Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13758 – Die „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung und Taiwans V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung erkennt die chinesische Provinz Taiwan, das kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen im Rahmen der „Ein-China-Politik“ nur zur Volksrepublik China. Wegen der Vermeidung der impliziten Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans bestehen grundsätzlich keine Kontakte auf der Ebene der höchsten Staatsämter . Dazu gehört auch das Amt des Parlamentspräsidenten (Plenarprotokoll 19/38, S. 3700). Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien (weltweit Nummer 32), umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der EU (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ taiwan-node/-/200904).  1. Inwieweit gibt es in der Bundesregierung Planungen, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken und sich den Vereinigten Staaten und Frankreich anzuschließen, um die Ansprüche Pekings auf die von diesen Ländern als internationale Wasserstraße betrachtete Passage durch die Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland anzufechten (www.welt.de/debatte/kommentare/article195075355/Tai wan-Strasse-Das-waere-das-Ende-der-deutschen-Zurueckhaltung.html)? Aus Gründen der Sicherheit erteilt die Bundesregierung keine Auskünfte über militärische Planungen.  2. Inwieweit trifft es zu, dass es eine entsprechende Diskussion im Bundesministerium der Verteidigung gibt, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken und eine diesbezügliche Entscheidung in diesem Jahr zu treffen (www.welt.de/debatte/kommentare/ article195075355/Taiwan-Strasse-Das-waere-das-Ende-der-deutschen- Zurueckhaltung.html)? Über interne Diskussionen erteilt die Bundesregierung keine Auskünfte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14795 19. Wahlperiode 05.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Taiwans Armee bei einer Bevölkerung von ca. 24 Mio. Menschen mit etwa 200.000 Soldaten (www.dw.com/de/china-umgarnt-und-bedroht-taiwan/a-42868494) eine größere Personalstärke aufweist als die Bundeswehr bei einer Bevölkerung von ca. 83 Mio. Menschen mit etwa 183.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen (https://kurzelinks.de/87z6)? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt Taiwan bei einer Bevölkerung von 23,6 Millionen über eine Berufsarmee mit 200.000 Soldaten.  4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass das Verteidigungsministerium Taiwans die Militärausgaben im Jahr 2019 deutlich angehoben hat und das Budget etwa 11 Mrd. US-Dollar umfassen soll, 588 Mio. US-Dollar mehr als noch 2018 (www.spiegel.de/politik/ausland/chinataiwan -setzt-sich-zur-wehr-a-1233800.html)? Die Bundesregierung hat hierzu keine abweichenden eigenen Erkenntnisse.  5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Taiwan 2018 Militärausgaben in Höhe von ca. 10,7 Mrd. US-Dollar hatte und damit laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) im internationalen Ranking auf Platz 23 rangiert (www.sipri.org/sites/default/files/ 2019-04/fs_1904_milex_2018.pdf, S. 2)? Die Bundesregierung hat hierzu keine abweichenden eigenen Erkenntnisse.  6. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass 2018 die Militärausgaben Taiwans einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 1,8 Prozent betrug und damit in etwa so viel wie auch von China (www.sipri.org/sites/default/files/2019-04/fs_1904_milex_2018.pdf, S. 2)? Die Bundesregierung hat zu den Militärausgaben Taiwans keine abweichenden eigenen Erkenntnisse. Zu den Militärausgaben der Volksrepublik China liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor.  7. Inwieweit sieht die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Taiwan ohne Zustimmung Chinas als eine gravierende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten (AFP vom 21. August 2019)?  8. Inwieweit sind Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter an Taiwan ein Verstoß gegen die Grundsätze der „Ein-China-Politik“ der Bundesregierung? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betref- Drucksache 19/14795 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode fend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty “).  9. In welchem Wert wurden Kriegswaffen seit 2009 an Taiwan tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben)? In den Jahren 2009 bis einschließlich 2018 wurden keine Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Taiwan ausgeführt. Nach vorläufigem Stand wurden auch im ersten Halbjahr 2019 keine Kriegswaffen nach Taiwan ausgeführt . 