Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. November 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/146 19. Wahlperiode 30.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/56 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-bei-protestengegen -asylbewerberheim-in-freital-13667215.html; www.lvz.de/Mitteldeutschland/ News/Rechtsextreme-dominieren-Anti-Asyl-Proteste-Zahl-der-Straftaten-steigtmassiv ). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im dritten Quartal 2017 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum beantworten )? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts-extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt , die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- /Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teilnehmer 22.07.2017 SL Sulzbach NPD/JN „Sulzbach wehrt sich – Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 100 12.08.2017 SL Sulzbach NPD/JN „Sulzbach wehrt sich – Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 40 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das dritte Quartal 2017 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 16. November 2017 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen des Jahres 2017 vorläufig sind und noch der Abstimmung mit den Bundesländern unterliegen. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/146 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 5a und 5b für das Jahr 2017 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2017 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 16. November 2017 liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse zu insgesamt 57 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2017 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 54 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung, wie in den Fragen 5a) und 5b) erbeten, ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 16. November 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 425 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2017 vor, die sich gegen Asylbewerber /Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 416 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 16. November 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 25 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2017 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 24 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Die Fallzahlen des Jahres 2017 sind vorläufig und unterliegen noch der Abstimmung mit den Bundesländern. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. Die Aufstellung der einzelnen Delikte ist den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlagen wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/146 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der auf die Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? 9. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2017 wurden 77 Personen verletzt, davon fünf Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, keine Kinder; 76 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon fünf Kinder ; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). 10. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 11. Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2017 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das dritte Quartal 2017 konnten zu 235 Delikten 268 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – elf Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 220 Delikte – 249 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: acht Delikte – acht Tatverdächtige). Für das Jahr 2017 (erste drei Quartale) konnten mit Stand vom 16. November 2017 zu 858 Delikten 1091 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 49 Delikte – 77 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 781 Delikte – 982 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche /frei-willige Helfer: 28 Delikte – 32 Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/146 12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2017 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im dritten Quartal 2017 wurden 12 Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts) eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte, die in der Anlage 1* unter den lfd. Nummern 173, 189, 191, 194, 202, 204, 207, 209, 210, 215, 217 und 223 aufgeführt sind. Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer findet keine statistische Erhebung statt. 13. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen . Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im dritten Quartal 2017 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ). 14. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2017 keine Kenntnis von entsprechenden Sachverhalten erlangt. 15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das dritte Quartal 2017 wird keine entsprechende rechtsextremistische Demonstration nachgemeldet. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2017 erfassten Sachverhalte dargestellt, die den Anlagen 1 bis 3* zu entnehmen sind. Für das zweite Quartal 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Diese Straftat entfällt auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. * Von einer Drucklegung der Anlagen wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/146 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im zweiten Quartal 2017 konnten zu 318 Delikten 419 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 17 Delikte – 23 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 288 Delikte – 380 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 13 Delikte – 16 Tatverdächtige ). Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2017 wurden 102 Personen verletzt, davon zehn Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte , davon kein Kind; 100 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon zehn Kinder, ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen, davon kein Kind). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 12 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 14 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das zweite Quartal 2017 vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/146 Anlage 1 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 2 01.01.2017 Kraichtal BW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 3 01.01.2017 Bad Rappenau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 01.01.2017 Altusried BY Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 5 02.01.2017 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 02.01.2017 Münsterdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 7 02.01.2017 Freital SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 04.01.2017 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 9 04.01.2017 Recklinghausen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 05.01.2017 Kerpen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 11 06.01.2017 Moers NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 12 07.01.2017 Heide SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 09.01.2017 Offenburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 10.01.2017 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 11.01.2017 Leimen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 16 13.01.2017 Sankt Augustin NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 14.01.2017 Meiningen TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 18 15.01.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 19 15.01.2017 Wurzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 20 15.01.2017 Schleusegrund TH Beleidigung § 185 StGB X 21 17.01.2017 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 22 18.01.2017 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 19.01.2017 Dettingen unter Teck BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 24 19.01.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 25 20.01.2017 Neuenstein BW Brandstiftung § 306 StGB X 26 21.01.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 27 21.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 28 22.01.2017 Pfungstadt HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 22.01.2017 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 23.01.2017 Schwetzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 31 23.01.2017 Bonn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 32 24.01.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 33 24.01.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 24.01.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 35 25.01.2017 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 25.01.2017 Marl NW Waffengesetz (WaffG) X 37 26.01.2017 Lienen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 38 27.01.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 39 27.01.2017 Waltrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 28.01.2017 Vilshofen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 28.01.2017 Neustrelitz MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/146 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 42 29.01.2017 Besigheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 43 30.01.2017 Erftstadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 44 01.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 02.02.2017 Wittlich RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 46 03.02.2017 Alsbach-Hähnlein HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 47 03.02.2017 Gondershausen RP Körperverletzung § 223 StGB X 48 04.02.2017 Frankfurt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 04.02.2017 Drensteinfurt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 50 06.02.2017 Harsewinkel NW Nötigung § 240 StGB X 51 06.02.2017 Kamenz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 52 09.02.2017 Reutlingen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 53 09.02.2017 Mühlacker BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 54 10.02.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 55 10.02.2017 Crailsheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 56 11.02.2017 Beselich HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 57 11.02.2017 Neuenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 11.02.2017 Manderscheid RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 12.02.2017 Bärnau BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 60 12.02.2017 Espelkamp NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 12.02.2017 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 62 13.02.2017 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 13.02.2017 Lage NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 15.02.2017 Haldensleben ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 16.02.2017 Straubing BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 66 16.02.2017 Handeloh NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 67 16.02.2017 Nottuln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 68 19.02.2017 Wilnsdorf NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 69 22.02.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 24.02.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 71 24.02.2017 Schwelm NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 72 26.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 73 27.02.2017 Reichshof NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 74 01.03.2017 Werne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 75 02.03.2017 Ratingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 03.03.2017 Templin BB Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 77 03.03.2017 Eggesin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 78 03.03.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 04.03.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 04.03.2017 Gröbenzell- BY Volksverhetzung § 130 StGB X 81 04.03.2017 Ennigerloh NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/146 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 82 05.03.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 06.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 84 07.03.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 85 08.03.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 11.03.2017 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 87 11.03.2017 Greiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 13.03.2017 Erbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 14.03.2017 Schönebeck/ Elbe ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 14.03.2017 Bernried BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 91 14.03.2017 Moers NW Volksverhetzung § 130 StGB X 92 14.03.2017 Greiz TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 93 15.03.2017 Beselich HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 94 15.03.2017 Siegen NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 95 15.03.2017 Eppelborn SL Körperverletzung § 223 StGB X 96 17.03.2017 Haldensleben ST Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 97 17.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 98 18.03.2017 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 99 19.03.2017 Kahl am Main BY Volksverhetzung § 130 StGB X 100 20.03.2017 Mehlingen RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 101 21.03.2017 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 102 21.03.2017 Markdorf BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 103 21.03.2017 Mühlhausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 104 23.03.2017 Freilassing BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 105 24.03.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 29.03.2017 Guntersblum RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 107 30.03.2017 Zeven NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 108 30.03.2017 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 109 02.04.2017 Bornheim NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 110 03.04.2017 Obernzenn BY Bedrohung § 241 StGB X 111 03.04.2017 Obernzenn BY Beleidigung § 185 StGB X 112 03.04.2017 Bornheim NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 113 04.04.2017 Waldheim SN Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 114 05.04.2017 Templin BB Brandstiftung § 306 StGB X 115 10.04.2017 Steinheim an der Murr BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 116 11.04.2017 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB 117 13.04.2017 Lübeck SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 118 15.04.2017 Kremmen BB Mord § 211 StGB X 119 15.04.2017 Lingen (Ems) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 120 15.04.2017 Gnarrenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 121 16.04.2017 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 122 16.04.2017 Bernsbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 123 17.04.2017 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB X 124 18.04.2017 Geseke NW Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/146 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 125 19.04.2017 Werne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 126 20.04.2017 Feuchtwangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 127 29.04.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 128 02.05.2017 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 129 03.05.2017 Haldensleben ST Sachbeschädigung § 303 StGB 130 05.05.