Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Christoph Meyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/13832 – Strukturprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Steuerung am Beispiel des Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland leistet mit seiner Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030. Zu diesem Zweck beauftragt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Durchführungsorganisationen (DO) Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung von Projekten in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Mit dem Programm „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ begann im Jahr 2004 ein Programm zur Verbesserung des Abwassermanagements in neun Provinzen Vietnams. Das Programm besteht dabei aus zwei Modulen: einerseits werden Darlehen aus der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) für Investitionsmaßnahmen zur Erstellung von Entwässerungsnetzen vergeben und anderseits werden vietnamesische Partner auf Regierungs- und Provinzebene sowie die Betreiber von Abwasseranlagen im Rahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) beraten. Der im März 2019 erschienene Evaluierungsbericht „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) weist auf massive Probleme bei der Planung und Umsetzung des Projekts hin (http://www.deval.org/files/content/Bilder/ 6_Berichte/2019/DEval_Bericht_Abwassermanagement%20in%20Viet nam_1_2019.pdf). Der Bericht wirft sogar die Frage auf, ob das Abwasserprogramm , insbesondere das FZ-Modul, in der vorliegenden Form genehmigungsfähig war und hätte beauftragt werden dürfen. Ebenso deckt der Bericht einen möglicherweise mangelhaften Informationsfluss zwischen den Durchführungsorganisationen und dem BMZ auf, was nach Ansicht der Fragesteller eine angemessene politische Steuerung durch das BMZ infrage stellt. Zudem kritisiert der Autor, dass die FZ- und TZ-Module zeitlich und inhaltlich wenig koordiniert gewesen seien und der Mehrwert einer „Paketlösung“ zweifelhaft sei. Einige Maßnahmen des Programms wiesen bereits eine Verzögerung von Deutscher Bundestag Drucksache 19/14520 19. Wahlperiode 25.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. zehn Jahren auf und ein Abschluss des Programms sei zum Ende des Evaluierungszeitraums noch nicht absehbar gewesen. Das BMZ hat zum DEval-Bericht Stellung bezogen und aufgeführt, es habe bereits Konsequenzen aus der Evaluierung gezogen. Demnach finden Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisation inzwischen in kürzeren Zeitabständen statt. Zudem habe das BMZ im Rahmen einer Verfahrensreform der Notwendigkeit der Erhöhung der Aussagekraft von Planungs- und Berichtsdokumenten Rechnung getragen. Auch wenn einige Faktoren für die Verzögerung der Programmimplementierung durch das BMZ oder die DOs nicht direkt zu beeinflussen waren, liefert der Evaluierungsbericht nach Ansicht der Fragesteller wichtige Anhaltspunkte über Strukturen und Verfahren in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , die das Potenzial haben, die Effektivität der Projekte zu mindern und somit eine ineffiziente Verwendung von Haushaltsmitteln zu befördern. Eine wichtige Erkenntnis ist die Infragestellung der Wirksamkeit der „Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss“ durch eine nicht immer steuerbare Abhängigkeit von Kooperationsvorhaben aus TZ und FZ. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam “ wurden der vietnamesischen Regierung zinsvergünstigte Darlehen zum Ausbau von Abwasseranlagen in ausgewählten Städten zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um komplexe Infrastrukturprojekte, die durch hohen Planungsaufwand und umfangreiche Abstimmungsprozesse gekennzeichnet sind. Das Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der Umsetzung der Darlehen Verzögerungen festgestellt. Um die Verzögerungszusammenhänge systematisch zu erfassen und entsprechende Maßnahmen für das vorliegende und etwaige zukünftige Vorhaben ergreifen zu können, wurde die genannte Evaluierung durchgeführt. Die Bundesregierung weist im Übrigen daraufhin, dass seit 2012 keine Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr als Kooperationsvorhaben beauftragt wurden.  