Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. November 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/145 19. Wahlperiode 30.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/50 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2017) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Re- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sultat umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen . Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden . Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen , Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735 sowie 18/13363). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/145 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 14. November 2017 liegen 21 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 21, verwiesen.* 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 14. November 2017 liegen drei Anträge auf Amtshilfe vor, über die noch nicht entschieden ist. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 22 bis 24, verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Bis zum Stichtag 14. November 2017 wurde kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter beschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 14. November 2017 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/145 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1, verwiesen.* 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 86 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 25 bis 110, verwiesen.* 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden vier Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 2 bis 5, verwiesen.* 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 111 bis 112, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden drei Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 113 bis 115, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden zwei Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 116 bis 117, verwiesen.* Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/145 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/145 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Parl Sts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1980027-V02 vom 28. November 2017 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Ministerium des Innern und für Sport Rheinland- Pfalz Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 02.10.2017 bis 03.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 22.05.2017 Funktionale Beratung Uedem 08.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 2 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.10.2017 bis 09.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.12.2016 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 03.08.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 3 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.06.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 14.07.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 4 Stadtverwaltung Mainz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.10.2017 bis 03.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.08.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mainz 04.09.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 5 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.12.2017 bis 15.12.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.09.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Ghana, Senegal, Gambia 21.09.2017 Reise Bundespräsident keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 6 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 12.11.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.09.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 27.09.2017 Konferenz anlässlich des Weltklimagipfels keine 7 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 07.12.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 01.11.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.11.2017 Konzert im Schloss Bellevue keine 8 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 05.12.2017 bis 06.12.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.11.2017 Trainingsschiff Neustadt i.H. 13.11.2017 Maritime Fortbildung keine Antragsteller 9 Landkreis Gifhorn Personelle Unterstützung 2 keine 14.11.2017 bis KW 47 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.08.2017 Ehra Lessien 27.10.2017 Kampfmittelräumung offen Antragsteller 10 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 24.10.2017 bis 26.10.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.10.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Russland 13.10.2017 Reise Bundespräsident keine 11 Parlamentsärztin Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 24.10.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.10.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.10.2017 Konstituierende Sitzung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 12 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 30.10.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.10.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 24.10.2017 Wandelkonzert im Schloss Bellevue keine 13 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.10.2017 bis 14.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.09.2017 Bereitstellung von Unterkunft Warnemünde 04.10.2017 Polizeieinsatz keine 14 Polizeipräsidium Bonn Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 06.11.2017 bis 17.11.2017 Bundesministerium der Verteidigung 19.10.2017 Funktionale Beratung Uedem 20.10.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 15 Bundespolizei Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.08.2017 Lagerfläche Stetten am kalten Markt 23.10.2017 Bereitstellung Lagerfläche offen 16 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung Ausbildungs-/Trainingsschiff 0 keine 05.12.2017 bis 06.12.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.11.2017 1 Ausbildungsschiff Neustadt in Holstein 14.11.2017 Bereitstellung Ausbildungseinrichtung offen 17 Kreisleitstelle Feuerwehr Euskirchen Feuerwehrfahrzeug 0 keine 10.11.2017 Leitung Bundeswehrfeuerwache Mechernich 10.11.2017 Euskirchen 10.11.2017 Personal, Material und Gerät offen Antragsteller 18 Bundespolizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.10.2017 bis 31.