Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13274 – Möglicher Drehtüreffekt – Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bisher findet für Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eine Karenzzeitregelung Anwendung, die die Anzeigepflicht und ggf. auch Untersagungsmöglichkeit der „Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ bis zu einer Dauer von 18 Monaten regelt (vgl. hierzu § 6a ff. des Bundesministergesetzes – BMinG, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG). Unzureichend öffentlich zentral bekannt gemacht wird hingegen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, wie viele und welche Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft, also in Tätigkeiten „außerhalb des öffentlichen Dienstes“ (§ 6a BMinG) wechseln, und wie oft sie sich anschließend noch mit Mitgliedern der Bundesregierung oder anderen Personen der Leitungsebene der Bundesministerien treffen. Dies ist für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und auch für die Öffentlichkeit gerade deshalb von Interesse, weil diese Personen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller einen besonders guten und möglicherweise besonders leichten Zugang zu Kontakten in die Bundesministerien haben. Der Karenzzeitregelung des BMinG liegt die Wertung zugrunde, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Diese Wertung ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch auf die anschließenden dienstlichen Kontakte grundsätzlich übertragbar. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Ansicht der Fragesteller ganz zutreffend ausgeführt: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06 u.a.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre wurden im Juli 2015 gesetzliche Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 19/14529 19. Wahlperiode 28.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 23. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt in das BMinG aufgenommen (§§ 6a bis 6d BMinG). Über § 7 ParlStG finden die Vorschriften auf Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entsprechend Anwendung. Demnach besteht eine Anzeigepflicht, wenn ein amtierendes oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung oder eine Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. ein Parlamentarischer Staatssekretär beabsichtigt, innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Die Bundesregierung kann die Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch diese öffentliche Interessen beeinträchtigt werden (Karenzzeit). Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden unabhängigen Gremiums. Für (politische) Beamte greift nach Ausscheiden aus dem Dienst die Vorschrift des § 105 BBG. Sie haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Diese Regelungen gelten auch für frühere Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. Eine anzeigepflichtige Tätigkeit ist zu untersagen soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Für in der Leitungsebene Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab Besoldungsebene B 9 BBesO aufwärts, die auf Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags beschäftigt sind, wird im Mustervertrag für die politischen Beamten entsprechenden Beschäftigten auf die Bestimmungen des Beamtenrechts, insbesondere § 105 BBG, verwiesen. Der Vermeidung möglicher Interessenkonflikte dienen darüber hinaus auch die Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht. Diese greifen auch nach Ausscheiden aus dem Amt. Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nach § 6 BMinG bzw. § 7 ParlStG i. V. m. § 6 BMinG zur Verschwiegenheit auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses verpflichtet. Für (politische) Beamtinnen und Beamte finden sich die Vorgaben in § 67 BBG. Ergänzende Verbote der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für (politische) Beamtinnen und Beamte finden sich in § 71 BBG. Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben gemäß § 5 BMinG dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke . Diese Regelung gilt für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gemäß § 7 ParlStG entsprechend. Für in der Leitungsebene Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab Besoldungsebene B 9 BBesO aufwärts, die auf Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags beschäftigt sind, wird im Mustervertrag für die politischen Beamten entsprechenden Beschäftigten auf die Bestimmungen des Beamtenrechts, insbesondere § 71 BBG, verwiesen. Für übrige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sich die Regelungen in § 3 Absatz 1 TVöD. Danach gilt für alle Beschäftigten eine vertragliche und nachvertragliche Geheimhaltungspflicht. Ein Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vergünstigungen ist in § 3 Absatz 2 TVöD geregelt. Drucksache 19/14529 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Wie viele Bundesministerinnen und Bundesminister sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der 17., 18. und 19. Wahlperiode in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt? a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung ? c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung ? d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit? e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)? 2. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der 17., 18. und 19. Wahlperiode in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt? a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung ? c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes und dem Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung? d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit? e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Über die seit dem 25. Juli 2015 (Inkrafttreten der Karenzzeitregelungen in § 6a ff. BMinG) eingegangenen Anzeigen ehemaliger Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre über nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes hat die Bundesregierung nach den gesetzlichen Bestimmungen entschieden. Sie ist dabei in allen Fällen den Empfehlungen des beratenden Gremiums gefolgt. Die Entscheidungen wurden unter Mitteilung der Empfehlung des beratenden Gremiums im Bundesanzeiger veröffentlicht und können dort eingesehen werden. Für eine Übersicht der ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach dem 25. Juli 2015 eine nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben, wird auf die Antwort der Staatsministerin Dorothee Bär die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. Götz Frömming verwiesen . Vor dem 25. Juli 2015 bestand keine Pflicht von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, nachamtliche Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb der Bundesregierung anzuzeigen. Für den Zeitraum vom Beginn der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (27. Oktober 2009) bis zum 24. Juli 2015 liegen der Bundesregierung daher keine verlässlichen Informationen über nachamtliche Beschäftigungen dieser Personengruppe vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Eine Abfrage innerhalb der Bundesregierung hat ergeben, dass innerhalb der Bundesregierung Angaben zu einem Wechsel folgender ehemaliger Bundesministerinnen und Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die private Wirtschaft bis einschließlich 25. Juli 2015 vorliegen : Bundesminister a. D. Daniel Bahr; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa elf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld. Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Ulrike Flach; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa fünf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld . Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Steffen Kampeter; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte keine Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld . Staatsminister a. D. Eckart von Klaeden; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa einen Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte teilweise Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld . Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Jan Mücke; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa sieben Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte keine Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld . Bundesminister a. D. Dirk Niebel; die Aufnahme einer neuen Tätigkeit erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte teilweise Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld. Bundesminister a. D. Ronald Pofalla; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte teilweise Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld. Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Katherina Reiche; die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung etwa sieben Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt und hatte teilweise Bezüge zum früheren Tätigkeitsfeld. Zu weiteren, möglicherweise öffentlich gewordenen Wechseln dieser Personengruppe liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 3. Wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der 17., 18. und 19. Wahlperiode in die private Wirtschaft (Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt? a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung ? c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes und dem Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung? Drucksache 19/14529 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit? e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)? Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung haben in dem von der Fragestellung umfassten Zeitraum 21 ehemalige beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung nach § 105 BBG eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes angezeigt, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Ein ehemaliger beamteter Staatssekretär hat eine Tätigkeitsaufnahme in der Privatwirtschaft angezeigt, die nicht mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht (keine Anzeige nach § 105 BBG). Die Anzeigen sind zumeist einige Monate nach dem Ausscheiden bei der letzten Dienstbehörde eingegangen. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Tätigkeitsaufnahme kann regelmäßig nicht festgestellt werden. Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht möglich. Ein mit einer Auskunftserteilung verbundener Grundrechtseingriff ist nur zulässig , wenn er in überwiegendem Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die namentliche Nennung der beamteten Staatssekretäre und die Umstände ihrer nachamtlichen Beschäftigung ohne deren Einwilligung setzt voraus, dass der Konflikt zwischen dem parlamentarischen Fragerecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 GG) zu Lasten der betreffenden Personen entschieden wird. Nach Abwägung aller Umstände und mit Rücksicht auf die Entscheidung des Gesetzgebers, bei beamteten Staatssekretären nur eine Anzeigepflicht und keine Veröffentlichung von Daten vorzusehen, muss hier das parlamentarische Fragerecht zurückstehen. Insbesondere sind die beamtenrechtlichen Vorgaben, die der Gesetzgeber in § 111 Absatz 3 BBG getroffen hat, zu berücksichtigen. Diese Vorschrift lässt die Erteilung von Auskünften über personalaktenrechtliche Vorgänge wie z. B. Anzeigepflichten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gegenüber Dritten nur mit Einwilligung des Betroffenen zu, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter Dritter die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Diese Regelung gilt auch für beamtete Staatssekretäre. Im Hinblick darauf, dass die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns auf eine politische Kontrolle gerichtet ist, unterscheidet sich die Rechtslage für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die eine Veröffentlichung der Entscheidung ausdrücklich vorsieht (§ 6b Absatz 4 BMinG), erheblich von den entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen nach § 105 BBG. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche , Treffen) hatte die Bundesregierung mit den in den Fragen 1 bis 3 genannten Personen und zu welchem Thema seit dem jeweiligen Wechsel der Person (bitte Datum des Kontaktes, Beteiligte und Thema benennen)? 5. Hat die Bundesregierung die jeweiligen Kontakte a) öffentlich nachvollziehbar und b) intern nachvollziehbar dokumentiert, und wenn ja, inwieweit? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien ) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen, darunter auch ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerinnen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Bundesministerien. Der Chef des Bundeskanzleramtes steht außerdem im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 6 b BMinG im Austausch mit den Betroffenen . Dienstliche Kontakte bestehen regelmäßig auch zu ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern sowie ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, die nach Ausscheiden aus der Bundesregierung weiter Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, etwa im Rahmen von Fraktionssitzungen. Diese Kontakte werden nicht im Einzelnen aufgeführt. Eine lückenlose Auflistung der Kontakte, der weiteren Beteiligten und des Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden, insbesondere da frühere Mitglieder der Bundesregierung, die möglicherweise solche Kontakte wahrgenommen haben, zwischenzeitlich selbst aus der Bundesregierung ausgeschieden sind. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher diesbezüglicher Daten besteht nicht. Eine umfassende Dokumentation wird innerhalb der Bundesregierung nicht durchgeführt und wäre insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben auch nicht möglich. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Dabei ließen sich die Kontakte in vielen Fällen nicht automatisch elektronisch zusammenstellen , sondern mussten händisch einzeln aus der allgemeinen Schriftgutverwaltung sowie Kalendereinträgen ermittelt und herausgesucht werden, soweit sie dort dokumentiert waren. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bei Kontakten ohne Themen- bzw. Datumsangabe waren genauere Angaben im Rahmen der Abfrage nicht mehr zu ermitteln. Drucksache 19/14529 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Brigitte Zypries 21.09.2018 AA BM Heiko Maas (Wahlkampf-Auftritt bei LT-Wahlen in Hessen) Dirk Niebel 16.01.2015 AA St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen) Dirk Niebel 03.07.2015 AA St Stephan Steinlein (Gespräch zu versch. Themen) Dirk Niebel 28.06.2018 AA St Walter Lindner (Gespräch zu versch. Themen) Dirk Niebel 21.01.2019 AA St Walter Lindner (Telefonat zu versch. Themen) Dirk Niebel 06.06.2019 AA St‘in Antje Leendertse (Antrittsbesuch von Hr. Niebel) Eckart von Klaeden 18.07.2016 AA St Stephan Steinlein (Abendessen) Eckart von Klaeden 26.06.2018 AA StM Niels Annen (Telefonat zu Ostasien) Eckart von Klaeden 24.06.2019 AA BM Heiko Maas (China) Maria Böhmer Diverse Termine 2018/2019 AA StM‘in Michelle Müntefering (Deutsche UNESCO Kommission) Maria Böhmer 26.03.2018 AA St Walter Lindner (Verleihung des Ordens der Kunst und Literatur, „L’Ordre Officier des Arts et des Lettres“ an Prof. Böhmer durch die französische Botschaft) Maria Böhmer 03.07.2019 AA St‘in Antje Leendertse (Gespräch zum Thema UNESCO) Ronald Pofalla 03.12.2018 AA BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) Ronald Pofalla 22.02.2019 AA BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) Ronald Pofalla 18.07.2019 AA BM Heiko Maas (Petersburger Dialog) Uwe Beckmeyer 16.01.2019 AA StM Niels Annen (Telefonat zu Fragen zu Exportgenehmigungen) Daniel Bahr 19.03.2019 BKAmt StM’n Dorothee Bär (E-Health) Dirk Niebel 23.05.2019 BKAmt BM Helge Braun (deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich ) Eckart von Klaeden 22.05.2014 BKAmt BM Peter Altmaier Eckart von Klaeden 13.09.2016 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 