Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12709 – Entwicklungen im Steuervollzug V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund unterstützt die Länder mit dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer -Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. So wurden etwa im Jahr 2017 bundesweit 188.826 Betriebe geprüft und Mehreinnahmen von rund 17,5 Mrd. Euro festgestellt (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/11/Inhalte/ Kapitel-3-Analysen/3-7-ergebnisse-betriebspruefung.html). Die Zahl der Prüferinnen und Prüfer und die der Mehreinnahmen sind dabei bundesweit seit 2008 etwa konstant geblieben (Bundestagsdrucksache 19/1438). Die jährliche Zahl der Prüfungen ist seit dem Jahr 2000 um knapp 20 Prozent gesunken (Bundestagsdrucksache 16/5535). Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im April 2019 die Betriebsprüfungsstatistiken des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kritisiert. So nähme die Steuerverwaltung letztlich weniger als die Hälfte der statistisch erfassten Mehreinnahmen tatsächlich ein. Auch sei die berichtete Anzahl der Prüfungen überhöht (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkun gen-jahresberichte/jahresberichte/2018-ergaenzungsband/langfassungen/2018- bemerkungen-ergaenzungsband-nr-08-unzulaengliche-statistik-vermitteltfalsches -bild-von-den-ergebnissen-der-steuerlichen-betriebspruefung-pdf). Daneben trägt die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zur Einhaltung der Steuergesetze bei. So sorgte etwa die Arbeit der Steuerfahndung im Jahr 2017 in 35.000 Fällen bundesweit für Mehrergebnisse von 2,9 Mrd. Euro (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/ 2018/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Verfolgung-von-Steuerstrafta ten-2017.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/13748 19. Wahlperiode 04.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zuletzt haben überdies vermehrt Berichte über IT-gestützte Reformen des Steuervollzugs Aufmerksamkeit erregt, etwa entsprechende Digitalisierungsprojekte zur Einführung eines E-Invoice-Systems in Italien ( w w w . w i wo.de/my/politik/europa/rabiate-roemer-italien-bekaempft-jetzt-steuerbetrugeffizienter -als-deutschland/24449896.html) sowie Russland und Portugal (www.ft.com/content/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2). Die hinreichende Befähigung von Steuerbehörden wurde auch wiederholt in Standards und Vergleichen der OECD angemahnt (www.oecd.org/tax/crime/fighting-taxcrime -the-ten-global-principles.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die globalisierte Wirtschaft und die zunehmende Digitalisierung aller Lebensund Wirtschaftsbereiche sind für die Finanzverwaltung eine große Herausforderung und erfordern begleitende und unterstützende gesetzgeberische, organisatorische und nicht zuletzt auch technische Maßnahmen. Mit den neuen sich abzeichnenden technischen Möglichkeiten gilt es zum einen, den gesetzlichen Auftrag der Sicherung der Steuereinnahmen besser zu erfüllen, und zum anderen, den Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmerinnen und Unternehmern die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern. Das Vorhaben der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens war der rechtliche Einstieg für Bürokratieabbau und eine stärkere Bürgerorientierung. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und dem KONSENS-Gesetz sind hierbei wichtige rechtliche Grundlagen für ein modernes eGovernment im Steuerbereich geschaffen worden. Mit dem in 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz steht hierbei insbesondere eine stärkere Serviceorientierung der Verwaltung im Fokus. Darüber hinaus ist die Digitalisierung des materiellen Steuerrechts Teil der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“. Mit dem Ausbau der digitalen Kommunikation werden Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zukünftig einfacher und schneller zugänglich. Gleichzeitig hat die Verwaltung weiterhin eine gerechte Besteuerung sicherzustellen . Ziel von Betriebsprüfungen ist nicht die Steigerung der Fallzahlen geprüfter Betriebe, sondern die Feststellung der Richtigkeit der Betriebsergebnisse und Steuerklärungen. Angesichts der zunehmenden Komplexität steuerlich zu würdigender Sachverhalte und knapper personeller Ressourcen in den Steuerverwaltungen wird der Einsatz von Technologien zur Datenanalyse und -auswertung weiter an Bedeutung gewinnen. Immer mehr steuerliche Aufgaben weisen aufgrund der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen und Personen auch einen internationalen Bezug auf. Die verstärkte Nutzung der Informationstechnik dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und den rechtstaatlichen Erfordernissen des Steuervollzugs. Im Bundesfinanzministerium wurde zum 1. August 2019 ein Projekt eingerichtet , dass die Erarbeitung konzeptioneller Ansätze zur Verbesserung der internationalen Verwaltungskooperation vor und während Betriebsprüfungsprozessen mit dem Ziel der Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten zum Gegenstand hat. Das Projekt verfolgt einen holistischen Ansatz. Der Einsatz der IT ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit und Vernetzung der Informationen zwischen den Steuerverwaltungen von Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Beispiele für die europäische bzw. internationale grenzüberschreitende Behördenzusammenarbeit sind der (automatische) Austausch • von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (CRS – Common Reporting Standard), Drucksache 19/13748 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. • über verbindliche Auskünfte und Zusagen mit grenzüberschreitendem Inhalt und Verrechnungspreisvorabsprachen (sog. Tax Rulings), • zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen, • über länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen (Country by Country-Reporting), • über das Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System (MIAS) im Rahmen des Umsatzsteuerbinnenmarkt-Kontrollverfahrens und • über das Netzwerk Eurofisc zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetruges. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU- Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören. Da die Kleine Anfrage auf die Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs sowie die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern abzielt, wird die Zollverwaltung in den nachfolgenden Antworten nicht berücksichtigt.  1. Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Bundesbehörden wie das BZSt mit italienischen Behörden über das in Italien zum Jahresanfang 2019 eingeführte E-Invoice-System der Finanzverwaltung ausgetauscht? a) Wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, ist dies beabsichtigt? Wenn nicht, warum nicht?  2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der offensichtlich erfolgreichen Einführung des italienischen Digitalisierungsprojekts für die Modernisierung des Steuervollzugs in Deutschland? Plant sie konkrete Pilotprojekte mit ähnlicher Stoßrichtung? Hat es dazu konkreten Austausch mit den Finanzbehörden der Bundesländer gegeben?  3. Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Bundesbehörden mit Vertretern anderer Staaten – etwa Russland oder Portugal – zu dort eingeführten großen und IT-gestützten Reformen des Steuervollzugs ausgetauscht ? a) Wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, ist dies beabsichtigt? Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen befindet sich auf Arbeitsebene international in einem ständigen Austausch über aktuelle Entwicklungen zum Steuervollzug . Dazu gehören auch die Aktivitäten anderer Staaten zur Modernisierung und Digitalisierung des Steuerrechts. Inwieweit Entwicklungen und Initiativen in anderen Rechtsordnungen auf das deutsche Steuerrecht übertragbar sind, hängt vom jeweiligen Rechtsgebiet ab. Zudem prüft das Bundesministerium der Finanzen fortwährend, wie der Kampf gegen Steuerbetrug verbessert werden kann. Dabei werden Erfahrungen und Initiativen aus anderen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gespräche mit italienischen Behörden zu dem konkreten Thema des italienischen E-Invoice-Systems sowie mit Russland und Portugal zu den dortigen ITgestützten Reformen haben bisher nicht stattgefunden. Die Bundesregierung wird die Berichte von Italien zu den dort gemachten Erfahrungen und erreichten Ergebnissen jedoch auswerten.  