Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13752 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale von Big Data, Künstlicher Intelligenz und weiteren neuen Technologien (zum Beispiel Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitaleagenda -ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14805 19. Wahlperiode 05.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 4. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Potenziale von Big Data, Künstlicher Intelligenz und weiteren neuen Technologien (zum Beispiel Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen“ wurde in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/ resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdfumsetzungsstrategie -digitalisierung-data.pdf?download=1) folgender Umsetzungsschritt angekündigt (ebd., S. 53): Abschluss der Projekte „Data Box – patientenzentriertes Gesundheitsmanagement durch digitale Intelligenz“ und „Daten für eine bessere Versorgung nutzen – Machbarkeitsstudie Virtuelles Netzwerk Gesundheitsdaten“ sowie weiterer Modellvorhaben im Bereich „Big Data“ mit anschließender Ableitung unter anderem von rechtsregulatorischen Maßnahmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81 ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf? download=1. Drucksache 19/14805 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wurde das Projekt „Data Box“ bereits abgeschlossen? Das Projekt Data Box wird noch bis einschließlich Dezember 2019 gefördert. 2. Wurde das Projekt „Daten für eine bessere Versorgung nutzen“ bereits abgeschlossen ? Das Projekt „Daten für eine bessere Versorgung nutzen – Machbarkeitsstudie Virtuelles Netzwerk Gesundheitsdaten“ wurde bereits abgeschlossen. Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesgesundheitsministeri um.de/service/publikationen/gesundheit/details.html?bmg%5Bpubid% 5D=3324. 3. Wurden darüber hinaus bereits weitere Modellvorhaben im Bereich „Big Data“ verwirklicht? Das BMG fördert für ein Jahr drei Projekte, die ein Konzept für den nutzenbringenden Einsatz von Big-Data-Anwendungen im Gesundheitswesen erarbeiten . Die Projekte adressieren die Bereiche Dermatologie, Seltene Erkrankungen und die Erstbehandlung von Unfallverletzten. Dabei sollen klinische Mehrwerte für die Versorgung durch die Zusammenführung von Daten und die Durchführung von Big-Data-Analysen als Basis für die Entwicklung und Verbreitung von Big-Data-Anwendungen im Gesundheitswesen herausgearbeitet werden. 4. Wurden bereits rechtsregulatorische Maßnahmen abgeleitet? Erkenntnisse aus vergangenen Forschungsprojekten zum Umgang mit Gesundheitsdaten sind auch in das Digitale-Versorgung-Gesetz eingeflossen. Die Erkenntnisse aus aktuellen Projekten sollen perspektivisch bei der Erarbeitung weiterer regulatorischer Schritte berücksichtigt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14805 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333