1. Wann sollten die Programme Nord I, Mitte und Süd I nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2003 beendet sein (bitte nach Provinzen und jeweiligem TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)? Die Programme Nord I, Mitte und Süd I beziehen sich auf die finanzielle Zusammenarbeit (FZ). Entsprechend der Angaben in den Programmprüfungsberichten von 2003 war der Abschluss der FZ-Programme für 2007 (Süd I) und 2008 (Nord I, Mitte) geplant. Programm Provinz Abschluss laut Planung 2003 Nord I Bac Ninh Hai Duong 2008 2008 Mitte Vinh 2008 SüdI Can Tho Soc Trang Phase I 2007 2007 Drucksache 19/14520 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  2. Wann sollte das Programm Süd II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2004 beendet sein (bitte nach TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)? Das Programm Süd II (Provinz Tra Vinh) bezieht sich ebenfalls auf die FZ. Entsprechend der Angaben im FZ-Aufstockungsvorschlag von 2004 war der Abschluss des Programms für 2009 geplant.  3. Wann sollte das Programm Nord II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2009 beendet sein (bitte nach Provinzen und jeweils nach TZ- und FZ-Modul aufschlüsseln)? Das Programm Nord II bezieht sich ebenfalls auf die FZ. Die ursprüngliche Planung erfolgte bereits im Jahr 2007 im Rahmen des FZ-Programmprüfungsberichts , nicht im Jahr 2009. Hier wird von einer Laufzeit von 60 Monaten ausgegangen. Das entspricht einem Abschluss im Jahr 2013. Zum Zeitpunkt der Prüfung stand noch nicht abschließend fest, welche Provinzen sich am Programm beteiligen (sogenanntes offenes Programm).  4. Welche Programme sind zum Stichtag 31. August 2019 abgeschlossen (bitte nach Provinzen und Jahr des Abschlusses sowie jeweils nach TZund FZ-Modul aufschlüsseln)? FZ: Die Programme Nord I, Mitte und Süd I sind zum Stichtag 31. August 2019 vollständig abgeschlossen. Das Jahr der jeweiligen Abschlusskontrolle ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Programm Provinz Abschlusskontrollbericht im Jahr Nord I Bac Ninh Hai Duong 2015 2015 Mitte Vinh 2013 Süd I Can Tho Soc Trang Phase I 2018 2014 TZ: Programm Provinz Abschlussbericht im Jahr KV Abwasserentsorgung in Provinzstädten Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong und Tra Vinh 2008 Beratung zum Programm Abwasser- und Abfallentsorgung 2008 Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong und Tra Vinh 2011 Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft in Provinzstädten Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong, Tra Vinh, Son La, Lang Son und Hoa Binh 2014 Programm Abwasser/ Stadtentwicklung Son La, Lang Son und Hoa Binh 2018 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  5. Wann sollen die übrigen Programme nach derzeitigem Planungsstand abgeschlossen sein (bitte nach Provinz und prognostiziertem Enddatum des jeweiligen TZ- und FZ-Moduls aufschlüsseln)? FZ: Das Programm Nord II wurde im Rahmen der FZ-Programme Stadtentwicklung 2008 und Stadtentwicklung 2010 erweitert (vgl. Antwort zu Frage 10). Nach derzeitigem Stand sind folgende Abschlusskontrollen geplant: Programm Provinz Abschlusskontrolle voraussichtlich im Jahr Nord II Lang Son Son La Hoa Binh 2021 2022 2023 Süd II Tra Vinh 2020 Für die Programme der TZ wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Wann wurde die Bundesregierung erstmals auf die Verzögerungen im Programm Nord I, Mitte und Süd I aufmerksam? Die Bundesregierung wurde von den Durchführungsorganisationen (DO) erstmals 2005 über die Verzögerungen in den jeweiligen Programmen unterrichtet.  7. Wann wurde die Bundesregierung erstmals auf die Verzögerungen im Programm Süd II aufmerksam? Die Bundesregierung wurde von den DO erstmals 2006 über die Verzögerungen im Programm Süd II unterrichtet.  8. Welches finanzielle Volumen war für die Programme Nord I, Mitte und Süd I nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2003 eingeplant (bitte nach Provinz sowie jeweils nach FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln )? Im Rahmen der FZ: Entsprechend der FZ-Prüfungsberichte waren für die Programme Mittel in Höhe von 17 Mio. Euro (Nord I), 12 Mio. Euro (Mitte) und 14 Mio. Euro (Süd I) eingeplant. Programm Provinz Volumen laut Ursprungsplanung (in Mio. Euro) Nord I Bac Ninh Hai Duong 11,00 6,00 Mitte Vinh 12,00 Süd I Can Tho Soc Trang Phase I 9,70 4,30 Drucksache 19/14520 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im Rahmen der TZ: Programm Provinz Volumen laut Ursprungsplanung (in Mio. Euro) KV Abwasserentsorgung in Provinzstädten Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong und Tra Vinh 3,28 Beratung zum Programm Abwasser- und Abfallentsorgung 2008 Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong und Tra Vinh 5,85 Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft in Provinzstädten Soc Trang, Can Tho, Vinh, Bac Ninh, Hai Duong, Tra Vinh, Son La, Lang Son und Hoa Binh 5,82 Programm Abwasser/ Stadtentwicklung Son La, Lang Son und Hoa Binh 3,5 Eine Aufteilung der Mittel auf Ebene der einzelnen Provinzen wird in der TZ nicht erfasst.  