Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, 
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/14018 –

Einhaltung des Arbeitsrechts in der Kurier-, Express- und Paketbranche

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
Immer wieder berichten Zeitungen und Fernsehsendungen über Unterschreitung
 des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung
 und Sozialversicherungsbetrug durch Unternehmen bzw. deren Subunternehmern
 in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) (siehe 
zum Beispiel „Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen Arbeitsrecht“, Handelsblatt
, 17. Februar 2019: www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsum
gueter/paketbranche-bundesweite-razzia-jede-dritte-zustellfirma-verstoesstgegen
-arbeitsrecht). Die Fragesteller wollen deshalb genauer wissen, wie der 
Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitsund
 Sozialrechts in der Branche ist.

 1. Für wie viele Betriebe in der KEP-Branche besitzt die Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen
 Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die 
Zahlen der letzten zehn Jahre ausweisen)?

In der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird zur Abgrenzung
 von Branchen die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) verwendet
. Basierend auf den Wirtschaftsgruppen 531 (Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern
) und 532 (Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste) 
wurde die Kurier- Express- und Paketbranche (KEP-Branche) dargestellt.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gab es zum Stichtag 
31. März 2019 (aktuellere Daten liegen nicht vor) in den Wirtschaftsgruppen 
531 (Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern) und 532 (Sonstige 
Post-, Kurier- und Expressdienste) insgesamt rund 14.900 Betriebe mit mindestens
 einem sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig Beschäftigten
. Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können den Tabellen 
1 und 2* zu Frage 1 entnommen werden.

* Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite
 des Deutschen Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15035
19. Wahlperiode 12.11.2019

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 
8. November 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat grundsätzlich 
für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer
 Kontrollkompetenzen. Dabei verfolgt die FKS bei ihren Prüfungen einen 
ganzheitlichen Prüfansatz, d. h. jede Prüfung der FKS beinhaltet regelmäßig 
neben Prüffeldern, wie z. B. der Überwachung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher
 Pflichten, auch eine Mindestlohnprüfung nach dem Mindestlohngesetz
. Die FKS konzentriert sich durch eine risikoorientierte Vorgehensweise
 zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße
 besonders anfälligen Bereiche. Ein Schwerpunkt liegt hierbei u.a. 
in der Branche „Speditions-, Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe
“ (STL-Branche). Sie ist eine ausgewiesene Schwerpunktbranche nach dem 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und steht deshalb im besonderen Fokus der 
FKS.
Bei der FKS erfolgt eine nach Branchen gegliederte statistische Erfassung der 
Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit. Eine spezielle statistische Erhebung für die 
Kurier- Express- und Paketbranche (KEP-Branche) erfolgt nicht, diese ist Teilmenge
 der STL-Branche.

 2. Wie viele Betriebe in der KEP-Branche wurden nach Kenntnis der 
Bundesregierung im Jahr 2018 von der FKS in den einzelnen Bundesländern
 kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die der letzten zehn Jahre ausweisen
)?

Die nach Bundesländern differenzierten Daten für die Jahre 2012 bis 2018 der 
STL-Branche können der Tabelle zu Frage 2* entnommen werden. Für die Jahre
 2009 bis 2011 liegen keine entsprechenden Daten vor. Hinsichtlich der statistischen
 Erfassung der Branchen wird auf die entsprechende Erläuterung in der 
Antwort zu Frage 1 verwiesen.

 3. Wie viele Betriebe in der KEP-Branche wurden nach Kenntnis der 
Bundesregierung seit 2016 von der FKS in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur
 (BNetzA) nach der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen
 beiden Behörden vom 16. November 2016 in den einzelnen Bundesländern
 wegen des Verdachts von Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften
, wegen des Verdachts der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung
, wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
, wegen des Verdachts illegaler Ausländerbeschäftigung und 
aufgrund anderer arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften kontrolliert, 
und in wie vielen Fällen fand eine anderweitige Zusammenarbeit statt 
(bitte für die einzelnen Bundesländern die entsprechenden Zahlen jährlich 
ausweisen)?

Seit Abschluss der Vereinbarung erfolgten gemeinsame Prüfungen und eine gegenseitige
 regelmäßige Übermittlung von Informationen. Dies kann auch Informationen
 über geplante Schwerpunktprüfungen der FKS umfassen. Im Jahr 
2017 haben vier gemeinsame Prüfungen bei Postdienstleistern stattgefunden 
(zwei in Nordrhein-Westfalen sowie jeweils eine in Bayern und Brandenburg). 
Im Jahr 2018 haben drei und im Jahr 2019 zwei gemeinsame Prüfungen bei 
Postdienstleistern stattgefunden (in Nordrhein-Westfalen).

* Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite 
des Deutschen Bundestages abrufbar.

Drucksache 19/15035 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



 4. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die FKS nach Kenntnis der 
Bundesregierung im Jahr 2018 in der KEP-Branche in den einzelnen 
Bundesländern aufgrund welcher Bußgeldvorschriften jeweils eingeleitet, 
und in welcher Höhe wurden jeweils Bußgelder verhängt (bitte zum Vergleich
 auch die Zahlen für der letzten zehn Jahre sowie jeweils die entsprechende
 Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der in 
§ 21 des Mindestlohngesetzes – MiLoG –, § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes
 – AEntG – sowie der nach § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
 – AÜG – genannten und infrage kommenden Verwarnungsgeld
 bzw. Geldbußen in der KEP-Branche ausweisen; wenn keine 
gesonderten Zahlen für die KEP-Branche vorliegen, bitte für das 
Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe ausweisen
)?

