Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Andre Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12457 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 nach offiziellen Angaben durchschnittlich 7,9 Monate (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552). Asylsuchende aus Russland, Pakistan und Afghanistan mussten sogar fast ein Jahr oder noch länger auf eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warten . Die realen Asylverfahrensdauern liegen noch einmal über diesen Werten, denn die Wartezeit vom ersten Asylgesuch bis zur formellen Asylantragstellung wird nicht berücksichtigt. Am 12. Juli 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Asylsuchende eine Untätigkeitsklage gegenüber dem BAMF erheben können, wenn über ihren Antrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden ist – im konkreten Fall war eine afghanische Asylsuchende 22 Monate nach ihrem Asylantrag noch nicht einmal angehört worden (BVerwG 1 C 18.17). Die allgemeinen Verfahrensdauern sind nach erheblichen Personalaufstockungen und Verfahrensänderungen im BAMF rückläufig, die durchschnittliche Dauer der so genannten Neuverfahren (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) nimmt jedoch zu und betrug im dritten Quartal 2018 bereits 3,7 Monate – nach 2,3 Monaten im Jahr 2017 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 17). Die Bundesregierung bzw. das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf andere Berechnungsmethoden – nach Auffassung der Fragestellenden geschieht dies, um gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. www.migazin.de/ 2017/01/13/schoenrechnerei-ex-bamf-chef-weise/). So sprach der ehemalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maiziere (dpa vom 16. Juni 2017) von durchschnittlichen Asylverfahrensdauern von etwa zwei Monaten; dabei wurden bereits länger anhängige Verfahren aber nicht berücksichtigt. Die zeitweilig verwandten Angaben zur Verfahrensdauer „am aktuellen Rand“ bezogen sich nur auf Verfahren, die in den letzten sechs Monaten eröffnet und Deutscher Bundestag Drucksache 19/13366 19. Wahlperiode 19.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zugleich wieder abgeschlossen worden waren, was rein rechnerisch zwangsläufig kurze Verfahrensdauern ergibt, selbst für die Jahre 2015 und 2016, in denen die Asylverfahren infolge der Überlastung des BAMF übermäßig lange dauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Antwort zu Frage 4j). Diese Angaben zu aktuellen Bearbeitungszeiten wurden dann abgelöst durch Zahlen zur „Verfahrensdauer Neuverfahren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13472, Antwort zu den Fragen 10 und 11), die auf Verfahren mit einer Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017 begrenzt waren. Dabei wurde davon ausgegangen, dass nach den großen Antragszahlen im Jahr 2016 die Asylanträge „nun im Regelbetrieb bearbeitet werden können“, so die Bundesregierung (ebd.). Auch bei einer solchen Betrachtung gehen länger anhängige Verfahren (Antragstellung vor 2017) nicht in die Berechnung mit ein. Je länger der Stichtag des 1. Januar 2017 zurücklag, umso länger wurden jedoch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei so genannten Neuverfahren, weil auch länger anhängige Verfahren in die statistische Berechnung mit eingehen konnten (dies bestätigte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3861 in der Antwort zu Frage 18). Entsprechend war ein kontinuierlicher Anstieg dieser so berechneten durchschnittlichen Verfahrensdauer bei Neuverfahren von 1,7 Monaten im ersten Halbjahr 2017 (Bundestagsdrucksache 18/13472, Antwort zu Frage 9) auf 3,7 Monate im dritten Quartal 2018 festzustellen (Bundestagsdrucksache 19/7552). Obwohl die Bundesregierung im April 2018 auf eine diesbezügliche Anfrage erklärt hatte, auch im Jahr 2018 gelte „als Stichtag für die Verfahrensdauer von Neuverfahren [...] weiterhin der 1. Januar 2017“ (Bundestagsdrucksache 19/1631, Antwort zu Frage 24), wurde die statistische Erfassung der Verfahrensdauer vom BAMF mit Wirkung zum 1. September 2018 erneut geändert . Nunmehr wird auf die so genannte Jahresverfahrensdauer Bezug genommen . Diese umfasst „rollierend“ alle Verfahrensarten mit einer Antragstellung und Entscheidung in den jeweils vergangenen zwölf Monaten (Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 17), länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben damit unberücksichtigt, so dass die politische 3-Monats- Vorgabe rein rechnerisch wieder erfüllt wird. Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vom Herbst 2015 hatte sich der Bund gegenüber den Bundesländern dazu verpflichtet ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / C o n t e n t / D E / _ A n l a g e n / 2015/09/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss.pdf?__blob=publica tionFile,Punkt4.10.), Asylverfahren – nicht Neuverfahren – „auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen“. Obwohl die Einführung beschleunigter Asylverfahren nach § 30a des Asylgesetzes (AsylG) ein inhaltlicher Schwerpunkt des Asylpakets II war, ergab sich auf Nachfragen (vgl. z. B. Bundestagesdrucksachen 19/3861 und 19/7552), dass diese Verfahren in der Praxis nahezu keine Rolle spielen: Gerade einmal 0,3 Prozent aller Asylverfahren waren demnach beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG, zudem werden die meisten der als beschleunigte Verfahren begonnenen Verfahren als „normale“ Asylverfahren fortgeführt, weil die gesetzliche Ein-Wochen-Frist, innerhalb der eigentlich zu entscheiden wäre (§ 30a Absatz 2 AsylG), in der Praxis häufig nicht einzuhalten ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 10). Für die Betroffenen sind diese Schnellverfahren mit erheblichen Beschränkungen ihrer Lebensbedingungen und Verfahrensrechte verbunden, insbesondere auch, wenn es sich um besonders schutzbedürftige Personen handelt. Die Schutzquote im beschleunigten Verfahren ist bei gleichen Herkunftsländern nur etwa halb so hoch wie in normalen Verfahren, im zweiten und dritten Quartal 2018 erhielt kein Schutzsuchender im beschleunigten Verfahren einen Schutzstatus (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/3861 und 19/7552, jeweils Antwort zu Frage 7). Neben beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG gibt es in der Praxis Verfahrensbeschleunigungen, die im Rechtsregime der „normalen“ Asylverfahren stattfinden, etwa auch in den so genannten AnkER-Zentren oder „funktionsgleichen Einrichtungen“. Die Bundesregierung gab auf mehrere Nachfragen hierzu jedoch keine näheren Auskünfte oder Einschätzungen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 15). Und obwohl die Bundesregierung im Februar 2019 erklärte, nur in den Außenstellen Manching und Bamberg würden beschleunigte Asylverfahren für sichere Herkunftslän- Drucksache 19/13366 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode der durchgeführt, ergibt sich aus mehreren Erlassen des Ministeriums für Kinder , Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, dass seit Mitte 2018 auch in Nordrhein-Westfalen entsprechende beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG bzw. analog zu dieser Vorschrift durchgeführt werden (vgl. www.mkff i .n rw/s i tes /defaul t / f i l es /asse t /document / 180614_erlass_steuerung_asylsystem.docx.pdf; www.frnrw.de/fileadmin/ frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsver einbarung__30a_AsylG.pdf; www.frnrw.de/fileadmin/fmrw/media/downlo ads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180720_Erlass_beschleunigtes_Verfah ren_Umsetzung.pdf).  1. Wie lang war in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2018, im ersten bzw. im zweiten Quartal 2019 bzw. zum letzten Stand (bitte, auch im Folgenden, jeweils gesondert angeben), wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen in diesen Zeiträumen bis zu einer behördlichen bzw. rechtskräftigen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,5 darunter: Syrien 4,9 Irak 6,0 Iran 6,3 Nigeria 9,0 Türkei 5,8 Afghanistan 10,6 Eritrea 7,0 Somalia 10,0 Ungeklärt 9,3 Russische Föderation 12,9 Georgien 4,2 Guinea 7,2 Pakistan 10,6 Albanien 2,7 Aserbaidschan 6,7 Algerien 6,1 Marokko 5,6 Tunesien 6,0 Bosnien und Herzegowina 2,0 Ghana 8,4 Kosovo 6,8 Nordmazedonien 2,6 Montenegro 2,4 Senegal 9,7 Serbien 3,0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Gesamt 7,5 darunter: Erstanträge 7,7 Folgeanträge 6,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,0 darunter: Syrien 5,2 Irak 6,0 Nigeria 6,4 Türkei 5,5 Iran 5,2 Afghanistan 7,8 Georgien 2,6 Ungeklärt 6,9 Guinea 6,3 Somalia 10,0 Eritrea 8,5 Russische Föderation 10,6 Moldau (Republik) 1,3 Pakistan 5,6 Nordmazedonien 1,5 Algerien 6,1 Marokko 6,7 Tunesien 7,1 Albanien 2,8 Bosnien und Herzegowina 2,2 Ghana 6,6 Kosovo 7,9 Montenegro 1,9 Senegal 4,9 Serbien 1,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2019 Gesamt 6,0 darunter: Erstanträge 6,2 Folgeanträge 5,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 5,9 darunter: Syrien 5,1 Irak 5,6 Nigeria 6,2 Türkei 5,9 Iran 5,5 Drucksache 19/13366 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019 Afghanistan 6,3 Somalia 9,9 Eritrea 7,0 Ungeklärt 6,6 Russische Föderation 8,5 Georgien 2.5 Guinea 6,7 Pakistan 5,2 Albanien 2,0 Aserbaidschan 5,9 Algerien 4,0 Marokko 5,6 Tunesien 7,5 Bosnien und Herzegowina 2,1 Ghana 5,4 Kosovo 2,0 Nordmazedonien 2,0 Montenegro 1,9 Senegal 5,3 Serbien 2,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019 Gesamt 5,9 darunter: Erstanträge 6,0 Folgeanträge 5,3 Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen bisher nur für das Jahr 2018 vor. