beteiligung am Grundkapital der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) 170 763 165 336 334 413 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck Beitrag der Bundesrepublik Deutschland Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Beitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 €in Pro-zent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)............................... 180 000 170 763 - 170 763 Rechtsgrundlage: Gründungserklärung Zweck: Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Asiens Differenzen durch Rundung möglich Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2015 die Gründungserklärung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zusammen mit 56 anderen Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Der deutsche Eigenkapitalanteil wird rd. 900 Mio. USD einzuzahlendes Kapital betragen , verteilt über den Zeitraum 2016 bis 2019, und rd. 3,6 Mrd. USD Gewährleistungen als Garantiekapital ab 2016. Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden bi- und multilateralen Finanzinstitutionen zu stärken. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 161 02 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - 4 161 03 -342 Zinseinnahmen aus Liquiditätsdarlehen an den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - - 532 03 -290 Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX - - 546 01 -029 Verstärkung der Ausgaben aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 58 000 - 614 02 -820 Zuweisung an den Versorgungsfonds 13 000 - 671 01 -669 Erstattung der Kosten für die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds 5 167 1 091 - 38 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 836 24 (Titelgruppe 02) 687 26 -022 Ausgleichszahlung für PRGT Kredit der KfW an den IWF 1 500 - 812 01 -042 Erwerb von Geräten für Luftfrachtkontrollen - - 861 02 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - - 861 03 -342 Liquiditätsdarlehen an den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - - - 39 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel Über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions - und Tilgungsfonds" (ITFG) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1577) hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur im Umfang von 19,9 Mrd. Euro finanziert. Seit dem Jahr 2012 dürfen keine Fördermittel mehr ausgezahlt werden. Zur Finanzierung des Sondervermögens ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Zur Tilgung der Schulden des ITF wird seit 2010 der Teil des Bundesbankgewinns verwendet, der den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigt und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds benötigt wird. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 4 942 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 468 695 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 473 637 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - 2 692 780 473 729 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -93 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 692 780 473 636 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 692 780 473 636 - 40 - 6002 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -813 Vermischte Einnahmen - - 4 942 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Übrige Einnahmen 162 01 -830 Sonstige Zinseinnahmen - - 5 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Erläuterungen: Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt. 221 01 -820 Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn - - - Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - 468 690 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. - 41 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Schuldendienst 575 01 -830 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt - - 2 692 780 473 729 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (-) (-) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu. 882 11 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG - - -93 882 12 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG - - - - 42 - 6002 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Am 28. September 2010 hat die Bundesregierung ihr langfristig angelegtes Energiekonzept beschlossen. Deutschland will danach in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine Vorreiterrolle hinsichtlich Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz und Umweltschonung anstreben. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit , ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine bezahlbare Energieversorgung sind zugleich wichtige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieses Energiekonzeptes leistet die Errichtung des Energie- und Klimafonds (EKF) durch das Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807). Nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom 6. Juni 2011 zur beschleunigten Energiewende fließen dem EKF seit 2012 sämtliche Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (nach Abzug der Kosten für die Deutsche Emissionshandelsstelle) zu. Zur Stabilisierung der Finanzierung der verschiedenen Förderprogramme wird der EKF im Wirtschaftsjahr 2018 einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten (Kapitel 6002 Titel 614 01). Der EKF beinhaltet ab dem Wirtschaftsplan 2016 die Umsetzung der am 1. Juli 2015 vereinbarten weiteren Energieeffizienzmaßnahmen sowie des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 055 449 1 022 428 +33 021 841 238 Übrige Einnahmen.................................................. 3 160 083 2 188 274 +971 809 2 570 187 Gesamteinnahmen.................................................. 4 215 532 3 210 702 +1 004 830 3 411 425 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 582 532 2 991 452 +591 080 1 428 726 Ausgaben für Investitionen...................................... 598 000 379 250 +218 750 171 935 Besondere Finanzierungsausgaben....................... 35 000 -160 000 +195 000 1 810 764 Gesamtausgaben.................................................... 4 215 532 3 210 702 +1 004 830 3 411 425 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 215 532 3 210 702 +1 004 830 3 411 425 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 166 594 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. 1 099 540 im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 1 092 313 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 990 051 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 474 020 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 178 450 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 90 020 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 54 640 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 43 360 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 34 045 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 24 350 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 15 040 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 475 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 780 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 780 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 085 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 085 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 390 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 390 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 390 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 695 ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................... 1 695 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 25 000 - 43 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Einnahmen Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 3 zu Kap. 6002. Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 7 715 132 02 -332 Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz 1 055 449 1 022 428 833 523 Übrige Einnahmen 162 01 -860 Erträge aus der Anlage der vertraglich vereinbarten Zahlungen der Betreibergesellschaften der deutschen Kernkraftwerke - - - 211 01 -820 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nach § 4 EKFG 2 800 262 717 318 713 000 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die Einnahmesituation. 311 01 -830 Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt - - - 359 01 -850 Entnahme aus Rücklage 359 821 1 470 956 1 857 187 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: 661 01, 661 07, 683 02, 683 03, 683 04, 686 02, 686 03, 686 04, 686 05, 686 06, 686 07, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04, 891 01, 893 01 und 893 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04 und 893 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 661 07 und 891 01. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . - 44 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 661 01, 683 04, 686 02, 686 05, 686 06 und 686 07. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 5. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04 und 893 01. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . 6. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 683 04. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 7. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 686 06. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 8. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 04 und 893 02. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 9. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 661 01, 683 04, 686 02, 686 05, 686 06 und 686 07. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 10. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04 und 893 01. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des - 45 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . 11. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 683 04. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . 12. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 686 06. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . 13. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 04 und 893 02. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 5 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen . 14. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Anlage 3 zu Kap. 6002. 15. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 16. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen und Modellvorhaben ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Erläuterungen: Projektträgerkosten und sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen können nach Maßgabe des Haushaltsführungs-Rundschreibens aus den jeweiligen Programmausgaben geleistet werden. Schuldendienst 561 01 -830 Zinsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - 581 01 -830 Tilgungsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - - 46 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -411 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, KfW 11 870 14 520 9 185 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 420 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 5 270 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 790 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 460 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 620 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 480 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen zur Erstellung und Umsetzung quartiers - bzw. stadtteilbezogener integrierter Sanierungskonzepte mit energetischer Zielsetzung sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von 1 000 T€ geleistet werden. Erläuterungen: Das Förderprogramm ist Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung. 2018 stehen Programmmittel in Höhe von 50 Mio. € zur Verfügung. Gefördert wird die Erstellung gebäudeübergreifender Quartierskonzepte, die Begleitung durch Sanierungsmanager und die Umsetzung quartiersbezogener Lösungen der energieeffizienten Wärme- und Kälteversorgung und Wasserver- und Abwasserentsorgung. Investive Maßnahmen an Gebäuden werden angestoßen. Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen einschließlich Tilgungszuschüssen und Zuschüssen. Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramm bis 2016....................................................... 150 000 23 756 11 479 - 6 641 108 124 2. Förderprogramm 2017............................................................. 50 000 - 4 181 - 3 649 42 170 3. Förderprogramm 2018............................................................. 50 000 - - - 1 580 48 420 Zusammen.................................................................................... 250 000 23 756 15 660 - 11 870 198 714 - 47 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 661 07 -411 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2- Gebäudesanierungsprogramm", KfW 1 009 100 698 950 536 926 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 680 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 153 550 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 424 250 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 424 250 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................. 254 250 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................. 152 550 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 84 750 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 50 850 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 33 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 425 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 950 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 560 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 475 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 780 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 780 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 085 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 085 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 390 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 390 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 390 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 695 T€ ab dem Haushaltsjahr 2039 bis zu......................................... 1 695 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04 und 893 01. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01. Die Deckungsfähigkeit ist beschränkt auf einen Betrag von bis zu 100 000 T€. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von 5 000 T€ geleistet werden. Erläuterungen: Gefördert werden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2- Ausstoßes im Gebäudebestand sowie die Errichtung/Herstellung von Effizienzhäusern . Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen, die mit einem Teilschulderlass ergänzt werden können, und Zuschüsse. - 48 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2017.................................................. 7 459 027 1 397 427 698 950 - 989 150 4 373 500 2. Förderprogramm 2018........................................................... 1 700 000 - - - 19 950 1 680 050 Zusammen.................................................................................... 9 159 027 1 397 427 698 950 - 1 009 100 6 053 550 Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Das Förderprogramm 2018 umfasst einschließlich der Zuschussmittel (Kapitel 6092 Titel 891 01) in Höhe von 300 Mio. € ein Programmvolumen in Höhe von 2,0 Mrd. €. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 683 02 -165 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz 169 626 169 625 130 747 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 184 076 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 53 545 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 33 159 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 66 908 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 30 464 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien . Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anwendungsorientierte Forschung (BMWi)..................................... 110 248 2. Grundlagenforschung (BMBF)........................................................ 36 325 3. sonstige Forschung (BMEL)............................................................ 23 053 Zusammen............................................................................................ 169 626 Zu 1.: Energieeffizienz sowie der Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien sind die zwei Säulen des Energiekonzepts der Bundesregierung. Der bis zum Jahr 2050 geplante Umbau der deutschen Energieversorgung ist nur durch erhebliche technologische Innovationen in nahezu allen Komponenten des Energiesystems erreichbar und setzt intensive Forschung, Entwicklung und Demonstration in Pilotprojekten voraus. Die Energieversorgung ist aus diesen Gründen ein strategisches Element der Energie- und Wirtschaftspolitik bei der Gestaltung der Energiewende . Unterstützt werden Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben entlang der gesamten Energiekette von der Umwandlung über den Trans- - 49 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 661 07 port und die Speicherung bis zur Anwendung in verschiedenen Sektoren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf systemübergreifenden Fragestellungen. Zu 2.: Es soll Grundlagenwissen generiert werden, das der anwendungsorientierten Forschung und der Anwendung bereitgestellt werden kann, zu den Schwerpunkten: Ausbau der Energienetze, Photovoltaik inkl. organischer Photovoltaik (OPV), Speicher, CO2-Nutzung, internationale Forschungskooperation sowie kontinuierliche Energiesystemforschung, die den Umbau des Energiesystems wissenschaftsbasiert begleitet. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und - einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt , der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Bieter oder Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach den Vergabevorschriften bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen , wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß der jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. 683 03 -634 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 210 000 300 000 243 888 Erläuterungen: Durch die Strompreiskompensation werden Beihilfen zum teilweisen Ausgleich der auf den Strompreis übergewälzten Kosten des europäischen Emissionshandels gewährt. Die Strompreiskompensation können nur Unternehmen aus Sektoren in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer Stromintensität und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb einer Verlagerungsgefahr ins außereuropäische Ausland ausgesetzt sind. Diese Sektoren wurden von der EU-Kommission festgelegt. Die Strompreiskompensation wird nachschüssig ausgezahlt. Weniger wegen geringerem Basiswert für die Berechnung. 683 04 -165 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 215 000 220 000 193 906 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 435 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................ 35 811 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 43 892 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 93 226 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 37 506 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben im Rahmen der jeweiligen Erläuterungsnummer zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsver- - 50 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 02 fahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt . Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)................. 83 300 2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).................. 66 500 3. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)... 33 700 4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).............................................................................. 31 500 Zusammen............................................................................................ 215 000 Ziel des Regierungsprogramms Elektromobilität ist es, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Daher werden die vier beteiligten Ministerien BMWi, BMVI, BMUB und BMBF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Fortschrittsberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität die marktorientierte Forschung und Entwicklung in diesem Bereich forcieren. In Ergänzung zu den bewährten FuE-Maßnahmen werden “technische Leuchtturmprojekte “ etabliert sowie die verschiedenen Technologien unter realen Bedingungen erprobt, um deren Weiterentwicklung zu beschleunigen und Erkenntnisse u. a. hinsichtlich Einbindung der Energiesysteme, Energieverbrauch und Klimaund Umweltwirkungen der Elektromobilität, Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit , Integration der Elektrofahrzeuge in Mobilitätskonzepte und die Wirksamkeit ordnungspolitischer Maßnahmen zu gewinnen. Zudem gilt es, die internationale Kooperation zu stärken, innovative Ladekonzepte voranzubringen und weitere Marktsegmente von Fahrzeugen für die Elektromobilität zu erschließen . Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. 686 02 -332 Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Klimaschutzplan 2050 8 000 8 000 3 700 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 361 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 761 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 800 T€ Erläuterungen: Es sollen Aufträge vergeben und Zuwendungen gewährt werden für strategische Maßnahmen und Projekte zur Begleitung und zum Monitoring sowie zur Fortschreibung und Überprüfung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sowie des Klimaschutzplans 2050 insbesondere: 1. Klimaschutzkonzepte, 2. Gutachten, Studien, 3. Dialogprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen und der Bürger, 4. Einrichtung und Begleitung von Gremien für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Begleitung des Umsetzungs-, Überprüfungs- und Fortschreibungsprozesses . - 51 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 683 04 686 03 -649 Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung - Energieeffizienzfonds 653 410 462 666 94 412 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 745 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 280 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................. 220 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Gefördert werden zusätzliche Programme, Projekte und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere: 1. Energieeffizienzkonzepte, 2. Richtlinien und Programme (z. B. Querschnittstechnologien, Industrielle Abwärmenutzung , klimaneutraler Gebäudebestand 2050, Energieberatung Mittelstand sowie Vor-Ort-Beratung, Nationale Top-Runner-Initiative (NTRI), Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen, Energieeffizienz in Kommunen), 3. Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung der Energieeffizienzprogramme , 4. Einzelprojekte im Bereich der Energieeffizienz, 5. Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Energieeffizienzprogramme. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 04 -649 Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien 97 817 86 817 76 224 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 68 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Gefördert werden innovative Technologien zum Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere zur Wärme- und Kälteerzeugung in Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden . Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 05 -332 Nationale Klimaschutzinitiative 263 817 263 817 72 851 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 237 585 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 74 004 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 74 436 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 64 145 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 25 000 T€ Erläuterungen: Gefördert werden Programme und Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), insbesondere: 1. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen, 2. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen, 3. Richtlinie zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel, - 52 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 4. Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte mit bundesweiter Ausstrahlung , 5. Richtlinien zur Förderung der Anschaffung von diesel-elektrischen Hybridbussen im öffentlichen Nahverkehr, 6. Einzel- und Modellprojekte im Bereich Klimaschutz, 7. Informations- und Qualifikationsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien zum Klimaschutz, 8. Evaluierung, Begleitung und Weiterentwicklung der Programme der NKI. Zusätzlich dient der Titel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 der weiteren Finanzierung von Maßnahmen aus dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", die im Zukunftsinvestitionsprogramm angestoßen wurden. 686 06 -523 Waldklimafonds 19 538 19 538 10 597 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 29 764 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 9 366 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 676 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................ 11 722 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).............................................................................. 9 769 2. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)...... 9 769 Zusammen............................................................................................ 19 538 Es sollen u. a. Maßnahmen von privaten und öffentlichen Stellen zur Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels und zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen sowie zur Sicherung und Erhöhung der Kohlenstoffspeicherung von Wäldern und Holzprodukten gefördert werden. Hierunter fallen auch Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushaltes, der Erhalt und die Sicherung von Waldmooren, die Wiederherstellung und Neuanlage von naturverträglich genutzten Au- und Feuchtwäldern sowie die Anlage von Referenzflächen und die Neuanlage von Wald. Dabei ist der Schutz der Biodiversität sicherzustellen. Im Rahmen dieses Titels können auch Forschungs-, Entwicklungs-, Modell- und Demonstrationsvorhaben, die Entwicklung und Bereitstellung von Informationen zu Ausmaß und Auswirkungen des Klimawandels auf Waldökosysteme sowie von Möglichkeiten zum Ausbau des Kohlenstoffspeicherpotenzials im Wald und von Holzprodukten gefördert werden. Gefördert werden kann auch der Wissenschaftstransfer in die Praxis und Schulungs - und Aufklärungsmaßnahmen sowie Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von großflächigen Schadereignissen im Wald. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen , Projektmanagementkosten geleistet werden. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. Bezeichnung Zuschüsse1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 Waldklimafonds......................................................... 9 769 9 769 - 53 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 05 686 07 -332 Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 5 671 5 671 2 619 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 650 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 450 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 400 T€ Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist die von der Bundesregierung beschlossene Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vom 17. Dezember 2008 und der darauf aufbauende Aktionsplan Anpassung vom 31. August 2011. Gefördert werden Vorhaben zur Erstellung von Anpassungskonzepten in Unternehmen sowie von Bildungsangeboten im Bereich Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Aufbau kommunaler Leuchtturmvorhaben sowie interkommunaler und regionaler Verbünde zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels . Projekte zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Programms können ebenfalls finanziert werden. 