Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, Joana Cotar und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14294 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitaleagenda -ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlichrechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/14987 19. Wahlperiode 08.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 5. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB)“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten “ (www.bundesreg ie rung .de / resource /b lob /975226/1552758/ 40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisie rung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 100): 2018: erste Phase 2019/2020: zweite Phase 2021/2022: dritte Phase. 1. Welche konkreten Umsetzungsschritte beinhaltete die erste Phase, und wurden diese Umsetzungsschritte fristgerecht umgesetzt? • • • Unmittelbar nach den Beschlüssen zum Inkrafttreten des Phasenmodells durch die politischen Gremien auf Länder- und Bundesebene im Frühjahr 2018 konnten bereits im selben Jahr wesentliche Punkte aus der Phase 1 und auch der Phase 2 begonnen und umgesetzt werden. Hier standen die Optimierung der Datenverarbeitung und die Erweiterung der Inhalte im Vordergrund. Die IT-Infrastruktur der DDB wurde vollständig erneuert. Damit hat die DDB eine rundum modernisierte Architektur auf der Basis moderner und zukunftsweisender Technologien erhalten. 2. Welche konkreten Umsetzungsschritte beinhaltet die zweite Phase, und wurden die fälligen Umsetzungsschritte fristgerecht umgesetzt? Es wurden wesentliche Verbesserungen eingeführt. Im Oktober 2019 konnte ein neuer Dienst freigeschaltet werden, der es ermöglicht, virtuelle Ausstellungen zu kuratieren und im Netz zu veröffentlichen. Außerdem wurde mit der Ausweitung der Fachstellenarbeit begonnen, um die Erweiterung der Inhalte zum einen ressourcenmäßig abzusichern und zum anderen die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen zu verbessern sowie die (Teil-)Automatisierung der Arbeitsprozesse voranzubringen. 3. Welche konkreten Umsetzungsschritte beinhaltet die dritte Phase, und bis wann sollen die dafür notwendigen Planungen abgeschlossen sein? Mit der Umsetzung der dritten Phase sind eine Erweiterung und eine Verstetigung von Funktionalitäten im Portfolio der DDB verbunden, die z. B. die weitere Verbesserung der Daten- und Objektqualität (durch automatisierte Verfahren ) betreffen sowie die Erweiterung des Suchraums, die Optimierung der Da- Drucksache 19/14987 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode tenlieferung durch Datenaggregatoren, die Übernahme von Diensten bisheriger Europeana-Aggregatoren und die Einführung weiterer Verbesserungen am Portal , unter anderem die Unterstützung von Download-Funktionen, der weitere Ausbau alternativer Portal-Einstiege und die zielgruppengerechte Nutzeransprache . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14987 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333