27.07.2017 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 31.07.2017 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 02.11.2017 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 23.11.2017 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 23.02.2018 BKAmt StM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 27.03.2018 BKAmt BM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 17.04.2018 BKAmt BM Helge Braun (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 12.09.2018 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 12.10.2018 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Automobilthemen) Eckart von Klaeden 20.02.2019 BKAmt BM Helge Braun (allgemeine politische Lage) Eckart von Klaeden 17.05.2019 BKAmt BK’in Angela Merkel (e-Mobilität / Klimaschutz / Handelsfragen) Eckart von Klaeden 21.05.2019 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Daimler AG) Eckart von Klaeden 13.09.2019 BKAmt BM Helge Braun (Gespräch mit dem neuen Vorstandvorsitzenden der Daimler AG) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Jan Mücke 17.12.2015 BKAmt StM Helge Braun (Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie ) Jan Mücke 04.02.2019 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft) Katherina Reiche 20.10.2015 BKAmt StM Helge Braun (VKU-Verbandstag) Katherina Reiche 28.04.2016 BKAmt BM Peter Altmaier (Energiepolitik) Katherina Reiche Nov. 2017 BKAmt BM Peter Altmaier (Energiepolitik) Katherina Reiche 09.05.2018 BKAmt BM Helge Braun (Antrittsbesuch VKU) Katherina Reiche 12.09.2018 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) Katherina Reiche 15.04.2019 BKAmt BM Helge Braun (Rat für Nachhaltige Entwicklung) Katherina Reiche 05.06.2019 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) Maria Böhmer 14.09.2018 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung) Maria Böhmer 30.10.2018 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Jubiläum 40 Jahre Amt der Integrationsbeauftragten ) Maria Böhmer 07.05.2019 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Start-Stiftung) Ole Schröder 28.05.2018 BKAmt BM Helge Braun Ronald Pofalla 10.03.2015 BKAmt BM Peter Altmaier (Allgemeine Themen, u.a. wirtschaftliche Entwicklung des DB- Konzerns) Ronald Pofalla 06.06.2016 BKAmt StM Helge Braun (Landesgruppensitzung mit der Deutschen Bahn AG) Ronald Pofalla 27.11.2017 BKAmt BM Peter Altmaier (Stuttgart 21) Ronald Pofalla 24.01.2018 BKAmt BM Peter Altmaier (Stuttgart 21) Ronald Pofalla 19.04.2018 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Antrittsbesuch) Ronald Pofalla 10.09.2018 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG) Ronald Pofalla 29.11.2018 BKAmt StM’n Dorothee Bär Ronald Pofalla 18.12.2018 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG) Ronald Pofalla 15.01.2019 BKAmt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) Ronald Pofalla 31.01.2019 BKAmt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) Ronald Pofalla 11.02.2019 BKAmt BK’in Angela Merkel, BM Helge Braun (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) Ronald Pofalla 05.06.2019 BKAmt BM Helge Braun (Stuttgart 21) Ronald Pofalla 04.07.2019 BKAmt BM Helge Braun (Breitband- und Mobilfunkversorgung ) Steffen Kampeter 06.07.2016 BKAmt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit BDA-Präsidium) Steffen Kampeter 04.10.2016 BKAmt BK’in Angela Merkel Drucksache 19/14529 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Steffen Kampeter 13.03.2017 BKAmt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch ) Steffen Kampeter 20.03.2017 BKAmt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI) Steffen Kampeter 09.03.2018 BKAmt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch ) Steffen Kampeter 02.05.2018 BKAmt StM’n Annette Widmann-Mauz (Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten) Steffen Kampeter 25.10.2018 BKAmt BK’in Angela Merkel (Gespräch mit dem gemeinsamen Präsidium von BDA und BDI) Steffen Kampeter 12.12.2018 BKAmt StM’n Dorothee Bär (Impulsreferat Digitale Bildung beim BDA) Steffen Kampeter 20.02.2019 BKAmt StM’n Dorothee Bär (KeyNote beim OPMC im Haus der Wirtschaft) Steffen Kampeter 15.03.2019 BKAmt BK’in Angela Merkel (Münchner Spitzengespräch ) Steffen Kampeter 10.07.2019 BKAmt StM Hendrik Hoppenstedt (Bürokratieabbau-Spitzentreffen) Steffen Kampeter regelmäßig zwischen 31.10.2015 und 07.10.2019 BKAmt BM Peter Altmaier (als ChefBK bis 14.3.2018), BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch mit Herrn Kampeter in seiner Funktion als HGF des BDA Eckart von Klaeden 11.07.2018 BMAS BM Hubertus Heil Katherina Reiche 10.07.2018 BMAS BM Hubertus Heil Katherina Reiche 25.06.2019 BMAS St’n Leonie Gebers (Eröffnung des parlamentarischen Sommerfestes des VKU e. V.) Ronald Pofalla Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 BMAS St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) Steffen Kampeter Regelmäßig seit 04.04.2018 BMAS BM Hubertus Heil, St Björn Böhning Steffen Kampeter 10.09.2018 BMAS PSt’in Kerstin Griese und PSt’in Anette Kramme Steffen Kampeter 13.09.2018 BMAS St Rolf Schmachtenberg anlässlich Landesgeschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter Regelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019 BMAS St’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) Steffen