Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. November 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/138 19. Wahlperiode 29.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/55 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im September 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität “. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/138 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im September 2017 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat September 2017 wurden bislang insgesamt 1 286 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 59 Gewalttaten und 778 Propagandadelikte . 323 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 41 Gewalttaten und 55 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 278 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 41 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 9 117 BE 4 102 BW 5 93 BY 4 139 HB 0 1 HE 1 17 HH 0 6 MV 4 72 NI 8 108 NW 5 160 RP 2 52 SH 0 13 SL 2 18 SN 6 134 ST 9 109 TH 0 86 Summe 59 1.227 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/138 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 35 BE 3 35 BW 2 24 BY 3 34 HB 0 1 HE 1 6 HH 0 1 MV 4 10 NI 4 22 NW 3 44 RP 2 8 SH 0 1 SL 2 3 SN 3 31 ST 8 12 TH 0 15 Summe 41 282 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/138 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 32 BE 3 31 BW 2 19 BY 3 24 HB 0 0 HE 1 5 HH 0 1 MV 4 7 NI 4 17 NW 3 42 RP 2 7 SH 0 1 SL 2 3 SN 3 24 ST 8 12 TH 0 12 Summe 41 237 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu den für den Monat September 2017 bislang erfassten 1 286 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 507 Tatverdächtige, davon 467 männlich , ermittelt. 15 männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Bei den 323 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 153 Tatverdächtige, davon 136 männlich, ermittelt. Zwei männliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für September 2017 gemeldeten 278 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 133 Tatverdächtige , davon 117 männlich, ermittelt. Eine männliche Person wurde vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/138 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 82 0 0 BE 27 1 0 BW 29 0 0 BY 75 10 0 HB 0 0 0 HE 5 0 0 HH 0 0 0 MV 30 0 0 NI 63 0 0 NW 24 4 0 RP 29 0 0 SH 6 0 0 SL 7 0 0 SN 57 0 0 ST 48 0 0 TH 25 0 0 Summe 507 15 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/138 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 26 0 0 BE 10 0 0 BW 7 0 0 BY 17 1 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 11 0 0 NI 24 0 0 NW 9 1 0 RP 6 0 0 SH 0 0 0 SL 6 0 0 SN 22 0 0 ST 11 0 0 TH 3 0 0 Summe 153 2 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/138 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 25 0 0 BE 9 0 0 BW 6 0 0 BY 16 1 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 8 0 0 NI 16 0 0 NW 7 0 0 RP 5 0 0 SH 0 0 0 SL 6 0 0 SN 21 0 0 ST 11 0 0 TH 2 0 0 Summe 133 1 0 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September 2017 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2017 wegen Anschlägen , Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/138 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat September 2017 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im September 2017 wurden insgesamt drei Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden zwei Personen verletzt . Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen zwei verletzte Personen . Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 0 0 0 BE 1 1 1 BW 0 0 0 BY 0 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 1 1 1 NI 0 0 0 NW 0 0 0 RP 0 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 1 0 0 TH 0 0 0 Summe 3 2 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/138 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2017? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333