Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Hartmann, Stephan Protschka, Franziska Gminder, Enrico Komning und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13757 – Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten – Reformulierungen des Lebensmittelkonzerns Nestlé V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Montag, den 3. Juni 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf der Plattform „Twitter“ ein Video, in dem die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Nestlé Deutschland AG die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten thematisiert (vgl. www.n-tv.de/politik/Kloeckners-Nestle- Video-schlaegt-hohe-Wellen-article21072222.html). Der Vorstandsvorsitzende der Nestlé Deutschland AG stellte in besagtem Video die Behauptung auf, dass die Nestlé-Lebensmittelprodukte heute 10 Prozent weniger Zucker, Fett und Salz enthalten würden als noch vor einigen Jahren (vgl. www.twitter.com/ bmel/status/1135553266476040192). Die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. hatte daraufhin im Juni 2019 in einer Stichprobe die Nährwerte von 24 alten (2008 bis 2016) und aktuellen Nestlé- Lebensmittelprodukten verglichen und festgestellt, dass die Reduktion bei Zucker durchschnittlich nur 5,7 statt 10 Prozent beträgt. Bei mehr als der Hälfte der untersuchten Produkte gab es den gleichen oder einen höheren Zuckergehalt . Bei Fett gab es für die in der Stichprobe untersuchten Produkte gar keine Reduktion. Bei Salz wurden die Vorgaben mit 11,3 Prozent sogar übertroffen (vgl. www.vzhh.de/themen/lebensmittel-ernaehrung/hat-nestle-bei-derreduktion -von-zucker-fett-salz-zu-viel-versprochen; www.vzhh.de/sites/ default/files/medien/171/dokumente/vzhh_Nestle-Produkte_alt-neu-im- Vergleich.pdf). 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Nestlé Deutschland AG zutreffend ist, dass Nestlé-Lebensmittelprodukte heute 10 Prozent weniger Zucker, Fett und Salz enthalten würden als noch vor einigen Jahren? Im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) haben mehrere Verbände der Lebensmittelwirtschaft Prozess- bzw. Zielvereinbarungen mit ihren Mitgliedsunterneh- Deutscher Bundestag Drucksache 19/14255 19. Wahlperiode 18.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. men abgeschlossen, in denen konkrete Schritte, Maßnahmen und Ziele zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz festgelegt worden sind. Die vereinbarten Ziele beziehen sich darin immer auf die gesamte Produktkategorie und nicht auf die Sortimente verschiedener Lebensmittelhersteller. Im Rahmen eines wissenschaftsbasierten Produktmonitorings, das vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführt wird, werden mögliche Veränderungen der Zucker-, Fett- und Salzgehalte in der Praxis verfolgt. Das MRI führt derzeit die erste Folgeerhebung des Produktmonitorings durch, deren Ergebnisse Ende März 2020 veröffentlicht werden. Die Ergebnisse wird das MRI nach Produktkategorien aggregiert auswerten, um das Erreichen der Reduktionsziele zu prüfen. Eine Auswertung nach Unternehmen ist nicht vorgesehen. 2. Wann genau im Herbst 2019 wird die in der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten angekündigte erste Folgeerhebung des Produktmonitorings mit Daten des Max Rubner-Instituts (MRI) aus dem Jahr 2016 durchgeführt werden, und wann genau Mitte 2020 werden die Ergebnisse dazu vorliegen (www.bmel.de/ SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/NationaleReduktionsInnovationsstra tegie-Layout.pdf?__blob=publicationFile,%20Seite%2017)? Die erste Folgeerhebung des MRI hat im September 2019 begonnen und wird bis Dezember 2019 durchgeführt werden. Die Ergebnisse sollen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende März 2020 vorliegen . 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob das Unternehmen Nestlé dem MRI die Energie- und Nährstoffdaten von Produkten, bei denen bereits vor dem Jahr 2016 Reduktionsmaßnahmen für Zucker, Fette und Salz umgesetzt wurden, zur Verfügung gestellt hat? Nestlé hat dem MRI nach dessen Auskunft keine Energie- und Nährstoffdaten von Produkten übermittelt, bei denen bereits vor dem Jahr 2016 Reduktionsmaßnahmen umgesetzt wurden. 4. Inwiefern hat die Bundesregierung vorherige industrielle Selbstverpflichtungskonzepte , wie etwa das „EU Pledge“, zur Kenntnis genommen, und welche Rückschlüsse wurden diesbezüglich für die Nationale Reduktionsund Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten gezogen (www.foodwatch.org/uploads/media/2013-04-30_Faktenpapier_EU- Pledge_01.pdf)? Die Bundesregierung ist über die EU-Initiative „EU Pledge“ informiert. Die größten Lebensmittelhersteller haben sich im Rahmen von „EU Pledge“ freiwillig dazu verpflichtet, an Kinder gerichtete Werbung für einige ihrer Produkte einzuschränken. Der Pledge ist eine Maßnahme im Rahmen der EU Platform for Action on Diet, Physical Activity and Health. Die Umsetzung wird jährlich von der Europäischen Allianz der Werbeselbstkontrolle und von privaten Unternehmensberatungen überprüft. Erfahrungen aus der Umsetzung des „EU Pledge“ können nicht unmittelbar auf die NRI der deutschen Bundesregierung übertragen werden. Auch wenn die NRI ebenfalls auf dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung beruht, unterscheidet sie sich deutlich vom „EU Pledge“. Die NRI ist eine nationale Strategie , die im Bundeskabinett verabschiedet wurde und deren Umsetzung durch ein engmaschiges wissenschaftsbasiertes Produktmonitoring begleitet wird, welches vom MRI durchgeführt wird. Das MRI erfasst mögliche Veränderun- Drucksache 19/14255 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. gen in den Zucker-, Fett-, Salz- und Energiegehalten von Fertigprodukten. Diese Ergebnisse werden von einem Begleitgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer sowie von Verbänden und Institutionen aus den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Lebensmittelwirtschaft, Verbraucherschutz und Wissenschaft bewertet. Auf Grundlage dieser Bewertung behält sich das BMEL vor, gegebenenfalls regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, falls der Ansatz der Freiwilligkeit nicht zu den gewünschten Veränderungen in den Zucker-, Fett-, Salz- und Energiegehalten führt. Diese Möglichkeit der Nachsteuerung ist ausdrücklich in der Strategie vorgesehen. Prinzipiell begrüßt die Bundesregierung Werbebeschränkungen für an Kinder gerichtete Lebensmittel und ist diesbezüglich mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) im Gespräch. Der ZAW hat zugesagt, seine Verhaltensregeln gezielt mit dem Schwerpunkt auf an Kinder gerichtete Werbung und soziale Medien zu überprüfen und zu überarbeiten. Dies soll im Rahmen der Umsetzung der novellierten europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD – RL) stattfinden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14255 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.