Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14204 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digita le-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14792 19. Wahlperiode 05.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten “ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/ 40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisie rung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 64): Entwicklung konkreter Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden und Lösungen für Unternehmen und Politik in den Bereichen Standards, IT- Sicherheit, rechtliche Rahmenbedingungen, Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie digitale Geschäftsmodelle für Industrie 4.0; Darstellung von Industrie-4.0-Praxisbeispielen, -Testzentren und -Informationsangeboten in einer Onlinelandkarte; Aufbereitung von Unterstützungsangeboten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem Industrie-4.0-Kompass, um die digitale Transformation der Industrie in der Breite zu unterstützen; Etablierung eines „Transfernetzwerkes Industrie 4.0“ der relevanten nationalen , regionalen und branchenspezifischen Initiativen zur Erarbeitung und Abstimmung von Maßnahmen für eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Implementierung von Industrie 4.0 in Deutschland; Unterstützung von relevanten Pilotprojekten zwecks Tests und Validierung der erarbeiteten Handlungsempfehlungen und Lösungen (unter anderem bei Standardisierung, IT-Sicherheit und rechtlichen Rahmenbedingungen); Umsetzung internationaler Kooperationsvereinbarungen (unter anderem mit China, Japan, USA, Frankreich, Italien, EU), um gemeinsam globale Lösungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Industrie 4.0 zu entwickeln. Im Fokus stehen hier die Themen Standardisierung, IT-Sicherheit und Best Practices. Neben bilateralem Austausch hierzu auch multilateraler Dialog im Rahmen von G7/G20. • • • • • • Drucksache 19/14792 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter der Leitung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist mit der Plattform Industrie 4.0 das weltweit größte Netzwerk zur digitalen Transformation in der Industrie entstanden. Die Expertinnen und Experten der Plattform kommen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verbänden und Gewerkschaften . Gemeinsam mit ihren Partnern betreibt die Plattform den Transfer von Industrie 4.0 in die Unternehmenspraxis – insbesondere in den Mittelstand. Sie fördert den länderübergreifenden Austausch zur Lösung globaler Herausforderungen der Digitalisierung in zahlreichen internationalen Kooperationen. Die Akteure haben seit dem Start der Plattform 2013 viel erreicht und nationale wie internationale Fachdiskussionen geprägt. In einem gemeinsamen Internetauftritt von BMWi, BMBF und Plattform Industrie 4.0 (www.plattform-i40.de/PI40/Navigation/DE/Home/home.html) wird die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand auf dem Gebiet der Industrie 4.0 fortlaufend informiert. 1. Wurden bereits konkrete Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden und Lösungen für Unternehmen und Politik in den Bereichen Standards, IT- Sicherheit, rechtliche Rahmenbedingungen, Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie digitale Geschäftsmodelle für die Industrie 4.0 entwickelt? Ja. Die Plattform Industrie 4.0 und ihre Partner haben insgesamt knapp 150 Fachpublikationen mit Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden und Lösungen für Unternehmen veröffentlicht, die in einer Online-Bibliothek frei zugänglich sind (www.plattform-i40.de/PI40/Navigation/DE/In-der-Praxis/ Online-Bibliothek/online-bibliothek.html). 