Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dieter Janecek, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/13415 – Entwicklungspolitische Implikationen der Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Industrie bezieht einen Großteil ihrer mineralischen Rohstoffe aus Ländern des globalen Südens. Der Rohstoffabbau dort erfolgt oft auf Kosten von Mensch und Natur, ohne dass die ansässige Bevölkerung in angemessener Weise vom Rohstoffreichtum profitiert. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Das ist nach Ansicht der Fragesteller durchaus angebracht, da sich auf der einen Seite unter anderem durch die Digitalisierung und den Ausbau der Elektromobilität neue Herausforderungen ergeben und sich auf der anderen Seite Elemente wie die Rohstoffpartnerschaften nicht bewährt haben und soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus kaum Berücksichtigung fanden. Die Fortschreibung bietet also nach Ansicht der Fragesteller die Chance, die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/5729) ist jedoch zu befürchten , dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll. Die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz der Umwelt in den Abbauländern drohen nach Ansicht der Fragesteller eine untergeordnete Rolle zu spielen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung wurde im Jahre 2010 veröffentlicht. Darin wird ausgeführt, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Unternehmen ist, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. Die staatlichen Aktivitäten auf Bundesebene konzentrieren sich darauf, diese Bemühungen der Unternehmen nachdrücklich und effizient zu flankieren, wobei sich konkrete Maßnahmen am Leitgedanken der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Die flankierenden Maßnahmen betreffen vor allem die Unterstützung der Wirtschaft durch das rohstoffpolitische Förderinstrumentarium, die Forschungsför- Deutscher Bundestag Drucksache 19/14606 19. Wahlperiode 29.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. derung sowie die kohärente gestaltende Rohstoffaußenpolitik unter Berücksichtigung außen-, wirtschafts-, umwelt- und entwicklungspolitischer Ziele. Auf der Sitzung des Interministeriellen Ausschusses (IMA) Rohstoffe am 18. April 2018 wurde zwischen den beteiligten Ressorts entschieden, die im Jahre 2010 veröffentlichte Rohstoffstrategie der Bundesregierung fortzuschreiben. Derzeit wird ein Entwurf zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Kabinettbefassung ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Neben wirtschaftlichen Fragen der Rohstoffversorgung sind vor allem Umwelt- und soziale Aspekte der Rohstoffgewinnung Schwerpunkte bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie. Die konkrete inhaltliche Ausarbeitung der Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist allerdings ein noch nicht abgeschlossener Vorgang der Willensbildung der Bundesregierung. Insofern können Fragen zum konkreten Inhalt des noch zu erstellenden Strategiepapiers derzeit noch nicht beantwortet werden.  1. Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Wenn ja, mit welchem Zeitplan? Die Bundesregierung beabsichtigt, den Deutschen Bundestag nach der Kabinettbefassung zu unterrichten. Die Kabinettbefassung ist noch für dieses Jahr vorgesehen.  2. War die Fortschreibung der Rohstoffstrategie Thema im interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe? a) Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie IMA Rohstoffe auf die Tagesordnung zu setzen? b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan? c) Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Fortschreibung wird bei der nächsten IMA-Sitzung, noch in diesem Herbst, auf der Tagesordnung stehen.  3. War die Fortschreibung der Rohstoffstrategie Thema im interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte? a) Plant die Bundesregierung, die fortgeschriebene Rohstoffstrategie im IMA Wirtschaft und Menschenrechte auf die Tagesordnung zu setzen? b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan? c) Wenn nein, warum nicht? Der IMA Wirtschaft und Menschenrechte befasste sich in seiner Sitzung am 9. April 2019 mit der Frage menschenrechtlicher Aspekte in Bezug auf eine bevorstehende Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Der Ausschuss unterstrich in seiner Aussprache die Bedeutung der verschiedenen rohstoffpolitischen Politikprozesse für eine erfolgreiche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Entsprechend achtet die Bundesregierung bei der laufenden Abstimmung zur Fortschreibung der Rohstoffstrategie auf Politikkohärenz mit dem NAP. Soweit notwendig wird sich der IMA Wirtschaft und Menschenrechte erneut in einer Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Drucksache 19/14606 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  4. Inwiefern ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Welchen Input lieferte das BMZ im Rahmen des Entstehungsprozesses der neuen Strategie?  