Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Ihnen, Christian Dürr, Christoph Meyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14477 – Einsatz von Ölheizungen in Bundesliegenschaften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sieht unter anderem eine Austauschprämie für Ölheizungen vor. Gleichzeitig wird im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorlegen wird, wonach in Gebäuden , in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Für die Bundesliegenschaften wird im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt, dass der gesamte Gebäudebestand in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltiges Bauen vorbildhaft sein muss und demonstrieren soll, dass die klimapolitischen Ziele im Einklang mit Kosteneffizienz und Funktionalität von Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Dabei rechnet die Bundesregierung mit signifikanten Energieeinsparungen des Bundes und mit einer deutlichen Reduzierung der laufenden Betriebskosten der Bundesliegenschaften. 1. Welche Dienstsitze bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden nutzen jeweils zur Wärme- und Warmwassererzeugung a) Gas b) Heizöl c) Hackschnitzel oder Pellets d) Solarthermie e) Geothermie f) Fernwärme g) Wärmepumpen h) sonstige Wärmeerzeugungstechnologien i) elektrische Speicherheizungen? Deutscher Bundestag Drucksache 19/14996 19. Wahlperiode 11.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Bereich des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) dominieren bei der Versorgung der Dienstliegenschaften mit Wärmeenergie die Energieträger Erdgas, Fernwärme und Heizöl. Die übrigen Energieträger Holzhackschnitzel und Holzpellets sowie sonstige Energieträger haben einen vergleichsweise geringen Anteil an der Wärmeversorgung. Über die Nutzung von Geothermie und Wärmepumpen zur Wärme- und Warmwasserversorgung liegen derzeit noch keine Daten zentral vor. Die Energieversorgung des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt unter Einsatz einer gasbetriebenen Brennstoffzelle und eines Blockheizkraftwerkes zur Strom-, Kälte- und Wärmeerzeugung sowie durch Photovoltaik-Technik auf den Dächern und an der Fassade. Zu den ELM-Dienststellen im Einzelnen wird auf die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erstellte Anlage* verwiesen. Eine Untergliederung dieser Liegenschaften nach Dienstsitzen bzw. Liegenschaften/Energieträgern der einzelnen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden ist nicht darstellbar, da auf zahlreichen, als Wirtschaftseinheiten geführten Liegenschaften mehrere Nutzer unterschiedlicher Ressorts untergebracht sind. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) regelt die Energieversorgung der von ihm genutzten Liegenschaften eigenständig. Im Geschäftsbereich des BMVg wird zentral nur die Anzahl der einzelnen Wärmeerzeugungsanlagen unterschieden nach Erzeugungsart erfasst. Eine Aufschlüsselung der Anlagen auf die einzelnen Liegenschaften wäre nur mit einem erheblichen Zeitaufwand zu ermitteln. Die rund 1.500 Liegenschaften der Bundeswehr werden überwiegend aus zentralen Wärmeerzeugungsanlagen (Heizzentrale) mit Wärme für Heizung und Trinkwarmwasser versorgt. In diesen Heizzentralen werden zeitgleich verschiedene Wärmeerzeugungsarten (-anlagen) verwandt (Grundlast und Spitzenlast). Insoweit unterscheidet sich die Anzahl der Wärmeerzeugungsanlagen von der Gesamtanzahl der Liegenschaften. Die insgesamt 2.264 Anlagen gliedern sich wie folgt: Erzeugungsart Anzahl derWärmeerzeugungsanlagen a) Gas 934 b) Heizöl 873 c) Hackschnitzel oder Pellets 51 d) Solarthermie 24 e) Geothermie 2 f) Fernwärme 101 g) Wärmepumpen 41 h) sonst. Wärmeerzeugungstechnologien 111 i) elektrische Speicherheizungen 127 Tab.: Anzahl Wärmerzeugungsanlagen nach Erzeugungsart (Basisjahr 2018) * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/14996 auf der Inter netseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/14996 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche Dienstsitze bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden nutzen eine Hybridanlage zur Erzeugung von Wärme bzw. Warmwasser, bei der auch Heizöl als Energieträger verwendet wird? Für die Dienstliegenschaften des ELM werden von der BImA keine Daten zur Wärme- bzw. Warmwasserversorgung mittels Nutzung von Hybridanlagen unter Verwendung von Heizöl vorgehalten. Die Liegenschaften der Bundeswehr werden größtenteils durch hybride Wärmeerzeugung versorgt, da eine Vielzahl der zentralen Wärmeerzeugungsanlagen der Bundeswehr auch Anteile an Erneuerbaren Energien (EE) bereitstellen. 3. Bis wann soll Heizöl als Energieträger zur Wärmeerzeugung in keinem Dienstsitz bzw. keiner Liegenschaft der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mehr zum Einsatz kommen? Die Bundesregierung bekennt sich zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich. So identifizieren sowohl die BImA im Bereich des ELM als auch die Bundeswehr ineffiziente und klimaschädliche Heizsysteme im Rahmen ihrer Instandhaltungsstrategien und tauschen diese zunehmend gegen klimaschonende Heizsysteme spätestens zum Ende der jeweiligen Nutzungsdauer der Heizölanlage nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben aus. Danach können diese allerdings weiterhin auf denjenigen Liegenschaften eingesetzt werden, bei denen die Versorgung technisch nicht anders sichergestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Jahresangabe nicht möglich. 4. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung jeweils für den Austausch der noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ? Die Investitionskosten für eine Wärmeerzeugungsanlage können je nach eingesetzter Technologie stark variieren. Zudem hängt die auf einer Liegenschaft realisierbare Technologie von den jeweiligen Standortfaktoren ab. Bei der Entscheidung zum Austausch einer Wärmeerzeugungsanlage und insbesondere dem Wechsel zu einer neuen Heiztechnologie fließen auch Betriebskosten sowie Energieeinsparungen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung ein. Eine allgemeingültige Antwort zu anfallenden Investitionskosten ist mithin nicht möglich . 5. Gegen welche Systeme zur Wärmeerzeugung sollen die noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ausgetauscht werden ? Das Ziel der Bundesregierung ist ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050. Aus diesem Grund wird bei der Umrüstung der Wärmeerzeugung der höchstmöglichste Einsatz Erneuerbarer Energien angestrebt. In diesem Zusammenhang werden Fernwärme, Solarthermie, Wärmepumpen (Wasser, Abwasser, Geothermie, Luft etc.), Biomasseheizsysteme, Kraft- Wärme-Kopplungs-Systeme sowie Brennstoffzellentechnologien als mögliche Alternativen in Abhängigkeit von den jeweiligen Standortfaktoren in Betracht gezogen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14996 6. Nach wie vielen Jahren soll sich der Austausch der noch im Einsatz befindlichen Ölheizungen in den Dienstsitzen bzw. Liegenschaften der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden amortisieren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erhebungen vor. Drucksache 19/14996 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/14996 Drucksache 19/14996 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14996 Drucksache 19/14996 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. 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