Die nach Bundesländern differenzierten Daten für die Jahre 2011 bis 2018 der 
STL-Branche können der Tabelle zu Frage 4* entnommen werden. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Summen der 
Verwarnungs- und Bußgelder sowie der Einziehungs- und Verfallbeträge nicht 
ausschließlich auf die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren des gleichen
 Jahres beziehen können. Für die Jahre 2009 und 2010 liegen keine entsprechenden
 Daten vor. Hinsichtlich der statistischen Erfassung der Branchen 
wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

 5. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den 
einzelnen Bundesländern in der KEP-Branche infolge der Prüfungen 
durch die FKS im Jahr 2018 eingeleitet worden, und in welcher Höhe 
wurden Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte nach infrage 
kommenden Straftatbeständen differenzieren sowie zum Vergleich auch 
die Zahlen der letzten zehn Jahre sowie jeweils für die einzelnen Bundesländer
 ausweisen)?

Die nach Bundesländern differenzierten Daten für die Jahre 2011 bis 2018 der 
STL-Branche können der Tabelle zu Frage 5* entnommen werden. Die unter 
„übrige Straftatbestände“ zusammengefassten Tatbestände werden am Ende 
von Tabelle zu Frage Nr. 5 aufgegliedert. Für die Jahre 2009 und 2010 liegen 
keine entsprechenden Daten vor. Hinsichtlich der statistischen Erfassung der 
Branchen wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 1 
verwiesen.

 6. Welche Anzahl und welcher Anteil der in den Fragen 5 und 6 erfragten 
Verfahren betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren wegen 
Verdachts gegen Nachunternehmer Unternehmen der KEP-Branche (bitte 
nach Bundesland und die entsprechenden Zahlen der letzten zehn Jahren 
jährlich ausweisen aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.

 7. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die BNetzA oder haben andere 
Bundesbehörden, um Unternehmen, die im KEP-Bereich Postdienstleistungen
 erbringen und die dabei nachweislich gegen Arbeits- und Sozialrecht
 verstoßen, die Erbringung von Postdienstleistungen zu untersagen 
oder diese anderweitig zu sanktionieren?

* Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite 
des Deutschen Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15035



Wie viele Schwerpunktprüfungen durch die FKS fanden nach Kenntnis 
der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in der KEP-Branche statt 
(bitte nach Bundesländern sowie für die einzelnen Jahre ausweisen)?

Die Bundesnetzagentur prüft im Rahmen der postrechtlichen Lizenzpflicht 
nach § 6 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Postgesetzes u. a. die erforderliche Zuverlässigkeit
. Würde ein Lizenznehmer nachweislich gegen Normen des 
Arbeits- oder Sozialrechts verstoßen, könnte der Tatbestand der erforderlichen 
Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt sein und die Lizenz wäre bei einer entsprechenden
 Feststellung zu widerrufen. Eine Betriebsuntersagung käme bei lizenzpflichtigen
 Postdienstleistungen in Betracht, wenn solche Postdienstleistungen 
erbracht werden, ohne dass der Erbringer im Besitz einer Lizenz nach den 
§§ 5 ff. des Postgesetzes ist. Darüber hinaus sieht § 42 Absatz 2 des Postgesetzes
 vor, dass das geschäftsmäßige Erbringen von Postdienstleistungen ganz 
oder teilweise untersagt werden kann, wenn die Bundesnetzagentur feststellt, 
dass gegen die Vorschriften über die Erbringung der förmlichen Zustellung, das 
Postgeheimnis, der Benachrichtigung von Behörden oder Gerichten sowie den 
Postdatenschutz verstoßen wird.
Im Februar 2019 erfolgte eine bundesweite Schwerpunktprüfung der KEP-
Branche. Die entsprechenden Ergebnisse können der Tabelle zu Frage Nr. 7* 
entnommen werden. Darüber hinaus wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 
2019 jeweils eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der STL-Branche 
durchgeführt. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 gab es zudem fünf örtliche 
Schwerpunktprüfungen in der STL-Branche: Schleswig-Holstein (2015), 
Nordrhein-Westfalen (2016, 2017), Hamburg (2017), Sachsen-Anhalt (2017).

 8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den 
letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle in der KEP-Branche an die zuständige 
Berufsgenossenschaft gemeldet, und wie viele davon wurden als solche 
anerkannt (bitte nach Bundesland sowie in Summe und Anteilig zur Anzahl
 der Beschäftigten in der Branche sowie für die einzelnen Jahre darstellen
)?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.
Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. als Spitzenverband
 der gewerblichen und öffentlichen Unfallversicherungsträger können
 über die Zahl der Meldung und Anerkennung von Arbeitsunfällen bezogen 
auf die Unternehmen der KEP-Branche keine Angaben gemacht werden. Auswertungen
 nach Branchen erfolgen i. d. R. auf Basis der Zuordnung der Unternehmen
 zu den einzelnen Gefahrtarifstellen. Die Unternehmen der KEP-
Branche werden jedoch teilweise zusammen mit anderen Unternehmen in gemeinsamen
 Gefahrtarifstellen geführt. Dadurch ist es nicht möglich, die für die 
Beantwortung der Fragen relevanten Unternehmen, Unfälle und Versicherte zu 
separieren.

 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Zahl 
der Arbeitsunfähigkeitstage in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren
 vor (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße, Alter und Geschlecht sowie
 für die einzelnen Jahre ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen über die Arbeitsunfähigkeitstage in 
der Kurier- Express- und Paketbranche vor.

* Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite 
des Deutschen Bundestages abrufbar.

Drucksache 19/15035 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



10. Auf welche Diagnosen lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung 
die Arbeitsunfähigkeitstage in der KEP-Branche in letzten zehn Jahren 
vor (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße, Alter und Geschlecht sowie 
für die einzelnen Jahre ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.

11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der besetzten 
Stellen der FKS, die sich schwerpunktmäßig mit der KEP-Branche befassen
, in den einzelnen Bundesländern in den letzten zehn Jahren entwickelt
 (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter sowie
 für die einzelnen Jahre einzeln ausweisen)?