4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, wonach derartige IT-gestützte Systeme einen enormen Fortschritt („game changer“) im Kampf gegen Steuerbetrug darstellten (www.ft.com/con tent/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Direktors des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, wonach ITgestützte Systeme zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden sind. Sie selbst ist bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen.  5. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht zum aktuellen Stand und zu den Fortschritten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS vom 22. Mai 2019 (Bericht vom 22. Mai 2019) empfohlen, kurzfristig eine Strategie erarbeiten, wie weiteres internes und externes Personal, insbesondere IT-Fachkräfte, für KONSENS gewonnen werden kann (bitte begründen)? Das BMF teilt die Einschätzung des BRH, dass die Personalausstattung in den IT-Bereichen der Länder ein Faktor für das weitere Gelingen von KONSENS ist. Zur Personalgewinnung für Aufgaben im Bereich von KONSENS wurden bereits in der Vergangenheit Maßnahmen seitens der zuständigen Länder ergriffen . Diese Bestrebungen werden unterstützt.  6. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019 erneut gefordert, zügig die im KONSENS-Gesetz vorgesehene Sourcingstrategie für die Personalgewinnung erarbeiten und dort einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Gewinnung und die Einbindung internen und externen Personals im Vorhaben KONSENS festlegen (bitte begründen )? Eine Sourcingstrategie erfordert festgelegte zu verwendende Standards. Die zum 1. Januar 2019 eingesetzte Gesamtleitung erarbeitet derzeit die zukünftigen Architekturstandards. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen zur wirtschaftlichkeitsorientierten Aufteilung der im Vorhaben KONSENS zu erfüllenden Aufgaben.  7. Aus welchen Gründen kommt es nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in den Planungs- und Entwicklungsprozessen im Vorhaben KONSENS (bitte begründen)? Das Online-Angebot des KONSENS-Verfahrens ELSTER (Mein ELSTER: Ihr Online Finanzamt) ist modern und in der Bevölkerung akzeptiert. Auch die Verwaltung der Grund- und Stammdaten ist in den Finanzämtern in wenigen Monaten in ganz Deutschland für die Veranlagungssteuern (insb. Gemeinschaftssteuern ) vereinheitlicht worden. Drucksache 19/13748 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Eine erhebliche Zahl wichtiger Aufgaben erfordert eine fortlaufende Priorisierung der im Vorhaben KONSENS vorhandenen Ressourcen, insbesondere mit Blick auf den Anpassungsbedarf infolge von Änderungen der Rechtsprechung, Änderung von Gesetzen oder sonstigen Gründen (z. B. Digitalisierung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens). Dies kann zur Folge haben, dass bei bereits laufenden Vorhaben zeitliche Verzögerungen zugunsten neuer dringlicherer Vorhaben eintreten können.  8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019, wonach die bis Anfang des Jahres 2021 vorgesehene begleitende Evaluation, ob und inwieweit die mit dem KONSENS-Gesetz angestrebte Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes einheitlicher IT-Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Steuern erreicht wurde, nach aktuellem Planungsstand grundlegende Defizite aufweist (bitte unter Berücksichtigung der vom BRH benannten Defizite begründen : ungeeignete bzw. fehlende Kennzahlen, fehlende konkrete Zielwerte sowie keine nach den verschiedenen Kategorien von IT-Verfahren getrennte Erfassung der relevanten Kennzahlen)? Defizite bei der Schaffung einer im Rahmen der Evaluierung nutzbaren Datengrundlage werden nicht gesehen. Für die strategische Steuerung und zur Prüfung der Fortschritte im Vorhaben KONSENS wurden zu Beginn des Jahres 2019 entsprechende Kennzahlen festgelegt, über deren Erfüllung in regelmäßigen Abständen berichtet wird. Darüber hinaus wird in Steuerungsgremien das Vorhaben KONSENS sowie die Umsetzung des KONSENS Gesetzes auf der Basis der mit den Finanzministern der Länder vereinbarten Eckpunkte regelmäßig thematisiert.  9. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019 erneut gefordert, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 1. September 2019 ein anforderungsgerechtes Evaluationskonzept vorlegen? Unter Berücksichtigung der bei IT-Projekten dieser Größe realistischen zeitlichen Abläufe ist die Evaluierung der mit dem KONSENS-Gesetz konkret verfolgten Ziele in der jährlichen Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen. Die Vorlage des Evaluierungskonzepts ist zu Beginn des Jahres 2020 geplant. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen1. Behörde Stand zum Arbeits-Ist in VZÄ Finanzämter 31.12.2009 102.580,37 Finanzämter 31.12.2010 102.058,32 Finanzämter 31.12.2011 101.075,96 Finanzämter 31.12.2012 100.975,40 Finanzämter 31.12.2013 100.697,88 Finanzämter 31.12.2014 100.275,83 Finanzämter 31.12.2015 99.605,37 Finanzämter 31.12.2016 99.099,91 Finanzämter 31.12.2017 98.666,62 Finanzämter 31.12.2018 97.636,09 Behörde Stand zum Ist-Besetzung BZSt 01.06.2009 962,0 BZSt 01.06.2010 1.094,0 BZSt 01.06.2011 1.153,0 BZSt 01.06.2012 1.177,5 BZSt 31.12.2013 1.298,1 BZSt 31.12.2014 1.422,0 BZSt 31.12.2015 1.564,5 BZSt 31.12.2016 1.658,2 BZSt 31.12.2017 1.726,0 BZSt 31.12.2018 1.743,8 1 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. Für das BZSt können nur Werte ab dem 01.03.2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) nachträglich ermittelt werden. Die Daten des Altsystems stehen nicht mehr zur Verfügung. Ersatzweise sind die Daten der Ist-Besetzungen aus den Jahren 2009 bis 2012 aus den Planstellen/Stellenübersichten der jeweils nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren einschließlich geringfügig erfolgter Veränderungen in den lfd. Haushaltsjahren aufgeführt. Der Personalstand umfasst die besetzten Planstellen und Stellen. Drucksache 19/13748 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen2. Behörde Stand zum Planstellen Haushalts-Ist Diff.=unbesetzt Finanzämter 31.12.2009 111.055,13 107.880,21 3.174,92 Finanzämter 31.12.2010 110.028,32 107.133,12 2.895,20 Finanzämter 31.12.2011 110.110,23 106.595,17 3.515,06 Finanzämter 31.12.2012 109.973,98 106.634,42 3.339,56 Finanzämter 31.12.2013 110.471,99 106.557,94 3.914,05 Finanzämter 31.12.2014 110.025,97 105.716,20 4.309,77 Finanzämter 31.12.2015 109.604,17 104.852,08 4.752,08 Finanzämter 31.12.2016 108.995,27 104.193,99 4.801,28 Finanzämter 31.12.2017 109.060,10 103.692,73 5.367,37 Finanzämter 31.12.2018 108.806,89 103.192,88 5.614,01 Behörde Stand zum Planstellen/ Stellen Ist-Besetzung Diff.=unbesetzt BZSt 01.06.2009 1.287,5 962,0 325,5 BZSt 01.06.2010 1.409,5 1.094,0 315,5 BZSt 01.06.2011 1.385,5 1.153,0 232,5 BZSt 01.06.2012 1.399,0 1.177,5 221,5 BZSt 31.12.2013 1.517,5 1.298,1 219,4 BZSt 31.12.2014 1.596,0 1.422,0 174,0 BZSt 31.12.2015 1.727,0 1.564,5 162,5 BZSt 31.12.2016 1.758,5 1.658,2 100,3 BZSt 31.12.2017 1.828,5 1.726,0 102,5 BZSt 31.12.2018 1.989,0 1.743,8 245,2 2 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. Für das BZSt können nur Werte ab dem 01.03.2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) nachträglich ermittelt werden. Die Daten des Altsystems stehen nicht mehr zur Verfügung. Ersatzweise sind die Daten der Ist-Besetzungen aus den Jahren 2009 bis 2012 aus den Planstellen-/Stellenübersichten der jeweils nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren einschließlich geringfügig erfolgter Veränderungen in den lfd. Haushaltsjahren abgeleitet. Der Personalstand umfasst die besetzten Planstellen und Stellen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen3. Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄ Finanzämter 31.12.2009 13.331,55 Finanzämter 31.12.2010 13.209,56 Finanzämter 31.12.2011 13.225,79 Finanzämter 31.12.2012 13.270,75 Finanzämter 31.12.2013 13.465,61 Finanzämter 31.12.2014 13.532,75 Finanzämter 31.12.2015 13.620,24 Finanzämter 31.12.2016 13.745,62 Finanzämter 31.12.2017 13.650,52 Finanzämter 31.12.2018 13.524,58 Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer BZSt 03.09.2009 136 BZSt 01.11.2010 167 BZSt 31.12.2011 182 BZSt 31.12.2012 211 BZSt 31.12.2013 288 BZSt 31.12.2014 369 BZSt 31.12.2015 450 BZSt 31.12.2016 507 BZSt 31.12.2017 490 BZSt 31.12.2018 465 3 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. Werte vor dem 01.03.2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) können für das BZSt nicht nachträglich ermittelt werden, da das Altsystem nicht mehr zur Verfügung steht. Die angegebenen Werte konnten aus noch vorliegenden Dokumenten ermittelt werden. Für die Jahre 2009 und 2010 liegen zum Stichtag 31.12. keine Daten vor, es ist der Tag der damaligen Erhebung angegeben. Drucksache 19/13748 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen4. Behörde Stand zum Vorhandene Fahnder in VZÄ Finanzämter 31.12.2009 2.395,06 Finanzämter 31.12.2010 2.411,46 Finanzämter 31.12.2011 2.371,19 Finanzämter 31.12.2012 2.360,82 Finanzämter 31.12.2013 2.383,12 Finanzämter 31.12.2014 2.408,96 Finanzämter 31.12.2015 2.466,93 Finanzämter 31.12.2016 2.467,52 Finanzämter 31.12.2017 2.431,19 Finanzämter 31.12.2018 2.454,16 4 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte entsprechend Seite 17 der Bundestagsdrucksache 19/1438 nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutende Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige sowie Prüfquoten aufschlüsseln)? Die Anzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen Betriebsprüfungen abgeschlossen wurden, sowie die Gesamtzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten , bei denen nach § 193 der Abgabenordnung eine Betriebsprüfung zulässig ist, ergeben sich aus der folgenden Statistik. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr Gr oß - be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e 20 09 ge prü fte B etr ieb e 38 .98 8 55 .15 7 43 .62 1 68 .75 8 1.6 28 1.4 98 4.5 18 21 4.1 68 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 17 0.0 60 75 8.0 51 1.1 41 .14 6 6.3 21 .46 5 10 .68 5 15 .61 2 – 8.4 17 .01 9 Prü fqu ote in Pr oz en t 22 ,9 7,2 3,8 1,1 15 ,2 9,6 2,5 20 10 ge prü fte B etr ieb e 40 .50 2 55 .31 5 41 .47 5 66 .61 1 1.8 38 1.4 13 4.3 89 21 1.5 43 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 1.6 38 79 9.1 35 1.1 89 .72 7 6.3 91 .01 5 15 .29 3 15 .58 1 – 8.6 02 .38 9 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,1 6,9 3,5 1,0 12 ,1 9,1 2,5 20 11 ge prü fte B etr ieb e 41 .76 4 52 .67 9 39 .77 9 63 .29 6 1.9 99 1.4 53 4.1 88 20 5.1 58 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 1.3 35 79 9.1 35 1.1 89 .72 7 6.3 91 .01 5 15 .28 1 15 .58 1 – 8.6 02 .07 4 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,8 6,6 3,3 1,0 13 ,1 9,3 2,4 20 12 ge prü fte B etr ieb e 41 .36 5 52 .54 4 38 .95 0 62 .83 2 1.9 84 1.4 72 3.8 72 20 3.0 19 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 1.3 35 79 9.1 35 1.1 89 .72 7 6.3 91 .01 5 15 .28 1 15 .58 1 – 8.6 02 .07 4 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,6 6,6 3,3 1,0 13 ,0 9,4 2,4 20 13 ge prü fte B etr ieb e 41 .74 6 53 .33 2 38 .35 5 60 .14 0 1.4 94 1.2 17 5.0 49 20 1.3 33 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 6.4 02 82 0.7 78 1.2 14 .85 3 5.6 88 .38 5 9.9 92 8.5 27 – 7.9 38 .93 7 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,3 6,5 3,2 1,1 15 ,0 14 ,3 2,5 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Drucksache 19/13748 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr Gr oß - be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e 20 14 ge prü fte B etr ieb e 42 .22 9 53 .00 6 38 .79 1 58 .71 5 1.3 91 1.0 11 5.2 97 20 0.4 40 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 6.4 02 82 0.7 78 1.2 14 .85 3 5.6 88 .38 5 9.9 91 8.5 26 – 7.9 38 .93 5 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,5 6,5 3,2 1,0 13 ,9 11 ,9 2,5 20 15 ge prü fte B etr ieb e 41 .88 6 52 .15 9 39 .12 6 58 .61 6 1.2 05 1.1 09 5.2 71 19 9.3 72 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 19 6.4 02 82 0.7 78 1.2 14 .85 3 5.6 88 .38 5 9.9 91 8.5 26 – 7.9 38 .93 5 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,3 6,4 3,2 1,0 12 ,1 13 ,0 2,5 20 16 ge prü fte B etr ieb e 39 .91 1 50 .60 1 37 .78 9 58 .17 1 1.1 48 97 5 5.3 28 19 3.9 23 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 18 6.3 39 79 2.3 26 1.1 91 .43 8 5.6 46 .19 8 11 .87 3 6.5 82 – 7.8 34 .75 6 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,4 6,4 3,2 1,0 9,7 14 ,8 2,5 20 17 ge prü fte B etr ieb e 40 .66 8 50 .12 6 39 .03 1 59 .00 1 1.1 70 75 0 5.3 34 19 6.0 80 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 18 6.3 39 79 2.3 26 1.1 91 .43 8 5.6 46 .19 8 11 .87 3 6.4 89 – 7.8 34 .66 3 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,8 6,3 3,3 1,0 9,9 11 ,6 2,5 20 18 ge prü fte B etr ieb e 40 .17 3 50 .25 1 38 .42 9 60 .12 0 1.1 45 62 7 6.4 10 19 7.1 55 Ge sam tza hl de r B etr ieb e 18 6.3 39 79 2.3 26 1.1 91 .43 8 5.6 46 .19 8 11 .87 3 6.5 82 – 7.8 34 .75 6 Prü fqu ote in Pr oz en t 21 ,6 6,3 3,2 1,1 9,6 9,5 2,5 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Welche Ursachen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rückgang der Gesamtzahl der Betriebe in der Betriebskartei der Finanzämter der Länder zwischen 2012 und 2013 von 8,6 Mio. auf 7,9 Mio. zugrunde (insbesondere der Kleinstbetriebe, der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften sowie der Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungsgesellschaften )? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutende Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige aufschlüsseln)? Für die Jahre 2009 bis 2018 sind die bundesweit durch die Betriebsprüfungen festgestellten Mehrsteuern, aufgegliedert nach Steuerarten und Betriebsgrößenklassen , den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (alle Beträge in Euro)*. * Die aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die betragsmäßigen Auswirkungen aller Prüfungsfeststellungen, die nicht die anderen in der Antwort genannten Steuerarten betreffen. Drucksache 19/13748 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jah r 2 00 9 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.0 26 .61 5.1 77 21 9.1 46 .20 7 13 8.1 54 .89 4 16 2.9 78 .55 0 3.4 40 .31 2 4.6 31 .12 9 12 .59 1.0 86 1.5 67 .55 7.3 55 Ein ko mm en ste ue r 1.4 77 .13 6.8 98 41 0.3 85 .43 2 30 2.1 50 .39 0 48 8.9 39 .97 5 22 6.4 74 .53 3 1.0 32 .79 3.0 31 15 3.6 49 .36 3 4.0 91 .52 9.6 22 Kö rpe rsc ha fts teu er 5.6 11 .48 4.4 57 18 1.6 37 .03 5 42 .69 4.6 57 10 2.1 81 .58 7 1.0 34 .90 4 14 3.4 97 .72 0 1.6 43 .99 4 6.0 84 .17 4.3 54 Ge we rbe ste ue r 3.7 75 .28 5.9 47 23 0.9 18 .43 9 94 .44 1.4 38 12 1.2 21 .00 3 3.4 50 .60 7 25 .89 2.9 89 1.2 70 .86 4 4.2 52 .48 1.2 87 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.7 46 .98 3.0 78 14 3.3 55 .49 3 77 .75 9.7 85 10 8.2 51 .94 9 32 .01 7.9 58 40 2.6 05 .49 1 19 .00 1.0 92 3.5 29 .97 4.8 46 So nst ige s 65 4.7 54 .09 0 67 .97 1.8 07 34 .86 6.3 81 74 .77 3.4 92 28 .22 4.9 82 23 6.5 27 .84 7 29 4.5 13 .34 5 1.3 91 .63 1.9 44 Su mm e 15 .29 2.2 59 .64 7 1.2 53 .41 4.4 13 69 0.0 67 .54 5 1.0 58 .34 6.5 56 29 4.6 43 .29 6 1.8 45 .94 8.2 07 48 2.6 69 .74 4 20 .91 7.3 49 .40 8 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Jah r 2 01 0 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.1 61 .25 1.0 91 24 1.2 40 .62 8 14 0.6 85 .15 3 16 7.3 34 .65 1 7.7 33 .35 4 4.2 16 .38 3 8.9 35 .44 4 1.7 31 .39 6.7 04 Ein ko mm en ste ue r 1.3 49 .76 4.5 69 45 1.5 83 .91 0 26 9.1 05 .15 9 40 7.4 59 .51 5 25 5.4 01 .17 8 55 0.2 78 .46 4 34 2.7 44 .57 8 3.6 26 .33 7.3 73 Kö rpe rsc ha fts teu er 3.7 60 .08 0.4 45 17 7.6 27 .62 8 56 .82 2.5 57 77 .95 5.1 27 73 6.4 48 10 6.8 33 .85 7 2.9 18 .73 3 4.1 82 .97 4.7 94 Ge we rbe ste ue r 2.9 63 .32 5.8 78 23 3.6 07 .60 7 99 .36 2.2 46 11 1.3 81 .26 7 1.5 10 .11 9 68 .14 1.7 21 2.6 84 .48 6 3.4 80 .01 3.3 23 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.0 79 .36 8.7 96 15 0.2 98 .58 7 80 .07 8.4 05 11 3.1 12 .65 5 65 .06 1.3 51 16 2.4 33 .67 1 35 .43 9.8 61 2.6 85 .79 3.3 27 So nst ige s 60 2.3 78 .40 1 95 .03 8.2 00 32 .99 4.2 35 94 .37 1.2 73 73 .41 7.3 53 60 .54 8.7 02 92 .14 0.2 61 1.0 50 .88 8.4 24 Su mm e 11 .91 6.1 69 .18 0 1.3 49 .39 6.5 60 67 9.0 47 .75 4 97 1.6 14 .48 8 40 3.8 59 .80 3 95 2.4 52 .79 8 48 4.8 63 .36 3 16 .75 7.4 03 .94 6 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jah r 2 01 1 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.3 75 .97 4.5 74 24 2.1 98 .72 6 15 1.9 69 .46 4 17 0.7 23 .09 0 3.1 11 .10 8 15 .32 0.9 40 4.1 69 .64 