Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. November 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/148 19. Wahlperiode 30.11.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Niema Movassat, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/68 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Islam “ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land, jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten (www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. verweisen auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-hand out.pdf). Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation etwa gegen Moscheeneubauten als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen. Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die folgenden Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen. 1. Auf welchen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc. wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 die Thematiken Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten thematisiert ? Unter Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung werden die Bundeskanzlerin , Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre verstanden. Da über tatsächliche Gesprächsinhalte und Wortbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung keine Aufzeichnungen vorliegen, ist eine exakte und abschließende Beantwortung der Frage auf Grundlage der hier vorliegenden Informationen nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in diversen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc. an denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 teilgenommen haben, thematisiert wurde. Insbesondere bei Veranstaltungen zu den generellen Thematiken „Kampf gegen rechts“, Bekämpfung von Hasskriminalität , Straftaten und Agitationen im Asylzusammenhang, Migration und Integration werden Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten regelmäßig erörtert, ohne dass diese Veranstaltungen aus den o. g. Gründen konkret und abschließend benannt werden können. 2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Landesämtern für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. überwacht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13330 vom 16. August 2017 wird verwiesen . Seit dem zweiten Quartal 2017 haben sich hinsichtlich der Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keine Veränderungen ergeben. Zu den rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten der einzelnen Landesbehörden für Verfassungsschutz wird auf die jeweiligen Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen. 3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung sind für das dritte Quartal 2017 zwei Kundgebungen rechtsextremistischer Organisationen mit dezidiert islamfeindlichem Motto im Sinne der Anfrage bekannt geworden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/148 Datum Land Ort Org. Thema TN* 22.07.2017 SL Sulzbach NPD LV-SL Sulzbach wehrt sich - Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 100 12.08.2017 SL Sulzbach NPD LV-SL Sulzbach wehrt sich - Keine Salafisten Moschee in Sulzbach“ 40 * TN: Teilnehmer Darüber hinaus sind der Bundesregierung die nachfolgenden Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ im dritten Quartal 2017 bekannt geworden, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Bayern beobachtet die Gruppierungen „PEGIDA-München“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA (Mittel-)Franken“ als extremistische Gruppierungen, bei denen die Verantwortlichen in unterschiedlicher Zusammensetzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stammen. Land Ort Org. TN* 03.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 10.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 36 17.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 24.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 24.07.2017 BY München PEGIDA MÜNCHEN** 50 31.07.2017 BR Berlin BÄRGIDA 35 07.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 34 14.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 25 17.08.2017 TH Apolda THÜGIDA*** 74 21.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 28.08.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 28.08.2017 BY München PEGIDA MÜNCHEN** 65 04.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 40 04.09.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 75 09.09.2017 BY Regensburg PEGIDA München** 35 11.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 16.09.2017 BY Augsburg PEGIDA München** 50 18.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 57 18.09.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 40 25.09.2017 BR Berlin BÄRGIDA 51 * TN: Teilnehmer ** PEGIDA München (BO der LfV BY - Sicherheitsgefährdende Bestrebung) *** THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. (BO der LfV TH – Phänomenbereich Rechtsextremismus) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe , Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das dritten Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phänomenbereich , Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. Gleiches gilt für Sachverhalte deren Inhalte eine „Bombendrohung“ darstellen. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist. Demzufolge lassen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern . Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt indes eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem werden in der Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) Angriffsziele katalogisiert, die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden. Das Angriffsziel „Religionsstätte /Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst; die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst . Die nachfolgende Übersicht gibt insofern Auskunft zu den für das dritte Quartal 2017 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte /Moschee“ (Stand: 17. November 2017). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/148 Tatzeit drittes Quartal 2017, LAPOS-Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“, Abfrage-Datum: 17. November 2017 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligiöse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 1. 02.07.2017 Windhagen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus , (Verherrlichung / Propaganda ) 0 2. 11.07.2017 Schwetzingen BW Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB x Islamismus/Fundamentalismus , (Islamismus/Fundamentalismus ) 1 3. 23.07.2017 Hildesheim NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Hasskriminalität, (Islam-feindlich) 0 4. 31.07.2017 Güstrow MV Bedrohung § 241 StGB x Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Reichsbürger/Selbstverwalter (Ausländer-/Asylthematik, Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, Reichsbürger/Selbstverwalter ) 1 5. 05.08.2017 Schwedt/O der BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität, Hassposting , Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , Rassismus, Hassposting, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 1 6. 11.08.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität, (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 7. 19.08.2017 Burglengenfeld BY Versuch der Beteiligung § 30 StGB x Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, (gegen Asylbewerber /Flüchtlinge, Fremdenfeindlich) 1 8. 23.08.2017 Stuhr NI Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligiöse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 9. 01.09.2017 Pforzheim BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung, (gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 10. 07.09.2017 Helmstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus , (Islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten , Verherrlichung / Propaganda ) 1 11. 17.09.2017 Bautzen SN Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB x Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Konfrontation /Politische Einstellung , (Ausländer-/Asylthematik, Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen Amts-/Mandatsträger , gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole) 0 12. 18.09.2017 Soltau NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation /Politische Einstellung , Krisenherde/Bürgerkriege , (Islamfeindlich, gegen Amts/Mandats-träger, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, Türkei) 0 13. 22.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik , (gegen Asylbewerber /Flüchtlinge, Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , Rassismus, Bundestagswahlen ) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligiöse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 14. 23.09.2017 Murrhardt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , Verherrlichung / Propaganda ) 0 15. 24.09.2017 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität, (Islamfeindlich) 0 16. 29.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung, (gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 * TV: Tatverdächtige 5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden im dritten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln)? Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen, wie in der Anfrage erbeten, ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich der Aufstellung zum Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ und der Delikte zum Unterthema „Islamfeindlich“ ergab 196 Straftaten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich “ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ (Stand: 17. November 2017). Daraus ergibt sich folgende Übersicht: Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 1 01.07.2017 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 2 02.07.2017 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 3 03.07.2017 Glienicke/ Nordbahn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 4 04.07.2017 Duisburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 5 04.07.2017 Bautzen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 6 05.07.2017 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 7 05.07.2017 Berlin Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 8 05.07.2017 Viersen Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 9 06.07.2017 Langenhagen Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 10 08.07.2017 Dallgow Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 11 08.07.2017 Rostock Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 12 09.07.2017 Rheine Nicht zuzuordnen Brandstiftung § 306 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 13 10.07.2017 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 14 10.07.2017 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 15 11.07.2017 Stralsund Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 16 12.07.2017 München Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 17 12.07.2017 Dortmund Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 18 12.07.2017 Bautzen Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 19 13.07.2017 Düsseldorf Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 20 13.07.2017 Iserlohn Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 21 13.07.2017 Chemnitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 22 14.07.2017 Magdeburg Religiöse Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 23 14.07.2017 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 24 15.07.2017 Ingolstadt Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 25 15.07.2017 Erding Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 26 15.07.2017 Themar Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 27 16.07.2017 Aue Rechts Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) Hasskriminalität Islamfeindlich 28 17.07.2017 Halle/Saale Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 29 17.07.2017 Berlin Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 30 17.07.2017 Düsseldorf Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 31 18.07.2017 Ulm Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 32 18.07.2017 Mühldorf am Inn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 33 18.07.2017 Nürnberg Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/148 Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 34 18.07.2017 Rostock Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 35 19.07.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 36 20.07.2017 Mannheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 37 20.07.2017 Pulheim Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 38 21.07.2017 Dortmund Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 39 21.07.2017 Mittweida Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 40 22.07.2017 Prenzlau Religiöse Ideologie Störung der Religionsausübung § 167 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 41 22.07.2017 Zossen Religiöse Ideologie Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 42 22.07.2017 Zossen Religiöse Ideologie Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 43 22.07.2017 Passau Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 44 22.07.2017 Saarbrücken Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 45 23.07.2017 Bremen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 46 23.07.2017 Hildesheim Nicht zuzuordnen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 47 23.07.2017 Grünstadt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 48 24.07.2017 Köln Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 49 24.07.2017 Chemnitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 50 25.07.2017 Chemnitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 51 25.07.2017 Chemnitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 52 26.07.2017 Wuppertal Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 53 26.07.2017 Wurzen Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 54 28.07.2017 Berlin Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 55 28.07.2017 Bonn Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 56 28.07.2017 Chemnitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 57 29.07.2017 Köln Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 58 30.07.2017 Ehingen (Donau) Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 59 30.07.2017 Bad Köstritz Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 60 31.07.2017 Güstrow Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 61 01.08.2017 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 62 01.08.2017 Heilbronn Nicht zuzuordnen Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 63 02.08.2017 Backnang Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 64 02.08.2017 Köln Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 65 02.08.2017 Dresden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 66 03.08.2017 Hannover Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 67 04.08.2017 Neuenbürg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 68 05.08.2017 Schwedt/Oder Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 69 06.08.2017 Karlsruhe Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 70 07.08.2017 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 71 07.08.2017 Mühldorf am Inn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 72 07.08.2017 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 73 07.08.2017 Frankfurt am Main Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 74 07.08.2017 Rostock Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 75 07.08.2017 Rostock Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 76 07.08.2017 Saarbrücken Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 77 07.08.2017 Bautzen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/148 Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 78 08.08.2017 Lübben/ Spreewald Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 79 08.08.2017 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 80 08.08.2017 Bad Krozingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 81 08.08.2017 Plauen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 82 09.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 83 09.08.2017 Duisburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 84 10.08.2017 Teisendorf Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 85 10.08.2017 Hannover Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 86 10.08.2017 Wuppertal Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 87 10.08.2017 Sondershausen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 88 11.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 89 11.08.2017 Babenhausen Nicht zuzuordnen Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 90 12.08.2017 Bubenreuth Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 91 13.08.2017 Bochum Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 92 13.08.2017 Neukirchen- Vluyn Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 93 13.08.2017 Ahrensburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 94 14.08.2017 Oranienburg Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 95 14.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 96 14.08.2017 Gröbenzell Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 97 14.08.2017 Ludwigshafen am Rhein Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 98 15.08.2017 Grimmen Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 99 15.08.2017 Köln Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 100 16.08.2017 Brandenburg /Havel Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 101 16.