12. Wie viele Planstellen, die sich schwerpunktmäßig mit der KEP-Branche 
befassen, plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion
 für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter
 für die Jahre 2020 bis 2025 (bitte nach Bundesländern den jeweils
 zugehörigen Hauptzollämter sowie für die einzelnen Jahre ausweisen
)?

Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Spezialisierung von Bediensteten in der FKS auf einzelne Branchen ist 
nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Zuordnung von vorhandenen oder geplanten
 Dienstposten in einzelnen Hauptzollämtern. Die KEP-Branche wird – wie 
andere Branchen auch – regelmäßig risikoorientiert durch die FKS gemäß den 
§§ 2 ff. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) geprüft. Dabei
 verfolgt die FKS einen ganzheitlichen Prüfansatz; insoweit wird auf die entsprechende
 Erläuterung in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die gem. § 14 der Gewerbeordnung
 (GewO) gemachten Gewerbeanzeigen im KEP-Bereich 
(bitte ausweisen für den Wirtschaftsbereich 53.1 der WZ 2008, falls hierfür
 keine Daten vorhanden, bitte für die Wirtschaftsabteilung 53 Post-, 
Kurier- und Expressdienste und für die letzten zehn Jahre sowie nach 
Bundesländern, Betriebsgrößenklassen, Unternehmensrechtsform ausweisen
)?

Zur Zahl der Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen für den Wirtschaftszweig 
53 Post-, Kurier- und Expressdienste für die Jahre von 2008 bis 2018, aufgeschlüsselt
 nach Bundesländern, wird auf die Anlage (Tabelle zu Frage 13*) verwiesen
.
Eine Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen in Kombination mit Betriebsgrößenklassen
 bzw. Rechtsform kann seitens des Statistischen Bundesamtes nicht 
erstellt werden. Eine solche Auswertung ist nur über Daten möglich, die ausschließlich
 in den Statistischen Ämtern der Länder vorliegen.

14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Gewerbeanzeigeverordnung
 (GewAnzV) über Anhaltspunkte für das Vorliegen 
von Scheinselbständigkeit, und in wie vielen Fällen wurde aufgrund entsprechender
 Anhaltspunkte bzw. Verdachtsfälle Prüfungen durch die FKS 
gemeinsam mit Gewerbebehörden und den Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
 durchgeführt (bitte nach Bundesländern sowie für die Jahre ab 
2015 entsprechende Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie 

* Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite 
des Deutschen Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15035



die nach § 8 und den §§ 10 ff. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – 
SchwarzArbG – verhängten Verwarnungsgeld, Geldbußen oder Straftaten 
in der KEP-Branche aufschlüsseln)?

Gewerbeanzeigen, bei denen Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit vorliegen
, werden gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeanzeigeverordnung (Gew
AnzV) von den Gewerbebehörden auf elektronischem Weg an die FKS übermittelt
. Ob es aufgrund einer dieser Anzeigen zu einer gemeinsamen Prüfung 
von FKS und Gewerbebehörden bzw. Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden 
der Länder kommt, wird nicht gesondert statistisch erfasst.

15. Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf 
Grundlage von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SchwarzArbG durch die 
FKS, ob die sich aus Dienst- oder Werksleitungen ergebenden Pflichten 
nach § 28a SGB IV erfüllt wurden, festgestellt (bitte nach Bundesländern 
sowie für die der vergangenen zehn Jahre entsprechende Zahl der eingeleiteten
 Ermittlungsverfahren sowie die nach § 8 und den §§ 10 ff. 
SchwarzArbG verhängten Verwarnungsgelder, Geldbußen oder Straftaten 
in der KEP-Branche aufschlüsseln)?

Die nach Bundesländern differenzierten Daten für die Jahre von 2011 bis 2018 
der STL-Branche können der Tabelle zu Frage 15* entnommen werden. In Bezug
 auf die Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Für die Jahre 
2009 und 2010 liegen keine entsprechenden Daten vor. Hinsichtlich der statistischen
 Erfassung der Branchen wird auf die entsprechende Erläuterung in der 
Antwort zu Frage 1 verwiesen.

16. Sieht die Bundesregierung neben dem von ihr im Deutschen Bundestag 
eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung
 in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten
 (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundestagsdrucksache 19/13958, 
weiteren Handlungsbedarf, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen 
der in der KEP-Branche beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
 kontrollieren und effektiv durchsetzen zu können (bitte begründen)?

Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der 
Kurier-, Express- und Paketbranche insbesondere mit Blick auf die Wirkung 
des Paketboten-Schutz-Gesetzes weiter beobachten. Außerdem ist sie davon 
überzeugt, dass Arbeitsschutzkontrollen auf einem hohen quantitativen und 
qualitativen Niveau einen wichtigen Faktor für Sicherheit und Gesundheit bei 
der Arbeit darstellen, um den Arbeitsschutz in den Betrieben zu verbessern und 
arbeitsbedingten Erkrankungen wirksam vorzubeugen. Dafür ist eine angemessene
 Personalausstattung erforderlich. Die Bundesregierung steht in intensiven 
bilateralen Gesprächen mit den Ländern und den Unfallversicherungsträgern.
Darüber hinaus leistet die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, an der 
neben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder sowie die 
Unfallversicherungsträger mitwirken, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung
 von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

* Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15035 auf der Internetseite 
des Deutschen Bundestages abrufbar.

Drucksache 19/15035 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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‒ 7 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



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Stichtag 30.06.2010 Stichtag 30.06.2011

‒ 8 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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16

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

1.
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1.
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11
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
1.

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23

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23

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2.

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1.

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7

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

  
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1.

28
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1.

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9

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

  
1.

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*
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*
*

Stichtag 30.06.2013Stichtag 30.06.2012Stichtag 30.06.2011

‒ 9 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



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1.
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1.
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11
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
1.

