Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/13794 – Modellvorhaben zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mobilitätsverhältnisse in der Stadt und auf dem Land unterscheiden sich oft deutlich voneinander. Der Nahverkehr auf dem Land wird immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind. Wer kein Auto fahren will oder sich kein Auto leisten kann, steht vor großen Problemen (www.netzwerk-laendlicher-raum.de/themen/mobilitaet/). Es gibt zahlreiche Ansätze, um die Mobilitätsverhältnisse in ländlichen Räumen zu verbessern und die Abhängigkeit vom eigenen Auto zu verringern. Dazu gehören unter anderem flexible Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Verleih- und Share Systeme für Zweiräder und Autos, ehrenamtlich betriebene Angebote (Bürgerbusse) und digitale Angebote, die den Zugang zu Verkehrsmitteln und die Verfügbarkeit von Verkehrsinformationen verbessern (www.netzwerk-laendlicher-raum.de/themen/mobilitaet/mo bilitaetsloesungen/). Zwar liegt die grundsätzliche Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV bei den Ländern und Kommunen, der Bund trägt aber insbesondere über die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Finanzierung des ÖPNV, vor allem im Bereich des Schienenverkehrs, bei. Davon profitiert auch der ländliche Raum (www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Dossier/OEPNV/oepnv-foerderung-des-bundes.html). Darüber hinaus haben verschiedene Bundesministerien in den letzten Jahren mehrere Förderprogramme für Modellprojekte zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgelegt. Im Zuge dieser Förderprogramme haben zahlreiche innovative Projekte eine zeitlich begrenzte Förderung erhalten (www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Kompetenzzent rum-Laendliche-Entwicklung/LandMobil.html und www.modellvorhaben-ver sorgung-mobilitaet.de/). Dabei wurden vielfältige praktische Erfahrungen gesammelt, die dazu beitragen können, Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu verbessern. Es stellt sich jedoch die Frage, wie dieser Nutzen langfristig gesichert werden kann, erfolgreiche Modellprojekte auch nach Ende des Förderzeitraums verstetigt und auf weitere Regionen übertragen werden können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14981 19. Wahlperiode 11.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Im Rahmen welcher Förderaufrufe wurden in den letzten zehn verfügbaren Jahren durch die Bundesregierung Projekte mit Bezug zu Mobilität in ländlichen Räumen gefördert? a) Welche Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden haben die Förderaufrufe jeweils veröffentlicht? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) die beiden Modell- und Demonstrationsvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“ (MuD Land.Digital) und „Landmobil – unterwegs in ländlichen Räumen“ (MuD Landmobil). Beide Bekanntmachungen sind durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht worden (23. Februar 2017 bzw. 12. Dezember 2018). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit dem Förderaufruf/Modellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ (MoDaVo) 18 vom demografischen Wandel besonders betroffene ländliche Regionen unterstützt, sich mit ihren spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen und übertragbare Lösungsansätze zu erarbeiten. Die öffentliche Ausschreibung ist im Mai 2015 durch das BMVI erfolgt. Der Förderaufruf ist auch auf den Internetseiten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht worden. Im Rahmen des Ressortneuzuschnittes ist die Zuständigkeit für das Modellvorhaben auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übergegangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unter anderem Projekte mit Bezug zu klimafreundlicher Mobilität in ländlichen Räumen: • Mit dem Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ werden modellhafte , investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten unterstützt. • Über den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden investive Modellprojekte aus unterschiedlichen kommunalen Handlungsfeldern , die einen wesentlichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase leisten, vorangebracht. • Mit dem Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte fördert das BMU nichtinvestive Projekte und mit dem Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz “ werden Angebote zur Realisierung klimaschonender Alltagshandlungen auf Nachbarschaftsebene adressiert. Das BMU fördert darüber hinaus Forschungs- und Entwicklungs (FuE) sowie Beschaffungsvorhaben zur Förderung der Elektromobilität im Privat- und Wirtschaftsverkehr sowie im öffentlichen Personenverkehr. Modellvorhaben „Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (MogLeb): In Ausführung des Koalitionsvertrages 2018 ist ein Schwerpunkt des BMI, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hin- und damit der Benachteiligung strukturschwacher Regionen entgegenzuwirken. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sollen insbesondere mit Blick auf Daseinsvorsorge, Mobilität und Nahversorgung erzielt werden. Die Bundesregierung hat in den Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die besondere Bedeutung der Erreichbarkeit und Mobilität vor Ort für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse betont. Notwendig ist ein flächendeckendes, Drucksache 19/14981 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode leistungsfähiges, bezahlbares und nutzer-orientiertes Mobilitätsangebot. Hierfür soll mit Mitteln aus dem BULE des BMEL ein modellhaftes Angebot für interessierte Kommunen und Regionen entwickelt werden, das diesen hilft, bestehende Lösungsansätze für sich nutzbar zu machen und auf ihre konkrete Situation abgestimmte intelligente Mobilitätskonzepte (unter Einbeziehung von Aspekten der Energienutzung und Digitalisierung) zu entwickeln und umzusetzen . b) Mit welchen Fördersummen waren die einzelnen Aufrufe jeweils hinterlegt? MuD Land.Digital: 8.654.862 Euro (für die gesamte Bekanntmachung; nur ein kleiner Teil davon fließt in Mobilitätsprojekte). MuD Landmobil: 7.849.000 Euro. MoDaVo: Die Modellregionen wurden mit bis zu 355.000 Euro, bei Zusammenschlüssen von zwei Landkreisen mit bis zu 505.000 Euro für Konzept- und konkrete Umsetzungsarbeiten gefördert. Die BMU-Förderaufrufe „Klimaschutz durch Radverkehr“, „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“, „Innovative Klimaschutzprojekte“ und „Kurze Wege für den Klimaschutz“ werden über das Gesamtbudget der NKI finanziert. Die BMU-Förderaufrufe zur Elektromobilität waren für den abgefragten Zeitraum mit 658,2 Mio. Euro hinterlegt. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. c) In welcher Höhe wurden Mittel aus den Aufrufen jeweils abgerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? MuD Land.Digital (vier Projekte im Bereich Mobilität): 2018: 64.736,00 Euro; 2019: 136.188,40 Euro. MuD Landmobil: Die Förderphase startet im Jahr 2020. MoDaVo: Mittelabfluss 2016 bis 2018 Angaben in Euro Forschungsassistenz Modellregionen Gesamt 2016 160.115,04 1.567.143,71 1.727.258,75 2017 150.000,00 1.475.688,10 1.625.688,10 2018 25.000,00 2.789.035,05 2.814.035,05 Gesamt 335.115,04 5.831.866,86 