Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Büttner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13716 – Internetverlust durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2014 wird im Netz der Deutschen Telekom AG bundesweit von ISDN auf das Internet-Protokoll (IP) umgestellt (www.i t -service .network/blog/ 2018/12/14/umstellung-isdn-voip/). Anfang 2018 teilte die Telekom im Rahmen ihrer Veranstaltung „Digital South“ in München mit, dass bei Privatkunden bereits über 90 Prozent der Anschlüsse umgestellt wurden. Geschäftskunden und Privatkunden zusammengenommen, wurde bei 19 Mio. Anschlüssen der Wechsel vollzogen, wöchentlich kämen durchschnittlich 80.000 weitere Anschlüsse hinzu (www.channelpartner.de/a/ip-umstellung-wird-2018-abge schlossen,3333807). Laut einem aktuellen Bericht des ZDF vom 17. August 2019 (www.zdf.de/ nachrichten/heute/telekom-stellt-auf-ip-um-zurueck-in-die-70er-jah re-102.html) kann der Wechsel von ISDN auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG fatale Konsequenzen für Kunden im ländlichen Raum bedeuten. So wäre in einigen Regionen, als Beispiel ist der ostfriesische Landkreis Leer angeführt , dann aus technischen Gründen kein Internetanschluss mehr möglich, sondern nur noch ein reiner Telefonieanschluss. Die Deutsche Telekom bestätigt auf ihrer Webseite, dass es „in Ausnahmefällen vorkommen“ kann, dass die Bandbreite nicht ausreicht, „um neben dem Telefonanschluss auch das Internet zu nutzen“, und führt als Lösung an, betroffene Kunden könnten alternativ per Mobilfunk, oder auf Basis der Satellitentechnologie versorgt werden (www.telekom.com/de/blog/netz/artikel/10- fragen-und-antworten-zur-ip-umstellung-65450). Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode geben sich CDU, CSU und SPD das Ziel, „Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge“ zu ermöglichen. Weiter wird ausgeführt, dass im Mittelpunkt der Maßnahmen der Daseinsvorsorge unter anderem ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Digitalisierung steht ( w w w . c d u . d e / s y s t e m / t d f / m e d i a / d o k u m e n t e / k o a l i t i o n s v e r trag_2018.pdf,%20dort%20Zeilen%205454%20bis%205462). Mit dem Breitbandatlas verfügt die Bundesregierung dabei über ein zentrales Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Der Deutscher Bundestag Drucksache 19/14611 19. Wahlperiode 29.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Breitbandatlas wird regelmäßig aktualisiert und steht allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Anhand von interaktiven Karten wird gezeigt, welche Bandbreiten und Techniken für die Datenübertragung zur Verfügung stehen. Die Anzeige in der Karte kann von ganz Deutschland bis auf Ebene eines Orts- bzw. Stadtteils navigiert werden. Die Breitbandverfügbarkeit wird in Prozent der zu versorgenden Haushalte durch die Färbung der Rasterzellen dargestellt“ (www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitband atlas-Karte/start.html). 1. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Umstellung des Netzes der Deutschen Telekom AG auf IP und der Abschaltung von ISDN in jenem? Der Bundesnetzagentur liegen – in den Jahresberichten dokumentiert – seit 2014 Anliegen von Endnutzerinnen und Endnutzern von Telekommunikationsdiensten zu dem Thema IP-Migration vor. 2. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass durch diese Abschaltung in einigen Gebieten kein Internetzugang über dieses Netz mehr möglich ist? Der in der Frage unterstellte kausale Zusammenhang zwischen einer Abschaltung von ISDN und entfallendem Internetzugang besteht grundsätzlich nicht. Ob an einem Anschluss Internet genutzt werden kann, hängt regelmäßig von der vor Ort tatsächlich vorhandenen Infrastruktur ab. Zum Beispiel hängt die an einem Anschluss realisierbare Datenübertragungsrate auf einer Kupferleitung in erster Linie von der Länge der Teilnehmeranschlussleitung ab. Die Dämpfung auf einer Kupferleitung ist umso größer, je weiter der Anschluss des Teilnehmers von dem nächsten Netzknoten entfernt liegt. 3. Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Telekom AG bezüglich dieses Problems? Wenn ja, wann haben diese stattgefunden (bitte auflisten)? 4. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um diesem Problem entgegenzuwirken ? Wenn ja, wann, und welche Maßnahmen wurden ergriffen (bitte aufschlüsseln )? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Sowohl auf Fach- als auch auf Leitungsebene steht die Bundesnetzagentur zu diesem Thema im Dialog mit der Telekom Deutschland GmbH. Im Rahmen der Gespräche hat die Bundesnetzagentur Wert auf eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Migration auf IP gelegt. Ziel des Austauschs ist es, in einer koordinierten Vorgehensweise belastende Situationen für die Kunden der Telekom zu analysieren und diese zu minimieren. Dadurch sollen kundenseitige Unsicherheiten reduziert und idealerweise auch anfallende finanzielle Belastungen schutzbedürftiger Benutzergruppen minimiert werden. Mit Blick auf die seit 2015 sinkenden Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur und die bereits gefundenen Lösungsansätze fanden die Gespräche ab 2016 weniger häufig statt. Als Ergebnis des Dialogs ist der Aufbau eines Testcenters bei der Telekom für Sonderdienste hervorzuheben. Dort kann u. a. geprüft werden, welche Hausnotrufsysteme mit der IP-Technik kompatibel sind. Das Angebot wird von den An- Drucksache 19/14611 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. bietern und der Industrie intensiv genutzt. Ab 2016 wurden zudem die sogenannten MSAN-POTS -Karten in Betrieb genommen. Diese übersetzen die Signale der analogen oder ISDN-Telefonie in die All-IP-Welt. Überdies hatte die Bundesnetzagentur bereits 2015 erreicht, dass die Telekom Deutschland GmbH den Kündigungsprozess verständlicher und verbraucherfreundlicher kommuniziert. Folgende Termine haben stattgefunden: 30. Januar 2015 09. Februar 2015 12. März 2015 22. April 2015 23. Juni 2015 17. September 2015 01. Februar 2016 17. Juni 2016 15. November 2016 13. Februar 2017 18. Dezember 2017 02. Juli 2019 5. Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 betroffen? a) Wie viele der betroffenen Haushalte wurden durch Festnetzanschlüsse anderer Anbieter mit Internet versorgt? b) Wie viele der betroffenen Haushalte wurden alternativ durch Mobilfunk mit Internet versorgt? c) Wie viele der betroffenen Haushalte konnten durch weitere Techniken mit Internet versorgt werden? d) Bei Haushalten, die nicht direkt bei Umstellung von ISDN auf IP durch andere Lösungen mit Internet versorgt werden konnten, wie lange hat es dort gedauert, bis wieder Internet verfügbar war (bitte nach Dauer in Monaten gruppieren)? Hierzu liegen der Bundesnetzagentur keine Zahlen vor. 6. Wie viele Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von dem Problem betroffen? a) Wie viele der betroffenen Haushalte können durch Festnetzanschlüsse anderer Anbieter mit Internet versorgt werden? b) Wie viele der betroffenen Haushalte können nur durch Mobilfunk mit Internet versorgt werden? c) Wie viele der betroffenen Haushalte können durch weitere Techniken mit Internet versorgt werden? d) Wie viele der betroffenen Haushalte können gar nicht mehr mit Internet versorgt werden? Hierzu liegen der Bundesnetzagentur keine Zahlen vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14611 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7. Welche Regionen innerhalb Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen (bitte Regionen nach Bundesländern und Anzahl der betroffenen Haushalte auflisten)? Hierzu liegen der Bundesnetzagentur keine Zahlen vor. 8. In welchen der betroffenen Gebiete sind Breitbandförderprogramme des Bundes beantragt (bitte Zeitpunkt des Antrags und Status des Antrags auflisten )? Die Fördergebiete zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sind im Breitbandatlas dargestellt (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/breit bandatlas/breitbandatlas.html). Nachstehend findet sich eine Übersicht zu den bewilligten Bundesmitteln für die Infrastrukturprojekte im 1.-6. Förderaufruf. Bewilligungen Infrastrukturprojekte gesamt (1.-6. Infrastrukturaufruf) seit 16.11.2015 Bundesland Anzahl Gesamtbewilligungen Betreibermodell Wirtschaftlichkeit s-lückenmodell Bundesförderung BB 33 0 33 422.800.457,00 € BE 1 0 1 381.922,00 € BW 56 32 24 200.962.903,00 € BY 95 16 79 157.378.054,00 € HB 1 0 1 1.733.210,00 € HE 14 1 13 80.884.230,00 € HH 1 0 1 3.286.664,00 € MV 100 6 94 923.029.724,00 € NI 59 20 39 554.957.131,00 € NW 84 2 82 864.806.353,00 € RP 25 0 25 202.256.498,00 € SH 18 16 2 137.432.627,00 € SL 0 0 0 – € SN 141 30 111 624.479.201,00 € ST 31 11 20 270.411.834,00 € TH 50 3 47 290.959.896,00 € Gesamt 709 137 572 4.735.760.704,00 € Legende: BB-Brandenburg; BE-Berlin; BW-Baden-Württemberg; BY-Bayern; HB-Bremen; HE-Hessen; HH-Hamburg; MV-Mecklenburg-Vorprommern; NI-Niedersachsen; NW-Nordhein-Westfalen; RP-Rheinland-Pfalz; SH-Schleswig-Holstein; SL-Saarland; SN-Sachsen; ST-Sachsen-Anhalt; TH-Thüringen Eine exakte geographische Zuordnung von Fällen mit Umstellungsproblemen und Fördergebieten ist nicht möglich. Zudem wird auch auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Es besteht kein grundsätzlicher kausaler Zusammenhang zwischen der Abschaltung von ISDN und entfallendem Internetzugang. Drucksache 19/14611 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.