Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13247 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist geplant, zunächst das Observatorium für KI einzurichten sowie Experimentierräume, regionale Zukunftszentren und das Modellprojekt Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft (Ausschussdrucksache 19(23)054). Wie aus der Antwort zu Frage 16 Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen . Es ist daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen , Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Deutscher Bundestag Drucksache 19/13943 19. Wahlperiode 11.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit sich die Fragen der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien sowie der genannten Verbände, Gremien, Projekte und Arbeitskreise beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77,1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Verbände, Gremien, Projekte und Arbeitskreise überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beteiligten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit erfolgt insbesondere zu den in Frage 5 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.“ keine namentliche Nennung.  1. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMAS externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget, und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftragbeantworten ), c) wie oft, und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Bezogen auf die jeweilige Maßnahme werden die Fragen 1a, 1b, und 1c zusammenhängend beantwortet. Die im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung geplante Förderung der Lern- und Experimentierräume KI erfolgt als Erweiterung der bestehenden Richtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ um den Handlungsschwerpunkt KI. Projektträger- und Projektmanagementleistungen werden in diesem Zusammenhang auf Grundlage Drucksache 19/13943 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. des geltenden Rahmenvertrages des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) über die „Administration und fachliche Begleitung von Zuwendungsprojekten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ beauftragt. Der Auftrag über diesen Rahmenvertrag wurde europaweit öffentlich ausgeschrieben (Bekanntmachung auf der e-Vergabeplattform des Bundes und im Amtsblatt der EU). Bisher wurden bei der gsub Leistungen in Höhe von 34.678,98 Euro (brutto) beauftragt. Zur Vorbereitung des Modellprojektes „Civic Technology“ wurde ein öffentlicher , partizipativer Co-Creation-Workshop zur Konfiguration einer Plattform im Internet durchgeführt. Darüber hinaus gab es einen weiteren Workshop zur konzeptionellen Vorbereitung des Modellprojektes. Bei der Umsetzung der Workshops wurde das BMAS von einem Rahmenvertragspartner (Pixelpark AG) unterstützt. Die Beauftragung erfolgte auf Grundlage des mit dem BMAS bestehenden Rahmenvertrages, welcher europaweit öffentlich ausgeschrieben wurde. Dem Dienstleister wurden Aufträge in Höhe von 28.512,40 Euro (brutto) erteilt.  2. Fanden beim BMAS, bei nachgelagerten Behörden des BMAS oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten )? Die im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung geplante Förderung der Lern- und Experimentierräume KI wurde mit dem Steuerkreis der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) abgestimmt. Veranstaltungen und Sitzungen Ort Datum Unternehmen/Verband/Organisation INQA- Steuerkreissitzung Berlin 01.03.18 INQA-Themenbotschafterinnen und -botschafter Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelskammertag Deutscher Landkreistag Gesamtmetall IG Metall Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ver.di Zentralverband des Deutschen Handwerks INQA- Steuerkreissitzung Berlin 11.10.18 INQA-Themenbotschafterinnen und -botschafter Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelskammertag Deutscher Landkreistag Gesamtmetall IG Metall Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Zentralverband des Deutschen Handwerks Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13943 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Veranstaltungen und Sitzungen Ort Datum Unternehmen/Verband/Organisation INQA- Steuerkreissitzung Berlin 20.05.19 INQA-Themenbotschafterinnen und -botschafter Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundesarbeitgeberverband Chemie Bundesinstitut für Berufsbildung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelskammertag Gesamtmetall IG Metall ver.di Zentralverband des Deutschen Handwerks Zum Modellprojekt „Civic Technology“ hat das BMAS am 8. Mai 2019 im Rahmen der Konferenz re:publica einen einmaligen öffentlichen, partizipativen Co-Creation-Workshop durchgeführt, an dem folgende Organisationen nach vorheriger Anmeldung teilgenommen haben: Veranstaltungen und Sitzungen Ort Datum Unternehmen/Verband/Organisation Re:publica Berlin 08.05.2019 Decide Projekt Demokratie.io/Betterplace Lab liqd.net CorrelAid eV BVA, Referat VM II 5 GSUB Startnext Bundesverband Soziokultureller Zentren Social Impact gGmbh CodeDoor  3. Sind im BMAS weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann? Das BMAS wird auch zukünftig Maßnahmen und Projekte mit KI-Bezug fördern , die zur Umsetzung der KI-Strategie beitragen. Über deren konkrete Ausgestaltung hat das BMAS noch nicht im Detail entschieden. Sie sind nach ihrer Bewilligung im Förderkatalog des Bundes öffentlich einsehbar.  4. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen , Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere o. Ä. mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMAS, bei nachgelagerten Behörden des BMAS oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme , etc. auflisten)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? Drucksache 19/13943 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch , also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im Umsetzungsplan bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)? Das BMAS informiert sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aus unterschiedlichsten Quellen; dazu zählen Positionspapiere, Studien, Berichte, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dieser Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder ähnliches zur Umsetzung der KI-Strategie beim BMAS eingegangen sind. Eine grundsätzliche Veröffentlichung von Stellungnahmen Dritter, die nicht im Zusammenhang mit einem Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung) eingehen, hält die Bundesregierung aus den oben genannten Gründen für weder geboten noch zweckmäßig.  5. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen , Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMAS, nachgelagerter Behörden des BMAS oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung , Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen ) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI- Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauem Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/6897 und 19/7222). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Zudem wird auf die Vorbemerkung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage verwiesen. Die im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung geplante Förderung der Lern- und Experimentierräume KI wurde mit dem Steuerkreis der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) abgestimmt. Zu den Sitzungen wurde von Staatssekretär Böhning eingeladen, der auch die Sitzungsleitung übernommen hat. Es haben weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMAS aus den Abteilungen Digitalisierung und Arbeitswelt und Arbeitsrecht, Arbeitsschutz teilgenommen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13943 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zum Modellprojekt „Civic Technology“ hat das BMAS am 8. Mai 2019 im Rahmen der Konferenz re:publica einen einmaligen öffentlichen, partizipativen Co-Creation-Workshop durchgeführt. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 5a bis 5j beziehen sich auf den Co-Creation-Workshop am 8. Mai 2018. a) Wann fand der Kontakt statt? Das BMAS hat auf der diesjährigen re:publica am 8. Mai den Co-Creation- Workshop „Wie kann ein partizipativ organisiertes KI-Förderprogramm aussehen ?“ durchgeführt. b) Welcher externe Dritte nahm bzw. welche externen Drittennahmen teil? An dem CoCreation-Workshop nahmen verschiedenen Personen aus dem Bereich Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur, Technologie und Start up, Verwaltung und Digitale Partizipation teil. Neben Besuchern der re:publica nahmen angemeldete Personen aus den unter Frage zwei aufgelisteten Organisationen teil. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. c) Wer nahm aufseiten des BMAS, nachgelagerter Behörden des BMAS oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS stehen, teil? An dem Co-Creation-Workshop nahmen seitens des BMAS Personen aus den Abteilungen Digitalisierung und Arbeitswelt, Personal, Haushalt, Organisation, Informationstechnik, und Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF sowie eine Person aus dem Bundesverwaltungsamt teil. d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? Im Rahmen eines Co-Creation-Workshops haben die Teilnehmenden Vorschläge erarbeitet, wie ein partizipatives, gemeinwohlorientiertes KI-Förderprogramm umgesetzt werden könnte. Die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen des Workshops wurden allen Teilnehmenden mündlich vorgestellt. e) Wurde ggf. der in Frage 5d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt , und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen )? Während und auch im Nachgang des Workshops wurden keine Formulierungsvorschläge vorgelegt. Drucksache 19/13943 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? Zur Unterstützung der Präsentation wurden verschiedene „Grafic Recordings“ angefertigt. g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMAS, in nachgelagerten Behörden des BMAS oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS stehen)? Der Workshop wurde vom BMAS initiiert. Die Auswahl der Teilnehmenden wurde durch das BMAS getroffen. h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMAS, in der nachgelagerten Behörde des BMAS oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMAS steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMAS, der nachgelagerten Behörden des BMAS oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMAS, nachgelagerte Behörden des BMAS oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMAS, der nachgelagerten Behörden des BMAS oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, ggf. die externen Dritten bzw. der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)? Zu den Fragen 5h bis 5j liegen keine Informationen vor.  6. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen , Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMAS, der nachgelagerten Behörden des BMAS oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen )? Künstliche Intelligenz ist als Querschnittsthema aktuell Gegenstand einer Vielzahl von Veranstaltungen. Eine Erfassung sämtlicher Termine der Leitung des BMAS mit Bezug zum Thema KI ist daher nicht möglich. Es wird zudem auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. Nachstehende Auflistung von Veranstaltungen von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten unter Beteiligung der Leitungsebene des BMAS mit Bezug zum Thema KI ist daher möglicherweise unvollständig . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13943 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Teilnehmer Anlass/Titel der Veranstaltung Datum Ort BM Heil Zeit Verlagsgruppe 3. ZEIT-Konferenz „Künstliche Intelligenz“ 31.08.18 Berlin BM Heil Schwarzkopf-Stiftung „Die Zukunft der Arbeit in Deutschland und Europa“ 15.10.18 Berlin BM Heil BAVC und IG BCE Sozialpartner-Werkstatt: SO.WIN – Kann Künstliche Intelligenz einen Beitrag zum nachhaltigen Fortschritt leisten? 