Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14209 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschung für eine digitale Medizin und Pflege V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14733 19. Wahlperiode 04.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 31. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Forschung für eine digitale Medizin und Pflege“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 2 2 6 / 1 5 5 2 7 5 8 / 40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisie rung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 54): Veröffentlichung einer Roadmap „Digitale Gesundheitsinnovationen“ Aufbau der Datenintegrationszentren an Universitätskliniken Etablierung von Nachwuchsgruppen in der Medizininformatik erstes Audit der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Förderung der Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft sowie Anwenderinnen und Anwendern an neuen Produkten, Verfahren und Methoden im Cluster „Zukunft der Pflege“ strategischer Dialog zum Thema „Integration digitaler Medizinprodukte in das Versorgungsumfeld“ Förderrichtlinie „Medizintechnische Lösungen für eine digitale Gesundheitsversorgung “. 1. Wurde bereits die Roadmap „Digitale Gesundheitsinnovationen“ veröffentlicht ? • • • • • • • Die Roadmap „Digitale Gesundheitsinnovationen“ wird derzeit erarbeitet und soll 2020 veröffentlicht werden. 2. Wurden bereits Datenintegrationszentren an Universitätskliniken aufgebaut? Im Rahmen der Aufbau- und Vernetzungsphase (2018 bis 2021) der Medizininformatik -Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden derzeit an rund 30 Standorten deutschlandweit Datenintegrationszentren aufgebaut. Drucksache 19/14733 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wurden bereits Nachwuchsgruppen in der Medizininformatik etabliert? Um einen Anreiz für die Einrichtung zusätzlicher Professuren für Medizininformatik zu geben, bietet das BMBF jeder an der Aufbau- und Vernetzungsphase der Medizininformatik-Initiative beteiligten Hochschule die Förderung von Nachwuchsgruppen als Unterbau für neue Medizininformatik-Professuren an. Derzeit laufen die Beratungsgespräche für die Beantragung der Nachwuchsgruppen . 4. Erfolgte bereits ein erstes Audit der Medizininformatik-Initiative des BMBF? In der Richtlinie zur „Förderung der Konzeptphase sowie der Aufbau- und Vernetzungsphase im Förderkonzept Medizininformatik“ vom 30. Oktober 2015 ist festgelegt, dass etwa ein halbes Jahr vor Förderende der Aufbau- und Vernetzungsphase (2018 bis 2021) die geförderten Konsortien bei einem extern durchgeführten Audit nachweisen, dass die aufgebauten organisatorischen und technischen Lösungen einen messbaren Mehrwert für Forschung bzw. Versorgung bieten und der Konsortien-übergreifende Datenaustausch möglich ist. Das erste Audit ist somit für 2021 vorgesehen. Ein zweites Audit ist gegen Ende der anschließenden Ausbau- und Erweiterungsphase (2022 bis 2024) der Medizininformatik-Initiative geplant. 5. Wurde bereits mit der Förderung der Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft sowie Anwendern an neuen Produkten, Verfahren und Methoden im Cluster „Zukunft der Pflege“ begonnen? Im Rahmen der Umsetzung des Clusters „Zukunft der Pflege“ starteten das Pflegeinnovationszentrum (PIZ) zum 1. Juni 2017 und die vier Pflegepraxiszentren (PPZ) zum 1. Januar 2018. Zudem befördert eine jährliche Konferenz den Austausch von Forschung, Wirtschaft und Anwendern. 6. Wurde bereits mit dem strategischen Dialog zum Thema „Integration digitaler Medizinprodukte in das Versorgungsumfeld“ begonnen? Der strategische Dialog zum Thema „Integration digitaler Medizinprodukte in das Versorgungsumfeld“ wird voraussichtlich im Herbst 2020 starten. 7. Wurde bereits die Förderrichtlinie „Medizintechnische Lösungen für eine digitale Gesundheitsversorgung“ veröffentlicht? Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie „Medizintechnische Lösungen für eine digitale Gesundheitsversorgung“ ist im ersten Quartal 2020 geplant. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14733 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333