1 1.9 63 .46 7.5 43 Ein ko mm en ste ue r 1.5 37 .99 2.6 26 42 0.0 48 .13 7 27 9.5 81 .30 2 39 7.3 93 .54 1 19 2.1 11 .59 0 12 2.8 46 .96 6 62 .50 9.1 94 3.0 12 .48 3.3 56 Kö rpe rsc ha fts teu er 4.1 05 .13 6.9 23 15 3.6 69 .35 1 19 0.6 58 .52 5 94 .59 0.6 83 65 4.9 61 19 .19 6.4 95 48 0.3 80 4.5 64 .38 7.3 18 Ge we rbe ste ue r 2.8 09 .51 8.2 76 24 2.0 12 .62 0 93 .76 5.1 70 11 7.5 12 .21 5 1.5 08 .35 5 20 .14 3.1 38 1.9 10 .78 4 3.2 86 .37 0.5 58 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.1 00 .91 1.3 90 16 0.6 58 .01 3 86 .90 3.0 21 11 4.9 97 .11 5 34 .04 6.4 45 14 .41 2.2 17 15 .56 4.6 28 2.5 27 .49 2.8 29 So nst ige s 59 7.2 92 .30 0 70 .02 3.3 22 29 .68 5.9 82 55 .47 1.5 35 27 .46 2.2 48 10 .54 8.4 49 13 4.2 50 .02 5 92 4.7 33 .86 1 Su mm e 12 .52 6.8 26 .08 9 1.2 88 .61 0.1 69 83 2.5 63 .46 4 95 0.6 88 .17 9 25 8.8 94 .70 7 20 2.4 68 .20 5 21 8.8 84 .65 2 16 .27 8.9 35 .46 6 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Jah r 2 01 2 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.3 86 .77 6.5 85 25 1.4 59 .10 0 15 9.6 87 .52 5 18 3.1 91 .38 6 9.6 42 .85 4 11 .93 3.3 03 7.2 04 .13 9 2.0 09 .89 4.8 92 Ein ko mm en ste ue r 1.7 06 .83 3.9 97 45 0.4 69 .72 6 29 9.1 85 .12 5 36 3.7 38 .43 8 21 9.4 55 .24 0 39 1.7 48 .84 9 66 .56 9.2 81 3.4 98 .00 0.6 55 Kö rpe rsc ha fts teu er 4.7 35 .69 4.0 47 12 4.2 75 .90 1 12 7.4 06 .08 2 14 6.4 84 .09 2 94 6.2 02 14 .44 7.0 28 11 .30 1.8 86 5.1 60 .55 5.2 39 Ge we rbe ste ue r 3.5 48 .08 4.2 63 21 3.1 36 .12 8 10 0.9 80 .14 6 16 8.3 16 .24 6 1.3 34 .87 5 22 .43 4.7 62 3.9 07 .50 6 4.0 58 .19 3.9 27 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.4 83 .98 1.8 15 14 6.4 94 .06 2 94 .28 0.3 19 10 9.8 19 .37 6 45 .05 9.9 29 56 .43 8.7 61 15 .26 9.2 15 2.9 51 .34 3.4 77 So nst ige s 78 2.3 33 .58 5 82 .79 2.1 91 50 .25 1.4 38 66 .49 0.7 05 37 .42 3.0 68 39 .48 1.6 73 25 5.8 00 .60 7 1.3 14 .57 3.2 68 Su mm e 14 .64 3.7 04 .29 2 1.2 68 .62 7.1 08 83 1.7 90 .63 6 1.0 38 .04 0.2 43 31 3.8 62 .16 7 53 6.4 84 .37 6 36 0.0 52 .63 4 18 .99 2.5 61 .45 7 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Drucksache 19/13748 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jah r 2 01 3 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.4 02 .13 4.6 65 25 2.2 00 .04 8 14 2.7 02 .76 3 16 8.9 36 .60 1 4.6 37 .75 5 5.6 17 .28 2 5.8 01 .44 8 1.9 82 .03 0.5 62 Ein ko mm en ste ue r 1.3 96 .93 3.5 60 42 4.0 80 .50 4 25 0.3 11 .28 4 39 0.5 84 .90 2 18 5.9 51 .40 9 27 7.1 04 .84 1 73 .93 3.6 13 2.9 98 .90 0.1 13 Kö rpe rsc ha fts teu er 4.2 51 .82 3.4 54 13 6.4 01 .59 4 29 .22 8.0 22 10 4.3 13 .40 4 11 .02 5.5 14 20 .69 1.4 06 88 7.0 48 4.5 54 .37 0.4 43 Ge we rbe ste ue r 3.6 33 .10 9.8 42 22 7.4 79 .26 0 86 .79 6.8 83 12 8.5 04 .54 7 1.7 37 .86 8 10 .56 6.0 57 1.3 77 .09 6 4.0 89 .57 1.5 53 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.1 42 .76 8.8 63 14 9.7 61 .06 7 68 .27 7.7 64 12 3.0 37 .33 7 34 .39 8.7 94 15 .89 6.5 16 13 .27 9.8 36 2.5 47 .42 0.1 77 So nst ige s 60 3.9 68 .44 0 71 .58 0.2 80 58 .28 9.5 51 11 1.9 32 .52 3 31 .46 2.9 34 12 .79 4.9 92 12 7.4 30 .84 4 1.0 17 .45 9.5 65 Su mm e 13 .43 0.7 38 .82 5 1.2 61 .50 2.7 53 63 5.6 06 .26 8 1.0 27 .30 9.3 14 26 9.2 14 .27 4 34 2.6 71 .09 4 22 2.7 09 .88 5 17 .18 9.7 52 .41 3 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Jah r 2 01 4 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.4 30 .79 5.5 20 25 3.8 39 .01 3 17 2.2 99 .66 4 17 3.2 09 .85 4 6.4 84 .43 9 2.6 89 .22 9 4.0 09 .16 6 2.0 43 .32 6.8 85 Ein ko mm en ste ue r 1.8 72 .91 0.9 83 46 0.1 19 .14 2 27 6.4 33 .18 5 42 4.0 48 .95 8 20 9.1 93 .99 2 20 6.7 07 .74 5 10 4.6 76 .41 1 3.5 54 .09 0.4 16 Kö rpe rsc ha fts teu er 4.2 99 .67 9.6 16 12 6.6 62 .01 1 37 .91 6.6 38 10 5.4 52 .17 3 40 8.7 90 1.7 86 .39 7 90 3.6 27 4.5 72 .80 9.2 52 Ge we rbe ste ue r 3.4 77 .97 6.6 36 20 6.1 85 .12 7 99 .36 4.5 21 12 9.7 99 .27 4 2.2 11 .78 2 10 .74 6.3 03 1.6 69 .11 1 3.9 27 .95 2.7 54 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.2 47 .79 1.7 53 15 3.3 35 .07 3 92 .81 0.6 88 10 6.8 65 .23 1 62 .18 8.7 46 55 .97 9.9 07 28 .52 7.5 76 2.7 47 .49 8.9 74 So nst ige s 69 0.5 93 .48 2 76 .45 2.2 54 39 .49 6.4 88 73 .90 5.3 87 32 .26 6.0 16 36 .51 0.2 95 11 4.4 98 .62 6 1.0 63 .72 2.5 48 Su mm e 14 .01 9.7 47 .99 0 1.2 76 .59 2.6 20 71 8.3 21 .18 4 1.0 13 .28 0.8 77 31 2.7 53 .76 5 31 4.4 19 .87 6 25 4.2 84 .51 7 17 .90 9.4 00 .82 9 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jah r 2 01 5 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.4 02 .27 7.7 36 25 0.1 31 .52 3 17 7.4 30 .56 8 17 5.0 15 .47 9 18 .71 1.5 17 7.5 51 .85 2 8.2 84 .59 0 2.0 39 .40 3.2 65 Ein ko mm en ste ue r 1.3 03 .61 3.7 59 42 4.7 99 .63 8 26 7.4 77 .55 4 39 2.4 81 .31 3 21 0.0 59 .21 6 11 7.2 25 .31 2 12 2.8 44 .62 5 2.8 38 .50 1.4 17 Kö rpe rsc ha fts teu er 3.5 51 .30 0.5 33 11 9.2 75 .12 2 60 .79 2.2 57 68 .98 4.4 85 97 .69 5 4.8 96 .73 6 1.5 28 .97 9 3.8 06 .87 5.8 07 Ge we rbe ste ue r 3.3 50 .30 4.3 08 19 9.0 38 .81 5 10 2.7 89 .39 7 10 1.4 85 .61 5 34 9.2 49 3.0 52 .74 9 1.7 72 .84 4 3.7 58 .79 2.9 77 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.5 38 .28 9.2 25 14 2.9 79 .39 5 90 .24 7.4 34 11 3.6 08 .09 6 76 .52 2.0 56 18 .19 5.7 44 22 .89 3.8 53 3.0 02 .73 5.8 03 So nst ige s 74 1.1 08 .03 9 95 .92 6.0 35 42 .75 0.6 66 68 .05 7.7 27 23 .25 1.1 92 11 .26 2.2 28 39 9.0 02 .79 8 1.3 81 .35 8.6 85 Su mm e 12 .88 6.8 93 .60 0 1.2 32 .15 0.5 28 74 1.4 87 .87 6 91 9.6 32 .71 5 32 8.9 90 .92 5 16 2.1 84 .62 1 55 6.3 27 .68 9 16 .82 7.6 67 .95 3 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Jah r 2 01 6 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 74 9.3 32 .99 8 26 7.6 61 .03 5 16 0.6 94 .61 5 17 0.5 67 .67 7 3.3 41 .39 5 11 .36 2.0 59 13 .07 5.6 47 1.3 76 .03 5.4 26 Ein ko mm en ste ue r 1.1 22 .18 0.0 05 41 7.4 86 .12 7 29 6.5 49 .61 3 38 7.4 22 .54 0 14 4.3 39 .91 2 97 .94 1.5 04 94 .14 5.4 37 2.5 60 .06 5.1 38 Kö rpe rsc ha fts teu er 3.0 35 .98 0.7 43 13 7.6 02 .00 0 47 .86 4.9 28 14 8.6 64 .85 7 20 9.8 62 2.2 73 .82 2 7.3 56 .79 4 3.3 79 .95 3.0 06 Ge we rbe ste ue r 2.8 80 .15 7.7 65 20 5.5 94 .83 8 10 0.0 78 .46 6 19 1.0 99 .72 9 2.6 56 .91 6 5.0 74 .07 9 4.7 23 .34 7 3.3 89 .38 5.1 40 Zin sen na ch § 23 3a A O 1.8 25 .87 5.3 19 15 1.8 87 .77 3 88 .22 4.7 03 14 9.6 72 .42 5 32 .58 3.7 01 22 .66 1.4 32 24 .02 6.6 16 2.2 94 .93 1.9 69 So nst ige s 79 2.1 58 .46 6 80 .82 0.1 90 45 .29 8.1 31 67 .35 6.4 25 14 .27 9.8 87 9.6 17 .01 0 71 .63 8.6 41 1.0 81 .16 8.7 50 Su mm e 10 .40 5.6 85 .29 6 1.2 61 .05 1.9 63 73 8.7 10 .45 6 1.1 14 .78 3.6 53 19 7.4 11 .67 3 14 8.9 29 .90 6 21 4.9 66 .48 2 14 .08 1.5 39 .42 9 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Drucksache 19/13748 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jah r 2 01 7 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.2 34 .06 6.2 59 25 3.9 14 .47 6 17 5.0 84 .72 4 18 7.0 02 .34 5 3.1 82 .68 7 6.7 24 .65 5 8.4 34 .74 2 1.8 68 .40 9.8 88 Ein ko mm en ste ue r 1.1 65 .20 3.1 77 47 2.5 73 .55 6 26 5.9 59 .20 6 36 4.5 18 .34 0 20 3.1 96 .38 8 88 .93 8.8 41 77 .84 8.8 45 2.6 38 .23 8.3 53 Kö rpe rsc ha fts teu er 4.2 28 .74 7.7 33 14 6.9 03 .77 5 38 .35 0.3 50 58 .43 3.4 58 8.0 18 .37 2 1.9 60 .27 6 2.5 84 .93 0 4.4 84 .99 8.8 94 Ge we rbe ste ue r 3.3 12 .73 9.4 40 22 6.4 89 .47 3 11 2.3 11 .16 9 10 7.3 91 .24 5 70 4.5 99 24 .14 0.0 86 3.0 69 .35 3 3.7 86 .84 5.3 65 Zin sen na ch § 23 3a A O 2.4 62 .65 8.4 75 14 9.9 11 .22 8 82 .53 2.1 30 75 .77 9.7 17 35 .98 7.4 86 43 .62 3.6 25 19 .40 0.3 51 2.8 69 .89 3.0 12 So nst ige s 1.4 26 .48 0.2 50 99 .24 9.0 10 39 .18 3.8 12 72 .61 8.7 59 14 .64 0.6 87 22 .19 4.8 99 13 4.8 23 .82 1 1.8 09 .19 1.2 38 Su mm e 13 .82 9.8 95 .33 4 1.3 49 .04 1.5 18 71 3.4 21 .39 1 86 5.7 43 .86 4 26 5.7 30 .21 9 18 7.5 82 .38 2 24 6.1 62 .04 2 17 .45 7.5 76 .75 0 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Jah r 2 01 8 Ste ue ra rt Gr oß be tri eb e M itt el- Be tri eb e Kl ein - be tri eb e Kl ein stbe tri eb e be de ute nd e Ei nk ün fte *) BH G + VZ G* *) So ns tig e Su mm e Um sat zst eu er 1.3 24 .88 4.4 65 22 1.9 32 .08 4 16 7.9 84 .21 8 21 0.4 30 .43 0 3.4 13 .72 6 1.9 38 .66 4 8.0 10 .50 3 1.9 38 .59 4.0 90 Ein ko mm en ste ue r 1.3 55 .91 5.0 90 39 4.0 55 .90 9 26 7.8 02 .36 0 42 7.5 68 .24 6 15 9.7 78 .48 6 53 .04 1.4 10 60 .64 7.7 09 2.7 18 .80 9.2 10 Kö rpe rsc ha fts teu er 2.2 67 .91 6.6 36 