Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter und Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14097 – Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Auswärtigen hat den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong am 9. September 2019 offiziell im Reichstag empfangen (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article200009408/Hongkong-Aktivist-Chinaverurteilt -Treffen-von-Heiko-Maas-mit-Wong.html). Das Treffen war organisiert im Rahmen einer Veranstaltung der „BILD“ im Dachgartenrestaurant des Deutschen Bundestages (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ joshua-wong-hongkong-held-auf-bild-fest-gefeiert-64526710.bild.html). Die chinesische Regierung ist über den Empfang des führenden Aktivisten der Protestbewegung in Honkong verärgert und droht Deutschland mit Konsequenzen (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/joshua-wong-aktivistchina -deutscher-botschafter-bilaterale-beziehungen). Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt stark engagiert . China ist seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Mrd. Euro – vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/ 2019/02/PD19_057_51.html). Das Handelsblatt berichtet sogar über die Gefahr eines „Handelskrieges“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China (www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-handelskriegund -hongkong-merkels-schwierigste-china-reise/24984198.html). Nach dem Zusammentreffen Wongs mit dem Außenminister Heiko Maas sei der deutsche Botschafter in Peking formal einbestellt worden (www.welt.de/politik/ ausland/article200124562/Maas-trifft-Wong-China-bestellt-deutschen- Botschafter-in-Peking-ein.html), wodurch die Unzufriedenheit der chinesischen Regierung zum Ausdruck gebracht wird. „Mit den Bildern von Maas und Wong korrigiert die Bundesregierung den Eindruck, sie wolle sich neutral zum Konflikt um die Zukunft Hongkongs verhalten“, so das Handelsblatt vom 11. September 2019 (vgl. https://app.handelsblatt.com/politik/international/ besuch-aus-hongkong-chinas-botschafter-gegen-aktivist-wong-streit-um-fotomit -minister-maas-eskaliert/25003634.html?ticket=ST-186325-qtnaW FYD6y42CNnKOJfV-ap1). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14956 19. Wahlperiode 08.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen stellt ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung weder zu den nachrichtendienstlichen Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), noch zu den Mitarbeitern und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des BND bzw. BfV öffentlich Stellung. Gleiches gilt auch für die Tatsache, ob eine Quelle in einem bestimmten Bereich existiert. Von diesem Grundsatz kann in wohl begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, sofern gewährleistet ist, dass eine Veröffentlichung von Informationen keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des BND bzw. BfV zur Folge hat. Vorliegend ist aus Gründen des Staatswohls, insbesondere zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von BND und BfV, eine Beantwortung der angefragten Informationen grundsätzlich zu verweigern. Das angefragte Auskunftsersuchen betrifft Informationen, die die nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen des BND bzw. BfV betreffen. Der Quellenschutz ist hingegen höchstes Schutzgut des BND bzw. BfV. Auch bei Veröffentlichung als Verschlusssache und nach einer etwaigen Abstraktion der Informationen bestünde weiterhin die konkrete Gefahr, dass die veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf die von BND bzw. BfV geführten Quellen und Verbindungen zulassen. Insbesondere aber würden BND bzw. BfV in ihren Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erheblich eingeschränkt. Die nachhaltige Beeinträchtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Informationsgewinnung des BND bzw. des BfV durch die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen sowie der nachrichtendienstlichen Methodik, Zugängen und Fähigkeiten träfe die Interessen der Bundesrepublik Deutschland empfindlich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Treffen zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und Joshua Wong im Kontext der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen? Bundesaußenminister Heiko Maas hat Joshua Wong am Rande einer gesellschaftlichen Veranstaltung einer deutschen Zeitung getroffen. Eine offizielle Wahrnehmung von Joshua Wong im Auswärtigen Amt fand nicht statt. 