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 17,6 darunter: Syrien 14,9 Afghanistan 22,6 Irak 16,6 Nigeria 20,0 Iran 16,9 Russische Föderation 25,5 Eritrea 12,2 Pakistan 26,5 Somalia 16,5 Türkei 12,2 Ungeklärt 14,9 Georgien 14,9 Albanien 12,6 Gambia 22,6 Armenien 11,7 Algerien 12,7 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Marokko 12,1 Tunesien 13,4 Bosnien und Herzegowina 11,7 Kosovo 20,1 Montenegro 11,8 Nordmazedonien 10,9 Serbien 10,9 Ghana 19,3 Senegal 22,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Gesamt 17,6 darunter: Erstanträge 18,1 Folgeanträge 13,4 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 9,8 darunter: Afghanistan 14,2 Somalia 6,9 Guinea 6,3 Eritrea 5,1 Syrien 11,7 Irak 9,5 Gambia 7,1 Iran 7,7 Sierra Leone 7,6 Ungeklärt 8,7 Sudan (ohne Südsudan) 7,2 Nigeria 9,4 Türkei 6,8 Marokko 5,1 Pakistan 11,2 Algerien 4,3 Tunesien 6,9 Georgien 11,6 Albanien 6,2 Bosnien und Herzegowina 0,9 Ghana 7,3 Kosovo 6,0 Nordmazedonien 5,0 Montenegro 3,3 Senegal 7,2 Serbien 9,3 Drucksache 19/13366 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,2 darunter: Guinea 6,2 Afghanistan 9,9 Syrien 7,2 Somalia 7,7 Irak 8,3 Eritrea 5,5 Iran 4,9 Gambia 8,3 Pakistan 5,4 Nigeria 7,4 Türkei 3,6 Guinea-Bissau 2,8 Sudan (ohne Südsudan) 10,6 Albanien 3,1 Sierra Leone 7,5 Algerien 6,6 Marokko 2,4 Tunesien 6,4 Georgien 1,7 Albanien 3,1 Bosnien und Herzegowina – Ghana 1,7 Kosovo – Nordmazedonien 0,3 Montenegro – Senegal 2,9 Serbien – Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,0 darunter: Guinea 5,6 Afghanistan 10,3 Irak 5,9 Syrien 7,3 Somalia 8,0 Iran 5,8 Eritrea 5,0 Gambia 5,8 Türkei 8,4 Nigeria 6,1 Marokko 7,1 Algerien 6,1 Angola 4,7 Kamerun 6,2 Jemen 1,5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019 Tunesien 3,1 Georgien 4,6 Albanien 3,8 Bosnien und Herzegowina – Ghana 5,1 Kosovo – Nordmazedonien 4,5 Montenegro – Senegal 4,9 Serbien – Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen bisher nur für das Jahr 2018 vor. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 15,7 darunter: Afghanistan 18,7 Syrien 21,4 Somalia 8,0 Eritrea 8,1 Guinea 7,6 Irak 18,4 Ungeklärt 17,8 Gambia 9,2 Äthiopien 15,2 Sudan (ohne Südsudan) 9,0 Pakistan 8,8 Albanien 8,8 Marokko 7,1 Sierra Leone 13,3 Nigeria 13,3 Algerien 5,6 Tunesien 10,9 Georgien – Bosnien und Herzegowina 8,0 Kosovo 20,6 Nordmazedonien 6,3 Montenegro – Serbien 16,3 Ghana 10,3 Senegal 9,5 Drucksache 19/13366 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  2. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren )? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,5 darunter: Syrien 1,6 Irak 1,3 Iran 1,9 Nigeria 1,2 Türkei 1,7 Afghanistan 1,1 Eritrea 1,6 Somalia 1,4 Ungeklärt 1,5 Russische Föderation 1,3 Georgien 1,0 Guinea 1,3 Pakistan 1,6 Albanien 1,1 Aserbaidschan 2,0 Algerien 1,7 Marokko 1,4 Tunesien 1,8 Bosnien und Herzegowina 0,7 Ghana 1,3 Kosovo 1,0 Nordmazedonien 1,4 Montenegro 0,9 Senegal 1,4 Serbien 1,4 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,4 darunter: Syrien 2,6 Irak 1,2 Nigeria 1,0 Türkei 1,8 Iran 2,0 Afghanistan 1,0 Georgien 0,8 Ungeklärt 1,9 Guinea 1,4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten 1. Quartal 2019 Somalia 1,5 Eritrea 1,5 Russische Föderation 1,3 Moldau (Republik) 0,8 Pakistan 1,3 Nordmazedonien 1,2 Algerien 1,2 Marokko 1,3 Tunesien 1,6 Albanien 0,9 Bosnien und Herzegowina – Ghana 1,0 Kosovo 1,2 Montenegro 0,9 Senegal 1,0 Serbien 1,1 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,5 darunter: Syrien 5,6 Irak 1,3 Nigeria 1,2 Türkei 2,0 Iran 1,8 Afghanistan 1,3 Somalia 1,7 Eritrea 1,7 Ungeklärt 1,7 Russische Föderation 1,1 Georgien 1,2 Guinea 1,4 Pakistan 1,3 Albanien 0,9 Aserbaidschan 1,7 Algerien 1,0 Marokko 1,1 Tunesien 1,2 Bosnien und Herzegowina 0,9 Ghana 1,3 Kosovo 1,0 Nordmazedonien 1,1 Montenegro 0,8 Senegal 1,0 Serbien 1,1 Drucksache 19/13366 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  3. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren getrennt danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren , in AnkER-Zentren, in „funktionsgleichen Einrichtungen“, in Entscheidungszentren , in den Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern , allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,7 darunter: Syrien 4,0 Irak 5,3 Iran 5,4 Nigeria 8,3 Türkei 5,0 Afghanistan 9,8 Eritrea 6,7 Somalia 9,5 Ungeklärt 9,3 Russische Föderation 12,7 Georgien 3,1 Guinea 6,9 Pakistan 8,6 Albanien 2,2 Aserbaidschan 8,3 Algerien 5,8 Marokko 6,0 Tunesien 7,7 Bosnien und Herzegowina 1,4 Ghana 7,8 Kosovo 4,1 Nordmazedonien 1,8 Montenegro 3,4 Senegal 9,5 Serbien 2,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten 1.Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 5,9 darunter: Syrien 4,6 Irak 6,0 Nigeria 9,3 Türkei 5,1 Iran 5,2 Afghanistan 7,1 Georgien 1,4 Ungeklärt 7,6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten 1.Quartal 2019 Guinea 7,1 Somalia 10,2 Eritrea 9,4 Russische Föderation 14,2 Moldau (Republik) 1,2 Pakistan 5,2 Nordmazedonien 1,3 Algerien 8,3 Marokko 8,2 Tunesien 11,4 Albanien 2,5 Bosnien und Herzegowina 1,2 Ghana 9,4 Kosovo 5,8 Montenegro 2,0 Senegal 5,3 Serbien 1,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten 2.Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,2 darunter: Syrien 5,0 Irak 6,2 Nigeria 10,3 Türkei 5,5 Iran 5,9 Afghanistan 6,7 Somalia 9,9 Eritrea 7,4 Ungeklärt 7,1 Russische Föderation 9,0 Georgien 2,1 Guinea 8,0 Pakistan 5,7 Albanien 2,1 Aserbaidschan 8,3 Algerien 4,5 Marokko 6,3 Tunesien 9,9 Bosnien und Herzegowina 1,7 Ghana 7,2 Kosovo 1,8 Nordmazedonien 1,7 Montenegro 0,7 Senegal 8,8 Serbien 1,9 Drucksache 19/13366 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ausweitung des Betrachtungszeitraumes, von einer niedrigen Basis ausgehend, bei steigenden Fallzahlen in AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen zunehmend Fälle auftreten können, die aus einzelfallspezifischen Gründen (zusätzliche Schritte zur Identitätsklärung, medizinische Gründe, Anfragen an Behörden u.ä.) eine deutlich erhöhte Bearbeitungsdauer aufweisen und damit den Gesamtwert der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer im Vergleich zu den Ankunftszentren, Außenstellen und Entscheidungszentren erhöhen können. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 1,3 darunter: Syrien 1,2 Irak 1,3 Iran 1,7 Nigeria 1,5 Türkei 2,1 Afghanistan 1,0 Eritrea 1,1 Somalia 1,1 Ungeklärt 1,2 Russische Föderation 1,7 Georgien 0,9 Guinea – Pakistan – Albanien 0,5 Aserbaidschan 0,7 Algerien 0,6 Marokko 0,8 Tunesien 1,4 Bosnien und Herzegowina 0,6 Ghana 0,9 Kosovo 0,7 Nordmazedonien 0,8 Montenegro – Senegal 0,5 Serbien 1,1 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden – in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 2,0 darunter: Syrien 2,1 Irak 2,4 Nigeria 2,6 Türkei 2,9 Iran 3,0 Afghanistan 2,8 Georgien 1,3 Ungeklärt 1,9 Guinea – Somalia 1,8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden – in Monaten 1. Quartal 2019 Eritrea 1,9 Russische Föderation 2,7 Moldau (Republik) 1,4 Pakistan 0,6 Nordmazedonien 1,0 Algerien 1,0 Marokko 1,2 Tunesien 1,2 Albanien 1,3 Bosnien und Herzegowina 1,1 Ghana 1,9 Kosovo 1,3 Montenegro 1,6 Senegal 1,5 Serbien 1,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden – in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 3,0 darunter: Syrien 3,1 Irak 3,0 Nigeria 4,4 Türkei 2,8 Iran 3,7 Afghanistan 2,6 Somalia 2,2 Eritrea 3,6 Ungeklärt 3,7 Russische Föderation 3,8 Georgien 1,5 Guinea 3,2 Pakistan 1,7 Albanien 1,7 Aserbaidschan 3,8 Algerien 1,0 Marokko 1,9 Tunesien 1,4 Bosnien und Herzegowina 1,9 Ghana 2,4 Kosovo 0,5 Nordmazedonien 1,8 Montenegro – Senegal 0,9 Serbien 2,6 Drucksache 19/13366 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten* 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 0,9 darunter: Syrien 0,9 Irak 1,9 Nigeria – Türkei 0,9 Iran 1,9 Afghanistan 0,4 Somalia – Eritrea – Ungeklärt – Russische Föderation – Georgien 0,7 Guinea – Pakistan 0,2 Albanien 0,8 Aserbaidschan 0,1 Algerien – Marokko 0,2 Tunesien – Bosnien und Herzegowina – Ghana – Kosovo – Nordmazedonien – Montenegro – Senegal – Serbien 1,4 * Funktionsgleiche Einrichtungen existieren erst seit dem 01.04.2019. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 11,8 darunter: Syrien 7,3 Irak 9,6 Iran 10,4 Nigeria 16,0 Türkei 6,5 Afghanistan 15,4 Eritrea 8,3 Somalia 19,9 Ungeklärt 12,4 Russische Föderation 11,1 Georgien 9,8 Guinea 13,6 Pakistan 17,9 Albanien 6,7 Aserbaidschan 10,0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Algerien 12,6 Marokko 8,7 Tunesien 8,0 Bosnien und Herzegowina 3,8 Ghana 14,9 Kosovo 12,9 Nordmazedonien 7,9 Montenegro 3,2 Senegal 20,9 Serbien 7,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden – in Monaten 1.Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 12,0 darunter: Syrien 11,2 Irak 11,7 Nigeria 14,4 Türkei 7,3 Iran 8,2 Afghanistan 15,2 Georgien 3,8 Ungeklärt 11,4 Guinea 13,1 Somalia 21,9 Eritrea 12,6 Russische Föderation 22,1 Moldau (Republik) 5,3 Pakistan 13,8 Nordmazedonien 8,4 Algerien 10,6 Marokko 10,6 Tunesien 11,7 Albanien 8,4 Bosnien und Herzegowina 5,8 Ghana 15,5 Kosovo 11,0 Montenegro – Senegal 6,4 Serbien 3,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden – in Monaten 2.Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 11,5 darunter: Syrien 8,7 Irak 9,2 Nigeria 17,5 Türkei 8,7 Drucksache 19/13366 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden wurden – in Monaten 2.Quartal 2019 Iran 10,0 Afghanistan 14,4 Somalia 14,3 Eritrea 12,0 Ungeklärt 9,1 Russische Föderation 14,0 Georgien 7,2 Guinea 20,1 Pakistan 13,1 Albanien 1,0 Aserbaidschan 10,7 Algerien 25,0 Marokko 17,2 Tunesien – Bosnien und Herzegowina 4,3 Ghana 16,3 Kosovo – Nordmazedonien 10,4 Montenegro 25,0 Senegal 31,2 Serbien 1,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,7 darunter: Syrien 5,5 Irak 5,7 Iran 6,2 Nigeria 8,3 Türkei 7,8 Afghanistan 10,0 Eritrea 7,1 Somalia 8,2 Ungeklärt 9,1 Russische Föderation 14,0 Georgien 7,2 Guinea 5,7 Pakistan 11,0 Albanien 3,2 Aserbaidschan 5,9 Algerien 5,8 Marokko 4,6 Tunesien 4,4 Bosnien und Herzegowina 2,4 Ghana 8,5 Kosovo 8,1 Nordmazedonien 3,2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden – in Monaten Jahr 2018 Montenegro 1,3 Senegal 9,1 Serbien 3,4 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden – in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 5,3 darunter: Syrien 4,6 Irak 4,7 Nigeria 5,0 Türkei 5,5 Iran 4,4 Afghanistan 7,2 Georgien 4,9 Ungeklärt 5,7 Guinea 4,4 Somalia 7,9 Eritrea 7,0 Russische Föderation 7,8 Moldau (Republik) 0,9 Pakistan 4,6 Nordmazedonien 1,7 Algerien 3,9 Marokko 3,7 Tunesien 3,3 Albanien 3,7 Bosnien und Herzegowina 3,1 Ghana 4,1 Kosovo 9,5 Montenegro 1,9 Senegal 4,9 Serbien 1,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden – in Monaten 2.Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 5,0 darunter: Syrien 5,4 Irak 4,3 Nigeria 4,4 Türkei 6,8 Iran 3,8 Afghanistan 5,2 Somalia 7,1 Eritrea 5,9 Ungeklärt 6,3 Russische Föderation 6,6 Georgien 3,7 Guinea 4,7 Drucksache 19/13366 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden wurden – in Monaten 2.Quartal 2019 Pakistan 4,5 Albanien 1,7 Aserbaidschan 4,4 Algerien 2,9 Marokko 4,1 Tunesien 3,2 Bosnien und Herzegowina 2,6 Ghana 3,3 Kosovo 2,1 Nordmazedonien 1,8 Montenegro 2,0 Senegal 3,6 Serbien 2,7  4. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bei Neuverfahren (Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017; bitte jeweils nach Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten , Algerien, Marokko Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 3,6 darunter: Syrien 3,6 Irak 4,0 Iran 3,8 Nigeria 3,9 Türkei 3,8 Afghanistan 3,6 Eritrea 3,5 Somalia 4,3 Ungeklärt 3,2 Russische Föderation 3,6 Algerien 2,8 Marokko 3,0 Tunesien 2,7 Georgien 1,7 Albanien 1,8 Bosnien und Herzegowina 1,2 Ghana 3,2 Kosovo 1,9 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018 Nordmazedonien 1,5 Montenegro 1,7 Senegal 2,8 Serbien 1,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 4,5 darunter. Syrien 4,7 Irak 5,3 Nigeria 5,0 Türkei 4,9 Iran 4,6 Afghanistan 4,9 Georgien 1,5 Ungeklärt 5,0 Guinea 5,1 Somalia 6,6 Algerien 4,0 Marokko 3,6 Tunesien 2,9 Albanien 2,1 Bosnien und Herzegowina 1,3 Ghana 3,6 Kosovo 2,6 Nordmazedonien 1,3 Montenegro 1,6 Senegal 2,6 Serbien 1,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 4,5 darunter: Syrien 4,3 Irak 5,1 Nigeria 5,0 Türkei 5,0 Iran 5,1 Afghanistan 4,3 Somalia 6,9 Eritrea 5,4 Ungeklärt 4,3 Russische Föderation 4,4 Algerien 3,0 Marokko 4,1 Tunesien 3,5 Georgien 1,7 Albanien 1,7 Bosnien und Herzegowina 2,1 Drucksache 19/13366 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019 Ghana 3,6 Kosovo 1,9 Nordmazedonien 1,8 Montenegro 1,9 Senegal 3,7 Serbien 1,7  5. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die Verfahrensdauer bei Verfahren , die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern , allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018 Staatsangehörigkeiten gesamt 3,0 darunter: Syrien 3,3 Irak 3,3 Iran 3,1 Nigeria 3,1 Türkei 3,4 Afghanistan 3,1 Eritrea 2,8 Somalia 3,3 Ungeklärt 2,8 Russische Föderation 2,7 Algerien 2,5 Marokko 2,5 Tunesien 2,4 Georgien 1,6 Albanien 1,7 Bosnien und Herzegowina 1,2 Ghana 2,6 Kosovo 1,8 Nordmazedonien 1,6 Montenegro 1,5 Senegal 2,2 Serbien 1,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 3,1 darunter: Syrien 3,5 Irak 3,6 Nigeria 3,2 Türkei 4,2 Iran 3,3 Afghanistan 3,5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/13366 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019 Georgien 1,4 Ungeklärt 3,3 Guinea 3,0 Somalia 4,0 Algerien 2,3 Marokko 2,4 Tunesien 2,2 Albanien 1,6 Bosnien und Herzegowina 1,1 Ghana 2,5 Kosovo 2,0 Nordmazedonien 1,0 Montenegro 1,8 Senegal 2,2 Serbien 1,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 2,9 darunter: Syrien 3,4 Irak 3,2 Nigeria 2,7 Türkei 4,0 Iran 3,5 Afghanistan 2,9 Somalia 3,2 Eritrea 3,5 Ungeklärt 3,1 Russische Föderation 2,5 Algerien 1,7 Marokko 2,4 Tunesien 1,7 Georgien 1,4 Albanien 1,5 Bosnien und Herzegowina 1,4 Ghana 2,5 Kosovo 1,8 Nordmazedonien 1,8 Montenegro 1,2 Senegal 1,9 Serbien 1,7 Drucksache 19/13366 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  7. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2018 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Staatsangehörigkeiten gesamt 3,2 4,3 darunter: Syrien 2,0 2,8 Irak 2,2 3,8 Iran 1,6 4,0 Nigeria 2,9 4,8 Türkei 1,0 4,1 Afghanistan 5,6 6,0 Eritrea 4,1 4,1 Somalia 4,9 5,6 Ungeklärt 3,3 6,8 Russische Föderation 6,2 6,4 Georgien 1,3 2,1 Guinea 3,5 3,9 Pakistan 5,9 5,3 Albanien 1,2 1,7 Aserbaidschan 2,6 5,2 Algerien 2,7 3,2 Marokko 2,7 3,2 Tunesien 2,9 3,6 Bosnien und Herzegowina 0,8 1,6 Ghana 4,9 3,8 Kosovo 5,7 5,9 Nordmazedonien 1,5 2,1 Montenegro 1,0 1,3 Senegal 4,8 3,7 Serbien 1,1 2,2 1. Quartal 2019 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Staatsangehörigkeiten gesamt 2,1 4,1 darunter: Syrien 1,8 2,6 Irak 1,8 3,9 Nigeria 1,6 4,8 Türkei 0,9 4,7 Iran 1,5 4,3 Afghanistan 2,8 5,9 Georgien 1,0 1,3 Ungeklärt 2,7 5,5 Guinea 3,2 4,4 Somalia 3,9 7,6 Eritrea 5,0 6,2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/13366 1. Quartal 2019 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Russische Föderation 4,8 6,5 Moldau (Republik) 0,4 1,1 Pakistan 2,7 4,5 Nordmazedonien 1,1 1,0 Algerien 1,5 4,3 Marokko 2,5 4,1 Tunesien 2,7 4,6 Albanien 0,7 1,7 Bosnien und Herzegowina 0,3 1,8 Ghana 2,4 3,5 Kosovo 1,3 6,2 Montenegro 2,5 1,7 Senegal 2,6 2,8 Serbien 0,5 1,0 2. Quartal 2019 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Staatsangehörigkeiten gesamt 1,6 3,4 darunter: Syrien 1,1 1,6 Irak 1,4 3,9 Nigeria 1,4 5,0 Türkei 0,6 5,1 Iran 0,9 4,8 Afghanistan 1,8 5,4 Somalia 3,4 8,2 Eritrea 4,1 3,0 Ungeklärt 1,6 3,7 Russische Föderation 2,6 6,3 Georgien 0,3 1,6 Guinea 3,2 4,7 Pakistan 1,6 4,6 Albanien 0,6 1,7 Aserbaidschan 1,9 5,8 Algerien 1,7 2,8 Marokko 1,5 4,3 Tunesien 5,0 4,3 Bosnien und Herzegowina 0,4 1,7 Ghana 1,4 4,2 Kosovo 0,3 1,6 Nordmazedonien 0,3 1,7 Montenegro 0,1 0,9 Senegal 1,6 3,9 Serbien 0,7 1,9 Drucksache 19/13366 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  8. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren Mitte 2019 bzw. zum letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländer differenzieren), wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so genannten Altverfahren im BAMF, und wie viele Alt- bzw. Neuverfahren waren zuletzt anhängig? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhängige Verfahren Stand: 30.06.2019 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Gesamt Staatsangehörigkeiten gesamt 22.438 30.019 17.858 6.838 4.442 2.826 1.654 859 52.457 darunter: Syrien 6.209 9.363 5.182 1.982 1.196 659 313 188 15.572 Irak 2.163 3.151 2.012 903 618 352 157 91 5.314 Nigeria 1.308 1.851 1.128 428 270 161 96 42 3.159 Türkei 2.057 3.234 2.227 644 330 191 73 35 5.291 Iran 1.773 2.129 1.317 290 162 95 45 17 3.902 Afghanistan 1.501 1.718 1.028 420 317 255 187 80 3.219 Somalia 601 928 620 294 219 165 110 48 1.529 Eritrea 555 707 455 210 123 79 42 15 1.262 Ungeklärt 525 1.059 707 365 285 225 183 119 1.584 Russische Föderation 533 524 369 207 159 111 75 34 1.057 Zum Stand 30. Juni 2019 waren 52.457 Verfahren anhängig. Bei anhängigen Verfahren wird eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverfahren seit Anfang 2019 nicht mehr statistisch erhoben.  9. Wie lang war die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung im ersten Halbjahr 2019 (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren )? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da der Asylantrag nicht immer unmittelbar nach der Einreise gestellt wird. Fälle mit späterer Antragstellung führen zu Verzerrungen der Statistik. Staatsangehörigkeit Stand 30.06.2019 (Dauer in Monaten) Gesamt 4,9 darunter: Syrien 10,0 Irak 4,6 Nigeria 1,5 Türkei 1,7 Iran 2,0 Afghanistan 3,1 Ungeklärt 8,3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/13366 Staatsangehörigkeit Stand 30.06.2019 (Dauer in Monaten) Georgien 1,3 Somalia 3,3 Eritrea 4,2 10. Welche Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit welchem „Einrichtungs“- bzw. Entscheidungs-“Typ“ zugeordnet (bitte einzeln nach Ankunfts- bzw. AnkER-Zentrum, „funktionsgleiche Einrichtung“, Außenstelle , Entscheidungszentrum, Zentrale usw. auflisten)? Das BAMF differenziert die Organisationseinheiten wie folgt: Außenstelle/ Dienststelle, Außenstelle in AnkER-Einrichtung, Außenstelle im Ankunftszentrum , Bearbeitungsstraße, Warteraum, Zustellzentrum, Dublinzentrum, Entscheidungszentrum , Zentrale des BAMF. Im Übrigen wird auf das veröffentlichte Organigramm (abrufbar unter www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/organi gramm.pdf?