Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, Enrico Komning und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13759 – Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4643) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weltweit landet jährlich etwa ein Drittel aller produzierter Lebensmittel, etwa 1,3 Mrd. Tonnen, auf dem Müll (vgl. Gustavsson, J. & Cederberg, C. & Sonesson , U., 2011, Global Food Losses and Food Waste: Extent, Causes and Prevention. Food and Agriculture Organization of the United Nations – FAO, Rom). Allein in Deutschland landen entlang der Lebensmittelversorgungskette , ohne die Verluste in der Landwirtschaft mitgerechnet, etwa 11 Mio. Tonnen Lebensmittel jährlich auf dem Müll (vgl. www.bzfe.de/inhalt/lebensmittelverschwendung -1868.html; Kranert, M. & Hafner, G. & Barabosz, J. & Schuller, H. & Leverenz, D. & Kölbig, A. & Schneider, F. & Lebersorger, S. & Scherhaufer , S., 2012, Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland . i. A. des damaligen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV, Berlin). Im Rahmen der Anfang 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sollen Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen festgelegt und ein gesellschaftliches Umdenken erreicht werden (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Downlo ads/Ernaehrung/Nationale_Strategie_Lebensmittelverschwendung_2019.pdf? __blob=publicationFile,S.5). Die Bundesregierung will während der Umsetzung dieser Strategie mit den Akteuren der einzelnen Sektoren entlang der Lebensmittelversorgungskette Zielvereinbarungen festlegen und strebt freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft an (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4643). Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung konzentrierten sich bislang auf die Etablierung und Verleihung des Bundespreises für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung , die Informationskampagne „Zu gut für die Tonne!“, die „Beste-Reste- App“, das auf den Weg bringen der Forschung an intelligenten Verpackungen sowie die Bündelung aller nationalen Aktivitäten zur Reduzierung von Le- Deutscher Bundestag Drucksache 19/14256 19. Wahlperiode 18.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. bensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten in einer nationalen Strategie ( w w w . b m e l . d e / D E / B u n d e s m i n i s t e r i u m / _ T e x t e / 1 0 0 T a g e B i lanz.html#doc11003380bodyText2). Die nächsten Schritte sollen laut Aussage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Weiterführung der Forschung an intelligenten Verpackungen sowie der Ausbau der Initiative „Zu gut für die Tonne!“ zur Dachmarke der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein (vgl. www.bmel.de/DE/Bundesministerium/_Texte/ 100TageBilanz.html#doc11003380bodyText2).  1. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, um die vom Bundesrechnungshof im Jahr 2016 bemängelte Effektivität und fehlende Messbarkeit der Zielerreichung bei der Initiative „Zu gut für die Tonne!“ zu verbessern, insbesondere auch vor dem Hintergrund der sehr schwachen Zugriffszahlen auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen der Initiative (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10200)? Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2019 die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Kabinett verabschiedet. Diese ist handlungsleitendes Element aller Aktivitäten der Bundesregierung zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels (SDG – Sustainable Development Goal) 12.3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Deutschland. Als Datengrundlage zur Messung der Zielerreichung wurden vom Thünen-Institut die Lebensmittelabfälle in Deutschland für das Jahr 2015 ermittelt . Auf dieser Basis wird ein kontinuierliches Monitoring aufgebaut. Die Initiative „Zu gut für die Tonne!