Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14448 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/D igitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0 245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft , der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland . In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/14994 19. Wahlperiode 11.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Digitale Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern“ wurde in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1 552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digital isierung-data.pdf?download=1) folgender Umsetzungsschritt angekündigt (ebd., S. 20): • Projekt „Digital-Kompass plus“: Ausbau bestehender und Erschließung neuer Standorte; Einrichtung von digitalen Sprechstunden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der als Verbundprojekt der BAGSO Service GmbH (BAGSO) und Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) geförderte „Digital-Kompass plus“ stärkt gezielt ältere Menschen bei der souveränen Nutzung digitaler Chancen. Dazu werden engagierte Internetlotsen ausgebildet, die andere Seniorinnen und Senioren auf ihrem Weg ins und im Netz begleiten. Die Digital-Kompass- Standorte – vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen – werden zu regional vernetzten Anlaufstellen ausgebaut. Sie bieten vielfältige Informations- und Dialogangebote für mehr Lebensqualität, Selbstbestimmung und Partizipation im Alter durch digitale Dienste. 1. Fand im Rahmen des Projekts „Digital-Kompass plus“ bereits ein Ausbau bestehender und eine Erschließung neuer Standorte statt? Im Projekt „Digital-Kompass plus“ wurden bisher 34 Digital-Kompass Standorte eröffnet. Hierbei werden bestehende Organisationen, wie Seniorenbüros, Seniorencomputerclubs, Mehrgenerationenhäuser und Volkshochschulen gezielt gefördert. Sie erhalten Materialien wie Anleitungen, Handreichungen und Powerpoint Vorlagen sowie digitale Formate wie Digitale Stammtische, Online-Vorträge und digitale Sprechstunden eigens für Internetlotsen und Interessierte am Digital-Kompass. Drucksache 19/14994 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wurden in diesem Kontext bereits digitale Sprechstunden eingerichtet? Digitale Sprechstunden finden seit Januar 2019 zweimal wöchentlich statt. Ein Vertreter des Projektteams steht für eine Stunde bereit und beantwortet Fragen eigens für Internetlotsen und Interessierte am Digital-Kompass. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14994 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333