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 131 06.05.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 132 07.05.2017 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 133 07.05.2017 Münster NW Beleidigung § 185 StGB X 134 09.05.2017 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135 10.05.2017 Schwelm NW Brandstiftung § 306 StGB X 136 21.05.2017 Eggenfelden BY Bedrohung § 241 StGB X 137 21.05.2017 Lüdenscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 138 22.05.2017 Bad Münstereifel NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 139 24.05.2017 Oschersleben/ Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 140 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 141 24.05.2017 Freiberg am Neckar BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 142 24.05.2017 Duisburg NW Bedrohung § 241 StGB X 143 28.05.2017 Nürnberg BY Bedrohung § 241 StGB X 144 28.05.2017 Kaiserslautern RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 145 29.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 146 31.05.2017 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 147 01.06.2017 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 148 04.06.2017 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 149 04.06.2017 Neustadt in Holstein SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 150 06.06.2017 Freiburg im Breisgau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 151 06.06.2017 Schrozberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 152 06.06.2017 Poing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 153 06.06.2017 Poing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 154 07.06.2017 Oschersleben/ Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 155 07.06.2017 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 08.06.2017 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 157 09.06.2017 Schladen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 158 10.06.2017 Müncheberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 11.06.2017 Dresden SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 160 12.06.2017 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161 13.06.2017 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 14.06.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 163 16.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 164 18.06.2017 Kassel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 165 21.06.2017 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 166 23.06.2017 Lemgo NW Mord § 211 StGB X 167 25.06.2017 Crailsheim BW Beleidigung § 185 StGB X 168 25.06.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 27.06.2017 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/146 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 170 03.07.2017 Lüdinghausen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 171 03.07.2017 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB 172 04.07.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 173 14.07.2017 Templin BB Bedrohung § 241 StGB X 174 14.07.2017 Satteldorf BW Körperverletzung § 223 StGB X 175 15.07.2017 Erding BY Sachbeschädigung § 303 StGB 176 15.07.2017 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 16.07.2017 Reutlingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 178 16.07.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 179 17.07.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 180 17.07.2017 Lippstadt NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 181 19.07.2017 Holle NI Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 182 20.07.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 183 21.07.2017 Frankenberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 184 25.07.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 185 28.07.2017 Pfarrkirchen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 186 31.07.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 187 02.08.2017 Lüdinghausen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 188 02.08.2017 Rudolstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 189 04.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 07.08.2017 Thannhausen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 191 09.08.2017 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 192 10.08.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 193 10.08.2017 Sondershausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 194 11.08.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 195 12.08.2017 Rathenow BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 196 18.08.2017 Oschersleben /Bode ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 197 18.08.2017 Mülheim an der Ruhr NW Waffengesetz (WaffG) X 198 19.08.2017 Bad Waldsee BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 199 19.08.2017 Urbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 200 22.08.2017 Schiffdorf NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 201 22.08.2017 Senden NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 202 25.08.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 203 26.08.2017 Brandenburg /Havel BB Sachbeschädigung § 303 StGB 204 27.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 205 27.08.2017 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 206 27.08.2017 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 207 27.08.2017 Sprockhövel NW Bedrohung § 241 StGB X 208 28.08.2017 Kürten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 209 01.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 210 01.09.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/146 Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 211 01.09.2017 Türkheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 212 02.09.2017 Rietberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 213 03.09.2017 Türkheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 214 06.09.2017 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 215 09.09.2017 Gottmadingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 216 10.09.2017 Sangerhausen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 217 10.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 218 10.09.2017 Bockhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 219 11.09.2017 Sangerhausen ST Diebstahl § 242 StGB X 220 16.09.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 221 18.09.2017 Tittmoning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 222 22.09.2017 Hückelhoven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 24.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 224 25.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 225 26.09.2017 Rendsburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 226 27.09.2017 Olfen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 01.01.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2017 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2017 Freital SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 5 01.01.2017 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 6 02.01.2017 Beelitz BB Beleidigung § 185 StGB X 7 02.01.2017 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 8 02.01.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 9 02.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 10 03.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 11 03.01.2017 Ketsch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 12 03.01.2017 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 03.01.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 14 03.01.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 15 03.01.2017 Rodach bei Coburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 16 03.01.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 17 03.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 18 04.01.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 19 04.01.2017 Peiting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 20 04.01.2017 Vierkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 21 04.01.2017 Emden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 22 04.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 23 05.01.2017 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 24 05.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 25 05.01.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 26 05.01.2017 Radeberg SN Beleidigung § 185 StGB X 27 05.01.2017 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 28 06.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 29 06.01.2017 Waiblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 30 06.01.2017 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 31 06.01.2017 München BY Bedrohung § 241 StGB X 32 06.01.2017 Mühldorf am Inn BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 33 06.01.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 34 06.01.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 35 06.01.2017 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 36 06.01.2017 Braunschweig NI Beleidigung § 185 StGB X 37 07.01.2017 Salzkotten NW Körperverletzung § 223 StGB X 38 08.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 39 08.01.2017 Gundelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 40 08.01.2017 Obergünzburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 41 08.01.2017 Obergünzburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 42 08.01.2017 Geesthacht SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 43 09.01.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 09.01.2017 Vilshofen BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 45 09.01.2017 Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 46 09.01.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 47 09.01.2017 Ebsdorfergrund HE Volksverhetzung § 130 StGB X 48 09.01.2017 Schlüchtern HE Volksverhetzung § 130 StGB X 49 09.01.2017 Hattersheim am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 50 09.01.2017 Hamburg HH Üble Nachrede § 186 StGB X 51 09.01.2017 Oststeinbek HH Volksverhetzung § 130 StGB X 52 09.01.2017 Hamburg HH Üble Nachrede § 186 StGB X 53 09.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 54 09.01.2017 Schneeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 55 10.01.2017 Reutlingen BW Nötigung § 240 StGB X 56 10.01.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 57 10.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 58 10.01.2017 Neubrandenburg MV Bedrohung § 241 StGB X 59 10.01.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 60 10.01.2017 Werdau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 11.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 62 11.01.2017 Furtwangen im Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 63 11.01.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 64 12.01.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 65 12.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 66 12.01.2017 Aalen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 67 12.01.2017 Fürstenfeldbruck BY Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB X 68 12.01.2017 Neuburg an der Donau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 69 12.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 70 12.01.2017 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 71 12.01.2017 Parchim MV Körperverletzung § 223 StGB X 72 12.01.2017 Wittmund NI Volksverhetzung § 130 StGB X 73 12.01.2017 Kahla TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 12.01.2017 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 75 12.01.2017 Ilmenau TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 76 13.01.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 77 13.01.2017 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 78 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 79 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 80 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 81 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 82 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 83 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 84 13.01.2017 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 85 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 86 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 87 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 88 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 89 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 90 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 91 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 92 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 93 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 94 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 95 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 96 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 97 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 98 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 99 13.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 100 13.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 101 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 102 13.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 103 13.01.2017 Freiburg im Breisgau BW Verleumdung § 187 StGB X 104 13.01.2017 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 105 13.01.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 106 13.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 107 13.01.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 108 13.01.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 109 14.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 110 14.01.2017 Osterholz- Scharmbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB X 111 14.01.2017 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 112 14.01.2017 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 113 14.01.2017 Radeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 114 14.01.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 115 15.01.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 116 15.01.2017 Lichtenfels BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 117 15.01.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 118 15.01.2017 Bad Schwartau SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 119 16.01.2017 Halle/Saale ST Bedrohung § 241 StGB X 120 16.01.2017 Eppelheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 121 16.01.2017 Hockenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 122 16.01.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 123 16.01.2017 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 124 16.01.2017 München BY Bedrohung § 241 StGB X 125 16.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 126 16.01.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 127 16.01.2017 Buxtehude NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 128 16.01.2017 Celle NI Urkundenfälschung § 267 StGB X 129 16.01.2017 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB 130 16.01.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 131 16.01.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 132 17.01.2017 Golßen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 133 17.01.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 134 17.01.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 135 17.01.2017 Husum SH Nötigung § 240 StGB X 136 17.01.