Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13653 – Konsequenzen aus der Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Pergamonmuseums V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang Mai 2019 fand das Richtfest für den ersten Bauabschnitt der Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums statt. Damit konnte mit mehrjähriger Verspätung der Rohbau des Bauabschnitts A abgeschlossen werden (www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article217089083/Nach-sechsjaehri ger-Bauzeit-Richtfest-fuer-das-Pergamonmuseum.html). Der Arbeiten am ersten Bauabschnitt sollen sich nach Auskunft der Bundesregierung noch bis Mitte 2023 oder Anfang 2025 erstrecken (www.bbr. bund.de/BBR/DE/BBR/Presse/Pressemitteilungen/2019/190429_PMU_Richt fest.html;jsessionid=B58D70AB0B85C18FBC663278EA54EC1D.live11292). Ende Oktober 2016 teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit, dass der erste Sanierungsabschnitt des Pergamonmuseums statt 261 Mio. bis zu 477 Mio. Euro kosten werde. Begründet wurden die nach Ansicht der Fragesteller exorbitanten Mehrkosten mit einer „unerwarteten Entdeckung “. Es gebe im Untergrund des Museums „zwei Pumpwerke mit außerordentlicher Dimension“ (www.morgenpost.de/berlin/article208610063/Perga monmuseum-wird-teurer-und-deutlich-spaeter-fertig.html), die den Weiterbau deutlich erschweren würden. Diese Pumpenhäuser, die die Baugrube einst vom Grundwasser entleert hätten, würden noch aus der Errichtungszeit des Pergamonmuseums stammen und seien nicht wieder vollständig abgebaut worden. Die notwendige, aufwändige Demontage dieser Pumpenhäuser und die damit verbundene Bauverzögerung würden das Projekt nachhaltig verteuern; hinzu kämen nach Medienberichten „ein unfähiger Fachplaner, schwieriger Baugrund und Probleme mit der Baugrubenfirma“ (www.deutschlandfunkkul tur.de/pergamonmuseum-wie-122-millionen-euro-mehrkosten-zustan de.1013.de.html?dram:article_id=371098). Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird der erste Sanierungsabschnitt des Pergamonmuseums damit um 216 Mio. Euro teurer als geplant. Die Fertigstellung verzögert sich um vier oder sogar sechs Jahre (2023 bis 2025: www.preus sischer-kulturbesitz.de/pressemitteilung/article/2019/05/3/pressemeldung-einkleiner -tempel-fuer-das-pergamonmuseum.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/13940 19. Wahlperiode 11.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich aus diesem Befund und der hiermit verbundenen exorbitanten Kostensteigerung die Frage, ob, und ggf. inwieweit vor Aufnahme der Arbeiten mit Blick auf den Baugrund baugutachterliche Expertisen auf der Basis digitaler Methoden zur Erkundung der Bodenbeschaffung (wie z. B. 3-D-Bodenscanner) eingeholt wurden, die womöglich frühzeitig auf die „unerwarteten Entdeckungen“ im Baugrund hätten aufmerksam machen können (www.morgenpost.de/berlin/article208610063/Pergamonmuseumwird -teurer-und-deutlich-spaeter-fertig.html). Im Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit aus der Kritik des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Prof. Dr. Hermann Parzinger, seitens des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bzw.des Bundesbauministeriums bisher Konsequenzen gezogen wurden. Der Stiftungspräsident hatte Ende Oktober 2016 „deutlich verbesserte Vorsorgeuntersuchungen“ und „erheblich optimierte Zwischenkontrollen“ angemahnt, um künftig ähnliche Fehlentwicklungen zu vermeiden ( w w w . m o r g e n p o s t . d e / b e r l i n / a r t i cle208621647/Parzinger-kritisiert-Kostenexplosion-beim-Pergamonmuse um.html). 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob vor Aufnahme der Bauarbeiten zur Sanierung des Pergamonmuseums im Jahr 2012 mit Blick auf die anstehenden Tiefbaumaßnahmen Baugrundgutachten in Auftrag gegeben wurden? Ein Baugrundgutachten wurde beauftragt und erstellt. a) Falls ja, welche wesentlichen Ergebnisse erbrachten diese Baugrundgutachten ? