Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13770 – Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten . Er folgte auf mehrere Vorfälle in der Bundeswehr mit Bezug zu Rechtsextremismus bzw. zur Wehrmacht. Die damalige Bundesministerin der Verteidigung , Dr. Ursula von der Leyen, hatte der Truppe im Vorfeld unter anderem ein „Haltungsproblem“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen (Frankfurter Rundschau, 2. Mai 2017). Am 4. und 11. August 2019 berichtete der „Tagesspiegel“, dass auch 80 Jahre nachdem Hans Langsdorff, der Kommandant des Panzerschiffs „Admiral Graf Spee“, durch seine Weigerung im Dezember 1939 im ersten Seegefecht des Zweiten Weltkriegs in einen aussichtslosen Kampf gegen britische Kreuzer zu ziehen, mehr als 1000 Seeleuten das Leben rettete, die Deutsche Marine nicht an Langsdorff erinnern will (www.tagesspiegel.de/politik/erinnerung-derdeutschen -marine-wie-der-lebensretter-hans-langsdorff-in-vergessenheitgeriet /24869772.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/druck-auf-marinewaechst -wuerdiger-umgang-mit-spee-kapitaen-langsdorff-gefordert/ 24893076.html). Im Gegensatz dazu gibt es nach Auffassung der Fragesteller etliche Fälle, in denen Protagonisten aus Kaiserlicher Marine und Kriegsmarine, die überzeugte Militaristen, Anti-Demokraten oder sogar glühende Nationalsozialisten waren , nach wie vor Teil der Traditionspflege der Marine sind. So wird z. B. in der Aula der Marineschule Mürwik (MSM) immer noch mit einer Büste an den „Todesrichter“ Admiral Johannesson erinnert. Johannesson hatte noch kurz vor Kriegsende am 21. April 1945 als Seekommandant Elbe-Weser fünf Todesurteile gegen vier Soldaten (Friedrichs, Pester, Fnouka und Wachtel) und einen Zivilisten (Georg Braun), die die Insel Helgoland vor der drohenden Bombardierung und Zerstörung retten wollten, bestätigt. Ohne Belege dafür zu liefern, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „dass Konteradmiral a. D. Rolf Johannesson sich in besonders vorbildlicher Art und Weise nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Mitarbeiter von Pastor Martin Niemöller und in den Aufbaujahren der Bundeswehr mit der moralischen Schuld auseinandergesetzt hat, die er durch seine Beteiligung an den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegen des NS-Regimes auf sich geladen hat“ (Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag Drucksache 19/14951 19. Wahlperiode 08.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 19/11203). Auch Kapitän zur See Wolfgang Lüth, der von 1944 bis 1945 der letzte Kommandeur der Marinekriegsschule Mürwik war und zu den höchstdekorierten Kriegshelden der NS-Propaganda gehörte, wird an der MSM bis heute durch einen Gedenkstein geehrt. Gleich drei Liegenschaften der Marine, darunter die Scheer-Mole in Kiel, sind nach Admiral Reinhard Scheer (1863– 1928), einem Verfechter der Strategie des „uneingeschränkten U-Boot- Krieges“, benannt. Angesichts der drohenden Niederlage und um laufende Waffenstillstandsverhandlungen der Regierung zu torpedieren, plante Scheer mit dem Flottenbefehl vom 24. Oktober 1918 durch einen aussichtslosen letzten Angriff die Opferung der Marine und nahm den sinnlosen Tod von tausenden Matrosen bewusst in Kauf. Diese Todesfahrt konnte nur durch den Aufstand der Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven verhindert werden. Bereits im Sommer 1917 hatte Scheer die Todesurteile gegen die Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis, zwei Organisatoren der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine, die nach den Hungerunruhen 1917 in einem Schauprozess am 25. und 26. August zum Tode verurteilt worden waren, bestätigt. Ebenfalls immer noch Teil der Traditionspflege der Marine ist Großadmiral Alfred von Tirpitz, der Führer der rechtsradikalen Deutschen Vaterlandspartei (DVLP). Die DVLP kämpfte ab 1917 – mit Ermunterung der Obersten Heeresleitung – für die Siegfriedenspolitik und gilt als präfaschistisch, da sie nationalistische , antisemitische und völkische Ideologien vertrat. Nach dem Krieg hegte Tirpitz Pläne für eine Rechtsdiktatur und scheute dabei in den Jahren 1922 bis 1923 auch nicht vor einem möglichen Revanchekrieg zurück (Karl Dietrich Erdmann: Der Erste Weltkrieg. München 1980. (= Gebhardt: Handbuch der deutschen Geschichte Band 18), S. 210 f.; Dirk Stegmann: Vom Neokonservatismus zum Protofaschismus. Konservative Partei, Vereine und Verbände 1893–1920. In: Dirk Stegmann, Bernd-Jürgen Wendt, Peter-Christian Witt (Hrsg.): Deutscher Konservatismus im 19. und 20. Jahrhundert. Festschrift für Fritz Fischer zum 75. Geburtstag. Bonn 1983, S. 199–230). Insbesondere seine hartnäckigen Versuche, Stresemanns Versöhnungspolitik zu untergraben , belegen seine aggressive, revanchistische und militaristische Haltung . Nach Tirpitz sind der Tirpitz-Hafen und die Tirpitz-Mole in Kiel sowie die Tirpitz-Brücke, ein Pierbereich im Marinestützpunkt Wilhelmshaven, benannt . V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung stellt fest, dass die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ (Traditionserlass) sowohl in der Marine, als auch in den anderen Organisationsbereichen der Streitkräfte angewendet werden und Handlungssicherheit in der Traditionspflege geben. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/11203 verwiesen.  1. Inwieweit ist die Reform der Traditionspflege in der Deutschen Marine vorangekommen, und was ist seit der Unterzeichnung des neuen Traditionserlasses „Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ am 28. März 2018 durch die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen konkret unternommen worden? Mit dem Laufenden Befehl der Marine 069-18 „Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Marine“ vom 12. September 2018 wurde durch den Inspekteur der Marine angewiesen, alle bestehenden Benennungen auf ihre unveränderte Traditions- und Erinnerungswürdigkeit hin zu überprüfen und, wo nötig, zu ändern. Darüber hinaus ist eine Bereichsvorschrift zur Traditionspflege in der Marine in Erarbeitung. Drucksache 19/14951 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2200 wird verwiesen.  2. Welche Ergebnisse zeitigte der Befehl des Inspekteurs der Marine, die Benennungen in Liegenschaften der Marine nach den Vorgaben des Traditionserlasses zu überprüfen? Die Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Marine ist abgeschlossen. Alle Dienststellen der Marine haben Benennungen , die nicht den Vorgaben des Traditionserlasses entsprechen, identifiziert und entsprechende Vorschläge für Umbenennungen vorgelegt. In einem folgenden Schritt werden diese dem Inspekteur der Marine zur Entscheidung vorgelegt . Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2200 wird verwiesen.  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Reform der Traditionspflege in der Deutschen Marine von der Werte- und Interessensgemeinschaft Marineoffiziersverein (MOV) torpediert wird? Wenn ja, welche sind das, und wie geht die Bundesregierung damit um? Nein.  4. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass Hans Langsdorffs Geschichte „Teil des nationalsozialistischen Deutschlands und daher nicht mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr vereinbar “ (so Staatssekretär Rüdiger Wolf 2011 in einem Antwortschreiben an Rüdiger Nedden, zit. nach Tagesspiegel vom 11. August 2019) sei (bitte begründen)?