5. Inwiefern ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Welchen Input lieferte das BMU im Rahmen des Entstehungsprozesses der neuen Strategie? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Sowohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind Teilnehmer des IMA Rohstoffe und sind somit direkt an der Erarbeitung der Fortschreibung der Rohstoffstrategie beteiligt. Im Übrigen wird die Rohstoffstrategie in enger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung erarbeitet.  6. An den Bedürfnissen welcher Interessensträger orientiert sich die Bundesregierung bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie vor dem Hintergrund, dass die bisherige Rohstoffstrategie nicht in Gänze evaluiert wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf Bundestagsdrucksache 19/12120)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Welche Interessensträger wurden für die Fortschreibung der Rohstoffstrategie konsultiert (bitte Organisation sowie Anzahl der Konsultationen auflisten)?  8. Von welchen Akteuren wurden im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie Stellungnahmen abgegeben?  9. Welche Akteure haben im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie Termine mit Fachexpertinnen und Fachexperten des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) angefragt? Welche Akteure erhielten einen Termin mit einer Fachexpertin bzw. einem Fachexperten (bitte nach Akteuren und Fachbereichen auflisten)? Die Fragen 7, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Das für die Fortschreibung der Rohstoffstrategie federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat auf seiner Internetseite sowie per Twitter im Vorfeld der Erstellung des ersten Entwurfes die interessierte Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Stellungnahmen, Vorschläge u. ä. zu übersenden. Dazu wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, auf Fachebene Gespräche zu führen. Die eingegangenen Beiträge kamen hauptsächlich von Menschenrechtsund Naturschutzverbänden sowie Unternehmen und Unternehmensverbänden. Allen Gesprächswünschen, unabhängig davon um welche Akteure es sich handelte , wurde entsprochen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14606 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Inwieweit steht die neue Rohstoffstrategie im Einklang mit den Zielen des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung und dem Ziel, die Rohstoffproduktivität in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1994 zu verdoppeln? 11. Inwieweit wurden die Überarbeitung der Rohstoffstrategie sowie die Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung zwischen dem BMWi und dem BMU abgestimmt, um eine einheitliche Strategie der Bundesregierung zur Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs sowie Steigerung der Ressourceneffizienz zu erarbeiten? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Federführend für die Fortschreibung der Rohstoffstrategie ist das BMWi und federführend für das ProgRess ist das BMU. Beides sind Initiativen der Bundesregierung und sie werden somit von allen beteiligten Ressorts mitgestaltet . BMWi und BMU sowie andere Ressorts stehen in regem Austausch miteinander , nicht zuletzt bei den Interministeriellen Ausschüssen wie z. B. dem IMA Rohstoffe. Es wird sichergestellt, dass die Rohstoffstrategie und das Prog Ress eine widerspruchsfreie Rohstoffpolitik gewährleisten. 12. Inwieweit wurden Stakeholder-Netzwerke des BMU wie das Netzwerk Ressourceneffizienz (NeRess) in die Überarbeitung der Rohstoffstrategie mit einbezogen, und in welchen NeRess-Sitzungen wurden Entwürfe für eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung diskutiert? Ausweislich der Antwort zu den Fragen 7, 8 und 9 ist eine Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und insbesondere der Stakeholder integraler Bestandteil der Erstellung der Rohstoffstrategie. Insofern erübrigt sich eine zusätzliche Befassung von Stakeholdernetzwerken. 13. Aus welchen konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen schließt die Bundesregierung, dass die bisherige Rohstoffstrategie bislang auf „mangelndes Interesse seitens der Industrie“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8) gestoßen ist? Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fortschreibung der Rohstoffstrategie auf mehr Interesse vonseiten der Wirtschaft stößt? 14. Aus welchen konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen schließt die Bundesregierung, dass die bisherige Rohstoffstrategie bislang „keine wesentlichen Verbesserungen“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8) erreichen konnte, und aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fortschreibung der Rohstoffstrategie, im Gegensatz zum Vorläuferdokument, Fortschritte für die deutsche Industrie und die Abbauländer mit sich bringen wird? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die entsprechende Antwort der Bundesregierung bezieht sich lediglich auf die Frage 8a und das damit hinterfragte Explorationsförderprogramm. Bei dem Hinweis der Zeile unter Frage 8a „Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet “, handelt es sich um einen redaktionellen Fehler. Drucksache 19/14606 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Auf Grundlage welcher konkreten Daten, Kennzahlen und weiteren Erhebungen erkennt die Bundesregierung eine „erhebliche Nachfrageveränderungen aufgrund von Technologieentwicklungen mit teils disruptiver Wirkung “ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/rohstoffstrategiebundesregierung .html; (bitte nach Rohstoffen auflisten)? Zahlreiche Studien belegen diesen Zusammenhang, siehe z. B. Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, Rohstoffe für Zukunftstechnologien (2016) im Auftrag der Deutschen Rohstoffagentur (DERA). 16. Inwiefern und auf Grundlage welcher Informationen plant die Bundesregierung , die Bedürfnisse der Produktions- und Abbauländer in der Rohstoffstrategie zu verankern? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Fortschreibung der Rohstoffstrategie durch die Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 19/6098 verwiesen. 17. Inwiefern wird sich die Fortschreibung der Rohstoffstrategie an den VN- Nachhaltigkeitszielen (VN = Vereinte Nationen) sowie an dem Klimaabkommen von Paris ausrichten? Durch welche konkreten Elemente stellt die Bundesregierung sicher, dass die neue Rohstoffstrategie einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens liefert? 18. Inwiefern wird das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankerte Prinzip der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Teil der neuen Rohstoffstrategie sein? 19. Inwiefern verknüpft die Bundesregierung die Förderung von geschlechtergerechten Strukturen in Produktions- und Abbauländern mit der Rohstoffstrategie ? Die Fragen 17, 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Fortschreibung der Rohstoffstrategie hat wie jede Strategie der Bundesregierung den umfassenden Zielen und Leitlinien der Bundesregierung, seien es die Ziele des Pariser Klimaabkommens, des NAP oder die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu beachten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Inwiefern wird im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie das Problem von Gewalt und Vertreibung durch den Rohstoffabbau in Entwicklungsländern adressiert? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus ist die Einhegung von Gewalt und Vertreibung durch den Rohstoffabbau in Entwicklungsländern Teilaspekt der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten und einschlägiger Regularien wie z. B. der EU-Verordnung zu Konfliktmineralen . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14606 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 21. In welcher Form werden im Rahmen der neuen Rohstoffstrategien a) der Marshallplan mit Afrika, b) die Reformpartnerschaften der Bundesregierung, c) der Entwicklungsinvestitionsfonds, d) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, e) die Compacts with Afrika berücksichtigt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch in den entsprechenden Passagen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie Berücksichtigung finden. 