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 102 16.08.2017 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 103 17.08.2017 Cottbus Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 104 17.08.2017 Sulzbach- Rosenberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 105 17.08.2017 München Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 106 18.08.2017 Angermünde Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 107 18.08.2017 Ismaning Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 108 18.08.2017 Gröbenzell Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 109 18.08.2017 Remscheid Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 110 19.08.2017 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 111 19.08.2017 Greven Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 112 20.08.2017 Querfurt Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 113 20.08.2017 Gröbenzell Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 114 20.08.2017 Sarstedt Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 115 20.08.2017 Dresden Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 116 21.08.2017 Cottbus Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 117 21.08.2017 Berlin Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 118 21.08.2017 Bad Kissingen Nicht zuzuordnen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 119 21.08.2017 Bad Hersfeld Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 120 22.08.2017 Halle/Saale Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 121 23.08.2017 Ludwigsburg Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 122 23.08.2017 Stuhr Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 123 23.08.2017 Gera Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 124 24.08.2017 Werne Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/148 Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 125 25.08.2017 Weingarten (Baden) Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 126 26.08.2017 Schwelm Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 127 26.08.2017 Flensburg Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 128 26.08.2017 Neukirchen/ Pleiße Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 129 27.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 130 27.08.2017 Mölln Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 131 28.08.2017 Albstadt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 132 28.08.2017 Rostock Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 133 28.08.2017 Dorsten Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 134 29.08.2017 Sulz am Neckar Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 135 29.08.2017 Kiel Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 136 30.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 137 30.08.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 138 30.08.2017 Breitenbach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 139 31.08.2017 Berlin Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 140 31.08.2017 Essen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 141 01.09.2017 Halle/Saale Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 142 01.09.2017 Cottbus Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 143 01.09.2017 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 144 01.09.2017 München Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 145 01.09.2017 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 146 01.09.2017 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 147 01.09.2017 München Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 148 01.09.2017 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 149 01.09.2017 Riegelsberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 150 02.09.2017 Plauen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 151 03.09.2017 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 152 03.09.2017 Frankfurt am Main Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 153 04.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 154 04.09.2017 München Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 155 05.09.2017 Guben Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 156 05.09.2017 Reinsdorf Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 157 06.09.2017 Köln Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 158 07.09.2017 Senden Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 159 07.09.2017 Helmstedt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 160 07.09.2017 Leverkusen Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 161 08.09.2017 Zweibrücken Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 162 09.09.2017 Wolfertschwenden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 163 09.09.2017 Heiligenstadt Nicht zuzuordnen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 164 10.09.2017 Forst/Lausitz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 165 10.09.2017 Königsbach- Stein Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 166 11.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/148 Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 167 11.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 168 11.09.2017 Mering Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 169 12.09.2017 Oranienburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 170 12.09.2017 Oranienburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 171 12.09.2017 Dortmund Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 172 13.09.2017 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 173 13.09.2017 Rheinstetten Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 174 13.09.2017 Dortmund Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 175 15.09.2017 Wielenbach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 176 15.09.2017 Remscheid Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 177 17.09.2017 Berlin Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 178 17.09.2017 Nürnberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 179 17.09.2017 Bautzen Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 180 18.09.2017 Ludwigsburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 181 18.09.2017 Soltau Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 182 18.09.2017 Gelsenkirchen Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 183 18.09.2017 Wörrstadt Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 184 18.09.2017 Konz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 185 18.09.2017 Markkleeberg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 186 20.09.2017 Königs Wusterhausen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 187 20.09.2017 Berlin Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 188 20.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 189 20.09.2017 Dahlenburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Oberthema Unterthema 190 20.09.2017 Gersheim Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 191 21.09.2017 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 192 22.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 193 22.09.2017 Pirmasens Rechts Bedrohung § 241 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 194 22.09.2017 Dresden Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 195 23.09.2017 Murrhardt Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 196 24.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 197 24.09.2017 Berlin Rechts Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 198 24.09.2017 Nürnberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 199 24.09.2017 Schnaittenbach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 200 24.09.2017 Bremen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 201 24.09.2017 Remscheid Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 202 24.09.2017 Remscheid Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 203 26.09.2017 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 204 28.09.2017 Haltern Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 205 28.09.2017 Altenburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 206 29.09.2017 Wittenberg Rechts Körperverletzung § 223 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich 207 29.09.2017 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Hasskriminalität Islamfeindlich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/148 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2017 wurden zu neun Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich “ insgesamt neun Personen als verletzt gemeldet. Davon sind sieben Delikte dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, ein Delikt dem Bereich der PMK -religiöse Ideologie- und ein Delikt wurde keinem Phänomenbereich zugeordnet. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) keine Informationen vor. Es liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ vor. 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im dritten Quartal 2017 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2017 wurde bislang keine Festnahme wegen einer islamfeindlichen Straftat erfasst. 9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2017 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2017 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2017 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 bis 11 gemeinsam beantwortet . Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im dritten Quartal 2017 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 18/13330 gibt es bezüglich des zweiten Quartals 2017? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das zweite Quartal 2017 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das zweite Quartal 2017 entsprechend der Einzelfragen mit Stand vom 17. November 2017 erhoben und beigefügt, um somit eine Vergleichbarkeit zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13330 zu ermöglichen . Hierzu wird ergänzend wie folgt ausgeführt: Nachmeldung zu den Fragen 4a und 4b Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wurden der Bundesregierung die nachfolgenden Delikte bekannt: lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKaus - ländische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuord - nen Oberthema (Unterthema) 1. 03.04.2017 Marktoberdorf BY Urkundenfälschung § 267 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 2. 05.04.2017 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 0 3. 07.04.2017 Buchloe BY Urkundenfälschung § 267 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 4. 19.04.2017 Freiamt BW Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB x Islamismus/Fundamentalismus (Islamischer Staat (IS)) 1 5. 19.04.2017 Freiamt BW Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB x Islamismus/Fundamentalismus (Islamischer Staat (IS)) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKaus - ländische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuord - nen Oberthema (Unterthema) 6. 20.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung, Krisenherde/Bürgerkriege (gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten , zwischen Ausländern, Türkei) 0 7. 23.04.2017 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , Verherrlichung /Propaganda) 1 8. 02.05.2017 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB x Befreiungsbewegungen /Internationale Solidarität , (PKK/Kurden /TUR) 0 9. 13.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x Ausländer-/Asylthematik , Hasskriminalität, (Unterbringung von Asylbewerbern, Fremdenfeindlich , Islamfeindlich ) 0 10. 16.05.2017 Lüchow NI Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 11. 19.05.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKaus - ländische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuord - nen Oberthema (Unterthema) 12. 23.05.2017 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 13. 31.05.2017 Ibbenbüren NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität, (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 14. 02.06.2017 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 15. 03.06.2017 Freiberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 16. 05.06.2017 Ibbenbüren NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Hasskriminalität, (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 17. 09.06.2017 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 1 18. 13.06.2017 Fürstenwalde / Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich ) 0 19. 14.06.2017 Petersberg HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKaus - ländische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuord - nen Oberthema (Unterthema) 20. 16.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hassposting, Islamismus /Fundamen-talismus, Konfrontation/Politische Einstellung (Hassposting , Islamismus/Fundamen -talismus, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 21. 17.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hassposting, Islamismus/Fundamentalismus , Konfrontation/Politische Einstellung (Hassposting, Islamismus /Fundamentalismus, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 22. 17.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hassposting, Islamismus/Fundamentalismus , Konfrontation/Politische Einstellung (Hassposting, Islamismus /Fundamentalismus, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 23. 17.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hassposting, Islamismus/Fundamentalismus , Konfrontation/Politische Einstellung (Hassposting, Islamismus /Fundamentalismus, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 24. 19.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hassposting, Islamismus/Fundamentalismus , Konfrontation/Politische Einstellung (Hassposting, Islamismus /Fundamentalismus, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKaus - ländische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuord - nen Oberthema (Unterthema) 25. 20.06.2017 Mannheim BW Beleidigung § 185 StGB x Konfrontation/Politische Einstellung (gegen Medien, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, zwischen Ausländern) 1 26. 28.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich , gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Nachmeldung zu Frage 5 Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen, wie in der Anfrage erbeten, ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich der Aufstellung zum Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ im zweiten Quartal 2017 und den Delikten zum Unterthema „Islamfeindlich“ im zweiten Quartal 2017 ergab 261 Straftaten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“. Die Übersicht befindet sich in der Anlage 1.* Nachmeldung zu Frage 6 Im zweiten Quartal 2017 wurden 14 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich “ bekannt, in denen insgesamt 17 Personen als verletzt gemeldet wurden. Davon wurden 13 Delikte dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und ein Delikt dem Phänomenbereich PMK - Religiöse Ideologie-. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen dem BKA keine Informationen vor. Darüber hinaus liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ vor. Nachmeldungen zu den Fragen 9 bis 12 Im zweiten Quartal 2017 wurden 274 Delikte (Stand 17. November 2017) mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Die Übersicht befindet sich in der Anlage 2.* Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben darüber vor, in welchen Fällen ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wie viele Verfahren eingestellt, wie viele Personen zu welchen Straftaten verurteilt oder welche operativen Maßnahmen durchgeführt worden sind. * Von der Drucklegung der Anlagen 1 und 2 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/148 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/148 14. Wie oft und in welchem Kontext befasste sich das Gemeinsame Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2017 mit dem Themenkomplex Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimische Straftaten? Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) werden nach Ermessen der teilnehmenden Behörden alle relevanten Straftaten/Sachverhalte sowie Entwicklungen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erörtert. Dies umfasst auch den Themenkomplex Islamfeindlichkeit und die damit verbundenen Straftaten/Sachverhalte, die in den Arbeitsgruppen des GETZ mit dem Ziel eines umfassenden und schnellen Informationsaustausches erörtert wurden und werden. Eine Statistik darüber, wie viele und welche konkreten Vorgänge zum Themenkomplex Islamfeindlichkeit im GETZ behandelt wurden, wird nicht geführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Nachmeldung zu Frage 5 Tatzeit zweites Quartal 2017, Unterthema „Islamfeindlich“ ohne Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“, Abfrage-Datum: 17. November 17 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 1 01.04.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 2 01.04.2017 Peine NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 3 01.04.2017 Tambach-Dietharz TH Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 4 02.04.2017 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 5 02.04.2017 Neuhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 2 6 03.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 7 03.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 8 03.04.2017 Münstertal/Schwarz-wald BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 9 03.04.2017 München BY Gewaltdarstellung § 131 StGB x Hasskriminalität 2 10 04.04.2017 Immenstadt im All-gäu BY Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 0 11 04.04.2017 Niepars MV Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 12 05.04.2017 Waren/ Müritz MV Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 1 13 05.04.2017 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 14 05.04.2017 Teterow MV Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 15 06.04.2017 Grünwald BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 16 07.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 17 07.04.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 18 07.04.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 19 07.04.2017 Ludwigshafen am Rhein BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 20 08.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 21 08.04.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 22 09.04.2017 Nienburg (Weser) NI Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 3 23 10.04.2017 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 0 24 10.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 25 10.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 26 10.04.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 27 10.04.2017 Niederwinkling BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 28 10.04.2017 Mülheim an der Ruhr NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 29 11.04.2017 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 30 11.