__blob=publicationFile) verwiesen. 11. An welchen Standorten gibt es derzeit bzw. sind in Planung „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG (bitte mit Datum der Einrichtung bzw. Eröffnung auflisten), und in welchen Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit und seit wann beschleunigte Verfahren nach § 30a bzw. analog zu § 30a (bitte differenzieren) AsylG durchgeführt (bitte auflisten)? Beschleunigte Verfahren im Sinne des § 30a Absatz 1 AsylG werden durch Außenstellen (AS) des Bundesamtes bearbeitet, die folgenden besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet sind (zugeordnete AS des BAMF jeweils in Klammern ): Bamberg (BAMF AS Bamberg in AnkER-Einrichtung), Ingolstadt/ Manching (BAMF AS Manching in AnkER-Einrichtung), Deggendorf (BAMF AS Deggendorf in AnkER-Einrichtung), Regensburg (BAMF AS Regensburg in AnkER-Einrichtung), Bielefeld (BAMF AS Bielefeld im Ankunftszentrum), Bonn (BAMF AS Bonn im Ankunftszentrum), Essen (BAMF AS Essen), Köln (BAMF AS Köln), Mönchengladbach (BAMFAS Mönchengladbach im Ankunftszentrum ) und Unna (BAMF AS Dortmund im Ankunftszentrum). Die zugrundeliegenden Verwaltungsvereinbarungen wurden mit dem Freistaat Bayern am 30. Juni 2016 für Bamberg und Ingolstadt/Manching geschlossen. Am 11. August 2017 wurden mit dem Freistaat Bayern in den Aufnahmeeinrichtungen Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Regensburg Einrichtungen eingerichtet, welche unter anderem die Funktion einer besonderen Aufnahmeeinrichtung haben. Mit dem Land Nordrhein-Westfalen wurde eine Verwaltungsvereinbarung für die Standorte Bielefeld, Bonn, Essen, Köln, Mönchengladbach und Unna am 13. Juli 2018 geschlossen. 12. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach ihrer Auskunft vom 6. Februar 2019 (Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 7) beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylbG nur in den Außenstellen Manching und Bamberg durchgeführt würden, während aus Ministeriumserlassen aus Nordrhein-Westfalen hervorgeht, dass solche Verfahren auch in Nordrhein-Westfalen seit Mitte 2018 durchgeführt werden und am 13. Juli 2018 eine entsprechende Vereinbarung mit dem BAMF unterzeichnet wurde (vgl. www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a- Z/Asylverfahren/190716_Erlass_Umsetzung__47_Abs._1_b_AsylG.pdf, www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloadsThemen_a-Z/Asylver Drucksache 19/13366 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode fahren/180720_Erlass_beschleunigtes_Verfahren_Umsetzung.pdf, www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylver fahren/180713_Verwaltungsvereinbarung__30a_AsylG.pdf), welche weiteren vergleichbaren Vereinbarungen des BAMF mit welchen Bundesländern und welchem Inhalt gibt es diesbezüglich (bitte mit Datum der Vereinbarung und des Inkrafttretens auflisten), und wie lauten die entsprechend womöglich zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 versäumten Antworten bzw. Angaben (bitte so ausführlich wie möglich darstellen )? Die Auskunft der Bundesregierung vom 6. Februar 2019 bezog sich auf Verfahrensdauer und Anzahl von beschleunigten Verfahren nach § 30a AsylG für das dritte Quartal 2018. Die am 13. Juli 2018 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und dem Land Nordrhein-Westfalen konnte im Einvernehmen beider Vertragsparteien erst nach Abschluss der erforderlichen administrativen Abstimmungen zwischen dem Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden zu Beginn des vierten Quartals 2018 systematisch umgesetzt werden . Entsprechend sind in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2019 für das dritte Quartal 2018 keine beschleunigten Verfahren im Sinne des § 30a AsylG für Organisationseinheiten des Bundesamtes im Land Nordrhein- Westfalen ausgewiesen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der vorhergehenden Frage verwiesen. 13. Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, dass beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG nur von Außenstellen durchgeführt werden dürfen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet wurden (so nach Auffassung der Fragestellenden der eindeutige Wortlaut von § 30a Absatz 1 AsylG; wenn nein, bitte ausführlich begründen), und welche Außenstellen wurden einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet (bitte mit Datum der Zuordnung auflisten), bzw. welche Vereinbarungen gibt es hierzu? Mit Vereinbarung vom 13. Juli 2018 zwischen dem BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen wurden die Aufnahmeeinrichtungen in Bielefeld, Bonn, Essen, Köln, Mönchengladbach und Unna als Aufnahmeeinrichtungen deklariert , in denen beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG bearbeitet werden sollen. Die bereits bestehenden Zuordnungen der Außenstellen des BAMF wurden beibehalten. Es gab keine erneute Zuordnung nach der Vereinbarung zu den besonderen Aufnahmeeinrichtungen. Mit Vereinbarung vom 30. Juni 2016 mit dem Land Bayern wurden die Erstaufnahmeeinrichtungen Bamberg und Ingolstadt/Manching als besondere Aufnahmeeinrichtungen deklariert. Am 11. August 2017 wurden mit dem Freistaat Bayern in den Aufnahmeeinrichtungen Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Regensburg Einrichtungen geschaffen, welche unter anderem die Funktion einer besonderen Aufnahmeeinrichtung haben. Auch hier wurden die bestehenden Zuordnungen der Außenstellen zu den Aufnahmeeinrichtungen beibehalten . Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. 14. Ist Punkt 2 der Vereinbarung zwischen dem BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/ media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsver einbarung__30a_AsylG.pdf), wonach „grundsätzlich alle Landeseinrichtungen “ in Nordrhein-Westfalen „für das beschleunigte Verfahren genutzt werden“ können, so zu verstehen, dass alle Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG sein sollen (aber wie wäre dies mit der Regelung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/13366 nach § 5 Absatz 5 bzw. § 30a AsylG vereinbar, wonach beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG nur in besonderen Aufnahmeeinrichtungen und nicht in allen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden sollen – sonst wäre ja auch die Sonderregelung nach § 5 Absatz 5 AsylG überflüssig; bitte begründen), oder ist dies so zu verstehen, dass das BAMF der Rechtsauffassung ist, beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG könnten an allen den Landeseinrichtungen zugeordneten Standorten durchgeführt werden, ohne dass diese zu besonderen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG erklärt wurden (aber wie wäre das mit der gesetzlichen Bestimmungen in § 30a Absatz 1 AsylG vereinbar, wonach beschleunigte Verfahren nur in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet wurde, möglich sind; bitte begründen)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach Nummer 2 der Vereinbarung zwischen dem BAMF und dem Land NRW vom 13. Juli 2018 lediglich „grundsätzlich “ alle Landeseinrichtungen für das beschleunigte Verfahren genutzt werden können. Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF durchgeführt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG) hierfür vorliegen. Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zur rechtlichen Bewertung einzelner Vertragsklauseln keine Stellung. 15. Wie genau ist Punkt II der Vereinbarung des BAMF mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (a. a. O.) zu verstehen, auch bei Asylsuchenden aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien solle es beschleunigte Asylverfahren geben, obwohl § 30a Absatz 1 Nummer 1 AsylG auf diese Personen nicht anwendbar sei, wobei sich die Unterbringung und die „Durchführung der Verfahren“ an den Vorgaben zu beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG „orientieren“ solle (in der Verfahrensbeschreibung heißt es später, BAMF und Nordrhein-Westfalen würden bei diesen Asylsuchenden „in gleicher Weise wie im beschleunigten Verfahren zusammenarbeiten“, „auch wenn es sich nicht im Rechtssinne um ein beschleunigtes Verfahren nach § 30a AsylG handelt“), bedeutet das insbesondere, dass beschleunigte Asylverfahren in der Praxis bzw. im Ergebnis auch für Asylsuchende durchgeführt werden, auf die die gesetzlichen Vorgaben (eigentlich) gar nicht zutreffen (bitte nachvollziehbar begründen), und kommen bei diesen Asylsuchenden aus Armenien , Aserbaidschan und Georgien die im Rahmen der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG vorgesehenen besonderen Restriktionen und Vorschriften analog zur Anwendung, insbesondere etwa die Bestimmungen zum Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 33 AsylG (bitte ausführen )? Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF nur durchgeführt , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG) hierfür vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Welche Erkenntnisse, Zahlenangaben und Einschätzungen hat das in Punkt 7 der genannten Vereinbarung vom 13. Juli 2018 vereinbarte „wöchentliche Monitoring über Zuführungen, Antragsannahme und Entscheidungen “ erbracht (bitte so genau und konkret wir möglich darlegen), und welche vergleichbaren Angaben gibt es gegebenenfalls infolge vergleichbarer Vereinbarungen des BAMF mit anderen Bundesländern, und warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch Drucksache 19/13366 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nach Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich begründen)? Entsprechende Angaben über Zuführungen, Antragsannahmen und Entscheidungen auf Grundlage der Vereinbarung liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Monitorings laufen Abstimmungen zur Vorbereitung der Umsetzung zwischen dem BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 17. Welche Fallzahlen der für das beschleunigte Verfahren geeigneten und nicht geeigneten Personen haben die „BAMF-Koordinatoren“ wöchentlich übermittelt (aufgeteilt nach Staatsangehörigkeit und Hinweis auf „Erst- oder Folgeantragsteller“; vgl. Punkt 2d der Verfahrensbeschreibung über das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in Nordrhein- Westfalen, Anlage zur Vereinbarung vom 13. Juli 2018), welche Informationen ergeben sich aus den vom BAMF tagesaktuell den zuständigen Zentralen Ausländerbehörden übermittelten Informationen zu Entscheidungen in beschleunigten Asylverfahren (ebd., Punkt 2g), und warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch nach Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich begründen)? Angaben zu wöchentlichen Mitteilungen der sogenannten BAMF- Koordinatoren der zuständigen Landesbehörden an die Koordinierungsstelle des BAMF können nicht gemacht werden, da derartige Mitteilungen wegen laufender administrativer Abstimmungen gegenwärtig nicht erfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Die an der Durchführung des beschleunigten Verfahrens beteiligten Außenstellen des BAMF in Nordrhein- Westfalen übermitteln im Besonderen folgende einzelfallbezogene Informationen : Datum der Asylantragstellung, Antragsart, Datum der Anhörung, Datum der Bescheidzustellung, Verfahrensart. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 18. Was hat das vereinbarte „Controlling/Monitoring“ (Punkt 3 der Verfahrensbeschreibung über das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in Nordrhein-Westfalen, Anlage zur Vereinbarung vom 13. Juli 2018) zum Verfahrensverlauf an Daten und Informationen zum beschleunigten Verfahren erbracht, welche geeigneten Parameter zur Verfahrensdokumentation und -evaluation wurden vereinbarungsgemäß festgelegt, und welche Beobachtungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen folgten hieraus (bitte so detailliert wie möglich darstellen), und warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch nach Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich begründen)? Informationen aus dem Controlling/Monitoring und den angefragten Parametern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Abstimmungen zwischen dem BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen laufen insoweit noch. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 16 verwiesen. 19. Was genau beinhaltet die im Erlass vom 16. Juli 2019 erwähnte „Zusatzvereinbarung analog der Vereinbarung nach § 30a AsylG für Asylsuchen- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/13366 de aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan“ (Punkt 2 in: https:// ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/190716_Erlass_Umsetzung __47_Abs._1_b_AsylG.pdf, bitte so konkret und ausführlich wie möglich darstellen), und weshalb hält die Bundesregierung eine analoge Anwendung der Regelungen nach § 30a AsylG für rechtmäßig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Regelung nicht vorliegen sollten, und warum bedurfte es umgekehrt der Neuregelung des § 30a AsylG, wenn solche Verfahren auch möglich sein sollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 30a AsylG erfüllt sind (bitte begründen)? Die Bundesregierung nimmt zur Auslegung ministerieller Erlasse der Bundesländer keine Stellung. 20. Für welche Herkunftsländer nimmt die Bundesregierung an, dass eine Abschiebung einer größeren Zahl von Personen grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten möglich ist, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung in dem genannten Erlass aus Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2019, dass dies auf Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Marokko , Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Tadschikistan bzw. Türkei (Seite 3 bzw. Seite 9) und Tunesien zutrifft, bzw. zu welchen Ländern hat die Bundesregierung eine andere Einschätzung (bitte darlegen)? Für die Planung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen sind die Landesbehörden zuständig. Zu geplanten Rückführungsmaßnahmen gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, wonach die Anzahl der Rückführungen in die genannten Länder zukünftig signifikant von der Anzahl in den letzten sechs Monaten abweichen würde. 21. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7552 zu Frage 15 (mit der nach beschleunigten Verfahren für bestimmte Fallgruppen oder in bestimmten Konstellationen und entsprechenden Regelungen jenseits des Verfahrens nach § 30a AsylG gefragt worden war, und zwar ausdrücklich unabhängig von etwaigen Begriffen wie „Schnellverfahren“, auf den die Bundesregierung sich bei einer vorherigen Antwort bezogen hatte), die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren seien in § 30a AsylG abschließend geregelt und Schnellverfahren außerhalb des § 30a AsylG fänden keine Anwendung, damit vereinbar, dass das BAMF zumindest mit dem Land Nordrhein-Westfalen mit der genannten Vereinbarung vom 13. Juli 2018 genau solche Regelungen auch jenseits des Anwendungsbereichs von § 30a AsylG getroffen hat (insbesondere zu den Herkunftsländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan ), was den Fragestellenden aber trotz wiederholter Anfragen hierzu nicht mitgeteilt wurde (bitte nachvollziehbar begründen, auch in Anbetracht des verfassungsrechtlich verbürgten parlamentarischen Fragerechts der Abgeordneten)? Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF nur durchgeführt , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG) hierfür vorliegen. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen . 22. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF inzwischen machen zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren), zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 (bitte so- Drucksache 19/13366 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode weit möglich nach Außenstellen, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Zur Beantwortung der Frage können nur Statistiken zu Organisationseinheiten, in denen beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, und den dort bearbeiteten Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden. Eine Differenzierung der Verfahren ist jedoch nicht möglich. Die Angaben können, soweit hierzu Informationen vorliegen, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr. 2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserle - digungen Staatsangehörig - keiten gesamt 185.853 161.931 23.922 216.873 2.841 38.527 25.055 9.548 75.395 65.507 davon sicherere Herkunftsländer 11.848 6.482 5.366 13.141 3 31 27 132 6.593 6.355 davon beschleunig - te Verfahren 550 461 89 564 – – 1 1 380 182 Anteil in % 4,6 % 7,1 % 1,7 % 4,3 % – – 3,7 % 0,8 % 5,8 % 2,9 % Jahr 2018 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 550 461 89 564 – – 1 1 380 182 darunter: Albanien 156 146 10 147 – – – – 118 29 Bosnien und Herzegowina 35 27 8 39 – – – – 22 17 Montenegro 2 2 – 2 – – – – 2 – Nordmazedonien 96 64 32 103 – – – – 60 43 Kosovo 44 31 13 55 – – – 1 31 23 Serbien 75 60 15 115 – – – – 70 45 Ghana 88 84 4 51 – – – – 45 6 Senegal 54 47 7 52 – – 1 – 32 19 Jahr 2018 nach Außenstelle Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 550 461 89 564 – – 1 1 380 182 darunter: Manching 211 149 62 171 – – – 1 100 70 Bamberg 339 312 27 393 – – 1 – 280 112 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/13366 Jahr 2018 Staatsangehörigkeit/Außenstelle Manching Bamberg Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten bei beschleunigten Verfahren Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten 4,9 4,0 4,5 darunter: Albanien 1,4 0,7 1,1 Bosnien und Herzegowina 0,9 0,6 0,8 Ghana – 2,7 2,7 Kosovo 3,0 1,8 2,4 Nordmazedonien 1,1 1,3 1,2 Montenegro – 1,1 1,1 Senegal – 8,2 8,2 Serbien 1,4 1,2 1,3 01.01– 30.06.2019 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledi - gungen Gesamt 84.866 72.953 11.913 102.489 1.185 23.312 9.254 3.490 31.421 33.827 davon sichere Herkunftsländer 6.201 3.402 2.799 6.931 – 9 13 16 3.300 3.593 davon beschleunigte Verfahren 282 225 57 339 – – 4 – 205 113 Anteil in % 4,5 % 6,6 % 2,0 % 4,9 % – – 30,8 % – 6,2 % 3,1 % 01.01– 30.06.2019 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechti - gung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 259 202 57 318 – – 4 – 202 112 darunter: Albanien 51 45 6 71 – – – – 54 17 Bosnien und Herzegowina 16 15 1 25 – – 4 – 10 11 Nordmazedonien 49 42 7 65 – – – – 46 19 Montenegro 7 7 – 6 – – – – 6 – Kosovo 10 7 3 10 – – – – 6 4 Serbien 98 68 30 118 – – – – 61 57 Ghana 20 18 2 16 – – – – 15 1 Senegal 8 – 8 7 – – – – 4 3 01.01– 30.06.2019 nach Außenstelle Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 259 202 57 318 – – 4 – 202 112 darunter: Manching 95 48 47 104 – – – – 51 53 Bamberg 164 154 10 214 – – 4 – 151 59 Drucksache 19/13366 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01–30.06.2019 Staatsangehörigkeit/Außenstelle Manching Bamberg Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten bei beschleunigten Verfahren Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten 3,8 4,2 4,0 darunter: Albanien 2,7 0,8 1,8 Bosnien und Herzegowina 2,1 1,4 1,8 Ghana – 6,1 6,1 Kosovo 4,9 3,6 4,3 Nordmazedonien 2,0 0,8 1,4 Montenegro 1,6 0,0 0,8 Senegal 0,0 6,9 3,5 Serbien 2,0 1,0 1,5 Zudem werden beschleunigte Asylverfahren gem. § 30a seit 1. Oktober 2018 auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. 