22. Zu welchen Ergebnissen kam die angekündigte Entwicklung eines „Beratungsinstruments zur Identifizierung von wirtschaftlichen Potenzialen für das lokal fertigende Gewerbe“ (Bundestagsdrucksache 19/6098, Antwort der Bundesregierung zu Frage 17)? Mit der Fertigstellung des Beratungsinstrumentes Local Investment Opportunities in Natural Resource Projects (LION) im Januar 2019 wurde die angekündigte Entwicklung eines Beratungsinstrumentes zur Identifizierung von wirtschaftlichen Potentialen für das lokal fertigende Gewerbe erfolgreich abgeschlossen . Die Beschaffungsmodellierung identifiziert Marktpotentiale in der dem Bergbausektor vorgelagerten Zulieferindustrie. Bedarfe der Minen werden nach Produktkategorie aufgeschlüsselt, sodass Strategien zur Steigerung der lokalen Wertschöpfung an die jeweiligen regionalen und rohstoffspezifischen Bedarfe angepasst werden können. Aktuell deckt die Modellierung 43 Minen in sechs afrikanischen Ländern ab. Die webbasierte Anwendung ermöglicht es, die Daten ständig zu aktualisieren und weitere Länder hinzuzufügen. Es ist online verfügbar und wird kontinuierlich einer breiten Fachöffentlichkeit präsentiert. Dieses bisher nicht verfügbare Informationsangebot erlaubt es somit Politikschaffenden , den Rohstoffsektor besser als Hebel für lokale Wirtschaftsentwicklung zu nutzen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der 2010 gegründeten Deutschen Rohstoffagentur (DERA)? Die Bundesregierung bewertet die Arbeit der DERA sehr positiv. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Fortschreibung der Rohstoffstrategie durch die Bundesregierung “ auf Bundestagsdrucksache 19/6098 verwiesen. Drucksache 19/14606 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 24. Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus den negativen Auswirkungen des mit einem ungebundenen Finanzkredit (UFK) geförderten Unternehmens bei Bauxitabbau in Guinea (www.agaportal.de/_Resour ces/Persistent/97c1e4dd31dcc37609e8a50fe75acc524f256d10/ufkjb -2016.pdf)? a) Wie kann das Instrument der UFKs nach Auffassung der Bundesregierung verbessert werden? b) Plant die Bundesregierung eine Anpassung der UFKs? Die Bundesregierung beteiligt sich über die entsprechenden Gremien der OECD und z. B. der Weltbankgruppe an der Weiterentwicklung der OECD Common Approaches on the Environment and Officially Supported Export Credits sowie der IFC Performance Standards und der einschlägigen Weltbank/IFC Environmental, Health and Safety Guidelines. Bereits heute spielen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte bei der Übernahme von UFK-Garantien eine wichtige Rolle und sind grundsätzlich Teil des Prüfverfahrens. So wird jedes Projekt einem Screening und einer Kategorisierung gemäß den international etablierten OECD Common Approaches on the Environment and Officially Supported Export Credits unterzogen und geprüft, ob das Projekt die Anforderungen der IFC Performance Standards und der einschlägigen Weltbank/IFC Environmental, Health and Safety Guidelines erfüllt. Werden Abweichungen von den genannten Standards festgestellt, wird ein umfassender Maßnahmenkatalog (Environmental and Social Action Plan – ESAP) mit allen Beteiligten abgestimmt, umgesetzt und kontinuierlich überwacht . Kommt es zu Verstößen gegen diese Vereinbarungen, ist der Kreditnehmer verpflichtet, Nachbesserungen durchzuführen. 25. Inwieweit wird die Rolle der Rohstoffkompetenzzentren an den Außenhandelskammern gestärkt? Sind weitere Rohstoffkompetenzzentren geplant, und wenn ja, wo? Die bestehenden Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an sechs Auslandshandelskammern werden gestärkt, in dem sie sukzessive von der derzeit zeitlich befristeten Projektförderung in die allgemeine Förderung des AHK- Netzes überführt und finanziell dauerhaft abgesichert werden. Derzeit ist geplant , ein weiteres Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe an dem Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana einzurichten, das auch weitere Länder Westafrikas mit abdecken soll. Zudem soll die Zuständigkeit des bestehenden Kompetenzzentrums an der AHK Südliches Afrika auf weitere rohstoffwirtschaftlich interessante Länder ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird derzeit die Einrichtung eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien geprüft . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14606 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 26. Welche konkreten Maßnahmen und messbaren Ziele enthält die neue Rohstoffstrategie, um die Wiederverwertung von Rohstoffen in Deutschland zu stärken (bitte Maßnahmen und Ziele einzeln auflisten und begründen )? 27. Wie wird die Bundesregierung die Ankündigung, dass „die Sicherung des zukünftigen Rohstoffbedarfs […] nach Möglichkeit auch durch eine gesteigerte Rohstoffeffizienz, eine effektive Kreislaufwirtschaft und verändertes Konsumverhalten erreicht werden“ soll, im Rahmen der neuen Rohstoffstrategie konkret umsetzen? 28. Welche konkreten Maßnahmen und messbaren Ziele enthält die neue Rohstoffstrategie, um den deutschen Rohstoffverbrauch insgesamt zu senken (bitte Maßnahmen und Ziele einzeln auflisten und begründen)? Die Fragen 26, 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/14606 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.