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 137 17.01.2017 Leinefelde TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 138 18.01.2017 Usingen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 139 18.01.2017 Blankensee MV Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 140 18.01.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 141 18.01.2017 Gotha TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 142 19.01.2017 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 143 19.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 144 20.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 145 20.01.2017 Öhringen BW Volksverhetzung § 130 StGB 146 20.01.2017 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB X 147 21.01.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 148 21.01.2017 Nordenham NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 149 21.01.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 150 21.01.2017 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 151 22.01.2017 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 152 22.01.2017 Bad Homburg vor der Höhe HE Volksverhetzung § 130 StGB X 153 22.01.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 154 23.01.2017 Öhringen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 155 23.01.2017 Cloppenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 156 23.01.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 157 23.01.2017 Bad Gottleuba SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 158 24.01.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 159 24.01.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 160 24.01.2017 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 161 24.01.2017 Karlsruhe BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 162 24.01.2017 Burgdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 163 25.01.2017 Schwetzingen BW Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 164 25.01.2017 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 165 25.01.2017 Lingen (Ems) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 166 25.01.2017 Brake (Unterweser ) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 167 25.01.2017 Holzminden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 168 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 170 26.01.2017 Nohfelden SL Beleidigung § 185 StGB 171 26.01.2017 Wermsdorf SN Beleidigung § 185 StGB X 172 27.01.2017 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB 173 27.01.2017 Rosbach vor der Höhe HE Volksverhetzung § 130 StGB X 174 28.01.2017 Baden-Baden BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 175 28.01.2017 Horb am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 176 28.01.2017 Garmisch-Partenkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 28.01.2017 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 178 29.01.2017 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 179 29.01.2017 Denkendorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 180 29.01.2017 Schuttertal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 181 29.01.2017 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 182 29.01.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 183 30.01.2017 Oschersleben /Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 184 30.01.2017 Heidenheim an der Brenz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 185 30.01.2017 Leinburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 186 30.01.2017 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 187 30.01.2017 Wremen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 188 30.01.2017 Nohfelden SL Beleidigung § 185 StGB 189 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 190 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 191 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 192 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 193 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 194 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 195 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 196 31.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 197 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 198 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 199 31.01.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 200 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 201 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 202 31.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 203 31.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 204 31.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 205 31.01.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 206 31.01.2017 Großheirath BY Volksverhetzung § 130 StGB X 207 31.01.2017 Tann (Rhön) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 208 31.01.2017 Schladen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 209 31.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 210 31.01.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 211 31.01.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 212 31.01.2017 Löbau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 213 31.01.2017 Lauta SN Volksverhetzung § 130 StGB X 214 01.02.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 215 01.02.2017 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 216 02.02.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 217 02.02.2017 Petting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 218 02.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 219 03.02.2017 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 220 03.02.2017 Lehnin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 221 03.02.2017 Meisenheim RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 222 03.02.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 04.02.2017 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 224 04.02.2017 Burghausen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 225 04.02.2017 Husum SH Volksverhetzung § 130 StGB X 226 04.02.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB 227 05.02.2017 Osterburg/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 228 06.02.2017 Fürstenberg BB Bedrohung § 241 StGB 229 06.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 230 06.02.2017 Hechingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 231 06.02.2017 Schwandorf BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 232 06.02.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 233 06.02.2017 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 234 06.02.2017 Lugau/Erzgebirge SN Waffengesetz (WaffG) X 235 07.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 236 07.02.2017 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 237 07.02.2017 Mühlhausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 238 08.02.2017 Fürstenwalde /Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 239 08.02.2017 Fürstenwalde /Spree BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 240 08.02.2017 Jüterbog BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 241 08.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 242 08.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 243 08.02.2017 Wolfratshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 244 08.02.2017 Handewitt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 245 09.02.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 246 09.02.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 247 09.02.2017 Neugersdorf SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 248 09.02.2017 Nordhausen TH Bedrohung § 241 StGB X 249 09.02.2017 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 250 10.02.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 251 10.02.2017 Passau BY Beleidigung § 185 StGB X 252 10.02.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 253 11.02.2017 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 254 11.02.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 255 11.02.2017 Senftenberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 256 11.02.2017 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 257 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 258 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 259 11.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 260 12.02.2017 Salzwedel ST Körperverletzung § 223 StGB X 261 12.02.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 262 13.02.2017 Köthen/Anhalt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 263 13.02.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 264 13.02.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 265 13.02.2017 Forst/Lausitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 266 13.02.2017 Bad Wörishofen BY Beleidigung § 185 StGB X 267 13.02.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 268 13.02.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 269 13.02.2017 Burgwedel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 270 13.02.2017 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 271 13.02.2017 Penig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 272 13.02.2017 Kölleda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 273 14.02.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 274 14.02.2017 Aichtal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 275 14.02.2017 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 276 14.02.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 277 14.02.2017 Baunatal HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 278 14.02.2017 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 279 14.02.2017 Radebeul SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 280 15.02.2017 Neupetershain BB Körperverletzung § 223 StGB X 281 15.02.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 282 15.02.2017 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 283 15.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 284 15.02.2017 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 285 15.02.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 286 15.02.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 287 16.02.2017 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 288 16.02.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 289 16.02.2017 Weismain BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 290 16.02.2017 Kutenholz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 291 16.02.2017 Dermbach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 292 16.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 293 17.02.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 294 17.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 295 18.02.2017 Mosbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 296 18.02.2017 Würzburg BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 297 18.02.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 298 18.02.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 299 18.02.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 300 18.02.2017 Neugersdorf SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 301 18.02.2017 Ilfeld TH Volksverhetzung § 130 StGB X 302 19.02.2017 Seehausen/Altmark ST Bedrohung § 241 StGB X 303 19.02.2017 Annaburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 304 19.02.2017 Sonnewalde BB Bildung bewaffneter Gruppen § 127 StGB X 305 19.02.2017 Albstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 306 19.02.2017 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 307 20.02.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 308 20.02.2017 Fredersdorf- Vogelsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 309 20.02.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 310 20.02.2017 Klettgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 311 20.02.2017 Nusse SH Volksverhetzung § 130 StGB X 312 20.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 313 20.02.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 314 20.02.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 315 20.02.2017 Rothenburg/ Oberlausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 316 21.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 317 21.02.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 318 21.02.2017 Naila BY Volksverhetzung § 130 StGB X 319 21.02.2017 Ochtrup NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 320 21.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 321 21.02.2017 Hirschberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 322 21.02.2017 Tanna TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 323 22.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 324 22.02.2017 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 325 22.02.2017 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 326 23.02.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 327 23.02.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 328 23.02.2017 Geyer SN Volksverhetzung § 130 StGB X 329 23.02.2017 Deutschbaselitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 330 23.02.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 331 24.02.2017 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB X 332 24.02.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 333 24.02.2017 Waldkirch BW Beleidigung § 185 StGB X 334 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 335 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 336 24.02.2017 Wasungen TH Körperverletzung § 223 StGB X 337 25.02.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 338 25.02.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 339 25.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 340 25.02.2017 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 341 25.02.2017 Steinheim NW Körperverletzung § 223 StGB X 342 25.02.2017 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 343 25.02.2017 Eilenburg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 344 26.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 345 26.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 346 26.02.2017 Ergoldsbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 347 26.02.2017 Bad Neustadt an der Saale BY Beleidigung § 185 StGB X 348 26.02.2017 Bad Neustadt an der Saale BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 349 26.02.2017 Bützow MV Körperverletzung § 223 StGB X 350 26.02.2017 Grabow MV Beleidigung § 185 StGB X 351 26.02.2017 Bad Driburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 352 26.02.2017 Wiemersdorf SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 353 26.02.2017 Blieskastel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 354 26.02.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 355 27.02.2017 Dessau ST Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 356 27.02.2017 Querfurt ST Üble Nachrede § 186 StGB X 357 27.02.2017 Wittenberge BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 358 27.02.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 359 27.02.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Körperverletzung § 223 StGB X 360 27.02.2017 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 361 27.02.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 362 28.02.2017 Pritzwalk BB Nötigung § 240 StGB X 363 28.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 364 28.02.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 365 28.02.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 366 28.02.2017 Reisbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 367 28.02.2017 Wingst NI Bedrohung § 241 StGB X 368 01.03.2017 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 369 01.03.2017 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB X 370 01.