“ wurde in die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung integriert und wird zu deren Dachmarke ausgebaut. Die Initiative wurde mit einem Evaluierungskonzept bestehend aus einer jährlichen repräsentativen Verbraucherbefragung durch die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), einer regelmäßigen Medienauswertung sowie weiteren Kennzahlen zu den durchgeführten Aktivitäten unterlegt. Die Auswertung des Twitter-Kanals zeigt, dass dieser seine Popularität konstant steigert.  2. Wie ist der aktuelle Stand des Meinungsfindungsprozesses der Bundesregierung bezüglich der Datengenerierung zur Erfassung von Lebensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Lebensmittelverschwendung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/4643)? Am 12. September 2019 wurde die gemeinsame Studie des Thünen-Instituts und der Universität Stuttgart zu Lebensmittelabfällen in Deutschland – Baseline 2015 – veröffentlicht. Die verwendeten Methoden zur Datenerhebung genügen den Berichtspflichten der Europäischen Union. Die Studie ist unter folgendem Link in der Kurz- und Langfassung zu finden: www.bmel.de/DE/Ernaeh rung/ZuGutFuerDieTonne/_Texte/Studie-Lebensmittelabfaelle-Deutsch land.html.  3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die täglichen, monatlichen und jährlichen Zugriffszahlen auf die Internetplattform www.lebens mittelwertschätzen.de? Die Zahl der monatlichen Besuche der Internetplattform www.lebensmittelwert schaetzen.de betrug im Jahr 2018 durchschnittlich 6.039, im Jahr 2019 (Januar bis Juli) durchschnittlich 4.094 pro Monat. Die Gesamtzahl der Besuche im Jahr 2018 betrug 72.471, im Jahr 2019 (Januar bis Juli) 28.660. Drucksache 19/14256 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Weitere Details zu den Besuchszahlen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen : Unterschiedli che Besucher Anzahl der Besuche Seiten Zugriffe Durchschnittli che unterschied liche Besucher pro Tag Durchschnittli che Besucher pro Tag Nov 17 5447 5926 37874 305205 181,57 197,5 Dez 17 6721 7054 21205 178648 216,81 227,5 Jan 18 7687 8009 23052 162414 247,97 258,4 Feb 18 6404 6600 20585 134513 228,71 235,7 Mrz 18 8082 8361 20111 140186 260,71 269,7 Apr 18 7098 7379 20265 144444 236,60 246,0 Mai 18 7199 7481 18463 122742 232,23 241,3 Jun 18 6703 6998 18577 128303 223,43 233,3 Jul 18 5650 5931 15804 114266 182,26 191,3 Aug 18 4136 4460 16181 127129 133,42 143,9 Sep 18 4010 4283 15033 129621 133,67 142,8 Okt 18 4687 5159 22221 192049 151,19 166,4 Nov 18 4084 4431 20247 184424 136,13 172,0 Dez 18 3067 3379 14540 126830 98,94 109,0 Jan 19 3611 3985 22188 208123 116,48 128,5 Feb 19 4136 4587 27383 263542 147,71 163,8 Mrz 19 4096 4611 26761 254811 132,13 148,7 Apr 19 3643 4136 20081 199217 121,43 137,9 Mai 19 3915 4472 24105 224,099 126,29 144,3 Jun 19 333 3766 18302 166194 11,10 125,5 Jul 19 2732 3103 14952 139079 88,13 100,1 Aug 19* 10 12 24 103 0,32 0,4 Sep 19* 2 2 2 2 0,07 0,07 * Die Ursachen für den Einbruch im August und September ist die Migration der Seite auf einen anderen Server. Das Statistik-Tool wurde noch nicht adaptiert und befindet sich im Aufbau. Die beiden Monate wurden im Durchschnitt 2019 nicht erfasst.  4. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung vor, beziehungsweise wie ist der aktuelle Stand der Bundesregierung bezüglich der EU-Taskforce zur Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteletiketten zum Zweck der Vermeidung von Lebensmittelabfällen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Lebensmittelverschwendung in Deutschland “ auf Bundestagsdrucksache 19/4643)? Die EU-Taskforce zur Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteletiketten zum Zweck der Vermeidung von Lebensmittelabfällen diskutiert aktuell die Verwendung und Unterscheidung des Verbrauchsdatums und des Mindesthaltbarkeitsdatums bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Bewertung möglicher Gesundheitsgefährdungen bei einem Verzehr nach Ablauf des angegebenen Datums spielt die entscheidende Rolle für die korrekte Zuordnung der Produktgruppen. Diskutiert wird zudem ob für Lebensmittel, die ein Verbrauchsdatum tragen und die tiefgefroren werden, die Möglichkeit eröffnet werden kann und soll, dass das