Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1353 19. Wahlperiode 21.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mrosek, Frank Pasemann, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1079 – Bauverzögerungen an der fünften Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Europas größte Wasserbaustelle wird zum nächsten BER“, so betitelte „DIE WELT“ am 28. Februar 2018 ihren Beitrag hinsichtlich der Bauverzögerungen der fünften Schleuse in Brunsbüttel. Weiter schreibt „DIE WELT“: „Die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel wird nicht wie geplant fertig. Das Risiko für die Schifffahrt auf der Wasserstraße steigt dadurch enorm. An Gründen für die Verzögerung gibt es keinen Mangel“ (www.welt.de/wirtschaft/ article174024465/Schifffahrt-Europas-groesste-Wasserbaustelle-verzoegertsich -auf-Jahre.html). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/729 wies die Bundesregierung zwar schon darauf hin, dass u. a. Vertragsstreitigkeiten mit der ARGE Los 1 zu terminrelevanten Verzögerungen führen und sich damit auf den Endtermin auswirken, aber welche Dimensionen das alles erreicht, wurde mit keiner Silbe erwähnt. 1. Wie hoch waren die geplanten Investitionen beim Bau der fünften Schleusenkammer vor der Auftragsvergabe? Es wird auf das Haushaltsgesetz 2014 (Bundesgesetzblatt I S. 914) verwiesen. 2. Welche konkreten Vertragsstreitigkeiten sind aufgetreten? Das ursprünglich ausgeschriebene Verfahren zur Schlickbaggerung unter Kampfmittelverdacht im Bereich des elbseitigen Vorhafens konnte aufgrund von erhöhten Sicherheitsanforderungen, Weiterentwicklungen des Standes der Technik und neuen Erkenntnissen zu Umfang und Art möglicher Kampfmittelfunde nicht mehr angewendet werden. Es gelang nicht, in Abstimmung mit dem Auftragnehmer ein neues, abnahmefähiges Räumkonzept zu erarbeiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1353 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Mit welchen Mehrkosten muss aufgrund der neuen Situation gerechnet werden ? 4. Mit welcher Verzögerungszeit hinsichtlich der Fertigstellung ist zu rechnen? 5. Welche weiteren Gründe verzögern den Bau der 5. Schleusenkammer? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Gründe für die Verzögerung liegen in den nicht vorhersehbaren umfangreichen, wasserseitigen Kampfmittelsondierungen und -räumungen sowie den Neuplanungen der Verankerungen von Kammersohle und -wänden aufgrund der schwierigen Baugrundverhältnisse. Zurzeit werden die Konsequenzen dieser zusätzlichen Maßnahmen für den Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe und die Gesamtausgaben ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/729 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333