Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13763 – Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht , welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan -Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt (exemplarisch: http://friedensdienst.de/aktuelles/christliche-friedensverbaen de-sicherung-wirtschaftlicher-und-machtpolitischer-interessen). Dies drückt sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen “ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen , zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik. Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14702 19. Wahlperiode 04.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.  1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden? Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 1 zu entnehmen.*  2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)? Derzeit ist nur ein Einsatz des KarriereTreffs der Bundeswehr im vierten Quartal 2019 geplant; dieser Termin hat bereits stattgefunden. Durchführungszeitraum PLZ Ort Anlass von bis 02.10.2019 03.10.2019 24105 Kiel Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit  3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern , außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet, und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden? Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie den Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 2 zu entnehmen.*  4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe), Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 3 zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/14702 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/14702 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben), Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht . Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen. c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine angeben unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird)? Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 4 zu entnehmen.*  5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)? Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 5 zu entnehmen.*  6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)? Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 6 zu entnehmen.*  7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)? Die geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 7 zu entnehmen .* * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/14702 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)? Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 8 zu entnehmen.*  9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)? Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 9 zu entnehmen.* Termine für Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2019 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest. Zu den Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)? Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im vierten Quartal 2019 sind der Anlage 10 zu entnehmen .* 11. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im Sinne dieser Anfrage, Auftritten von Karriere-Treffs sowie Terminen von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen im vierten Quartal 2019 kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig auflisten unter Angabe des Datums bzw. Zeitraums, der Ortschaft, der Schule bzw. Hochschule, Art des Auftritts, analog zum Frageraster in den Fragen 1, 2 und 3)? Es wird davon ausgegangen, dass hier ein Fehler in der Fragestellung vorliegt; vermutlich sollte sich die Frage auf Nachmeldungen zum dritten Quartal 2019 beziehen. Die Nachmeldungen der bereits durchgeführten und noch für das dritte Quartal 2019 geplanten Termine zu Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sind der Anlage 11, Angaben zu Vorträgen und Veranstaltungen der Karriereberatung der Anlage 12 zu entnehmen.* Zu Einsätzen des KarriereTreffs der Bundeswehr ist keine Nachmeldung für das dritte Quartal 2019 zu verzeichnen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/14702 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/14702 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/14702 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/14702 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/14702 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/14702 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/14702 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/14702 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. 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