18 9.3 53 .69 1 42 .25 7.9 77 65 .96 7.3 89 1.2 23 .54 5 94 9.8 62 –1 .97 7.2 45 2.5 65 .69 1.8 55 Ge we rbe ste ue r 2.5 85 .86 1.6 73 26 7.5 69 .85 6 13 1.9 50 .80 7 11 8.5 44 .90 6 6.7 95 .47 9 7.6 88 .00 4 1.9 46 .65 2 3.1 20 .35 7.3 77 Zin sen na ch § 23 3a A O 1.8 05 .28 8.9 24 16 3.1 14 .85 5 92 .67 0.4 60 11 6.4 82 .21 5 30 .85 4.7 55 11 .76 4.3 19 13 .20 9.3 79 2.2 33 .38 4.9 07 So nst ige s 80 4.1 74 .40 0 95 .69 5.0 82 43 .09 8.2 77 76 .26 7.9 57 13 .31 9.4 96 4.9 32 .80 2 26 2.4 93 .07 3 1.2 99 .98 1.0 87 Su mm e 10 .14 4.0 41 .18 8 1.3 31 .72 1.4 77 74 5.7 64 .09 9 1.0 15 .26 1.1 43 21 5.3 85 .48 7 80 .31 5.0 61 34 4.3 30 .07 1 13 .87 6.8 18 .52 6 *) Fä lle de s § 14 7a A bg ab en ord nu ng ** ) Ba uh err en ge me ins ch aft en un d V erl ust zu we isu ng sge sel lsc ha fte n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? In den nachfolgenden Tabellen wird das im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellte Mehrergebnis dem jeweiligen Steueraufkommen gegenübergestellt (alle Beträge in Euro)1. Steuerart Jahr 2009 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.567.557.355 141.907.257.166 Einkommensteuer 4.091.529.622 26.429.926.547 Körperschaftsteuer 6.084.174.354 7.173.092.847 Gewerbesteuer 4.252.481.287 32.420.859.354 Zinsen nach § 233a AO 3.529.974.846 944.369.619 Steuerart Jahr 2010 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.731.396.704 136.459.248.327 Einkommensteuer 3.626.337.373 31.178.895.055 Körperschaftsteuer 4.182.974.794 12.041.035.719 Gewerbesteuer 3.480.013.323 35.711.487.455 Zinsen nach § 233a AO 2.685.793.327 1.087.549.506 Steuerart Jahr 2011 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.963.467.543 138.957.369.324 Einkommensteuer 3.012.483.356 31.995.669.934 Körperschaftsteuer 4.564.387.318 15.634.067.651 Gewerbesteuer 3.286.370.558 40.423.789.032 Zinsen nach § 233a AO 2.527.492.829 967.287.267 1 Die in der Antwort zu Frage 16 aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die betragsmäßigen Auswirkungen aller Prüfungsfeststellungen, die nicht die anderen in der Antwort genannten Steuerarten betreffen. Ein Vergleich des durch die Betriebsprüfung festgestellten Mehrergebnisses zum Steueraufkommen ist bei dieser Steuerart nicht möglich. Drucksache 19/13748 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Steuerart Jahr 2012 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 2.009.894.892 142.438.982.079 Einkommensteuer 3.498.000.655 37.262.401.579 Körperschaftsteuer 5.160.555.239 16.934.457.029 Gewerbesteuer 4.058.193.927 42.344.538.814 Zinsen nach § 233a AO 2.951.343.477 827.745.610 Steuerart Jahr 2013 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.982.030.562 148.315.119.379 Einkommensteuer 2.998.900.113 42.279.508.243 Körperschaftsteuer 4.554.370.443 19.507.606.287 Gewerbesteuer 4.089.571.553 43.027.015.085 Zinsen nach § 233a AO 2.547.420.177 1.287.705.571 Steuerart Jahr 2014 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 2.043.326.885 154.227.759.032 Einkommensteuer 3.554.090.416 45.612.601.349 Körperschaftsteuer 4.572.809.252 20.044.026.787 Gewerbesteuer 3.927.952.754 43.755.548.798 Zinsen nach § 233a AO 2.747.498.974 1.169.003.529 Steuerart Jahr 2015 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 2.039.403.265 159.015.152.733 Einkommensteuer 2.838.501.417 48.580.378.438 Körperschaftsteuer 3.806.875.807 19.583.009.344 Gewerbesteuer 3.758.792.977 45.737.411.975 Zinsen nach § 233a AO 3.002.735.803 748.528.929 Steuerart Jahr 2016 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.376.035.426 165.932.433.211 Einkommensteuer 2.560.065.138 53.832.999.379 Körperschaftsteuer 3.379.953.006 27.441.939.923 Gewerbesteuer 3.389.385.140 50.096.956.862 Zinsen nach § 233a AO 2.294.931.969 670.517.653 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Steuerart Jahr 2017 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.868.409.888 170.498.469.484 Einkommensteuer 2.638.238.353 59.428.208.485 Körperschaftsteuer 4.484.998.894 29.258.888.665 Gewerbesteuer 3.786.845.365 52.872.044.370 Zinsen nach § 233a AO 2.869.893.012 367.339.424 Steuerart Jahr 2018 durch die Betriebsprüfung festgestellten Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.938.594.090 175.437.172.826 Einkommensteuer 2.718.809.210 60.415.397.006 Körperschaftsteuer 2.565.691.855 33.425.386.048 Gewerbesteuer 3.120.357.377 55.852.444.575 Zinsen nach § 233a AO 2.233.384.907 26.101.165 18. Welche Kenntnisse oder Statistiken liegen der Bundesregierung für den Zeitraum 2009 bis 2018 für die vom BRH kritisierte Diskrepanz zwischen im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellten und tatsächlich realisierten Mehreinnahmen vor? Hält die Bundesregierung die vom BRH angeführten Zahlen unabhängig von möglicherweise divergierenden Schlussfolgerungen für realistisch?  Die Statistik der Betriebsprüfungen dient der periodengerechten Darstellung und Vergleichbarkeit der Jahres-Arbeitsleistung der Arbeitsgebiete Betriebsprüfung , nicht jedoch der haushaltswirksamen Auswirkungen. Die kassenwirksame Vereinnahmung der festgestellten Mehreinnahmen kann im weiteren Verfahren von diversen Faktoren abhängen, die nicht von der Betriebsprüfung beeinflusst werden können, wie zum Beispiel finanzielle Veränderungen im Nachgang zur Betriebsprüfung, Arbeitsleistung der Vollstreckungsstellen, Ergebnis von Klageverfahren. 19. Welche Kenntnisse oder Statistiken liegen der Bundesregierung für den Zeitraum 2009 bis 2018 für die vom BRH kritisierte Diskrepanz zwischen statistisch erfassten und tatsächlich durchgeführten Betriebsprüfungen vor? Hält die Bundesregierung die vom BRH angeführten Zahlen unabhängig von möglicherweise divergierenden Schlussfolgerungen für realistisch? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen systematisch falsche Anschreibungen vorgenommen werden. Drucksache 19/13748 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 20. Welche konkreten Verbesserungsvorschläge wurden durch die mit der Überarbeitung der statistischen Vorgaben betrauten Bund-Länder- Arbeitsgruppe bisher erarbeitet und wann und wie sollen diese umgesetzt werden? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Aufstellung der Jahresstatistik der Betriebsprüfung hat sich bislang insbesondere mit der zutreffenden statistischen Erfassung des Mehrergebnisses aus der Prüfung von Organgesellschaften befasst. In die weiteren Arbeiten der Arbeitsgruppe wird auch die automationsgestützte Ermittlung und Bereitstellung der Statistikdaten mit Hilfe der KONSENS-Verfahren PINGO und DAME einbezogen. Aussagen zur Umsetzung der Vorschläge in den IT-Verfahren können erst nach Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe getroffen werden. 21. Wie würde sich die Erreichung der Vollzugsziele nach § 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) für die Jahre 2017 und 2018 unter der Annahme der vom BRH angeführten Zahlen darstellen? Eine Berechnung solcher fiktiver Annahmen kann aufgrund der Komplexität des Systems nicht erstellt werden. 22. An wie vielen Betriebsprüfungen der Landesfinanzbehörden hat die Bundesbetriebsprüfung des BZSt in den letzten zehn Jahren von 2009 bis 2018 mitgewirkt, und wie oft hat das BZSt dabei von seinem Mitwirkungsrecht nach § 19 FVG Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen*. * In allen Fällen hat die Bundesbetriebsprüfung von einem Mitwirkungsrecht nach § 19 FVG Gebrauch gemacht. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Su mm e Ba de n-W ürt tem be rg 47 62 92 80 65 95 84 11 3 14 7 13 1 91 6 Ba ye rn 11 9 96 57 10 6 10 3 10 3 80 12 7 14 2 15 6 10 89 Be rlin 35 28 36 45 38 41 44 47 68 56 43 8 Br an de nb urg 18 8 10 11 9 9 15 25 13 25 14 3 Br em en 12 14 8 12 4 10 9 16 33 26 14 4 Ha mb urg 41 54 53 62 64 56 53 64 10 3 10 9 65 9 He sse n 82 91 75 10 9 50 73 87 10 3 14 2 11 7 92 9 Me ck len bu rg- Vo rpo mm ern 8 6 3 9 6 1 4 9 11 6 63 Ni ed ers ach sen 51 55 38 42 37 47 46 65 64 88 53 3 No rdr he in- We stf ale n 17 0 20 7 16 7 20 2 15 7 18 8 20 2 30 2 31 4 32 5 22 34 Rh ein lan d-P fal z 23 22 19 31 34 25 21 44 37 46 30 2 Sa arl an d 3 11 12 9 18 3 18 5 18 16 11 3 Sa ch sen 17 11 5 23 7 13 16 6 14 25 13 7 Sa ch sen -A nh alt 4 6 5 10 2 6 5 4 7 12 61 Sc hle sw ig- Ho lst ein 7 16 8 11 7 17 9 11 13 12 11 1 Th üri ng en 6 4 3 8 1 1 3 5 5 36 Su mm e 64 3 68 7 59 2 76 5 60 9 68 8 69 4 94 4 11 31 11 55 79 08 Drucksache 19/13748 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 23. Aus welchen Gründen wurde die von der Bundesregierung im Jahr 2007 als Zielmarke für das Jahr 2017 ausgegebene Quote einer Beteiligung des BZSt an 5 Prozent aller Großbetriebsprüfungen (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 16/5804) um die Hälfte verfehlt? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zielmarke zeitnah zu erreichen? Die Bundesbetriebsprüfung hat seit 2005 die damalige Mitwirkungsquote von 1 Prozent stetig gesteigert und verfolgt weiter das Ziel, die Mitwirkungsquote von 5 Prozent langfristig zu erreichen. Das setzt allerdings eine vollständige Personalisierung und abgeschlossene Einarbeitung der Prüfungskräfte voraus. Die hierfür notwendige Aufstockung der Bundesbetriebsprüfung begann im Bundeszentralamt für Steuern unmittelbar nach Beschluss des Umsetzungskonzepts zum Bund-Länder-Fachkonzept zur strategischen Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung zwischen Bund und Ländern vom 22. September 2009. Dieses Konzept beinhaltete den Zulauf von erfahrenen Groß-/Konzernbetriebsprüfern /-prüferinnen aus den Ländern, weiteren Prüfkräften aus der Amtsbetriebsprüfung , Personal aus den Festsetzungs-Finanzämtern sowie selbst ausgebildetem Personal über einen Zeitraum von zehn Jahren. Hierbei ist zu berücksichtigen , dass beispielsweise bei selbst ausgebildetem Personal viele Jahre der Ausbildung und Qualifizierung vergehen, bis dieses voll einsatzfähig ist. Derzeit ist zudem die Besetzung der Dienstposten (zugewiesene Planstellen: 560) zunehmend schwierig geworden. Dies ist insbesondere durch die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bedingt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um seine Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und damit eine vollständige Personalisierung zu erreichen . Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt an Messen teil und stellt sich dort als Arbeitgeber vor. Es hat seine Online-Präsenz bei Job- und Ausbildungsportalen verstärkt sowie seine Werbung an Schulen. Zudem wird geprüft , das Anforderungsprofil für externe Studiengänge auszuweiten. 24. Wie viele Vollprüfungen, ausgenommen solcher im Bereich der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer, hat das BZSt gemeinsam mit Landesfinanzbehörden in den letzten zehn Jahren von 2009 bis 2018 durchgeführt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Vollprüfungen gemäß § 19 Absatz 3 FVG werden grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Landesfinanzbehörden durchgeführt. Die Bundesbetriebsprüfung wird in diesen Fällen durch das Land beauftragt und führt die Prüfung alleine durch. Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. La nd 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Su mm e Ba de n- W ürt tem be rg 1 1 2 Ba ye rn 1 2 3 Be rlin 1 1 Br an de nb urg 1 1 2 Ha mb urg 1 1 2 He sse n 3 1 1 2 1 2 10 Ni ed ers ach sen 1 1 1 1 1 5 No rdr he in- We stf ale n 1 1 2 Sc hle sw ig- Ho lst ein 1 1 Su mm e 4 2 1 5 3 2 0 2 6 3 28 Drucksache 19/13748 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Zahl der Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a der Abgabenordnung wird durch die Finanzverwaltungen der Länder jeweils für einen dreijährigen Betriebsprüfungsturnus ermittelt. Für die Jahre 2009 bis 2018 ergeben sich die in der folgenden Übersicht dargestellten Zahlen. Jahr Zahl der Steuerpflichtigeni. S. d. § 147a AO 2009 10.685 2010 bis 2012 15.281 2013 bis 2015 9.991 2016 bis 2018 11.873 Zu beachten ist, dass für Fälle mit bedeutenden Einkünften die Summe der positiven Überschusseinkünfte gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes das maßgebende Erfassungsmerkmal ist. Die sich verändernde Anzahl der Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a der Abgabenordnung folgt der sich ändernden Summe der positiven Überschusseinkünfte gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes. Bei der Einordnung ab dem Prüfungsturnus 2013 bis 2015 wurden Steuerpflichtige , die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes keine weiteren Einkünfte erzielen, nicht mehr einbezogen. Die Durchführung der Verwaltung der Gemeinschaftsteuern obliegt den Ländern (Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Die oben angegebenen Daten stammen aus einer Zusammenfassung der Länderstatistiken, die die Länder auf freiwilliger Basis dem Bundesministerium der Finanzen mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, dass diese nur als Gesamtzahlen dargestellt werden, jedoch nicht aufgeschlüsselt nach Ländern. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 26. Wie hat sich im gleichen Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der tatsächlichen Einkommensmillionäre in Deutschland entwickelt (vgl. etwa www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/19-000- einkommensmillionaere-in-deutschland-15651979.html)? Auf Grund der den Steuerpflichtigen gewährten Fristen zur Abgabe der Steuerklärungen und der notwendigen Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind aktuell nur Ergebnisse bis zum Veranlagungsjahr 2015 verfügbar. Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jährliche Einkommensteuerstatistik 2009 und 2011; Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015 Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro und mehr Veranlagungsjahr Anzahl derSteuerpflichtigen Gesamtbetrag der Einkünfte in 1.000 Euro 2009 12.424 34.194.476 2010 14.666 41.222.499 2011 16.341 44.900.979 2012 16.547 45.239.790 2013 17.429 46.938.470 2014 18.999 50.722.016 2015 21.175 57.159.489 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet . Drucksache 19/13748 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 27. Wie viele Steuerpflichtige mit positiven Einkünften über 500.000 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung gab es jeweils laut Einkommensteuerstatistik für die Jahre 2009 bis 2015? Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jährliche Einkommensteuerstatistik 2009 und 2011; Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015 Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit positiven Einkünften über 500.000 Euro aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung Veranlagungsjahr Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus nichtselbst . Arbeit Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus Kapitalvermögen Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus Vermietung und Verpachtung Steuerpflichtige Steuerpflichtige Steuerpflichtige 2009 10.337 454 1.032 2010 11.140 465 1.157 2011 13.210 445 1.195 2012 13.989 492 1.362 2013 15.002 408 1.606 2014 15.671 452 1.822 2015 17.556 455 2.052 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 28. Wodurch entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Diskrepanz zur Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (wenn möglich bitte auch zahlenmäßig nach Ursache aufschlüsseln)? Die Diskrepanz wird verursacht durch die unterschiedlichen Aufgriffskriterien. Für Zwecke der Einordnung in die Betriebsprüfungskartei erfolgt die Einordung als Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften im Sinne der § 147a der Abgabenordnung, wenn die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes mehr als 500.000 Euro im Jahr beträgt. Dieser Schwellenwert muss in zwei von drei beliebigen Jahren überschritten werden. Bei einer Zusammenveranlagung wird die Summe der positiven Einkünfte für jeden Ehegatten/Lebenspartner getrennt berechnet. Steuerpflichtige, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes keine weiteren Einkünfte erzielen, werden bei der Einordnung nicht einbezogen. 29. Werden bei der Ermittlung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften auch nicht in der Einkommensteuerstatistik erfasste Einkünfte aus Kapitalerträgen (z. B. nicht veranlagte Dividendeneinkünfte) erfasst? Bei der Einordnung der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Sinne des § 147a der Abgabenordnung werden Kapitalerträge, die abgeltend besteuert werden, in die Ermittlung der Einkünfte nicht einbezogen. 