Kampeter 10.07.2019 BMAS St Rolf Schmachtenberg (Bürokratieabbau-Spitzentreffen) Katherina Reiche 23.09.2015 BMBF St Georg Schütte (Energieforschung) Katherina Reiche 22.01.2018 BMBF PSt Michael Meister (Kommunales) Katherina Reiche 06.09.2018 BMBF PSt Michael Meister (Kommunales) Maria Böhmer 27.06.2018 BMBF St Georg Schütte (UNESCO) Maria Böhmer 05.04.2019 BMBF St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) Maria Böhmer 12.04.2019 BMBF St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Maria Böhmer 22.07.2019 BMBF St Christian Luft (Bildung für nachhaltige Entwicklung) Maria Böhmer 27.07.2019 BMBF St Georg Schütte (UNESCO) Ronald Pofalla 10.10.2018 BMBF PSt Thomas Rachel (Braunkohlegesprächskreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) Ronald Pofalla 07.11.2018 BMBF BM’in Anja Karliczek (Strukturwandel in Braunkohleregionen) Steffen Kampeter 19.06.2018 BMBF BM’in Anja Karliczek, (Berufliche Bildung ) Steffen Kampeter 29.11.2018 BMBF BM’in Anja Karliczek (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 12.12.2018 BMBF BM’in Anja Karliczek, St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 19.12.2018 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 23.01.2019 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 28.03.2019 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 29.03.2019 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 01.04.2019 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Steffen Kampeter 05.04.2019 BMBF St Christian Luft (BBiG-Novelle) Katherina Reiche 11.04.2018 BMEL BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) Katherina Reiche 26.04.2018 BMEL BM’in Julia Klöckner (Bienentag) Maria Böhmer 02.07.2019 BMEL BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) Ole Schröder 07.08.2019 BMEL BM’in Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume) Eckard von Klaeden 17.04.2018 BMF BM Olaf Scholz, St Wolfgang Schmidt (Internationale Wirtschafts-/Handelsthemen , Automobilwirtschaft) Eckard von Klaeden 17.09.2018 BMF St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute) Eckard von Klaeden 14.12.2018 BMF St Wolfgang Schmidt (Aspen Institute) Eckard von Klaeden 05.02.2019 BMF BM Olaf Scholz (Werksbesuch) Eckard von Klaeden 05.03.2019 BMF St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten ) Eckard von Klaeden 25.06.2019 BMF St Wolfgang Schmidt (Thema nicht nachgehalten ) Katharina Reiche 14.08.2018 BMF BM Olaf Scholz, St Rolf Bösinger (Kommunales ) Ronald Pofalla 24.04.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 14.05.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 06.06.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 25.06.2018 BMF BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundeshaushalt 2018/2019 und Masterplan Schienengüterverkehr) Drucksache 19/14529 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Ronald Pofalla 23.08.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 19.09.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 04.10.2018 BMF St Werner Gatzer (Höhengleiche Kreuzungen ) Ronald Pofalla 22.10.2018 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 06.12.2018 BMF BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Bundesmittel Verkehrsträger Schiene) Ronald Pofalla 20.02.2019 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 29.05.2019 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 06.06.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 22.07.2019 BMF BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer (Investitionsprioritäten Sektor Schiene sowie Digitalisierung ) Ronald Pofalla 24.07.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 26.07.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 31.07.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 05.09.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 09.09.2019 BMF St Werner Gatzer (LufV) Ronald Pofalla 12.09.2019 BMF St Werner Gatzer (Bundeshaushalt, u.a. Digitalisierung Schiene, Investitionen, Beteiligungsmanagement ) Ronald Pofalla 30.01.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz, BM Andreas Scheuer (Strukturelle Weiterentwicklung der DB AG) Ronald Pofalla 19.02.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV) Ronald Pofalla 28.02.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Gerhard Schulz (LufV) Ronald Pofalla 14.05.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) Ronald Pofalla 21.06.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) Ronald Pofalla 01.07.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) Ronald Pofalla 11.07.2019 BMF/BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner (LufV) Ronald Pofalla 10.09.2019 BMFSFJ BM’in Franziska Giffey (mögliche Unterstützung der Deutschen Bahn für Freiwilligendienstleistende ) Daniel Bahr 20.08.2018 BMG BM Jens Spahn (e-health) Eckart von Klaeden 10.07.2019 BMG BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch) Katharina Reiche 05.10.2016 BMG St Lutz Stroppe (Innovationsfonds) Ole Schröder 11.12.2018 BMG St Lutz Stroppe (Pflegekräfte Pakistan) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Ronald Pofalla 22.05.2014 BMG St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) Ronald Pofalla 09.11.2015 BMG St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) Steffen Kampeter 04.10.2016 BMG St