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 31 11.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 32 11.04.2017 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 33 11.04.2017 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 34 12.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 35 12.04.2017 Roßhaupten BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 36 12.04.2017 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 0 37 13.04.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 38 14.04.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 39 14.04.2017 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität 0 40 15.04.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 41 15.04.2017 München BY Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 0 42 17.04.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 43 18.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 44 19.04.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 45 20.04.2017 Springe NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 46 21.04.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 47 22.04.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 48 23.04.2017 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 1 49 23.04.2017 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 50 23.04.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 51 24.04.2017 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 52 24.04.2017 Greiz TH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 53 25.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 54 25.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 55 25.04.2017 Erfurt TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x Hasskriminalität 7 56 26.04.2017 Sachsenheim BW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 57 26.04.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 1 58 27.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 59 27.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 60 27.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 61 27.04.2017 Heidelberg BW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 62 28.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 63 28.04.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität 0 64 28.04.2017 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 65 28.04.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 66 29.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 67 29.04.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 68 29.04.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 69 30.04.2017 Neuenhagen bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 2 70 30.04.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 71 01.05.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 72 01.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 73 01.05.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 74 02.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 75 02.05.2017 Preußisch Oldendorf NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 76 02.05.2017 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 77 02.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 78 03.05.2017 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 79 03.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 80 03.05.2017 Titz NW Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB x Hasskriminalität 0 81 03.05.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 82 04.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 83 04.05.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 84 04.05.2017 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 85 04.05.2017 Görlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 86 04.05.2017 Zittau SN Nötigung § 240 StGB x Hasskriminalität 1 87 05.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 88 05.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 89 05.05.2017 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 90 06.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 91 06.05.2017 Celle NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 92 08.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 93 08.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 94 08.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 95 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 96 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 97 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 98 08.05.2017 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 99 08.05.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 100 08.05.2017 Tambach-Dietharz TH Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 1 101 10.05.2017 Marktbreit BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 102 10.05.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 103 10.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 104 10.05.2017 Mülheim an der Ruhr NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 105 11.05.2017 Altbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 106 11.05.2017 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 107 11.05.2017 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 108 11.05.2017 Bad Honnef NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 109 11.05.2017 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 110 11.05.2017 Bendorf RP Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 111 11.05.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 112 12.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 113 13.05.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 114 14.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 115 14.05.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 1 116 14.05.2017 Göttingen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 117 14.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Spreng-stoffexplosion § 308 StGB x Hasskriminalität 0 118 15.05.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 119 15.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 120 15.05.2017 Koblenz RP Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 121 15.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 122 16.05.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität 0 123 16.05.2017 Gerolstein RP Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität 1 124 16.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 125 17.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 126 17.05.2017 Büdingen HE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 127 18.05.2017 Tuttlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 128 18.05.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 129 18.05.2017 Essen NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität 1 130 18.05.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 131 19.05.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschä-digung § 304 StGB x Hasskriminalität 0 132 19.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 133 19.05.2017 Gröbenzell BY Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 134 20.05.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 135 20.05.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 136 20.05.2017 Bad Marienberg RP Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 137 20.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Spreng-stoffexplosion § 308 StGB x Hasskriminalität 0 138 21.05.2017 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 139 21.05.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 140 21.05.2017 Seth SH Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 0 141 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 142 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 143 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 1 144 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 1 145 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 1 146 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) x Hasskriminalität 1 147 23.05.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschä-digung § 304 StGB x Hasskriminalität 0 148 23.05.2017 Berlin BE Gewaltdarstellung § 131 StGB x Hasskriminalität 0 149 23.05.2017 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 0 150 23.05.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 151 24.05.2017 Potsdam BB Nötigung § 240 StGB x Hasskriminalität 1 152 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 153 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 154 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 155 24.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 156 24.05.2017 Stuttgart BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität 1 157 24.05.2017 Augsburg BY Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 158 24.05.2017 Leezen Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 159 25.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 1 160 25.