Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13833 – G7-Gipfeltreffen in Biarritz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Ausschussdrucksache 19(7)240 vom 6. September 2019 macht das Bundeskanzleramt die Bundestagsausschüsse mit dem Themenablauf des diesjährigen G7-Gipfels vertraut.  1. Wenn Frankreich und Deutschland zur Situation in der Ukraine „in den kommenden Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format ausrichten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen“ (vgl. Ausschussdrucksache 19(7)240), welche Zielvorstellung haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron? Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident engagieren sich im Rahmen des Normandie-Formats dafür, gemeinsam mit dem Präsidenten der Ukraine sowie dem Präsidenten der Russischen Föderation eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen zu erreichen. Nachdem zuletzt bei Verhandlungen auf Ebene der außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs sowie im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe Fortschritte erzielt werden konnten, wird es bei dem beabsichtigten Gipfeltreffen darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch weitere konkrete Absprachen voranzubringen.  2. Wenn der Gipfelvorsitz „unter Beteiligung einschlägiger internationaler Organisationen eine Sitzung zum Thema „Bekämpfung von Ungleichheiten durch die G7“ abgehalten [hat]“ (ebenda), welche internationalen Organisationen sind konkret gemeint?  3. Waren bei den Gipfelveranstaltungen Nichtregierungsorganisationen vertreten ? Wenn ja, welche Nichtregierungsorganisationen waren dies? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14641 19. Wahlperiode 30.10.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 28. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. In der Gipfelsitzung zum Thema Sitzung zum Thema „Bekämpfung von Ungleichheiten durch die G7“ waren der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der amtierende Geschäftsführende Direktor des Internationale Währungsfonds, der Präsident der Weltbank, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation , der Generaldirektor der Welthandelsorganisation sowie der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten. Während der Gipfelsitzungen waren darüber hinaus teilweise Vertreter folgender zivilgesellschaftlicher Gremien anwesend: Gender Equality Advisory Council, Maritime Coalition for Climate and Environment, Biarritz Pledge for Fast Action on Efficient Cooling, Sustainable Fashion Coalition und One Planet Business Coalition for Biodiversity.  4. Wenn die Bundesregierung „sich mit 30 Mio. EUR für die Kapitalisierung des African Guarantee Fonds (AGF) an der Unterstützung für AFA- WA [Affirmative Finance Action for Women in Africa] beteiligen [wird]“ (ebenda, Seite 3), haben sich beim Gipfeltreffen andere Staaten mit finanziellen Beiträgen ebenfalls engagiert? Wenn ja, welche Staaten taten dies, und mit Beiträgen welcher Höhe? Laut Bekanntgabe der französischen G7-Präsidentschaft wurde aus dem G7- Kreis ein Beitrag von insgesamt 251 Mio. US-Dollar für Affirmative Finance Action for Women in Africa zugesagt. Eine Aufteilung dieser Summe nach Staaten hat die französische G7-Präsidentschaft nicht veröffentlicht.  5. Wenn „[die Staats- und Regierungschefs] bekräftigen, dass positive Narrative zur Bekämpfung terroristischer Propaganda weiterhin einen wichtigen Bestandteil [der Bemühungen für ein offenes, freies und sicheres Internet ] bilden [werden]“ (ebenda), was konkret ist der Inhalt benannter Narrative, und wer ist deren Adressat? Die Bundesregierung befürwortet die Vermittlung eines demokratischen und pluralistischen Gesellschafts- und Wertebilds unter Rückgriff auf positive Werte und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an alle Bürgerinnen und Bürger.  6. Wenn „[die Staats- und Regierungschefs] […] die Globale Partnerschaft zu KI – eine von Kanada und Frankreich vorgeschlagene Initiative – ebenso an[erkennen], wie weitere verwandte Initiativen“ und die Bundesregierung sich „[hierzu] intensiv eingesetzt [hat]“ (ebenda), wie äußert sich der benannte Einsatz der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat die Initiative von Frankreich und Kanada für eine Globale Partnerschaft zu Künstlicher Intelligenz (KI) von Beginn an begrüßt und sich konstruktiv an den Diskussionen zur Ausgestaltung beteiligt. Drucksache 19/14641 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  7. Wenn der Vorsitz „zur Kenntnis [nahm], dass mehrere beteiligte Länder bereits ihren Willen bekundet haben, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) im Sinne des Übereinkommens von Paris bis 2020 gemeinsam noch ehrgeiziger zu steigern“ (ebenda), welche Länder sind damit zu verstehen ? a) Sind konkrete Parameter benannter Steigerung auf dem Gipfeltreffen diskutiert worden? b) Wenn ja, welchen quantitativen bzw. qualitativen Maßstabs sind sie (bitte zu je Staat aufschlüsseln)?  8. Wenn die Bundesregierung auf dem Gipfeltreffen ihr Engagement gegenüber benannter NDC-Steigerung ebenfalls bekundet hat, wie lässt sich dieses Engagement quantitativ bzw. qualitativ ausdrücken? Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der französische G7-Vorsitz hat anlässlich des Gipfels weder eine Liste von Staaten entsprechend der Fragestellung veröffentlicht, noch dieses Engagement quantitativ oder qualitativ nach Staaten aufgeschlüsselt. Zur Gipfeldiskussion zu diesem Thema wird darüber hinaus auf den Bericht der Bundesregierung über den G7-Gipfel in Biarritz, S. 6 ff., verwiesen.  9. Wenn „[m]ehrere G7-Staaten ehrgeizige Beiträge in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. US-Dollar an[kündigten], um zur Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds beizutragen“, die Bundesregierung „in diesem Sinne […] bereits im Vorfeld eine Verdopplung ihres Beitrages auf 1,5 Mrd. EUR angekündigt [hat]“ und „[a]ndere nach wie vor an der Finalisierung ihrer Beiträge [arbeiten]“ (ebenda), welche Beiträge stehen seitens der restlichen G7-Staaten an, und welche andere Staaten arbeiten nach wie vor an der Finalisierung ihrer Beiträge (bitte zu je Land und ausstehendem Beitrag aufschlüsseln)? Es wird auf die Ergebnisse der Wiederauffüllungskonferenz des Grünen Klimafonds am 24./25. Oktober 2019 in Paris verwiesen. 10. Waren Gespräche bezüglich der Wiederaufnahme der Russischen Föderation ins Format auf die Tagesordnung des Gipfels gestellt? Wenn ja, warum wird dieser Diskussionspunkt auf Ausschussdrucksache 19(7)240 nicht erwähnt? Nein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14641 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.