Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, Joana Cotar und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14311 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( w w w . e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – Deutscher Bundestag Drucksache 19/14918 19. Wahlperiode 07.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1)%20folgende%20Umsetzungsschrit te%20angekündigt%20(ebd.%20S.%2077). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT- Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 2 2 6 / 1 5 5 2 7 5 8 / 4 0 d 8 b 0 1 b 0 d f d c f 8 5 4 e 1 d 5 8 a f b 8 5 0 2 1 a 7 / p d f - umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1)%20folgen de%20Umsetzungsschritte%20angekündigt%20(ebd.%20S.%2081): Verstetigung der drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung; neue IT-Sicherheitskonzepte für Industrie 4.0 wurden im nationalen Referenzprojekt „IUNO“ für den Mittelstand erarbeitet, die nun transferiert werden; im Förderschwerpunkt „Anwendungsszenarien der Quantenkommunikation “ werden Lösungen zur langreichweitigen sicheren Quantenkommunikation entwickelt. Mit einem zukünftigen Pilotnetz soll der Transfer in die Anwendung frühzeitig erprobt werden; das „Forum Privatheit“ hat sich als fundierte Stimme zu rechtlichen, ethischen und soziologischen und technischen Aspekten der Privatheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt etabliert; Förderschwerpunkte zu „Privatheit und informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Arbeitswelt“, „Sicherheit für autonomes Fahren“ sowie zu „Post-Quanten-Kryptographie“ wurden gestartet. • • • • • V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben . Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet . In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/ 992814/1605036/%2061c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierunggestalten -download-bpa-data.pdf?download=1. Drucksache 19/14918 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Erfolgte bereits die Verstetigung der drei Kompetenzzentren zur IT- Sicherheitsforschung? 2. Wurden die neuen IT-Sicherheitskonzepte des nationalen Referenzprojektes „IUNO“ für die Industrie 4.0 bereits transferiert? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Fragen werden mit ja beantwortet. 3. Wurden bereits Lösungen zur langreichweitigen sicheren Quantenkommunikation entwickelt? Der Quantenrepeater ist eine Lösung zur langreichweitigen sicheren Quantenkommunikation , die derzeit im Rahmen des Förderschwerpunkts „Anwendungsszenarien der Quantenkommunikation“ im Vorhaben Q.Link.X umgesetzt wird. Mit der Realisierung einer Quantenrepeaterstrecke ist Deutschland derzeit weltweit Vorreiter in der Forschung. 4. Existiert bereits ein Pilotnetz für die Erprobung des Transfers in die Anwendung ? Der Aufbau eines Pilotnetzes Quantenkommunikation wird derzeit im Forschungsvorhaben QuNET-alpha umgesetzt (www.forschung-it-sicherheit-kom munikationssysteme.de/projekte/qunet-alpha). Informationen dazu sind auch in der Pressemitteilung 053/2019 veröffentlicht worden: www.bmbf.de/de/sicherkommunizieren -mit-quantentechnologie-8682.html. 5. Hat sich das „Forum Privatheit“ bereits als fundierte Stimme zu rechtlichen , ethischen und soziologischen und technischen Aspekten der Privatheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt etabliert? 6. Wurde bereits der Förderschwerpunkt zu „Privatheit und informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Arbeitswelt“ gestartet? 7. Wurde bereits der Förderschwerpunkt zu „Sicherheit für autonomes Fahren “ gestartet? 8. Wurde bereits der Förderschwerpunkt zu „Post-Quanten-Kryptographie“ gestartet? Die Fragen 5 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Fragen 5 bis 8 werden mit ja beantwortet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14918 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.