9. Welches finanzielle Volumen war für das Programm Süd II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2004 eingeplant (bitte nach FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln)? Im Rahmen der FZ: Der Südstandort Tra Vinh (Programm Süd II) wird aus zwei FZ-Programmen finanziert: (i) Süd II: Laut Aufstockungsantrag von 2004 wurde für die Aufnahme des zusätzlichen Standorts Tra Vinh in das Süd-Programm ein Volumen von 5,5 Mio. Euro eingeplant. (ii) Nord II: Für die Finanzierung der Maßnahmen in Tra Vinh wurde außerdem ein Volumen in Höhe von 6,5 Mio. Euro unter dem Programm Nord II zugesagt (vgl. Antwort zu Frage 10). Für die Programme der TZ wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Welches finanzielle Volumen war für das Programm Nord II nach ursprünglicher Planung aus dem Jahr 2009 eingeplant (bitte nach Provinz sowie jeweils FZ-Modul und TZ-Modul aufschlüsseln)? Im Rahmen der FZ: Für das Programm Nord II waren laut ursprünglicher Planung (Programmprüfungsbericht 2007) 23,5 Mio. Euro eingeplant. Zum Zeitpunkt der Prüfung stand noch nicht abschließend fest, welche Provinzen sich am Programm beteiligen (sogenanntes offenes Programm). Für die Programme der TZ wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Welches finanzielle Volumen wurde in allen Programmen bis zum Stichtag 31. August 2019, aufgeschlüsselt nach Provinz sowie TZ- und FZ- Modul, verausgabt? Im Rahmen der FZ: Die verausgabten FZ-Mittel der abgeschlossenen Programme (pro Provinz) sind folgender Tabelle zu entnehmen: Programm Provinz Volumen bis Projektabschluss (in Mio. Euro) Nord I Bac Ninh Hai Duong 12,10 6,34 Mitte Vinh 12,00 Süd I Can Tho Soc Trang Phase I 10,42 5,08 Die vertraglich zugesagten und bis zum 31. August 2019 ausgezahlten FZ- Beträge in den laufenden Programmen sind nachfolgend aufgelistet: Programm Provinz Vertraglich zugesagt (in Mio. Euro) Ausgezahlt (in Mio. Euro) Nord II (inkl. Aufstockung aus Stadtentwicklungsprogrammen 2008 und 2010) Lang Son Son La Hoa Binh 16,85 16,77 15,71 9,74 12,14 4,42 Süd II Tra Vinh 12,00 8,81 Im Rahmen der TZ wurde ein Volumen von 18.473.224,70 Mio. Euro verausgabt . Eine Aufteilung der Mittel auf Ebene der einzelnen Provinzen wird in der TZ nicht erfasst. 12. Welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung ab dem Haushaltsjahr 2020 bis zur Beendigung der Programme für das FZ-Modul einerseits und das TZ-Modul anderseits eingeplant (bitte Aufschlüsselung pro Provinz und pro Jahr bis zum prognostizierten Enddatum)? Zukünftige Projekte sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen daher noch nicht fest. Drucksache 19/14520 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Sind durch die Verzögerungen in der Implementierung des Programms zusätzliche Kosten entstanden? Seitens der TZ sind durch die Verzögerungen in der Implementierung des Programms keine zusätzlichen Kosten entstanden. a) Wenn ja, in welcher Höhe, und in welchen Provinzen? Im Rahmen der FZ hat es in den abgeschlossenen Programmen Kostensteigerungen gegeben. Diese sind jedoch nicht ausschließlich durch Verzögerungen in der Implementierung entstanden (vgl. Antwort zu Frage 13b). Nachfolgend ist die Differenz zwischen dem geplanten Volumen und den bis zum Abschluss verausgabten Mitteln dargestellt: Programm Provinz Kostensteigerung FZ-Beitrag (in Mio. Euro) Kostensteigerung FZ-Beitrag (in Prozent) Nord I Bac Ninh Hai Duong 1,10 0,34 10 6 Süd I Can Tho Soc Trang Phase I 0,72 0,78 7 18 Etwaige Kostensteigerungen in den laufenden Programmen können noch nicht abschließend bewertet werden. b) Aus welchen Gründen fielen jeweils zusätzliche Kosten an? Die Baupreise sind in Vietnam im Vergleich zum Zeitpunkt der Projektprüfung gestiegen. Zudem sind durch die verzögerte Implementierung höhere Bauüberwachungskosten angefallen. Weiterhin wurden in den Provinzen zusätzliche, technische Maßnahmen umgesetzt, deren Bedarf sich erst während der Umsetzung des Vorhabens gezeigt hat. c) Sind Vertragsstrafen aufgelaufen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchen Provinzen? In den Fällen, in denen die Verzögerungen eindeutig im Verantwortungsbereich der ausführenden Firmen lagen, wurden die in den Bauverträgen vereinbarten Vertragsstrafen fällig. Ausstehende Zahlungen der KfW an die Baufirmen wurden entsprechend der fälligen Vertragsstrafen gekürzt, so dass kein finanzieller Schaden entstanden ist. Programm Provinz Vertragsstrafen (in Mio. Euro) Nord I Bac Ninh Hai Duong 0,47 0,07 Mitte Vinh 0,17 Süd I Can Tho Soc Trang 0,17 0,16 14. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage aus dem DEval-Evaluierungsbericht, wonach das „vietnamesische Regierungshandeln von deutscher Seite in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt oder gar ignoriert worden“ sei (siehe DEval-Bericht, S. 29)? Die Bundesregierung ist auf Grundlage des Evaluierungsergebnisses der Ansicht , dass das vietnamesische Regierungshandeln in der ursprünglichen Pro- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. grammplanung noch intensiver zu berücksichtigen gewesen wäre. Entsprechend der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsbericht achten die DO verstärkt darauf, die Besonderheiten des vietnamesischen Regierungshandelns, wie komplexe Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren, in der abschließenden Umsetzung der Programme zu berücksichtigen. a) Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für die Programme Nord I, Mitte und Süd I aufgeführt? b) Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für das Programm Süd II aufgeführt? c) Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden im Angebot für das Programm Nord II aufgeführt? d) Welche Verweise auf die langwierigen administrativen Prozeduren in Vietnam wurden in den Berichten der Prüfmissionen zur Vorbereitung der Programme aufgeführt? Die Fragen 14a bis 14d werden gemeinsam beantwortet. Vor Zusage einer FZ-Maßnahme prüft die KfW die Erfolgschancen, beurteilt die Risiken sowie die Förderungswürdigkeit entsprechend den Vorgaben des BMZ. Die Ergebnisse werden in einem sogenannten Programmprüfungsbericht festgehalten und sind Grundlage für die Entscheidung, ob die Maßnahme durchgeführt wird. Der Programmprüfungsbericht für Nord I, Mitte und Nord II geht von hohen Risiken bei der rechtzeitigen und ausreichenden Bereitstellung lokaler Investitionsmittel aus, da die Bereitstellung von der Entscheidung der lokalen Verwaltung abhänge. Der Programmprüfungsbericht für Nord II erwartet zudem mittlere Risiken für die Erreichung der erwarteten Ergebnisse aufgrund möglicher Abweichungen bei Auslegung, Zeitplan, Kosten und durch langwierige bürokratische Prozeduren sowie Leistungsschwächen der beauftragten Bauunternehmer . Aus den Berichten der Prüfmission ergeben sich keine weiteren Hinweise auf langwierige administrative Prozeduren in Vietnam. 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Vorhandensein von Sickergruben bei der Planung der Kläranlagen nicht ausreichend miteingeplant wurde? Wenn ja, wie kam es dazu? Im vorliegenden Fall hat sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Planung der Kläranlagen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hat. Die als Unterauftragnehmer der DO tätigen technischen Sachverständigen hatten die Anzahl der vorhandenen Sickergruben unterschätzt. Die Bundesregierung hat daher entsprechende Maßnahmen getroffen, vgl. Antwort zu Frage 17. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des DEval-Berichts, dass die gebauten Kläranlagen „überdimensioniert“ seien (siehe DEval-Bericht, S. 68)? Aus Sicht der Bundesregierung sind die gebauten Kläranlagen für den aktuellen Bedarf teilweise überdimensioniert. Die vietnamesische Regierung sieht einen Rückbau von Sickergruben vor. Damit würden eine vermehrte Nutzung der Kläranlagen und eine angemessene Dimensionierung einhergehen. Drucksache 19/14520 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 17. Hat das BMZ dem Problem der Entsorgung des Faulschlamms aus Sickergruben und des Klärschlamms aus Kläranlagen Rechnung getragen (siehe DEval-Bericht, S. 61)? Wann geschah dies? Ja. Bei den neueren Programmstandorten ab 2008, wie Nord II, wurden Maßnahmen zur Sammlung des Fäkalschlamms berücksichtigt, z. B. wurden spezielle Fahrzeuge zur Klärschlammsammlung vorgesehen. Aufgrund des geplanten Abbaus von Sickergruben, vgl. Antwort zu Frage 16, kann zukünftig an den Orten mit implementierten zentralen Abwassersystemen gänzlich auf Sickergruben verzichtet werden. Darüber hinaus wird die nachhaltige Klärschlammentsorgung bei Abwasservorhaben der KfW, bei denen eine Klärschlammentsorgung anfällt, standardmäßig bei Abschlusskontrollen abgefragt. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Infragestellung der Genehmigungsfähigkeit des Projektes durch das DEval? Die Evaluierung kommt zu dem Schluss, dass technische Hintergründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auf Grundlage der zum Beauftragungszeitpunkt der Bundesregierung vorliegenden technischen Informationen erfüllte das Programm die Voraussetzungen einer Durchführbarkeit. 19. Welche Ziele hatte das BMZ für die Programme Nord I, Mitte und Süd I ausgegeben, insbesondere mit Blick auf die Reduzierung von Gesundheits - und Umweltrisiken? Ziel der Programme ist es, eine gesicherte, umweltverträgliche Regen- und Schmutzwasserentsorgung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zielgruppe herzustellen. a) Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden? Programm Indikatoren Nord I • Die Verschmutzung (gemessen am Biochemischen Sauerstoffbedarf „BSB“) der offenen Gräben und der innerstädtischen Seen in den Projektgebieten hat sich signifikant verbessert (um mindestens 30 Prozent gegenüber der Verschmutzung vor Beginn der Maßnahmen). • Die Abwasserreinigung in Bac Ninh erfüllt den vietnamesischen Standard. • Der Ablauf der Kläranlage Hai Duong enthält weniger als 1 ml/1 an absetzbaren Stoffen. • Die Betriebskosten für die Entsorgung des Mischwassers sind aus Gebühreneinnahmen gedeckt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Programm Indikatoren Mitte • Die Verschmutzung (gemessen in BSBs) der Vorfluter ist ein Jahr nach Inbetriebnahme der mechanischen Kläranlagen signifikant reduziert (um mindestens 30 Prozent gegenüber der Verschmutzung vor Beginn der Maßnahmen). • Das in den mechanischen Kläranlagen gereinigte Mischwasser enthält nach Inbetriebnahme weniger als 1 ml/l an absetzbaren Stoffen. • Auf der neuen Deponie Vinh werden ein Jahr nach Inbetriebnahme mindestens 60.000 t/a abgelagert. • Die Betriebskosten für die Entsorgungsmaßnahmen sind zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Anlagen aus Gebühreneinnahmen gedeckt. Süd I • Die Verschmutzung der offenen Gräben in den Programmgebieten hat sich signifikant verbessert (um mindestens 30 Prozent gegenüber der Verschmutzung vor Beginn der Maßnahmen). • Die Abwasserreinigung in Can Tho erfüllt den vietnamesischen Standard. • Die Betriebskosten für die Entsorgung des Mischwassers sind aus Gebühreneinnahmen gedeckt. b) Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht? In vier von fünf Provinzen ließ sich bereits zum Zeitpunkt der Abschlusskontrolle eine Verringerung der Verschmutzung der offenen Gräben und innerstädtischen Seen um mehr als 30 Prozent feststellen, wodurch der Hauptindikator erfüllt wurde. Für eine detaillierte Darstellung der Zielerreichung in den Programmen Nord I und Mitte wird auf den Evaluierungsbericht der KfW verwiesen (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Evaluierung/Ergebnisse-und-Publika tionen/PDF-Dokumente-R-Z/Vietnam_Abwasser_Abfall_2016_D.pdf), c) Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind? Zum Zeitpunkt der Abschlusskontrolle wurde das Ziel der Betriebskostendeckung aus Gebühreneinnahmen nicht in allen Provinzen vollständig erreicht. Im Rahmen des TZ-Moduls wurde daher ein Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Gebühren vereinbart. 20. Welche Ziele hatte das BMZ für das Programm Süd II ausgegeben? a) Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Ziele sowie Indikatoren entsprechen denen des Hauptprogramms Süd I, vgl. Antwort zu Fragen 19 und 19a. b) Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht? c) Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind? Die Fragen 20b und c werden gemeinsam beantwortet. Die Indikatoren messen die Zielerreichung nach Inbetriebnahme der Kläranlagen . Die Inbetriebnahme steht noch aus. Für das Jahr des geplanten Abschlusses der Maßnahmen bzw. Inbetriebnahme der Anlagen wird auf Antwort zu Frage 5 verwiesen. Drucksache 19/14520 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 21. Welche Ziele hatte das BMZ für das Programm Nord II ausgegeben? Ziel ist die Verbesserung der Abwasser- bzw. der Abfallentsorgung in bis zu sechs Provinzstädten. a) Mit welchen Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden? Folgende Indikatoren wurden zur Messung der Zielerreichung vereinbart: • Die aus der Abwassereinleitung