30. In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezielle Einheiten für die Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften? Wie viele spezialisierte Prüfer sind dort nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils beschäftigt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 31. Wieso gibt es in den Vollzugszielen keine Festlegungen zur Prüfung von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften? Die Prüfung von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften ist im Rahmenkatalog maßgebender Leistungskennzahlen (§ 21a Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes ) deswegen nicht enthalten, weil eine derartige Kennzahl bisher als „nicht steuerungsrelevant“ eingestuft wird. 32. Wann und in welcher Form wird bzw. wurde vom Bund und von den Bundesländern das Steuerausfallrisiko verschiedener Gruppen von Steuerpflichtigen erhoben? Wie wird es auf den verschiedenen Ebenen der Finanzverwaltung verwendet und abgestimmt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 19/13748 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 33. Welche Rolle spielt das BZSt bei der Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften? Hat es wie bei den Betriebsprüfungen ein Initiativrecht, und wenn ja, hat das BZSt von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht? Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften im Sinne des § 147a der Abgabenordnung unterliegen nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung. Das Bundeszentralamt für Steuern kann an einer Außenprüfung der Länder nach § 19 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes mitwirken. Darüber hinaus hat das BZSt bei allen Steuerpflichtigen, die nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung unterliegen, nach § 19 Absatz 5 des Finanzverwaltungsgesetzes ein Prüfungsinitiativrecht. Im Rahmen einer Pilotierung in den Jahren 2013 und 2014 hat das BZSt in 28 Fällen von dem Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 5 des Finanzverwaltungsgesetzes bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünfte im Sinne des § 147a der Abgabenordnung Gebrauch gemacht. 34. Welche Rolle spielt das BZSt bei der Aufarbeitung von Steuerhinterziehung mit Auslandsbezug z. B. als Folge von Selbstanzeigen, Daten-Leaks oder dem Informationsaustausch? Wie wird der Wissensaustausch zwischen den Steuerbehörden der Bundesländer gewährleistet? Die Steuerfahndung und Strafverfolgung obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung grundsätzlich den Ländern (Artikel 30 des Grundgesetzes). Das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit . Im Rahmen der Sitzungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für Fragen der Betriebsprüfung und Steuerfahndung sowie der Bundestagung der Steuerfahndungsreferenten/innen findet ein regelmäßiger Wissensaustausch statt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 35. Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden von 2009 bis 2018 mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Jahr Mehreinnahmen in Euro durchgeführteLSt-Außenprüfungen 2009 744.103.851 130.009 2010 787.406.892 125.224 2011 829.525.298 120.478 2012 758.195.947 115.652 2013 856.832.222 108.462 2014 938.905.522 108.743 2015 889.715.146 106.721 2016 825.666.773 103.744 2017 945.184.323 100.188 2018 793.472.618 96.338 Jahr Mehreinnahmen in Euro durchgeführteUSt-Sonderprüfungen 2009 1.929.077.693 96.992 2010 1.916.249.539 96.138 2011 1.994.501.747 93.144 2012 2.361.735.451 91.198 2013 1.968.141.712 90.407 2014 2.234.504.547 89.202 2015 1.679.366.410 88.321 2016 1.717.571.627 85.681 2017 1.530.801.309 83.167 2018 1.596.256.692 80.545 36. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? 37. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a der Abgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 38. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellung von Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen insgesamt bundesweit abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen*. * Ab dem Jahr 2012 wurde die Statistik um Verfahrenseinstellungen nach § 398a Abgabenordnung ergänzt. Drucksache 19/13748 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr Ge sam tza hl de r a bg esch los sen en Str afve rfa hr en da vo n Ei ns tel lun g n ac h § 17 0 A bs . 2 St PO Ei ns tel lun g n ac h § 15 3a St PO Ei ns tel lun g we ge n G eri ng - füg igk eit (§ 39 8 AO , § 15 3 A bs . 1 Sa tz 1 S tP O) un d a ufg ru nd son sti ge r Er me sse ns - vo rsc hr ift en (in sb . § 15 4 StP O) Ei ns tel lun g n ac h § 39 8a AO An tra g a uf Str afb efe hl Ab ga be an die Sta ats an - wa lts ch aft Ab ga be an an de re Bu ßg eld - un d S tra fsac he nste lle n Ge sam t Se lbs tan zei ge n na ch § 37 1 AO Üb erg an g ins Bu ßg eld - ver fah ren Ge sam t Ge lda ufl ag en (in Eu ro) Ge sam t Su mm e d er Ge ldzah lun ge n na ch § 39 8a Nr . 2 AO (in Eu ro) Ge sam t da vo n m it Fr eih eit sstr afe Ge sam t da vo n a n d ie Sta ats ka sse 20 09 63 .33 7 23 .26 9 8.1 72 69 2 16 .55 1 37 .56 9.6 98 33 .40 7.1 52 9.5 69 – – 7.1 62 15 9 6.3 74 41 2 20 10 76 .03 4 31 .68 2 16 .01 4 61 3 17 .63 2 38 .44 9.7 22 34 .65 3.2 32 9.4 62 – – 6.6 43 14 8 10 .03 1 58 4 20 11 79 .22 5 32 .27 8 16 .05 9 61 3 21 .59 4 45 .94 4.3 68 42 .56 8.3 81 10 .00 6 – – 6.8 91 13 4 8.0 76 38 0 20 12 69 .47 4 27 .26 3 11 .80 2 69 3 17 .43 5 44 .91 3.8 33 41 .32 8.8 64 9.4 98 89 75 6.0 56 6.7 27 13 4 7.9 56 50 6 20 13 80 .22 7 34 .17 4 18 .03 2 68 5 18 .12 3 44 .75 7.5 02 41 .62 4.1 04 11 .72 5 27 8 3.0 16 .23 0 6.6 70 12 6 8.5 54 70 3 20 14 89 .44 7 44 .75 9 28 .78 2 57 6 17 .22 0 50 .27 3.4 75 46 .81 0.7 49 10 .29 0 64 2 8.2 50 .09 0 6.7 59 11 7 9.3 37 44 0 20 15 83 .30 7 41 .17 2 25 .22 2 58 4 17 .46 8 54 .29 0.1 80 51 .48 5.7 88 9.6 90 86 3 12 .57 0.6 22 6.5 36 12 3 7.2 62 31 6 20 16 72 .94 0 30 .41 3 15 .25 7 57 6 17 .99 7 59 .48 6.6 11 56 .14 3.3 63 9.2 20 75 6 12 .09 3.6 74 6.7 49 13 2 7.5 04 30 1 20 17 62 .26 1 23 .97 8 9.3 21 57 1 16 .30 9 55 .62 9.6 08 52 .97 0.1 27 8.1 44 60 6 9.5 94 .90 7 6.3 76 12 2 6.6 75 17 3 20 18 57 .52 3 21 .01 4 7.0 52 58 8 15 .35 2 57 .90 5.1 63 54 .39 9.6 05 8.1 89 48 1 11 .35 7.2 65 5.9 31 12 7 6.3 33 22 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 39. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit welchem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen aufschlüsseln)? Die Zahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt bundesweit abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen*. * Ab dem Jahr 2012 wurde die Statistik um Verfahrenseinstellungen nach § 398a Abgabenordnung (AO) ergänzt. Drucksache 19/13748 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr Ge sam tza hl de r ab ge sch los sen en Str afv erf ah ren da vo n Ei ns tel lun g (oh ne E inste llu ng un ter Au fla ge n n ac h § 1 53 a S tP O un d § 3 98 a A O) Ei ns tel lun g u nte r A ufl ag en na ch § 15 3a St PO Ei ns tel lun ge n n ac h § 39 8a A O Str afb efe hl Ur tei l m it S tra fbz w. B uß ge ldfes tse tzu ng Fr eis pr uc h Ge sam t Ge lda ufl ag en (in Eu ro) Ge sam t Su mm e d er Ge ldzah lun ge n n ac h § 3 98 a A bs. 1 Nr . 2 AO (in Eu ro) Ge sam t da vo n m it Fr eih eit sst raf e Ge sam t da vo n a n d ie Sta ats ka sse 20 09 13 .49 4 3.2 48 1.6 50 17 .31 1.6 65 10 .94 9.5 27 – – 6.4 08 31 7 2.1 09 75 20 10 13 .24 4 3.6 12 1.6 56 16 .10 7.8 38 12 .49 1.2 25 – – 5.9 06 27 5 1.9 87 75 20 11 15 .63 1 5.3 69 1.8 70 36 .08 3.4 29 30 .86 1.1 04 – – 6.2 08 27 7 2.0 96 71 20 12 14 .64 0 4.5 59 1.9 76 31 .02 5.3 15 24 .61 3.2 29 9 16 6.8 74 5.9 93 30 6 2.2 78 82 20 13 13 .88 8 4.0 87 1.5 75 57 .70 5.9 31 52 .62 6.8 21 25 51 6.1 67 5.9 87 29 3 2.1 29 93 20 14 15 .19 3 5.5 00 1.5 96 33 .66 7.5 52 22 .14 9.8 55 43 4 2.6 78 .97 4 5.9 46 28 2 1.9 18 92 20 15 15 .26 9 5.3 14 1.6 64 49 .52 9.9 78 35 .58 1.4 04 21 8 9.0 35 .18 0 6.0 58 40 8 1.9 18 93 20 16 13 .80 1 3.9 92 1.6 89 28 .69 9.8 92 21 .47 1.1 17 16 9 5.6 98 .56 4 6.0 79 30 8 1.7 67 91 20 17 13 .14 6 3.5 14 1.5 97 25 .67 2.6 10 18 .71 1.7 59 12 4 3.0 37 .50 2 5.9 55 28 3 1.8 72 84 20 18 12 .18 7 3.2 74 1.5 06 26 .31 7.1 02 17 .47 8.6 56 10 6 6.8 18 .45 8 5.5 28 28 0 1.7 04 69 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 40. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 die verhängten Freiheitsstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit verhängten Freiheitsstrafen ist für die Jahre 2009 bis 2018 der folgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Gesamthöhe der Freiheitsstrafen(in Jahren) 2009 1.793 2010 1.585 2011 1.684 2012 1.937 2013 1.866 2014 1.698 2015 1.728 2016 1.513 2017 1.586 2018 1.472 41. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 die verhängten Geldstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils Durchschnitt und höchste Einzelstrafe nennen)? Die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit rechtskräftig in Steuerstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen ist für die Jahre 2009 bis 2018 der folgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Gesamthöhe der Geldstrafen(in Euro) 2009 30.090.294 2010 29.050.084 2011 28.855.027 2012 32.470.455 2013 23.909.445 2014 25.267.673 2015 26.221.254 2016 28.919.030 2017 29.392.552 2018 17.607.854 Daten zur durchschnittlichen Höhe der Geldstrafe je Urteil mit Festsetzung einer Geldstrafe und zur höchsten Einzelstrafe sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 19/13748 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 42. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 im Rahmen der Verfahren hinterzogene Steuern festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen und Strafbefehlen wegen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung bundesweit ermittelten hinterzogenen Steuern für die Jahre 2009 bis 2018 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Höhe der hinterzogenen Steuern(in Euro) 2009 866.418.418 2010 791.110.136 2011 1.194.662.027 2012 965.592.592 2013 878.354.349 2014 1.017.241.617 2015 1.039.324.740 2016 1.079.818.734 2017 1.209.930.141 2018 907.069.981 43. Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter in den Jahren 2009 bis 2018 insgesamt bundesweit abgeschlossenen Bußgeldverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr Ge sam tza hl de r ab ge sch los sen en Bu ßg eld ve rfa hr en da vo n Ab ga be an an de re Bu ßg eld - u nd St raf sac he nste lle n Üb erg an g ins St raf ver fah ren (§ 81 O Wi G) Ein ste llu ng na ch § 1 70 Ab s. 2 St PO i. V . m . § 46 Ab s. 1 OW iG Ein ste llu ng na ch § 4 7 O Wi G Bu ßg eld be sch eid de s F ina nza mt es Er led igu ng du rch St aa tsan wa lts ch aft od er Ge ric ht Ve rw arn un g n ac h § 5 6 O Wi G 20 09 3.6 35 3 7 43 7 53 2 2.3 66 86 20 4 20 10 3.9 41 2 15 49 2 58 1 2.5 36 59 25 6 20 11 4.3 14 4 5 40 6 60 5 2.8 80 64 35 0 20 12 4.4 79 5 9 39 7 66 5 2.9 80 67 35 6 20 13 4.2 43 6 8 36 7 65 0 2.7 79 73 36 0 20 14 4.2 82 4 10 40 8 57 7 2.8 33 73 37 7 20 15 4.8 55 12 6 54 1 66 1 3.0 63 67 49 8 20 16 4.7 75 6 14 53 0 50 9 3.1 14 50 55 2 20 17 5.0 32 2 20 52 3 62 1 3.2 55 71 54 0 20 18 4.7 74 1 13 50 9 55 2 3.0 59 89 55 1 Drucksache 19/13748 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 44. In welcher Höhe wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 Bußgelder verhängt (bitte nach Jahren und Tatbestand aufschlüsseln )? Die Höhe der in den Jahren 2009 bis 2018 bundesweit verhängten Bußgelder und die zugrunde liegenden Tatbestände sind in der nachfolgenden Übersicht abzulesen (alle Beträge in Euro). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hr we ge n l eic htf ert ige r Ste ue rv erk ür zu ng na ch § 37 8 A O we ge n S teu erge fäh rd un g n ac h § 3 79 A O we ge n G efä hr - du ng de r A bz ug sste ue rn na ch § 38 0 AO we ge n S ch äd igu ng de s Um sat zst eu erau fko mm en s n ac h § 2 6b U StG we ge n u nb efu gte r Hi lfe lei stu ng in Ste ue rsa ch en na ch § 16 0 StB erG we ge n O rd nu ng sw idrig ke ite n n ac h § § 1 61 bis 16 3 S tB erG we ge n O rd nu ng sw idrig ke ite n n ac h § § 3 0, 13 0 O W iG we ge n s on sti ge r Or dn un gsw idr igk eit en (z. B . § 38 3 A O, § 17 Ab s. 3 G wG ) we ge n V erf all na ch § 29 a OW iG 20 09 1.6 09 .10 1 47 6.5 30 84 7.7 78 40 3.2 27 16 6.0 38 15 .55 0 3.9 95 .91 2 3.6 98 1.4 20 .32 7 20 10 1.7 43 .03 1 45 3.5 14 66 1.6 92 48 8.8 44 24 0.2 24 50 .52 0 2.9 14 .79 5 35 .88 5 1.3 06 .81 9 20 11 1.8 15 .67 8 1.2 54 .98 4 73 3.3 98 51 8.6 71 23 2.2 45 3.0 20 50 .15 9.9 14 64 .37 5 74 7.0 83 20 12 3.9 58 .23 6 60 2.1 09 63 4.1 88 62 4.0 35 28 0.5 12 16 .97 0 3.8 53 .64 0 2.4 00 1.0 31 .46 2 20 13 1.9 49 .11 2 73 2.7 19 82 8.1 50 56 2.6 88 18 6.2 66 17 .05 0 1.7 54 .82 7 90 0 81 3.0 44 20 14 2.7 09 .24 2 67 0.0 77 1.1 27 .98 0 68 1.9 62 14 6.5 15 6.6 00 5.3 73 .26 3 7.0 40 1.7 24 .90 5 20 15 2.1 90 .95 0 1.1 93 .88 9 71 7.6 19 70 8.4 91 17 0.9 51 7.3 50 38 .71 3.5 94 4.6 88 1.2 93 .70 7 20 16 2.8 83 .24 5 1.0 40 .29 8 99 6.5 73 93 0.0 31 27 .19 2.8 86 10 .23 0 77 .54 2.1 10 18 .89 5 1.5 65 .55 4 20 17 3.2 26 .81 8 1.7 12 .68 6 88 3.6 26 1.8 38 .72 1 35 8.1 70 29 .95 0 15 7.2 65 .39 1 5.2 00 3.0 52 .51 5 20 18 2.7 22 .85 5 1.6 06 .41 8 58 0.0 37 1.0 71 .87 2 21 1.6 28 21 .50 3 49 .68 5.5 44 4.7 46 7.0 94 .78 9 Drucksache 19/13748 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 45. Welcher Anteil der Straf- und Bußgeldverfahren war ganz oder teilweise von Verjährung betroffen? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 46. Wie viele Prüfungen führten die Steuerfahndungen der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 durch (bitte nach Jahren sowie nach Fahndungsprüfungen bzw. Prüfungen aufgrund von Amtsund Rechtshilfeersuchen aufschlüsseln)? Die Zahl der bundesweit in den Jahren 2009 bis 2018 von den Steuerfahndungen durchgeführten Fahndungsprüfungen sowie der erledigten Amts- und Rechtshilfeersuchen lässt sich der nachfolgenden Übersicht entnehmen. Jahr durchgeführteFahndungsprüfungen erledigte Amts- und Rechtshilfeersuchen 2009 23.674 8.204 2010 26.665 7.521 2011 27.695 7.897 2012 23.803 7.852 2013 24.675 9.508 2014 30.024 10.217 2015 27.200 9.508 2016 27.045 9.622 2017 25.375 9.337 2018 24.959 9.078 47. Welche Mehrergebnisse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 durch die Prüfungen der Steuerfahndung (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Das durch die Steuerfahndungen in den Jahren 2009 bis 2018 erzielte Mehrergebnis , aufgeschlüsselt nach Steuerarten, ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Das Mehrergebnis bei der Vermögensteuer wurde für die Jahre 2009 bis 2014 erfasst, das Mehrergebnis bei Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung für die Jahre ab 2015 (alle Beträge in Euro). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ja hre 20 09 bi s 2 01 4 Ja hr Um sat zst eu er Ei nk om me ns teu er Kö rp ers ch aft ste ue r Lo hn ste ue r Ge we rb est eu er Ve rm ög en ste ue r son sti ge St eu ern 20 09 1.5 65 .76 0.9 49 62 4.6 90 .33 3 46 8.3 89 .12 5 13 8.9 36 .86 8 68 .17 8.6 69 12 3.2 06 .14 7 10 .80 9.6 95 20 10 70 2.3 26 .15 1 61 3.7 65 .03 0 93 .11 8.2 30 69 .22 4.9 60 98 .60 2.5 88 2.8 25 .74 4 16 5.8 57 .16 0 20 11 98 4.0 22 .57 7 79 0.7 66 .77 5 63 .85 0.0 91 51 .05 9.6 86 10 7.9 54 .14 5 1.5 79 .86 2 22 9.3 56 .61 9 20 12 2.0 47 .59 1.3 39 62 0.4 30 .43 8 73 .23 3.9 47 59 .58 8.2 28 11 7.9 53 .75 2 1.4 40 .42 7 15 9.3 21 .73 0 20 13 1.0 13 .64 7.4 07 57 9.8 48 .69 7 10 3.3 11 .58 8 48 .87 3.6 35 12 1.7 59 .39 3 7.8 86 .07 7 17 5.8 99 .43 4 20 14 1.0 11 .08 7.6 30 79 1.8 22 .05 9 73 .37 5.8 06 65 .96 2.0 17 13 4.8 88 .82 6 37 4.0 37 .17 9 1.0 11 .08 7.6 30 Ja hre 20 15 bi s 2 01 8 Ja hr Um sat zst eu er Ei nk om me ns teu er Kö rp ers ch aft ste ue r Lo hn ste ue r Ge we rb est eu er Zi ns en na ch § 2 33 a A O son sti ge St eu ern 20 15 1.4 06 .01 0.9 58 71 5.8 27 .38 2 75 .68 4.4 49 66 .07 8.1 49 15 6.7 30 .07 5 28 1.1 08 .33 2 32 3.8 61 .07 8 20 16 1.4 07 .36 7.3 71 76 2.3 35 .21 9 11 2.0 03 .18 8 72 .05 9.9 18 15 2.0 03 .52 3 27 6.3 01 .89 4 39 7.5 82 .69 9 20 17 71 8.2 04 .48 1 87 3.4 21 .63 5 40 6.6 10 .89 5 56 .24 9.9 32 15 7.2 31 .77 6 34 8.3 27 .20 7 33 8.0 30 .05 2 20 18 1.0 30 .44 3.4 45 50 9.0 70 .64 0 11 5.0 42 .41 4 79 .10 5.1 24 16 9.0 45 .70 0 37 4.5 12 .78 5 34 8.3 94 .50 2 Drucksache 19/13748 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 48. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndung eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Zahl der bundesweit in den Jahren 2009 bis 2018 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndungen eingeleiteten Strafverfahren ist in der folgenden Tabelle ersichtlich. Jahr Zahl der eingeleitetenStrafverfahren 2009 15.608 2010 25.437 2011 16.119 2012 15.984 2013 19.211 2014 16.759 2015 16.373 2016 13.640 2017 13.409 2018 12.439 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/13748 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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