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 161 25.05.2017 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 162 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 163 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 164 26.05.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 1 165 26.05.2017 Angermünde BB Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität 1 166 26.05.2017 Gladbeck NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 167 26.05.2017 Ludwigshafen am Rhein BW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 168 27.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 169 27.05.2017 Bad Kissingen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 170 27.05.2017 Wiesenfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 171 28.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 172 28.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 173 28.05.2017 Lobenstein. Moorbad TH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 174 29.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 175 29.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 176 29.05.2017 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 177 29.05.2017 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 178 29.05.2017 Erfurt TH Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 179 30.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 180 30.05.2017 Waren/Müritz MV Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 181 31.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 182 31.05.2017 Pforzheim BW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 183 31.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 184 01.06.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 185 01.06.2017 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 186 01.06.2017 Siegen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 187 01.06.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 188 02.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 189 02.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 190 02.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 191 02.06.2017 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 2 192 02.06.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 193 02.06.2017 Rösrath NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 194 03.06.2017 Berlin BE Gewaltdarstellung § 131 StGB x Hasskriminalität 0 195 03.06.2017 Dietzenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 196 03.06.2017 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 197 03.06.2017 Tambach-Dietharz TH Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 1 198 04.06.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschä-digung § 304 StGB x Hasskriminalität 0 199 04.06.2017 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 200 04.06.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 201 05.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 202 05.06.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 203 05.06.2017 Moers NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x Hasskriminalität 1 204 05.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 205 06.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 206 06.06.2017 Stuttgart BW Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB x Hasskriminalität 0 207 06.06.2017 Niefernschelbronn BW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 208 06.06.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 209 07.06.2017 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 210 07.06.2017 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 211 07.06.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 212 07.06.2017 Schlema SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 213 08.06.2017 Bremen HB Diebstahl § 242 StGB x Hasskriminalität 0 214 09.06.2017 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 215 10.06.2017 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 1 216 10.06.2017 Ludwigshafen am Rhein BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 217 12.06.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschä-digung § 304 StGB x Hasskriminalität 0 218 12.06.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 219 12.06.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 220 12.06.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 221 13.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 222 13.06.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 223 14.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 224 14.06.2017 Petersberg HE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 225 14.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 226 15.06.2017 Berlin BE Verwertung fremder Geheim-nisse § 204 StGB x Hasskriminalität 0 227 15.06.2017 Köln NW Bedrohung § 241 StGB x Hasskriminalität 2 228 18.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 229 18.06.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 230 19.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 231 19.06.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 1 232 20.06.2017 Lüneburg NI Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 0 233 20.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 234 20.06.2017 Ebersbach SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 235 21.06.2017 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 236 21.06.2017 Leezen MV Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKnicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 237 21.06.2017 Rostock MV Gewaltdarstellung § 131 StGB x Hasskriminalität 1 238 22.06.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB x Hasskriminalität 0 239 22.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 240 23.06.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 3 241 23.06.2017 Neuruppin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Hasskriminalität 0 242 23.06.2017 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x Hasskriminalität 1 243 23.06.2017 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x Hasskriminalität 0 244 23.06.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 245 23.06.2017 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 246 24.06.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB x Hasskriminalität 0 247 24.06.2017 Völklingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 1 248 24.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 249 25.06.2017 Teuchern ST Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 250 25.06.2017 Sassnitz MV Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 1 251 25.06.2017 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 252 26.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 253 26.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 254 27.06.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB x Hasskriminalität 1 255 27.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 256 28.06.2017 Kaufbeuren BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 257 28.06.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 258 29.06.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität 0 259 29.06.2017 Uetersen SH Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 1 260 30.06.2017 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Hasskriminalität 0 261 30.06.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB x Hasskriminalität 0 * TV = Tatverdächtiger Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Nachmeldung zu den Fragen 9 bis 12 Tatzeit zweites Quartal 2017, UT „Islamfeindlich“, Abfrage-Datum: 17. November 2017 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 1 01.04.2017 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 2 01.04.2017 Peine NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 3 01.04.2017 Tambach- Dietharz/ Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 4 02.04.2017 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 5 02.04.2017 Neuhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 2 6 03.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 7 03.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 8 03.04.2017 Münstertal/ Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 9 03.04.2017 München BY Gewaltdarstellung § 131 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 2 10 03.04.2017 Marktoberdorf BY Urkundenfälschung § 267 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 11 04.04.2017 Immenstadt im Allgäu BY Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 12 04.04.2017 Niepars MV Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 13 05.04.2017 Waren/Müritz MV Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 14 05.04.2017 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 15 05.04.2017 Teterow MV Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 16 06.04.2017 Grünwald BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 17 07.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 18 07.04.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 19 07.04.2017 Buchloe BY Urkundenfälschung § 267 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 20 07.04.