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 371 01.03.2017 Frankfurt am Main HE Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB X 372 01.03.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 373 01.03.2017 Husum SH Bedrohung § 241 StGB 374 02.03.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 375 02.03.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 376 02.03.2017 Freilassing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 377 02.03.2017 Kirchberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 378 02.03.2017 Gießen HE Beleidigung § 185 StGB X 379 02.03.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 380 02.03.2017 Quickborn SH Beleidigung § 185 StGB X 381 03.03.2017 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 382 03.03.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 383 03.03.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 384 03.03.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 385 03.03.2017 Espelkamp NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 386 03.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 387 03.03.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 388 03.03.2017 Annaberg- Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 389 04.03.2017 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 390 04.03.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 391 04.03.2017 Sulz am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 392 04.03.2017 Freystadt BY Bedrohung § 241 StGB X 393 04.03.2017 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 394 04.03.2017 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 395 05.03.2017 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 396 05.03.2017 Eltmann BY Volksverhetzung § 130 StGB X 397 05.03.2017 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 398 05.03.2017 Leer (Ostfriesland ) NI Bedrohung § 241 StGB X 399 05.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 400 05.03.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 401 06.03.2017 Uetersen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 402 07.03.2017 Pritzwalk BB Körperverletzung § 223 StGB X 403 07.03.2017 Teltow BE Beleidigung § 185 StGB X 404 07.03.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 405 07.03.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 406 07.03.2017 Neustadt in Sachsen SN Körperverletzung § 223 StGB X 407 07.03.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 408 07.03.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 409 08.03.2017 Donauwörth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 410 08.03.2017 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 411 08.03.2017 Annaberg- Buchholz SN Verbreitung pornographischer Schriften § 184 StGB X 412 09.03.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 413 09.03.2017 Ratzeburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 414 10.03.2017 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 415 10.03.2017 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 416 10.03.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 417 10.03.2017 Villingen- Schwenningen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 418 10.03.2017 Annaberg- Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 419 10.03.2017 Nordhausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 420 11.03.2017 Weimar HE Volksverhetzung § 130 StGB X 421 11.03.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 422 11.03.2017 Neumünster SH Volksverhetzung § 130 StGB X 423 12.03.2017 Gernsbach BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 424 12.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 425 12.03.2017 Asbach-Bäumenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB 426 12.03.2017 Neunburg vorm Wald BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 427 12.03.2017 Kaiserslautern RP Beleidigung § 185 StGB X 428 12.03.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Bedrohung § 241 StGB X 429 12.03.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 430 13.03.2017 Ettlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 431 13.03.2017 Naila BY Körperverletzung § 223 StGB X 432 13.03.2017 Kempen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 433 13.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 434 13.03.2017 Chemnitz SN Verleumdung § 187 StGB X 435 13.03.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 436 14.03.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 437 14.03.2017 Eichenzell HE Volksverhetzung § 130 StGB X 438 14.03.2017 Alzey RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 439 14.03.2017 Weida TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 440 14.03.2017 Eisenach TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 441 15.03.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 442 15.03.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 443 15.03.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 444 15.03.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 445 15.03.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 446 16.03.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 447 16.03.2017 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 448 16.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 449 16.03.2017 Döbeln SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 450 16.03.2017 Eisenach TH Körperverletzung § 223 StGB X 451 17.03.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 452 17.03.2017 Zweibrücken RP Körperverletzung § 223 StGB X 453 17.03.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 454 17.03.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 455 17.03.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 456 18.03.2017 Wolmirstedt ST Beleidigung § 185 StGB X 457 18.03.2017 Wolmirstedt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 458 18.03.2017 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 459 18.03.2017 Gersfeld (Rhön) HE Üble Nachrede § 186 StGB X 460 18.03.2017 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 461 18.03.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 462 19.03.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 463 19.03.2017 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 464 20.03.2017 Adelsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 465 20.03.2017 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 466 20.03.2017 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 467 21.03.2017 Neuried BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 468 21.03.2017 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB 469 22.03.2017 Naumburg/ Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 470 22.03.2017 Bernburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 471 22.03.2017 Ottweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB X 472 23.03.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 473 23.03.2017 Schwaikheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 474 23.03.2017 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 475 24.03.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 476 24.03.2017 Beilngries BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 477 24.03.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 478 24.03.2017 Steinbach (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 479 24.03.2017 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 480 24.03.2017 Johanngeorgenstadt SN Körperverletzung § 223 StGB X 481 25.03.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 482 25.03.2017 Wetter (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 483 25.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 484 25.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 485 26.03.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 486 26.03.2017 Friedrichs-hafen BW Bedrohung § 241 StGB X 487 26.03.2017 Bielefeld NW Körperverletzung § 223 StGB X 488 27.03.2017 Holzminden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 489 27.03.2017 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 490 27.03.2017 Söhlde NI Volksverhetzung § 130 StGB X 491 27.03.2017 Glücksburg (Ostsee) SH Volksverhetzung § 130 StGB X 492 27.03.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 493 28.03.2017 Blomberg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 494 28.03.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 495 28.03.2017 Saalfeld/Saale TH Beleidigung § 185 StGB X 496 28.03.2017 Löbejün TH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 497 28.03.2017 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 498 29.03.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 499 29.03.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 500 29.03.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 501 29.03.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 502 29.03.2017 Arnsdorf bei Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 503 30.03.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 504 30.03.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 505 30.03.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 506 31.03.2017 Luckenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 507 31.03.2017 Neustadt/ Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 508 31.03.2017 Gundelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 509 31.03.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 510 31.03.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB X 511 31.03.2017 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 512 01.04.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 513 01.04.2017 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 514 01.04.2017 Mahlow BB Bedrohung § 241 StGB X 515 01.04.2017 Hohentengen am Hochrhein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 516 01.04.2017 Ostfildern BW Volksverhetzung § 130 StGB X 517 01.04.2017 Neustadt (Hessen ) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 518 01.04.2017 Greifswald MV Nötigung § 240 StGB X 519 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 520 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 521 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 522 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 523 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 524 01.04.2017 Northeim NI Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 525 02.04.2017 Freyburg/ Unstrut ST Beleidigung § 185 StGB X 526 02.04.2017 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 527 02.04.2017 Neuhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 528 02.04.2017 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 529 03.04.2017 Stendal ST Beleidigung § 185 StGB X 530 03.04.2017 Ruhland BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 531 03.04.2017 Sonnewalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 532 03.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 533 03.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 534 03.04.2017 Adelsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB 535 03.04.2017 Greifswald MV Bedrohung § 241 StGB X 536 03.04.2017 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 537 04.04.2017 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 538 04.04.2017 Jüterbog BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 539 04.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 540 04.04.2017 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 541 04.04.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 542 05.04.2017 Brombachtal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 543 05.04.2017 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 544 06.04.2017 Forstinning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 545 06.04.2017 Bad Tölz BY Körperverletzung § 223 StGB X 546 06.04.2017 Grünwald BY Volksverhetzung § 130 StGB X 547 06.04.2017 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 548 06.04.2017 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 549 07.04.2017 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 550 07.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 551 07.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 552 07.04.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 553 07.04.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 554 08.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 555 08.04.2017 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 556 08.04.2017 Hirschfelde SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 557 08.04.2017 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 558 08.04.2017 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X 559 09.04.2017 Oberasbach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 560 09.04.2017 Bissendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 561 09.04.2017 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 562 10.04.2017 Lindow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 563 10.04.2017 Lindow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 564 10.04.2017 Schwalbach SL Beleidigung § 185 StGB X 565 10.04.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 566 10.04.2017 Aue SN Volksverhetzung § 130 StGB X 567 11.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 568 11.04.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 569 11.04.2017 Gerach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 570 11.04.2017 Straubing BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 571 11.04.2017 Mildstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 572 12.04.2017 Rheinsberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 573 12.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 574 12.04.2017 Eggesin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 575 12.04.2017 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 576 12.04.2017 Warendorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 577 12.04.2017 Bad Gottleuba SN Volksverhetzung § 130 StGB X 578 12.04.2017 Hoyerswerda SN Beleidigung § 185 StGB X 579 13.04.2017 Lindow BB Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 580 13.04.2017 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 581 13.04.2017 Bad Segeberg SH Hausfriedensbruch § 123 StGB 582 13.04.2017 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 583 14.04.2017 Kolkwitz BB Körperverletzung § 223 StGB X 584 14.04.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 585 14.04.2017 Schwerin MV Bedrohung § 241 StGB X 586 14.04.2017 Rostock MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 587 15.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 588 15.04.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 589 15.04.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 590 15.04.2017 Tribsees MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 591 16.04.2017 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 592 16.04.2017 Oschatz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 593 16.04.2017 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 594 17.04.2017 Vienenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 595 17.04.2017 Crimmitschau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 596 17.04.2017 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 597 18.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 598 18.04.2017 Villingen- Schwenningen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 599 18.04.