Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14451 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Praxisdialog „Duale Ausbildung digital“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitaleagenda -ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15028 19. Wahlperiode 11.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungs-strategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/ blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungs strategie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme Praxisdialog „Duale Ausbildung digital“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www. b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 2 2 6 / 1 5 5 2 7 5 8 / 4 0 d 8 b 01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierungdata .pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 23): Nächster Praxisdialog in der IHK Gera am 12. Juni 2019; Weitere Praxisdialoge an mehreren IHKs sind deutschlandweit geplant. 1. Fand der Praxisdialog in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gera am 12. Juni 2019 statt? • • Der „Praxisdialog: Duale Ausbildung digital“ an der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gera fand am 12. Juni 2019 mit rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Ausbildungsbetriebe, Berufsschulen und Bildungsträger aus Ostthüringen tauschten sich über neue Möglichkeiten, Erfahrungen und Folgen der zunehmend digitaler werdenden beruflichen Aus- und Weiterbildung aus. Betriebe aus diversen Branchen und Bildungsträger präsentierten im Bildungszentrum der IHK Gera moderne digitale Lernformate und Lehrmedien aus ihrer Praxis. Wissenschaftliche Impulse, u.a. durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung, rundeten die Veranstaltung ab. Wesentliche Ergebnisse aus dem Praxisdialog betreffen die bessere Verzahnung von Betrieben und Berufsschulen beim Einsatz neuer Lern- und Lehrmedien, die neue Rolle der Ausbilderinnen und Ausbilder beim digitalen Lernen und den großen Nutzen von Best-Practice-Beispielen. Der Praxisdialog regte zudem teilnehmende Unternehmen und Berufsschulen dazu an, weitere Veranstaltungsformate zum Thema digitale Ausbildung im kleineren Kreis durchzuführen . 2. Fanden bereits weitere Praxisdialoge an mehreren IHKs in Deutschland statt? Am 12. Februar 2019 fand an der IHK Koblenz ein Praxisdialog statt. Weitere Praxisdialoge in 2020 sind in Planung. Drucksache 19/15028 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333