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 21 07.04.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 22 08.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 23 08.04.2017 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 24 09.04.2017 Nienburg (Weser) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 3 25 10.04.2017 Berlin BE Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 26 10.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 27 10.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 28 10.04.2017 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 29 10.04.2017 Niederwink-ling BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 30 10.04.2017 Mülheim an der Ruhr NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 31 11.04.2017 Brandenburg/ Havel BB Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 32 11.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 33 11.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 34 11.04.2017 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 35 11.04.2017 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 36 12.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 37 12.04.2017 Roßhaupten BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 38 12.04.2017 Neubranden-burg MV Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 39 13.04.2017 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 40 14.04.2017 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 41 14.04.2017 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 42 15.04.2017 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 43 15.04.2017 München BY Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 44 17.04.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 45 18.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 46 19.04.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 47 20.04.2017 Springe NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 48 21.04.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 49 22.04.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 50 23.04.2017 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 51 23.04.2017 Essen NW Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 52 23.04.2017 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 53 23.04.2017 Frankenthal (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 54 24.04.2017 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 55 24.04.2017 Greiz TH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 56 25.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 57 25.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 58 25.04.2017 Erfurt TH Hausfriedensbruch § 123 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 7 59 26.04.2017 Sachsenheim BW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 60 26.04.2017 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 61 27.04.2017 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 62 27.04.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 63 27.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 64 27.04.2017 Heidelberg BW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 65 28.04.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 66 28.04.2017 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 67 28.04.2017 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 68 28.04.2017 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 69 29.04.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 70 29.04.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 71 29.04.2017 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 72 30.04.2017 Neuenhagen bei Berlin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 2 73 30.04.2017 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 74 01.05.2017 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 75 01.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 76 01.05.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 77 02.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 78 02.05.2017 Preußisch Oldendorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 79 02.05.2017 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 80 02.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 81 03.05.2017 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 82 03.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 83 03.05.2017 Titz NW Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 84 03.05.2017 Essen NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 85 04.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 86 04.05.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 87 04.05.2017 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 88 04.05.2017 Görlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 89 04.05.2017 Zittau SN Nötigung § 240 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 90 05.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 91 05.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 92 05.05.2017 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 93 06.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 94 06.05.2017 Celle NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 95 08.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 96 08.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 97 08.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 98 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 99 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 100 08.05.2017 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 101 08.05.2017 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 102 08.05.2017 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 103 08.05.2017 Tambach- Dietharz/ Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 104 10.05.2017 Marktbreit BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 105 10.05.2017 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 106 10.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 107 10.05.2017 Mülheim an der Ruhr NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 108 11.05.2017 Altbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 109 11.05.2017 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 110 11.05.2017 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 111 11.05.2017 Bad Honnef NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 112 11.05.2017 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 113 11.05.2017 Bendorf RP Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 114 11.05.2017 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 115 12.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 116 13.05.2017 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 117 13.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 118 14.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 119 14.05.2017 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 120 14.05.2017 Göttingen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 121 14.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 122 15.05.2017 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 123 15.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 124 15.05.2017 Koblenz RP Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 125 15.05.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 126 16.05.2017 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 127 16.05.2017 Lüchow NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 128 16.05.2017 Gerolstein RP Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 129 16.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 130 17.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 131 17.05.2017 Büdingen HE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 132 18.05.2017 Tuttlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 133 18.05.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 134 18.05.2017 Essen NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 135 18.05.2017 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 136 19.05.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 137 19.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 138 19.05.2017 Gröbenzell BY Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 139 19.05.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 140 20.05.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 141 20.05.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 142 20.05.2017 Bad Marienberg (Westerwald ) RP Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 143 20.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 144 21.05.2017 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 145 21.05.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 146 21.05.2017 Seth SH Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 147 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 148 22.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 149 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 150 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 151 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 152 22.05.2017 Dresden SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 153 23.05.