Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14208 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Strategie „Künstliche Intelligenz (KI)“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM: 2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14732 19. Wahlperiode 04.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 31. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme Strategie „Künstliche Intelligenz (KI)“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01 b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierungdata .pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 51): fortlaufende Arbeiten auf Ebene der G7 und G20 unter deutscher Beteiligung enge Kooperation mit der EU-Kommission und europäischen Mitgliedstaaten Operationalisierung der KI-Strategie. 1. Sind bereits Arbeiten zur Maßnahme Strategie „Künstliche Intelligenz (KI)“ auf Ebene der G7 und G20 unter deutscher Beteiligung erfolgt? • • • Die G7 haben das Thema Künstliche Intelligenz (KI) 2016 aufgegriffen und in den Folgejahren weiter vertieft. Während der japanischen G20-Präsidentschaft 2019 haben sich die G20 insbesondere auf gemeinsame KI-Prinzipien verständigt . Eine deutsche Beteiligung ist durch die Mitgliedschaft in den G7 und G20 sichergestellt. 2. Fand hierzu eine enge Kooperation mit der EU-Kommission und den europäischen Mitgliedstaaten statt? Die Bundesregierung kooperiert eng mit der EU-Kommission und den EU- Mitgliedstaaten, auch in Bezug auf Arbeiten in den G7 und G20. Sie begleitet und unterstützt auf europäischer Ebene die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für die Nutzung von KI im gemeinsamen Digitalen Binnenmarkt und im Rahmen der Umsetzung der europäischen KI-Strategie. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich, wurde deutlich intensiviert, vgl. dazu zuletzt die Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse vom 16. Oktober 2019. Drucksache 19/14732 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wurde die KI-Strategie bereits operationalisiert? Ja. Die Umsetzung der KI-Strategie ist in zahlreichen Bereichen angelaufen. Exemplarisch wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13221 verwiesen . Im Übrigen ist in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ auch der jeweilige Stand der einzelnen Maßnahmen enthalten . Die Umsetzungsstrategie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und ist öffentlich zugänglich. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettsausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14732 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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