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber? Das Baugrundgutachten beinhaltet die Auswertung aller verfügbaren Unterlagen zum Baugrund der Museumsinsel (Pergamonmuseum, Neues Museum sowie Baugrundgutachten für die benachbarte Baumaßnahme James-Simon- Galerie) sowie die Auswertung aller Untergrunderkundungen, die im Rahmen der Erstellung des Baugrundgutachtens im „Baufeld“ des Pergamonmuseums unterhalb des bestehenden Gebäudes durchgeführt wurden. Im Baugrundgutachten sind die Untersuchungsergebnisse respektive die komplizierten Untergrundverhältnisse dargestellt. Die Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen wurde bestätigt. Für die Planung und Bauausführung beinhaltet das Baugrundgutachten Empfehlungen, die entsprechende Berücksichtigung fanden. So wurden unter anderem im weiteren Planungsverlauf weitere Untergrunderkundungen zu den Baugrundverhältnissen beauftragt und erstellt. 2. Kamen vor dem Hintergrund der besonderen geologischen Lage der Museumsinsel nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Methoden (wie z. B. 3-D-Bodenscanner) zum Einsatz? Ja, jedoch kein Einsatz eines 3D-Bodenscanners. a) Falls ja, welche Erkenntnisse erbrachte der Einsatz dieser Methoden? b) Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum keine digitalen Methoden zum Einsatz kamen? Was besagen diese Kenntnisse? Bei der Untersuchung des Baugrundes unterhalb des Gebäudes Pergamonmuseum kamen außer den klassischen Verfahren zur Untergrunderkundung auch neue Verfahren zum Einsatz. Zur Findung von Stahleinbauteilen in den Drucksache 19/13940 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kellersohlen und Decken sowie zwischen den Fundamenten wurden zerstörungsfreie - und erschütterungsfreie Profometeruntersuchungen vorgenommen . Ein 3D-Bodenscan kam nicht zur Ausführung, da dieses Verfahren nicht geeignet ist, die für die Planung der Tiefbaumaßnahmen der Grundinstandsetzung des Pergamonmuseums erforderlichen Untersuchungsergebnisse zu liefern. Dies insbesondere, weil der Baugrund nicht frei zugänglich ist. Auf dem Untergrund befindet sich ein komplettes Gebäude (Pergamonmuseum) einschließlich Gründungselementen mit Tiefen bis zu 18 Metern unter Gelände und mit Strukturen , die massiv mit Stahlträgern bewehrt sind. 3. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Pergamonmuseums vom heutigen Standpunkt aus gesehen ihre Aussage, die aus Sicht der Fragesteller als Eingeständnis zu werten ist, „auf ausgedehnte Voruntersuchungen des Baugrundes durch Rammbohrungen“ „vor Beginn der Sanierungsarbeiten aus Rücksicht auf den laufenden Museumsbetrieb verzichtet“ zu haben (www.bbr.bund.de/ BBR/DE/BBR/Presse/Pressemitteilungen/2016/16110_pm_presserund gang-pmu.html)? Das Pergamonmuseum ist eines der meistbesuchten Museen in Deutschland mit über 1 Million Besucher pro Jahr. Alle Voruntersuchungen, die bei laufendem Museumsbetrieb möglich waren, wurden durchgeführt. Für alle weitergehenden , ausgedehnten Voruntersuchungen wären eine Beräumung des Gebäudes sowie Schutz- und Sicherungsmaßnahmen am Gebäude und den fest mit dem Gebäude verbundenen Exponaten erforderlich gewesen (Pergamonaltar, Markttor von Milet, Ischtartor, Prozessionsstraße von Babylon, etc.). Der Museumsbetrieb wäre dementsprechend nicht mehr möglich gewesen. Schwere Rammsondierungen kommen nicht in Frage, da erschütterungsarme Verfahren in der Baudurchführung notwendig sind, um das denkmalgeschützte Gebäude und das darin befindliche Kunst- und Kulturgut vor Schäden zu bewahren. 4. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass der Verzicht auf „ausgedehnte Voruntersuchungen des Baugrundes“ mit Blick auf die Kostenentwicklung aus heutiger Sicht ein bedeutendes Versäumnis darstellt? a) Falls ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis gezogen? Nein. b) Falls nein, warum stimmt die Bundesregierung dem Befund nicht zu? Eine erhebliche Verlängerung der Schließung des Pergamonmuseums zugunsten von ausgedehnten Voruntersuchungen des Baugrundes wäre nicht angemessen . Zudem hätten signifikante Kosteneinsparungen durch flächendeckende Voruntersuchungen nicht erzielt werden können. Zu berücksichtigen sind Zeitund Kostenaufwand für