6.166.981,90 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14981 BMU-NKI: Angaben in Euro Förderprogramm 2019 2018 2017 2016 2015 bis 2014 Innovative Klimaschutzprojekte 257.544 270.000 50.000 109.638 88.817 0 NKI Einzelvorhaben 0 0 0 0 0 3.704.221 Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte 57.530 126.186 6.080 0 0 0 Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr 2.788.516 4.305.407 635.757 0 0 0 Kurze Wege für den Klimaschutz 83.215 273.012 96.778 0 0 0 Gesamtergebnis 3.186.805 4.974.605 788.615 109.638 88.817 3.704.221 Für die BMU-Förderung Elektromobilität wird auf Anlage 1 verwiesen. d) Wie viele Projektvorschläge gingen bei den einzelnen Aufrufen jeweils ein, und wie viele wurden für eine Förderung ausgewählt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? MuD Land: Land Eingereichte Skizzen Geförderte Projekte Geförderte Projekte im Bereich Mobilität Hamburg 2 0 Bremen 0 0 Schleswig-Holstein 21 3 1 Berlin 8 3 Niedersachsen 30 8 2 Sachsen 8 1 Brandenburg 16 2 Thüringen 4 1 Sachsen-Anhalt 14 4 Mecklenburg-Vorpommern 16 4 Rheinland-Pfalz 18 3 Baden-Württemberg 17 7 1 Bayern 24 9 Saarland 5 1 Hessen 23 9 Nordrhein-Westfalen 29 7 Drucksache 19/14981 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode MuD Landmobil: 151/50 Land Anzahl Skizzen förderwürdig Baden-Württemberg 12 3 Bayern 22 5 Brandenburg 11 4 Hessen 9 4 Mecklenburg-Vorpommern 21 7 Niedersachsen 18 9 Nordrhein-Westfalen 8 4 Rheinland-Pfalz 7 3 Saarland 1 0 Sachsen 12 4 Sachsen-Anhalt 1 0 Schleswig-Holstein 12 2 Thüringen 15 5 Übergreifend 2 1 Gesamtergebnis 151 51 MoDaVo: Insgesamt sind 31 Konzepte aus 38 Landkreisen und kreisfreien Städten eingegangen (es gab die Möglichkeit Kooperationen zu bilden). Die Auswahl von 18 Modellregionen erfolgte im Rahmen einer Jury-Sitzung im November 2015. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14981 Eine Aufschlüsselung nach Projektvorschlägen im Rahmen der NKI des BMU, welche die modellhafte Förderung von Mobilität im ländlichen Raum adressieren , ist nicht möglich, da die NKI keinen Schwerpunkt auf die Förderung von Mobilität im ländlichen Raum setzt. Die farbige Darstellung der Abbildung ist auf Bundestagsdrucksache 19/14981 auf der Internetseite des Deuschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/14981 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Für die BMU-Förderung Elektromobilität wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen . Es wurde eine Auswertung nach Sitz der Zuwendungsempfänger vorgenommen . Bei Verbundvorhaben mit mehreren Partnern bedeutet dies, dass sich die Teilvorhaben eines Verbundvorhabens über mehrere Länder verteilen können. Es wurde die Aufteilung der geförderten Teilvorhaben nach Ländern und, wo möglich, die Anzahl der Skizzen wiedergegeben. e) Wie lange hat der Bearbeitungsprozess der Projektskizzen und Projektanträge bis zur endgültigen Bewilligung oder Ablehnung der Förderung für die einzelnen Aufrufe jeweils durchschnittlich gedauert? MuD Land.Digital: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zur Bewilligung kann nicht genau benannt werden. Der Prozess zur Bewilligung aller Projekte dauerte ca. 1,5 Jahre. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zu einem ablehnenden Schreiben lag bei zehn bis elf Monaten. MuD Landmobil: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zur Bewilligung dauert ca. acht bis neun Monate an. Da alle Anträge derzeit noch in Bearbeitung sind, kann die Bearbeitungszeit noch varieren. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zu einem ablehnenden Schreiben lag bei 3,5 Monaten. MoDaVo: Bis zum 18. September 2015 mussten die Konzepte bzw. Anträge eingereicht worden sein, um im Auswahlverfahren berücksichtigt zu werden. Die Ausstellung des Zuwendungsbescheids erfolgte im April 2016. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge für die NKI vom Antragseingang bis zur Bewilligung liegt bei sechs Monaten. Zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Projektskizzen liegen keine Daten vor. Die Bearbeitungszeit zur Weiterentwicklung der Skizzen und der Bearbeitung der Anträge für die BMU-Förderung Elektromobilität ist je nach Komplexität des Vorhabens, Anzahl der Partner und Zuarbeit der Antragsteller sehr unterschiedlich . Zwischen Einreichung einer Skizze und Bewilligung des Projekts können sechs bis zwölf Monate liegen. f) Inwieweit setzen die einzelnen Aufrufe einen Schwerpunkt bei der Förderung strukturschwacher Regionen? MuD Land.Digital/MuD Landmobil: Der Förderaufruf richtet sich nicht ausschließlich an strukturschwache. Dennoch werden zahlreiche Projekte aus strukturschwachen Regionen gefördert. MoDaVo: Das Modellvorhaben richtete sich an Landkreise und Zusammenschlüsse von Landkreisen, die vom demografischen Wandel überdurchschnittlich betroffen sind. Um in dem Modellvorhaben zugleich Landkreise aus allen 13 Flächenbundesländern vertreten zu haben, wurde der Grenzwert für den Teilindex für die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland etwas abgesenkt, um dort mindestens zwei Landkreisen eine Bewerbung zu ermöglichen . Der Landkreis Nordfriesland war von einer Bewerbung aufgrund des Vorläuferprojekts ausgeschlossen. Die Förderaufrufe im Rahmen der NKI des BMU und die BMU-Förderung Elektromobilität setzen keinen Schwerpunkt auf die Förderung strukturschwacher Regionen. Finanzschwache Kommunen können jedoch eine erhöhte Förderquote von bis zu 90 Prozent beantragen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14981 g) Inwieweit ist die Nachhaltigkeit der geförderten Modellvorhaben (im Sinne einer Fortführung der Projekte nach Auslaufen der Förderung) Kriterium für die Auswahl zu fördernder Projekte? MuD Land.Digital: Unter dem Aspekt „Aussicht auf Verstetigung“ wurde die Nachhaltigkeit/Fortführung als wichtiger Faktor bei der Bewertung berücksichtigt . MuD Landmobil: Die Aussicht auf Verstetigung des Projekts war ein wichtiges Auswahlkriterium und wurde als solches bereits in der Bekanntmachung benannt . MoDaVo: Bestandteil der geförderten Modellvorhaben war die verpflichtende Erarbeitung eines Kooperationsraum- und Mobilitätskonzeptes, was auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die zu fördernden Projekte/Umsetzungsmaßnahmen wurden diesbezüglich hin geprüft. Für die genannten Förderaufrufe des BMU bildet die Nachhaltigkeit (insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz) ein Kernkriterium. 2. Welche Projekte wurden im Rahmen der einzelnen Förderaufrufe jeweils gefördert? a) Was war Inhalt der einzelnen Projekte (bitte kurze Angabe, z. B. „On- Demand-Angebote“ oder „integriertes Mobilitätsmanagement“)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. MuD Land.Digital: vier Portalprojekte im Bereich Mobilitätsmanagement. Es werden digitale Anwendungen zur Buchung von Mobilitätsoptionen generiert oder erweitert. Die Mobilitätsoptionen sind z. B. ein Dorf-E-Car oder ein E- Car, eine Mitfahrbank und ein Bürgerbus. Teilweise werden auch bestehende Angebote über Schnittstellen in einem bereits etablierten Portal bzw. einer etablierten Anwendung mit aufgenommen. MuD Landmobil: Inhaltliche Übersicht der eingereichten Skizzen: Drucksache 19/14981 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode MoDaVo: Modellregion Umsetzungsmaßnahme Art der Maßnahme Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld TeleMobil Medizinische Versorgung Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld Lieferservice Mobile Versorgung vor Ort Bautzen/Görlitz Mobilitätszentrale Mobilitätsmanagement Bautzen/Görlitz Mobilitätsstation Multimodaler Verknüpfungspunkt Bautzen/Görlitz Stadtbus Verbesserung des ÖPNV Bitburg-Prüm Ärztegenossenschaft Medizinische Versorgung Bitburg-Prüm Einzelhandelsstandort Verbesserung Versorgung vor Ort Coesfeld Bürgerbusverein Alternative Bedienformen Coesfeld Dorfzentrum 2.0 Verbesserung Versorgung vor Ort Coesfeld Mobilitätsstation Multimodaler Verknüpfungspunkt Coesfeld E-Rikscha Fahrdienst Alternative Bedienformen Cuxhaven Mobilitätsstationen Multimodaler Verknüpfungspunkt Cuxhaven Multifunktionales Mobilitätsangebot Carsharing Cuxhaven Zweigpraxis mit Telemedizin Medizinische Versorgung Holzminden Bürgerbus Bodenwerder Alternative Bedienformen Holzminden Mitfahrbänke Förderung von Mitnahme Die farbige Darstellung der Abbildung ist auf Bundestagsdrucksache 19/14981 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/14981 Modellregion Umsetzungsmaßnahme Art der Maßnahme Holzminden Abholdienst BienenXpress Alternative Bedienformen Holzminden Depot für Mobile Verkaufswagen Mobile Versorgung vor Ort Holzminden Dorfzentrum Verbesserung Versorgung vor Ort Holzminden MediZIMMER Medizinische Versorgung Holzminden Gemeinschaftshaus Lichtenhagen Verbesserung Versorgung vor Ort Holzminden Materialkiste für Schulen Verbesserung Versorgung vor Ort Leipzig Mobilitätzentrale und Digitaler Rufbus Mobilitätsmanagement Leipzig Landkreis in Fahrt Verbesserung des ÖPNV Merzig-Wadern MOVE Mobilitätsmanagement Mobilitätsmanagement Merzig-Wadern DOKI-Bus Alternative Bedienformen Merzig-Wadern Mitnahmebank Förderung von Mitnahme Ostprignitz-Ruppin Elektro(lasten)fahrrad-Verleih Mobilitätsmanagement Ostprignitz-Ruppin Fahrradabstellanlagen Multimodaler Verknüpfungspunkt Ostprignitz-Ruppin Weiterentwicklung Mobilitätszentrale Mobilitätsmanagement Salzlandkreis Fahrgastinformationssystem Mobilitätsmanagement Salzlandkreis Mitfahrangebot Förderung von Mitnahme Salzlandkreis Mobilitätszentrale Mobilitätsmanagement Salzlandkreis Bäderbus Verbesserung des ÖPNV Salzlandkreis Ausbau Grundversorgungszentren Verbesserung Versorgung vor Ort Schleswig-Flensburg Rufbus im Pilotversorgungsraum Flexible Bedienformen Schleswig-Flensburg Sammeltaxi im Pilotversorgungsraum Flexible Bedienformen Sigmaringen Partybus-App Mobilitätsmanagement Sigmaringen Stadtbus Sigmaringen Flexible Bedienformen Sigmaringen Mitfahrbänkle Förderung von Mitnahme Sigmaringen E-Bürgerrufauto Ostrach Carsharing Sigmaringen Mitfahr-App Mobilitätsmanagement Sigmaringen Linzgau-Rufbus Alternative Bedienformen Sigmaringen Infrastruktur- und Entwicklungsatlas Informationsverbreitung Sigmaringen Regiomat Verbesserung Versorgung vor Ort Sigmaringen Mobile Pflegeberatung Mobile Versorgung vor Ort Sonneberg/Hildburghausen Dorfkümmerer Verbesserung Versorgung vor Ort Sonneberg/Hildburghausen Gemeinde- / Dorfbus Carsharing Sonneberg/Hildburghausen Multifunktionshaus Verbesserung Versorgung vor Ort Sonneberg/Hildburghausen Gemeindeschwester Mobile Versorgung vor Ort Sonneberg/Hildburghausen Mitfahrbänke Förderung von Mitnahme Sonneberg/Hildburghausen Erweitertes ÖPNV-Angebot Verbesserung des ÖPNV Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Mobilitätstrainings Informationsverbreitung Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Informationsmaterial