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 600 18.04.2017 Heikendorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 601 18.04.2017 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 602 19.04.2017 Wuppertal NW Körperverletzung § 223 StGB X 603 19.04.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 604 19.04.2017 Seebach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 605 20.04.2017 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 606 20.04.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 607 20.04.2017 Köln NW Bedrohung § 241 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 608 20.04.2017 Bad Frankenhausen / Kyffhäuser TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 609 21.04.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 610 21.04.2017 Stelle NI Beleidigung § 185 StGB X 611 21.04.2017 Heidenau SN Beleidigung § 185 StGB X 612 21.04.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 613 21.04.2017 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB 614 22.04.2017 Herzogenaurach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 615 22.04.2017 Walsrode NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 616 23.04.2017 Arneburg ST Bedrohung § 241 StGB X 617 24.04.2017 Westerburg RP Volksverhetzung § 130 StGB 618 24.04.2017 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 619 24.04.2017 Bad Frankenhausen / Kyffhäuser TH Körperverletzung § 223 StGB X 620 24.04.2017 Greiz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 621 25.04.2017 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 622 26.04.2017 Merseburg/ Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 623 26.04.2017 Königs Wusterhausen BB Bedrohung § 241 StGB X 624 26.04.2017 Lindow BB Körperverletzung § 223 StGB X 625 26.04.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 626 26.04.2017 Wangen im Allgäu BW Volksverhetzung § 130 StGB X 627 26.04.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 628 26.04.2017 Dorfen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 629 26.04.2017 Sassnitz MV Beleidigung § 185 StGB X 630 26.04.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 631 27.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 632 28.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 633 28.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 634 28.04.2017 Nürnberg BY Nötigung § 240 StGB X 635 28.04.2017 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 636 28.04.2017 Straubing BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 637 28.04.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X 638 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 639 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 640 28.04.2017 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 641 28.04.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 642 29.04.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 643 29.04.2017 Bitterfeld ST Bedrohung § 241 StGB X 644 29.04.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 645 29.04.2017 Böblingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 646 29.04.2017 Freiburg im Breisgau BW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 647 29.04.2017 Holzwickede NW Beleidigung § 185 StGB X 648 29.04.2017 Landau in der Pfalz RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 649 30.04.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 650 30.04.2017 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 651 30.04.2017 Neuenhagen bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 652 30.04.2017 Gifhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 653 30.04.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 654 01.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 655 01.05.2017 Boizenburg/ Elbe MV Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 656 01.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 657 01.05.2017 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 658 02.05.2017 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 659 02.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 660 02.05.2017 Rechlin MV Bedrohung § 241 StGB X 661 02.05.2017 Stadthagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 662 02.05.2017 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 663 02.05.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 664 03.05.2017 Ilsenburg/Harz ST Bedrohung § 241 StGB X 665 03.05.2017 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 666 03.05.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 667 03.05.2017 Rodach bei Coburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 668 03.05.2017 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 669 03.05.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 670 04.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 671 04.05.2017 Euskirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 672 04.05.2017 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 673 04.05.2017 Zittau SN Nötigung § 240 StGB X 674 05.05.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 675 05.05.2017 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 676 05.05.2017 Wittmund NI Volksverhetzung § 130 StGB X 677 05.05.2017 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 678 06.05.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 679 06.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 680 06.05.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 681 06.05.2017 Hamburg HH Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 682 06.05.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 683 06.05.2017 Döbeln SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 684 06.05.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 685 06.05.2017 Bleicherode TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 686 07.05.2017 Naumburg/ Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 687 07.05.2017 Lehnin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 688 07.05.2017 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 689 07.05.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 690 07.05.2017 Gröditz SN Bedrohung § 241 StGB X 691 07.05.2017 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 692 08.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 693 08.05.2017 Dußlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 694 08.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 695 08.05.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 696 09.05.2017 Lindow BB Körperverletzung § 223 StGB X 697 09.05.2017 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 698 09.05.2017 Leiferde NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 699 09.05.2017 Wilsdruff SN Volksverhetzung § 130 StGB X 700 10.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 701 10.05.2017 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 702 10.05.2017 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 703 10.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 704 10.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 705 11.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 706 11.05.2017 Schwaigern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 707 11.05.2017 Bad Reichenhall BY Beleidigung § 185 StGB X 708 12.05.2017 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 709 12.05.2017 Hauzenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 710 12.05.2017 Felsberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 711 12.05.2017 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 712 12.05.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 713 12.05.2017 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 714 13.05.2017 Aschersleben ST Volksverhetzung § 130 StGB X 715 13.05.2017 Königs Wusterhausen BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 716 13.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 717 13.05.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 718 13.05.2017 Regen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 719 13.05.2017 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB X 720 13.05.2017 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 721 14.05.2017 Haldensleben ST Räuberischer Diebstahl § 252 StGB X 722 14.05.2017 Haldensleben ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 723 14.05.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 724 14.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 725 14.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 726 15.05.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 727 15.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 728 15.05.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 729 15.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 730 16.05.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 731 16.05.2017 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 732 16.05.2017 Eichenzell HE Beleidigung § 185 StGB 733 16.05.2017 Leer (Ostfriesland) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 734 16.05.2017 Gerolstein RP Bedrohung § 241 StGB X 735 16.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 736 17.05.2017 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 737 17.05.2017 Marburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB 738 17.05.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 739 17.05.2017 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 740 17.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 741 17.05.2017 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Beleidigung § 185 StGB X 742 18.05.2017 Haldensleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 743 18.05.2017 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 744 18.05.2017 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 745 18.05.2017 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 746 19.05.2017 Wriezen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 747 19.05.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 748 19.05.2017 Berlin BE Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 749 19.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 750 19.05.2017 Berlin BE Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 751 19.05.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 752 19.05.2017 Gröbenzell BY Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 753 19.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 754 19.05.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 755 19.05.2017 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 756 19.05.2017 Heiligenstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 757 20.05.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 758 20.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 759 20.05.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 760 20.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 761 20.05.2017 Nettetal NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 762 20.05.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 763 20.05.2017 Kellinghusen SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts § 86a StGB 764 20.05.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 765 20.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 766 20.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 767 20.05.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 768 20.05.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 769 21.05.2017 Möckern ST Körperverletzung § 223 StGB X 770 21.05.2017 Coburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 771 21.05.2017 Hollenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 772 21.05.2017 Malente SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 773 22.05.2017 Wolfen ST Beleidigung § 185 StGB X 774 22.05.2017 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 775 22.05.2017 Finsterwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 776 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 777 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 778 22.05.2017 Waldsassen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 779 22.05.2017 Konnersreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 780 22.05.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 781 23.05.2017 Salzwedel ST Körperverletzung § 223 StGB X 782 23.05.2017 Brandenburg/ Havel BB Körperverletzung § 223 StGB X 783 23.05.2017 Ellwangen (Jagst) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 784 23.05.2017 Nordheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 785 23.05.2017 Pocking BY Volksverhetzung § 130 StGB X 786 23.05.2017 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 787 23.05.2017 Burscheid NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 788 23.05.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 789 24.05.2017 Brandenburg/ Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 790 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 791 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 792 24.05.2017 Möckmühl BW Volksverhetzung § 130 StGB X 793 24.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 794 24.05.2017 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 795 24.05.2017 Weißwasser SN Volksverhetzung § 130 StGB X 796 24.05.2017 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 797 24.05.2017 Saalfeld/Saale TH Körperverletzung § 223 StGB X 798 25.05.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 799 25.05.2017 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 800 25.05.2017 Zehdenick BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 801 25.05.2017 Wittstock BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 802 25.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 803 25.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 804 25.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 805 25.05.2017 Jork NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 806 25.05.2017 Herne NW Beleidigung § 185 StGB X 807 25.05.2017 Flensburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 808 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 809 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 810 25.05.2017 Aue SN Körperverletzung § 223 StGB X 811 26.05.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X 812 26.05.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 813 26.05.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 814 26.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 815 27.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 816 27.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 817 27.05.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 818 27.05.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 819 28.05.2017 Neuruppin BB Raub § 249 StGB X 820 28.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 821 28.05.2017 Lauterecken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 822 28.05.2017 Lobenstein. Moorbad TH Beleidigung § 185 StGB X 823 29.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 824 29.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 825 29.05.2017 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB 826 29.05.2017 Mölln SH Volksverhetzung § 130 StGB X 827 29.05.2017 Kirkel SL Körperverletzung § 223 StGB X 828 30.05.2017 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 829 30.05.