686 08 -649 Wettbewerbliche Ausschreibung für Energieeffizienz 150 000 100 000 760 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 319 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 89 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 60 000 T€ Erläuterungen: Gefördert werden investive Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens. Die Förderung erfolgt technologie- und sektoroffen sowie akteursübergreifend. Auswahlkriterium ist die höchste Einsparung je Fördereuro (Kosten-Nutzen-Wert). Ausgaben dürfen auch für Öffentlichkeitsarbeit, Projektträgerkosten sowie für Maßnahmen zur Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung des Programms geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 10 -649 Pumpen- und Heizungsoptimierung 470 000 346 000 2 140 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln können auch Maßnahmen zur Evalutation und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für wissenschaftliche Begleitforschung geleistet werden. - 54 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 686 11 -649 Anreizprogramm Energieeffizienz 165 000 165 000 34 497 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 136 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 66 800 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 43 200 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 700 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von 15 Mio. € geleistet werden. Erläuterungen: Gefördert werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wie z. B. stationäre Brennstoffzellenheizungen als hocheffiziente Anlagen zur Wärme- und Stromerzeugung, der Einbau besonders effizienter Heizungsanlagen in Kombination mit der Optimierung des gesamten Heizungssystems (Heizungspaket ) sowie der Einbau von Lüftungsanlagen (Lüftungspaket) in Kombination mit einer Sanierungsmaßnahme an der Gebäudehülle. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Aus den Ausgaben werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Das Förderprogramm 2017 umfasst ein Programmvolumen in Höhe von 165 Mio. Euro. 686 12 -693 Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 4 000 4 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 500 T€ 686 13 -649 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur 97 628 104 793 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 19 100 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Folgende Themenbereiche werden gefördert: Bezeichnung 1 000 € 1. Bürgerdialog Stromnetze................................................................. 3 100 2. Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG)........................................................................ 61 700 3. Digitalisierung Energiewende.......................................................... 3 578 - 55 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Bezeichnung 1 000 € 4. PV-Batteriespeicherprogramm........................................................ 8 500 5. Windenergie-auf-See-Gesetz.......................................................... 16 775 6. Einzelvorhaben Energiewende........................................................ 3 975 Zusammen............................................................................................ 97 628 Gefördert werden Programme, Projekte, Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur . Dies schließt auch Forschungs- und Entwicklungs-, sowie Demonstrationsvorhaben ein. Aus dem Ansatz können auch Dienstleistungen zur Flächenentwicklungsplanung und die Vorentwicklung zur Umsetzung des Windenergie -auf-See-Gesetzes finanziert werden. Zudem können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten), deren wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. Fachtagungen und die Begleitung von Dialogprozessen) aus den Mitteln geleistet werden. 687 01 -332 Internationaler Klima- und Umweltschutz - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 90 Prozent ODA-anrechenbar sein. 2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. 687 02 -649 Internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften sowie Technologiezusammenarbeit 27 519 17 519 12 074 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 500 T€ Erläuterungen: Gefördert werden internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften sowie Technologiezusammenarbeit. Darunter im Bereich Energie: Maßnahmen zur Unterstützung und Fortsetzung von bilateralem und multilateralem Austausch, vor allem mit dem Ziel, für die deutsche und eine globale Energiewende zu werben und Nachahmer zu finden, Partnerländer beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen und die Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu sichern. Dazu dienen u. a. Sekretariate in Partnerländern, Schulungen, Studien und Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung. Im Bereich Rohstoffe: Gefördert werden Maßnahmen auf dem Gebiet der Erschließung , Gewinnung und Nutzung nichtenergetischer mineralischer Rohstoffe im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften und verstärkter Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern. Dazu zählen z. B. der Aufbau von Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in den AHKs, Beratung bei der Einführung von Gesetzen im Bergbaubereich, Investorenhandbücher, Machbarkeitsstudien zur Verbesserung des Zugangs und zur wirtschaftlichen Nutzung von mineralischen Rohstoffvorkommen , Haldenuntersuchungen oder internationale Veranstaltungen zu Rohstoffen . Im Bereich Technologiezusammenarbeit: Bei den UN-Klimaverhandlungen wurde die Einrichtung des sog. Technologiemechanismus im Bereich klimarelevanter Technologien beschlossen. Damit soll die technologische Zusammenarbeit hinsichtlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Unterstützung von Ent- - 56 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 686 13 wicklungs- und Schwellenländern bei der Ermittlung ihres technologischen Bedarfs etc. verbessert werden. Auf nationaler Ebene wird der Technologiemechanismus durch eine nationale Kontaktstelle (NDE) umgesetzt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 687 04 -332 Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien 4 536 4 536 4 200 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 503 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 1 303 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 700 T€ Erläuterungen: Gefördert wird die Kooperation mit anderen Staaten bei der Umsetzung der EU- Richtlinie Erneuerbare Energien, insbesondere zur Umsetzung der Kooperationsmechanismen zur grenzüberschreitenden Förderung der erneuerbaren Energien sowie zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für die Förderung und Integration Erneuerbarer Energien in den EU-Strommarkt . Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für Maßnahmen der KfW zur Förderung der ersten zehn Offshore-Windparks - - - Erläuterungen: Soweit Schadensfälle nicht aus Einnahmen der KfW, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, abgedeckt werden können, sind diese aus Mitteln des Sondervermögens zu decken. 871 02 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für zinssubventionierte Darlehen der KfW für Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes - - - Erläuterungen: Schadensfälle, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, sind aus den Mitteln des Sondervermögens zu decken. 891 01 -411 Zuschüsse an Privateigentümer zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW 248 000 162 250 165 615 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................. 144 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 99 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 683 02, 683 03, 683 04, 686 03, 686 04, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04 und 893 01. - 57 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 687 02 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 100 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 07. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 07. Die Deckungsfähigkeit ist beschränkt auf einen Betrag von bis zu 100 000 T€. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € Bewilligt 2017 1 000 € Nach 2017 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2018 1 000 € Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2017..................................................... 970 779 399 279 162 250 - 218 000 191 250 2. Förderprogramm 2018............................................................. 300 000 - - - 30 000 270 000 Zusammen.................................................................................... 1 270 779 399 279 162 250 - 248 000 461 250 Gefördert werden umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen zum KfW- Effizienzhaus, energieeffiziente Einzelmaßnahmen im Gebäudebereich sowie die qualifizierte energetische Fachplanung und Baubegleitung von energetischen Baumaßnahmen. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhändische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Zuschussbedarf. 893 01 -332 Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 275 000 192 000 6 320 Verpflichtungsermächtigung....................................................................... fällig im Haushaltsjahr 2019 bis zu....................................... 30 000 T€ 893 02 -332 Zuschüsse zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 75 000 25 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 25 000 T€ Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage 35 000 - 1 810 764 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01, 661 07, 683 02, 683 03, 683 04, 686 02, 686 03, 686 04, 686 05, 686 06, 686 07, 686 08, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 687 02, 687 04, 891 01, 893 01 und 893 02. 972 01 -880 Globale Minderausgabe - -160 000 - - 58 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 891 01 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert . Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet . Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 5 812 759 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 5 812 759 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 1 829 518 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 443 297 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 3 539 945 Gesamtausgaben.................................................... - - - 5 812 760 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 5 812 760 - 59 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 Zuführungen des Bundes - - - 272 01 -813 Zuschüsse von der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) 359 11 -850 Entnahme aus Rücklage - - 1 271 342 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) 359 21 -850 Entnahme aus Rücklage - - 4 541 417 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden . Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 60 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 01 -820 Zuführung an den Bund - - 1 217 000 741 11 -721 Aufwendungen für Bundesautobahnen - - 1 539 741 12 -722 Aufwendungen für Bundesstraßen - - 3 277 741 13 -731 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - - 741 14 -813 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Vermögen des Bundes - - 669 891 11 -742 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen - - -342 919 11 -850 Zuführung an Rücklage - - 49 199 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 21 -820 Erstattung an den Bund - - 283 000 612 21 -820 Soforthilfen der Länder - - -2 368 697 21 -813 Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur - - 102 125 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Landund Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden - - 115 811 - 61 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen - - 93 152 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft - - 20 889 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft - - -91 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden - - 376 919 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder - - 61 235 893 21 -813 Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung - - - 919 21 -850 Zuführung an Rücklage - - 3 490 746 - 62 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird ein “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2020 und soll dadurch einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten. Das Volumen des Fonds beträgt 3,5 Mrd. Euro. Mit Blick auf den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen. Dem Fonds wurden weitere 3,5 Mrd. Euro mit dem Nachtragshaushalt 2016 zugeführt. Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 6 999 739 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 6 999 739 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 146 208 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 6 853 531 Gesamtausgaben.................................................... - - - 6 999 739 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 6 999 739 - 63 - Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) 6002 Einnahmen Übrige Einnahmen 334 01 -813 Zuführungen des Bundes - - 3 500 000 359 01 -850 Entnahme aus Rücklagen - - 3 499 739 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungsfonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01 und 919 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG - - 146 208 Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - - 6 853 531 - 64 - 6002 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit veranschlagt. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds, auf den Bund übergegangene Ansprüche und Verpflichtungen des ehemaligen Erblastentilgungsfonds (ELF), Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, der Fonds “Deutsche Einheit “ (FDE) und der Mauerfonds zusammengefasst. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel veranschlagten Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Gebiet der ehemaligen DDR. Seine Einnahmequellen sind in § 10 Entschädigungsgesetz aufgeführt. Der Großteil dieser Einnahmen ist im Laufe der Zeit stark zurückgegangen. Die im Gesetz ebenfalls genannten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die den Entschädigungsfonds seit dem Jahr 2008 überwiegend finanzieren, richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren . Der ELF wurde durch das Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen zum 31. Dezember 2015 aufgelöst und der Bund trat in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Der Fonds übernahm zum 1. Januar 1995 die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds der ehemaligen DDR und der Treuhandanstalt. Diese Verbindlichkeiten sind zum größten Teil getilgt. Einnahmen ergeben sich hauptsächlich aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der ehemaligen DDR. Da seit 1999 der Schuldendienst für die Schulden des ELF unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet wurde , stehen diese Einnahmen dem Bundeshaushalt zu. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen von Gerichten und Organen der ehemaligen DDR bzw. von deutschen Gerichten und Behörden in der sowjetischen Besatzungszone über Freiheitsentziehung. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und ist Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung . Diese Leistungen werden auch ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, darunter denjenigen, die nicht von einem deutschen Gericht rehabilitiert werden können, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht aus politischen Gründen interniert bzw. verurteilt wurden. An das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz knüpft das Berufliche Rehabilitierungsgesetz an, das noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in Beruf oder Ausbildung, wie beispielsweise von DDR-Organen oder DDR-Betrieben gegen Mitarbeiter, abmildern und in der Rente ausgleichen soll. Dem gemäß Mauergrundstücksgesetz im Jahr 1996 eingerichteten Mauerfonds stehen die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke, die auf ehemaligen Grenzgebieten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR liegen, abzüglich der aufgrund des Gesetzes zu erbringenden Leistungen an Berechtigte und Nebenkosten zu. Die Mittel des Fonds werden für Projekte verwendet, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern dienen. Der Mauerfonds ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen, für dessen Verbindlichkeiten der Bund nicht haftet. Der Mauerfonds endet mit der vollständigen Verteilung der Mittel. Ebenfalls zu diesem Kapitel zugehörig ist der Fonds „Deutsche Einheit“ ; auch dieser ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes. Er diente der Erfüllung bestimmter rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ehemaligen DDR sowie weiterhin der Leistung von Hilfen an die neuen Länder. Die Verbindlichkeiten des FDE wurden in die Bundesschuld eingegliedert. Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Fonds. Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der FDE aufgelöst; die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Fonds gehen auf den Bund über. Sofern nach Auflösung des FDE dieser einen ermittelten Schuldenstand von 6 544 536 079,31 Euro überschreitet, werden die Länder einen gesetzlich definierten Ausgleich an den Bund leisten. Der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds wird in Anlage 1 und der Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz wird in Anlage 2 zu diesem Kapitel dargestellt . - 65 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Überblick zum Kapitel 6003 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 450 1 500 -50 1 790 Übrige Einnahmen.................................................. 39 800 40 800 -1 000 50 374 Gesamteinnahmen.................................................. 41 250 42 300 -1 050 52 164 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 100 100 - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 281 410 306 410 -25 000 327 212 910 Gesamtausgaben.................................................... 281 510 306 510 -25 000 327 212 910 davon nicht flexibilisiert........................................... 281 510 306 510 -25 000 327 212 910 - 66 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 122 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 129 01 -812 Einnahmen aus der Verwertung von Altforderungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 450 500 668 Erläuterungen: Es handelt sich um Forderungen nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages , die mit Inkrafttreten des Finanzvermögen-Staatsvertrages unmittelbares Bundesvermögen geworden sind sowie um Hypothekenforderungen des Deutschen Reiches. Übrige Einnahmen 281 01 -680 Einnahmen aus Rückforderungen wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs 20 20 27 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. Erläuterungen: Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist nach der deutschen Wiedervereinigung bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden. Bei Transferrubel-Geschäften, bei denen nachträglich festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Transferrubel-Verrechnungsverkehr nicht vorgelegen haben, führt die KfW Bankengruppe an deutsche Unternehmen zu Unrecht ausgezahlte und zurückgeforderte Beträge auf der Grundlage einer am 29. September 1994 mit dem Bundesministerium der Finanzen geschlossenen Vereinbarung an den Bundeshaushalt ab. 281 02 -860 Einnahmen aus der Übernahme der Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds Währungsumstellung und des Erblastentilgungsfonds 39 780 40 780 50 347 Haushaltsvermerk: Aus den zu erwartenden Einnahmen dürfen die anfallenden Ausgaben abgesetzt und geleistet werden. Erläuterungen: Mit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) wurden der Ausgleichsfonds Währungsumstellung und der Erblastentilgungsfonds zum 31. Dezember 2015 aufgelöst . Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Fonds ein. - 67 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 537 02 -011 Kosten des Flugdienstes zwischen Bonn und Berlin - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Epl. 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... 18 02 Deutscher Bundestag................................................................... 35 03 Bundesrat..................................................................................... 27 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt..................................... 247 05 Auswärtiges Amt........................................................................... 200 06 Bundesministerium des Innern..................................................... 450 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 60 08 Bundesministerium der Finanzen................................................. 510 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................. 810 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft................. 290 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 350 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur............. 542 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ 895 15 Bundesministerium für Gesundheit............................................... 570 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ...................................................................................... 500 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.... 300 20 Bundesrechnungshof.................................................................... 180 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ..................................................................................... 10 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ........................................................................................ 340 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................ 380 Zusammen............................................................................................ 6 714 Der Titel dient der Abrechnung der Flugleistungen für die obersten Bundesbehörden zwischen Köln/Bonn und Berlin im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Die obersten Bundesbehörden und die anderen Nutzer erstatten die auf sie entfallenden Kosten für die Inanspruchnahme des Flugdienstes. Die Mittel hierfür sind in den jeweiligen Einzelplänen veranschlagt und fließen dem Titel zur Verstärkung zu (§ 6 Abs. 6 Satz 1 HG 2018). 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 68 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -249 Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 129 000 129 000 111 571 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 02. Erläuterungen: Gemäß § 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 (Bekanntmachung der Neufassung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, trägt der Bund 65 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. Die Unterstützungsleistungen (§ 18 StrRehaG), die von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährt werden, trägt der Bund zu 100 Prozent. 632 02 -249 Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz 2 400 2 400 1 973 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 632 01. Erläuterungen: Gemäß §§ 28 und 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) vom 23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Art. 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, trägt der Bund 60 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. 634 02 -813 Zuweisungen an den Entschädigungsfonds 150 000 175 000 95 999 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Beitrittsgebiet. Er wird aus den in § 10 Entschädigungsgesetz (EntschG) genannten Einnahmequellen gespeist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 13 EntschG sind Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Entschädigungsfonds abzuführen. Die Zuschüsse richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren. Weniger wegen geringeren Bedarf des Entschädigungsfonds. 634 41 -813 Zuweisungen an den Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - 188 3 317 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 69 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Erläuterungen: Nach § 2 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG) vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 980) können Berechtigte ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25 Prozent des Verkehrswertes erwerben. Bei für eigene öffentliche Zwecke benötigten Grundstücken haben die Berechtigten einen Anspruch auf 75 Prozent des Verkehrswertes. Die nach Abzug der Leistungen an Berechtigte und der Nebenkosten verbleibenden Einnahmen sind nach § 5 MauerG einem Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zuzuführen. 671 03 -680 Erstattung von Aufwendungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Transferrubel-Verrechnungsverkehr 10 10 139 50 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Der Bund hat der KfW Bankengruppe gemäß einer Vereinbarung vom 29. September 1994 die bei der Beitreibung der Rückforderungen aus dem Transferrubel- Verrechnungsverkehr entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Außerdem führt die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen. Zahlungen auf die Rückforderungen werden bei Tit. 281 01 vereinnahmt. - 70 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 634 41 Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... - - 773 1.2 Abführungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)........... - - - 1.3 Abführungen des Bundes aus der Verwertung des Finanzvermögens............................... - - - 1.4 Abführung der Gebietskörperschaften oder sonstigen Träger............................................ 500 1 000 477 1.5 Rückflüsse aus Lastenausgleichsleistungen....................................................................... 400 1 000 1 761 1.6 Einnahmen nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz....................................................... 500 1 000 1 226 1.7 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt............................................................................. 150 000 175 000 95 999 1.8 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. - - 5 676 1.9 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. - - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 151 400 178 000 105 912 2. Ausgaben 2.1 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ - - 92 2.2 Rückzahlung an den Bundeshaushalt................................................................................. - - - 2.3 Leistungen nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz...................................................... - - - 2.4 Entschädigungen für NS-Verfolgte...................................................................................... 75 000 90 000 64 933 2.5 Ansprüche, die nach dem Entschädigungsgesetz in bar zu erfüllen sind........................... 75 000 85 000 40 887 2.6 Zinsausgaben (einschl. Marktpflege).................................................................................. - - - 2.7 Tilgung von Schuldverschreibungen ab 2004..................................................................... - - - 2.8 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse.............................................................................. 1 400 3 000 - 2.9 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. - - - Gesamtausgaben.............................................................................................................. 151 400 178 000 105 912 - 71 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds 6003 Überblick zur Anlage Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 13 019 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 13 019 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 2 383 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 10 636 Gesamtausgaben.................................................... - - - 13 019 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 13 019 - 72 - 6003 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz (6094) Einnahmen Übrige Einnahmen 211 01 -820 Zuweisung des Bundes nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - 3 317 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 5 Abs. 1 MauerG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01, 685 02, 685 03 und 919 01. 359 01 -850 Entnahme aus Rücklage - - 9 702 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 5 Abs. 1 MauerG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01, 685 02, 685 03 und 919 01. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -693 Förderung wirtschaftlicher Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) - - 272 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01. 685 02 -290 Förderung sozialer Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) - - 437 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01. 685 03 -187 Förderung kultureller Zwecke in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) - - 1 674 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01. - 73 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz (6094) 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - - 10 636 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 211 01 und 359 01. - 74 - 6003 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz (6094) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Vorbemerkung Nach dem Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) errichtet worden. Bei der Bundesanstalt handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; sie steht unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesanstalt nimmt die bis Ende 2004 von der Bundesvermögensverwaltung wahrgenommenen und ihr durch das BImA-Errichtungsgesetz übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu zählt insbesondere die Verwaltung der Dienstliegenschaften des Bundes nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Bundesanstalt hat dabei das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Die auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans, in dem die Erträge und Aufwendungen der Bundesanstalt dargestellt sind (Anlage 1 zum Kapitel 6004), an den Bund zu leistende Abführung ist in diesem Kapitel bei Titel 121 01 veranschlagt. Im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) führt die Bundesanstalt seit dem Haushaltsjahr 2005 neue Baumaßnahmen für die Bundesbehörden auf den ihr übertragenen bzw. von ihr zu beschaffenden Liegenschaften durch. Ab dem Haushaltsjahr 2013 erfolgt die Finanzierung der Kosten durch die Bundesanstalt, die nicht zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt ermächtigt ist, aus dem eigenen Wirtschaftsplan . Die Refinanzierung ist durch die von den Nutzern zu zahlenden und in den Ressorteinzelplänen veranschlagten Mieten sichergestellt. Überblick zum Kapitel 6004 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 465 000 2 265 000 +200 000 2 265 121 Übrige Einnahmen.................................................. 65 448 59 219 +6 229 32 513 Gesamteinnahmen.................................................. 2 530 448 2 324 219 +206 229 2 297 634 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 75 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -811 Vermischte Einnahmen - - - 121 01 -811 Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2 465 000 2 265 000 2 265 000 Haushaltsvermerk: 2. Die vorübergehende Abgabe von Grundstücken im Vermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (§ 61 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 BHO) ist ohne Werterstattung zulässig . Sie bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden: 3.1 Grundstücke den Trägern des Schutzes von Kulturgut zur Durchführung des Zivilschutzneuordnungsgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) sowie zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten für die Dauer und den Umfang des Bedarfs, 3.2 Grundstücke, auf denen ehemalige öffentliche Schutzbauwerke vorhanden sind, den Gemeinden im Falle der Wiederverwendung der Schutzbauwerke für Zivilschutzzwecke, 3.3 für Verwaltungszwecke nicht benötigte Grundstücke den Sozialwerken der Bundesverwaltung als Ferienwohnheime mit der Maßgabe mietzinsfrei bereitgestellt werden, dass die Sozialwerke im Regelfall die Betriebskosten übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau - und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen beteiligen . Das Nähere wird durch Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt, 3.5 Grundstücke den Ländern oder Gemeinden zur Eingliederung der Aussiedler für deren vorübergehende Unterbringung, 3.6 Grundstücke den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden (Erst- und Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen dienen. Die Überlassung erfolgt in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstattet den Gebietskörperschaften gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs - und Erschließungskosten (Herrichtungskosten). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Höhe der damit verbundenen Mietmindereinnahmen sowie über die Höhe der erstatteten Kosten berichten. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Liegenschaften an Zuwendungsempfänger , die vom Bund und den Ländern gemeinsam gefördert werden, unentgeltlich überlassen werden. Voraus- - 76 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € setzung ist, die Länder handeln entsprechend. Die unentgeltliche Überlassung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden: 6.4.5 Marburg, Gisonenweg 5-7 - Herder-Institut e. V. (Kap. 0452 Tit. 632 71) 6.4.6 Berlin-Mitte, Niederkirchnerstraße 8 (Teile der Liegenschaft) Stiftung Topographie des Terrors (Kap. 0452 Tit. 685 61) 6.4.10 Berlin-Tiergarten, von-der-Heydt-Str. 16-17, Tiergartenstr. 9a, Berlin-Tiergarten, Genthiner Str. 38, sowie Berlin-Köpenick/ Treptow, Fürstenwalder Damm 388 (Teile der Liegenschaft), - Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Kap. 0452 Tit. 685 31) 6.4.13 Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Marienfelder Allee 66-80 (Teilbereiche der Liegenschaft) - Verein "Erinnerungstätte Notaufnahmelager Marienfelde" e. V. 6.9.1 Darmstadt, Robert-Bosch-Straße 5 Erbbaurecht an der Erweiterungsfläche von 0,92 ha, Köln-Porz, Linder Höhe (0,8 ha) Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris (Kap. 0901 Tit. 896 31) 6.9.2 Köln-Porz-Wahn, Linder Höhe (rd. 55 ha), Göttingen, Bunsenstraße 10, Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg), Münchner Straße 20, Trauen (Kreis Celle), Gemarkung Fassberg, Flur 6, Flurstück 3/1, Braunschweig-Querum, Flur 7, Flurstück 384/17 (7 367 qm), Neustrelitz, Kalkhorstweg 53, Flur 55, Flurstück 73 (rd. 8,25 ha) und Flurstück 75/2 (rd. 0,4 ha) - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln (Kap. 0901 Tit. 685 31 und 894 31) 6.9.3 Köln-Porz-Lind, Erbbaurecht an 45 ha - Europäischer Transschall -Windkanal GmbH (ETW) (Kap. 0901 Tit. 685 31) 6.30.1 München, Hansastraße 27, Freiburg i. B., Heidenhofstr. 2 und 8, Holzkirchen ehem. Flugplatz, Schmallenberg (Hochsauerland ), Gemarkung Grafschaft, Flur 1, Flurstück 40, Birlinghoven (Rhein-Sieg-Kreis), Schloss Birlinghoven, Darmstadt, Rheinstraße 75-77 - Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München (Kap. 3004 Tgr. 60) 6.30.2 Hamburg-Groß-Flottbeck, Notkestraße 85 u. a. - Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 2) 6.30.3 Neuherberg (bei München), Ingolstädter Landstraße 1, Helmholtz -Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH in München (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 8) 6.30.9 Bremerhaven, Adolf-Butenandt-Str. (Gebäude 600), Helgoland , Teile der ehemaligen Marineanlage, Gätkestraße 510 u. a. - Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 1) 6.30.10 Oberschleißheim, ehemaliger Flugplatz, Erbbaurecht an 15,33 ha, München, Teilfläche des HZA München - Deutsches Museum in München (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 2.2) - 77 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 121 01 6.30.11 Berlin-Lichterfelde, Finckensteinallee 63 u. a. (1. Obergeschoss des Gebäudes 909 in der ehemaligen Andrews-Kaserne ) - Außenstelle Potsdam des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 2.1) 6.30.13 Wilhelmshaven, Marineanlage Fliegerdeich - Senckenberg Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 5.2) 6.30.16 Potsdam, Auf dem Telegrafenberg "Wissenschaftspark Albert Einstein" (Teilfläche von 26 759 qm) - Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 4.4) 6.30.17 Potsdam, Auf dem Telegrafenberg, Teilfläche des Flurstücks 67/2 der Flur 14 in der Gemarkung Potsdam (Teilfläche von rd. 37 124 qm) und Flurstück 67/1 Flur 14 - Helmholtz Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs-Zentrum-GFZ, Potsdam (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 6) 6.30.18 Berlin-Tiergarten, Erbbaurecht an Reichpietschufer 50 u. a. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) (Kap. 3003 Tit. 632 50 Erl. Nr. 3.10) 7. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs wie folgt überlassen werden: 7.1 Unentgeltlich: 7.1.1 Berlin-Tiergarten, Reichpietschufer, 72-76/Stauffenbergstraße 11-14 (Bendlerblock, Teile der Liegenschaft) - Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand 7.1.4 Berlin-Wedding, Müllerstr. 74 (Centre Francais - zur Einrichtung einer deutsch-französischen Jugendbegegnungsstätte) nebst vorhandenem Mobiliar/Einrichtungsgegenständen - Centre Francais de Berlin GmbH 7.1.7 Berlin-Charlottenburg, Theodor-Heuss-Platz 5/Thüringer Allee 1 und 2 (Edinburgh-House) - Internationales studentisches Begegnungszentrum nebst den Einrichtungsgegenständen und dem vorhandenen Mobiliar dem Deutschen Studentenwerk als Verwalter für eine noch zu gründende Stiftung (künftiger Träger ) 7.1.17 Bonn, Platz der Vereinten Nationen (ehem. Plenarbereich - zur Nutzung als Tagungs- und Kongresszentrum nebst Inventar - Stadt Bonn) 7.1.18 Bundeskanzleramt in 10557 Berlin-Tiergarten, Willy-Brandt- Straße 1, Palais Schaumburg in 53113 Bonn, Adenauerallee 139-141 7.2 Gegen ein ermäßigtes Entgelt: 7.2.1 Berlin-Kreuzberg, Gitschiner Str. 97-103 - Europäische Patentorganisation 30.14 Es wird zugelassen, dass für die Dauer des Bedarfs und der unentgeltlichen Überlassung des landeseigenen Grundstücks in Berlin-Dahlem, Ihnestraße 19, durch das Land Berlin an den Zuwendungsempfänger Max-Planck-Gesellschaft (MPG) das auf dem Grundstück mit Bundesmitteln errichtete Gebäude der MPG unentgeltlich überlassen wird und darüber hinaus während dieser Zeit ein Wertausgleich an den Bund nicht zu leisten ist. - 78 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 121 01 50.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Eigentumsanteil des Bundes an Schatzfunden auf die Länder übertragen wird, soweit dieser 10 T€ nicht überschreitet. 60.1 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("Nationales Naturerbe") / der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden dürfen mit den Maßgaben, dass der Empfänger die mit der Eigentumsübertragung verbundenen Kosten (Vertragskosten, Gebühren, Grunderwerbsteuer, Vermessungskosten etc.), erforderliche Aufwendungen insbesondere für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Risiken trägt, die dauerhafte Sicherung des Naturschutzes gewährleistet und grundsätzlich das in der Flächenbewirtschaftung tätige Personal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernimmt oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit der Bewirtschaftung der übernommenen Flächen beauftragt und den Aufwand erstattet, der bei der Bundesanstalt für das vor der Eigentumsübertragung für diese Flächen eingesetzte Personal entstanden wäre. Die Beauftragung der Bundesanstalt soll mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauern, zu dem das eingesetzte Personal ohne die Eigentumsübertragung dieser Flächen abgebaut wäre. Wird die Beseitigung von Altlasten erforderlich, sind die hierfür notwendigen Aufwendungen grundsätzlich von den Flächenempfängern zu tragen, hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 60.2 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, die Dienstliegenschaft , die in den Grundbüchern von Remlingen, Blatt 213 und 296, Groß Denkte, Blatt 455, sowie Wendessen, Blatt 285 (Schachtanlage ASSE) aufgeführt sind, unentgeltlich an das BMUB, endvertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz, zu übereignen. 60.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, entbehrliche Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden (Konversionsgrundstücke), im Rahmen des Erstzugriffs (ohne Bieterverfahren) unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben kann. Über Konversionsgrundstücke hinaus kann die Bundesanstalt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus auch weitere entbehrliche Grundstücke unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben. Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken unmittelbar bzw. in entsprechender Anwendung geregelt. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert von Konversionsgrundstücken ist auf einen Betrag von 100 000 T€ beschränkt. Der Gewährungszeitraum ist auf sechs Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, begrenzt. Die verbilligte Abgabe für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus für weitere entbehrliche Grundstücke gilt ausschließlich für Veräuße- - 79 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 121 01 rungsfälle, die am 24. September 2015 noch nicht notariell beurkundet waren. 61. Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen , so dürfen sie in Abweichung von § 64 Abs. 2 BHO mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung aus zwingenden Gründen nicht eingeholt worden, so sind der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Finanzausschuss des Bundesrates alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 6004. 1. Es ist zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen entbehrlichen Grundstücke, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußert (Direktverkauf), wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/ Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Kaufangebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens regelt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter Beachtung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4356). 2. Zu Haushaltsvermerk Nr. 3.6: Die Erstinstandsetzungs- und Erschließungsmaßnahmen (Herrichtungsmaßnahmen ) gem. Haushaltsvermerk Nr. 3.6 werden nicht von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt. Sie sind vor Durchführung beziehungsweise vor Erstattung zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Liegenschaftseigentümerin und den Gebietskörperschaften bzw. den privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, zu plausibilisieren und einvernehmlich abzustimmen beziehungsweise vertraglich zu regeln. Übersicht zu den Baumaßnahmen siehe Anlage zum Kapitel 6004. 