Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. November 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/137 19. Wahlperiode 29.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/51 – Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/137 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2017 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 01.07.2017 BR Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel und Schulz müssen weg“ 370 01.07.2017 TH Erfurt DIE RECHTE – LV Thüringen Partei DIE RECHTE „Volkswirtschaft statt Finanzlobbyismus“ 45 01.07.2017 BB Templin Der III. Weg Partei Der III. Weg „Überfremdung stoppen! – Heimat bewahren“ 40 01.07.2017 BB Angermünde Der III. Weg Partei Der III. Weg „Überfremdung stoppen! – Heimat bewahren“ 40 01.07.2017 BB Prenzlau Der III. Weg Partei Der III. Weg „Überfremdung stoppen! – Heimat bewahren“ 40 01.07.2017 BB Schwedt Der III. Weg Partei Der III. Weg „Überfremdung stoppen! - Heimat bewahren“ 40 22.07.2017 SL Sulzbach NPD LV-SL NPD/JN „Sulzbach wehrt sich – Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 100 29.07.2017 SN Zwickau „THÜGIDA / Wir lieben Sachsen e. V.“ Neonazis / Rechtsextremisten „Wer fragt das Volk?“ 50 05.08.2017 RP Alzey DIE RECHTE LV Südwest Partei DIE RECHTE „Schluss mit Volksbetrug!!! KONSEQUENT FÜR DEUTSCHE INTERESSEN!!! 2.0“ 20 12.08.2017 SL Sulzbach NPD LV-SL NPD/JN „Sulzbach wehrt sich – Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 40 12.08.2017 NI Goslar „Kollektiv Nordharz“ Neonazis / Rechtsextremisten Mobilisierungs-Kundgebung zum „10. Tag der deutschen Zukunft“ 2018 36 19.08.2017 BR Berlin n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache!“ 750 19.08.2017 BB Falkensee n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Spontandemonstration 250 21.08.2017 TH Sondershausen NPD KV-Kyffhäuserkreis NPD/JN „Nein zur Masseneinwanderung - Kriminalität und Sozialraub stoppen!“ 100 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/137 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 23.08.2017 TH Sömmerda NPD KV-Sömmerda NPD/JN „Tag der Solidarität – deutsche Helfen deutschen / Sozialstaat stärken, Asylbetrüger konsequent Abschieben“ 25 23.08.2017 TH Sondershausen NPD KV-Kyffhäuserkreis NPD/JN „Nein zur Masseneinwanderung - Kriminalität und Sozialraub stoppen!“ 20 23.08.2017 NW Dortmund DIE RECHTE – KV Dortmund Partei DIE RECHTE Auch nach 5 Jahren: „Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereinsverboten! Mehr Demokratie wagen!“ 90 24.08.2017 TH Vacha NPD LV-TH NPD/JN „Merkel muss weg! Deutschland braucht Zukunft“ 20 26.08.2017 BY Schweinfurt Der III. Weg Partei Der III. Weg Vorabkundgebung Aktion / Fulda „Heimat bewahren – Für einen deutschen Sozialismus“ 34 26.08.2017 HE Fulda Der III. Weg Partei Der III. Weg „Heimat bewahren – Für einen deutschen Sozialismus“ 100 02.09.2017 SN Plauen Der III. Weg Partei Der III. Weg „Kriminelle Ausländer RAUS – Heimat schützen“ 100 02.09.2017 SN Zwickau Der III. Weg Partei Der III. Weg „Kriminelle Ausländer RAUS – Heimat schützen“ 100 05.09.2017 RP Pirmasens NPD LV-RP NPD/JN „Allahu Akbar? [sic!] Nein! Pirmasens erwache!“ 25 08.09.2017 MV Wolgast, (Strasburg) NPD-KV Vorpommern- Greifswald NPD/JN „Schlepper-Merkel stoppen – Wir schaffen das!“ 80 09.09.2017 BR Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel muss weg – Der Regierung die Rote Karte zeigen!“ 330 15.09.2017 BY Straubing Der III. Weg Partei Der III. Weg „Straubing wehrt sich! Kriminelle Ausländer raus“ 30 30.09.2017 TH Themar „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) Neonazis / Rechtsextremisten Fußballturnier mit Kundgebung „Gegen linke Gewalt“ 48 30.09.2017 TH Kloster Veßra „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel nicht unsere Kanzlerin“ 120 * Teilnehmer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/137 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN * 03.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 10.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 36 17.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 24.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 24.07.2017 BY München PEGIDA MÜNCHEN* 50 31.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 35 07.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 34 14.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 25 17.08.2017 TH Apolda THÜGIDA** 74 21.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 28.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 28.08.2017 BY München PEGIDA MÜNCHEN* 65 04.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 04.09.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 75 09.09.2017 BY Regensburg PEGIDA München* 35 11.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 16.09.2017 BY Augsburg PEGIDA München* 50 18.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 57 18.09.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 40 25.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 51 * Teilnehmer 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2017 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/137 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldung für das zweite Quartal 2017 die Fragen 1 bis 4 betreffend wird wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 17.06.2017 TH Kloster Veßra „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen Dummheit und das Böse in der Region – DDR- Methoden verhindern – Rede und Musikbeiträge zur aktuellen politischen Lage“ 45 * Teilnehmer Für das zweite Quartal 2017 wurden bislang keine rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333