Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13473 – Politische Ausgewogenheit von Veranstaltungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW Entwicklungsbank ) führt laut eigener Auskunft neben anderen Arten von Veranstaltungen auch Diskussionsveranstaltungen durch. Dabei kooperiert sie auch mit anderen Organisationen (www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzie rung/KfW-Entwicklungsbank/Denkfabrik/Veranstaltungen/). Die KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) stellte beispielsweise im November 2018 ihre Kölner Räumlichkeiten dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft zur Verfügung (www.afri kaverein.de/kalender/events/detail/?no_cache=1&nid=a663c19d-02eca 345-290d-5bb33c10e97d). Das „Poverty Reduction, Equity and Growth Network“ (PEGNet) wurde 2005 als gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der KfW Entwicklungsbank, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Universitäten Frankfurt und Göttingen sowie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel gegründet . Ziel dieser Initiative ist es, Wissenschaftler und Vertreter aus der entwicklungspolitischen Praxis zusammenzubringen (www.pegnet.ifw-kiel.de/ about-pegnet/).  1. Wie viele Veranstaltungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die KfW Entwicklungsbank, die DEG und das PEGNet sowie dritte Organisationen in den Räumlichkeiten der KfW Entwicklungsbank oder der DEG seit 2012 bis heute jährlich in Deutschland durch?  2. Wie viele Angehörige politischer Parteien nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13841 19. Wahlperiode 09.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Angehörigen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils quantitativ auf die Parteien Christlich Demokratische Union Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Alternative für Deutschland, Freie Demokratische Partei, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christlich-Soziale Union in Bayern, Bundesvereinigung Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland (bitte nach Parteien und Jahr aufschlüsseln)?  4. Wie viele Angehörige von Fraktionen in den Landesparlamenten nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?  5. Wie verteilen sich die in Frage 4 erfragten Angehörigen nach Kenntnis der Bundesregierung quantitativ auf die Fraktionen in den Landesparlamenten jeweils (bitte nach Fraktion und Jahr aufschlüsseln)?  6. Wie viele Vertreter politischer Stiftungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen als Redner oder in sonstiger aktiver Funktion teil?  7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils quantitativ auf die politischen Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Desiderius-Erasmus -Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rosa-Luxemburg -Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung (bitte nach Stiftungen und Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage verwiesen. Unter „Angehörige politischer Parteien“ werden in den Fragen 2 und 3 ausschließlich Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgeführt. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Europäischen Parlament, Landesparlamenten oder von politischen Stiftungen waren im angegebenen Zeitraum nicht als Podiumsgäste, Rednerinnen und Redner oder in sonstiger aktiver Funktion beteiligt.  8. Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der in den Fragen 3, 5 und 7 erfragten Kenntnisse die Veranstaltungen der KfW Entwicklungsbank, der DEG und des PEGNet hinsichtlich ihrer politischen Ausgewogenheit? Podiumsgäste, Rednerinnen und Redner oder sonstige aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den aufgeführten Veranstaltungen werden nur aufgrund ihrer fachlichen Expertise bzw. ihrer Funktion auswählt. Die Parteizugehörigkeit ist bei der Auswahl kein Kriterium.  9. Aus welchen Mitteln welcher Geldgeber setzt sich das Haushaltsbudget des PEGNet nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zusammen? Das PEGNet wird durch Zuwendungsmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie aus eigenen Mitteln des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel finanziert. Drucksache 19/13841 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. In welcher Form und in welchem Maße leistet das PEGNet der Bundesregierung gegenüber Rechenschaft über seine Tätigkeiten? Das PEGNet legt dem BMZ regelmäßig die gemäß Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) erforderlichen Nachweise vor und veröffentlicht die Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Arbeiten auf seiner Internetseite www.pegnet.ifw-kiel.de. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13841 Drucksache 19/13841 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13841 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333