01.10. – 31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 10.065 8.807 1.258 12.558 209 3.329 1.477 385 3.814 3.344 darunter: sichere Herkunftslänger bzw. sonstige . Herkunftsländer gem. § 30a 2.210 1.461 749 3.103 40 67 31 74 1.620 1.271 davon Beschleunigte Verfahren 434 214 220 419 247 172 Anteil in % 19,6 % 14,6 % 29,4 % 13,5 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 15,2 % 13,5 % Beschleunigte Verfahren: 01.10. – 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 434 214 220 419 – – – – 247 172 darunter: Albanien 55 35 20 50 28 22 Algerien 4 1 3 4 1 3 Armenien 2 1 1 4 3 1 Aserbaidschan 10 9 1 10 9 1 Bosnien und Herzegowina 20 6 14 16 11 5 Georgien 90 81 9 85 79 6 Ghana 6 2 4 6 2 4 Kosovo 14 4 10 14 5 9 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/13366 01.10. – 31.12.2018 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Marokko 11 4 7 11 5 6 Nigeria 5 2 3 4 3 1 Nordmazedonien 95 30 65 97 47 50 Pakistan 5 2 3 6 3 3 Russische Föderation 1 0 1 1 1 Serbien 116 37 79 111 51 60 01.10.– 31.12.2018 nach Außenstelle * Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 434 214 220 419 – – – – 247 172 darunter: AS Bielefeld im AZ 64 35 29 65 45 20 AS Bonn im AZ 29 18 11 31 20 11 AS Dortmund im AZ 22 22 0 23 23 0 AS Dortmund , LAS 51 2 49 51 15 36 AS Düsseldorf 1 0 1 0 0 0 AS Essen 102 59 43 103 63 40 AS Mönchenglad - bach im AZ 165 78 87 146 81 65 * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 01.10. – 31.12.2018* AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund, LAS AS Essen AS Mönchengladbach im AZ Staatsangehörigkeiten gesamt 5,5 5,7 6,0 7,3 5,4 3,1 darunter: Albanien 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,4 Algerien 0,2 0,3 0,1 – 0,3 – Aserbaidschan 0,2 – – – 0,2 – Bosnien und Herzegowina 0,2 – – 0,1 – 0,3 Georgien 0,2 0,3 0,3 0,1 0,3 0,4 Ghana – – 0,2 0,1 – 0,4 Kosovo 0,2 – – – 0,2 0,3 Marokko – – – 0,2 0,1 0,1 Nigeria 0,2 – – – – – Drucksache 19/13366 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 01.10. – 31.12.2018* AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund, LAS AS Essen AS Mönchengladbach im AZ Nordmazedonien 0,2 0,3 0,2 0,5 0,2 0,3 Pakistan 0,3 – – 0,1 0,3 0,3 Serbien 0,2 0,3 – 0,2 0,2 0,3 * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle 01.01. – 30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 20.014 17.509 2.505 24.974 374 6.885 2.406 895 6.997 7.417 darunter: sichere Herkunftsländer bzw. sonstige Herkunftsländer gem. § 30a 5.098 3.680 1.418 6.358 22 225 68 100 2.932 3.011 davon Beschleunigte Verfahren 984 543 441 964 566 396 Anteil in % 19,3 % 14,8 % 31,1 % 15,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 19,3 % 13,2 % Beschleunigte Verfahren: 01.01. – 30.06.2019 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 984 543 441 964 566 396 darunter: Albanien 157 94 63 152 90 62 Algerien 14 5 9 13 4 7 Armenien 3 0 3 3 1 2 Aserbaidschan 13 9 4 12 9 3 Bosnien und Herzegowina 47 15 32 47 18 29 Georgien 164 156 8 162 157 5 Ghana 14 9 5 12 8 4 Kosovo 53 16 37 52 18 34 Marokko 15 2 13 13 1 12 Montenegro 7 7 0 7 7 0 Nigeria 6 1 5 5 0 5 Nordmazedonien 282 146 136 281 158 123 Pakistan 15 6 9 15 7 8 Russische Föderation 13 0 13 7 0 7 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13366 01.01. – 30.06.2019 nach Staatsangehörigkeit Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Senegal 1 1 0 1 1 0 Serbien 174 75 99 176 86 90 Tadschikistan 6 1 5 6 1 5 01.01. – 30.06.2019 nach Außenstelle * Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Gesamt 984 543 441 964 566 396 darunter: AS Bielefeld im AZ 213 134 79 206 134 72 AS Bonn im AZ 92 58 34 90 71 17 AS Dortmund im AZ 65 65 0 63 57 6 AS Dortmund , LAS 94 4 90 89 13 76 AS Düsseldorf 4 0 4 0 0 0 AS Essen 200 120 80 197 124 73 AS Mönchenglad - bach im AZ 315 162 153 319 167 152 AZ Münster 1 0 1 0 0 0 * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten 01.01. – 30.06.2019* AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund, LAS AS Essen AS Mönchengladbach im AZ Staatsangehörigkeiten gesamt 6,8 7,3 7,5 8,2 5,9 4,5 darunter: Albanien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3 Algerien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,3 0,2 Aserbaidschan 0,3 – – – 0,2 0,3 Bosnien und Herzegowina 0,2 – 0,4 0,1 – 0,3 Georgien 0,2 0,3 0,2 0,1 0,3 0,3 Ghana 0,2 0,3 0,2 0,1 0,1 0,4 Kosovo 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,3 Marokko 0,3 – – 0,2 0,2 0,3 Nigeria 0,2 – – 0,1 0,2 0,3 Nordmazedonien 0,3 0,3 0,2 0,3 0,2 0,3 Pakistan 0,3 – – 0,2 0,2 0,3 Russische Föderation 0,2 – – – – – Serbien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3 Drucksache 19/13366 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten 01.01. – 30.06.2019* AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund, LAS AS Essen AS Mönchengladbach im AZ Tadschikistan 0,2 – – – – 0,3 Montenegro – – – – – 0,3 Armenien – – – – – 0,3 Senegal 0,2 – – – – – * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF dazu machen, wie eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den einzelnen Bundesländern derzeit ausgestaltet ist (etwa hinsichtlich der Träger der jeweiligen Einrichtungen, hinsichtlich des Personals, hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung und der Einbindung in die jeweiligen Asylverfahrensabläufe usw.), und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wie diese unabhängige Asylverfahrensberatung nach Inkrafttreten des so genannten Geordnete- Rückkehr-Gesetzes in den einzelnen Bundesländern ausgestaltet werden soll (bitte auflisten)? Durch das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird der § 12a „Asylverfahrensberatung“ neu in das Asylgesetz eingefügt. Damit wird die rechtliche Grundlage für eine freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung (AVB), bestehend aus einem Gruppengespräch (Stufe 1) vor Antragstellung durch das BAMF sowie Einzelgesprächen (Stufe 2) ab dem Zeitpunkt „vor Antragstellung“ bis zum „Abschluss des Behördenverfahrens“ durch das BAMF oder durch Wohlfahrtsverbände, geschaffen. Den Asylsuchenden steht frei, zwischen den AVB-Angeboten des BAMF und den bereits vorhandenen Angeboten von Wohlfahrtsverbänden zu wählen. Seit August 2018 pilotiert das BAMF das zweistufige AVB-Modell in AnkERund funktionsgleichen Einrichtungen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bereitet das BAMF nun die flächendeckende Einführung der AVB vor. Hierzu finden derzeit die Abstimmungen mit dem BMI und einzelnen Ländern statt. Weitere Informationen bezüglich der Ausgestaltung von Angeboten in den einzelnen Ländern und Kommunen, einschließlich zu Standorten, Trägern, Personalisierung , Umfängen und Inhalten, liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Wie hoch war die unbereinigte bzw. die bereinigte Schutzquote bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten (bitte nach Herkunftsländern und Organisationseinheiten differenzieren) im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 (bitte differenzieren) in den Organisationseinheiten, in denen beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG durchgeführt wurden, im Vergleich zu den jeweiligen Schutzquoten bei anderen Organisationseinheiten ohne solche beschleunigte Asylverfahren (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)? Aufgrund sehr geringer Fallzahlen lassen sich keine validen Schutzquoten ermitteln , die ggf. mit anderen Organisationseinheiten verglichen werden könnten . Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 25. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF inzwischen dazu machen, in welchem ungefähren Umfang bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bzw. bei anderen Asylsuchenden (vgl. § 30a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 AsylG) ein beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet wird bzw. wurde (bitte aus- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/13366 führen), und wenn solche Einschätzungen weiterhin nicht möglich sein sollten, wie ist dies zu erklären vor dem Hintergrund der zumindest mit dem Land Nordrhein-Westfalen hierzu vereinbarten Controlling- Maßnahmen und Datenerfassungen (siehe oben, bitte ausführen)? Soweit eine oder mehrere Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 Nr. 1 bis 7 AsylG vorliegen und der Asylsuchende sich in einer Aufnahmeeinrichtung i.S.d. § 5 Abs. 5 AsylG befindet, bedarf es keiner „besonderen Verfahrenseinleitung “ eines beschleunigten Verfahrens. Führt das Bundesamt das Verfahren als beschleunigtes Verfahren durch, entscheidet es innerhalb einer Woche ab Asylantragstellung. Kann das Verfahren nicht innerhalb dieser Frist entschieden werden, wird es als nicht beschleunigtes Verfahren weitergeführt. Es gelten für das beschleunigte Verfahren keine besonderen Verfahrensvorschriften. Entsprechend kann die Frage zu „Verfahrenseinleitungen “ nicht beantwortet werden. 26. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 innerhalb einer Woche, innerhalb von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch nach Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren), wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Regelvorgabe einer Entscheidung innerhalb einer Woche (§ 30a Absatz 2 AsylG) vom BAMF in etwa 90 Prozent der Fälle nicht eingehalten wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 10), und müsste bei einer solchen Bilanz das BAMF nicht öfter von der Einleitung eines beschleunigten Verfahrens nach § 30a AsylG absehen, weil der gesetzlich vorgesehene Abschluss innerhalb einer Woche nicht wahrscheinlich ist (bitte begründen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen* entnommen werden: * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle 01.01. – 30.06.2019 AS Manching in AnkER 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 6 6 90 1 104 Albanien 1 1 5 29 36 Bosnien und Herzegowina 2 3 1 6 Kosovo 1 1 Montenegro 6 6 Nordmazedonien 2 1 19 22 Serbien 1 32 33 01.01. – 30.06.2019 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 10 34 75 87 8 214 Albanien 1 16 5 13 35 Bosnien und Herzegowina 3 4 12 19 Ghana 2 9 5 16 Kosovo 1 1 3 3 1 9 Nordmazedonien 7 5 16 15 43 Senegal 1 1 3 2 7 Serbien 9 44 32 85 Drucksache 19/13366 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01. – 30.06.2019 AS Bielefeld in AZ 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 183 21 2 206 Albanien 20 3 23 Algerien 2 2 Aserbaidschan 4 4 8 Bosnien und Herzegowina 8 2 10 Georgien 36 5 41 Ghana 3 3 Kosovo 8 8 Marokko 2 1 3 Nigeria 1 1 Nordmazedonien 50 4 2 56 Pakistan 3 1 4 Russische Föderation 7 7 Senegal 1 1 Serbien 36 1 37 Tadschikistan 2 2 01.01. – 30.06.2019 AS Bonn in AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 21 69 90 Albanien 2 9 11 Algerien 1 2 3 Georgien 3 21 24 Ghana 2 1 3 Kosovo 2 2 Nordmazedonien 7 24 31 Serbien 4 12 16 01.01. – 30.06.2019 AS Dortmund in AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 57 6 63 Albanien 23 23 Algerien 3 3 Bosnien und Herzegowina 1 1 Georgien 2 1 3 Ghana 2 2 Kosovo 1 1 Nordmazedonien 17 3 20 Serbien 9 1 10 01.01. – 30.06.2019 AS Dortmund LAS 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 88 1 89 Albanien 18 18 Algerien 2 2 Bosnien und Herzegowina 12 12 Georgien 1 1 Ghana 2 2 Kosovo 1 1 Marokko 3 3 Nigeria 2 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/13366 01.01. – 30.06.2019 AS Dortmund LAS 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Nordmazedonien 23 1 24 Pakistan 5 5 Serbien 19 19 01.01. – 30.06.2019 AS Essen 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 118 72 7 197 Albanien 32 12 1 45 Algerien 1 1 Aserbaidschan 2 2 Georgien 14 20 34 Ghana 1 1 Kosovo 12 3 15 Marokko 2 2 Nigeria 1 1 Nordmazedonien 41 24 6 71 Pakistan 1 1 2 Serbien 12 11 23 01.01 – 30.06.2019 AS Mönchengladbach in AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 22 284 12 1 319 Albanien 8 22 2 32 Algerien 1 1 2 Armenien 3 3 Aserbaidschan 2 2 Bosnien und Herzegowina 1 21 2 24 Georgien 2 51 5 1 59 Ghana 1 1 Kosovo 6 19 25 Marokko 1 4 5 Montenegro 7 7 Nigeria 1 1 Nordmazedonien 2 77 79 Pakistan 1 3 4 Serbien 68 3 71 Tadschikistan 4 4 01.10. – 31.12.2018 AS Manching in AnkER 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 33 32 44 59 3 171 Albanien 12 17 7 17 2 55 Bosnien und Herzegowina 1 15 3 19 Kosovo 5 6 8 1 20 Nordmazedonien 10 14 3 14 41 Serbien 5 1 13 17 36 01.10. – 31.12.2018 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 45 73 104 149 22 393 Albanien 23 23 28 18 92 Bosnien und Herzegowina 9 8 3 20 Drucksache 19/13366 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.10. – 31.12.2018 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage * 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Ghana 1 8 10 28 4 51 Kosovo 9 4 6 15 1 35 Montenegro 1 1 2 Nordmazedonien 4 14 17 27 62 Senegal 3 3 8 21 17 52 Serbien 5 11 27 36 79 01.10. – 31.12.2018 AS Bielefeld im AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 age 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 61 4 65 Albanien 1 1 Algerien 1 1 Georgien 20 3 23 Ghana 1 1 Kosovo 2 2 Marokko 4 1 5 Nordmazedonien 21 21 Pakistan 1 1 Russische Föderation 1 1 Serbien 9 9 01.10. – 31.12.2018 AS Bonn im AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 10 19 1 30 Albanien 2 1 3 Armenien 1 1 2 Aserbaidschan 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 1 Georgien 1 4 5 Ghana 1 1 Kosovo 6 6 Nordmazedonien 1 1 Pakistan 1 1 Serbien 5 4 9 01.10. – 31.12.2018 AS Dortmund im AZ 1 bis 7 Tage* 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 21 1 1 23 Albanien 2 1 3 Bosnien und Herzegowina 5 5 Georgien 6 6 Marokko 1 1 Nordmazedonien 5 5 Pakistan 1 1 Serbien 2 2 01.10. – 31.12.2018 AS Dortmund, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 40 11 51 Albanien 10 10 Algerien 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 1 Georgien 1 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/13366 01.10. – 31.12.2018 AS Dortmund, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Ghana 1 1 Marokko 1 1 Nordmazedonien 18 6 24 Serbien 7 5 12 01.10. – 31.12.2018 AS Essen 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 82 21 103 Albanien 8 6 14 Aserbaidschan 3 5 8 Bosnien und Herzegowina 1 1 2 Georgien 20 4 24 Kosovo 3 3 Nigeria 3 3 Nordmazedonien 6 6 Pakistan 2 2 Serbien 39 2 41 01.10. – 31.12.2018 AS Mönchengladbach im AZ 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 91 53 2 146 Albanien 10 9 19 Algerien 1 1 2 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 Bosnien und Herzegowina 6 1 7 Georgien 15 11 26 Ghana 1 1 1 3 Kosovo 2 1 3 Marokko 3 1 4 Nigeria 1 1 Nordmazedonien 26 13 1 40 Pakistan 1 1 Serbien 25 13 38 *als beschleunigtes Verfahren durchgeführt Es ist darauf hinzuweisen, dass beschleunigte Verfahren in den Außenstellen des Bundesamtes im Land Nordrhein-Westfalen erst seit dem 1. Oktober 2018 durchgeführt werden. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Soweit die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 AsylG vorliegen und der Asylsuchende sich in einer Aufnahmeeinrichtung befindet, bedarf es keiner „besonderen Verfahrenseinleitung“ eines beschleunigten Verfahrens. Führt das Bundesamt das Verfahren als beschleunigtes Verfahren durch, entscheidet es innerhalb einer Woche ab Asylantragstellung. Kann das Verfahren nicht innerhalb dieser Frist entschieden werden, wird es als nicht beschleunigtes Verfahren weitergeführt. Drucksache 19/13366 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 27. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 in Außenstellen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet sind, insgesamt geführt (bitte auch nach Außenstellen differenzieren), wie viele dieser Verfahren betrafen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten , Folgeantragsteller bzw. welche sonstigen Staatsangehörigen waren betroffen (bitte differenzieren), wie lang war die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren in den genannten Außenstellen insgesamt bzw. für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten, und was waren die Ergebnisse dieser Verfahren (bitte so differenziert wie möglich nach Schutzstatus , Ablehnung usw. darlegen und auch nach Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden*: * AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle Manching Jahr 2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.841 1.703 138 1.166 1 35 43 47 791 249 darunter: Albanien 77 70 7 55 – – – – 39 16 Bosnien und Herzegowina 22 14 8 19 – – – – 10 9 Ghana – – – – – – – – – – Kosovo 21 14 7 20 – – – 1 11 8 Nordmazedonien 51 21 30 41 – – – – 17 24 Montenegro – – – – – – – – – – Senegal – – – – – – – – – – Serbien 40 30 10 36 – – – – 23 13 Staatenlos 4 4 – – – – – – – – Ungeklärt 8 8 – 4 – 2 2 – – – Bamberg Jahr 2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.103 2.913 190 3.236 181 351 663 29 1.474 538 darunter: Albanien 79 76 3 92 – – – – 79 13 Bosnien und Herzegowina 13 13 – 20 – – – – 12 8 Ghana 88 84 4 51 – – – – 45 6 Kosovo 23 17 6 35 – – – – 20 15 Nordmazedonien 45 43 2 62 – – – – 43 19 Montenegro 2 2 – 2 – – – – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/13366 Bamberg Jahr 2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Senegal 54 47 7 52 – – 1 – 32 19 Serbien 35 30 5 79 – – – – 47 32 Staatenlos 7 7 – 5 – 4 – – 1 – Ungeklärt 30 28 2 23 – 14 2 – 2 5 AS Bielefeld im AZ 01.10.–31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörig - keiten gesamt 1.763 1.583 180 1.839 42 634 207 48 589 319 darunter: Albanien 1 1 – 1 – – – – 1 – Algerien 1 1 – 1 – – – – 1 – Georgien 23 19 4 23 – – – – 20 3 Ghana 1 1 – 1 – – – – 1 – Kosovo 2 1 1 2 – – – – 2 – Marokko 5 2 3 5 – – – – 2 3 Nordmazedonien 20 4 16 21 – – – – 10 11 Pakistan 1 1 – 1 – – – – 1 – Russische Föderation 1 – 1 1 – – – – – 1 Serbien 9 5 4 9 – – – – 7 2 AS Bonn im AZ 01.10.–31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.706 1.567 139 1.274 23 320 173 71 450 237 darunter: Albanien 3 3 – 3 – – – – 3 – Armenien 1 1 – 3 – – – – 3 – Aserbaidschan – – – 1 – – – – 1 – Bosnien und Herzegowina 1 – 1 1 – – – – – 1 Georgien 5 5 – 5 – – – – 5 – Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1 Kosovo 6 – 6 6 – – – – – 6 Nordmazedonien 1 1 – 1 – – – – 1 – Pakistan 1 1 – 1 – – – – 1 – Serbien 9 6 3 9 – – – – 6 3 Drucksache 19/13366 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode AS Dortmund im AZ 01.10.