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, Leiter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, dass Langsdorff mit der Rettung seiner Besatzung damals „ein beispielgebendes Verhalten“ gezeigt habe, wodurch allerdings noch keine Traditionswürdigkeit begründet würde (vgl. Tagesspiegel vom 11. August 2019; bitte begründen)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Kommandeurs des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, wonach Kapitän Hans Langsdorff mit der Rettung seiner Besatzung „ein beispielgebendes Verhalten “ gezeigt hat. Seine Tat steht beispielhaft für eine zeitlos gültige soldatische Tugend, die in der Bundeswehr in der militärgeschichtlichen Lehre und in der allgemeinen militärischen Ausbildung genutzt wird. Sie ist jedoch im historischen Kontext zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie diente. Die Bundeswehr ist freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet. Für sie kann daher nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein. Die Forschung zum militärischen Widerstand gegen das NS-Regime bewertet das Handeln von Kapitän Langsdorff jedoch nicht als Widerstandstat gegen das NS-Regime. Auch Langsdorff selbst betonte die Entscheidung gegen ein ihm sinnlos erscheinendes Gefecht und das Dilemma einer Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14951 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. drohenden Kapitulation als die ihn leitenden Motive. Der Umstand, dass er sich auf der Flagge seines Schiffes (Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz), also dem staatlichen Symbol des NS-Regimes, das Leben nahm, lässt zudem keine innere Distanz zum NS-Regime oder gar ein widerständiges Verhalten erkennen, das seine Traditionswürdigkeit für die Bundeswehr begründen könnte.  6. Wenn nicht durch beispielgebendes Verhalten, wodurch wird dann eine Traditionswürdigkeit in der Bundeswehr begründet? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  7. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, die Büste von Rolf Johannesson , die im Mai 2017 aus der Aula der MSM entfernt worden war, dort wieder aufzustellen, und wer fällte diese Entscheidung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 19/11203 wird verwiesen.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob, und in welcher Weise der „Freundeskreis MSM“ unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. M. E., der auch Geschäftsführender Beamter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) ist, hier Einfluss genommen hat (www.zmsbw.de/html/zms_mitarbeiter_einzeln.php? do=display&ident=4982e7f3ebfb6)? Nein.  9. Auf Grundlage welcher Dokumente kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, „dass Konteradmiral a. D. Rolf Johannesson sich in besonders vorbildlicher Art und Weise nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Mitarbeiter von Pastor Martin Niemöller und in den Aufbaujahren der Bundeswehr mit der moralischen Schuld auseinandergesetzt hat, die er durch seine Beteiligung an den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegen des NS-Regimes auf sich geladen hat“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Traditionswürdigkeit des ehemaligen Legion-Condor-Mitglieds und Wehrmachtsgerichtsherrn Johannesson für die Bundeswehr“, Bundestagsdrucksache 19/11203; bitte entsprechend nach Aktenzeichen, Autor, Datum und Provenienz aufführen)? Die Bundesregierung bezieht sich u.a. auf den an der Marineschule Mürwik (MSM), Wehrgeschichtliches Ausbildungszentrum (WGAZ) archivierten Nachlass (NL) Johannesson. Hier insbesondere auf • Schreiben Otto Dibelius an Johannesson, Hannover-Herrenhausen, 28. Mai 1951 (MSM, WGAZ, NL Johannesson, 18169) • Vortrag vor dem Frankfurter Bund für Volksbildung am 22. Mai 1951, Abschrift vom 10. September 1951 (MSM, WGAZ, NL Johannesson, 18169) • Einleitung in die Diskussion über die Fragen des Gehorsams, Evangelische Akademie Hessen-Nassau, 15. März 1952 (MSM, WGAZ, NL Johannesson, 18169). Drucksache 19/14951 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Welche traditionsstiftenden oder anderweitig beispielgebenden und identitätsbildenden Leistungen bzw. Verdienste von Johannesson sieht die Bundesregierung, die dieses ehrende Gedenken rechtfertigen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/11203 wird verwiesen. 