131 01 -811 Erlöse aus der Veräußerung von ehem. Mauer- und Grenzgrundstücken - - 121 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 2. Mehreinnahmen (verbleibende) sind nach § 5 Mauergrundstücksgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 6003 Tit. 634 41. Erläuterungen: In diesem Titel sind Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken an die früheren Eigentümer, ihre Gesamtrechtsnachfolger oder an Dritte sowie Stundungszinsen nach dem Mauergrundstücksgesetz zu vereinnahmen. - 80 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 121 01 Übrige Einnahmen 162 01 -812 Zinsen aus Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 41 448 35 800 18 824 182 01 -812 Tilgung von Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 24 000 23 419 13 689 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -811 Ausgaben zur Erfüllung von Ansprüchen Berechtigter nach § 3 Abs. 1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes sowie anfallende Nebenkosten nach § 2 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes. - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen . Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 861 01 -811 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben zu. - 81 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Anlage zu Kapitel 6004 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 121 01 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 Erfolgsplan 1. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag...................................................................................... 954 861 932 887 1 167 479 1.1 Erträge.................................................................................................................................... 5 307 021 5 220 099 5 446 267 1.1.1 Umsatzerlöse Leistungen....................................................................................................... 4 606 757 4 490 174 4 383 664 1.1.1.1 Einnahmen Vermietung und Verpachtung UV........................................................................ 259 470 259 132 260 161 1.1.1.2 Einnahmen Nebenkostenabrechnung UV.............................................................................. 66 780 66 216 75 397 1.1.1.3 Einnahmen Vermietung und Verpachtung AV........................................................................ 3 878 406 3 784 258 3 703 398 davon Nettokaltmieten AV - anstaltseigene Objekte.............................................................. 3 053 154 3 034 546 3 018 683 davon Einnahmen für Drittvermietung.................................................................................... 234 488 198 923 213 268 davon Einnahmeanteil für Bauunterhalt AV............................................................................ 590 764 550 788 471 447 1.1.1.4 Einnahmen aus Nebenkostenabrechnung AV........................................................................ 402 101 380 568 344 708 1.1.2 Umsatzerlöse Waren.............................................................................................................. 480 800 363 423 591 933 1.1.2.1 Liegenschaften UV................................................................................................................. 355 000 221 202 432 650 1.1.2.2 Verkäufe Bundeswehrliegenschaften..................................................................................... 5 000 20 000 4 111 1.1.2.3 Verkäufe Land- und Forstwirtschaft........................................................................................ 38 450 45 555 39 724 1.1.2.4 Sonstige Verkäufe.................................................................................................................. 82 350 76 665 115 449 1.1.3 Bestandsveränderungen LuF-Vorräte.................................................................................... - - 160 1.1.4 Sonstige betriebliche Erträge................................................................................................. 219 464 366 502 470 509 1.1.4.1 Auflösung von RST................................................................................................................. 64 030 69 203 342 278 1.1.4.2 Inanspruchnahme von RST.................................................................................................... 152 114 289 816 59 254 1.1.4.3 Übrige betriebliche Erträge..................................................................................................... 3 320 7 483 68 978 1.2 Aufwendungen....................................................................................................................... -4 332 939 -4 271 433 -4 259 410 1.2.1 Aufwendungen für veräußerte Grundstücke.......................................................................... -367 221 -242 048 -117 046 1.2.1.1 Buchwertabgang veräußerte Grundstücke............................................................................. -350 000 -255 026 -102 982 1.2.1.2 Nebenkosten für veräußerte Grundstücke............................................................................. -17 221 -17 023 -14 064 1.2.2 Materialaufwand..................................................................................................................... -1 701 798 -1 711 685 1 418 441 1.2.2.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe................................................................................................ -9 199 -9 209 -9 227 1.2.2.2 Bewirtschaftung...................................................................................................................... -534 564 -498 728 -489 950 davon Bewirtschaftung AV..................................................................................................... -419 368 -389 933 -364 960 davon Bewirtschaftung UV..................................................................................................... -115 196 -108 795 -124 990 1.2.2.3 Anmietung.............................................................................................................................. -234 492 -198 927 -213 272 1.2.2.4 Bauunterhalt........................................................................................................................... -834 847 -896 686 -619 845 davon Bauunterhalt AV........................................................................................................... -615 139 -602 869 -491 623 davon Bauunterhalt UV.......................................................................................................... -219 709 -293 817 -128 222 1.2.2.5 Altlastenbeseitigung............................................................................................................... -86 335 -105 626 -77 359 davon Altlastenbeseitigung AV............................................................................................... -635 -1 677 -1 010 davon Altlastenbeseitigung UV.............................................................................................. -85 700 -103 949 -76 349 1.2.2.6 Sonstiger Materialaufwand..................................................................................................... -2 360 -2 509 -8 787 1.2.3 Personalaufwand.................................................................................................................... -359 392 -373 453 -351 216 1.2.3.1 Löhne, Vergütung und Besoldung.......................................................................................... -273 365 -284 501 -273 491 1.2.3.2 Soziale Abgaben.................................................................................................................... -42 359 -41 007 -41 796 1.2.3.3 Altersvorsorge und Unterstützung.......................................................................................... -43 409 -49 152 -36 644 1.2.3.4 Personal-NK/Rückstellungen.................................................................................................. -260 1 207 714 1.2.4 Abschreibung (einschließlich SVK)........................................................................................ -1 441 578 -1 623 150 -1 703 836 1.2.4.1 Abschreibung immat. VG........................................................................................................ -89 295 -88 640 -111 937 1.2.4.2 Abschreibung auf Gebäude.................................................................................................... -1 148 303 -1 183 048 -1 217 961 1.2.4.3 Abschreibung Sonderverlustkonto......................................................................................... -203 980 -351 461 -373 938 1.2.5 Sonstige Aufwendungen........................................................................................................ -78 232 -82 700 -282 504 1.2.5.1 Aufwand Raumkosten, Mieten............................................................................................... -7 072 -7 114 -7 145 1.2.5.2 Aufwand Beratung, Rechtschutz............................................................................................ -32 055 -35 359 -32 925 1.2.5.3 Aufwand Verwaltung und Kommunikation.............................................................................. -13 028 -13 228 -12 334 - 82 - 6004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Wirtschaftsplan Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 1 2 3 4 1.2.5.4 Übriger betrieblicher Aufwand................................................................................................ -26 077 -26 999 -230 100 1.2.6 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge................................................................................... 1 775 3 259 10 843 1.2.7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen...................................................................................... -386 493 -241 656 -397 210 1.2.7.1 Zinsaufwand........................................................................................................................... -345 045 -205 506 -373 349 1.2.7.2 Zinsaufwand Bundesbaudarlehen.......................................................................................... -41 448 -36 150 -23 861 1.3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit...................................................................... 974 082 948 666 1 186 856 1.4 Sonstige Steuern.................................................................................................................... -19 222 -15 780 -19 377 1.5 Gemeinkostenumlage............................................................................................................. - - - 1.6 Erträge aus Beteiligungen (verbundene Unternehmen)......................................................... - - - Finanzplan 1. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.................................................................................. 954 861 932 887 1 167 479 2. Nicht ausgabewirksame Positionen................................................................................... 1 975 745 1 759 889 2 003 875 2.2 Nicht ausgabewirksame bilanzmäßige Abschreibung............................................................ 1 236 501 1 267 417 1 323 500 2.3 Veränderungen SVK nach § 17 DMBiIG................................................................................ 203 980 351 461 373 938 2.4 Veränderungen Rückstellung................................................................................................. 176 301 -85 667 204 001 2.5 Veränderung der zum Verkauf bestimmten Grundstücke....................................................... 350 000 225 026 102 718 2.6 Wertveränderungen des AV und UV...................................................................................... 8 963 6 653 -24 817 2.7 Veränderungen Wertberichtigungen auf Forderungen........................................................... - - 14 887 2.8 Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen sowie der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten/BK-Vorauszahlungen....................... - - -49 284 2.9 Zunahme/Abnahme der erhaltenen Anzahlungen.................................................................. - - 15 563 2.10 Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten sowie der passiven Rechnungsabgrenzungsposten ..................................................................................................................................... - -5 000 43 368 3. Investitionsplan.................................................................................................................... -574 302 -651 636 -336 230 3.1 Investitionen in das Anlagevermögen.................................................................................... -551 872 -624 446 -328 259 3.1.1 Immaterielles Vermögen......................................................................................................... -3 565 -3 650 -2 986 3.1.2 Grundstücke, Rechte und Bauten.......................................................................................... -500 -5 100 -2 061 3.1.3 Technische Anlagen und Maschinen...................................................................................... -1 710 -1 129 -954 3.1.4 Andere Anlagen, BGA............................................................................................................ -76 813 -66 066 -77 631 3.1.5 Geleistete Anzahlungen und AiB............................................................................................ -459 264 -539 591 -231 729 3.1.6 Investitionen Gebäude Cash Cows........................................................................................ -9 220 -8 910 -12 499 3.1.7 Finanzanlagen/Beteiligungen................................................................................................. -800 - -400 3.2 Investitionen in das Umlaufvermögen.................................................................................... -22 430 -27 190 -7 970 3.2.1 Investitionen Gebäude Umlaufvermögen............................................................................... -22 430 -27 190 -7 970 3.3 Investitionszuschüsse/-zulagen.............................................................................................. - - - 4. Korrekturpositionen............................................................................................................. 