Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. – Drucksache 19/13285 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Bildung und Forschung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen: Dazu gehören im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter anderem die Vernetzung von KI- Kompetenzzentren mit Anwendungshubs, der Ausbau der Lehre an den Kompetenzzentren , der Aufbau einer Lehr-Lern-Plattform sowie die Entwicklung von Richtlinien zur Förderung von Erklärbarkeit und Transparenz beim maschinellen Lernen, zur Anwendung von KI in der Praxis und für KI-Labore (Ausschussdrucksache 19(23)054). Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen , Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13979 19. Wahlperiode 11.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 9. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen über die großen Linien und Herausforderungen der Forschungsförderung, auch im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bewährte Praxis. Dies betrifft insbesondere Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch ). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Soweit sich die Fragen der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien sowie der genannten Verbände, Gremien, Projekte und Arbeitskreise beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der Betroffenen, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77,1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Verbände, Gremien, Projekte und Arbeitskreise überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beteiligten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann insbesondere zu der in Frage 5 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.“ keine namentliche Nennung erfolgen.  1. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMBF externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja, a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), Drucksache 19/13979 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten ), c) wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen ? Das BMBF hat keine Aufträge zu den genannten Zwecken vergeben. Bei der Konzipierung und Evaluation von Fördermaßnahmen konsultiert das BMBF in der Regel externen wissenschaftlichen Sachverstand und arbeitet im Rahmen der bestehenden Verträge mit Projektträgern zusammen. Über diese bestehenden Verträge hinaus wurden keine weiteren Aufträge erteilt. Eine Evaluation bedeutet eine systematische und grundsätzliche Untersuchung, ob und inwieweit angestrebte Ziele erfüllt werden. Die KI-Strategie wurde am 15. November 2018 veröffentlicht. Derzeit sind die in der Strategie genannten Maßnahmen in der Umsetzung. Eine Bilanzierung der Zielerreichung wäre daher verfrüht .  2. Fanden beim BMBF, bei nachgelagerten Behörden des BMBF oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten )? Zur Koordinierung der Umsetzung der KI-Strategie stimmt sich das BMBF regierungsintern mit den Ko-Federführern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), sowie den übrigen beteiligten Ressorts, dem Bundeskanzleramt (BKAmt) und den Ländern ab. Ein Ressortgespräch hat am 19. Juni 2019 unter Beteiligung des BMBF, des BMWi, des BMAS, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz , des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums des Innern , für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amts, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den Räumen des BMWi, Dienstsitz Berlin, stattgefunden. Ein Bund-Länder-Gespräch unter Beteiligung von BMWi, BMAS und BKAmt hat am 23. September 2019 in den Räumen des BMWi, Dienstsitz Berlin, stattgefunden . Vertreten waren die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen , Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen -Anhalt.  3. Sind im BMBF weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann? Das BMBF plant derzeit keine weiteren Gremien zur Umsetzung der KI- Strategie. Das BMBF wird auch zukünftig weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit KI-Bezug fördern, die zur Umsetzung der KI-Strategie bei- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13979 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. tragen. Über diese hat das BMBF noch nicht entschieden. Die Richtlinien zur Förderung werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Vorhaben sind nach ihrer Bewilligung im Förderkatalog des Bundes öffentlich einsehbar.  4. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen , Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere o. Ä. mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMBF, bei nachgelagerten Behörden des BMBF oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums , des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc.)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch , also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im Umsetzungsplan bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)? Das BMBF informiert sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aus unterschiedlichsten Quellen; dazu zählen Positionspapiere, Studien, Berichte, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dieser Dokumente , die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder ähnliches zur Umsetzung der KI-Strategie beim BMBF eingegangen sind. Eine grundsätzliche Veröffentlichung von Stellungnahmen Dritter, die nicht im Zusammenhang mit einem Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung) eingehen, hält die Bundesregierung aus den oben genannten Gründen für weder geboten noch zweckmäßig. Die Bundesregierung versucht ein großes Maß an Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. So wurden alle Rückmeldungen, die bei der Erstellung der KI-Strategie im Rahmen einer Online-Konsultation durchgeführt wurden, auf der Webseite der KI-Strategie (www.ki-strategie-deutschland.de) veröffentlicht. Darüber hinaus dient die Plattform Lernende Systeme als Informationsplattform über die weltweit zum Thema vorliegenden Studien, Bestandsaufnahmen und Positionspapiere soweit sie der Bundesregierung bekannt sind.  5. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen , Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMBF, nachgelagerter Behörden des BMBF oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befas- Drucksache 19/13979 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen ) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI- Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte bzw. welche externen Dritten nahm bzw. nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMBF, nachgelagerter Behörden des BMBF oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 5d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt , und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen )? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMBF, in nachgelagerten Behörden des BMBF oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMBF, in der nachgelagerten Behörde des BMBF oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMBF steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMBF, der nachgelagerten Behörden des BMBF oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMBF stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMBF, nachgelagerte Behörden des BMBF oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMBF stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMBF, der nachgelagerten Behörden des BMBF oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMBF stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)? Die Fragen 5 bis 5j werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten zu den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 19/8877). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/13979 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Ausarbeitung, Formulierung, Planung oder Umsetzung konkreter Maßnahmen der Strategie waren nicht Gegenstand von Kontakten und Gesprächen der Leitungsebene des BMBF mit externen Dritten. Gespräche der Leitung betrafen insbesondere übergeordnete Aspekte Künstlicher Intelligenz, wie die Bedarfe von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Perspektiven für den Standort Deutschland. Die Detailausgestaltung der in der KI-Strategie angelegten Maßnahmen wurden ohne externe Beteiligung im BMBF vorgenommen. Termin/Teilnehmer Extern Datum Ort Teilnehmer BMBF Gespräch mit Wissenschaftlern des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme , der Universität Köln und der InterScience GmbH 09.01.2019 BMBF Berlin Bundesministerin Anja Karliczek Gespräch mit Vertretung der IG Metall 11.03.2019 BMBF Bundesministerin Anja Karliczek Eröffnung des Wissenschaftsjahrs Künstliche Intelligenz (Teilnehmende aus Wissenschaft , Wirtschaft, Politik, Gesellschaft) 19.03.2019 BMBF Berlin Bundesministerin Anja Karliczek, Parlamentarische Staatssekretäre Dr. Michael Meister und Thomas Rachel Telefonat mit Vertretung von Bosch 29.04.2019 -- Staatssekretär Christian Luft Gespräch mit Vertretung von Bitcom 28.05.2019 BMBF Berlin Staatssekretär Christian Luft Gespräch mit Vertretung des BSI 04.06.2019 BMBF Berlin Staatssekretär Christian Luft Telefonat mit Vertretung von acatech 21.06.2019 -- Staatssekretär Christian Luft Gespräch mit Vertretung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) 02.07.2019 BMBF Berlin Staatssekretär Christian Luft  6. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen , Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMBF, der nachgelagerten Behörden des BMBF oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMBF stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung bzw. des Termins sowie die Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen nennen)? Künstliche Intelligenz ist als Querschnittsthema aktuell Gegenstand unterschiedlichster Veranstaltungen. Eine Erfassung sämtlicher Termine der Leitung des BMBF mit Bezug zum Thema KI ist daher nicht möglich und wurde auch nicht durchgeführt; auf die entsprechenden Ausführungen zu Frage 5 wird verwiesen . Nachstehende Auflistung von Veranstaltungen von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten unter Beteiligung der Leitungsebene des BMBF mit explizitem Bezug zum Thema KI ist daher möglicherweise unvollständig. Drucksache 19/13979 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Titel der Veranstaltung Datum Ort Anwesende Leitungsmitglieder oder gesandte Vertreter Fraunhofer-Jahrestagung „Kognitive Systeme: Menschliche und Künstliche Intelligenz gestalten die Zukunft“ 15.05.2018 Bolle Festsäle, Berlin Bundesministerin Anja Karliczek Teilnahme am Parlamentarischen Frühstück „Künstliche Intelligenz – Deep Learning“ aus der Reihe Kaffee und T(ee) 18.05.2018 Jakob- Kaiser- Haus, Berlin Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister Standbesuch des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz auf der Cebit 12.06.2018 Cebit Bundesministerin Anja Karliczek Diskussionsrunde des BDI zum Thema „Künstliche Intelligenz“ 18.06.2018 Haus der Deutschen Wirtschaft , Berlin Staatssekretär Dr. Georg Schütte Rede bei der Sitzung der Bundesfachkommission „Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0“ des Wirtschaftsrates der CDU 11.09.2018 Haus des Wirtscha ftsrates Berlin Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister Carnegie-Meeting, Diskussion zu „Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Ausbildung“ 29.09.2018 Banff, Kanada Bundesministerin Anja Karliczek Veranstaltung „30 Jahre DFKI“ mit Festvortrag 17.10.2018 Festsaal Bolle- Meierei, Berlin Bundesministerin Anja Karliczek Forschungsgipfel 2019: Künstliche Intelligenz – Innovationstreiber einer neuen Generation 19.03.2019 Allianz Forum, Berlin Staatssekretär Christian Luft Night of Innovations (Grußwort und Teilnahme an Podiumsdiskussion „KI: Chancen und Herausforderungen für die Wissensgesellschaft Deutschland“) der Hannover Messe 01.04.2019 Hannover Messe Bundesministerin Anja Karliczek Keynote zur Eröffnung des „AI Summit“ i. R. des Tech- Festivals hub.berlin der Bitkom 10.04.2019 Station Berlin Bundesministerin Anja Karliczek Unternehmensbesuch bei Fujitsu zum Thema Digitalisierung und KI 15.04.2019 Tokyo World Trade Center Building Bundesministerin Anja Karliczek ZVEI-Jahreskongress 2019: Menschlich. Künstlich. Intelligent . Technologie nutzen, Leben verbessern. 