Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13649 – Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers als Parteivorsitzender der SPD V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Noch Anfang Juni 2019 schloss Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden. Er strebe diese Position weder kommissarisch noch dauerhaft an, heißt es in der Presseberichterstattung der „Zeit“ vom 3. Juni 2019 (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/ 2019-06/spd-krise-olaf-scholz-parteivorsitz-ralf-stegner-urwahl). Weiter heißt es in genanntem Artikel, „mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen sei das zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Er forderte eine vernünftige Lösung. Zielführend sei es nicht, eine Person mit allen Ämtern zu betrauen.“ Am 16. August 2019 wurde bekannt, dass Olaf Scholz doch für eine Kandidatur bereitsteht. „Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will Scholz seine Regierungsämter trotz Kandidatur behalten“ (www.welt.de/poli tik/deutschland/article198627469/SPD-Olaf-Scholz-hat-nun-doch-Zeit-undwill -fuer-Vorsitz-kandidieren.html). Am 19. August berichtete die „TLZ“ (vgl. Artikel: So will Scholz die SPD retten), dass der Bundesminister der Finanzen 23 Regionalkonferenzen plane. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13984 19. Wahlperiode 14.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kandidatur für ein politisches Spitzenamt (insbesondere Parteivorsitz) mit dem Arbeitsaufwand a) eines Bundesministers und b) eines Vizekanzlers vereinbar? 2. Durch wen wird der Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin während seiner angekündigten 23 Termine, an denen er an Regionalkonferenzen teilnehmen wird, bei jeweils welchen Terminen, die im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten in der Bundesregierung stehen , vertreten? Welche bereits vereinbarten Termine im Zeitraum der Regionalkonferenzen (bitte alle bereits vereinbarten Termine angeben) müssen ausfallen oder verschoben werden (bitte Termine einzeln nach Datum, Vertretung und Veranstaltungsort auflisten)? 3. Auf welchem Wege und zu welchem Zeitpunkt hat der Bundesminister der Finanzen die Kabinettsmitglieder über seine Pläne bezüglich der Kandidatur in Kenntnis gesetzt, und wann, und mit welcher Argumentation wurde beschlossen, dass einer Kandidatur des Bundesministers der Finanzen nichts im Wege steht? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Der Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz hat im August seine Absicht erklärt , gemeinsam mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu kandidieren. Seine Aufgaben als Minister und Vizekanzler nimmt er davon unbeeinflusst in vollem Umfang wahr. Er hat an allen internationalen Terminen in der Bewerbungszeit teilnehmen können, sei es der informelle Ecofin in Helsinki, den deutsch-französischen Finanz-und Wirtschaftsrat in Paris, die IWF-Herbsttagung in Washington sowie die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen und das deutsch-französische Ministertreffen. Zugleich hat er an internen Regierungstreffen und Koalitionsausschüssen in dieser Zeit teilgenommen. Einzelne Gesprächstermine sind auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden , was in einem Ministerkalender aber tägliche Routine ist. Drucksache 19/13984 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.