Informationsverbreitung Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Dynamische Fahrgastinformation Mobilitätsmanagement Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Sozialmobil Alternative Bedienformen Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Rikscha-Taxi Alternative Bedienformen Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Barrierefreie Haltestelle Verbesserung Barrierefreiheit Spree-Neiße/Oberspreewald- Lausitz Barrierefreier Rastplatz Verbesserung Barrierefreiheit Vogelsbergkreis Fairfahrt Digitale Mitfahrbank Förderung von Mitnahme Vogelsbergkreis Fairschult Digitale Mitfahrbank Förderung von Mitnahme Vogelsbergkreis Wochenmarkt Mobile Versorgung vor Ort Vogelsbergkreis Nahversorgungsstrategie Schwalmtal Verbesserung Versorgung vor Ort Drucksache 19/14981 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Modellregion Umsetzungsmaßnahme Art der Maßnahme Vogelsbergkreis Qualifizierten Nahversorgung Verbesserung Versorgung vor Ort Vorpommern-Greifswald ILSE-E Betreiberkonzept Flexible Bedienformen Vorpommern-Greifswald Medbus Alternative Bedienformen Wartburgregion Multifunktionales Mobilitätsangebot Multimodaler Verknüpfungspunkt Wartburgregion Mobilitätsstation, Wartburg.MODUL Multimodaler Verknüpfungspunkt Wesermarsch Bedarfs- & zielgruppenorientiertes MM Mobilitätsmanagement Wesermarsch Bürgerbus Stadland Alternative Bedienformen Wesermarsch privates Mitnehmen Förderung von Mitnahme Für die BMU-Förderung Elektromobilität wird bezüglich aller Fragen 2a bis 2d auf die Anlage 3 verwiesen. Bezüglich der NKI des BMU wird auf die Anlage 4 verwiesen. b) Mit welcher Summe wurden die einzelnen Projekte jeweils gefördert, und wie viel Prozent der Förderung hat jeweils der Bund, das Bundesland und die Kommune bei den jeweiligen Projekten übernommen? MuD Land.Digital: Hierzu können noch keine konkreten Angaben gemacht werden, da die Projekte noch nicht abgeschlossen wurden. Maximal stand für jedes Förderprojekt dieser Bekanntmachung eine Fördersumme von 180.000 Euro zur Verfügung. MuD Landmobil: Da bisher noch keines der Projekte bewilligt und gestartet wurde, können hierzu sowie zu den folgenden Fragen keine Angaben gemacht werden. MoDaVo: Modellregion Förderquote Bund in Prozent Fördersumme Bund in Euro Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld 50,37 490.018,75 Bitburg-Prüm 86,59 355.000,00 Coesfeld 84,21 355.000,00 Cuxhaven 73,14 359.200,00 Holzminden 77,22 355.035,00 Leipzig 89,21 321.400,00 Merzig-Wadern 84,93 305.000,00 Ostprignitz-Ruppin 89,94 321.000,00 Schleswig-Flensburg 80,39 347.695,00 Sigmaringen 80,55 350.000,00 Spree-Neiße/Oberspreewald-Lausitz 83,24 451.986,03 Vorpommern-Greifswald 72,11 351.997,82 Wesermarsch 91,03 355.000,00 Bautzen/Görlitz 65,55 490.000,00 Sonneberg/Hildburghausen 100,00 505.000,00 Salzlandkreis 100,00 354.984,70 Vogelsbergkreis 99,11 332.500,00 Wartburgregion 77,70 405.500,00 Das Vorhaben 03KBR0014 (vgl. Tabelle 4) aus dem Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr des BMU wird mit Drittmitteln des Landkreises in Höhe von 180.224 Euro bezuschusst. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/14981 c) Über welchen Zeitraum, und in welchen Bundesländern wurden die einzelnen Projekte jeweils gefördert? MuD Land.Digital/MuD Landmobil: Hierzu können keine Angaben gemacht werden. MoDaVo: Der Förderzeitraum betrug für alle Modellregionen drei Jahre (2016 bis 2018). Bezüglich der NKI des BMU wird auf Anlage 4 verwiesen. d) Wurden Projekte vor dem geplanten Ende der Förderung vorzeitig beendet ? Wenn ja, welche, und warum? Es wurden keine Projekte vor dem geplanten Ende der Förderung vorzeitig beendet . 