10. In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter seit 2009 in welcher Höhe für Taiwan erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Vorbemerkungen: • Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2019 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. • Die Summe der Anzahlen der Ausfuhrlisten(AL)-Positionen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sind. • Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen. • Da die AL-Güterpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten und die Mengenangabe in verschiedenen Dimensionen erfolgen kann, ist die Angabe einer Stückzahl für eine Güterposition nicht sinnvoll bzw. möglich. Jahr Gütergruppe AL-Position Anzahl Wert in € 2009 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 2 1.916 A0002 1 150.000 A0004 3 156.431 A0005 4 320.581 A0006 2 310.730 A0007 4 1.580.095 A0008 9 70.491 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14795 Jahr Gütergruppe AL-Position Anzahl Wert in € A0009 6 2.177.613 A0011 7 2.044.301 A0014 2 30.112 A0021 2 142.218 2010 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 3 3.454 A0003 1 1.111.500 A0004 1 96.518 A0006 2 303.513 A0007 2 2.025 A0008 9 356 A0009 3 2.976.268 A0011 3 1.438.100 A0013 1 13.000 A0016 1 2.773.067 A0022 2 10.001 2011 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 2 722 A0004 2 255.200 A0005 2 3.859.776 A0006 3 305.749 A0007 2 11.027 A0008 6 70.505 A0009 2 2.042.635 A0011 5 1.846.951 A0017 1 300.459 2012 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0003 1 1.267.500 A0005 1 121.100 A0006 1 350.000 A0007 1 8.611.189 A0008 5 63.701 A0009 5 118.293 A0011 4 1.129.830 A0016 2 942.246 A0017 2 9.574.020 A0018 1 1.160 A0021 2 775.256 A0022 1 51.679 2013 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 2 400 A0004 4 609.341 A0005 1 5.290 A0006 4 611.017 A0007 2 1.422 A0008 3 132 A0009 5 3.644.556 A0011 10 5.026.232 Drucksache 19/14795 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Gütergruppe AL-Position Anzahl Wert in € A0017 4 5.004.335 A0022 1 80.000 2014 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0004 3 407.517 A0005 2 320.000 A0006 1 5.556 A0008 7 929 A0009 6 2.139.644 A0011 4 4.132.937 A0017 2 173.400 2015 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 3 1.833 A0004 3 91.530 A0005 1 135.000 A0006 3 614.544 A0008 3 315 A0009 8 2.022.581 A0011 4 1.395.208 A0018 1 690 A0022 2 168.895 2016 Kriegswaffen 0 -0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 2 12.101.180 A0003 2 2.768.180 A0004 5 152.185 A0005 2 174.840 A0006 2 908.484 A0007 1 105 A0008 10 143.657 A0009 9 2.792.296 A0011 4 446.715 A0017 6 53.855 A0018 1 26.811 2017 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0001 3 44.021 A0005 1 56.730 A0007 3 2.372 A0008 7 2.498 A0009 3 3.310.826 A0011 3 633.584 A0017 1 22.474 A0018 2 5.669 A0022 1 500 2018 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0003 1 2.844.000 A0006 1 524 A0007 1 45.576 A0008 14 2.754 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14795 Jahr Gütergruppe AL-Position Anzahl Wert in € A0009 3 3.613.701 A0011 3 50.864 A0017 3 78.293 A0018 1 2.014.320 A0021 1 10.000 A0022 4 711.308 1.1 bis 30.09.2019 Kriegswaffen 0 0 Sonstige Rüstungsgüter A0005 1 3.190 A0008 13 2.402 A0009 2 16.227 A0011 1 10.857 A0016 2 2.937.375 A0017 6 2.165.755 A0018 3 109.774 A0022 3 55.900 11. In welchem Wert wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 Genehmigungen für Ausrüstungen erteilt, die auch militärisch relevant sein könnten und in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – (EG) Nummer 428/2009 – genannt werden (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Vorbemerkungen: • Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2019 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. • Die Summe der Anzahlen nach Listenpositionen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung mehrere Güter befinden können, die von unterschiedlichen Listenpositionen erfasst sind. • Da die Listenpositionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten und die Mengenangabe in verschiedenen Dimensionen erfolgen kann, ist die Angabe einer Stückzahl für eine Güterposition nicht sinnvoll bzw. möglich. Jahr Kategorie Anzahl Wert in € 2009 Kategorie 0 3 103.741 Kategorie 1 187 7.914.342 Kategorie 2 61 4.872.605 Kategorie 3 71 188.303.670 Kategorie 6 12 1.250.010 Kategorie 9 1 10.428.900 2010 Kategorie 0 8 162.863 Kategorie 1 244 10.633.637 Kategorie 2 107 16.997.844 Kategorie 3 82 443.088.342 Kategorie 5 3 368.700 Drucksache 19/14795 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Kategorie Anzahl Wert in € Kategorie 6 14 1.210.854 Kategorie 7 2 60.000 2011 Kategorie 0 6 102.050 Kategorie 1 190 10.285.710 Kategorie 2 164 27.931.370 Kategorie 3 72 276.541.358 Kategorie 5 5 6.265.620 Kategorie 6 26 3.590.335 Kategorie 7 1 115.200 2012 Kategorie 0 13 823.664 Kategorie 1 147 9.954.757 Kategorie 2 160 23.543.539 Kategorie 3 71 46.844.752 Kategorie 5 1 350.000 Kategorie 6 26 5.784.781 Kategorie 7 1 140.808 2013 Kategorie 0 8 10.235 Kategorie 1 147 8.958.225 Kategorie 2 140 42.041.892 Kategorie 3 88 222.787.687 Kategorie 4 1 1 Kategorie 5 1 1 Kategorie 6 56 29.637.841 Kategorie 7 3 549.300 Kategorie 9 2 1.639.620 2014 Kategorie 0 20 16.991 Kategorie 1 152 9.860.443 Kategorie 2 132 23.072.079 Kategorie 3 48 12.507.192 Kategorie 5 1 1.000 Kategorie 6 50 18.620.666 Kategorie 7 1 492.658 2015 Kategorie 0 26 28.032 Kategorie 1 