2. Ist bereits eine Onlinelandkarte zur Darstellung von Industrie-4.0-Praxisbeispielen , -Testzentren und -Informationsangeboten vorhanden? Ja. Die Plattform hält auf ihrer Website eine frei zugängliche Online-Landkarte bereit (www.plattform-i40.de/PI40/Navigation/DE/In-der-Praxis/Anwendungs beispiele/anwendungsbeispiele.html). Dort wird anhand von über 370 Anwendungsbeispielen aus der Praxis aufgezeigt, wie Deutschland bei Industrie 4.0- Anwendungen eine Vorreiterrolle einnimmt. 3. Erfolgte bereits eine Aufbereitung von Unterstützungsangeboten in einem Industrie-4.0-Kompass? Ja. Für eine leichte und schnelle Orientierung zu vielfältigen Unterstützungsangeboten hält die Plattform den Kompass Industrie 4.0 frei zugänglich bereit (www.plattform-i40.de/PI40/Navigation/DE/In-der-Praxis/Kompass/kom pass.html). 4. Wurde bereits ein „Transfernetzwerk Industrie 4.0“ der relevanten nationalen , regionalen und branchenspezifischen Initiativen etabliert? Ja. Das BMWi sowie das BMBF haben gemeinsam das „Transfer-Netzwerk Industrie 4.0“ ins Leben gerufen. Informationen über Partner, Ziele, Aktivitäten , Termine u. a. sind auf der Website der Plattform Industrie frei zugänglich (www.plattform-i40.de/PI40/Navigation/DE/In-der-Praxis/Transfer-Netzwerk/ transfer-netzwerk-industrie-40.html). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14792 5. Wurden durch das Transfernetzwerk Industrie 4.0 bereits Maßnahmen für eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Implementierung von Industrie 4.0 in Deutschland erarbeitet und etabliert? Ja. Die konkreten Unterstützungsprojekte wie z. B. videoanimierte Fallstudien aus der betrieblichen Praxis mittelständischer Unternehmen sind auf der Website der Plattform Industrie ersichtlich und frei zugänglich (www.plattformi 40.de/PI40/Redaktion/DE/Dossiers/transfer-aktivitaeten-projekte.html). 6. Wurden bereits relevante Pilotprojekte zwecks Tests und Validierung der erarbeiteten Handlungsempfehlungen und Lösungen, unter anderem bei Standardisierung, IT-Sicherheit und rechtlichen Rahmenbedingungen, unterstützt? Ja. Das Verbundprojekt „Verwaltungsschale vernetzt“ ( w w w . p l a t t f o r m - i40.de/PI40/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/2019/2019-07-24-VWS.html) und der „Tag der Verwaltungsschale“ (www.plattform-i40.de/PI40/Redaktion/DE/ Kurzmeldungen/2017/2017-09-22_verwaltungsschale.html) unterstützen die Standardisierung. Darüber hinaus fördert das BMWi aktuell ein Rechts- Testbed-Projekt unter Leitung des Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik, das u. a. Fragen nach rechtssicheren Lösungen im Zeitalter von Industrie 4.0 beantworten soll. Nähere Informationen zum Projekt Recht-Testbed sind auf der Website der Plattform veröffentlicht (www.plattform-i40.de/PI40/ Redaktion/DE/Kurzmeldungen/2019/2019-07-25-Rechtstestbed.html). In dem vom BMBF geförderten Großprojekt IUNO, „Nationales Referenzprojekt zur IT-Sicherheit in Industrie 4.0“, wurden Bedrohungen, Risiken und Schutzmaßnahmen im Austausch mit der Plattform Industrie 4.0 entwickelt und exemplarisch in vier Referenz-Anwendungsfälle umgesetzt, die aktuell für KMU fortgeschrieben werden (https://iuno-projekt.de/). 7. Fand bereits eine Umsetzung internationaler Kooperationsvereinbarungen statt (unter anderem mit China, Japan, USA, Frankreich, Italien, EU), um gemeinsam globale Lösungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Industrie 4.0 zu entwickeln? Ja. Um die globalen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung gemeinsam anzugehen, zukunftsweisende Fragen aufzugreifen und die internationalen Debatten zur digitalen Transformation der Industrie mitzugestalten, pflegen die Bundesregierung und die Plattform Industrie 4.0 zahlreiche bilaterale und multilaterale Kooperationen. Nähere Informationen über den jeweiligen Stand der Kooperationen sind frei zugänglich (www.plattform-i40.de/PI40/ Navigation/DE/Plattform/InternationaleKooperationen/internationale-kooperati onen.html). Drucksache 19/14792 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333