23.05.2019 Maritim Hotel, Berlin Staatssekretär Christian Luft Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/13979 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Titel der Veranstaltung Datum Ort Anwesende Leitungsmitglieder oder gesandte Vertreter KI-Initiative der IHK Aachen 28.05.2019 Invention Center der RWTH Aachen Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel Teilnahme als Diskutant an der Podiumsdiskussion „Neugierig auf morgen! Künstliche Intelligenz – ihre Bedeutung für Alltag und Arbeitswelten“ 17.06.2019 TU Darmstadt Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister Eröffnung und Inbetriebnahme des ersten Cyber-Valley- Gebäudes der Universität Tübingen 20.06.2019 AI Research Building, Tübingen Bundesministerin Anja Karliczek Grußwort beim Festakt 50 Jahre Gesellschaft für Informatik 16.09.2019 Atrium am Spreepalais , Berlin Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister  7. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMBF, der nachgelagerten Behörden des BMBF oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMBF stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann, und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vetreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMBF die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter? Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Wissenschaft , aber auch der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, über die großen Linien und Herausforderungen der Forschungsförderung, auch im Bereich KI, ist im BMBF bewährte Praxis. Die konkreten Details der Umsetzung von Maßnahmen der KI-Strategie werden jedoch im BMBF ohne Beteiligung externer Dritter erarbeitet. Bei der Erarbeitung der KI-Strategie und ihrer Maßnahmen wurden in Fachforen die Handlungsfelder der KI-Strategie durch Diskussion mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft inhaltlich vertieft. Diesbezüglich wird auf Bundestagsdrucksache 19/12395 sowie auf die Schriftliche Frage 164 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann auf Bundestagsdrucksache 19/4421 verwiesen. Das BMBF war in allen sechs Fachforen vertreten. Die Impulse und Handlungsempfehlungen der Fachforen berücksichtigt das BMBF bei der weiteren Umsetzung von Maßnahmen der KI- Strategie. Im BMBF fanden keine weiteren Veranstaltungen oder Sitzungen mit Beteiligung von Vertretern von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen zur Umsetzung der KI-Strategie statt. Drucksache 19/13979 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Aufgrund des Querschnittscharakters von KI als Schlüsseltechnologie zahlen unterschiedlichste Fördermaßnahmen des BMBF auch auf die Ziele der KI- Strategie ein, zu deren Konzeption bei Bedarf auch Expertenkonsultationen durchgeführt wurden. Teilnehmende an Expertenkonsultationen werden ad personam aufgrund ihrer Fachexpertise eingeladen.  8. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMBF, nachgelagerte Behörden des BMBF oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMBF stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen , welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? Eine Vorabunterrichtung externer Dritter über Planungsstände von Fördermaßnahmen erfolgt nicht und ist auch nicht zulässig. Neue Förderrichtlinien zur Umsetzung der KI-Strategie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.  9. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMBF, nachgelagerte Behörden des BMBF oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMBF stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? Eine Einbindung von privaten Auftragnehmern im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie ist durch das BMBF derzeit nicht geplant. 10. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMBF, in nachgelagerten Behörden des BMBF oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMBF zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt – z. B. nach „AVV Externe“ (AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? Es waren keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMBF zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt. 11. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMBF, nachgelagerte Behörden des BMBF oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMBF stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Bei der Erarbeitung der KI-Strategie und der darin enthaltenen Maßnahmen waren im Rahmen von sechs Fachforen Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, öffentliche Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/13979 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verwaltung, Universitäten und Forschungseinrichtungen) eingebunden. Von den in der Fragestellung namentlich genannten Organisationen war Algorithm- Watch vertreten. Die Teilnahme an den Fachforen erfolgte unentgeltlich. Um eine breite und transparente Beteiligung bundesweit aktiver Verbände, Unternehmen, Organisationen und Institutionen an der Strategieentwicklung zu gewährleisten, führten das BMBF, das BMWi und das BMAS zudem ein öffentliches Online -Konsultationsverfahren durch. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Schriftliche Frage 164 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann auf Bundestagsdrucksache 19/4421 verwiesen. Drucksache 19/13979 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.