29.05.19 Berlin BM Heil Ver.di-Bundesverwaltung Künstliche Intelligenz – Wer steuert wen? 22.05.19 Ver.di Berlin BM Heil Besuch des Deutschen Forschungszentrum für KI 13.08.19 DFKI Kaiserslautern BM Heil Messe Zukunft Personal Zukunft Europe, Podiumsdiskussion : „Arbeiten in der digitalen Zukunft“ 17.09.19 Köln St Böhning 6. Zukunftskongress Staat & Verwaltung, „Digitalisierungsstrategie für Deutschland“ beim 19.06.18 BCC Berlin St Böhning ILO Werkstattgespräch zur „Zukunft der Arbeit“ 29.08.18 dbb-Forum Berlin St Böhning D21 e.V., „Chancen & Herausforderungen des digitalen Wandels für die Gesellschaft“ 30.08.18 Restaurant Reinhards Berlin St Böhning Deutsche Gesellschaft für Personal „Digitale Transformation “ 15.11.2018 XPOST Köln St Böhning HBS-FES-Fachgesprächsreihe zu „Digitalisierung erfolgreich gestalten“ 26.11.18 Friedrich- Ebert Stiftung Berlin St Böhning Work Awesome Konferenz, „Die KI kommt. Und jetzt?“ 29.11.18 Villa Elisabeth Berlin St Böhning „KI und die Arbeit von morgen“ 30.11.18 Base Camp Berlin St Böhning „Welche Digitale Bildung braucht die Arbeit 4.0?“ 04.12.18 Bertelsmann Repräsentanz Berlin St Böhning „KI in wichtigen Anwendungsbereichen: Produktion, Mobilität, Gesundheit“ 04.12.18 Convention Center Messe Nürnberg St Böhning „Digitalisierung Arbeitswelt und Digitalisierungsexperten “ 15.01.19 Commerzbank Berlin St Böhning „KI macht Arbeit“ 15.01.19 Kalkscheune Berlin St Böhning Vertretern der IHK Berlin-Ausschüsse für Wirtschaft & Bildung, Fachkräfte und Arbeitsmarkt Austausch zu „Digitalisierung und Arbeitswelt“ 23.01.19 SaDu Restaurant am Pergamon 10117 Berlin Drucksache 19/13943 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Teilnehmer Anlass/Titel der Veranstaltung Datum Ort St Böhning „KI, Arbeit, Ethik“ 10.03.19 410 Ev 66th Street Austin, Texas St Böhning „Digitale Wirtschaft“ 03.04.19 KOSMOS Berlin Berlin St Böhning „Mensch, Macht, Maschine“ 08.05.19 Station Berlin Berlin St Böhning Austausch zu „Digitalisierung und Arbeitswelt“ 18.06.19 Bitkom Berlin St Böhning IG-Metall „Strategische Arbeitsplatzsicherung unter den Veränderungen durch Digitalisierung, Verkehrs- und Energiewende“ 10.09.19 Hotel Schweizer Hof Berlin St Böhning Impulsvortrag zur Nationalen Weiterbildungsstrategie 10.09.19 Microsoft Berlin Präsidentin der BAuA Frau Rothe BMBF GfA Herbstkonferenz 28.09.2018 BMBF Berlin Präsidentin der BAuA, Frau Rothe Fraunhofer Gesellschaft Eröffnungsfeier Fraunhofer Erlebniswelt Zukunftsarbeit 08.10.2018 Fraunhofer Forum Berlin Präsidentin der BAuA Frau Rothe Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO Trans Work Expertenpanel 18.10.2018 Fraunhofer IAO Stuttgart Präsidentin der BAuA Frau Rothe BAuA-Expertenworkshop „Technikbasierte Dienstleistungsarbeit-Potentiale durch innovative Technologien“ 13.11.2018 BAuA Dortmund Präsidentin der BAuA Frau Rothe DGB (mit Teilnahme ST Böhning) KI macht Arbeit 15.01.2019 Kalkscheune Berlin  7. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMAS, der nachgelagerten Behörden des BMAS oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann, und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen , Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMAS die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter? Zu der im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung geplanten Förderung von Lern- und Experimentierräume KI wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auch zu dem im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung geplanten Modellprojekt „Civic Technology“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13943 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  8. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMAS, nachgelagerte Behörden des BMAS oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMAS stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen , welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? Neue Förderrichtlinien zur Umsetzung der KI-Strategie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Eine Vorabunterrichtung externer Dritter über Planungsstände von Fördermaßnahmen erfolgt nicht.  9. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMAS, nachgelagerte Behörden des BMAS oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMAS stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? Eine Einbindung von privaten Auftragnehmern im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie ist durch das BMAS nicht geplant. 10. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMAS, in nachgelagerten Behörden des BMAS oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMAS zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt – z. B. nach „AVV Externe“ (AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? Es waren keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMAS zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt. 11. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMAS, nachgelagerte Behörden des BMAS oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMAS stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? An dem in Frage 5 erläuterten Co-Creation-Workshop waren zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt. Zudem waren bei der Erarbeitung der KI-Strategie und der darin enthaltenen Maßnahmen im Rahmen von sechs Fachforen Vertreterinnen und -vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, öffentliche Verwaltung, Universitäten und Forschungseinrichtungen ) eingebunden. Von den in der Fragestellung namentlich genannten Organisationen war AlgorithmWatch vertreten. Die Teilnahme an den Fachforen erfolgte unentgeltlich. Um eine breite und transparente Beteiligung bundesweit aktiver Verbände, Unternehmen, Organisationen und Institutionen an der Strategieentwicklung zur gewährleisten, führten das Bundesministerium Drucksache 19/13943 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das BMAS zudem ein öffentliches Online-Konsultationsverfahren durch. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Schriftliche Frage 164 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann auf Bundestagsdrucksache 19/4421 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/13943 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.