Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, Joana Cotar und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14300 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschung und Entwicklung zur „Zukunft der Arbeit“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( w w w . e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – Deutscher Bundestag Drucksache 19/14914 19. Wahlperiode 07.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1)%20folgende%20Umsetzungsschrit te%20angekündigt%20(ebd.%20S.%2077). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme Forschung und Entwicklung zur „Zukunft der Arbeit“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd. S. 67): Gründung von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung, um Arbeitsforschung , betriebliche Praxis und Hochschulausbildung enger zu verzahnen und Anlaufstellen insbesondere für Beschäftigte sowie für kleinere und mittlere Unternehmen zu schaffen, Erforschung der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt und Einrichtung von Kompetenzzentren hierzu, Entwicklung übertragbarer Werkzeuge und Geschäftsmodelle für eine humane Gestaltung der Arbeit in hybriden Wertschöpfungssystemen, Förderung innovativer Konzepte der Personalentwicklung und des Kompetenzmanagements , Maßnahmen zum ganzheitlichen Gesundheitsschutz und zur Prävention arbeitsbedingter physischer und psychischer Belastungen. • • • • • V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben . Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet . In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/ 992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierunggestalten -download-bpa-data.pdf?download=1. Drucksache 19/14914 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Wurden bereits regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung gegründet ? Bereits im Februar 2017 wurde mit dem „Future Work Lab“ am Standort Stuttgart ein Zentrum eröffnet, das Arbeitsforschung erlebbar demonstriert, eine Anlaufstelle für Forschung und Weiterbildung bietet und so Kompetenzen zur Arbeitsforschung an einem Ort zusammenführt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mit der Förderrichtlinie vom 28. Februar 2019 „Zukunft der Arbeit: Regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung“ im Rahmen der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ zu einem wettbewerblichen Verfahren aufgerufen, mit dem Kompetenzzentren der Arbeitsforschung gefördert werden. Der Stichtag zur Einreichung von Ideenskizzen war der 1. Juli 2019. Derzeit findet der Auswahlprozess unter Beteiligung externer Gutachter statt. 2. Wurden bereits Kompetenzzentren zur Erforschung der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt errichtet? Der Schwerpunkt der vorgenannten Wettbewerbsrunde des BMBF zu Regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung liegt auf den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation. 3. Wurden bereits übertragbare Werkzeuge und Geschäftsmodelle für eine humane Gestaltung der Arbeit in hybriden Wertschöpfungssystemen entwickelt ? Im Rahmen der Förderrichtlinie „Zukunft der Arbeit: Arbeit in hybriden Wertschöpfungssystemen “ des BMBF wurden seit November 2017 sechs Forschungsprojekte gestartet, die übertragbare Werkzeuge und Modelle für eine humane Gestaltung und Organisation der Arbeit in diesen neuen Wertschöpfungssystemen entwickeln. Die Projekte sind zur Veröffentlichung der Ergebnisse verpflichtet und werden dabei auch Plattformen nutzen, die von der Bundesregierung gefördert oder betrieben werden, wie beispielsweise die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 4. Erfolgte bereits eine Förderung innovativer Konzepte der Personalentwicklung und des Kompetenzmanagements? Das Handlungsfeld 6.4 der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ des BMBF beschäftigt sich mit dem Thema „Kompetenzen im Arbeitsprozess entwickeln“. In diesem Sinne wird die Erforschung von Instrumenten und Methoden der Personalentwicklung und des Kompetenzmanagements sowie von Strategien zur Umsetzung im betrieblichen Umfeld als Querschnittsthema in fast allen Förderschwerpunkten aus der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ behandelt. 5. Wurden bereits Maßnahmen zum ganzheitlichen Gesundheitsschutz und zur Prävention arbeitsbedingter physischer und psychischer Belastungen ergriffen? Das BMBF hat zu der Fragestellung Forschungsprojekte gefördert; die Ergebnisse von 30 Verbundprojekten aus der Förderrichtlinie „Präventive Maßnahmen für die sichere und gesunde Arbeit von morgen“ aus der Programmlinie Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14914 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. „Zukunft der Arbeit“ des BMBF wurden in der sogenannten MEgA-Toolbox „Gesunde Arbeit 4.0“ konsolidiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt . Drucksache 19/14914 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.