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 830 30.05.2017 Eppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 831 30.05.2017 Süpplingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 832 30.05.2017 Neunkirchen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 833 31.05.2017 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 834 31.05.2017 Groß Kreutz BB Körperverletzung § 223 StGB X 835 31.05.2017 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 836 31.05.2017 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 837 01.06.2017 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 838 01.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 839 01.06.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 840 01.06.2017 Itzehoe SH Beleidigung § 185 StGB X 841 01.06.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 842 02.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 843 03.06.2017 Magdeburg ST Hausfriedensbruch § 123 StGB X 844 03.06.2017 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 845 03.06.2017 Rimbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 846 03.06.2017 Furth im Wald BY Volksverhetzung § 130 StGB X 847 03.06.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 848 04.06.2017 Oschersleben/ Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 849 04.06.2017 München BY Falsche Verdächtigung § 164 StGB X 850 04.06.2017 Mühldorf am Inn BY Bedrohung § 241 StGB X 851 04.06.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 852 04.06.2017 Wolgast MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 853 04.06.2017 Neustadt an der Weinstraße RP Beleidigung § 185 StGB X 854 04.06.2017 Bous SL Volksverhetzung § 130 StGB X 855 05.06.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 856 05.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 857 05.06.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 858 05.06.2017 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB X 859 05.06.2017 Saarbrücken SL Körperverletzung § 223 StGB X 860 05.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 861 06.06.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 862 06.06.2017 Niemegk ST Volksverhetzung § 130 StGB X 863 06.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 864 06.06.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 865 06.06.2017 Backnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 866 06.06.2017 Niefernschelbronn BW Beleidigung § 185 StGB X 867 06.06.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 868 06.06.2017 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 869 06.06.2017 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 870 07.06.2017 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 871 07.06.2017 Wangen im Allgäu BW Volksverhetzung § 130 StGB X 872 07.06.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 873 07.06.2017 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 874 07.06.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 875 08.06.2017 Storkow BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 876 08.06.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 877 08.06.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 878 08.06.2017 Hagenow MV Körperverletzung § 223 StGB X 879 08.06.2017 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 880 08.06.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 881 09.06.2017 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X 882 09.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 883 09.06.2017 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 884 09.06.2017 München BY Straftaten gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) X 885 09.06.2017 Bad Schwartau SH Körperverletzung § 223 StGB X 886 09.06.2017 Wurzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 887 10.06.2017 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 888 10.06.2017 Eberswalde BB Bedrohung § 241 StGB X 889 10.06.2017 Senftenberg BB Nötigung § 240 StGB X 890 10.06.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 891 10.06.2017 Türkheim BY Beleidigung § 185 StGB X 892 10.06.2017 Türkheim BY Körperverletzung § 223 StGB X 893 10.06.2017 Türkheim BY Körperverletzung § 223 StGB X 894 10.06.2017 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 895 10.06.2017 Schwarzenberg / Erzgebirge SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 896 10.06.2017 Schwarzenberg / Erzgebirge SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 897 10.06.2017 Waltershausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 898 11.06.2017 Bernau bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X 899 11.06.2017 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 900 11.06.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 901 11.06.2017 Borken (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 902 11.06.2017 Wolgast MV Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 903 11.06.2017 Sottrum NI Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 904 11.06.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 905 12.06.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 906 12.06.2017 Mayen RP Körperverletzung § 223 StGB X 907 12.06.2017 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 908 12.06.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 909 13.06.2017 Lebus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 910 13.06.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 911 14.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 912 14.06.2017 Gernsbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 913 14.06.2017 Treuchtlingen BY Beleidigung § 185 StGB X 914 14.06.2017 Giesen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 915 14.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 916 15.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 917 15.06.2017 Hirschberg an der Bergstraße BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 918 15.06.2017 Leiferde NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 919 15.06.2017 Husum SH Volksverhetzung § 130 StGB X 920 15.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 921 16.06.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 922 16.06.2017 Berglen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 923 16.06.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 924 16.06.2017 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 925 16.06.2017 Markt Schwaben BY Bedrohung § 241 StGB X 926 16.06.2017 Lauterbach (Hessen) HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 927 17.06.2017 Mieste ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 928 17.06.2017 Templin BB Beleidigung § 185 StGB X 929 17.06.2017 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 930 17.06.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 931 17.06.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 932 17.06.2017 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 933 17.06.2017 Neustadt in Holstein SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 934 17.06.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 935 17.06.2017 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 936 18.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 937 18.06.2017 Brackenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 938 18.06.2017 Ludwigslust MV Körperverletzung § 223 StGB X 939 18.06.2017 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 940 19.06.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 941 20.06.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X 942 20.06.2017 Neustadt/ Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X 943 20.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 944 20.06.2017 Monzelfeld RP Volksverhetzung § 130 StGB X 945 20.06.2017 Ebersbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 946 21.06.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 947 21.06.2017 Backnang BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 948 21.06.2017 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 949 21.06.2017 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 950 21.06.2017 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 951 22.06.2017 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 952 22.06.2017 Wriezen BB Beleidigung § 185 StGB X 953 22.06.2017 Ottobrunn BY Waffengesetz (WaffG) X 954 22.06.2017 Eggebek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 955 22.06.2017 Ammersbek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 956 23.06.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 957 23.06.2017 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 958 23.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 959 23.06.2017 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 960 23.06.2017 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 961 23.06.2017 Torgau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 962 24.06.2017 Staßfurt ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 963 24.06.2017 Senftenberg BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 964 24.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 965 24.06.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 966 24.06.2017 Leipzig SN Nötigung § 240 StGB X 967 25.06.2017 Bitterfeld ST Beleidigung § 185 StGB X 968 25.06.2017 Hohen Neuendorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB 969 25.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 970 25.06.2017 Hirschaid BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 971 25.06.2017 Sassnitz MV Körperverletzung § 223 StGB X 972 26.06.2017 Ulm BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 973 26.06.2017 Eberbach BW Volksverhetzung § 130 StGB 974 26.06.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X 975 26.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 976 27.06.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 977 27.06.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 978 27.06.2017 Trebbin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 979 27.06.2017 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 980 28.06.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 981 28.06.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 982 28.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 983 28.06.2017 Gemmrigheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 984 28.06.2017 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 985 28.06.2017 Kerpen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 986 29.06.2017 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 987 29.06.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 988 30.06.2017 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 989 30.06.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 990 30.06.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X 991 30.06.2017 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 992 30.06.2017 Freital SN Körperverletzung § 223 StGB X 993 01.07.2017 Herzberg/ Elster BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 994 01.07.2017 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 995 01.07.2017 Mühlau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 996 02.07.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 997 02.07.2017 Saarbrücken SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 998 03.07.2017 Stendal ST Körperverletzung § 223 StGB X 999 03.07.2017 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1000 03.07.2017 Helmstedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1001 03.07.2017 Hamm NW Körperverletzung § 223 StGB X 1002 03.07.2017 Frankenberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1003 03.07.2017 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1004 04.07.2017 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1005 04.07.2017 Passau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1006 04.07.2017 Rhauderfehn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1007 04.07.2017 Moormerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1008 04.07.2017 Detern NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 04.07.2017 Leer (Ostfriesland) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1010 04.07.2017 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 1011 05.07.2017 Senzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1012 05.07.2017 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1013 05.07.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1014 05.07.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 1015 05.07.2017 Gaimersheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1016 05.07.2017 Viersen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1017 06.07.2017 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 1018 06.07.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1019 07.07.2017 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB X 1020 07.07.2017 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1021 07.07.2017 Wesel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1022 07.07.2017 Rellingen SH Körperverletzung § 223 StGB X 1023 08.07.2017 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1024 08.07.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1025 08.07.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1026 08.07.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1027 09.07.2017 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1028 09.07.2017 Mühldorf am Inn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1029 10.07.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1030 10.07.2017 Bad Frankenhausen /Kyffhäuser TH Beleidigung § 185 StGB X 1031 11.07.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1032 11.07.2017 Bietigheim-Bissingen BW Beleidigung § 185 StGB X 1033 11.07.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Körperverletzung § 223 StGB X 1034 12.07.2017 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1035 12.07.2017 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1036 12.07.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1037 13.07.2017 Benndorf ST Beleidigung § 185 StGB X 1038 13.07.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1039 13.07.2017 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1040 13.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1041 13.07.2017 Meiningen TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1042 14.07.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1043 14.07.2017 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1044 14.07.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1045 15.07.2017 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1046 15.07.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1047 15.07.2017 Ingolstadt BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1048 15.07.2017 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1049 15.07.2017 Aue SN Körperverletzung § 223 StGB X 1050 15.07.2017 Ohrdruf TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1051 16.07.2017 Dassow MV Körperverletzung § 223 StGB X 1052 16.07.2017 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1053 17.07.2017 Roggenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1054 17.07.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1055 17.07.