-31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechti - gung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.279 1.274 5 1.258 47 353 237 26 417 178 darunter: Albanien 6 3 3 - - - - - - - Bosnien und Herzegowina 10 5 5 - - - - - - - Georgien 12 6 6 - - - - - - - Marokko 2 1 1 - - - - - - - Nordmazedonien 10 5 5 - - - - - - - Pakistan 1 - 1 - - - - - - - Serbien 4 2 2 - - - - - - - AS Dortmund, LAS 01.10.–31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 777 573 204 2.189 25 840 398 97 506 323 darunter: Albanien 10 1 9 10 – – – – 1 9 Algerien 1 – 1 1 – – – – – 1 Bosnien und Herzegowina 1 – 1 1 – – – – – 1 Georgien 1 – 1 1 – – – – – 1 Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1 Marokko 1 – 1 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 24 1 23 24 – – – – 11 13 Serbien 12 – 12 12 – – – – 3 9 AS Essen 01.10.-31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechti - gung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.569 1.416 153 669 3 160 56 15 248 187 darunter: Albanien 13 12 1 14 - - - - 12 2 Aserbaidschan 8 8 - 8 - - - - 8 - Bosnien und Herzegowina 2 - 2 2 - - - - - 2 Georgien 24 23 1 24 - - - - 23 1 Kosovo 3 2 1 3 - - - - 2 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/13366 AS Essen 01.10.-31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechti - gung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Nigeria 3 2 1 3 - - - - 3 - Nordmazedonien 6 1 5 6 - - - - 1 5 Pakistan 2 - 2 2 - - - - - 2 Serbien 41 11 30 41 - - - - 14 27 AS Mönchengladbach im AZ 01.10.–31.12.2018 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.946 1.672 274 1.065 16 184 121 22 409 313 darunter: Albanien 24 15 9 19 – – – – 8 11 Algerien 2 – 2 2 – – – – – 2 Armenien 1 – 1 1 – – – – – 1 Aserbaidschan 1 – 1 1 – – – – – 1 Bosnien und Herzegowina 11 1 10 7 – – – – 6 1 Georgien 31 28 3 26 – – – – 25 1 Ghana 3 1 2 3 – – – – 1 2 Kosovo 3 1 2 3 – – – – 1 2 Marokko 4 1 3 4 – – – – 2 2 Nigeria 2 – 2 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 39 18 21 40 – – – – 19 21 Pakistan 1 – 1 1 – – – – – 1 Serbien 43 13 30 38 – – – – 19 19 Manching 01.01.–30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 895 794 101 828 4 74 49 13 431 257 darunter: Albanien 20 15 5 36 – – – – 22 14 Bosnien und Herzegowina 3 2 1 6 – – – – 4 2 Ghana – – – – – – – – – – Kosovo 5 2 3 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 17 10 7 22 – – – – 11 11 Montenegro 7 7 – 6 – – – – 6 – Senegal 1 – 1 – – – – – – – Drucksache 19/13366 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Manching 01.01.–30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Serbien 42 12 30 33 – – – – 8 25 Staatenlos – – – – – – – – – – Ungeklärt 11 11 – 8 – 4 – – 3 1 Bamberg 01.01.–30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.343 1.237 106 1.155 34 182 115 7 631 186 darunter: Albanien 31 30 1 35 – – – – 32 3 Bosnien und Herzegowina 13 13 – 19 – – 4 – 6 9 Ghana 20 18 2 16 – – – – 15 1 Kosovo 5 5 – 9 – – – – 6 3 Nordmazedonien 32 32 – 43 – – – – 35 8 Montenegro – – – – – – – – – – Senegal 7 – 7 7 – – – – 4 3 Serbien 56 56 – 85 – – – – 53 32 Staatenlos 1 1 – 5 – 5 – – – – Ungeklärt 11 11 – 8 – 8 – – – – Marokko 3 – 3 3 – – – – – 3 Nigeria 2 – 2 2 – – – – – 2 Nordmazedonien 23 2 21 24 – – – – 2 22 Pakistan 4 – 4 5 – – – – 1 4 Russische Föderation 6 – 6 – – – – – – – Serbien 19 1 18 19 – – – – 3 16 AS Bielefeld im AZ 01.01. –30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.963 3.466 497 3.353 77 951 321 105 1.342 557 darunter: Albanien 24 14 10 23 – – – – 13 10 Algerien 1 – 1 2 – – – – – 2 Aserbaidschan 8 8 – 8 – – – – 8 – Bosnien und Herzegowina 10 2 8 10 – – – – 2 8 Georgien 43 41 2 41 – – – – 40 1 Ghana 4 4 – 3 – – – – 3 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/13366 AS Bielefeld im AZ 01.01. –30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Kosovo 9 8 1 8 – – – – 7 1 Marokko 4 1 3 3 – – – – 1 2 Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 57 27 30 56 – – – – 29 27 Pakistan 4 4 – 4 – – – – 4 – Russische Föderation 7 – 7 7 – – – – – 7 Serbien 38 23 15 37 – – – – 25 12 Tadschikistan 2 1 1 2 – – – – 1 1 Senegal 1 1 – 1 – – – – 1 – AS Bonn im AZ 01.01. –30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 4.139 3.675 464 4.181 72 1.407 485 211 1.489 517 darunter: Albanien 11 9 2 11 – – – – 9 2 Algerien 3 2 1 3 – – 2 – . 1 Georgien 24 24 . 24 – – – – 23 1 Ghana 4 2 2 3 – – – – 2 1 Kosovo 2 – 2 2 – – – – 2 – Nigeria 1 1 – – – – – – – – Nordmazedonien 31 20 11 31 – – – – 26 5 Serbien 16 – 16 16 – – – – 9 7 AS Dortmund im AZ 01.01. – 30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörig - keiten gesamt 3.259 3.240 19 3.458 91 1.332 494 141 1.149 251 darunter: Albanien 46 23 23 – – – – – – – Algerien 6 3 3 – – – – – – – Bosnien und Herzegowina 2 1 1 – – – – – – – Georgien 6 3 3 – – – – – – – Ghana 4 2 2 – – – – – – – Kosovo 2 1 1 – – – – – – – Marokko 1 1 – – – – – – – – Drucksache 19/13366 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode AS Dortmund im AZ 01.01. – 30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Nordmazedonien 40 20 20 – – – – – – – Pakistan 1 1 – – – – – – – – Serbien 14 10 4 6 – – – – 6 – AS Dortmund, LAS 01.01. –30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 1.342 878 464 3.761 70 1.129 492 258 1.128 684 darunter: Albanien 18 1 17 18 – – – – 2 16 Algerien 3 – 3 2 – – – – – 2 Bosnien und Herzegowina 12 – 12 12 – – – – 3 9 Georgien 1 – 1 1 – – – – 1 – Ghana 2 – 2 2 – – – – – 2 Kosovo 1 – 1 1 – – – – 1 – Marokko 3 – 3 3 – – – – – 3 Nigeria 2 – 2 2 – – – – – 2 Nordmazedonien 23 2 21 24 – – – – 2 22 Pakistan 4 – 4 5 – – – – 1 4 Russische Föderation 6 – 6 – – – – – – – Serbien 19 1 18 19 – – – – 3 16 AS Essen 01.01. –30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.186 2.875 311 1.223 13 353 81 26 459 291 darunter: Albanien 46 31 15 45 – – – – 31 14 Algerien 1 – 1 1 – – – – 1 – Aserbaidschan 3 1 2 2 – – – – – 2 Georgien 34 31 3 34 – – – – 33 1 Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1 Kosovo 15 3 12 15 – – – – 3 12 Marokko 2 – 2 2 – – – – – 2 Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 72 35 37 71 – – – – 35 36 Pakistan 2 – 2 2 – – – – 1 1 Serbien 23 19 4 23 – – – – 20 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/13366 AS Mönchengladbach im AZ 01.01.–30.06.2019 Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Staatsangehörigkeiten gesamt 2.857 2.489 368 1.773 23 517 189 27 534 483 darunter: Albanien 31 16 15 32 – – – – 12 20 Algerien 2 – 2 2 – – – – – 2 Aserbaidschan 2 – 2 2 – – – – 1 1 Bosnien und Herzegowina 24 12 12 24 – – – – 12 12 Georgien 59 57 2 59 – – – – 57 2 Ghana 1 1 – 1 – – – – 1 – Kosovo 25 4 21 25 – – – – 4 21 Marokko 5 – 5 5 – – – – – 5 Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1 Nordmazedonien 79 42 37 79 – – – – 46 33 Pakistan 4 1 3 4 – – – – 1 3 Serbien 68 22 46 71 – – – – 25 46 Tadschikistan 4 – 4 4 – – – – – 4 Montenegro 7 7 – 7 – – – – 7 – Armenien 3 – 3 3 – – – – 1 2 Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018 Manching Bamberg Staatsangehörigkeiten gesamt 4,9 4,0 darunter: Albanien 1,4 0,7 Bosnien und Herzegowina 0,9 0,6 Ghana – 2,7 Kosovo 3,0 1,8 Nordmazedonien 1,1 1,3 Montenegro – 1,1 Senegal – 8,2 Serbien 1,4 1,2 Staatenlos – 3,7 Ungeklärt 1,3 4,5 Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten * 01.10. – 31.12.2018 AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund , LAS AS Essen AS Mönchenglad - bach im AZ Staatsangehörigkeiten gesamt 5,5 5,7 6,0 7,3 5,4 3,1 darunter: Albanien 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,4 Algerien 0,2 0,3 0,1 – 0,3 – Aserbaidschan 0,2 – – – 0,2 – Bosnien und Herzegowina 0,2 – – 0,1 – 0,3 Drucksache 19/13366 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten * 01.10. – 31.12.2018 AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund , LAS AS Essen AS Mönchenglad - bach im AZ Georgien 0,2 0,3 0,3 0,1 0,3 0,4 Ghana – – 0,2 0,1 – 0,4 Kosovo 0,2 – – – 0,2 0,3 Marokko – – – 0,2 0,1 0,1 Nigeria 0,2 – – – – – Nordmazedonien 0,2 0,3 0,2 0,5 0,2 0,3 Pakistan 0,3 – – 0,1 0,3 0,3 Serbien 0,2 0,3 – 0,2 0,2 0,3 Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten 01.01. – 30.06.2019 Manching Bamberg Staatsangehörigkeiten gesamt 3,8 4,2 darunter: Albanien 2,7 0,8 Bosnien und Herzegowina 2,1 1,4 Ghana – 6,1 Kosovo 4,9 3,6 Nordmazedonien 2,0 0,8 Montenegro 1,6 0,0 Senegal 0,0 6,9 Serbien 2,0 1,0 Staatenlos – 3,4 Ungeklärt 5,3 4,8 Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten * 01.01. – 30.06.2019 AS Bielefeld im AZ AS Bonn im AZ AS Dortmund im AZ AS Dortmund , LAS AS Essen AS Mönchenglad - bach im AZ Staatsangehörigkeiten gesamt 6,8 7,3 7,5 8,2 5,9 4,5 darunter: Albanien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3 Algerien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,3 0,2 Aserbaidschan 0,3 – – – 0,2 0,3 Bosnien und Herzegowina 0,2 – 0,4 0,1 – 0,3 Georgien 0,2 0,3 0,2 0,1 0,3 0,3 Ghana 0,2 0,3 0,2 0,1 0,1 0,4 Kosovo 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,3 Marokko 0,3 – – 0,2 0,2 0,3 Nigeria 0,2 – – 0,1 0,2 0,3 Nordmazedonien 0,3 0,3 0,2 0,3 0,2 0,3 Pakistan 0,3 – – 0,2 0,2 0,3 Russische Föderation 0,2 – – – – – Serbien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3 Tadschikistan 0,2 – – – – 0,3 Montenegro – – – – – 0,3 Armenien – – – – – 0,3 Senegal 0,2 – – – – – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/13366 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333