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben 24.10.2017 Hamburg 24.10.2017 Polizeieinsatz offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 19 Berufsfeuerwehr Kiel Bereitstellung eines Schiffs 0 keine 11.10.2017 Wehrtechnische Dienststelle 71 25.07.2017 Kiel/Eckernförde 03.08.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen 20 Bundespolizeidirektion München Materielle Unterstützung 0 keine 01.01.2017 - 31.12.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.05.2017 6 Zelte inkl. Beleuchtung und Heizung Rosenheim 06.06.2017 keine Material und Gerät Polizeieinsatz 21 Kommunen (kein Antrag) Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung keine 01.07.2017 bis 14.11.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Kreis- und Bezirksverwaltungs - behörden (kein Antrag) Länder (kein Antrag ) Bundesbehörden (1 Antrag) 01.07.2017 bis 14.11.2017 Unterstützungsleistungen Bundesländer und Kommunen im Berichtszeitraum Personal, Material und Gerät offen Antragsteller Beantragte Anträge auf Amtshilfe 22 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung keine 17.12.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 02.11.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Soiree und Empfang im Schloss Bellevue keine 23 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.10.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Schulungsräumen und Stellfläche Berlin offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 24 Bundespolizeipräsidium Potsdam Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.10.2017 bis 14.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.09.2017 Bereitstellung von Betriebsstoffen Warnemünde 04.10.2017 Maritime Fortbildung Bereitstellung von Unterkunft, Schulungs -räumen, Stellflächen , Liegeplätzen und Betankungsanlage keine Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 25 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Maschinenpistolen mit Munition 0 keine 15.06.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 14.04.2016 Berlin 29.06.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 26 Der Polizeipräsident in Berlin 40 Laser-Licht-Module 0 keine 26.07.2016 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.07.2016 Berlin 01.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller 27 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.12.2016 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.11.2016 Bereitstellung einer Lagerhalle Hamburg 23.11.2016 Polizeieinsatz keine 28 Bundesministerium des Innern Bereitstellung von Material 0 keine 01.01.2017 bis 31.12.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.12.2016 36 Gewehrverschlüsse für Markierungsmunition Berlin 19.12.2016 Polizeieinsatz keine 29 Staatsanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 30 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 03.05.2017 1 Flugzeug anlassbezogene medizinische Versorgung und Lufttransport Hohn 23.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 31 Bundespolizeidirektion Hannover Personelle Unterstützung 30 keine 29.06.2017 bis 11.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 10.05.2017 Material- und Personentransport Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz keine 32 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen Lüneburg 31.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 33 Bundespolizeidirektion Hannover Personelle Unterstützung 10 keine 29.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.05.2017 Zubereitung von Verpflegung Ratzeburg und Uelzen 09.06.2017 Polizeieinsatz keine 34 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehr von Lauschangriffen 4 keine 30.06.2017 bis 06.07.2017 Kommando Streitkräftebasis 06.04.2017 Hamburg 12.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 35 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bereitstellung von Material 0 keine 24.04.2017 bis 28.04.2017 und 07.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Stromerzeugeraggregat Alsterdorf 31.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 36 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 2 Rettungswagen anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 10.02.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 37 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Logistische Unterstützung 2 keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Streitkräftebasis 16.03.2017 2 Unterwasserdrohnen Bedienung Hamburg 13.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 38 Bundespolizei-abteilung Duderstadt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.06.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 30.05.2017 Polizeieinsatz keine 39 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 127 keine 01.06.2017 bis 12.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 40 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 22.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.04.2017 1 Dekompressionskammer Bedienung und anlassbezogene medizinische Versorgung Kiel 02.05.2017 Polizeieinsatz keine Antragsteller 41 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 02.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 42 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 30 keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 23.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 43 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.06.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 19.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 44 Bundespolizei Fliegergruppe Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 0 keine 30.06.2017 bis 10.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 20.06.2017 Mobiles Flugüberwachungssystem Hamburg 30.06.2017 Polizeieinsatz keine 45 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Nutzungsüberlassung von Gerät und Material 8 keine 30.06.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.06.2017 1 Faltstraßengerät Böglum 26.06.2017 Polizeieinsatz 3 Faltstraßen keine 46 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2017 bis 03.08.2017 Standortältester Aachen 12.01.2017 Aachen 13.07.