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1056 18.07.2017 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1057 18.07.2017 Weimar TH Körperverletzung § 223 StGB X 1058 18.07.2017 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1059 19.07.2017 Sottrum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1060 20.07.2017 Sottrum NI Beleidigung § 185 StGB X 1061 20.07.2017 Bad Schandau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1062 21.07.2017 Mindelheim BY Beleidigung § 185 StGB X 1063 21.07.2017 Flensburg SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1064 22.07.2017 Hanstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1065 22.07.2017 Gotha TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1066 23.07.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1067 23.07.2017 Euskirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1068 23.07.2017 Grünstadt RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1069 24.07.2017 Bernburg/ Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1070 24.07.2017 Sandersdorf ST Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1071 24.07.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1072 24.07.2017 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1073 24.07.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1074 24.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1075 24.07.2017 Torgau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1076 25.07.2017 Schulzendorf bei Eichenwade BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1077 25.07.2017 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1078 25.07.2017 Windsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1079 25.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1080 25.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1081 26.07.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1082 27.07.2017 Guben BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1083 27.07.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1084 27.07.2017 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1085 27.07.2017 Bad Doberan MV Bedrohung § 241 StGB X 1086 27.07.2017 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1087 27.07.2017 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 1088 28.07.2017 Woltersdorf BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1089 28.07.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 1090 28.07.2017 Seubersdorf in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1091 28.07.2017 Altötting BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1092 28.07.2017 Goslar NI Beleidigung § 185 StGB X 1093 28.07.2017 Goslar NI Körperverletzung § 223 StGB X 1094 28.07.2017 Brühl NW Bedrohung § 241 StGB X 1095 28.07.2017 Limbach- Oberfrohna SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1096 28.07.2017 Burgstädt SN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1097 28.07.2017 Schwarzenberg /Erzgebirge SN Körperverletzung § 223 StGB X 1098 28.07.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1099 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1100 29.07.2017 Rathenow BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1101 29.07.2017 Rathenow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1102 29.07.2017 Rathenow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1103 29.07.2017 Perleberg BB Bedrohung § 241 StGB X 1104 29.07.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1105 29.07.2017 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1106 29.07.2017 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1107 30.07.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1108 30.07.2017 Aspach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1109 30.07.2017 Lohsa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1110 30.07.2017 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1111 31.07.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1112 31.07.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1113 31.07.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1114 31.07.2017 Eichstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1115 31.07.2017 Sternberg MV Körperverletzung § 223 StGB X 1116 31.07.2017 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1117 31.07.2017 Waldsee RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1118 31.07.2017 Markkleeberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1119 31.07.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1120 01.08.2017 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X 1121 01.08.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1122 01.08.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1123 01.08.2017 Talheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1124 01.08.2017 Plauen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1125 02.08.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1126 03.08.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1127 04.08.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1128 04.08.2017 Karstädt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1129 04.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1130 04.08.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1131 05.08.2017 Elsterwerda BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1132 05.08.2017 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1133 05.08.2017 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1134 05.08.2017 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1135 05.08.2017 Pirna SN Schwerer Raub § 250 StGB X 1136 05.08.2017 Weißenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1137 05.08.2017 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1138 05.08.2017 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1139 06.08.2017 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1140 06.08.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1141 06.08.2017 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1142 06.08.2017 Cappeln (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1143 06.08.2017 Lohsa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1144 07.08.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1145 07.08.2017 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1146 07.08.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1147 07.08.2017 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1148 07.08.2017 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1149 07.08.2017 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1150 07.08.2017 Goldenstedt NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1151 07.08.2017 Eppelborn SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1152 07.08.2017 Neukirch/ Lausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1153 07.08.2017 Olbernhau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1154 08.08.2017 Bad Freienwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1155 08.08.2017 Gaienhofen BW Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB X 1156 08.08.2017 Bad Krozingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1157 08.08.2017 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1158 08.08.2017 Delitzsch SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1159 09.08.2017 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1160 09.08.2017 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1161 09.08.2017 Bad Frankenhausen /Kyffhäuser TH Körperverletzung § 223 StGB X 1162 10.08.2017 Bad Lauchstädt ST Beleidigung § 185 StGB X 1163 10.08.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1164 10.08.2017 Teisendorf BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1165 10.08.2017 Wendelstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1166 10.08.2017 Jork NI Beleidigung § 185 StGB X 1167 10.08.2017 Bad Marienberg (Westerwald) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1168 10.08.2017 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1169 10.08.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1170 10.08.2017 Burgstädt SN Landfriedensbruch § 125 StGB X 1171 11.08.2017 Grömitz SH Körperverletzung § 223 StGB X 1172 12.08.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1173 12.08.2017 Braunsbedra ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1174 12.08.2017 Potsdam BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1175 12.08.2017 Ludwigslust MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1176 12.08.2017 Salzgitter NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1177 12.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1178 12.08.2017 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1179 13.08.2017 Kronach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1180 13.08.2017 Bamberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1181 13.08.2017 Colditz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1182 14.08.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1183 14.08.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1184 14.08.2017 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1185 14.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1186 14.08.2017 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1187 14.08.2017 Meiningen TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 1188 15.08.2017 Wittenberge BB Beleidigung § 185 StGB X 1189 15.08.2017 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1190 15.08.2017 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 1191 15.08.2017 Grimmen MV Körperverletzung § 223 StGB X 1192 16.08.2017 Brandenburg/ Havel BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1193 16.08.2017 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1194 16.08.2017 Wittenburg MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1195 16.08.2017 Husum SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1196 16.08.2017 Radeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1197 16.08.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1198 17.08.2017 Wolmirstedt ST Bedrohung § 241 StGB 1199 17.08.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1200 17.08.2017 Ueckermünde MV Bedrohung § 241 StGB X 1201 17.08.2017 Ibbenbüren NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1202 17.08.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1203 18.08.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1204 18.08.2017 Sonnewalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1205 18.08.2017 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 1206 18.08.2017 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1207 18.08.2017 Wettringen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1208 19.08.2017 Elbingerode/ Harz ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1209 19.08.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1210 19.08.2017 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1211 19.08.2017 Wünsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1212 19.08.2017 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1213 19.08.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1214 19.08.2017 Burglengenfeld BY Versuch der Beteiligung § 30 StGB X 1215 19.08.2017 Pfarrweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB 1216 19.08.2017 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1217 19.08.2017 Reichenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1218 20.08.2017 Erkner BB Beleidigung § 185 StGB X 1219 20.08.2017 Halbe BB Beleidigung § 185 StGB X 1220 20.08.2017 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1221 20.08.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1222 21.08.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1223 21.08.2017 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1224 21.08.2017 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1225 21.08.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1226 21.08.2017 Waren/Müritz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1227 21.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1228 21.08.2017 Limbach- Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1229 21.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1230 21.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1231 22.08.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1232 22.08.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1233 22.08.2017 Königs Wusterhausen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1234 22.08.2017 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1235 22.08.2017 Zetel NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1236 22.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1237 23.08.2017 Oschersleben/ Bode ST Beleidigung § 185 StGB X 1238 23.08.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1239 23.08.2017 Schwanstetten BY Körperverletzung § 223 StGB X 1240 23.08.2017 Pirmasens RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1241 23.08.2017 Marne SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1242 24.08.2017 Wittenberge BB Nötigung § 240 StGB X 1243 24.08.2017 Donnersdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1244 24.08.2017 Otterberg RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1245 24.08.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1246 25.08.2017 Langenweddingen ST Bedrohung § 241 StGB X 1247 25.08.2017 Bernburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 1248 25.08.2017 Schwedt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1249 25.08.2017 Großräschen BB Beleidigung § 185 StGB X 1250 25.08.2017 Großräschen BB Schwere Körperverletzung § 226 StGB X 1251 25.08.2017 Großräschen BB Bedrohung § 241 StGB X 1252 25.08.2017 Rahden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1253 26.08.2017 Fürstenwalde/ Spree BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1254 26.08.2017 Tübingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1255 26.08.2017 Boizenburg/ Elbe MV Körperverletzung § 223 StGB X 1256 26.08.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1257 26.08.2017 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1258 26.08.2017 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 1259 27.08.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 1260 28.08.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1261 28.08.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1262 28.08.2017 Rostock MV Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB X 1263 28.08.2017 Bad Bevensen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1264 28.08.2017 Wilnsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1265 28.08.2017 Ingelheim am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1266 28.08.2017 Ebeleben TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1267 29.08.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 1268 29.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1269 29.08.2017 Sulz am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1270 29.08.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1271 29.08.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1272 30.08.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 1273 30.08.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1274 30.08.2017 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB X 1275 30.08.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1276 30.08.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1277 31.08.2017 Langenweddingen ST Körperverletzung § 223 StGB X 1278 31.08.2017 Wünsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1279 31.08.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1280 31.08.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1281 31.08.2017 Mainz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1282 31.08.2017 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1283 01.09.2017 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1284 01.09.2017 Riegelsberg SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1285 02.09.2017 Angermünde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1286 02.09.2017 Castrop-Rauxel NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1287 03.09.