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38

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1.

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2.

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2.

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2.

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2.

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1.

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1.

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6

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

  
1.

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27

6
   

   
   

   
   

   
   

   
   

 
5

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

  
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13

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

2.
03

6
   

   
   

   
   

   
   

   
 

1.
63

7
   

   
   

   
   

   
   

   
 

9
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
  

1.
62

8
   

   
   

   
   

   
   

   
 

41
2

   
   

   
   

   
   

   
   

   
 

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7

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

  
1.

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35

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Stichtag 30.06.2013 Stichtag 30.06.2014 Stichtag 30.06.2015

‒ 10 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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22

   
   

   
   

   
   

   
   

   
   

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14
.1

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11

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36
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
11

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65

   
   

   
   

   
   

   
  

2.
53

2
   

   
   

   
   

   
   

   
 

20
   

   
   

   
   

   
   

   
   

   
2.

51
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*

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*

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Stichtag 30.06.2015 Stichtag 30.06.2016 Stichtag 30.06.2017

‒ 11 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



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2.

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Stichtag 31.03.2019Stichtag 30.06.2017 Stichtag 30.06.2018

‒ 12 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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Stichtag 31.03.2019

‒ 13 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Tabelle zu Frage 2

Arbeitgeberprüfungen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Baden-Württemberg 607 700 651 426 529 1.170 820
Bayern 1.192 1.002 874 777 1.104 1.825 855
Berlin 40 121 71 55 37 161 108
Brandenburg 103 84 61 93 190 168 184
Bremen 53 94 58 56 57 37 33
Hamburg 46 48 20 72 121 171 154
Hessen 409 256 181 181 285 239 253
Mecklenburg-Vorpommern 65 72 74 60 133 152 64
Niedersachsen 330 309 263 240 243 417 347
Nordrhein-Westfalen 837 1.100 791 669 837 924 978
Rheinland-Pfalz 286 164 123 140 158 343 216
Saarland 85 91 60 78 119 191 132
Sachsen 584 289 377 240 341 349 331
Sachsen-Anhalt 54 40 41 29 72 92 95
Schleswig-Holstein 126 203 126 178 191 226 159
Thüringen 260 223 136 106 218 316 246
Summe 5.077 4.796 3.907 3.400 4.635 6.781 4.975

‒ 14 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Tabelle zu Frage 4

‒ 15 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 8.644 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2011
Ordnungswidrigkeitenverfahren

‒ 16 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 17 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 18 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 4.100 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 19 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 20 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 200 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 21 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 19.500 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 22 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 23 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 24 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 22.600 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 25 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 10.200 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 10.500 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 26 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 27 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 28 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 29 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 800 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 30 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 31 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 9 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 6 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2012

‒ 32 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 14 6.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 750 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 33 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 34 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 156.013 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 26.300 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 35 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 1.250 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 36 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 37 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 38 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 39 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 26.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 8 26.000 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 40 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 7 62.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 15 2.300 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 41 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 20.050 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 42 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 43 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 44 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 45 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 46 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 1.085 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 47 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 8.600 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 3 7.500 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2013

‒ 48 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 27 1.900 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 32 12.660 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 1 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 14.000 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 49 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 50 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 2.544 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 51 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 52 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 53 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 54 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 55 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 5 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 26.000 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 56 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 15 35.050 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 25 25.450 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 1.250 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 57 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 58 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 59 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 60 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 61 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 3 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 35 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 62 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 23.575 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 9.216 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 63 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 500 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 8 500 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 1 150 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2014

‒ 64 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 9 448.570 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 9 991.970 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 3 900 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 4 1.100 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 65 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 66 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 5.600 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 4.500 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 67 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 68 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 69 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 1 1.250 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 70 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 71 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 24.900 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 8 116.890 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 72 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 11 61.445 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 15 43.620 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 1 30 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 1.000 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 4 750 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 2 1.000 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 1.270 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 73 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 74 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 75 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 9 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 76 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 500 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 77 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 9 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 3 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 3 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 78 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 31 600 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 79 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 8 75.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 8 16.200 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 1 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2015

‒ 80 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 12 3.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 16 4.850 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 2 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 11 500 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 9 300 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 81 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 82 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 83 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 84 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 3.300 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 8.000 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 500 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 85 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 910 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 3.110 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 4.800 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 625 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 86 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 87 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 5.150 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 1.560 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 88 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 5 3.400 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 16.740 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 2.500 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 9 1.035 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 15 955 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 89 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 9.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 3 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 90 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 7.300 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 91 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 9.029 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 2.931 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 92 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 32.800 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 2.970 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 200 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 93 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 600 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 120 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 94 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 3.438 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 53.525 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 1.600 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 95 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 10 13.140 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 13.170 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 3 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 1 100 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 45 21.631 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 38 23.145 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2016

‒ 96 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 2.300 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 2.300 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 1 20 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 22 15.685 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 34 6.910 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 97 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 14.625 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 98 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 1.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 1.000 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 8 50 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 3.750 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 99 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 88.348 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 61.960 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 100 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 100 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 3.230 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 4.000 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 101 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 500 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 7 25.705 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 3 703.050 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 10 21.025 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 4.375 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 102 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 10 75 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 103 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 6 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 100 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 8 9.025 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 14 4.750 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 104 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 5 2.600 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 8 4.300 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 1.500 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 1.250 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 3.300 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 27 12.975 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 52 20.520 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 105 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 250 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 5 80 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 4.700 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 106 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 0 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 14.000 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 107 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 100 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 12 100 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 55 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 108 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 18 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 7 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 109 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 3.200 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 300 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 110 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Verl.) 0 0 €
Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr.1b AÜG (Entl.) 0 0 €
Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 21 805 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 9 2.000 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 111 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 8 4.000 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 13 45.000 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 23 52.659 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 28 40.020 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2017