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Antragsteller 47 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2017 bis 03.08.2017 Kasernenkommandant Mechernich 14.07.2016 Mechernich 15.07.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 48 Bundespolizei Fuldatal Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.08.2017 Bereitstellung von Stellflächen Koblenz 15.08.2017 Polizeieinsatz keine 49 Bundespolizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.09.2017 bis 15.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 27.07.2017 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 21.08.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 50 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs - übung 3 keine 01.07.2017 Kommando Luftwaffe 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ CH-53 offen Antragsteller 51 Landratsamt Freyung Grafenau Unterstützung Waldbrandbekämpfungs - übung 2 keine 01.07.2017 Kommando Heer 21.02.2017 1 Hubschrauber Nationalpark Sumava und Bayerischer Wald 26.04.2017 Ausbildungsunter -stützung Typ Bell UH-1D offen Antragsteller 52 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 19.07.2017 bis 27.07.2017 Division Schnelle Kräfte 12.07.2017 1 Hubschrauber Bedienung des Hubschraubers Veitshöchheim 12.07.2017 Ausbildungsunterstützung offen Antragsteller 53 Bundespolizeipräsidium Potsdam Befestigung einer Straße 10 keine 14.08.2017 bis 17.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.07.2017 Sechseckplatten Verlegen einer Schnellbaustraße Bamberg 10.08.2017 Personal, Material und Gerät keine 54 Kreis Steinburg Verlegung einer Fahrstraße 8 keine 08.09.2017 bis 13.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.09.2017 08.09.2017 Fahrstrecke für Katastrophenübung "Wacken Open Air Festival " Faltstraßengerät offen Antragsteller 55 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 11.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 Bereitstellung von Unterkünften , Büroräumen , Verpflegung, Appen 29.08.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Stellflächen und Betankungsmöglichkei - ten Polizeieinsatz offen Antragsteller 56 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Appen 19.04.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 57 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 09.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 58 Ministerium für Inneres und Bundesangelegenhei - ten des Landes Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.07.2017 Kiel 03.07.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Marinearsenal offen Antragsteller 59 Polizeidirektion Itzehoe Verlegung einer Fahrstraße 4 keine 25.07.2017 bis 08.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.03.2017 Wacken 04.04.2017 Fahrstrecke für Polizeicamp beim "Wacken Open Air Festival" Faltstraßengerät offen Antragsteller 60 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Gerät 25 keine 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentransport Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz 3 Hubschrauber keine 61 Feuerwehrleitstelle Mitte Bad Doberan 1 Feuerwehrfahrzeug 0 keine 10.07.2017 Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern 10.07.2017 Löscharbeiten 10.07.2017 Feuerwehreinsatz Prisannewitz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 62 Polizei Hamburg Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 9 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 06.03.2017 Funktionale Beratung Uedem und Hamburg 06.04.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 63 Polizeipräsidium Stuttgart Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 1 keine 01.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 26.06.2017 Funktionale Beratung Uedem 29.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 64 Stadt Wernigerode Lufttransportfähigkeit 10 keine 27.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.07.2017 2 Hubschrauber, 1 Tanklastwagen Stabilisierung eines Deiches Wernigerode/ Silstedt 27.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 65 Feuerwehrschule Würzburg Unterstützung Waldbrandbekämpfungs - übung aus der Luft 5 keine 26.07.2017 Luftwaffentruppenkommando 13.04.2017 1 Hubschrauber Würzburg 24.05.2017 Ausbildungs-unterstützung keine Antragsteller 66 Bundesnachrichten -dienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 22.03.2017 Sommerfest des Präsidenten Bundesnachrichten - dienst keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 67 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 13.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.05.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg 01.06.2017 Empfang der Bundeskanzlerin des Diplomatischen Korps keine 68 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 04.07.2017 bis 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.06.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.06.2017 Staatsbesuch China keine 69 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 11.07.2017 bis 13.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.06.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Kasachstan, Afghanistan 30.06.2017 Reise Bundespräsident keine 70 Bundeskriminalamt Zahnärztliche Unterstützung 1 keine ab 06.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 05.07.2017 zahnärztliche Identifizierung von Unfallopfern Wiesbaden 06.07.2017 Unterstützung der Identifizierungskommission keine 71 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.08.2017 bis 25.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 27.07.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Estland, Lettland und Litauen 02.08.2017 Reise Bundespräsident keine 72 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.04.2017 1 Personenkraftwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 05.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 73 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.04.2017 1 Krankentransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 07.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 74 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 26.08.2017 bis 27.08.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.02.