127 10.496.471 Kategorie 2 138 30.469.159 Kategorie 3 70 29.058.999 Kategorie 5 3 5.440.002 Kategorie 6 46 18.893.020 Kategorie 7 3 227.088 Kategorie 8 1 66.000 Kategorie 9 3 60.704 2016 Kategorie 0 18 6.641 Kategorie 1 132 12.708.236 Kategorie 2 150 30.703.326 Kategorie 3 51 23.459.863 Kategorie 5 3 465.750 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14795 Jahr Kategorie Anzahl Wert in € Kategorie 6 28 7.107.914 Kategorie 7 1 513.000 2017 Kategorie 0 29 29.169 Kategorie 1 86 7.796.855 Kategorie 2 176 42.585.737 Kategorie 3 46 32.070.372 Kategorie 6 14 7.016.030 2018 Kategorie 0 18 109.983 Kategorie 1 85 10.602.807 Kategorie 2 155 42.976.046 Kategorie 3 49 43.380.849 Kategorie 5 6 340.900 Kategorie 6 10 5.071.503 01.01. bis 30.09.2019 Kategorie 0 6 13.100 Kategorie 1 67 9.208.851 Kategorie 2 141 32.048.959 Kategorie 3 22 27.025.075 Kategorie 5 1 48.000 Kategorie 6 10 3.670.032 Kategorie 7 1 103.201 12. In welchem Wert wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 Genehmigungen für Ausrüstung erteilt, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – (EG) Nummer 1236/2005 – aufgeführt werden (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Vorbemerkungen: • Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2019 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. • Die Summe der Anzahlen der AL-Kategorien kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Kategorien erfasst sind. • Da die AL-Kategorien unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten und die Mengenangabe in verschiedenen Dimensionen erfolgen kann, ist die Angabe einer Stückzahl für eine Güterposition nicht sinnvoll bzw. möglich. Jahr Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl 2009 - - - 2010 Pelargonsäurevanillylamid (zur Bestandteilbestimmung ) - 1 Drucksache 19/14795 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl 2011 - - - 2012 Pelargonsäurevanillylamid (zur Medikamentenuntersuchung ) - 1 2013 Pelargonsäurevanillylamid (für die Analytik) - 1 2014 Pelargonsäurevanillylamid (für die Analytik) - 1 2015 Reizstoffspraydosen 1.054 St 1 2016 - - - 2017 Reizstoffspraydosen 450 St 1 Reizstoffausbringer 370 St Ersatzkartuschen 700 St Ausbringausrüstung für Reizstoffe 1.000 St 1 Pelargonsäure- Vanillylamid (Anti-Algen- Mittel) - 1 2018 Reizstoffspraydosen 2.200 St 1 Reizstoffausbringer 1.000 St Ersatzkartuschen 1.600 St 01-01 bis 30-09-2019 - - - Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und sieht zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Wertangaben für einzelne Genehmigungen ab, wenn diese Angaben Rückschlüsse auf die Preisgestaltung von Gütern der exportierenden Unternehmen ermöglichen können. 13. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung bezüglich des Entwicklungsstandes Taiwans in der Drohnentechnologie und der U-Boot-Herstellung (www.dw.com/de/china-umgarnt-undbedroht -taiwan/a-42868494)? Die Bundesregierung hat keine detaillierten Kenntnisse im Sinne der Fragestellung . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14795 14. Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009 wurden seit 2010 bis dato Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland nach Taiwan erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung und des jeweiligen Warenwerts auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Es wurden im aufgeführten Zeitraum keine Genehmigungen für den Export von Kriegsschiffen nach Taiwan erteilt. 15. Wie viele Genehmigungen für den Export von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von U-Booten und Kriegsschiffen sowie Komponenten von U-Booten und Kriegsschiffen nach Taiwan, z. B. auch in Form von technischen Zeichnungen für den Betrieb, die Reparatur und Wartung, hat die Bundesregierung seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung und des jeweiligen Warenwerts auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben )? Vorbemerkung: Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2019 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Es wurden im aufgeführten Zeitraum keine Genehmigungen für den Export von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von U-Booten und Kriegsschiffen nach Taiwan erteilt. Zur Herstellung von Komponenten von U-Booten und Kriegsschiffen wurden im aufgeführten Zeitraum folgende Genehmigungen für die Ausfuhr von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen im Sinne von AL-Position A0022A erteilt : Jahr Anzahl der Genehm. Menge Wert in € 2015 1 1 Satz 88.895 2018 1 diverse 561.308 2019 1 diverse 2.500 16. Inwieweit dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von U-Booten und Kriegsschiffen sowie Komponenten von U-Booten und Kriegsschiffen für Taiwan und die Befähigung zur Produktion solcher in einer Krisenregion der Stabilisierung dieser Region? Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall ausführlich, ob die Genehmigung eines Exports zu einer weiteren Destabilisierung der Region beitragen könnte. Drucksache 19/14795 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333