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 154 23.05.2017 Berlin BE Gewaltdarstellung § 131 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 155 23.05.2017 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 156 23.05.2017 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 157 23.05.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 158 24.05.2017 Potsdam BB Nötigung § 240 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 159 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 160 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 161 24.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 162 24.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 163 24.05.2017 Stuttgart BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 164 24.05.2017 Augsburg BY Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 165 24.05.2017 Leezen MV Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 166 25.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 167 25.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 168 25.05.2017 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 169 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 170 25.05.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 171 26.05.2017 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 172 26.05.2017 Angermünde BB Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 173 26.05.2017 Gladbeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 174 26.05.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 175 27.05.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 176 27.05.2017 Bad Kissingen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 177 27.05.2017 Wiesenfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 178 28.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 179 28.05.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 180 28.05.2017 Lobenstein. Moorbad TH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 181 29.05.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 182 29.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 183 29.05.2017 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 184 29.05.2017 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 185 29.05.2017 Erfurt TH Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 186 30.05.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 187 30.05.2017 Waren/Müritz MV Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 188 31.05.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 189 31.05.2017 Pforzheim BW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 190 31.05.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 191 31.05.2017 Ibbenbüren NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 192 01.06.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 193 01.06.2017 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 194 01.06.2017 Siegen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 195 01.06.2017 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 196 02.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 197 02.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 198 02.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 199 02.06.2017 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 2 200 02.06.2017 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 201 02.06.2017 Rösrath NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 202 03.06.2017 Berlin BE Gewaltdarstellung § 131 StGB X X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 203 03.06.2017 Dietzenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 204 03.06.2017 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 205 03.06.2017 Freiberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 206 03.06.2017 Tambach- Dietharz/ Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 207 04.06.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 208 04.06.2017 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 209 04.06.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 210 05.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 211 05.06.2017 Schwerin MV Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 3 212 05.06.2017 Moers NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 213 05.06.2017 Ibbenbüren NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 214 05.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 215 06.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 216 06.06.2017 Stuttgart BW Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 217 06.06.2017 Niefernschel-bronn BW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 218 06.06.2017 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 219 07.06.2017 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 220 07.06.2017 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 221 07.06.2017 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 222 07.06.2017 Schlema SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 223 08.06.2017 Bremen HB Diebstahl § 242 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 224 09.06.2017 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 225 10.06.2017 Hagenow MV Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 226 10.06.2017 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 227 12.06.2017 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 228 12.06.2017 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 229 12.06.2017 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 230 12.06.2017 Freital SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 231 13.06.2017 Fürstenwalde/ Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 232 13.06.2017 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 233 13.06.2017 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 234 14.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 235 14.06.2017 Petersberg HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 236 14.06.2017 Petersberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 237 14.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 238 15.06.2017 Berlin BE Verwertung fremder Geheimnisse § 204 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 239 15.06.2017 Köln NW Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 2 240 18.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 241 18.06.2017 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 242 19.06.2017 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 243 19.06.2017 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 244 20.06.2017 Lüneburg NI Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 245 20.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/148 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 246 20.06.2017 Ebersbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 247 21.06.2017 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 248 21.06.2017 Leezen MV Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 249 21.06.2017 Rostock MV Gewaltdarstellung § 131 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 250 22.06.2017 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 251 22.06.2017 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 252 23.06.2017 Magdeburg ST Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 3 253 23.06.2017 Neuruppin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 254 23.06.2017 Guben BB Gefährliche Körperver-letzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 255 23.06.2017 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 256 23.06.2017 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 257 23.06.2017 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 258 24.06.2017 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 259 24.06.2017 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 260 24.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 261 25.06.2017 Teuchern ST Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 262 25.06.2017 Sassnitz MV Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 263 25.06.2017 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 264 26.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 265 26.06.2017 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 266 27.06.2017 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 267 27.06.2017 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/148 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMKauslän - dische I. PMKreligi - öse I. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 268 28.06.2017 Kaufbeuren BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 269 28.06.2017 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 270 28.06.2017 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 271 29.06.2017 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 272 29.06.2017 Uetersen SH Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 273 30.06.2017 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 274 30.06.2017 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 * TV = Tatverdächtiger Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333