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.07.2017 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 75 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 11 keine 08.09.2017 bis 09.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.05.2017 3 Rettungstransportwagen 1 Noteinsatzfahrzeug anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.07.2017 Bürgerfest im Schloss Bellevue keine 76 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 06.09.2017 bis 07.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.08.2017 1 Rettungstransportwagen 1 Rollstuhl 1 Sauerstoffflasche anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 31.08.2017 Besuch israelischer Staatspräsident keine 77 Stadtverwaltung Koblenz Bereitstellung von Verpflegung für 80 Personen 4 keine 08.09.2017 bis 10.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.08.2017 1 Feldküche Bendorf-Sayn 09.08.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung 2.029,72 € Antragsteller 78 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 14.09.2017 bis 15.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.08.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Malta 16.08.2017 Reise Bundespräsident keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 79 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.08.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Bitterfeld, Wörlitz, Lutherstadt Wittenberg 30.08.2017 Reise Bundespräsident keine 80 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 19.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.09.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.09.2017 Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie keine 81 Bundespolizeiakademie Sanitätsdienstliche Unterstützung 10 keine 25.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 14.09.2017 2 Schminktrupps zur Verletztendarstellung Berlin 19.09.2017 Polizeiübung 1 Kleinfahrzeug, 2 Moulagensätze inklusive Verbrauchsmaterial keine 82 Stadt Blankenburg Unterstützung der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr 6 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 2 Feuerwehr-Kfz mit Pumpen Abpumpen von Hochwasser im OT Derenburg Blankenburg 26.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 83 Stadt Blankenburg Unterstützung der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr 15 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 500 Sandsäcke Verstärkung von Dämmen Blankenburg 26.07.2017 Hochwassereinsatz offen Antragsteller 84 Thüringer Landesverwaltungs - amt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.08.2017 bis 25.08.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Verpflegung Bad Frankenhausen 02.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 85 Hochschule der sächsischen Polizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 19.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 03.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft , Stellflächen und Verpflegung Erfurt 15.06.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 86 Polizeiinspektion Cuxhaven Bereitstellung von Unterkunft 0 keine 28.07.2017 bis 30.07.2017 Kasernenkommandant Lucius D. Clay-Kaserne 25.07.2017 Osterholz- Scharmbeck 25.07.2017 Unterkünfte für 26 Personen 566 € Antragsteller 87 Kreisfeuerwehr Holzminden Bereitstellung von Material 0 keine 26.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2017 2500 Sandsäcke Landkreis Holzminden 26.07.2017 Material für Hochwassereinsatz offen Antragsteller 88 Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg Beratung B-Gefährdungsanalyse 1 keine 03.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.01.2017 Beratung und Detektion Hamburg 10.02.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 89 Bundeskriminalamt Beratung C-Gefährdungsanalyse , Detektion von chemischen Gefahrstoffen 2 keine 03.07.2017 bis 08.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.12.2016 Beratung und Detektion Hamburg 18.01.2017 Polizeieinsatz keine 90 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 02.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.03.2017 Veterinärunterstützung mit Schwerpunkt Hippologe Hamburg 09.05.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 91 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät offen keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 29.03.2017 1 Radargerät Hamburg 07.06.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 92 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 25.04.2017 Bereitstellung von Stellflächen Hamburg 22.05.2017 keine 93 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Gerät 41 keine 06.07.2017 bis 08.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 15.05.2017 Bereitstellung von Hubschrauberlandeplatz und Transportkapazität Hamburg 23.06.2017 Polizeieinsatz 1 Mehrzwecklandungsboot 3 Busse 2 PKW 2 Transportfahrzeuge (Sanität) keine 94 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 9 keine 06.07.2017 bis 09.07.2017 Bundesministerium der Verteidigung 19.05.2017 Bereitstellung von Lufttransportkapazität Personentransport Hamburg 27.06.2017 Polizeieinsatz 2 Hubschrauber offen Antragsteller 95 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.05.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Lüneburg 30.05.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 96 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen und Unterkunft Lüneburg 15.06.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 97 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 06.07.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2017 3 Seile Hamburg 20.06.2017 Polizeieinsatz offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller 98 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.07.2017 bis 09.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.06.2017 Bereitstellung von Unterkunft Hamburg 29.06.2017 Polizeieinsatz 4 Container offen Antragsteller 99 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät 0 keine 04.07.2017 bis 10.07.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.07.2017 3 Schlauchboote Hamburg 02.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 100 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.09.2017 bis 04.