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1288 03.09.2017 Ganderkesee NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1289 03.09.2017 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 1290 04.09.2017 Brandenburg/ Havel BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1291 04.09.2017 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1292 04.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1293 04.09.2017 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1294 04.09.2017 Ellrich TH Beleidigung § 185 StGB 1295 04.09.2017 Ellrich TH Körperverletzung § 223 StGB 1296 05.09.2017 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1297 05.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1298 06.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1299 06.09.2017 Bad Liebenwerda BB Körperverletzung § 223 StGB X 1300 06.09.2017 Finsterwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1301 06.09.2017 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1302 06.09.2017 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1303 06.09.2017 Schnaittenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1304 06.09.2017 Frankfurt am Main HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1305 06.09.2017 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1306 06.09.2017 Trier RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1307 06.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1308 06.09.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1309 07.09.2017 Friedrichshafen BW Beleidigung § 185 StGB X 1310 07.09.2017 Friedrichshafen BW Körperverletzung § 223 StGB X 1311 07.09.2017 Dillingen an der Donau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1312 07.09.2017 Günzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB 1313 07.09.2017 Saalfeld/Saale TH Bedrohung § 241 StGB X 1314 07.09.2017 Ilmenau TH Beleidigung § 185 StGB X 1315 08.09.2017 Tangermünde ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1316 08.09.2017 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1317 08.09.2017 Maxhütte- Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1318 08.09.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1319 08.09.2017 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1320 08.09.2017 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1321 09.09.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1322 09.09.2017 Querfurt ST Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB X 1323 09.09.2017 Alsleben/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1324 09.09.2017 Brandenburg/ Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1325 09.09.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 1326 09.09.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 1327 09.09.2017 Feucht BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1328 09.09.2017 Schortens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1329 10.09.2017 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1330 10.09.2017 Guben BB Bedrohung § 241 StGB X 1331 11.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1332 11.09.2017 Sigmaringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1333 11.09.2017 Mering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1334 11.09.2017 Jesberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1335 11.09.2017 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1336 12.09.2017 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1337 12.09.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1338 12.09.2017 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1339 12.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1340 12.09.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1341 12.09.2017 Saarburg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1342 12.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1343 12.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1344 13.09.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1345 13.09.2017 Rheinstetten BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1346 13.09.2017 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1347 13.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1348 13.09.2017 Dresden SN Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1349 14.09.2017 Bad Kissingen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1350 15.09.2017 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB X 1351 15.09.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1352 15.09.2017 Peißenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1353 15.09.2017 Wielenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1354 15.09.2017 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1355 16.09.2017 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1356 16.09.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 1357 16.09.2017 Gerlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1358 16.09.2017 Hildesheim NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1359 16.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1360 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1361 16.09.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1362 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1363 16.09.2017 Lichtentanne SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1364 17.09.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1365 17.09.2017 Auerbach in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1366 17.09.2017 Lüneburg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1367 17.09.2017 Schlema SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1368 17.09.2017 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1369 18.09.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1370 18.09.2017 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1371 18.09.2017 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1372 18.09.2017 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1373 18.09.2017 Konz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1374 18.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1375 18.09.2017 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1376 19.09.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1377 19.09.2017 Wildberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1378 19.09.2017 Bad Salzungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1379 20.09.2017 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1380 20.09.2017 Kirchheim unter Teck BW Beleidigung § 185 StGB X 1381 20.09.2017 Stützengrün SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1382 20.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1383 21.09.2017 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1384 22.09.2017 Bernburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1385 22.09.2017 Klosterfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1386 22.09.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB 1387 22.09.2017 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1388 22.09.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1389 22.09.2017 Pirmasens RP Bedrohung § 241 StGB X 1390 22.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1391 22.09.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1392 22.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1393 24.09.2017 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1394 24.09.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1395 24.09.2017 Reutlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1396 24.09.2017 Rosenheim BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1397 24.09.2017 Schnaittenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1398 24.09.2017 Ornbau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1399 24.09.2017 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1400 24.09.2017 Kirchlinteln NI Körperverletzung § 223 StGB X 1401 24.09.2017 Limbach- Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1402 24.09.2017 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1403 25.09.2017 Pouch ST Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1404 25.09.2017 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1405 25.09.2017 Eberswalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1406 25.09.2017 Hammelburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1407 25.09.2017 Elmshorn SH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1408 26.09.2017 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1409 28.09.2017 Stendal ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“; 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1410 28.09.2017 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1411 28.09.2017 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1412 29.09.2017 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1413 29.09.2017 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1414 29.09.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1415 29.09.2017 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1416 30.09.2017 Brieskow- Finkenheerd BB Beleidigung § 185 StGB X 1417 30.09.2017 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/146 Anlage 3 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 03.01.2017 Ötisheim BW Beleidigung § 185 StGB X 2 05.01.2017 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 3 06.01.2017 Roßlau/Elbe ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 10.01.2017 Reutlingen BW Nötigung § 240 StGB X 5 10.01.2017 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 6 11.01.2017 Gelsenkirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 7 13.01.2017 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB X 8 14.01.2017 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 16.01.2017 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 20.01.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 11 21.01.2017 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 12 26.01.2017 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 02.02.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 06.02.2017 Hechingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 07.02.2017 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 08.02.2017 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 17 10.02.2017 Passau BY Beleidigung § 185 StGB X 18 10.02.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB X 19 13.02.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 20 14.02.2017 Falkensee BB Beleidigung § 185 StGB X 21 23.02.2017 Geretsried BY Volksverhetzung § 130 StGB X 22 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 23 24.02.2017 Mauerstetten BY Bedrohung § 241 StGB X 24 25.02.2017 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 25 28.02.2017 Wingst NI Bedrohung § 241 StGB X 26 05.03.2017 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 27 07.03.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 28 07.03.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 29 07.03.2017 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 30 10.03.2017 Villingen- Schwenningen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 16.03.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 32 23.03.2017 Schwaikheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 25.03.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 31.03.2017 Solingen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 35 03.04.2017 Obernzenn BY Bedrohung § 241 StGB X 36 04.04.2017 Schwerin MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 37 08.04.2017 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 08.04.2017 Stollberg/Erz-gebirge SN Beleidigung § 185 StGB 39 13.04.2017 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 40 15.04.2017 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 41 16.04.2017 Aulendorf BW Üble Nachrede § 186 StGB X 42 16.04.2017 Bernsbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 43 17.04.2017 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 18.04.2017 Verden (Aller) NI Beleidigung § 185 StGB X 45 23.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 46 24.04.2017 Oschatz SN Verleumdung § 187 StGB X 47 26.04.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 48 26.04.2017 Dorfen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 49 27.04.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 06.05.2017 München BY Beleidigung § 185 StGB X 51 06.05.2017 Schildau SN Körperverletzung § 223 StGB X 52 08.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 08.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 11.05.2017 Wolmirstedt ST Bedrohung § 241 StGB 55 11.05.2017 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 56 13.05.2017 Rostock MV Verleumdung § 187 StGB X 57 21.05.2017 Wörth am Main BY Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 58 21.05.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 03.06.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 60 06.06.2017 Niefernschelbronn BW Beleidigung § 185 StGB X 61 10.06.2017 Remscheid NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/146 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 62 15.06.2017 Hirschberg an der Bergstraße BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 63 18.06.2017 Mülheim an der Ruhr NW Diebstahl § 242 StGB X 64 19.06.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 65 21.06.2017 Gelsenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB 66 23.06.2017 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 29.06.2017 Maxdorf RP Bedrohung § 241 StGB X 68 30.06.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 69 08.07.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 10.07.2017 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 12.07.2017 Frickenhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 72 12.07.2017 Gießen HE Bedrohung § 241 StGB 73 15.07.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 74 20.07.2017 Mülheim an der Ruhr NW Beleidigung § 185 StGB X 75 26.07.2017 Altötting BY Beleidigung § 185 StGB X 76 02.08.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 10.08.2017 Jork NI Beleidigung § 185 StGB X 78 14.08.2017 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 14.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 15.08.2017 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 81 18.08.2017 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 82 21.08.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 83 21.08.2017 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 03.09.2017 Bützow MV Diebstahl § 239a StGB X 85 06.09.2017 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 86 07.09.2017 Wingst NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 87 08.09.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 88 16.09.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 89 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 90 16.09.2017 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 91 16.09.2017 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/146 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, 01.01.2017 bis 30.09.2017, Stand: 16.11.2017 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 92 17.09.2017 Schlema SN Volksverhetzung § 130 StGB X 93 22.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333