2. Gibt es eine Beurteilung der politischen Situation in Hongkong durch die Bundesregierung, und wenn ja, wie lautet diese? Die politische Lage in Hongkong ist weiterhin angespannt. Seit mehreren Monaten finden regelmäßig größtenteils friedliche Demonstrationen statt, die zunehmend von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer Gruppe gewaltbereiter Demonstranten begleitet werden. Auslöser dieser Demonstrationen war eine geplante Gesetzesänderung, die Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Darüber hinaus bestehen neben grundlegender Sorge um die Autonomie Hongkongs gegenüber der chinesischen Zentralregierung weiterhin Forderungen etwa nach Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Vorgehens der Polizei und nach demokratischen Reformen. Die Regierung von Hongkong hat die Gesetzesänderung inzwischen formal zurückgezogen und Maßnahmen u.a. zur Verbesserung der Wohnungssituation angekündigt, ohne aber auf zentrale Forderungen der Protestbewegungen einzugehen. Drucksache 19/14956 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundesregierung befürwortet einen gesamtgesellschaftlichen Dialog, um das Vertrauen der Hongkonger Bevölkerung in die im Basic Law von Hongkong garantierten Rechte und Freiheiten und „Ein-Land, zwei Systeme“ zu stärken. Darüber hinaus wird auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU verwiesen, s. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/eu-erklaerung-hong kong/2239362? 3. Welche bundesdeutschen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) oder andere privaten Organisationen unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung Joshua Wong in Hongkong? In welcher finanziellen Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Organisationen unterstützt? Die Bundesregierung hat keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Kenntnis davon, welche deutschen Nichtregierungsorganisationen oder anderen privaten Organisationen Joshua Wong unterstützen. 4. Welche bundesdeutschen Medien unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstandsbewegung in Hongkong (bitte namentlich benennen )? Wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Unterstützung? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung speziell die Aktivitäten der „BILD“, beispielsweise das Bild100-Fest, im Zusammenhang mit den zivilen Unruhen in Hongkong (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/anfueh r e r - d e r - h o n g k o n g - p r o t e s t e - f r a u - m e r k e l - b i t t e - h e l f e n - s i e - uns-64388220.bild.html; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ joshua-wong-hongkong-held-auf-bild-fest-gefeiert-64526710.bild.html; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hongkong-aktivist-wong-trittvor -der-hauptstadtpresse-auf-bild-berichtet-live-64558754.bild.html)? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung respektiert die Meinungs- und Pressefreiheit und kommentiert daher weder die Inhalte einzelner Berichterstattungen noch bewertet sie die Pressearbeit einzelner Medien oder Journalisten. 6. Nutzt die Bundesregierung die Aktivitäten deutscher Journalisten im Ausland für geheimdienstliche Zwecke? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten des deutschen Journalisten P. R. wie etwa das Treffen mit Joshua Wong in Hongkong (vgl. https://bild blog.de/113836/fuer-jede-krise-ein-gesicht/, www.bild.de/politik/kolum nen/kolumne/kommentar-zur-hongkong-festnahme-lasst-joshua-wong-infreiheit -reisen-64498328.bild.html) und den Kampf für Joshua Wongs Freiheit (www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-hong kong-festnahme-lasst-joshua-wong-in-freiheit-reisen-64498328.bild.html), und wenn ja, wie? Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14956 8. Sind der Bundesregierung Fakten bekannt, die darauf hinweisen, dass der deutsche Journalist P. R. einen offiziellen Auftrag von Geheim- und/oder Nachrichtendiensten und/oder anderen Behörden und der deutschen Bundesregierung in Hongkong hat, um sich mit den Aktivitäten von Joshua Wong zu beschäftigen (vgl. www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politikinland /hongkong-proteste-anfuehrer-joshua-wong-warum-laesst-unsdeutschland -so-alleine-63992600,view=conversionToLogin.bild.html)? a) Wenn ja, welche? b) Hat der deutsche Journalist P. R. einen offiziellen Auftrag der Bundesregierung in Syrien? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Welchen Stellenwert nehmen die Reportagen und Berichte des P. R. in die Lagebewertungen der Bundesregierung ein? Offen zugängliche Informationen fließen als Teil der Lageeinschätzung in die Bewertungen der Bundesregierung ein. d) Sind der Bundesregierung nachrichtendienstliche Tätigkeiten von P. R. oder anderen Angestellten des Axel-Springer-Verlages bekannt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 9. Welche Interessen hat die deutsche Bundesregierung im Hongkong- Konflikt? Die Aufrechterhaltung der im Grundgesetz von Hongkong garantierten Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme “ ist Grundlage für die Stabilität Hongkongs und im Interesse der Bundesregierung . Drucksache 19/14956 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333