11. Inwieweit können aus Sicht der Bundesregierung Befürworter der Todesstrafe (in Anbetracht von Artikel 102 des Grundgesetzes – GG) überhaupt sinn- und traditionsstiftend für die Bundeswehr sein? Die Bundeswehr pflegt keine Tradition von Personen, die nach heutigem Verständnis ver-brecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt haben . Ein pauschaler Ausschlussgrund aus der Tradition der Bundeswehr lässt sich aus Artikel 102 des Grundgesetzes (GG) nicht ableiten. 12. Gibt es Überlegungen oder Planungen, das ehrende Gedenken an den „Todesrichter“ Admiral Johannesson in der MSM zu entfernen? Wenn nein, warum nicht? Solche Überlegungen bestehen nicht. Die Büste Admiral Johannessons ist seit 2018 Bestandteil der Militärgeschichtliche Sammlung an der Marineschule Mürwik und somit Gegenstand der historischen Bildung an dieser zentralen Ausbildungseinrichtung der Marine. Die Militärgeschichtliche Sammlung ist nicht Gegenstand der Traditionspflege der Bundeswehr. Die dort präsentierten Büsten werden durch einen erklärenden Text für die Betrachter historisch eingeordnet und damit in ihrer Bedeutung für die Bundeswehr der Gegenwart verständlich gemacht. Sie stehen stellvertretend für die Brüche, Zäsuren und Kontinuitäten der deutschen Militär- und Marinegeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Lebensläufe der dort ausgestellten Marineoffiziere helfen den Offizieranwärterinnen und –anwärtern, sich mit der politischen, rechtlichen und ethischen Dimension des soldatischen und seemännischen Dienstes auseinanderzusetzen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/11203 wird verwiesen. 13. Welche traditionsstiftenden oder anderweitig zu ehrenden Leistungen bzw. Verdienste von Wolfgang Lüth sieht die Bundesregierung, die einen Gedenkstein zu seinen Ehren auf dem Gelände der MSM rechtfertigt? Der am Volkstrauertag des Jahres 1957 errichtete Gedenkstein für Kapitän zur See Wolfgang Lüth (1913-1945) stellt eine Form des allgemeinen Totengedenkens dar. Die Bundeswehr pflegt damit keine Tradition früherer Streitkräfte, wie die Fragesteller unzutreffend annehmen. Das Errichten und Pflegen solcher Gedenkstätten für die Toten vergangener Kriege dient vielmehr der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Der Gedenkstein ist heute Teil der Militärgeschichtlichen Sammlung der Marineschule Mürwik und dient im Rahmen der historischen Bildung der kritischen Auseinandersetzung mit deutscher Militärgeschichte. Der Stein ist zudem nach nunmehr über 50 Jahren selbst zu einem erhaltenswerten Kulturgut geworden. Ein erläuterndes Hinweisschild sorgt für eine historische Kontextualisierung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14951 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. und stellt fest, dass Kapitän zur See Lüth nicht Teil des Traditionserbes der Deutschen Marine ist. 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Lüth während des Spanischen Bürgerkriegs als Wachoffizier auf U-27 im Einsatz war und am 6. Juni 1939 dafür in Berlin mit dem Spanienkreuz in Bronze ausgezeichnet wurde? Wenn ja, inwieweit liegt daher aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. April 1998 vor, der die Bundesregierung aufforderte, „dafür Sorge zu tragen, daß Mitgliedern der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken“ zuteilwerde (Bundestagsdrucksache 13/10494, Plenarprotokoll 13/231; bitte begründen )? 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Lüth als Kommandeur der MSM diese als Teil der „Rattenlinie Nord“ für SS-Leute auf der Flucht nutzte und so u. a. dem Ausschwitz-Kommandeur Rudolf Höß die Identität eines gefallenen Bootsmannes verschaffte (Uwe Danker, Astrid Schwalbe: Schleswig-Holstein und der Nationalsozialismus. Neumünster 2005, S. 151 und Stephan Link: „Rattenlinie Nord“. Kriegsverbrecher in Flensburg und Umgebung im Mai 1945, in: Gerhard Paul, Broder Schwensen (Hrsg.): Mai ’45. Kriegsende in Flensburg. Flensburg 2015, S. 29 sowie Werner Junge: Als die SS-Verbrecher nach Flensburg kamen, 8. Mai 2015: www.ndr.de/geschichte/chronologie/Als-die-SS-Verbre cher-nach-Flensburg-kamen,kriegsende348.html)? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Warum hält die Marine bei ihrer Traditionspflege unverändert an Admiral Reinhard Scheer fest, der 1917 die Todesurteile gegen Max Reichpietsch und Albin Köbis, zwei Organisatoren der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine, bestätigte und ein Verfechter der Strategie des „uneingeschränkten U-Boot-Krieges“ war (www.de.wikipedia.org/wiki/Rein hard_Scheer; www.lokalkompass.de/event/c-information/strassennamenund -uneingeschraenkter-u-bootkrieg-was-will-admiral-scheer-im-stadtgar ten_e84993)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 17. Wurde seit der Unterzeichnung des neuen Traditionserlasses die Traditionswürdigkeit von Admiral Reinhard Scheer, nach dem gleich drei Liegenschaften der Marine in Kiel (Scheermole am Tirpitzhafen), Bremerhaven (Stabsgebäude „Scheer“ an der Marineoperationsschule) und Wilhelmshaven (Scheer-Brücke an der Ostkaje) benannt sind, überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? In der Bundeswehr sind keine Liegenschaften nach Admiral Scheer benannt. Im Zuge der mit dem Laufenden Befehl der Marine 069-18 angewiesenen Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Marine wurden alle bestehenden Benennungen auf ihre Traditions- und Erinnerungswürdigkeit hin überprüft. Dies umfasste auch Admiral Scheer als Namensgeber . Die Überprüfung erfolgte in Verantwortung der jeweiligen Dienststellenleiter im Jahr 2019 mit folgenden Ergebnissen: Drucksache 19/14951 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die „Scheermole“ in Kiel und die „Scheer Brücke“ in Wilhelmshaven sollen umbenannt werden. Entsprechende Namensvorschläge wurden erarbeitet. Eine Umbenennung ist noch nicht erfolgt. Das Unterkunftsgebäude der 3. Inspektion der Marineoperationsschule (nicht das Stabsgebäude – Geb. 6) wird offiziell als „Gebäude 7“ bezeichnet. Der Name Scheer stammt wie diverse weitere als Fassadenschmuck erhaltene Namen aus der Zeit des Kasernenbaus und wird ausschließlich als Fassadenschmuck erhalten. Ein kontextualisierender Hinweistext ist angebracht. 18. Umfasste oder umfasst die Überprüfung von Admiral Scheer auch Überlegungen zu Umbenennungen der nach Scheer benannten Marine- Liegenschaften in Kiel, Bremerhaven und Wilhelmshaven? Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Wurde seit der Unterzeichnung des neuen Traditionserlasses die Traditionswürdigkeit von Großadmiral Alfred von Tirpitz, nach dem u.a. der Tirpitz-Hafen und die Tirpitz-Mole in Kiel benannt sind, überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Im Zuge der mit dem Laufenden Befehl der Marine 069-18 angewiesenen Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Marine wurden alle bestehenden Benennungen auf ihre Traditions- und Erinnerungswürdigkeit hin überprüft. Dies umfasste auch Admiral Tirpitz als Namensgeber . Die Überprüfung erfolgte in Verantwortung der jeweiligen Dienststellenleiter im Jahr 2019 mit folgenden Ergebnissen: Der Tirpitzhafen und die Tirpitzmole in Kiel sollen umbenannt werden. Entsprechende Namensvorschläge wurden erarbeitet. Eine Umbenennung ist noch nicht erfolgt. 20. Umfasste oder umfasst die Überprüfung von Großadmiral Alfred von Tirpitz auch Überlegungen zu Umbenennungen der nach von Tirpitz benannten Marine-Liegenschaften in Kiel und Wilhelmshaven? Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14951 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 21. Warum wurde innerhalb der Traditionspflege der Marine so lange an Vizeadmiral Rogge festgehalten, der als Gerichtsherr im Mai 1945 mehrere Todesurteile z. T. wegen angeblicher „Untergrabung der Manneszucht“ durch „zersetzende Reden“ gegen die deutschen Marineangehörigen Willi Albrecht, Karl-Heinz Freudenthal, Günther Källander und Johann Christian Süß fällte, die auf dem Marine-Schießstand Twedter Feld in Flensburg-Mürwik erschossen wurden („S. Zt. Erschossen“, in: Der Spiegel . Nr. 28, 1965, S. 30 f., w w w . s p i e g e l . d e / s p i e g e l / p r i n t / d-46273234.html; Gerhard Mauz: So etwas unterschreibt man nicht einfach , in: Der Spiegel. Nr. 43, 1965, S. 69 f., www.spiegel.de/spiegel/ print/d-46274654.html, www.de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Rog ge_(Marineoffizier))? Konteradmiral Bernhard Rogge war kein Bestandteil der Traditionspflege der Marine. Liegenschaften oder Infrastrukturelemente sind nach ihm nicht benannt . 22. Welche Gründe führten konkret im März 2018 zur Umbenennung des „Admiral-Rogge-Pokals“ in „Nord-Ostsee-Pokal“? Der zwischenzeitlich aufgelöste Wehrbereich 1 „Küste“, dessen erster Befehlshaber Konteradmiral Bernhard Rogge war, veranstaltete seit 1961 ein Handballturnier . Seit der Auflösung des Wehrbereichs wurde die Ausrichtung des mittlerweile „Admiral-Rogge-Turnier“ benannten Wettbewerbs für Bundeswehrdienststellen in Schleswig-Holstein im Jahr 2013 durch das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ übernommen. Im Zuge der Überarbeitung der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ in der Bundeswehr wurde entschieden, die Namensgebung zu ändern. 23. Wie steht die Bundesregierung zu Bestrebungen, den aus Sicht der historisch äußerst bedenklichen Lüth-Gedenkstein umzuwidmen, um Opfer der verbrecherischen NS-Justiz wie Willi Albrecht, Karl-Heinz Freudenthal , Günther Källander und Johann Christian Süß zu ehren („S. Zt. Erschossen “, in: Der Spiegel. Nr. 28, 1965, S. 30 f., www.spiegel.de/spie gel/print/d-46273234.html; Gerhard Mauz: So etwas unterschreibt man nicht einfach, in: Der Spiegel. Nr. 43, 1965, S. 69 f., www.spiegel.de/spie gel/print/d-46274654.html, www.de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Rog ge_(Marineoffizier); bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 24. In welcher Weise ist aus Sicht der Bundesregierung die anlässlich der „Skagerrak-Feier“ am 3. Juni 1923 am „Seeoffizier-Ehrenmal“ in der Aula der MSM eingeschnitzte lateinische Inschrift „Exoriare aliquis nostris ex ossibus ultor“ („Entstehen möge ein Rächer aus unserm Gebein“) mit dem gültigen Traditionserlass vereinbar (bitte begründen)? Seit 2018 ist die Aula der Marineschule Mürwik Bestandteil der Militärgeschichtlichen Sammlung. Sie dient der historischen Bildung an dieser zentralen Ausbildungseinrichtung der Marine, ist jedoch nicht Gegenstand der Traditionspflege der Bundeswehr. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/11203 wird verwiesen. Drucksache 19/14951 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 25. Wurde am Grabstein von Max Reichpietsch und Albin Köbis, der sich auf dem Gelände der heutigen Luftwaffenkaserne Köln-Wahn befindet, vom Standortältesten zum 100. Todestag im September 2017 ein Kranz niedergelegt ? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welcher Weise waren führende Vertreter der Deutschen Marine an diesem ehrenden Gedenken beteiligt? Der Grabstein von Max Reichpietsch und Albin Köbis befindet sich auf einem Friedhof der Stadt Köln. Dieser liegt wiederum auf dem Gebiet der Luftwaffenkaserne Wahn. Die Luft-waffenunterstützungsgruppe (LwUstgGrp) Wahn unterstützt die Stadt Köln bei der Pflege des Friedhofs, auf dem sich u.a. auch Gräber von verstorbenen Militärangehörigen unterschiedlicher Nationen aus den Kriegen 1870/71, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg befinden. Die Bundeswehr gedenkt am Volkstrauertag in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Stadt Köln allen dort bestatteten Militärangehörigen. Vertreter der Marineführung nahmen 2017 an dieser Veranstaltung nach hiesiger Kenntnis nicht teil. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/379 wird verwiesen. 26. Welche Einrichtungen der Bundeswehr sind nach überzeugten Antimilitaristen , Deserteuren und Kriegsverrätern, die sich dem NS- Vernichtungskrieg verweigerten, benannt (bitte entsprechend aufführen)? 27. Hat die Bundesregierung Pläne, Liegenschaften der Bundeswehr nach Widerständlern und Deserteuren zu benennen, und wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Die Auswahl eines Traditionsnamens für Liegenschaften und Infrastrukturelemente der Bundeswehr obliegt den Angehörigen der betreffenden Dienststellen, weswegen die Bundesregierung schon aus formalen Gründen keine entsprechenden Pläne verfolgt. Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr wurden bereits nach Angehörigen der Wehrmacht benannt, die sich gegen das NS-Regime eingesetzt haben, etwa: • Christoph-Probst-Kaserne, Garching (ab November 2019) • Feldwebel-Schmidt-Kaserne, Rendsburg • Freiherr-von-Boeselager-Kaserne, Munster • General-Fellgiebel-Kaserne, Poecking • Generaloberst-Beck-Kaserne, Sonthofen • General-Olbricht-Kaserne, Leipzig • Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne, Augustdorf • Generalmajor-Freiherr-von-Gersdorff-Kaserne, Euskirchen • Graf-Stauffenberg-Kaserne, Sigmaringen • Graf-Stauffenberg-Kaserne, Dresden • Generaloberst-Hoepner-Kaserne, Wuppertal Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14951 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. • Henning-von-Tresckow-Kaserne, Geltow • Kranzfelder Hafen, Eckernförde • Major-Karl-Plagge-Kaserne, Pfungstadt • Philipp-Freiherr-von-Boeselager-Kaserne, Gelsdorf • Rommel-Kaserne, Dornstadt 28. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, die Marineschule Mürwik nach Korvettenkapitän Alfred Kranzfelder, der als Widerstandskämpfer des 20. Juli am 10. August 1944 in Berlin-Plötzensee ermordet wurde, in Marineschule Alfred Kranzfelder umzubenennen? Schulen und vergleichbare Einrichtungen der Bundeswehr tragen keine Traditionsnamen . Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 29. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, die Scheer-Mole und die Tirpitz-Mole in Kiel nach Max Reichpietsch und Albin Köbis umzubenennen , und wird sie entsprechende Schritte in die Wege leiten (bitte begründen)? Die Auswahl eines Traditionsnamens für Liegenschaften und Infrastrukturelemente der Bundeswehr obliegt den Angehörigen der betreffenden Dienststellen, weswegen die Bundesregierung schon aus formalen Gründen keine entsprechenden Pläne verfolgt. Die Matrosen Max Reichpietsch (1894-1917) und Albin Köbis (1892-1917) stehen in ihrer politischen Zielsetzung jedoch für die Errichtung einer antidemokratischen Räterepublik nach sowjetischem Vorbild. Für Streitkräfte einer Demokratie können sie daher nicht traditionswürdig sein. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/379 wird verwiesen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Entscheidung, dass bei der Streichung der NVA-Traditionsnamen am 2. Oktober 1990, unter anderem die Namen von 92 von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfern wie Wilhelm Leuschner, Dr. Georg Groscurth, Arvid Harnack, Harro Schulze-Boysen und Anton Saefkow gestrichen wurden? Die Bundeswehr führt keine Traditionen ehemaliger deutscher Streitkräfte. 31. Warum führt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine Übersicht der im Zuge der Wiedervereinigung umbenannten Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA), und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, eine solche Liste zu erstellen ? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. Drucksache 19/14951 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.