3. Verfügt die Bundesregierung über Instrumente, um die Nachhaltigkeit der geförderten Modellvorhaben (im Sinne der Fortführung der Projekte nach Auslaufen der Förderung) nachzuvollziehen, und wenn ja, welche, und wie messen sie die Nachhaltigkeit der Modellvorhaben? Wenn nein, warum nicht? MuD Land.Digital/MuD Landmobil: Konkrete Angaben hierzu sind noch nicht möglich, da die Projekte noch laufen bzw. noch nicht gestartet sind. Alle Maßnahmen des BULE werden hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Übertragbarkeit ausgewertet. Dazu zählt die Verstetigung bzw. der nachhaltige Fortbestand bzw. Betrieb erfolgreicher Lösungen. NKI des BMU: Die Frage der Fortführung und Verstetigung ist Teil der regelmäßigen Projektsteuerungstreffen. Zusätzlich nimmt der Zuwendungsempfänger in den Schlussberichten zur Verstetigung Stellung. Im Bescheid wird im Bedarfsfall eine Zweckbindungsfrist für Gegenstände aufgenommen. Darüber hinaus werden die NKI-finanzierten abgeschlossenen Vorhaben regelmäßig auf Grundlage der Schlussberichte evaluiert. BMU-Förderung Elektromobilität: Die Förderprogramme werden regelmäßig evaluiert. Dabei wird neben dem Beitrag der Vorhaben zu den Förderzielen und der Fördereffizienz auch die wissenschaftlich-technische, umweltbezogene sowie wirtschaftliche Wirkung des Förderprogramms untersucht. Zu den betrachteten Punkten gehören auch die Verwertung der Projektergebnisse und des Wissenstransfers. a) Welche der in Frage 2 erfragten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Ende der Modellförderung eingestellt? BMU-Förderung Elektromobilität bezüglicher aller Fragen 3a bis 3c: FuE- sowie Beschaffungsvorhaben haben eine feste Laufzeit, nach der die Förderung beendet wird. Die Verwertung der Projektergebnisse in FuE-Projekten und der Weiterbetrieb der beschafften Fahrzeuge erfolgt ohne weitere Förderung. Ein fortdauerndes Monitoring besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die Nachhaltigkeit der Projekte im Sinne der Fragen 3a und 3b ist Gegenstand der Evaluation der Programme. NKI des BMU: Der Zuwendungsempfänger stellt die Maßnahmen und Ergebnisse für das NKI Vorhaben 03KS0001im Rahmen einer Broschüre zur Verfügung , die zur Verbreitung der Ergebnisse für potentielle Nachahmer-Projekte Drucksache 19/14981 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dient. Im Rahmen des Vorhabens 03KF0004 wurde eine interaktive Karte entwickelt , die auch nach Ende der Förderung weiterhin online nutzbar ist. Es wurde ein Finanzierungsmodell entwickelt, welches die Fortführung des Projektes möglich macht. b) Welche der in Frage 2 erfragten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in wessen Trägerschaft weitergeführt? NKI des BMU: Die betreffenden Projekte sind in Anlage 4 gekennzeichnet, sofern die Projekte bereits beendet und Trägerschaften bekannt sind (z. T. werden die Vorhaben ehrenamtlich weitergeführt). c) Welche dieser fortgeführten Projekte erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung durch den Bund (bitte nach Projekten und Fördersummen aufschlüsseln)? Keine. d) Plant die Bundesregierung, erfolgreiche noch laufende Projekte auch nach dem Auslaufen des Förderzeitraums weiterhin finanziell zu unterstützen , bzw. wie will sie die Finanzierung dieser Projekte in Zukunft sicherstellen, und welche Mittel sollen dazu aus dem Bundeshauhalt zur Verfügung stehen? MoDaVo: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die genannten Förderaufrufe des BMU werden fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt, um bedarfs- und nachfragegerechte Förderangebote bereitzustellen . 