‒ 112 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 6.100 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 11 13.485 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 111.035 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 5.475 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 27 659.435 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 31 30.680 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 2 0 €

‒ 113 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 880 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 800 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 1.300 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 4.400 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 114 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 3.890 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 10 1.175 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 9 9.500 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 115 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 0 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 900 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 116 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 1.450 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 5 3.775 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 10 5.750 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 117 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 2.614.995 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 1.969.445 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 2.500 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 2.100 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 21 51.755 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 17 5.920 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 118 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 19 8.190 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 1.250 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 119 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 9 1.250 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 12 15.600 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 14 8.939 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 16 17.350 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 120 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 42.270 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 4 11.370 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 300 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 30 89.938 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 79 38.975 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 121 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 9 107.700 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 12 6.800 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 122 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 3.000 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 0 0 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 123 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 750 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 1 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 13 1.320 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 9 3.805 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 124 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 16 1.800 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 7 500 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 125 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 500 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 7.500 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 3.550 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 6.300 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 126 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe Verwarn.-
gelder Bußgelder 

Verfallbeträge
AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 8 1.150 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 3 0 €
Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €
Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €
Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017) 0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €
Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €
Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €
Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €
Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €
mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 17 8.675 €
Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 3.875 €
Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 127 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Baden-Württemberg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 11.500 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 2.926 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 1 55 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 1 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 34 189.334 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 36 21.295 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

2018

‒ 128 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bayern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 5 13.175 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 9 38.420 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 2 200 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 45 127.400 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 37 33.900 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 129 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Berlin
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 8 13.613 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 1.500 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 130 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Brandenburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 305 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 610 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 18 69.640 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 9 8.200 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 131 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 1.665 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 132 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hamburg
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 4 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 6 6.750 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 6 110 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 5.990 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 58.025 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 8.750 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 133 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hessen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 8 14.440 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 7 14.980 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 1 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 1 3.005 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 24 52.630 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 11 6.613 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 134 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 15 175.395 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 1.000 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 135 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Niedersachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 6 10.400 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 3 14.400 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 14 41.845 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 16 29.285 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 136 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 9 700 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 40 43.570 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 4 200 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 3 200 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 3 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 1 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 47 207.140 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 66 53.005 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 137 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 1 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 1 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 13 14.130 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 0 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 138 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Saarland
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 0 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 0 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 15.000 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 139 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 14 41.920 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 12 350 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 1 0 €

‒ 140 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 2.110 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 12 164.650 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 11.405 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 141 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 3 0 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 0 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 15 19.000 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 7 4.250 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 142 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Thüringen
eingeleitete 
OWi- 
Verfahren

Summe 
Verwarnungs-, 

Bußgelder, 
Einziehungs-, 
Verfallbeträge

AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 0 91.189 €

Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 2 27.665 €

Vertragsbezeichnung ANÜ § 16 (1) Nr.1c AÜG 0 0 €

Konkretisierung Person § 16 (1) Nr.1d AÜG 0 0 €

Verleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Entleih im Baugewerbe § 16 (1) Nr. 1f AÜG (und Nr. 1b 
i.d.F. bis 31.03.2017)

0 0 €

Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 0 0 €

Entleih ohne ArG/Aufentht § 16 (1) Nr.2 AÜG 0 0 €

Lohnuntergrenze § 16 (1) Nr. 7b AÜG 0 0 €

Anmeldung/Versicherung § 16 (1) Nr. 14-16 AÜG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 16 (1) Nr. 17, 18 AÜG 0 0 €

AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Mindestlohn Leiharbeitnehmer § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

ULAK § 23 (1) Nr. 1 AEntG 0 0 €

Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 0 0 €

mittelbarer Verstoß § 23 (2) AEntG 0 0 €

MiLoG (ab 01.01.2015) Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 24 28.790 €

Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 8 2.375 €

Mittelbarer Verstoß § 21 (2) MiLoG 0 0 €

‒ 143 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Tabelle zu Frage 5

‒ 144 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 37 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 11 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 51 0 € 0

2011

‒ 145 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 69 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 11 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 1 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

6 0 € 0

Summe 94 0 € 0

‒ 146 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 2 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 6 0 € 0

‒ 147 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 62 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 66 0 € 0

‒ 148 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 4 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 19 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 24 0 € 0

‒ 149 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 4 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 9 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 18 0 € 0

‒ 150 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 58 6.400 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 14 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 98 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 3.000 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

11 520 € 0

Summe 184 9.920 € 0

‒ 151 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 2 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 3 0 € 0

‒ 152 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 18 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 25 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 49 0 € 0

‒ 153 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 66 14.380 € 21

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 9 900 € 22

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 42

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 49 23.300 € 29

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 22

Summe 128 38.580 € 136

‒ 154 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 17 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 6 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 15 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 40 0 € 0

‒ 155 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 17 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 24 0 € 0

‒ 156 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 14 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 23 0 € 0

‒ 157 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 16 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 6 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 23 0 € 0

‒ 158 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 11 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 16 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 28 0 € 0

‒ 159 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 2.000 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 18 0 € 6

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 21 2.000 € 6

‒ 160 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 86 2.700 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 41 225 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 450 € 0

Summe 132 3.375 € 0

2012

‒ 161 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 129 2.550 € 22

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 15 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 33 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

2 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 5 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 186 2.550 € 22

‒ 162 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 12 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 5 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 18 0 € 0

‒ 163 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 8 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 41 2.200 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 50 2.200 € 0

‒ 164 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 4.500 € 9

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 6.750 € 0

Summe 2 11.250 € 9

‒ 165 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

2 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 8 0 € 0

‒ 166 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 62 0 € 72

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 14 850 € 24

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 10.000 € 36

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 49 1.200 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 3.600 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 8.575 € 0

