Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14444 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – #eSkills4Girls-Initiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (ht tps: / /eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitaleagenda -ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/14963 19. Wahlperiode 08.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „#eSkills4Girls-Initiative“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregie rung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d 58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 17): Investitionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Aufbau digitaler Kompetenzen von Mädchen und Frauen in Südafrika, Mosambik, Kamerun in Höhe von 8 Mio. Euro; Unterstützung der ersten Programmierakademie Ruandas für Frauen; Ausbau der Kooperationen mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Africa Code Week 2019; fortlaufend Aufbau der Multi-Akteurs-Partnerschaft EQUALS (The Global Partnership for Gender Equality in the Digital Age): Dort übernimmt das BMZ gemeinsam mit der UNESCO die Federführung der Arbeitsgruppe zu digitalen Kompetenzen (Skills). Politische Entscheidungsträgerinnen und -träger werden sensibilisiert für geschlechtsspezifische Besonderheiten in digitalen Bildungsstrategien und Lerninhalten; lokale Initiativen, die digitale Kompetenzen von Frauen und Mädchen in Afrika fördern, werden durch den „EQUALS Digital Skills Grassroots Innovation Fund“ gefördert; Buchprojekt „Ladies in Tech“: ein illustriertes Buch in deutscher Sprache (Veröffentlichung 2019) mit Porträts von weiblichen Rollenvorbildern aus der Tech-Branche. • • • • • • V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: https://ddei3-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a %2f%2fwww.bundesregierung.de%2fresource%2fblob%2f992814 %2f1605036%2f61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1%2fdigitalisie rung%2dges ta l ten%2ddownload%2dbpa%2ddata .pdf%3fdownlo a d % 3 d 1 & u m i d = B A 2 7 2 E C 2 - 9 6 3 0 - 2 2 0 5 - 9 1 F 1 - B 8 B 4 F B 8 6 5 6 7 7 Drucksache 19/14963 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode &auth=f0d964e96abe039c776e3790dff009a8ba00b040-1e87b2b839d766d94e7 9c3d4747def0818e0add1. Die Umsetzung der #eSkills4Girls-Initiative verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowohl durch Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als auch multilateral im Rahmen der Multi-Akteurs-Partnerschaft EQUALS. Im Einzelnen wird auf die Homepage der Initiative www.eskills4girls.org verwiesen. Darüber hinaus sind aktuelle Informationen zum Umsetzungsstand der Initiative auf deutscher Sprache zugänglich unter www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/ reihen/infobroschueren_flyer/ infobroschueren/sMaterial ie455_es kills_girls_2019.pdf und www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalmade -in-de/-eskills4girls-initiative-foerderung-digitaler-kompetenzen-vonfrauen -und-maedchen-in-entwicklungslaendern-1546700. 1. Sind bereits Investitionen des BMZ in den Aufbau digitaler Kompetenzen von Mädchen und Frauen in Südafrika, Mosambik und Kamerun erfolgt? Ja, es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Fand bereits eine Unterstützung der ersten Programmierakademie Ruandas für Frauen statt? Ja, es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Links sowie zu Einzelheiten auf die Homepage des Projekts verwiesen: https://wec ode.moringaschool.com/. 3. Erfolgte ein Ausbau der Kooperationen mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Africa Code Week 2019? Es wird auf www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschue ren_flyer/infobroschueren/sMaterialie455_eskills_girls_2019.pdf (S. 16) verwiesen. 4. Wurde bereits mit dem Aufbau der Multi-Akteurs-Partnerschaft EQUALS begonnen? 5. Wurden bereits lokale Initiativen, die digitale Kompetenzen von Frauen und Mädchen in Afrika fördern, durch den „EQUALS Digital Skills Grassroots Innovation Fund“ gefördert? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschue ren_flyer/infobroschueren/sMaterialie455_eskills_girls_2019.pdf (S. 13 ff) und auf www.equals.org verwiesen. 6. Wurde bereits das Buch „Ladies in Tech“ in deutscher Sprache veröffentlicht ? Das Buch „Women in Tech“ ist in deutscher Sprache veröffentlicht worden und kann auf der BMZ-Webseite unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/ infobroschueren/sMaterialie420_frauen_technik.PDF. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14963 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333