Lutz Stroppe (allgemeiner Austausch) Steffen Kampeter 16.05.2018 BMG BM Jens Spahn (Pflege) Steffen Kampeter 28.05.2018 BMG BM Jens Spahn, St Lutz Stroppe (Prüfungs- und AusbildungsVO Pflegeberufe ) Steffen Kampeter 27.08.2018 BMG BM Jens Spahn (allgemeiner Austausch) Steffen Kampeter 18.06.2019 BMG BM Jens Spahn (Mindestlohn, Tarifvertrag Pflege) Steffen Kampeter 03.07.2019 BMG PSt‘in Sabine Weiss (allgemeiner Austausch ) Steffen Kampeter 07.09.2019 BMG BM Jens Spahn (öffentliche Diskussionsrunde) Brigitte Zypries 27.11.2018 BMJV BM‘in Katarina Barley (Vorstellung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung) Eckart von Klaeden 23.01.2017 BMJV PSt Christian Lange (automatisiertes Fahren ) Ronald Pofalla 12.09.2016 BMJV BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie) Ronald Pofalla 12.10.2016 BMJV BM Heiko Maas (Pauschalreiserichtlinie) Ronald Pofalla 03.11.2016 BMJV BM Heiko Maas (Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention) Brigitte Zypries - BMU BM’in Svenja Schulze Daniel Bahr - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Dirk Niebel - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Eckard von Klaeden - BMU PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Gespräch mit der Landesgruppe Baden- Württemberg der SPD- Bundestagsfraktion) Eckart von Klaeden 12.03.2018 BMU BM’in Barbara Hendricks Eckart von Klaeden 26.10.2018 BMU BM’in Svenja Schulze (u.a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele) Eckart von Klaeden 10.07.2019 BMU BM’in Svenja Schulze (u.a. Beitrag der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele) Jan Mücke - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Jan Mücke 24.09.2018 BMU PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Einsatz von Single Use Plastics) Johanna Wanka - BMU BM’in Svenja Schulze Katherina Reiche 14.06.2016 BMU BM’in Barbara Hendricks Katherina Reiche 14.08.2018 BMU BM’in Svenja Schulze (u.a. Beitrag der Kommunen zur Erreichung der Klimaziele ) Katherina Reiche 08.04.2019 BMU PSt Florian Pronold (Gespräch zur Dünge- VO mit Länderministern) Drucksache 19/14529 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Katherina Reiche 25.06.2019 BMU PSt Florian Pronold (Parlamentarischen Sommerfest des Verbands kommunaler Unternehmen e.V.) Maria Böhme - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Ole Schröder - BMU BMin Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Ronald Pofalla 06.02.2017 BMU BM’in Barbara Hendricks Ronald Pofalla 13.03.2017 BMU BM’in Barbara Hendricks Ronald Pofalla 04.10.2017 BMU BM’in Barbara Hendricks Ronald Pofalla 18.10.2017 BMU BM’in Barbara Hendricks Ronald Pofalla 04.11.2017 BMU BM’in Barbara Hendricks Ronald Pofalla 22.06.2018 BMU BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission ) Ronald Pofalla 26.06.2018 BMU BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission ) Ronald Pofalla 12.09.2018 BMU BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission ) Ronald Pofalla 31.01.2019 BMU BM’in Svenja Schulze (Arbeit der Strukturwandelkommission ) Steffen Kampeter - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Ulrike Flach - BMU BM’in Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Uwe Beckmeyer - BMU BM Barbara Hendricks BM’in Svenja Schulze Uwe Beckmeyer 13.12.2018 BMU PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter (Fauna- Flora-Habitatrichtlinie und FFH-Gebiete in Bremen) Eckart von Klaeden 22.05.2014 BMVg St Gerd Hoofe (Nutzung freigewordener Bw-Flächen – StO Calw) Franz-Josef Jung 13.09.2018 BMVg PSt Peter Tauber; PSt Thomas Silberhorn Ole Schröder 06.05.2019 BMVg PSt Peter Tauber (Netzausbau und Frequenzversteigerungen ) Ronald Pofalla 07.12.2016 BMVg St Gerd Hoofe (Kooperation DB-Bw) Ronald Pofalla 15.12.2016 BMVg St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA) Ronald Pofalla 19.01.2017 BMVg St Gerd Hoofe (LKW Kartell/SEA) Eckart von Klaeden 09.05.2018 BMVI BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft) Eckart von Klaeden 11.06.2018 BMVI BM Andreas Scheuer (Automobilwirtschaft) Eckart von Klaeden 24.10.2018 BMVI PSt Steffen Bilger (Podiumsdiskussion Fachkongress „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“) Eckart von Klaeden 08.11.2018 BMVI BM Andreas Scheuer, St Guido Beermann (Spitzengespräch Automobilwirtschaft) Eckart von Klaeden 21.02.2019 BMVI BM Andreas Scheuer Katherina Reiche 09.08.2018 BMVI St Guido Beermann (Daten kommunaler Unternehmen / Fuhrparks) Katherina Reiche 10.07.2019 BMVI BM Andreas Scheuer (Gesprächsgipfel Abbiegeassistent) Katherina Reiche 14.07.2019 BMVI PSt Steffen Bilger (Breitband) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Ole Schröder 11.06.2019 BMVI St Guido Beermann (Autonomes Fahren) Ronald Pofalla regelmäßige Treffen und Gespräche BMVI BM Andreas Scheuer; St Guido Beermann ; St Michael Güntner; PSt Steffen Bilger; PSt Enak Ferlemann Stefan Müller seit dem 20.11.2018 BMVI St Guido Beermann (regelmäßige Treffen im Rahmen der AR-Sitzungen der DB AG) Steffen Kampeter 18.02.2018 BMVI PSt Enak Ferlemann Steffen Kampeter 13.03.2019 BMVI St Guido Beermann Steffen Kampeter 24.06.2019 BMVI PSt Enak Ferlemann Brigitte Zypries BMWi St’n Claudia Dörr-Voß (Telefonat zum Thema Frauennetzwerk) Brigitte Zypries 15.03.2018 BMWi BM Peter Altmaier, PSt Oliver Wittke (Amtsübergabe im BMWi) Brigitte Zypries September 2018 BMWi St’in Claudia Dörr-Voß (Rx- Medikamente) Dirk Niebel 20.01.2017 BMWi BM Sigmar Gabriel Dirk Niebel 15.03.2019 BMWi St Ulrich Nußbaum Eckart von Klaeden 26.05.2014 BMWi St Stefan Kapferer Eckart von Klaeden 19.