Summe 127 24.225 € 132

‒ 167 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 4 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 4 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 8 0 € 0

‒ 168 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 38 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 92 900 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 10.000 € 24

Summe 139 10.900 € 24

‒ 169 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 129 21.200 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 18 5.600 € 12

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 4 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 162 20.105 € 52

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 18

Summe 314 46.905 € 82

‒ 170 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 28 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 9 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 29 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 69 0 € 0

‒ 171 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 9 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 9 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 9 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 28 0 € 0

‒ 172 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 13 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 31 3.700 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 48 3.700 € 0

‒ 173 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 10 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 23 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 35 0 € 0

‒ 174 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 11 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 27 400 € 6

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

3 0 € 0

Summe 42 400 € 6

‒ 175 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 6 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 66 7.100 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 74 7.100 € 0

‒ 176 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 235 23.600 € 23

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 10 1.600 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 169 4.625 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 3.600 € 0

Summe 419 33.425 € 23

2013

‒ 177 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 147 44.080 € 149

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 34 6.150 € 39

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 209 12.600 € 52

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 3 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

6 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 14

Summe 402 62.830 € 254

‒ 178 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 22 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 9 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

9 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 41 0 € 0

‒ 179 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 13 4.410 € 24

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 39 119.675 € 38

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 57 124.085 € 62

‒ 180 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 9.000 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 2 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 9 9.000 € 0

‒ 181 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 8 4.000 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 4 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

2 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 19 4.000 € 0

‒ 182 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 118 13.400 € 57

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 23 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 59 23.163 € 12

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 2 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

8 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 10.000 € 0

Summe 212 46.563 € 69

‒ 183 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 8 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 5 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 21 0 € 0

‒ 184 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 64 11.600 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 12 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 154 16.435 € 28

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 230 28.035 € 28

‒ 185 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 183 119.800 € 83

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 30 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 292 41.175 € 85

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

5 0 € 0

Summe 513 160.975 € 168

‒ 186 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 37 12.750 € 34

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 4 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 4 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 47 6.450 € 12

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 94 19.200 € 46

‒ 187 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 9 3.500 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 10

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 7 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 39 1.050 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 56 4.550 € 10

‒ 188 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 16 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 14 900 € 6

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 67 1.200 € 4

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 99 2.100 € 10

‒ 189 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 18 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 33 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 52 0 € 0

‒ 190 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 21 1.600 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 7 0 € 18

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 54

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 53 1.050 € 12

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 1 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

5 0 € 0

Summe 88 2.650 € 84

‒ 191 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 10 7.000 € 24

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 8 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 24 3.910 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 45 10.910 € 24

‒ 192 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
266 68.050 € 76

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
16 8.700 € 12

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 5.000 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 255 74.670 € 90

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 4 300 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 6 1.000 € 0

Summe 549 157.720 € 178

2014

‒ 193 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
202 274.470 € 508

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
28 20.925 € 110

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 361 167.115 € 101

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 21.000 € 10

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

2 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

2 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 9 4.400 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 4 0 € 11

Summe 609 487.910 € 740

‒ 194 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
20 16.800 € 37

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 7.000 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 9 7.875 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 6.000 € 0

Summe 36 37.675 € 37

‒ 195 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
7 15.700 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 27 10.770 € 18

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 35 26.470 € 18

‒ 196 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
12 0 € 8

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 25 4.430 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 1.800 € 0

Summe 40 6.230 € 8

‒ 197 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
18 1.050 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 21 2.670 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 2 300 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 3.060 € 0

Summe 43 7.080 € 0

‒ 198 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
86 10.900 € 24

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
11 4.500 € 24

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 66 27.600 € 30

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 4 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 4 1.275 € 12

Summe 173 44.275 € 90

‒ 199 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-
Vorpommern

eingeleitete 
Strafverfahren Geldstrafen

Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
4 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
7 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 4 375 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 15 375 € 0

‒ 200 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
46 24.640 € 34

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
15 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 237 80.335 € 35

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 4 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 24

Summe 305 104.975 € 93

‒ 201 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
226 226.000 € 271

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
43 16.300 € 52

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 634 156.480 € 108

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 5 450 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 5 0 € 49

Summe 915 399.230 € 480

‒ 202 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
113 28.910 € 44

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
10 1.750 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 9 6.000 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 62 29.225 € 20

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
1 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 196 65.885 € 64

‒ 203 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
4 9.950 € 41

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 8.100 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 111 28.170 € 15

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

3 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 123 46.220 € 56

‒ 204 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 20.400 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
18 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 141 29.850 € 12

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 191 50.250 € 12

‒ 205 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
8 5.400 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
6 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 15 8.975 € 12

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 29 14.375 € 12

‒ 206 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
23 1.800 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 62 10.500 € 17

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 3.000 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 3 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 200 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 2.000 € 0

Summe 95 17.500 € 17

‒ 207 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
15 3.600 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
5 600 € 36

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 66 44.850 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 87 49.050 € 36

‒ 208 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
191 130.970 € 57

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
17 9.900 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 266 74.521 € 82

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
2 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 6 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 6 350 € 0

Summe 491 215.741 € 139

2015

‒ 209 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
193 382.925 € 511

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
28 19.650 € 49

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 310 170.945 € 71

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
2 1.800 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 8 750 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 3 0 € 0

Summe 544 576.070 € 631

‒ 210 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
28 13.950 € 18

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 20 1.200 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 2 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 52 15.150 € 18

‒ 211 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
14 0 € 12

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 15 7.590 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 30 7.590 € 12

‒ 212 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
3 2.000 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 27 4.670 € 14

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 35 6.670 € 14

‒ 213 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
12 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 62 1.800 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 78 1.800 € 0

‒ 214 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
63 33.400 € 32

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
19 1.200 € 15

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 66 17.450 € 15

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 2.700 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 12 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 4 0 € 0

