Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13286 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen: Dazu gehören im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter anderem der Innovationswettbewerb „KI als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“, ein Teilnahmewettbewerb zur Auswahl geeigneter Kompetenzzentren für KI-Trainer und die Prüfung gesetzlicher Änderungen im Wettbewerbsrecht durch die Kommission Wettbewerb 4.0 (Ausschussdrucksache 19(23)054). Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist aus Sicht der Fragesteller daher fraglich , ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen , Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14359 19. Wahlperiode 22.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 16. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen/Staatsminister und Staatssekretärinnen /Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe oder Strategien zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine Maßnahme der KI-Strategie betrifft die Prüfung des Bedarfs für eine Daten- und Analyseinfrastruktur und die dafür notwendige öffentlich-private Kooperationsbereitschaft. Die Fragen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 10, 11 betreffend ist einleitend anzumerken, dass die Bundesregierung bezüglich dieser Maßnahme abgeleitet aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu diesem Projekt mitteilen kann. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Die vorbereitenden Arbeiten finden derzeit in einem vertraulichen Rahmen statt und die Willensbildung sowie der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung zur Gestaltung des Projektes sind noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche und die Auskunft über inhaltliche Details fallen daher in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung einschließt. Eine diesbezügliche Auskunft zum jetzigen Zeitpunkt würde den Erfolg des gesamten Projektes gefährden. Weitergehende Informationen dazu können voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2019 geteilt werden. Drucksache 19/14359 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  1. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMWi externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja: a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten ), c) wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen ? Die Umsetzungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurden grundsätzlich in abteilungs- und referatsübergreifender Zusammenarbeit durch Nutzung aller im BMWi vorhandenen Expertisen erstellt . Für die Durchführung des Innovationswettbewerb „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“ ist teilweise auch der aktuelle, durch öffentliche Ausschreibung beauftragte Projektträger im DLR e. V. unterstützend tätig. Er betreut zudem die fördertechnische Umsetzung des Innovationswettbewerbs. Diese Aufgaben finden derzeit im Rahmen vorhandener Ressourcen statt. Bei der konzeptionellen Vorbereitung der Ausschreibung und der administrativen Umsetzung der Bewilligungen für die KI-Trainer in den schon bestehenden Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren ist der von BMWi für die Gesamtmaßnahme „Mittelstand-Digital“ beauftragte Projektträger beim DLR beteiligt worden. Aussagen zu Budget und Personaleinsatz zu dieser Einzelmaßnahme sind nicht möglich, da sie im Rahmen des bestehenden Auftrages abgewickelt wird. Die Umsetzungsmaßnahmen zur Erarbeitung einer Normungsroadmap KI erfolgen , wie im Normungsprozess üblich, unter Einbeziehung der interessierten Kreise aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Eine Beauftragung einer/ eines externen Dritten im hier beschriebenen Sinne erfolgte dabei seitens der Bundesregierung nicht. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 wurden keine öffentlichen Aufträge erteilt. Für den Ausbau des Finanzierungsinstrumentariums im Bereich Wagniskapital und Venture Debt (einschließlich Tech Growth Fund) wurden keine externen Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft beauftragt. Dieser Ausbau erfolgt unmittelbar mit öffentlichen Partnern. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14359 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  2. Fanden beim BMWi, bei nachgelagerten Behörden des BMWi oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten )? Eine namentliche Benennung der angemeldeten Personen erfolgt seitens der Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes; vergleiche BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten , dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vergleiche auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter der eingeladenen Institutionen überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Workshop oder Arbeitskreis Datum Ort Teilnehmer KI und Datenschutz in der unternehmerischen Anwendung“ 30. September 2019 BMWi Vertreter auf Arbeitsebene von BMWi, BMJV, Datenschutzaufsichtsbehörden und der Wirtschaft. Auftaktveranstaltung zu „Ethikaspekte in der Normung und Standardisierung für KI in autonomen Maschinen und Fahrzeugen“ 3. April 2019 Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, DIN und BMWi Steuerungsgruppe für Normungsroadmap KI 1. August 2019 Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, DIN und BMWi Im Rahmen der Digital Hub Initiative sollen, orientiert an den Bedürfnissen der Startups und Netzwerkpartner der einzelnen Digital Hubs, KI-Kompetenzen gestärkt werden. Seit September 2019 können die 16 Standorte bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen zum Thema Künstliche Intelligenz in Form von Workshops oder sonstigen Informationsangeboten gefördert werden. Bislang wurden noch keine entsprechenden Workshops durch das BMWi gefördert .  3. Sind im BMWi weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann? Das BMWi wird auch zukünftig weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit KI-Bezug fördern, die zur Umsetzung der KI-Strategie beitragen. Über diese hat das BMWi noch nicht entschieden. Sie sind nach ihrer Bewilligung im Förderkatalog des Bundes öffentlich einsehbar. Drucksache 19/14359 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  4. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen , Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere o. Ä. mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMWi, bei nachgelagerten Behörden des BMWi oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums , des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc.)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch , also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im Umsetzungsplan bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI-Strategie geführt hat, und warum)? Das BMWi informiert sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aus unterschiedlichsten Quellen; dazu zählen Positionspapiere, Studien, Berichte, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dieser Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder ähnliches zur Umsetzung der KI-Strategie beim BMWi eingegangen sind. Eine grundsätzliche Veröffentlichung von Stellungnahmen Dritter, die nicht im Zusammenhang mit einem Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung) eingehen, hält die Bundesregierung aus den oben genannten Gründen für weder geboten noch zweckmäßig.  5. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen , Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMWi, nachgelagerter Behörden des BMWi oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung , Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen ) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI- Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann, fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte bzw. welche externen Dritten nahm bzw. nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMWi, nachgelagerter Behörden des BMWi oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen, teil? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14359 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 5d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt , und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen )? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMWi, in nachgelagerten Behörden des BMWi oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMWi, in der nachgelagerten Behörde des BMWi oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMWi steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMWi stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 19/8877). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Drucksache 19/14359 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Abfrage hat folgende Gespräche des BMWi mit externen Dritten (nur Leitungsebene ) bezogen auf die Umsetzung der KI-Strategie ergeben: Termin/ Teilnehmer Extern Datum Ort Teilnehmer BMWi Deutsch-Türkische Konferenz mit türkischem Industrieminister Mustafa Varank zu KI 22.08.2019 Berlin BM Altmaier, PSt Wittke, PSt Bareiß Sozialpartnerempfang 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – „Künstliche Intelligenz für die Menschen: Intelligente Lösungen für Wirtschaft und Arbeit“ 10.09.2019 Berlin BM Altmaier, PSt Bareiß Gespräch mit Oliver Süme (Vorstandsvorsitzender ) und weiteren Vertretern von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. 22.11.2018 Berlin BM Altmaier Digital-Gipfel „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“ 04.12.2018 Nürnberg BM Altmaier Deutsch-französisches Unternehmertreffen (Meisterkreis) 17.12.2018 Paris BM Altmaier Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 06.05.2019 Berlin BM Altmaier, St Nußbaum Gespräch mit Dr. Cornelius Baur (McKinsey & Company) 02.07.2019 Berlin BM Altmaier Gespräch mit der Expertenkommission Forschung und Innovation 15.07.2019 Berlin BM Altmaier Gespräch mit Frédérique Vidal (französische Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation) 18.07.2019 Berlin BM Altmaier Klausursitzung „Digitalisierung“ mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ 25.09.2019 Kremmen BM Altmaier Gespräch mit Forschungs- und Technologieminister Dr. Liang-Gee Chen und Delegation 05.04.2019 Berlin PSt Bareiß Digital-Gipfel „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“ 03.12.2018 Nürnberg St Nußbaum Expertenworkshop zum Thema „Industrie 4.0 und Recht – Wie wird KI das heutige Recht verändern ?“, Dr. Reinhold Achatz (Thyssenkrupp AG), Prof. Dr. Georg Borges (Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Thomas Klindt (Noerr LLP) 14.03.2019 Berlin St Nußbaum Forschungsgipfel 2019 19.03.2019 Berlin St Nußbaum Treffen mit Hemdat Sagi (KONNECT with the Volkswagen Group) 17.06.2019 Tel Aviv St Nußbaum Eröffnungsfeier Forum Digitale Technologien 19.09.2019 Berlin St Nußbaum Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14359 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  6. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen , Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung bzw. des Termins sowie die Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen nennen)? Künstliche Intelligenz ist als Querschnittsthema aktuell Gegenstand unterschiedlichster Veranstaltungen. Eine Erfassung sämtlicher Termine der Leitung des BMWi mit Bezug zum Thema KI ist daher nicht möglich und wurde auch nicht durchgeführt; auf die entsprechenden Ausführungen zu Frage 5 wird verwiesen .  7. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMWi, der nachgelagerten Behörden des BMWi oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen , Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMWi die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen bzw. auf https://din.one/site/etki sowie www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/weichenstellen -fuer-den-ki-fahrplan-339898. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat im Rahmen ihrer Tätigkeit mündliche Anhörungen durchgeführt. Es wird auf Seite 11 des Abschlussberichts der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 verwiesen, der unter folgender Adresse öffentlich zugänglich ist: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommissi on-wettbewerbsrecht-4-0.pdf?__blob=publicationFile&v=10. Die Anhörungen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 dienten der Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und fanden in Räumen des BMWi statt.  8. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMWi stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? Neue Förderrichtlinien zur Umsetzung der KI-Strategie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Eine Vorabunterrichtung externer Dritter über Planungsstände von Fördermaßnahmen erfolgt nicht. Drucksache 19/14359 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  9. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMWi stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? Eine Einbindung von privaten Auftragnehmern im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie ist durch das BMWi derzeit nicht geplant. Für die wissenschaftliche Begleitung des Innovationswettbewerb „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“ läuft aktuell ein Ausschreibungsverfahren. 10. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMWi, in nachgelagerten Behörden des BMWi oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMWi zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt – z. B. nach „AVV Externe“ (AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? Es waren keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMWi zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt. 11. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMWi, nachgelagerte Behörden des BMWi oder Gremien und Projekte , die unter der Federführung des BMWi stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Bei der Erarbeitung der KI-Strategie und der darin enthaltenen Maßnahmen waren im Rahmen von sechs Fachforen Vertreterinnen und -vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, öffentliche Verwaltung, Universitäten und Forschungseinrichtungen) eingebunden. Von den in der Fragestellung namentlich genannten Organisationen war Algorithm- Watch vertreten. Die Teilnahme an den Fachforen erfolgte unentgeltlich. Um eine breite und transparente Beteiligung bundesweit aktiver Verbände, Unternehmen , Organisationen und Institutionen an der Strategieentwicklung zur gewährleisten , führten das BMBF, das BMWi und das BMAS zudem ein öffentliches Online-Konsultationsverfahren durch. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 164 der Abgeordneten Dr. Anna Christmann auf Bundestagsdrucksache 19/4421 verwiesen . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14359 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.