-21.07.2015 BMWi BM Sigmar Gabriel (Reise in den Iran) Eckart von Klaeden 15.09.2017 BMWi BM’in Brigitte Zypries (New Mobility World, Dronemasters Mobility Conference , IAA) Eckart von Klaeden 30.01.2018 BMWi St Matthias Machnig Eckart von Klaeden 28.02.2018 BMWi St Matthias Machnig Eckart von Klaeden 24.05.2018 BMWi PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik ) Eckart von Klaeden 31.08.2018 BMWi PSt Oliver Wittke Eckart von Klaeden 01.10.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum Eckart von Klaeden 29.10.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Deutsch-Ägyptische- Kommission zur Entwicklungszusammenarbeit ) Eckart von Klaeden 27.11.2018 BMWi PSt Oliver Wittke (Gesprächsrunde Wirtschaftspolitik ) Eckart von Klaeden 12.12.2018 BMWi BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) Eckart von Klaeden 02.-03.04.2019 BMWi BM Peter Altmaier (Reise in die Russische Föderation) Eckart von Klaeden 18.-22.06.2019 BMWi BM Peter Altmaier (Reise nach China) Eckart von Klaeden 24.06.2019 BMWi BM Peter Altmaier Eckart von Klaeden 04.07.2019 BMWi BM Peter Altmaier, PSt Thomas Bareiß (Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg) Jan Mücke 20.03.2014 BMWi St Stefan Kapferer, St Rainer Bomba Jan Mücke 28.03.2019 BMWi PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot) Jan Mücke 16.04.2019 BMWi PSt Oliver Wittke (Tabakwerbeverbot) Katherina Reiche 11.09.2017 BMWi PSt Dirk Wiese (Startup-Night BMWi) Katherina Reiche 22.05.2018 BMWi PSt Thomas Bareiß, (Energiepolitik) Katherina Reiche 24.05.2018 BMWi PSt Oliver Wittke Katherina Reiche 06.06.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung) Drucksache 19/14529 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Katherina Reiche 25.06.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Katherina Reiche 25.06.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Kohlekommission) Katherina Reiche 14.09.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Kohlekommission) Katherina Reiche 03.12.2018 BMWi PSt Thomas Bareiß (Art. 36a EU- Strommarktrichtlinie) Katherina Reiche 12.12.2018 BMWi BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) Katherina Reiche 21.01.2019 BMWi PSt Thomas Bareiß (VKU- Kamingespräch mit Stadtwerkschefs und Unternehmern) Katherina Reiche 28.02.2019 BMWi St Andreas Feicht (Kohlekommission) Katherina Reiche 08.05.2019 BMWi PSt Thomas Bareiß, St Andreas Feicht (Kamingespräch zu CO2-Bepreisung im BMWi) Katherina Reiche 20.08.2019 BMWi St Andreas Feicht (CO2-Bepreisung) Katherina Reiche 20.08.2019 BMWi St Andreas Feicht (Gesprächsrunde Weiterentwicklung KWKG) Katherina Reiche 21.08.2019 BMWi St Andreas Feicht (Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende) Ronald Pofalla 05.06.2014 BMWi BM Sigmar Gabriel Ronald Pofalla 07.11.2014 BMWi BM Sigmar Gabriel Ronald Pofalla 16.04.2015 BMWi BM Sigmar Gabriel Ronald Pofalla 20.04.2015 BMWi St Stefan Kapferer Ronald Pofalla 30.06.2015 BMWi BM Sigmar Gabriel (Wirtschafts- und energiepolitisches Spitzengespräch mit Branchenvertretern des Schienenverkehrs) Ronald Pofalla 14.04.2016 BMWi BM Sigmar Gabriel (Führungskräfteveranstaltung der Deutschen Bahn AG) Ronald Pofalla 24.11.2016 BMWi BM Sigmar Gabriel (9. Deutsch- Russische Rohstoff-Konferenz) Ronald Pofalla 06.03.2017 BMWi BM’in Brigitte Zypries Ronald Pofalla 06.03.2017 BMWi BM’in Brigitte Zypries (16. Petersburger Dialog 2017) Ronald Pofalla 26.02.2018 BMWi St Matthias Machnig (Kohlekommission) Ronald Pofalla 27.04.2018 BMWi PSt Oliver Wittke Ronald Pofalla 06.06.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Wirtschaftsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung) Ronald Pofalla 19.06.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Ronald Pofalla 25.06.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum, PSt Bareiß (Kohlekommission ) Ronald Pofalla 26.06.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Konstituierende Sitzung Kohlekommission) Ronald Pofalla 03.07.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Ronald Pofalla 21.08.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Ronald Pofalla 22.08.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Ronald Pofalla 28.09.2018 BMWi BM Peter Altmaier (der Kohlekommission) Ronald Pofalla 07.10.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Eröffnungsveranstaltung Petersburger Dialog) Ronald Pofalla 10.10.2018 BMWi PSt Oliver Wittke Ronald Pofalla 10.10.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Kohlekommission) Ronald Pofalla 19.10.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Kohlekommission) Ronald Pofalla 06.11.2018 BMWi BM Peter Altmaier, (Industriestrompreise) Ronald Pofalla 07.11.2018 BMWi PSt Oliver Wittke, Ronald Pofalla 07.11.2018 BMWi PSt Oliver Wittke (Teilnahme an Hintergrundgespräch im Rahmen des Deutsch- Russischen Rohstoff-Forums) Ronald Pofalla 09.11.2018 BMWi BM Peter Altmaier, Ronald Pofalla 23.11.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Ronald Pofalla 28.11.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Ronald Pofalla 12.12.2018 BMWi BM Peter Altmaier (2. Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung) Ronald Pofalla 15.01.2019 BMWi BM Peter Altmaier, BK’in Angela Merkel (Kohlekommission) Ronald Pofalla 19.02.2019 BMWi PSt Oliver Wittke, (Gespräch zur aktuellen Lage/Strategie) Ronald Pofalla 27.08.2019 BMWi PSt Oliver Wittke Ronald Pofalla 11.09.2019 BMWi PSt Oliver Wittke, (Gespräch zu aktuellen Bahnthemen) Ronald Pofalla 23.09.2019 BMWi BM Peter Altmaier, (insb. verkehrspolitische Themen) Steffen Kampeter 06.-09.2016 BMWi BM Sigmar Gabriel (Reise nach Kuba) Steffen Kampeter 21.03.2018 BMWi BM Peter Altmaier Steffen Kampeter 25.06.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum (Kohlekommission) Steffen Kampeter 25.06.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Kohlekommission) Steffen Kampeter 27.06.2018 BMWi PSt Oliver Wittke Steffen Kampeter 03.07.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Abendessen mit dem BDA-Vizepräsidium) Steffen Kampeter 25.09.2018 BMWi St Ulrich Nußbaum Steffen Kampeter 19.11.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Abendessen mit Wirtschaftsverbänden ) Steffen Kampeter 29.11.2018 BMWi BM Peter Altmaier (Gründungsoffensive – Pressekonferenz mit DIHK, ZDH, BDA und BDI) Steffen Kampeter 24.01.2019 BMWi St Ulrich Nußbaum (Mindestausbildungsvergütung) Steffen Kampeter 26.01.2019 BMWi BM Sigmar Gabriel Steffen Kampeter 03.04.2019 BMWi PSt Thomas Bareiß (Vorstandssitzung Parlamentskreis Mittelstand) Steffen Kampeter 09.04.2019 BMWi BM Peter Altmaier (Sitzung des BDA- Vizepräsidiums) Drucksache 19/14529 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema) Steffen Kampeter 07.05.2019 BMWi St Andreas Feicht (Kohlekommission) Steffen Kampeter 03.07.2019 BMWi St Ulrich Nußbaum (NAP) Steffen Kampeter 16.07.2019 BMWi BM Peter Altmaier Steffen Kampeter 26.07.2019 BMWi St Ulrich Nußbaum (Sozialpartnergespräche) Dirk Niebel 31.03.2014 BMZ BM Gerd Müller (Gespräch nach Amtsübergabe ) Dirk Niebel 17.05.2018 BMZ St Martin Jäger (EZ-Ansätze allgemein) Dirk Niebel 17.09.2019 BMZ St Martin Jäger (mögliche Lösungsansätze von Wasserknappheit in Entwicklungsländern) Eckart von Klaeden 28.04.2015 BMZ BM Gerd Müller (Telefonat im Vorfeld der Veranstaltung am 9.6.2015) Eckart von Klaeden 09.06.2015 BMZ BM Gerd Müller (Teilnahme an Veranstaltung „Politischer Dialog im Haus Huth“) Eckart von Klaeden 26.11.2018 BMZ BM Gerd Müller (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen) Eckart von Klaeden 21.02.2019 BMZ BM Gerd Müller; PSt Norbert Barthle (Austausch zu synthetischen Kraftstoffen) Eckart von Klaeden 02.04.2019 BMZ PSt Norbert Barthle (Lieferketten, E- Fuels, Allianz für Klima und Entwicklung) Eckart von Klaeden 23.07.2019 BMZ PSt Norbert Barthle (Lieferketten) Katharina Reiche 06.11.2018 BMZ PSt'in Maria Flachsbarth (Zusammenarbeit mit VKU) Katharina Reiche 20.11.2018 BMZ PSt Norbert Barthle (Engagement deutscher Kommunen in GRC) Katharina Reiche 08.05.2019 BMZ St Martin Jäger (Betreiberpartnerschaften in der EZ) Maria Böhmer 29.05.2019 BMZ PSt'in Maria Flachsbarth (SDGs) Ronald Pofalla 14.04.2016 BMZ BM Gerd Müller (Gespräch zu Bahntrassen im Allgäu in Funktion MdB) Ronald Pofalla 27.06.2019 BMZ BM Gerd Müller (Teilnahme an Arbeitsfrühstück) 6. Hat die Bundesregierung und haben die Bundesbehörden spezifische rechtlich verbindliche Vorgaben für die Anzeige, Dokumentation und Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten durch dienstliche Kontakte zu vorher in Bundesministerien beschäftigten Personen (insbesondere aus der Leitungsebene), die mittlerweile außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig sind, getroffen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Je nach Entscheidungsträger finden sich spezifische Regelungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst im Bundesministergesetz, im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, im Bundesbeamtengesetz, in Tarifverträgen sowie privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverträgen. Bei dienstlichen Handlungen findet außerdem der für alle Beschäftigte geltende Verhaltenskodex gegen Korruption (Anlage 1 zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004) Anwendung. Dieser verpflichtet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen , ob Privatinteressen einschließlich der Interessen Dritter, denen sie sich verbunden fühlen, zu einer Kollision mit ihren Dienstpflichten führen. Im Falle ei- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/14529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ner Kollision müssen sie die/den Vorgesetzte/n informieren (Erläuterungen zu Ziffer 5 der Anlage 1 zur Richtlinie). Mit den vorgenannten Vorschriften soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung bzw. des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt wird. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Plant die Bundesregierung und/oder planen die Bundesbehörden ggf. die Einführung oder Veränderung von in Frage 6 genannten Vorgaben, und falls ja, inwieweit, und falls nein, warum nicht? Da sich die existierenden Vorschriften (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 6) bewährt haben, sind gesetzliche oder tarifrechtliche Änderungen sowie Änderungen der Musterarbeitsverträge nicht geplant. Drucksache 19/14529 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.