Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13714 – Politisch motivierte Kriminalität –rechts im August 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich ) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) -rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat August 2019 wurden bislang insgesamt 1.106 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 45 Gewalttaten und 737 Propagandadelikte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14081 19. Wahlperiode 16.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 137 BE 13 133 BW 4 110 BY 2 95 HB 0 0 HE 2 14 HH 1 2 MV 2 75 NI 3 98 NW 3 77 RP 2 45 SH 0 8 SL 2 20 SN 5 153 ST 5 86 TH 0 8 Summe 45 1.061 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung , Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 42 Körperverletzungen sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die unter Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung , sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 343 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Gewalttaten und 73 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Drucksache 19/14081 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität “: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 19 BE 13 74 BW 4 39 BY 2 30 HB 0 0 HE 2 5 HH 1 0 MV 1 11 NI 2 29 NW 2 23 RP 2 20 SH 0 1 SL 2 7 SN 4 26 ST 3 16 TH 0 4 Summe 39 304 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten “ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 339 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 39 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14081 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 19 BE 13 74 BW 4 38 BY 2 30 HB 0 0 HE 2 5 HH 1 0 MV 1 11 NI 2 27 NW 2 22 RP 2 20 SH 0 1 SL 2 7 SN 4 26 ST 3 16 TH 0 4 Summe 39 300 Bei 68 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 13 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden keine Gewalttaten registriert. Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 1 BE 0 19 BW 0 10 BY 0 11 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 0 MV 0 4 NI 0 6 NW 0 6 RP 0 3 SH 0 0 SL 0 2 SN 0 4 ST 0 1 TH 0 0 Summe 0 68 Drucksache 19/14081 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität –rechts- im August 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im August 2019 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 34 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 34 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfallen keine verletzten Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-mit antisemitischem Hintergrund BB 1 1 1 0 BE 13 13 13 0 BW 3 3 3 0 BY 1 1 1 0 HB 0 0 0 0 HE 2 2 2 0 HH 0 0 0 0 MV 1 1 1 0 NI 3 2 2 0 NW 1 0 0 0 RP 2 2 2 0 SH 0 0 0 0 SL 3 3 3 0 SN 6 4 4 0 ST 2 2 2 0 TH 0 0 0 0 Summe 38 34 34 0 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14081 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern , konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln )? Zu den für den Monat August 2019 bislang erfassten 1.106 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 579 Tatverdächtige, davon 529 männlich , ermittelt. Neun männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen . Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 86 0 0 BE 79 1 0 BW 58 1 0 BY 51 2 0 HB 0 0 0 HE 5 2 0 HH 1 0 0 MV 40 0 0 NI 61 2 0 NW 35 0 0 RP 24 0 0 SH 4 0 0 SL 7 0 0 SN 86 1 1 ST 39 0 0 TH 3 0 0 Summe 579 9 1 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis August 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis August 2019 wurden insgesamt 12.493 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 542 Gewalttaten . Drucksache 19/14081 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.