108 696 223 860 -570 125 4.2 Korrektur Erlösauskehr Mauergrundstücke............................................................................ - - -1 239 4.3 Abführungsbetrag Mauergrundstücke.................................................................................... - - 1 239 4.4 Veränderung Liquidität........................................................................................................... - 16 929 -317 459 4.5 Einstellung(-)/Verbrauch(+) der Rücklagen............................................................................ 132 696 230 000 -238 977 4.6 Einzahlungen aus durch den Bund gewährten Baudarlehen, Energetische Maßnahmen etc........................................................................................................................................... - - - 4.7 Tilgung Bundesdarlehen......................................................................................................... -24 000 -23 069 -13 689 5. Abführungsbetrag gesamt (Cash Flow) ............................................................................ -2 465 000 -2 265 000 2 265 000 davon Abführung UV............................................................................................................ -137 929 37 056 -145 256 davon Abführung AV............................................................................................................ -2 327 071 -2 302 055 2 410 256 Stand: 3. April 2017 Hinweis: Rundungsungenauigkeiten sind systembedingt - 83 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 6004 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einschließlich Grunderwerb für Zwecke des Bundes Nr. (gem. Epl.) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € prognos. maßnahmenbezogener Mittelabfluss Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 2017 1 000 € 2018 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes 4.1 Chausseestraße, Berlin-Mitte 4.1.1 Baumaßnahme....................................................................................... 723 780 723 780 - - - 4.1.2 Erwartete Mehrkosten............................................................................. 25 000 25 000 - - - 4.1.3 Indexsteigerung...................................................................................... 55 970 55 970 - - - 4.1.4 4. Nachtrag............................................................................................. 101 150 101 150 - - - 4.1.5 5. Nachtrag............................................................................................. 131 850 123 628 8 222 - - 4.1.6 6. Nachtrag............................................................................................. 41 440 - 37 918 3 522 - 4.2 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin, "Deutschlandhaus"..... 52 965 21 545 12 149 15 000 4 271 Baumaßnahme im Geschäftsbereich der Bundesregierung (AA, BMVg, BK) 4.7 Internationaler Flughafen BER 4.7.2 Baumaßnahme....................................................................................... 299 208 35 415 500 5 000 258 293 4.7.3 Terminal A Interim Davonposition BER Baumaßnahme......................... 3 609 1 018 591 - 2 000 5 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des AA 5.1 Werderscher Markt 1, 10117 Berlin - AA - Altbau + Neubau................... 69 030 517 1 980 1 940 64 593 5.3 Internat. Kindertagesstätte, Bonn........................................................... 5 806 5 595 13 198 - 5.4 UN-Campus............................................................................................ 92 114 87 089 2 183 85 2 757 5.5 UN-Erweiterung für UNFCCC................................................................. 71 309 6 557 7 500 24 500 32 752 6 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMI 6.1 Neubau Ministerium, Berlin..................................................................... 245 779 238 055 7 724 - - 6.1.2 SBB BMI Lüneburger Str......................................................................... 4 183 3 036 150 - 997 6.2 Bundespolizeipräsidium BB 6.2.2 Baumaßnahme....................................................................................... 68 311 59 750 2 500 65 002 6.3 Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Casino........................................ 11 082 2 802 6 241 2 039 - 6.7 BKA Wiesbaden, Neubau Casino........................................................... 2 748 - - 100 2 648 6.8 BKA Bürogebäude, Treptower Park, Berlin........................................ 50 866 1 512 25 000 15 554 8 800 THW Maßnahmen 6.12 THW OV Neuhausen.............................................................................. 2 018 1 772 246 - - 6.18 THW GSt Magdeburg und THW OV Magdeburg.................................... 3 263 29 1 450 1 778 6 6.24 THW OV Mühlheim - Neubau OV und Kfz-Halle.................................... 2 711 - 530 1 500 681 BPol Maßnahmen 6.44 BPol Berlin, Reiterstaffel......................................................................... 6 274 5 996 278 - - 6.51 BPol Sankt Augustin, Interimsbau Spezialkräfte..................................... 7 298 6 326 972 - - 6.52 BPol Bayreuth, Erneuerung Heizzentrale Gebäude ABC 13 (ESB)....... 2 474 1 282 1 192 - - 7 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMJV 7.1 Bundesamt für Justiz (BfJ) Bonn, Erweiterungsbau............................... 20 000 1 110 4 700 9 800 4 390 7.5 Europäisches Patentamt und DPMA, Berlin - Herrichtung..................... 63 242 2 794 7 757 16 641 36 050 8 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMF 8.6 HZA Stralsund, Dänholm, Rudenstr. 26.................................................. 10 443 33 1 500 3 000 5 910 8.8 Zollfahndungsamt HH, Sieker Landstr.................................................... 2 550 1 1 450 1 099 - 8.10 HZA Berlin-Spandau - Errichtung einer Raumschießanlage.................. 3 146 43 300 1 800 1 003 8.12 BImA, LAK Behördenpark, Hannover..................................................... 2 525 2 273 252 - - 8.13 ZA Frankfurt (Oder) - Autobahn ÖPP..................................................... 6 320 108 - - 6 212 10 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMEL 10.5 JKI, Dossenheim Umbau Hauptgebäude, Neubau Laborgebäude......... 21 510 170 2 500 7 500 11 340 10.6 FLI Mariensee/Mecklenhorst................................................................... 71 856 137 450 1 000 70 269 10.8 Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) Jena........................................................ 98 325 - - 5 000 93 325 11 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des BMAS 11.1 BMAS Berlin............................................................................................ 13 687 2 293 5 250 5 400 744 - 84 - 6004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Nr. (gem. Epl.) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2016 1 000 € prognos. maßnahmenbezogener Mittelabfluss Vorbehalten für 2019 ff 1 000 € 2017 1 000 € 2018 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 11.2 Gemeinsames Notstromkonzept BMAS/BMEL (technische Anlage)...... 7 703 347 4 650 2 588 118 14 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich BMVg 14.2 BSprA. Hürth; Erneuerung und Dämmung der Fassade (Dach)....... 4 628 - 2 500 2 128 - 14.5 FHS-FB BwV/BiZBw Mannheim; Neubau Ukft-Geb. (Ersatz R&Q+Zubau )......................................................................................................... 33 448 932 2 000 19 500 11 016 14.12 BwDLZ Köln/Hürth; Neubau Wohnheime II & III..................................... 15 181 8 170 5 000 2 011 - 14.13 DstGeb Wiesbaden; Brandschutzmaßnahmen....................................... 5 161 - 400 1 400 3 361 14.14 DstGeb Wiesbaden; Herrichtung Oberflächen/Löschwasservers........... 4 561 - 500 1 500 2 561 14.16 BMVg, Theodor-Heuss-Kaserne, AA-Ver- und Entsorgung.................... 9 729 - 3 000 1 700 5 029 15 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMG 15.1 Herrichtung BMG; Berlin ÖPP................................................................ 121 400 2 101 13 350 45 325 60 624 16 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMUB 16.1 UBA, Berlin, Umbau................................................................................ 40 040 2 322 - - 37 718 16.2 UBA, Dessau, Neu-/Erweiterungsbau..................................................... 13 278 3 892 7 926 1 460 - 16.3 BfS, Berlin, Köpenicker Allee 120 Neubau K12...................................... 13 200 965 3 000 5 500 3 735 16.4 BfS Salzgitter, Erweiterungsbau............................................................. 12 019 9 648 2 371 - - 16.5 BfS Neuherberg, Neuunterbringung....................................................... 55 828 - - - 55 828 17 Baumaßnahme im Geschäftsbereich des BMFSFJ 17.1.2 Baumaßnahme Berlin-Mitte, Glinkastraße.............................................. 56 834 55 261 1 573 - - 30 Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMBF 30.1 Kapelleufer, Berlin ÖPP; Baumaßnahme................................................ 58 037 57 983 54 - - 30.2 Kreuzbauten, Bonn................................................................................. 39 319 34 949 5 50 4 315 30.3 Europäische Schule München 30.3.2 Annex (Grundschule/2. Bauabschnitt).................................................... 61 037 9 221 23 017 17 836 10 963 30.3.3 Sondermodul Sonstiges.......................................................................... 1 332 - 504 828 - 30.4 Futurium (vormals Haus der Zukunft), Berlin, Neubau ÖPP................... 57 965 45 391 12 574 - - 32 Übrige Baumaßnahmen.......................................................................... - - 50 000 50 000 200 000 Summe.................................................................................................... 3 004 542 1 688 277 272 172 276 782 1 067 311 60.3 Herrichtung BMG, Berlin ÖPP, Mauerstraße, Haus 2............................. 80 266 1 005 1 130 10 075 68 056 Zusammen............................................................................................................. 3 084 808 1 689 282 273 302 286 857 1 135 367 Anlage 1 - Stand: 3. April 2017 Zu 4.2: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 5.4: Die Gesamtausgaben berücksichtigen Nachträge sowie den Anteil aus dem 120-Mio.-Programm i. H. v. 6 400 T€. Zu 6.1: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 6.3: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 6.18: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 6.44: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 6.51: Die Gesamtausgaben berücksichtigen den 1. Nachtrag. Zu 7.5: Die ursprüngliche Maßnahme Nr. 7.2 (DPMA) hat eine haushaltsmäßige Anerkennung i. H. v. 2 047 T€ und die ursprüngliche Maßnahme Nr. 7.5 (EPA) hat eine haushaltsmäßige Anerkennung i. H. v. 43 051 T€. Durch eine von der Bauverwaltung initiierte Zusammenfassung beider Maßnahmen zu einer Gesamtmaßnahme erfolgte aus Transparenzgründen eine additive Darstellung beider Maßnahmen in der Position Nr. 7.5. Von der gegenwärtig existierenden haushaltsmäßig anerkannten Kostenobergrenze i. H. v. 63 242 T€ unterliegt ein Teilbetrag i. H. v. 39 000 T€ einer haushaltsmäßigen Sperre. Zu 15.1: In dem haushaltsmäßig anerkannten Gesamtansatz von 121 400 T€ ist ein Finanzierungsanteil BImA von 27 000 T€ enthalten. - 85 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 6004 Zu 30.2: Die Gesamtausgaben berücksichtigten den 1. und 2. Nachtrag; ein Teilbetrag aus dem 2. Nachtrag i.  H.  v. 1 574 T€ unterliegt einer baufachlichen Sperrung; ein Teil der Gesamtausgaben bis 2011 i. H. v. 9 369 T€ entfällt auf KPII; der nicht verteilte Betrag i. H. v. 3 341 T€ wird vom Nutzer über dessen Epl. geleistet. - 86 - 6004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik betreffen und die nicht einem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Das Kapitel wird mit einem finanziellen Anteil von über 80 Prozent vor allem durch die Leistungen für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR (Titelgruppe 04) geprägt. Diese beinhalten hauptsächlich Versorgungsleistungen für Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Angehörige des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw. des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) ebenso wie für deren Hinterbliebene. Bei Titelgruppe 01 handelt es sich um Versorgungsausgaben unter anderem für ehemalige Angehörige der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung , der Monopolverwaltungen oder ehemaliger Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden . Die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen sind in Titelgruppe 02 etatisiert. In Titelgruppe 03 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel ausgebrachten Ausgaben dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Überblick zum Kapitel 6067 Soll 2018 1 000 € Soll 2017 1 000 € Veränderung gegenüber 2017 1 000 € Ausgabereste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 264 Übrige Einnahmen.................................................. 877 490 878 510 -1 020 832 273 Gesamteinnahmen.................................................. 877 490 878 510 -1 020 832 537 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 134 395 149 500 -15 105 148 727 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 224 280 2 178 680 +45 600 2 067 618 Gesamtausgaben.................................................... 