Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14226 – Ziele und Schwerpunkte der neuen Drogenbeauftragten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, am 1. Juli 2019 aus ihrem Amt verabschiedet wurde, blieb es zwischenzeitlich vakant (www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/ Drogenbeauftragte/4_Presse/1_Pressemitteilungen/2019/2019_III.Q/ 2019-07-01-19_PM_Verabschiedung_Marlene_Mortler_als_Drogenbeauftrag te.pdf). Erst am 18. September wurde mit Daniela Ludwig eine Nachfolgerin durch das Bundeskabinett berufen (www.bundesgesundheitsministerium.de/ presse/pressemitteilungen/2019/3-quartal/neue-drogenbeauftragte.html). Frau Ludwig wolle, so die Pressemitteilung, „unvoreingenommen“ auf das Thema Sucht blicken und „neue Akzente setzen“. Der Bundesminister Für Gesundheit Jens Spahn „weiß“, dass die neue Drogenbeauftragte „frischen Wind in das Amt“ bringen werde. Dieser frische Wind ist nach Auffassung der Fragesteller im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik dringend notwendig, damit etwa Cannabis nicht illegal bleibt, weil es verboten ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu den Arbeitsschwerpunkten der Drogenbeauftragten gehören die Förderung und Unterstützung von Initiativen und Aktivitäten der Sucht- und Drogenprävention . Zudem zählt es zu ihren Aufgaben, neue Wege und Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik zu entwickeln, um gesundheitliche, soziale und psychische Probleme zu vermeiden oder abzumildern. Sie vertritt die Suchtund Drogenpolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene und in der Öffentlichkeit. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14714 19. Wahlperiode 04.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  1. Welche Kriterien hat die Bundesregierung bei der Auswahl der neuen Drogenbeauftragten berücksichtigt, welche Qualifikationen waren gefordert ? Da es sich bei dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen um ein politisches Ehrenamt handelt, gibt es keine formal festgelegten Auswahlkriterien.  2. Welche Vorkenntnisse bringt die neue Drogenbeauftragte für ihr neues Aufgabengebiet mit? Für das politische Ehrenamt bringt sie die Erfahrung als langjährige Bundestagsabgeordnete mit. Frau Ludwig ist Juristin.  3. In welchen Bereichen der Drogen- und Suchtpolitik wünscht sich Gesundheitsminister Jens Spahn „frischen Wind“? Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn ist überzeugt, dass die neue Drogenbeauftragte auf Grundlage des von ihr bereits angekündigten offenen Dialogs mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen die richtigen Akzente in der Drogenpolitik der Bundesregierung setzen wird.  4. Welche „neuen Akzente“ möchte die neue Drogenbeauftragte in ihrem Amt setzen?  5. Welche Themen möchte die neue Drogenbeauftragte „positiv voranbringen “?  6. Welche Schwerpunkte möchte die neue Drogenbeauftragte in ihrer Arbeit setzen?  7. Welche Ziele hat sich die neue Drogenbeauftragte gesetzt? Die Fragen 4 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Drogenbeauftragte wird nach einer aktuellen kurzen Informationsphase ihre Schwerpunkte für ihre Amtszeit festlegen und den offenen Dialog suchen. Im Mittelpunkt steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Hilfe und Unterstützung für suchtkranke Menschen. Hierzu wird sie sich unter anderem externer fachlicher Expertise bedienen.  8. Mit welchen „Playern“ möchte sich die neue Drogenbeauftragte bis Ende 2019 treffen? Für die Drogenbeauftragte ist der Dialog wichtig. Von daher wird sie mit allen wesentlichen Akteuren der Drogen- und Suchtpolitik das Gespräch suchen.  9. Welche Position hat die neue Drogenbeauftragte zu Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken? Oberstes Ziel beim Thema Cannabis ist für die Drogenbeauftragte, die Gesundheit – gerade von Kindern und Jugendlichen – zu schützen. Sie wird sich zeitnah ein Bild von den Möglichkeiten des Umgangs mit Cannabis machen und Drucksache 19/14714 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. bei ihrer Meinungsbildung auch Erfahrungen in europäischen Nachbarländern einfließen lassen. 10. Wann wird der Drogen- und Suchtbericht 2019 erscheinen? Der Drogen- und Suchtbericht 2019 wird am 5. November 2019 veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14714 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.