Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, 
Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/13596 –

Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im 
Ausland – Aktueller Stand

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
Zurzeit sind nach einem Bericht der „TAZ“ sieben deutsche Staatsangehörige 
aus mutmaßlich politischen Gründen in türkischen Gefängnissen inhaftiert 
(https://taz.de/Deutscher-in-der-Tuerkei-inhaftiert/!5616593/). Anderen 
Deutschen wurde zudem die Einreise in die Türkei verwehrt (www.n-tv.de/
politik/54-Deutsche-an-der-Grenze-abgewiesen-article20559593.html; 
www.zdf.de/nachrichten/heute/einreise-in-die-tuerkei-54-deutsche-an-grenzeabgewiesen
-100.html).

1. Wie vielen Deutschen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang 
im laufendem Jahr die Einreise in einen Staat (insbesondere im Hinblick 
auf die Türkei, auf Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi Arabien und 
den Iran) aus welchen Gründen verweigert (bitte nach Staaten und ggf. 
Gründen für das Einreiseverbot aufschlüsseln)?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der 
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8353 wird verwiesen.
Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung im laufenden Jahr bis 
zum 23. September 2019 insgesamt zwölf Fälle bekannt geworden, in denen 
deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde. Die deutschen 
Auslandsvertretungen erfahren von Einreiseverweigerungen jedoch in der 
Regel nur, wenn Betroffene sich aktiv an diese wenden. Daher ist die Aussagekraft
 dieser Angabe begrenzt.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/13987
19. Wahlperiode 14.10.2019

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Oktober 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.






2. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung
 derzeit (Stand 1. September 2019) in ausländischen Gefängnissen 
inhaftiert (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?

Derzeit (Stand: 1. September 2019) sind nach Kenntnis der Bundesregierung 
1.602 deutsche Staatsangehörige inhaftiert, die auf ihren Wunsch von den deutschen
 Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden.
Die meisten Häftlinge werden in den Vereinigten Staaten von Amerika (167), 
Spanien (130 – Veränderung der Angabe zum 1. Januar in der Antwort der 
Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf 
Bundestagsdrucksache 19/8353 ist einer Bereinigung des Datenbestandes geschuldet
), Frankreich (93), Polen (80), Schweiz (59), Türkei (57), Österreich 
(52), Italien (48), Großbritannien (44) und Thailand (37) konsularisch betreut.

Drucksache 19/13987 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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ISSN 0722-8333

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