Summe 164 54.750 € 62

‒ 215 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
3 2.700 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 9 1.650 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 7 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 21 4.350 € 0

‒ 216 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
56 37.250 € 10

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
11 4.400 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 268 68.510 € 42

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 1 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 1.800 € 11

Summe 340 111.960 € 63

‒ 217 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
173 105.080 € 107

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
48 14.300 € 12

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 659 225.390 € 92

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 8 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 1 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 5 450 € 0

Summe 898 345.220 € 211

‒ 218 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
50 60.880 € 36

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
4 650 € 49

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 5 62.500 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 43 7.850 € 24

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
2 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 4 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 1 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 110 131.880 € 109

‒ 219 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
9 1.350 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 36
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 138 21.750 € 12

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 147 23.100 € 48

‒ 220 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
21 14.145 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
7 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 160 46.154 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

2 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 192 60.299 € 0

‒ 221 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
7 4.800 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
7 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 23 4.575 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 37 9.375 € 0

‒ 222 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
16 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 67 7.900 € 24

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 5 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 4 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 4.350 € 0

Summe 93 12.250 € 24

‒ 223 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
12 3.000 € 12

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
8 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 47 12.180 € 14

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 0

Summe 70 15.180 € 26

‒ 224 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
183 135.900 € 211

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
20 6.720 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 238 94.075 € 121

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 7 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 5 3.600 € 0

Summe 453 240.295 € 332

2016

‒ 225 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
206 558.100 € 429

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
23 25.200 € 99

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 317 129.795 € 79

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 5 800 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 6 3.000 € 45

Summe 558 716.895 € 652

‒ 226 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
13 22.150 € 9

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 16 9.585 € 9

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 33 31.735 € 18

‒ 227 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
25 6.300 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 32 8.850 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 3 0 € 0

Summe 65 15.150 € 0

‒ 228 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
7 10.600 € 12

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 19 7.725 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 28 18.325 € 12

‒ 229 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
28 600 € 12

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
4 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 51 18.340 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 5 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 3 0 € 0

Summe 91 18.940 € 12

‒ 230 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
136 54.000 € 24

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
16 0 € 18

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 127 19.415 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
2 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 3 18.000 € 6

Summe 285 91.415 € 48

‒ 231 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 4.500 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 5 1.650 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 40 6.150 € 0

‒ 232 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
82 21.750 € 77

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
5 3.000 € 18

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 238 80.490 € 29

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 7 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 332 105.240 € 124

‒ 233 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
256 57.420 € 160

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
55 9.000 € 39

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 579 193.575 € 182

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

1 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
2 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 12 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 0

Summe 911 259.995 € 381

‒ 234 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
122 20.400 € 22

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
12 2.700 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 11 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 41 11.150 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 11

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
1 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 0

Summe 192 34.250 € 33

‒ 235 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
9 6.100 € 15

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
0 400 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1.900 € 15
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 113 32.145 € 3

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 122 40.545 € 33

‒ 236 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 1.850 € 18

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
8 6.570 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 129 46.010 € 32

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 170 54.430 € 50

‒ 237 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
18 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 14 4.500 € 40

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 35 4.500 € 40

‒ 238 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
16 7.400 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 3.990 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 70 6.000 € 28

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 2 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 91 17.390 € 28

‒ 239 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
20 3.150 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
16 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 97 26.585 € 0

Erschleichen von Soz.-
Leist. im Zus. mit der 
Erbr. von Dienst-u.Werkl.

§ 9 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG in größ. Umfang od. 
wiederholte beharrl. 
Zuwiderh

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 2 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 139 29.735 € 0

‒ 240 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
211 106.075 € 53

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
5 8.700 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 104 89.200 € 85
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 7 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 3 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 0

Summe 334 203.975 € 138

2017

‒ 241 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
186 266.945 € 297

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
24 69.500 € 11

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 292 142.235 € 45
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
4 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 24 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 19 10.275 € 0

Summe 549 488.955 € 353

‒ 242 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 23.250 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 26 6.700 € 8
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 8 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 2 0 € 0

Summe 69 29.950 € 8

‒ 243 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bremen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
13 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 5 10.900 € 15
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 27 10.900 € 15

‒ 244 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
13 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 40 9.200 € 12
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 5 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 61 9.200 € 12

‒ 245 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
22 2.325 € 18

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
6 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 7 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 27 8.225 € 0
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 62 10.550 € 18

‒ 246 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
102 22.050 € 161

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
9 0 € 18

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 149 32.150 € 48
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 5 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 267 54.200 € 227

‒ 247 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 5.950 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 6 750 € 0
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 40 6.700 € 0

‒ 248 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
56 26.500 € 6

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
15 21.600 € 10

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 221 55.575 € 58
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 9 250 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 3 1.200 € 10

Summe 305 105.125 € 84

‒ 249 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
240 40.000 € 113

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
25 4.000 € 51

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 695 184.555 € 91
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
10 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 1 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 16 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 10 0 € 0

Summe 1.000 228.555 € 255

‒ 250 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
42 1.800 € 6

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 6 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 84 9.200 € 17
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 2 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 8 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 146 11.000 € 23

‒ 251 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
5 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 800 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 87 18.850 € 11
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 93 19.650 € 11

‒ 252 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
32 4.800 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
6 2.250 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 147 49.329 € 16
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 185 56.379 € 16

‒ 253 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
23 25.800 € 39

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
1 4.200 € 10

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 2 500 € 12
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 0 0 € 0

Summe 26 30.500 € 61

‒ 254 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
19 4.500 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
3 7.500 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 71 15.135 € 0
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 6 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 4 0 € 0