der Programmstädte kommende Verschmutzung der Vorfluter (gemessen in BSB) ist ein Jahr nach Inbetriebnahme der Kläranlagen um mindestens 30 Prozent gegenüber der Verschmutzung vor Beginn der Maßnahmen reduziert. • Die Abwasserreinigung in den mechanisch-biologischen Kläranlagen erfüllt nach Inbetriebnahme den vietnamesischen Standard. • Das in den mechanischen Kläranlagen gereinigte Mischwasser enthält nach Inbetriebnahme weniger als 1 ml/l an absetzbaren Stoffen. • Auf den Deponien werden ein Jahr nach Inbetriebnahme mindestens die geplanten Mindestvolumina (t/a) abgelagert. • Die Betriebskosten für die Entsorgungsmaßnahmen sind zwei Jahre nach Inbetriebnahme aus Gebühreneinnahmen bzw. über andere lokale Einnahmen gedeckt. b) Welche Ziele wurden zu welchem Zeitpunkt erreicht? c) Gibt es Ziele, die noch nicht vollständig erreicht sind? Die Fragen 21b und 21c werden gemeinsam beantwortet. Die Indikatoren messen die Zielerreichung nach Inbetriebnahme der Kläranlagen . Die Inbetriebnahme steht noch aus. Für das Jahr des geplanten Abschlusses der Maßnahmen bzw. Inbetriebnahme der Anlagen wird auf Antwort zu Frage 5 verwiesen. 22. Wie viele Regierungskonsultationen (RK) und Regierungsverhandlungen (RV) gab es seit 2006, bei denen das Programm und die gravierenden Verzögerungen ein Thema waren? Seit 2006 gab es drei Regierungskonsultationen (RK) und sechs Regierungsverhandlungen (RV), bei denen das Programm und die Verzögerungen ein Thema waren. a) Auf welcher Ebene war die Bundesregierung bei diesen Treffen vertreten ? Auf welcher Ebene war die vietnamesische Regierung vertreten? Bei RV war die Bundesregierung auf Abteilungsleiter-, Unterabteilungsleiterund Botschafterebene vertreten. Bei RK war die Bundesregierung auf Referatsleiter -, Botschafter- und Staatssekretärsebene vertreten. Die vietnamesische Regierung war mit Ausnahme der Regierungskonsultationen 2013 (Unterabteilungsleiterebene ) und 2014 (Ministerebene) auf Abteilungsleiterebene vertreten . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) Wie reagierte die vietnamesische Seite bei diesen Treffen auf das Thema und die gravierenden Verzögerungen? Die vietnamesische Regierung erkennt bestehende Umsetzungsschwierigkeiten an. Seit 2010 sind intensivierte Bemühungen der vietnamesischen Seite zur beschleunigten Umsetzung von Genehmigungsprozessen und Darlehensauszahlungen zu verzeichnen. Im Rahmen der oben genannten RV hat sich die vietnamesische Seite zur beschleunigten Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. c) Welche Fortschritte sind in welcher Provinz aus Sicht der Bundesregierung durch RK und RV seit 2017 erreicht worden? Die seit 2017 erzielten Fortschritte der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Standorte sind: Provinz Fortschritt Can Tho Das Programm Süd I wurde mit der Abschlusskontrolle für den Standort Can Tho im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossen. Tra Vinh Das Programm in Tra Vinh ist seit 2017 weiter vorangeschritten, sodass die Bauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, der Abschluss wird 2020 erwartet. Lang Son Das Kanalnetzwerk wurde seit 2017 fertiggestellt. Die Ausschreibung der Kläranlage ist fast abgeschlossen. Son La Das Kanalnetzwerk wurde seit 2017 weitestgehend fertig gestellt. Der Baufortschritt der Kläranlage beträgt zurzeit ca. 70 Prozent. Hoa Binh Zwischen 2017 und 2019 wurden Anpassungen am Abwassersystem vorgenommen, die aufgrund stadtplanerischer Änderungen notwendig waren. Darüber hinaus wurden Arbeiten am Kanalnetzwerk vorgenommen. 23. Warum wurden erst, wie im DEval-Evaluierungsbericht auf Seite 41 erwähnt , ab 2017 von deutscher Seite Androhungen einer Rückforderung von Darlehensanteilen ins Spiel gebracht, auch wenn bereits vorher erhebliche Verzögerungen festgestellt werden konnten? a) Wurden seit 2017 weitere solcher oder ähnlicher Konsequenzen von Seiten der Bundesregierung in Gesprächen mit den vietnamesischen Partnern erwähnt? Wenn ja, welche, und wann? Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die vietnamesische Regierung mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung zu ergreifen. Vor der Rückforderung von Darlehensanteilen oder der etwaigen Einstellung von Zahlungen erfolgt stets eine sorgfältige Abwägung der möglichen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Im Zuge der RV 2017 wurde die Rückforderung von Darlehensanteilen als mögliche Konsequenz eingebracht. Die Bundesregierung hat während der RK im November 2018 sowie mit Schreiben an das vietnamesische Planungs- und Investitionsministerium im Januar 2019 verbindliche Fristen zum Abschluss laufender Programmteile vorgelegt und einen Abbruch dieser Programmteile sowie eine Rückforderung von Darlehensanteilen bei Nichterfüllung angekündigt. Drucksache 19/14520 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 24. Wird das Abwasserprogramm inzwischen wieder durch einen WZ- Referenten (WZ = Wirtschaftliche Zusammenarbeit) der Botschaft in Hanoi begleitet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? Die Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit (WZ) an der Botschaft Hanoi begleiten das Abwasserprogramm seit 2016 wieder. Sie stehen mit der KfW, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und vietnamesischen Partnern in kontinuierlichem Austausch hierzu. 25. Hat das BMZ einen Koordinierungsmechanismus zwischen Projektverantwortlichen bei KfW und GIZ eingesetzt? Wenn ja, wann geschah dies, und wie ist dieser ausgestaltet? Die Bundesregierung hat seit 2015 gemeinsam mit der vietnamesischen Regierung eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Botschaft Hanoi, von KfW, GIZ, vietnamesischem Planungs- und Investitionsministerium sowie relevanten vietnamesischen Sektorministerien eingesetzt, um eine koordinierte und effiziente Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), einschließlich des Abschlusses der Abwasserprogramme, zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Welche regelmäßigen Arbeitskontakte gab es zur Absprache und Koordination der Programme zwischen Projektverantwortlichen von KfW und GIZ seit 2014 pro Jahr? Auf welcher Ebene fanden diese statt? Regelmäßige Arbeitskontakte fanden im Zuge der gemeinsamen Berichterstattung an das BMZ (jährlich) sowie im Rahmen der örtlichen Fortschrittskontrollen der KfW (ein bis zwei Mal jährlich) zwischen den Projektverantwortlichen von KfW und GIZ statt. Anlassbezogen wurden zusätzliche Gespräche geführt. Einen regelmäßigen Austausch gab es außerdem zwischen KfW-Büroleitung, GIZ-Landesdirektion und den zuständigen lokalen Fachkräften in Hanoi. 27. Hat das BMZ konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Aussagekraft von Planungs- und Berichtsdokumenten der DOs zu steigern, so wie in der Stellungnahme zum Evaluierungsbericht aufgeführt? a) Falls ja, welche zusätzlichen Angaben müssen die DOs in ihren Berichten aufführen, und seit wann? Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet. Mit der Einführung der Gemeinsamen Verfahrensreform (GVR) im Jahr 2017 umfasst die Berichterstattung zu Vorhaben zusätzliche Angaben. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Rückmeldung zur Sicherstellung der nachhaltigen Wirksamkeit des Vorhabens und damit eine verbesserte Möglichkeit zur Klärung eventueller Umsetzungsrisiken und Reaktionsmöglichkeiten der politischen Steuerung. Die Einbindung relevanter Sektorreferate zur fachlichen Beurteilung von Einzelmaßnahmen ist sichergestellt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) Falls nein, plant das BMZ, die Berichtsvorlagen anzupassen, und wenn ja, ab wann? c) Hat das BMZ auch die Berichtsverfahren in anderen Projekten geändert ? Wenn ja, in welchen? d) Falls nein, plant das BMZ, die Berichtsvorlagen in anderen Projekten anzupassen, und wenn ja, ab wann? Die Fragen 27b bis 27d werden gemeinsam beantwortet. Die Einführung neuer Berichtsformate für Vorhaben der bilateralen staatlichen EZ erfolgte für den Regionalbereich im Jahr 2017; für den Sektorbereich wurde ein neues Berichtsformat im Jahr 2019 eingeführt. 28. Ist derzeit ein Schwerpunktkoordinator der KfW eingesetzt, der die Abwasserprogramme Nord I, Mitte, Süd I, Nord II und Süd II vor Ort betreut ? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? Die GIZ hat ihre TZ-Module im Jahre 2018 vollständig abgeschlossen, sodass keine engmaschige Koordination zwischen KfW und GIZ mehr notwendig ist. Die KfW stellt die angemessene Betreuung der Vorhaben und den Austausch mit anderen Akteuren im Sektor durch regelmäßige örtliche Fortschrittskontrollen sicher. 