2 358 675 2 328 180 +30 495 2 216 345 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 358 675 2 328 180 +30 495 2 216 345 - 87 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (440) (480) 119 29 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 21 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 200 220 231 233 21 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 110 120 112 236 21 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 10 20 6 237 21 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 18 281 21 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 100 100 96 Erläuterungen: Es werden nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (2 050) (2 380) 119 39 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 31 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 1 000 1 200 1 047 233 31 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 700 750 692 236 31 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 70 90 77 - 88 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 100 110 110 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 180 230 192 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (875 000) (875 650) 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 264 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 1 100 1 550 1 477 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 3 900 4 100 3 982 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 870 000 870 000 824 233 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 89 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (745) (910) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 280 390 351 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am1.1.2016 Anzahl am 1.1.2017 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 39 22 -43,60 Zusammen................................... 39 22 -43,60 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 15 20 15 443 11 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 450 500 393 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (100 260) (110 010) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 300 2 600 2 223 437 21 -018 Versorgungsbezüge 15 000 19 000 19 856 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am1.1.2016 Anzahl am 1.1.2017 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 19 8 -57,90 Witwen und Witwer und Waisen... 1 771 1 179 -33,40 Zusammen................................... 1 790 1 187 -33,70 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes 230 250 160 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 90 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € 443 21 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 10 20 - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 500 5 500 4 650 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 36 000 36 000 45 476 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 2 600 3 200 2 707 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 350 540 360 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 8 500 9 000 9 656 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben , die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233 a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 29 000 32 000 32 278 Erläuterungen: Nach § 290 a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292 a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 91 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 270 300 170 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 1 500 1 600 1 432 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (165 970) (181 260) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 100 3 500 3 025 437 31 -018 Versorgungsbezüge 60 000 66 000 68 897 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am1.1.2016 Anzahl am 1.1.2017 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 164 74 -54,90 Witwen und Witwer und Waisen... 7 402 5 011 -32,30 Zusammen................................... 7 566 5 085 -32,80 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 10 20 1 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 34 000 37 000 34 449 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 4 100 4 350 5 208 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. - 92 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 1 000 1 200 816 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 240 260 244 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 61 000 66 000 71 471 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233 a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrentenund Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt : 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 120 130 106 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 2 400 2 800 2 060 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 091 700) (2 036 000) 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 8 800 8 800 9 070 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung über- - 93 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 führten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 3 900 4 100 3 982 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 200 200 195 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 1 600 1 600 1 460 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 4 200 4 300 4 467 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 757 000 726 000 677 987 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 870 000 870 000 825 444 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 71 000 69 000 60 121 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 375 000 352 000 327 615 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 94 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2018 1 000 € Soll 2017 Reste 2017 1 000 € Ist 2016 1 000 € Noch zu Titel 439 41 (Titelgruppe 04) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2018 a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 davon fällig 2018 2019 2020 2021 Folge-jahre in künftigen Haushaltsjahrenb ) VE 2017 c) VE 2018 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 526 04 - Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 4 000 a) - - - - - - - b) 600 300 300 - - - - c) 600 300 300 - - - 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten , Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 399 000 a) - - - - - - - b) 283 000 193 000 10 000 10 000 10 000 60 000 - c) 279 000 189 000 10 000 10 000 70 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 20 000 a) 25 000 10 000 15 000 - - - - b) 540 000 10 000 35 000 45 000 60 000 390 000 - c) - - - - - - 687 02 - Zahlung an die Hellenische Republik 416 670 a) 647 000 197 000 157 000 114 000 46 000 133 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit , Verteidigung und Stabilisierung 130 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 50 000 25 000 25 000 - - - - c) 50 000 25 000 25 000 - - - 687 04 - EU-TUR-Flüchtlingsfazilität , bilateraler Beitrag Deutschlands 94 500 a) 112 862 94 479 18 383 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 30 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 6002 9 561 368 a) 2 385 862 302 479 190 383 114 000 46 000 1 733 000 - b) 873 600 228 300 70 300 55 000 70 000 450 000 - c) 329 600 214 300 35 300 10 000 70 000 - Summe des Einzelplans 60 12 201 553 a) 2 385 862 302 479 190 383 114 000 46 000 1 733 000 - b) 873 600 228 300 70 300 55 000 70 000 450 000 - c) 329 600 214 300 35 300 10 000 70 000 - - 95 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 - 96 - Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 98 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 99 Übersichten Sonstige Stellenübersichten: 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten...................................................................................................................... 100 - 97 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2018 2017 2018 2017 2018 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0 - 98 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2018 2017 Ist- Besetzung am 1. Juni 2017 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr von Sp. 2 entfallen auf Funktions - gruppen Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen , Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 54,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 77,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 19,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 150,0 - - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. Erläuterungen: Zu Titel 461 73 Zu Spalte 4: Die Ist-Besetzung der Planstellen-/Stellenübersicht enthält auch reservierte Planstellen. - 99 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Sonstige Stellenübersichten zu Kap. 6004 Titel aus Nr. ...Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 121 01 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes - 100 - 6004 Anlage zu Kapitel Sonstige Zu Titel 121 01 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben des Bundes Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Gehaltsgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mitbefristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1 und 426 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1 und 426 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2018 Soll 2017 besetzt am 1. Juni 2017 Soll 2018 Soll 2017 Soll 2018 Soll 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 Beamtinnen und Beamte B 6.......................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 4.......................................................................................... 2,0 2,0 - B 3.......................................................................................... 12,0 12,0 4,0 B 2.......................................................................................... 21,0 21,0 19,0 A 16........................................................................................ 30,0 30,0 33,0 A 15........................................................................................ 130,0 130,0 112,0 A 14........................................................................................ 81,0 81,0 70,0 A 13 h..................................................................................... 9,0 9,0 1,0 A 13 g+Z................................................................................. 4,0 4,0 - A 13 g..................................................................................... 152,0 152,0 131,0 A 12........................................................................................ 264,0 264,0 184,0 A 11......................................................................................... 491,0 491,0 403,0 A 10........................................................................................ 163,0 163,0 164,0 A 9 g....................................................................................... 15,0 15,0 10,0 A 9 m+Z.................................................................................. 14,0 14,0 9,0 A 9 m...................................................................................... 44,0 44,0 29,0 A 8.......................................................................................... 12,0 12,0 14,0 A 7.......................................................................................... 6,0 6,0 9,0 A 6 e....................................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 5 e....................................................................................... 1,0 1,0 - A 4.......................................................................................... - 1,0 1,0 Zusammen.............................................................................. 1 455,0 1 456,0 1 197,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (V)...................................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - AT B........................................................................................ 11,0 11,0 14,0 - - - - Zusammen.............................................................................. 14,0 14,0 17,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15........................................................................................ 18,0 18,0 21,0 - - - - E 14........................................................................................ 72,0 72,0 83,0 - - - - E 13........................................................................................ 95,0 95,0 68,0 - - - - E 12........................................................................................ 209,0 209,0 226,0 - - - - E 11......................................................................................... 427,0 427,0 449,0 - - - - E 10........................................................................................ 542,0 542,0 478,0 - - - - E 9b........................................................................................ 538,0 512,0 738,0 - - - - E 9a........................................................................................ 245,0 245,0 221,0 - - - - E 8.......................................................................................... 42,0 42,0 75,0 - - - - E 7.......................................................................................... 174,0 162,0 128,0 - - - - E 6.......................................................................................... 1 334,0 1 285,0 1 296,0 - - - - E 5.......................................................................................... 738,0 782,0 897,0 - - - - E 4.......................................................................................... 100,0 136,0 104,0 - - - - E 3.......................................................................................... 53,0 53,0 67,0 - - - - E 2.......................................................................................... 40,0 60,0 35,0 - - - - E 1.......................................................................................... - - 1,0 - - - - Zusammen.............................................................................. 4 627,0 4 640,0 4 887,0 - - - - Insgesamt............................................................................... 6 096,0 6 110,0 6 101,0 - - - - - 101 - Anlage zu Kapitel Sonstige 6004 Leere Seite epl06_x.pdf Leere Seite epl08_x.pdf Leere Seite epl12_x.pdf Leere Seite epl14_x.pdf Leere Seite epl30_x.pdf Leere Seite epl32_x.pdf Leere Seite epl60_x.pdf Leere Seite Leere Seite