Verbrauchsdatum verlängert werden kann, wenn zusätzlich ein Hinweis gegeben wird, dass diese Produkte nach dem Auftauen sofort verzehrt werden müssen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14256 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Des Weiteren ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) damit betraut worden, eine wissenschaftliche Meinung zu erarbeiten, um die Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten zu unterstützen . Die Anfrage an die EFSA umfasst die Erarbeitung einer exakten Definition des Begriffs „leicht verderblich“ („highly perishable“), einer Abgrenzung der Begriffe „sicher/Sicherheit/leicht verderblich/verderblich“ („safe/safety /highly perishable/perishable”) sowie das Erarbeiten einer möglichst genauen Definition der Begriffe „tauglich/untauglich“ („fit/unfit”) und „sicher/unsicher“ („safe/unsafe”). Außerdem werden Möglichkeiten diskutiert, den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch zusätzliche freiwillige Informationen Hinweise zu geben, dass Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten ist, vor dem Wegwerfen auf ihre Verzehrfähigkeit geprüft werden sollen.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle am Gesamtanteil der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland? Laut Baseline 2015 des Thünen-Instituts und der Universität Stuttgart (siehe Antwort zu Frage 1) liegt die Vermeidbarkeit der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten zwischen etwa 43,8 Massenprozent und 47 Massenprozent.  6. Welche Studien sind der Bundesregierung bezüglich der Höhe der Lebensmittelabfallmenge in der Lebensmittelindustrie, bei Großverbrauchern und im Handel in Deutschland bekannt? Folgende Studien bezüglich der Höhe der Lebensmittelabfallmenge in der Lebensmittelindustrie , bei Großverbrauchern und im Handel in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt: Borstel T von, Prenzel GK, Waskow F (2017): Ein Drittel landet in der Tonne. Zwischenbilanz 2017: Fakten und Messergebnisse zum deutschlandweiten Lebensmittelabfall in der Außer-Haus- Verpflegung. United Against Waste Einzelhandelsinstitut (2011): Nahrungsmittelverluste im Lebensmittelhandel. EHI Retail Institute GmbH. Köln Einzelhandelsinstitut (2012): Der Lebensmittelhandel in Deutschland 2011/2012. EHI Retail Institute GmbH Göbel C et al. (2012): Verringerung von Lebensmittelabfällen – Identifikation von Ursachen und Handlungsoptionen in Nordrhein-Westfalen. Kurzfassung Studie für den Runden Tisch „Neue Wertschätzung von Lebensmitteln“ des Ministeriums für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur –und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Fachhochschule Münster, Institut für nachhaltige Ernährung und Ernährungswirtschaft – iSuN Hafner G et al. (2012): Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Universität Stuttgart , Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft. Drucksache 19/14256 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hafner G et al. (2014): Lebensmittelverluste und Wegwerfraten im Freistaat Bayern. Universität Stuttgart ; Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft; Lehrstuhl für Abfallwirtschaft und Abluft; Arbeitsbereich Ressourcenmanagement und Industrielle Kreislaufwirtschaft. Stuttgart Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV, 2018): Lebensmittelverluste von Obst, Gemüse, Kartoffeln zwischen Feld und Ladentheke . Ergebnisse einer Studie in Nordrhein-Westfahlen, LANUV-Fachbericht 85, Recklinghausen Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU, 2017): Entwicklung von Grundlagen für einen Abfallvermeidungsbeitrag des Landes Sachsen-Anhalt – Vermeidung von Lebensmittelabfällen, Halle (Saale) Schmidt T et al. (2019): Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen – Pathways to reduce food waste (REFOWAS). Maßnahmen, Bewertungsrahmen und Analysewerkzeuge sowie zukunftsfähige Ansätze für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln unter Einbindung sozio-ökologischer Innovationen. Thünen-Report 73 – Volume 1 und 2; Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig Waskow F et al. (2018): Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Verpflegung von Ganztagsschulen . Working Paper I: Erhebung, Relevanz und Ursachen von Lebensmittelabfällen in der Mittagsverpflegung von Ganztagsschulen. Bundesministerium für Bildung und Forschung; FONA – Forschung für Nachhaltige Entwicklung  7. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Bereich der Großverbraucher, zu denen u. a. Gaststättengewerbe, Krankenhäuser , Schulen etc. gehören, um den Anteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren? Mit Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung am 20. Februar 2019 startete das Dialogforum für die Außer-Haus-Verpflegung (AHV). Durch Abfallmessungen in Modellbetrieben der AHV werden die Ursachen der Entstehung von Lebensmittelabfällen untersucht und Maßnahmen zur Vermeidung in den Unternehmen entwickelt. Ziel des Dialogforums ist es, eine Branchenvereinbarung zu erarbeiten und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen im Unternehmen festzulegen.  8. Wie hoch ist das Gesamteinsparpotenzial bezüglich der vermeidbaren Lebensmittelabfälle bezogen auf die unterschiedlichen Sektoren aus Sicht der Bundesregierung? Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 die Lebensmittelabfälle auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um 50 Prozent zu reduzieren und in der Primärproduktion sowie der Lebensmittelverarbeitung zu reduzieren (SDG 12.3). Im Sektor AHV wird das Einsparpotenzial durch Untersuchungen in Unternehmen auf 30 bis 50 Prozent geschätzt (Borstel T von, Prenzel GK, Waskow F, 2017). Zum Einsparpotenzial in den anderen Sektoren können derzeit keine Aussagen gemacht werden, da hierzu keine Untersuchungen vorliegen. Theore- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14256 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. tisch vermeidbar sind laut Baseline 2015 nach bisherigem Kenntnisstand in der Primärproduktion ca. 1.165.000 Tonnen, in der Verarbeitung ca. 1.191.000 Tonnen , im Handel ca. 414.000 Tonnen, in der AHV ca. 1.222.000 Tonnen und in privaten Haushalten ca. 688 Tonnen.  9. Inwiefern ist das Nachhaltigkeitsziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 12.3, d. h. die Halbierung der Lebensmittelabfälle pro Kopf bis 2030, aus Sicht der Bundesregierung realistisch umsetzbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut einer Studie zu Lebensmittelabfällen in privaten Haushalten aus dem Jahr 2017 nur 43,8 Prozent der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten prinzipiell vermeidbar wären (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachhaltige-entwicklungagenda -2030/entwicklungsziele-agenda-2030.html; Hübsch, H. & Adlwarth , W., 2017, Systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen der privaten Haushalte in Deutschland; zuletzt abgerufen am 28. August 2019, www.zugutfuerdietonne.de/fileadmin/Neuigkeiten/PDF-Dateien/ GfK-Studie.pdf)? Ziel der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist es, bis 2025 das Ausmaß der Lebensmittelabfälle um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 2015 zu reduzieren. Genauere Prognosen werden durch das kontinuierliche Monitoring und die Berichterstattung gegenüber der EU möglich, die erstmals für das Jahr 2020 durchzuführen ist. 10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Reduzierungsfortschritte der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten repräsentativ zu messen, und welche konkreten Maßnahmen werden diesbezüglich angewandt? Entsprechend der in der Baseline aus dem Jahr 2015 dokumentierten Methode, die mit den einschlägigen EU-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, werden regelmäßig (mindestens alle vier Jahre) die neueren Erhebungen im kommunalen Sammelsystem zu den Bio- und Restmülltonnen sowie verfügbare Abfallanalysen berücksichtigt. Des Weiteren ist geplant, die repräsentative Haushaltebefragung (GfK-Studie) ebenfalls im vierjährigen Turnus zu wiederholen. Drucksache 19/14256 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.