Summe 103 27.135 € 0

‒ 255 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 

Strafverfahren Geldstrafen
Freiheitsstrafen 

in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB
33 17.850 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB
23 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug 0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0
Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 86 25.315 € 0
Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG 0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG
0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG

0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG

0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG
0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG
0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG 0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG 2 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG 0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
** 1 0 € 0

Summe 147 43.165 € 0

‒ 256 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Baden-Württemberg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 163 64.400 € 81

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 11 4.500 € 12

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 59 64.575 € 30

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 88 2.200 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 7 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

24 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

7 0 € 0

Summe 361 135.675 € 123

2018

‒ 257 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Bayern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 166 162.825 € 289

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 16 5.900 € 10

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

14 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 104 108.130 € 41

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 118 8.750 € 6

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 1 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 7 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

33 3.150 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

5 3.600 € 0

Summe 465 292.355 € 346

‒ 258 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Berlin
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 18 27.700 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 15 4.800 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 16 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 50 32.500 € 0

‒ 259 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Brandenburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 24 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 3 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 0 1.800 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 3 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 3 7.200 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

17 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 52 9.000 € 0

‒ 260 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Bremen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 8 0 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 16 6.100 € 12

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 16 1.200 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

3 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 45 7.300 € 12

‒ 261 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Hamburg
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 28 9.500 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

5 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 27 6.600 € 17

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 33 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

4 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

10 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 450 € 0

Summe 116 16.550 € 17

‒ 262 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Hessen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 117 466.750 € 52

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 18 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

5 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 28 66.045 € 113

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 47 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 750 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 3 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

16 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

5 0 € 0

Summe 241 533.545 € 165

‒ 263 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Mecklenburg-Vorpommern
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 11 12.150 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 1 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 6 0 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 1 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 19 12.150 € 0

‒ 264 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Niedersachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 53 42.000 € 17

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 11 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 120 68.750 € 24

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 89 600 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

2 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 3 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

36 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

1 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

10 0 € 0

Summe 325 111.350 € 41

‒ 265 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Nordrhein-Westfalen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 263 48.650 € 260

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 22 2.600 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

3 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 345 194.295 € 164

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 361 14.100 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 5 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

37 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

3 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

9 0 € 0

Summe 1.049 259.645 € 424

‒ 266 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Rheinland-Pfalz
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 35 26.550 € 29

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 2 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

1 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 6 0 € 30

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 23 12.870 € 4

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 8 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

2 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

9 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

1 0 € 0

Summe 87 39.420 € 63

‒ 267 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Saarland
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 5 5.100 € 28

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 € 10

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 50 23.225 € 3

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 55 2.925 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

5 0 € 0

Summe 117 31.250 € 41

‒ 268 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Sachsen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 34 17.430 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 11 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 37 31.405 € 9

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 58 3.120 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

1 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 142 51.955 € 9

‒ 269 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Sachsen-Anhalt
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 11 13.450 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 0 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 3 5.850 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 3 0 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

0 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 0 € 0

Summe 17 19.300 € 0

‒ 270 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Schleswig-Holstein
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 25 7.350 € 0

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 7 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

0 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 54 14.750 € 7

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 40 1.100 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

1 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 1 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

5 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

0 750 € 0

Summe 133 23.950 € 7

‒ 271 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



Thüringen
eingeleitete 
Strafverfahren

Geldstrafen Freiheitsstrafen 
in Monaten

Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitnehmerbeiträge

§ 266a (1) StGB 17 6.570 € 15

Beitragsvorenthaltung - 
Arbeitgeberbeiträge

§ 266a (2) StGB 15 0 € 0

Beitragsvorenthaltung 
AN/ AG-Beiträge - 
Kettenbetrug

§ 266a StGB - 
Kettenbetrug

2 0 € 0

Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 € 0

Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 40 17.785 € 0

Betrug 
(Leistungsmissbrauch)

§ 263 StGB 34 195 € 0

Arbeitsgenehmigungsverf
ahren/ Aufenthaltstitel

Beschäftigung Ausl. ohne 
ArG und zu ungünstigen 
Arbeitsbedingungen

§ 10 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 10 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

Erwerbstätigkeit ohne 
ArG/AT in größ. Umfang 
oder von minderj. 
Ausländern

§ 11 (1) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

---in besonders schweren 
Fällen

§ 11 (2) 
SchwarzArbG

0 0 € 0

ANÜ Entleih von Ausländern 
ohne Gen. bzw. Aufenth. 
o.a. Erl. zu ung. Bed.

§ 15 a (1) AÜG 0 0 € 0

Entl. v. Ausl. o. Geneh. in 
größerem 
Umfang/wiederholte beh. 
Zuwiderh.

§ 15 a (2) AÜG 0 0 € 0

Ausländische 
Leiharbeitnehmer ohne 
Genehmigung bzw. 
Aufent. o.a. Erl.

§ 15 (1) AÜG 0 0 € 0

§ 15 (1) AÜG in 
besonders schweren 
Fällen

§ 15 (2) AÜG 0 0 € 0

illegaler Aufenthalt Einschleusen von 
Ausländern

§ 96 AufenthG 0 0 € 0

Aufenthalt ohne Pass und 
Ausweisersatz

§ 95 (1) Nr. 1 
AufenthG

0 0 € 0

Illegaler Aufenthalt ohne 
Aufenthaltstitel

§ 95 (1) Nr. 2 
AufenthG

4 0 € 0

illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 
AufenthG

0 0 € 0

Gewerbs- und 
bandenmäßiges 
Einschleusen von 
Ausländern

§ 97 (2) 
AufenthG

0 0 € 0

Übrige Straftatbestände 
**

2 0 € 0

Summe 114 24.550 € 15

** Unter "Übrige Straftatbestände" zusammengefasste Tatbestände:

‒ 272 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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‒ 276 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



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‒ 279 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/15035



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‒ 290 ‒Drucksache 19/15035 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333