4. In welcher Form stellt die Bundesregierung die Ergebnisse der geförderten Projekte in den jeweiligen Bundesländern anderen Regionen und Bundesländern in Deutschland zur Verfügung, und wenn sie dies nicht tut, welche Überlegungen gibt es auf Seiten der Bundesregierung, sogenannte Best Practice verfügbar zu machen? MuD Land.Digital/MuD Landmobil: Der Wissenstransfer zwischen den Projektnehmern im Rahmen des BULE erfolgt u. a. durch verschiedene Publikationen , Handlungsempfehlungen, Vernetzungstreffen, Fachveranstaltungen, Transferbesuche . Auf diese Weise sollen die Erkenntnisse des BULE an die entsprechenden Zielgruppen vermittelt werden. MoDaVo: Die Bundesregierung hat die Ergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung in Berlin am 11. September 2018 vorgestellt. Ferner werden die Projekte und Ergebnisse der Modellregionen in einem eigenen „Regionsdossier“ vorgestellt. Broschüren, die Regionsdossiers und viele weitere Informationen zum Modellvorhaben können auf der Internetseite www. modellvorhaben-versorgung-mobilitaet.de/ heruntergeladen werden. MogLeb umfasst sowohl eine zunächst aus Projektmitteln geförderte Einrichtung für die länderübergreifende Vernetzung, Beratung und Unterstützung von Mobilitätsvorhaben als auch die Bereitstellung einer strukturierten Datenbank zu Mobilitätsmaßnahmen mit konkreten Umsetzungshinweisen. Dadurch soll auch erreicht werden, dass Maßnahmen außerhalb oder nach Beendigung von Projekten unter Berücksichtigung möglicher dauerhafter Finanzierungen konzipiert und umgesetzt werden können sowie Kommunen auf gute Ergebnisse anderer zurückgreifen und auf ihre Verhältnisse übertragen können. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/14981 NKI des BMU: Veröffentlichung über das Internetangebot w w w . k l i m a schutz.de, regelmäßige Veranstaltungs- und Kampagnenformate, Pressemitteilungen , Newsletter und sonstige Materialien der Öffentlichkeitsarbeit wie Flyer und Broschüren. Die Ergebnisse der F&E-Vorhaben Elektromobilität des BMU werden veröffentlicht . Zudem stellen die Projektbeteiligten ihre Vorhaben und Ergebnisse auf regionalen, nationalen und internationalen Messen und Fachkonferenzen vor. 5. Welche Studien oder Forschungsvorhaben mit Bezug zu Mobilität in ländlichen Räumen hat die Bundesregierung aktuell ausgeschrieben oder bereits beauftragt, und wann ist die Vorlage von Endergebnissen der jeweiligen Vorhaben geplant (bitte Thema, Studiendauer bzw. Untersuchungszeitraum , Auftragnehmer bzw. Institut oder Forschungskooperationspartner und Kosten der Studien differenziert darstellen)? MogLeb: Folgende Studien sind ausgeschrieben oder bereits beauftragt: • Anforderungsanalyse für eine Mobilitätsdatenbank (vsl. Ende November 2019); • Recherche und Aufbereitung von Instrumenten, Maßnahmen, Umsetzungshilfen sowie Praxisbeispiele zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in ländlichen Räumen (vsl. Ende August 2020); • Konzeptionierung einer Einrichtung zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum (vsl. Ende Dezember 2019). Im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) ist folgendes Projekt im Wege der Auftragsforschung beauftragt: „Mobilität im ländlichen Raum – vom Konzept für die Flächenerschließung zur konkreten Umsetzung“ (vsl. Ende Januar 2021). Das BMEL plant die Veröffentlichung einer Forschungsbekanntmachung zu Mobilität in ländlichen Räumen im Jahr 2020. Drucksache 19/14981 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/14981 Drucksache 19/14981 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/14981 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333