Voruntersuchungen bei komplexen Baumaßnahmen im Bestand. Selbst bei äußerst umfänglichen Baugrunduntersuchungen bleiben Restrisiken bestehen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13940 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und inwieweit zu erwartende Unwägbarkeiten bei der Baugrunderschließung und damit zu erwartende Mehrkosten in Form von Risikorücklagen budgetiert wurden? a) Falls ja, wie hoch nehmen sich diese Risikorücklagen im Budget aus? b) Falls nein, warum wurden keine Risikorücklagen budgetiert? Bestandteil der anerkannten Haushaltsunterlage-Bau zur Grundinstandsetzung und Ergänzung Pergamonmuseum von März 2008 ist eine Risikovorsorge in Höhe von 6,64 Mio. Euro. Davon wurden 1,05 Mio. Euro für Spezialtiefbauarbeiten ausgewiesen (Baugrube und Gründung). 6. Wie hoch waren die Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Demontage der Überreste zweier im Vorfeld nicht identifizierter „Pumpwerke mit außerordentlicher Dimension“ ( w w w . m o r g e n p o s t . d e / b e r l i n / a r t i cle208610063/Pergamonmuseum-wird-teurer-und-deutlich-spaeter-fer tig.html) entstanden sind? Wie viel Zeit erforderte deren Demontage? Die Mehrkosten für die Herstellung von Baugrube und Gründung betragen rund 36,4 Mio. Euro. Die Demontage der schweren bewehrten Fundamente der damaligen Dampfmaschinen für die Wasserhaltung dauerte rund zwölf Monate („Pumpenhäuser“). 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welcher Art die Probleme waren , die im Zusammenhang mit der „Baugrubenfirma“ entstanden sind (www.deutschlandfunkkultur.de/pergamonmuseum-wie-122-millioneneuro -mehrkosten-zustande.1013.de.html?dram:article_id=371098)? Die ursprünglich beauftragte Spezialtiefbaufirma verweigerte die vertraglich geschuldete Leistungserbringung und stellte die Arbeiten bei laufendem Baubetrieb komplett ein. Deswegen und auch auf Grund von unverhältnismäßigen Mehrkostenforderungen war eine Kündigung durch den Bauherrn unumgänglich . a) Konnten diese Probleme mittlerweile behoben werden? b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber? Die Spezialtiefbauarbeiten wurden nach Neubeauftragung im Frühjahr 2018 abgeschlossen. 8. Welcher Art waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Fehlleistungen, die nach Medienberichten einem „unfähigen Fachplaner“ angelastet werden müssen (www.deutschlandfunkkultur.de/pergamonmuseum-wie-122- mil l ionen-euro-mehrkosten-zustande.1013.de.html?dram:art i cle_id=371098)? Welche Konsequenzen wurden im Hinblick auf diesen Fachplaner gezogen ? Dem mit der Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung der Spezialtiefbauarbeiten beauftragten Fachplaner werden schwere Mängel bei der Leistungserbringung , wie zum Beispiel mangelhafte Erstellung des Leistungsverzeichnisses , unzureichende Terminverfolgung und eine unzureichende Objektüberwachung vorgeworfen. Auf Grund der schweren Mängel erfolgte eine Drucksache 19/13940 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kündigung der Objektüberwachungsleistungen des Fachplaners. Nach Kündigung wurde ein neues Ingenieurbüro beauftragt. 9. Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Feststellung des SPK-Präsidenten bisher gezogen, dass es „erheblich optimierte[r] Zwischenkontrollen“ des Bundesbauamtes bedürfe, um künftig ähnliche Fehlentwicklungen zu vermeiden (www.morgen post.de/berlin/article208621647/Parzinger-kritisiert-Kostenexplosionbeim -Pergamonmuseum.html)? a) Falls Konsequenzen gezogen wurden, welcher Art waren diese Konsequenzen ? b) Falls nein, warum wurden bisher keine Konsequenzen gezogen? Das Projektmanagement der Baumaßnahme Pergamonmuseum wurde analysiert und im Ergebnis ein optimiertes Risikomanagement implementiert. Hierzu zählen insbesondere die Stärkung der Baulogistikplanung und -durchführung, die Verdichtung und Qualifizierung der Berichtspflichten des Projektsteuerers und der Bauüberwachung sowie die personelle Verstärkung der Projektleitung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13940 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.