Deutscher Bundestag Drucksache 19/13547 
(zu Drucksache 19/13397) 19. Wahlperiode 

25.09.2019 

Unterrichtung 
durch die Bundesregierung 

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen  
(MDK-Reformgesetz) 
– Drucksache 19/13397 – 

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates 

1. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 2 Satz 7 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, die Anzeigepflicht der Krankenkassen bei der zuständigen Landesbehörde
 vor einer Überschreitung der Prüfquote abzuschaffen. Durch die Anzeigepflicht wird in jedem Land 
quartalsbezogen transparent, ob und in welchem Umfang Krankenkassen bei einzelnen Krankenhäusern eine Prüfung
 jenseits der Prüfquoten als erforderlich ansehen. 

2. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 2 SGB V) 
Die Bundesregierung prüft im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Prüfquotensystem Änderungen. 

3. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 3 Satz 4 – neu – SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, die Prüfungen der oberen Grenzverweildauer nicht in die Quotierung
 einzurechnen und für diesen Prüfgrund keinen Aufschlag zu erheben. Der Vorschlag birgt die Gefahr, bestehende
 Fehlentwicklungen und Versorgungsmängel im System zu verfestigen. 

4. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 4 SGB V) 
Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen, den Rechtscharakter der Festlegung und Veröffentlichung der 
Prüfquoten und der Höhe des Aufschlags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen klarzustellen sowie 
den Rechtsweg für etwaige Klagen zu bestimmen. 

5. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 5 Satz 1 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Zahlung des Aufschlags vom Krankenhaus an die Krankenkasse
 soll schnell abgewickelt und vollzogen werden können. Dies ist für das einzelne Krankenhaus aufgrund der 
Begrenzung der Höhe des Aufschlags auf höchstens je 1.500 Euro auch zumutbar. Bei dem Aufschlag handelt es 
sich nicht um eine Vergütung erbrachter Leistungen, sondern um eine vom eigentlichen Abrechnungsverfahren 
zwischen Krankenhaus und Krankenkasse zu trennende Sanktionierung. Die Krankenkasse tritt dem Krankenhaus 
hier als Hoheitsträger gegenüber, so dass kein Gleichordnungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse
 im Sinne der BSG-Rechtsprechung vorliegt. Die Krankenkasse ist dementsprechend befugt, den Aufschlag 
mit Bescheid festzusetzen. Einem Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid soll dann aus den oben genannten Gründen 
keine aufschiebende Wirkung zukommen.  



   

  
           

          
     

  

 
     

        
        

       
            

         
     

 

  
      
         

         

  
           

       
        

            
   

      

   
     
   

 

   
          

  
      

 
           

         
          

       
          

    

Drucksache 19/13547 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

6. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 5 Satz 2 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den Vertretern der Ärzteschaft und der Pflegeberufe im Verwaltungsrat
 der Medizinischen Dienste (MD) ein Stimmrecht zu geben. Mit dem Ausschluss des Stimmrechts soll 
bereits der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden, der entstehen könnte, wenn Vertreter von Berufsgruppen
 im Verwaltungsrat des MD ein Stimmrecht haben, die auch vom MD geprüft werden können. 

7. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 5 Satz 3 und Satz 4 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, das Verfahren bezüglich Vorschlägen für die Benennung von Vertretern
 für die Verwaltungsräte der MD sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung der vorschlagsberechtigten
 Organisationen auf Landesebene durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) 
zu regeln. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben entsprechen im Kern dem geltenden Recht, nach dem die 
Länder bereits die Vertreter für die Beiräte der MD benannt haben. Es bedarf daher keiner Rechtsverordnung des 
BMG für die Benennung der o.g. Vertreter für die Verwaltungsräte der MD auf Landesebene. Eine entsprechende 
Rechtsverordnung würde es auch erschweren, regionale Besonderheiten der föderal organisierten MD angemessen
 zu berücksichtigen. 

8. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 6 Satz 2 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den Ausschluss von Mitgliedern der Verwaltungsräte oder Vertreterversammlungen
 der Krankenkassen und ihrer Verbände von der Wählbarkeit in die Verwaltungsräte der MD 
zu streichen. Eine Streichung dieser Vorgabe würde nicht dazu beitragen, eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit
 der MD zu gewährleisten. 

9. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 280 Absatz 3 Satz 1 SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, das im Gesetzentwurf vorgesehene Erfordernis der Genehmigung 
des Haushaltes des MD durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu streichen. Die Genehmigungspflicht dient der 
Sicherstellung einer angemessenen Haushaltsführung im Rahmen der Neubesetzung der Verwaltungsräte der MD. 
Sie ist auch im Hinblick auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht vom 1. Juni 2017 
angezeigt, dass die in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vertretenen
 Krankenkassen bisweilen in erster Linie an geringen Ausgaben interessiert waren, sodass die Haushalte der 
MDK nicht bedarfsgerecht ausgestaltet waren. 

10. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 283 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB V) 
Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern – Bundespflegekammer
 in die Liste der im Rahmen des Erlasses von Richtlinien durch den Medizinischen Dienst Bund anzuhörenden
 Stellen aufzunehmen. 

11. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a (§ 301 Absatz 2 Satz 3a – neu – SGB V) 
Die Bundesregierung lehnt eine zusätzliche Formulierung ab, dass die OPS-Codes mit Voraussetzungen für die 
Abrechnung von Operationen und sonstigen Prozeduren auf präzise und knappe Leistungsbeschreibungen zu begrenzen
 sind. Dass die Formulierung von OPS-Codes präzise und knapp sein sollte, ist eine Selbstverständlichkeit 
und insoweit nicht regelungsbedürftig. Zudem beinhaltet der Vorschlag unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung
 dem Ziel, Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation
 und Information abzubauen, entgegenstünde. Ein Konflikt mit der Krankenhauplanung der Länder 
wird nicht gesehen. Mit der Krankenhausplanung steuern die Länder die räumliche Verteilung der Krankenhäuser 
und legen fest, welches Versorgungsangebot diese abdecken. Mit den Strukturvorgaben im OPS wird dagegen 
festgelegt, welche strukturellen Voraussetzungen ein Krankenhaus erfüllen muss, um – auf Grund der mit der 
Vorhaltung der Strukturen verbundenen Kosten – ein bestimmtes Entgelt abrechnen zu dürfen. 



    

   
      

  

    
     

 

  
       

         
         

   
         

  

             
 

             
          

   
 

    
      

    

  
  

    
       

             
 

    
         

        
        

          
   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13547 

12. Zu Artikel 1 Nummer 30 (§ 328 Absatz 1 Satz 1,Satz 2 und Satz 3, Absatz 5Satz 2 und Satz 5 SGB V) 
Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen, die Fristen für die Benennung der Verwaltungsräte der MD 
durch die Länder um sechs Monate zu verlängern. 

13. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a – neu – (§ 17b Absatz 1 Satz 6 KHG) 
Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, die Sachkostenkorrektur zukünftig ausschließlich innerhalb der verbleibenden
 Fallpauschalenvergütung durchzuführen. 

14. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c (§ 17c Absatz 2a Satz 1 KHG) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Ausschluss von Rechnungskorrekturen bereits ab dem Zeitpunkt
 der Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse dient der Erleichterung und Beschleunigung der 
Prüfverfahren und nicht zuletzt dazu, die Krankenhäuser zu veranlassen, korrekte und vollständige Rechnungen 
zu stellen. Andernfalls würde dem Ziel, das Prüfverfahren effizienter und zügiger zu gestalten, nicht in gleichem 
Maße entsprochen. Die Vertragsparteien können abweichende Regelungen im Hinblick auf die Zulässigkeit von 
Rechnungskorrekturen sowie die Durchführung weiterer Prüfungen der Krankenhausabrechnung treffen. 

15. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b – neu – und Buchstabe c – neu – (§ 6a Absatz 2 Satz 6, Satz 7 und 
Satz 8 KHEntgG) 

Die Bundesregierung prüft, inwieweit pflegeentlastende Maßnahmen bis zu fünf Prozent statt bisher bis zu drei 
Prozent erhöhend im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Nach geltendem Recht sind allerdings nicht 
sämtliche Kosten der pflegeentlastenden Maßnahmen, sondern nur die durch entsprechende Maßnahmen eingesparten
 Pflegepersonalkosten erhöhend im Pflegebudget berücksichtigungsfähig. 

16. Zu Artikel 4 Nummer 7 – neu – (§ 10 Absatz 13 – neu – KHEntgG) 
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden für die Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen deutliche 
Verbesserungen vorgenommen. Die Bundesregierung lehnt die geforderte Erhöhung der Landesbasisfallwerte im 
MDK-Reformgesetz ab. 

17. Zu Artikel 4 Nummer 7 – neu – (§ 15 Absatz 2a Satz 1 KHEntgG) 
Die Bundesregierung prüft Änderungen im Zusammenhang mit dem vorläufigen tagesbezogenen Pflegeentgelt. 

18. Zu Artikel 10 Nummer 15 (§ 53d Absatz 3 Satz 1 SGB XI) 
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Damit wird die fachliche Beteiligung der Medizinischen Dienste 
bei der Erstellung der in Absatz 3 genannten Richtlinien durch den MD Bund – wie bereits in der parallelen 
Vorschrift für die Gesetzliche Krankenversicherung – vorgesehen. 

19. Zu Artikel 10 Nummer 23 Buchstabe d – neu – (§ 115 Absatz 7 – neu – SGB XI) 
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Es existiert in den Qualitätsdarstellungsvereinbarungen nach § 115 
Abs. 1a SGB XI eine von der Pflege-Selbstverwaltung im Konsens beschlossene und vom Bundesministerium für 
Gesundheit nicht beanstandete Übergangsregelung für den Wechsel von der alten zur neuen stationären Qualitätsdarstellung
. Anders als der Vorschlag des Bundesrates stellt diese Regelung sicher, dass zu jedem Zeitpunkt 
Informationen über die Qualität von Pflegeheimen für die Verbraucher und Verbraucherinnen verfügbar sind. 



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ISSN 0722-8333




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