29. In wie vielen Berichten der DOs wurden die Programme Nord I, Mitte, Süd I, Süd II, Nord II seit 2006 in die Kategorie „hohes Risiko“ eingestuft (bitte pro Programm und pro Jahr aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2010 hat die KfW die FZ-Module der Programme hauptsächlich in die Kategorie „hohes Risiko“ eingestuft. Die Details sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Berichterstattung (Jahr) Nord I Mitte Süd I Süd II Nord II 2006 mittel mittel mittel mittel * 2007 mittel mittel mittel mittel mittel 2008 mittel mittel mittel mittel mittel 2009 mittel mittel mittel mittel mittel 2010 hoch hoch hoch hoch hoch 2011 hoch hoch hoch hoch hoch 2012 hoch hoch hoch hoch hoch 2013 hoch hoch hoch hoch hoch 2014 hoch hoch hoch hoch hoch 2015 mittel hoch hoch hoch mittel 2016 * hoch hoch hoch mittel 2017 * * hoch hoch hoch 2018 * * hoch hoch hoch *Programm noch nicht begonnen oder bereits beendet. Drucksache 19/14520 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 30. Mit welchen Maßnahmen hat das BMZ jeweils auf diese Einstufung reagiert ? Das BMZ hat im Rahmen des politischen Dialogs mit dem vietnamesischen Partner die effiziente Umsetzung der Abwasserprogramme wiederholt angemahnt und zum Zwecke der Risikoreduzierung ab 2015 eine Arbeitsgruppe zur beschleunigten Umsetzung von Maßnahmen der EZ eingesetzt, die seitdem regelmäßig zusammentritt, vgl. Antwort zu Frage 25. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. 31. Wurde zu einem Zeitpunkt die Fortsetzung der Programme durch die DOs infrage gestellt? Wenn ja, wann? Nein. 32. Wurde zu einem Zeitpunkt die Fortsetzung der Programme durch das BMZ infrage gestellt? Wenn ja, wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. 33. Plant die Bundesregierung über die ursprüngliche Planung hinausgehende Begleitmaßnahmen aus FZ-Mitteln, die die ausgelaufenen anlagennahen TZ-Maßnahmen in den entsprechenden Provinzen ersetzen? a) Wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen, und aus welchem Titel im Bundeshaushalt? b) Werden dafür Mittel aufgewendet, die bisher nicht Teil der Projektplanung waren? Die Fragen 33, 33a und 33b werden gemeinsam beantwortet. Zukünftige Projekte sind Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren und stehen daher noch nicht fest. 34. Wie viele Kooperationsvorhaben mit einem TZ-Modul und einem FZ- Modul laufen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit derzeit (bitte aufschlüsseln nach Sektor und Mittelvolumen)? Kooperationsvorhaben wurden nach 2012 nicht mehr beauftragt. Es sind aktuell keine Kooperationsvorhaben mit gleichzeitig laufenden FZ- und TZ- Modulen mehr aktiv. 35. Wie prüft das BMZ die unmittelbare Abhängigkeit der TZ-Maßnahmen und FZ-Maßnahmen in diesen Projekten? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/14520 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 36. In welchen Kooperationsvorhaben wurden seit 2017 Nachsteuerungen vorgenommen, um auf Probleme bei der unmittelbaren Abhängigkeit der TZ-Maßnahmen und FZ-Maßnahmen zu reagieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 37. Wie wird das Sektorreferat in die fachliche Begleitung und Beratung von Kooperationsvorhaben eingebunden? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 38. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Evaluierung des Abwasserprogramms in Vietnam für die Planung und Implementierung zukünftiger Projekte, die eine Paketlösung aus FZ- und TZ-Maßnahmen beinhalten ? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Darüber hinaus hat das BMZ im Rahmen der GVR die Vorgaben in Hinblick auf eine frühzeitige politische Steuerung des BMZ sowie eine verbesserte Abstimmung zwischen den DO überarbeitet. 39. In welchen Zeitabständen, und seit wann finden die in der Stellungnahme des BMZ auf den Evaluierungsbericht erwähnten Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisationen neuerdings statt? Die Sektorgespräche finden mit allen DO einmal im Jahr statt. Es ist darüber hinaus geplant, Stakeholderforen einmal im Jahr auszurichten, an denen zusätzlich relevante staatliche und nicht-staatliche Akteure teilnehmen. Für den spezifischen Kontext Vietnams wird darüber hinaus auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 40. In welchen anderen Projekten hat das BMZ die Zeitabstände der Sektorgespräche zwischen BMZ und Durchführungsorganisation als Reaktion auf die im Evaluierungsbericht dargestellten Probleme erhöht? Die einzelnen Verfahrensschritte der GVR beinhalten genaue Angaben und Hinweise zum regelmäßigen Austausch zwischen BMZ und DO. Darüber hinaus entscheidet das BMZ anlassbezogen und sektorspezifisch über die notwendige Frequenz von Sektorgesprächen zwischen BMZ, DO und ggf. weiteren relevanten Akteuren. Drucksache 19/14520 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.