Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14206 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung digitaler Technologien und Innovationen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digit ale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale-a genda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www. zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitbandwlan ). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen “ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digit ale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, das nicht gehalten Deutscher Bundestag Drucksache 19/14790 19. Wahlperiode 05.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitb andausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Förderung digitaler Technologien und Innovationen“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten “ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0 dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?d ownload=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 61): • viertes Quartal 2018: Bekanntmachung „IKT für Elektromobilität: Intelligente Anwendungen für Mobilität, Logistik und Energie“ • 2019: Schaffung eines agilen Förderrahmens mit einzelnen gezielten Förderaufrufen • 2019: Start eines Pilotvorhabens zur Förderung nicht technischer Innovationen • 2019: „Handbuch Reallabore“ veröffentlichen (Mai 2019), breite Netzwerkstrukturen und Informationsangebote schaffen, Pilotvorhaben zu Reallaboren und Reallabore-Wettbewerb (zweites Halbjahr 2019) initiieren. 1. Wurde bereits ein agiler Förderrahmen mit einzelnen gezielten Förderaufrufen geschaffen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen agilen Förderrahmen geschaffen und am 17. Januar 2019 die Bekanntmachung zum Förderrahmen „Entwicklung digitaler Technologien“ im Bundesanzeiger veröffentlicht . Durch den Förderrahmen wurde die Umsetzung von einzelnen zielgerichteten Förderaufrufen ermöglicht. 2. Erfolgte bereits der Start eines Pilotvorhabens zur Förderung nicht technischer Innovationen? Die Förderung im Rahmen des Pilotvorhabens „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ soll nach Aufbau der Administration noch in diesem Jahr beginnen. Die Förderrichtlinie wurde bereits bekanntgegeben . In der ersten Ausschreibungsrunde wird der Themenbereich „digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ adressiert. 3. Wurde bereits das „Handbuch Reallabore“ veröffentlicht? Das „Handbuch Reallabore“ wurde im Juli 2019 veröffentlich und ist verfügbar unter www.bmwi.de/handbuch-reallabore. Drucksache 19/14790 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wurden bereits breite Netzwerkstrukturen und Informationsangebote geschaffen ? Das Netzwerk Reallabore umfasst mittlerweile mehr als 450 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Informationsangebote wurden bereits vielfältig geschaffen. Es existierte auf den Internetseiten des BMWi eine Themenseite zu Reallaboren (www.reallabore-bmwi.de) mit einer Vielzahl an Informationen, z. B. Definition und Zielstellung von Reallaboren, Strategiepapiere , Ergebnisse aus einem umfangreichen Forschungsgutachten bzw. vielzähligen Fallstudien, den Ergebnissen einer Onlinekonsultation, das Handbuch Reallabore mit einer Vielzahl an praktischen Beispielen und eine Analyse der Erfolgsfaktoren von Reallaboren. Daneben hat bereits Ende August eine große Netzwerkveranstaltung im BMWi stattgefunden, bei der beispielsweise Informationen zu Reallaboren im Bereich Mobilität und Logistik vermittelt wurden. 5. Wurden bereits Pilotvorhaben zu Reallaboren und ein Reallabore-Wettbewerb initiiert? Der Reallabore-Wettbewerb zur Prämierung und Begleitung von Pilotvorhaben ist derzeit in der Vorbereitung. Er wird nach jetzigem Planungsstand wie angekündigt im zweiten Halbjahr 2019 starten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14790 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333