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.12.2016 Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen München und Pöcking 24.01.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 101 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nutzungsüberlassung von Material 0 keine 13.09.2017 bis 04.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 14.06.2017 11 Netze München 04.07.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 102 Polizeipräsidium Mainz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.09.2017 bis 06.10.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.06.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mainz und Wackernheim 12.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 103 Bundesministerium des Innern Ausbildungsunterstützung Bundespolizei offen keine 05.09.2017 - 13.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 23.02.2017 Fallschirmsprung-ausbildung Altenstadt 22.03.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 104 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.08.2017- 31.12.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 27.07.2017 Polizeieinsatz Liegenschaft Belvedere offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 105 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine 16.09.2017 bis 03.10.2017 Bundesministerium der Verteidigung 21.06.2017 Funktionale Beratung Uedem 13.07.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 106 Bayerisches Rotes Kreuz Bereitstellung von Material 2 keine 29.09.2017 bis 01.10.2017 Kommandeur Schule Informationstechnik der Bundeswehr 28.08.2017 1 Antennenmastanlage Bedienung Mickhausen 07.09.2017 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 1 Lastkraftwagen offen Antragsteller 107 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.07.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 22.05.2017 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.06.2017 Jazz im Schloss Bellevue keine 108 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 01.11.2017 bis 08.11.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 25.09.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Singapur, Australien und Neuseeland 28.09.2017 Reise Bundespräsident keine 109 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 08.10.2017 bis 09.10.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.09.2017 anlassbezogene medizinische Versorgung Rom 21.09.2017 Reise Bundespräsident keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 110 Bundespolizeiabteilung Bad Düben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.09.2017 bis 24.09.2017 Standortältester Delitzsch 01.02.2017 Bereitstellung von Unterkunft 29.06.2017 Tag der offenen Tür keine Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe 111 Jugendarrestanstalt Verden Mitnutzung Liegenschaften 0 keine Im Evakuierungsfall Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr rechtlich nicht zulässig 19.07.2017 15.08.2017 Unterbringung keine 112 Stadt Lebach Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.09.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr fehlende Ressourcen 28.08.2017 Pferderennbahn Lebach 08.09.2017 Veranstaltung "Grüne Woche" Pferderennbahn keine Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 113 Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Gerät und Material 0 keine 03.07.2017 bis 10.07.2017 Antragsteller nicht benötigt 30.06.2017 1 Faltstraßengerät Hamburg 03.07.2017 Polizeieinsatz 3 Faltstraßen keine 114 Landratsamt Lichtenfels Übungsunterstützung offen keine 23.09.2017 Antragsteller nicht benötigt 21.08.2017 Bad Staffelstein 22.08.2017 Unterstützung bei ziviler Katastrophenschutzübung keine 115 Kriminalpolizei Kiel Suche einer vermissten Person 4 keine 08.11.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht benötigt 03.11.2017 Unterwasserdrohne Kiel 05.11.2017 Polizeieinsatz Nord-Ostsee-Kanal keine Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/145 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Nachmeldungen 116 Polizeiinspektion Cuxhaven Bereitstellung von Unterkunft 0 keine 20.07.2017 bis 23.07.2017 Kasernenkommandant Lucius D. Clay-Kaserne 18.01.2017 Osterholz- Scharmbeck 20.01.2017 Unterkünfte für Polizeieinsatzkräfte 10.710 € Antragsteller 117 Bundesstelle für Fluguntersuchung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.06.2017 bis 11.07.2017 Kommandeur Marinestützpunktkommando Warnemünde 02.06.2017 1 Hangar Warnemünde 02.06.2017 Mitnutzung Liegenschaft offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/145 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu Parl Sts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1980027-V02 vom 28. November 2017 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten , Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Arberland Regio GmbH Bayerischer Wald Personelle Unterstützung 15 keine 08.01.2018 bis 13.01.2018 Bundesministerium der Verteidigung 31.08.2017 Bayerischer Wald offen Personalunterstützung offen Unterstützung des IBU-Cups 2018 Biathlon Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 2 Der Ring der Wassersport-vereine um die Porta Westfalica e.V. technische Unterstützung 4 keine 31.08.2017 bis 04.09.2017 1. Panzerdivision 06.04.2017 5 Schlauchboote Transport und Bedienung Minden 05.07.2017 Wassersport-veranstaltung 201,64 € Antragsteller 3 Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.07.2017 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 01.03.2017 1 Krankenkraftwagen mit Besatzung anlassbezogene medizinische Versorgung Aachen 11.04.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen Antragsteller 4 Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. Mitbenutzung von Liegenschaften 0 keine 06.09.2017 bis 11.09.2017 Standortältester Aachen 01.08.2017 Bereitstellung von Unterkunft Aachen 01.08.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 offen Antragsteller 5 Aachen-Laurensberger -Rennverein Mitbenutzung von Liegenschaften 0 keine 12.07.2017 bis 24.07.2017 Standortältester Aachen 11.04.2017 Bereitstellung von Unterkunft Aachen 10.04.2017 CHIO-Reitturnier Aachen 2017 2.067,50 € Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333