Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12444 – Zustand der Bahninfrastruktur in Niedersachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht ein Investitionsvolumen in Höhe von 264,5 Mrd. Euro vor. Davon entfallen laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 109,3 Mrd. Euro auf das Schienennetz, was einem Anteil von 41,3 Prozent entspricht. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur betonte bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplanes, dass das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gestärkt werden solle (www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/035-dobrindt-bvwp-2030.html). Der reibungslose Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs sowie des Schienenpersonenfernverkehrs wird nach Ansicht der Fragesteller durch unzureichend funktionsfähige Infrastrukturen wie beispielsweise Bahnhofs- und Gleisanlagen häufig auf die Probe gestellt und erschwert einen reibungslosen Pendelverkehr oder Reiseverlauf.  1. Wie viele Verkehrsstationen betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es in Niedersachsen 356 Verkehrsstationen. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13365 19. Wahlperiode 20.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im gegenwärtigen Bauzustand geeignet, um als Fernbahnhof genutzt zu werden (bitte unter Angabe der einzelnen Verkehrsstationen auflisten), und wie viele davon werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung als Fernbahnhof genutzt ? Nach Auskunft der DB AG werden 38 Verkehrsstationen als Fernverkehrshalt genutzt. Generell sind alle Stationen für den Fernverkehr nutzbar, wobei jeweils Zuglänge und Einstiegsverhältnisse zu beachten sind.  3. Wie hoch ist der Anteil von Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen, die über einen barrierefreien Zugang verfügen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Nach Auskunft der DB AG sind 85 Prozent der Verkehrsstationen stufenfrei mittels Rampe und/oder Aufzug erreichbar. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht.  4. Wie hoch ist die Gesamtanzahl von Bahnsteigen, die an Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben werden, und wie viele dieser Bahnsteige sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei zu erreichen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Nach Auskunft der DB AG sind in Niedersachsen 644 Bahnsteige vorhanden, von denen 92,5 Prozent stufenfrei mittels Rampe und/oder Aufzug erreichbar sind. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. Drucksache 19/13365 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  5. Wie viele Verkehrsstationen wurden in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen jährlich stillgelegt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Seit dem Jahr 2000/2001 wurden die nachfolgend aufgeführten Stationen in Niedersachsen stillgelegt: Verkehrsstation Betriebsgenehmigung eingeschränkt seit Alfhausen 2000 Bad Lauterberg 2016 Bremerhaven-Speckenbüttel 2001 Eickeloh 2013 Hademstorf 2013 Hemsen (b Soltau) 2013 Jerxheim 2009 Neu Büddenstedt 2013 Osterode (Harz) 2013 Osterode Süd 2013 Scharzfeld 2013 Schöningen 2009 Söllingen (Braunschweig) 2009 Watenstedt 2009 Quelle: DB AG. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht.  6. Wie viele Verkehrsstationen konnten aufgrund ihres mangelhaften Zustandes nicht weiterbetrieben und mussten infolge unterbliebener Modernisierung nach Kenntnis der Bundesregierung stillgelegt werden (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Ein solcher Fall ist nach Auskunft der DB AG nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13365  7. Wie viele Verkehrsstationen wurden in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen jährlich neu in das Streckennetz aufgenommen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Seit dem Jahr 2000/2001 wurden die nachfolgend aufgeführten Stationen in Niedersachsen (wieder) in Betrieb genommen: Bahnhof Jahr der Inbetriebnahme Weener 2002 Lutten 2003 Bad Salzdetfurth-Solebad 2004 Wesseln 2004 Bad Lauterberg im Harz Barbis 2005 Burhafe 2005 Lenglern 2005 Osterode am Harz Leege 2005 Osterode am Harz Mitte 2005 Wüsting 2007 Kirchhammelwarden 2015 Oldenburg-Wechloy 2015 Quelle: DB AG. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht.  8. Wie viele Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen jährlich modernisiert (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Nach Auskunft der DB AG wurden über 200 Stationen modernisiert. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht.  9. Wie hat sich der Zustand der Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen in den Jahren seit einschließlich 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 10. Wie definiert die Bundesregierung die Zustandskategorien von Verkehrsstationen? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Zustand der Verkehrsstationen wird im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) durch die sog. BAQ-Note (Bewertung Anlagen Qualität) erhoben. Diese kann im jährlich erstellten Infrastrukturzustandsund -entwicklungsbericht (IZB) zur Leistungs-und Finanzierungsvereinbarung auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes eingesehen werden (vgl.: www.eba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/LuFV/IZB/izb_node.html). Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. Drucksache 19/13365 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie viele Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen im Eigentum der Deutsche Bahn AG (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Bei der Beantwortung ist zwischen Empfangsgebäuden und Verkehrsstationen zu unterscheiden. Verkehrsstationen befinden sich im Eigentum der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU). Derzeit befinden sich in Niedersachsen zusätzlich 29 Empfangsgebäude im Eigentum der EIU. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. 12. An welchen Verkehrsstationen im Land Niedersachsen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung der Deutsche Bahn AG Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude verkauft, und wie werden diese Stationen nach Kenntnis der Bundesregierung heute genutzt (bitte für jede Station und mit Datum der Veräußerung angeben)? Nach Auskunft der DB AG sind 111 ehemalige Empfangsgebäude in Niedersachsen seit dem Jahr 1999 verkauft worden. Eine Auflistung nach den genannten Kriterien für verkaufte Immobilien liegt nicht vor. 13. Welche Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude im Land Niedersachsen hat die Deutsche Bahn AG an Kommunen verkauft (bitte mit Datum und nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Die zur Veräußerung stehenden ehemaligen Empfangsgebäude werden durch die DB AG zunächst den Kommunen direkt angeboten. Im Ergebnis wurden 24 von den 111 verkauften Empfangsgebäuden an Kommunen verkauft. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. 14. An welchen Verkehrsstationen im Land Niedersachsen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ungenutzte Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude? Alle im Eigentum der EIU stehenden Empfangsgebäude werden genutzt. 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Deutsche Bahn AG, die durch die Veräußerungen von Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäuden im Land Niedersachsen seit ihrer Gründung entstanden sind (bitte für jede Station und mit Datum der Veräußerung angeben )? Im Rahmen von Verkäufen von ehemaligen Empfangsgebäuden wurden oftmals auch weitere nicht betriebsnotwendige sogenannte Arrondierungsflächen sowie weitere bauliche Anlagen mit veräußert. Eine Separierung der Kaufpreise für die ehemaligen Empfangsgebäude ist nach Auskunft der DB AG nicht möglich . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13365 16. Welches Investitionsvolumen hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit ihrer Gründung jährlich für die Modernisierung von Verkehrsstationen im Land Niedersachsen aufgewendet (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Aufgrund mehrerer Systemumstellungen bei der DB AG stehen rückwirkend nur bis zum 1. Januar 2007 Daten zur Verfügung. Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2018 hat die DB Station&Service AG in Niedersachsen 463,2 Mio. Euro für die Erneuerung von Verkehrsstationen und Empfangsgebäuden aufgewendet. 17. Wie viele ehemalige oder aktuelle Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit ihrer Gründung jährlich saniert (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen bedarfsgerecht. Daher liegen der DB AG keine Daten zu Einzelmaßnahmen vor. 18. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 0 und 500 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/12444 In Niedersachsen sind an 140 Verkehrsstationen täglich zwischen 0 und 500 Ein- und Umstiege zu verzeichnen. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. 19. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 501 und 1 000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? In Niedersachsen sind an 174 Verkehrsstationen täglich zwischen 501 und 1.000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. 20. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 1 001 und 2 000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? In Niedersachsen sind an 60 Verkehrsstationen täglich zwischen 1.001 und 2.000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. Drucksache 19/13365 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 21. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Anzahl von Ein- und Umstiegen an Bahnhöfen und Verkehrsstationen im Land Niedersachsen in den Jahren seit einschließlich 2009? 22. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Anzahl von Ein- und Umstiegen an Bahnhöfen und Verkehrsstationen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Niedersachsen seit einschließlich 2009? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 2009 1.857 Reisende/Tag 2010 1.973 Reisende/Tag 2011 2.059 Reisende/Tag 2012 2.217 Reisende/Tag 2013 2.282 Reisende/Tag 2014 2.263 Reisende/Tag 2015 2.223 Reisende/Tag 2016 2.240 Reisende/Tag 2017 2.389 Reisende/Tag 2018 2.328 Reisende/Tag Quelle: DB AG. Eine Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten existiert nicht. 23. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die 15 nach Anzahl der Ein- und Umstiege am meisten genutzten Verkehrsstationen im Land Niedersachsen im Jahr 2018 (bitte mit Angabe der jeweiligen Ein- und Umstiege)? Verkehrsstation Reisende/Tag Hannover Hbf 193.117 Braunschweig Hbf 31.953 Göttingen 26.831 Oldenburg Hbf 20.335 Lüneburg 19.553 Osnabrück Hbf 16.762 Wolfsburg Hbf 16.446 Buxtehude 16.248 Hildesheim Hbf 15.403 Uelzen 13.450 Buchholz (Nordheide) 12.706 Wunstorf 12.202 Lehrte 10.466 Stade 9.466 Winsen (Luhe) 7.024 Quelle: DB AG. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13365 24. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die 15 nach Anzahl der Ein- und Umstiege am wenigsten genutzten Verkehrsstationen im Land Niedersachsen im Jahr 2018 (bitte mit Angabe der jeweiligen Einund Umstiege)? Verkehrsstation Reisende/Tag Kleinensiel 68 Volpriehausen 62 Offensen (Kr Northeim) 52 Leese-Stolzenau 50 Brockhöfe 44 Schönewörde 44 Göhrde 30 Vorhop 26 Lödingsen 24 Dahlenburg 22 Leistade 18 Vastorf 18 Wendisch Evern 14 Bavendorf 12 Neetzendorf 8 Quelle: DB AG. 25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Pläne, Bahnhöfe und Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen stillzulegen, und wenn ja, welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen sind davon betroffen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben )? 26. Welche Gründe werden für die Stilllegung der entsprechenden Bahnhöfe und Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG angeführt (bitte für alle betroffenen Bahnhöfe angeben)? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Pläne zur Stilllegung gibt es derzeit nicht. Drucksache 19/13365 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 27. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die mit einer Bushaltestelle an das bestehende Netz des öffentlichen Personennahverkehrs angebunden sind (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 28. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die durch Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Taktung von weniger als 15 Minuten, weniger als 30 Minuten, weniger als 60 Minuten und über 60 Minuten angefahren werden (bitte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 29. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die über ein Park-andride - Angebot verfügen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Die Fragen 27 bis 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 30. Wie viele Park-and-ride-Bereiche werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen von der Deutsche Bahn AG betrieben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? In Niedersachsen wird nach Auskunft der DB AG an sieben Standorten ein Park&Ride-Bereich durch die DB AG betrieben. Die Standorte sind: Wolfsburg , Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Osnabrück, Hannover und Delmenhorst . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13365 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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